Ein knappes halbes Jahr vor dem Wahltag wagt Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte einen ersten Ausblick auf die Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz. Neben einem möglichen zentralen Wahlkampfthema hat er sich in seinem neuesten Beitrag die Chancen der dortigen Landesparteien genauer angeschaut.
Flüchtlinge entscheiden die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Die Flüchtlingspolitik markiert 2016 die Machtfrage im Parteienwettbewerb. Ministerpräsidentin wird folglich diejenige, die angesichts dieser epochalen Herausforderung souveräne Zukunftskompetenz ausstrahlt.
Wer gewinnt die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016?
Autor
Karl‐Rudolf Korte ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg‐Essen und Direktor der NRW School of Governance an der Universität Duisburg‐Essen. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in der Regierungs‐, Parteien‐ und Wahlforschung.
Flüchtlinge entscheiden die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Die Flüchtlingspolitik markiert 2016 die Machtfrage im Parteienwettbewerb. Ministerpräsidentin wird folglich diejenige, die angesichts dieser epochalen Herausforderung souveräne Zukunftskompetenz ausstrahlt. Denn Wahlen sind keine Erntedankfeste. Die Wähler stimmen nutzenorientiert für die Partei, die bei den großen Zukunfts-Problemen über die meiste Kompetenz zu verfügen scheinen. Es ist sicher davon auszugehen, dass die Flüchtlingspolitik bis zur Landtagswahl im März 2016 dominant bleibt. Kaum ein Thema ist so lebensnah im Alltag der Bürger verankert, wie der Umgang mit den neuen Fremden. Es ist die Übersetzung des sperrigen Begriffs der Globalisierung in den familiären Alltag. Humanitäres Engagement mischt sich mit Ängsten, Konflikten und ganz neuen Verteilungskämpfen, der sich keine Familie in Rheinland-Pfalz entziehen kann. Flüchtlingspolitik ist das Leitthema beim Frühstück, am Arbeitsplatz, bei den Freizeit-Aktivitäten, den vielen Gesprächen mit Freunden und Nachbarn. Und es ist das Thema der Medien. Wahlentscheidender wird kein anderes Politikfeld.
Für Mainz ist es bereits die zweite Wahl in Folge, die von einem Groß-Thema überlagert wird, was in Rheinland-Pfalz gar nicht lösbar sein wird. 2011 bestimmte die Atomdebatte den Wahlausgang. Zwei Wochen vor dem Wahltermin ereignete sich die nukleare Katastrophe von Fukushima. Der externe Schock machte die Wahlentscheidung zu einem Votum über Umwelt- und Energiepolitik. Der damalige sensationelle Wahlerfolg der Grünen (15,4 Prozent) basierte auf dieser Konstellation: Glaubwürdigkeitsbonus und Kompetenzvorsprung beim Umgang mit der Atomkraft. Die FDP wurde bei diesem Thema von den Bürgern nicht wahrgenommen und flog aus dem Landtag. Für die Union fehlte somit der Koalitionspartner zur Regierungsbildung.
Der externe Schock wird für die Wähler in 2016 die Agenda der Flüchtlingspolitik sein. Die Mobilisierungschancen der Wähler sind hoch. Der Umgang mit den Asylsuchenden, die Steuerung der Verteilung der Hilfsbedürftigen, die Sorgen vor Überforderung der Kommunen haben enormes Potential zur Polarisierung. Wenn sich das Gefühl durchsetzt, am Wahltag etwas Großes mitzuentscheiden, dann steigt eindeutig die Wahlbeteiligung. Mit Wählerbewegungen in rekordverdächtiger Zahl (Gewinne, Verluste, Wechselwähler) ist deshalb zu rechnen.
Wer profitiert von dieser Gemengelage? Zunächst geht ein übergeordneter Trend vom Berliner Regieren in Großen Koalitionen aus. Solche Sonderformate des Regierens führen unweigerlich zum Ausfransen an den politischen Rändern. Sie schwächen die Großen und stärken die Kleinen. Die Stammwähler der Grünen sind begeisterte Anhänger einer humanitären Pro-Asyl-Politik. Historisch haben die Grünen in diesem Bereich ihr welt-offenes Kern-Klientel. Das reicht zum Wiedereinzug in den Landtag, aber nicht für viel mehr.
Profiteure des Flüchtlingsthemas sind die Parteien am rechten und rechtspopulistischem Rand, vor allem die AfD. Sie wird sich als Partei in Szene setzen, die sich fremdenfeindlich eindeutig für die Abwehr von weiteren Flüchtlingen positioniert. Ihre Mobilisierungskraft wird darin bestehen, klar zu polarisieren: Unmutsaufsauger und Frust-Ventil zugleich. Diese Parteien sammeln die Angst-Mitte der Gesellschaft. Solche vom Ressentiment getriebene Mitte-Wähler gab es schon immer. Sie könnten jedoch 2016 die Angebotslücke im etablierten Parteienspektrum nutzen, um ihren Unmut über „zu viel Globalisierung“, „zu viel Europa“ und allgemein gegen „die da oben“ in eine Stimme für die AfD umwandeln. Ein Einzug der AfD in den Mainzer Landtag würde das Ende von rot-grüner Mehrheit bedeuten.
Die klassischen Volksparteien der Mitte stehen vor einer Herkulesaufgabe. Parteien sind immer ein lebendiges Abbild der Gesellschaft. Insofern müssen sie auch innerhalb ihrer Gremien kontrovers über Sorgen der Bürger, Überforderungsängste der Kommunen, wachsenden Sozialneid und eine sich anbahnende neue Konkurrenz der Armen debattieren. Die Parteien der Mitte tragen damit auch der Verunsicherung der Menschen und ihrem Schutzbedürfnis Rechnung. SPD und CDU werden sich sicher gleichermaßen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik einsetzen. Ein Pro-Flüchtlings-Wahlkampf ist zu erwarten, der aber durchaus auch schärfere Maßnahmen gegen den Flüchtlingsstrom kombiniert.
Der Unterschied zwischen Union und SPD wird darin bestehen, wie sie das jeweilige restriktive „Aber“ intonieren: Obergrenzen, Grenz-Regime, Abschiebung, Integrationsvereinbarungen? Wer sich hingegen innerhalb der SPD und CDU offensiv am rechten Wählerspektrum tummeln möchte, stärkt automatisch die AfD, die in diesen Fragen für die Wähler das Original sein wird. Die Mitte setzt somit auf bürgerliche Wähler, die Jungen, die Frauen, die wirtschaftlich Starken, die Facharbeiter, die Meinungsführer und konjunkturelle Nichtwähler, die zurückzugewinnen sind.
Wer kann den Wettbewerb gewinnen? Diejenige Partei, die sich in Fragen der Flüchtlingspolitik einen Kompetenzvorsprung erarbeitet. Das ist für die Ministerpräsidentin Dreyer im Moment ebenso möglich, wie für die Herausforderin Klöckner. Wer wird Orientierungsautorität und Krisenlotsin zugleich? Vermutlich hat die Union in einem Mainzer Vielparteienparlament mehr Koalitionsoptionen als die SPD. Insofern wird die Themenprofilierung immer auch von der Partnersuche überlagert. Wer mit wem? Keine Antwort frustriet dabei die Wähler.
Zitationshinweis
Korte, Karl-Rudolf: Wer gewinnt die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016? Erschienen auf: regierungsforschung.de, Essays & Kolumnen, Online verfügbar unter: https://regierungsforschung.de/wer-gewinnt-die-landtagswahl-in-rheinland-pfalz-2016/
