Volker Best: Koalitionssignale bei Landtagswahlen. Eine empirische Analyse von 1990 bis 2012.

Ohne Zweifel ist der Band von Volker Best eine lesenswerte Erörterung des Themas „Koalitionssignale bei Landtagswahlen“ und bietet dem interessierten Koalitionsforscher wichtige Erkenntnisse bezüglich des Koalitionssignals als einem zentralen Element im Prozess der Bildung von Regierungskoalitionen.

Darüber hinaus rät Dr. Niko Switek in seiner Rezension, dass auch die Verantwortlichen in den Parteien das Buch zu raten ziehen könnten, um bei der Ausgestaltung ihrer Koalitionsaussagen in einem unübersichtlichen Sechsparteiensystem unnötige Stolperfallen zu vermeiden. Und schließlich hält die Analyse selbst für den zweifelnden Wähler in der Wahlkabine Trost bereit: Meistens machen die Parteien tatsächlich das, was sie vor der Wahl angekündigt haben (zumindest bei der Regierungsbildung).

Volker Best: Koalitionssignale bei Landtagswahlen. Eine empirische Analyse von 1990 bis 2012.

Nomos Verlag, Baden-Baden 2015, 549 S., ISBN: 978-3-8487-1974-7, 98,00 Euro

Autor

Dr. Niko Switek ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politikwissenschaft und der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen. Er hat in seiner Doktorarbeit zu den neuen Koalitionen der Grünen in den Bundesländern geforscht.

Anders als in Zweiparteiensystemen mit idealtypisch alternierenden Regierungen sind in Mehrparteiensystemen häufig Koalitionen für eine regierungsbildende Mehrheit nötig. Der Wähler kann an der Wahlurne nur bedingt wissen, welcher Regierungskonstellation er mit seiner Stimme letztlich ins Amt verhilft. Aus demokratietheoretischer Sicht sind Aussagen der wahlkämpfenden Parteien, mit wem sie nach der Wahl zusammenarbeiten wollen, somit sinnvoll und erwünscht. Gerade in Deutschland kommt der Frage von Koalitionssignalen eine hohe Aktualität und Relevanz zu, da die zunehmende Fragmentierung des Parteiensystems die etablierten Routinen der Koalitionsbildung unter Druck setzt. Unklare Mehrheitsverhältnisse oder sogar blockierte Ausgangsituationen nach Wahlen sind keine Seltenheit.

Es ist somit sehr zu begrüßen, dass sich Volker Best in seiner Dissertation „Koalitionssignale bei Landtagswahlen. Eine empirische Analyse von 1990 bis 2012“ diesem Thema annimmt – zumal er bei der ausführlichen und systematischen Darstellung des Forschungsstands aufzeigt, dass Koalitionssignale und -aussagen trotz ihrer Bedeutung von der Koalitionsforschung als Untersuchungsgegenstand bislang vernachlässigt wurden. Mit der Betrachtung aller Landtagswahlen im Zeitraum von 1990 bis 2012 fußt seine Arbeit auf einer breiten Datengrundlage, wodurch sich trefflich übergreifende Muster identifizieren oder Veränderungen über Zeit nachzeichnen lassen.

Ausgehend von den bisherigen Forschungsergebnissen zur Koalitionsbildung und unter besonderer Berücksichtigung der Rahmenbedingungen der föderalen Ebene der Landespolitik konzipiert Best eine ausführliche und vielschichtige Typologie zur Beschreibung und Erfassung der unterschiedlichsten Ausprägungen von Signalen und Aussagen. Ausgehend von einer grundsätzlichen Unterteilung in positive, negative und neutrale Signale, ergänzt er die Möglichkeit, explizit oder implizit für ein spezifisches Bündnis einzutreten sowie eine Präferenzordnung (Wunsch-, Alternativ- und Optionalkoalition). Schließlich berücksichtigt er auch das Knüpfen des Signals an Bedingungen (z.B. „Nicht unter Person XY“, „Nur bei Umsetzung folgender Ziele“).

Anhand dieser Typologie recherchiert und ordnet Best auf Grundlage von wissenschaftlichen Wahlanalysen und Zeitungsartikeln die Aussagen von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und PDS/Linken für alle Landtagswahlen von 1990 bis 2012. Mit einer deskriptiven Analyse der empirischen Daten lassen sich einige zu erwartenden Annahmen bestätigen aber auch einige interessante Muster entdecken. Über alle Länder und Parteien hinweg zeigt sich eine Zunahme der neutralen Kategorie, das heißt der Nichtaussagen oder Leerformeln. Einerseits spiegelt das sicherlich die zunehmende Bereitschaft für neue Koalitionsoptionen, verweist aber auch andererseits darauf, dass diese in der Regel nicht angekündigt, sondern nach Wahlen umgesetzt werden. Darüber hinaus dominieren als Typen die expliziten und impliziten Wunschkoalitionen.

Auch bei der Betrachtung der einzelnen Parteien zeigen sich Konsequenzen der abnehmenden Segmentierung des Parteiensystems (was zumindest bis zum Aufkommen der Alternative für Deutschland gilt, die allerdings noch nicht Teil des Datensatzes ist). Die Öffnung der CDU für eine Zusammenarbeit mit den Grünen manifestiert sich in der stetig sinkenden Zahl negativer Koalitionsausschlüsse. Die auf Länderebene schon länger multi-koalitionsfähige SPD hingegen zeigt eine kontinuierliche Stabilität, was die Zahl der Signale und das Verhältnis von positiven, negativen und neutralen Signalen angeht. Bei den Liberalen zeigen die Daten den Einfluss des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle, der die Bundespartei und die Landesverbände in seiner Amtszeit auf einen strikten schwarz-gelben Kurs verpflichtete. Während für die FDP insgesamt die klare Mehrheit negativer Signale nur implizit ausfällt, dominieren im Zeitraum von 2006 bis 2010 explizite Ausschlüsse. Das verdeutlicht, dass es trotz Autonomie der Landesverbände – je nach Konstellation – durchaus Phasen verbindlicher koalitionsstrategischer Festlegungen für die Gesamtpartei existieren können (zumindest bei den kleineren Parteien).

Die gesonderte Betrachtung der Koalitionsoptionen selbst verweist noch einmal auf die hohe Stabilität einzelner Koalitionsmodelle und zeigt auf, dass wirklich offene Situationen eine Seltenheit sind. In den 64 relevanten Rot-Grün-Situationen findet sich beispielsweise keine einzige Absage der Grünen an die SPD und nur dreimal eine neutrale Positionierung. Insgesamt zeigt die Betrachtung aller Fälle, dass sich Parteien durchaus an ihre Wahlversprechen gebunden fühlen: Ein „Wortbruch“ ist sehr selten, nur in fünf von hundert Fällen lässt sich ein klar koalitionssignalwidriges Verhalten erkennen.

Insofern deckt das einen gewissen Mythos diskreter Einzelentscheidungen auf. Interessant werden dadurch umgekehrt die abweichenden Fälle: Warum kommt es trotz einer Mehrheit nicht zu einer angekündigten Konstellation? Wann setzen Parteien ihre Zusammenarbeit nicht fort, obwohl das rechnerisch möglich wäre?

Der empirische Hauptteil der Arbeit bietet mit den vielen anschaulichen Abbildungen einen trefflichen Datenfundus, indem Koalitionssignale nach Phasen, Bundesländer und Parteien übersichtlich nachgeschlagen werden können. Positiv hervorzuheben ist dabei die Dokumentation aller Daten im Anhang: Nicht nur findet sich für jede Landtagswahl eine Tabelle mit allen Signalen, sondern auch die Quellen für die Festlegung sind aufgeführt. Das ermöglicht sehr einfach die Verwendung der Daten für weiterführende Analysen.

Kritisch könnte angemerkt werden, dass die Arbeit trotz einer gründlichen und umfassenden Darstellung bei einer eher beschreibenden Perspektive stehen bleibt und zu wenig nach Hintergründen und Zusammenhängen fragt. Warum wandeln sich die Signale über Zeit, wie sie es tun? Was erklärt die Unterschiede zwischen Parteien oder zwischen Bundesländern? Der Autor hat einführend ein Kapitel zu den Charakteristika der regionalen Parteiensysteme angefügt, greift aber nicht wirklich auf diese Rahmenbedingungen als mögliche Einflussfaktoren zurück. Auch aus Sicht der Parteienforschung bleiben einige interessante Fragen unbeantwortet: Welcher innerparteiliche Akteur (z.B. Parteitag, Vorstand, Spitzenkandidat) formuliert ein Signal oder Aussage und was hat das für Konsequenzen für die Verbindlichkeit? Oder was sagt eine neutrale Position aus: steht dahinter möglicherweise eine gegenseitige Blockade von Parteiströmungen oder ist das strategische Intention der Parteiführung, um den Verhandlungsspielraum nach der Wahl möglichst auszuweiten?

Als Fortführung der Arbeit wäre es sicherlich lohnenswert, gerade abweichende Fälle oder offene Situationen näher in den Blick zu nehmen, um zu verstehen, warum das Vorgehen der Parteien hier nicht den Erwartungen entspricht.

Ohne Zweifel ist der Band von Volker Best aber eine lesenswerte Erörterung des Themas und bietet dem interessierten Koalitionsforscher wichtige Erkenntnisse bezüglich des Koalitionssignals als einem zentralen Element im Prozess der Bildung von Regierungskoalitionen. Darüber hinaus könnten auch die Verantwortlichen in den Parteien das Buch zu raten ziehen, um bei der Ausgestaltung ihrer Koalitionsaussagen in einem unübersichtlichen Sechsparteiensystem unnötige Stolperfallen zu vermeiden. Und schließlich hält die Analyse selbst für den zweifelnden Wähler in der Wahlkabine Trost bereit: Meistens machen die Parteien tatsächlich das, was sie vor der Wahl angekündigt haben (zumindest bei der Regierungsbildung).

 Zitationshinweis

Switek, Niko (2016): Volker Best. Koalitionssignale bei Landtagswahlen – Eine empirische Analyse von 1990 bis 2012, Rezension, Erschienen auf: regierungsforschung.de, Online verfügbar unter: http://regierungsforschung.de/volker-best-koalitionssignale-bei-landtagswahlen-eine-empirische-analyse-von-1990-bis-2012/

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This work by Niko Switek. is licensed under a Creative Commons Attribution-NonCommercial 4.0 International

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