Wie die liberale Demokratie mit Populismus umgehen kann

Jan Philipp Thomeczek analysiert Umgangsstrategien, die Parteien in Umgang mit Rechtspopulisten zur Verfügung stehen. Nicht nur in Ländern wie Österreich, in denen populistische Parteien als Koalitionspartner an der Regierung beteiligt sind, ist der Populismus gegenwärtig. Auch in Ländern wie Deutschland, in denen die AfD als Oppositionspartei ins Parlament eingezogen ist, sind rechtspopulistische Parteien ein Thema. Welche Umgangsstrategien stehen anderen Parteien zur Verfügung?

Es gibt wenig Zweifel daran, dass wir momentan einen Aufstieg des Populismus erleben. In einigen europäischen Ländern regieren populistische Parteien und Politiker, beispielsweise in Österreich, in anderen europäischen Ländern stellen sie sogar die stärkste politische Kraft des Landes dar, wie in Polen, Ungarn und Griechenland. Mit der Position des US-amerikanischen Präsidenten ist eine der mächtigsten Positionen der Welt mit einem Populisten besetzt. Doch Populismus ist nicht nur dort gegenwärtig, wo er die Regierung stellt. In Deutschland ist mit der AfD vor einem Jahr zum ersten Mal eine rechtspopulistische Partei in den Bundestag eingezogen, welche die politische Landschaft nachhaltig verändert hat. Wie aber lässt sich das Verhältnis zwischen Populismus und Demokratie beschreiben? Welche Möglichkeiten bieten sich für etablierte Parteien und Politiker an, um mit ihren populistischen Herausforderern umzugehen?

Wie die liberale Demokratie mit Populismus umgehen kann

Autor

Jan Philipp Thomeczek ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl Vergleichende Politikwissenschaft von Prof. Dr. Kersting an der Universität Münster. Er ist ehemaliger Stipendiat der Mercator Stiftung. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich Parteien, Wahlen und Populismus.

Es gibt wenig Zweifel daran, dass wir momentan einen Aufstieg des Populismus erleben. In einigen europäischen Ländern regieren populistische Parteien und Politiker, beispielsweise in Österreich, in anderen europäischen Ländern stellen sie sogar die stärkste politische Kraft des Landes dar, wie in Polen, Ungarn und Griechenland. Mit der Position des US-amerikanischen Präsidenten ist eine der mächtigsten Positionen der Welt mit einem Populisten besetzt. Doch Populismus ist nicht nur dort gegenwärtig, wo er die Regierung stellt. In Deutschland ist mit der AfD vor einem Jahr zum ersten Mal eine rechtspopulistische Partei in den Bundestag eingezogen, welche die politische Landschaft nachhaltig verändert hat. Wie aber lässt sich das Verhältnis zwischen Populismus und Demokratie beschreiben? Welche Möglichkeiten bieten sich für etablierte Parteien und Politiker an, um mit ihren populistischen Herausforderern umzugehen?

Die ideellen Grundlagen des Populismus

Um das Verhältnis zwischen Populismus und Demokratie zu analysieren, ist es nötig, das Konzept Populismus zu definieren. Die konzeptionelle Debatte innerhalb der politikwissenschaftlichen Populismus-Forschung begleitet die Disziplin seit einem halben Jahrhundert und erreichte ihren vorläufigen Höhepunkt in der Zuspitzung auf die ideologischen Merkmale des Populismus. Diese prominente Perspektive wird vor allem von Mudde (2004) vertreten, hat aber in neueren Veröffentlichungen Kritik hervorgerufen (Aslanidis 2016; Moffitt 2015). Daher hat die neuere Forschung damit begonnen den „ideellen Konsens“ (Hawkins 2010: 5) dieser verschiedenen Perspektiven als gemeinsamen Nenner in der Forschung herauszuarbeiten. Neue Publikationen definieren daher Populismus eher zurückhaltend als „a distinct set of political ideas“ (Albertazzi und McDonnell 2015). Zu den drei Kernelementen gehören die Glorifizierung der eigenen Bevölkerung, die Kritik an einer identifizierten „Elite“ sowie der Fokus auf Volkssouveränität und direkt-demokratische Elemente.

Der Bezug zur eigenen Bevölkerung als Wir-Gruppe (Hartleb 2004, S. 95–97) umfasst das, was die englischsprachige Populismus-Forschung als „the people” umschreibt. An dieser Stelle fehlt es in der deutschen Sprache an einer adäquaten, direkten Übersetzung, die der politischen Vagheit von „the people” gerecht wird. „Bevölkerung“ ist hier ein eher technischer Begriff. Der Begriff Volk ist in der deutschen politischen Sprache (Burkhardt 1996, S. 81) seit der Aufarbeitung des Nationalsozialismus vornehmlich mit dem rechten politischen Spektrum assoziiert, weshalb von einem Volksbezug im ethnischen Sinne nur im konkreten Falle des Rechtspopulismus gesprochen werden kann. Auch Linkspopulismus kann auf „das Volk“ rekurrieren, was in diesem Fall aber nicht ethnisch definiert ist, sondern vielmehr sozial (beispielsweise „die kleinen Leute“).

Ebenfalls (absichtlich) vage bleibt die Eliten-/Establishment-Kritik des Populismus, der stark kontextspezifisch geprägt ist. Hauptangriffspunkt ist die politische Elite, welche die populistischen Bewegungen ersetzen will, aber auch Intellektuelle, Wirtschafts- und Medieneliten werden häufig kritisiert. Ein weiterer Aspekt, der insbesondere von der diskursiven Perspektive auf Populismus betont wird, ist ein Schwarz-Weiß-Denken (Hawkins 2010, S. 33–34). Die bloße Einteilung in „Wir-Gruppe“ und „Elite“ ist bereits Ausdruck eines impliziten Schwarz-Weiß-Denkens. Diese Klassifizierung erfolgt auf einer moralischen Ebene: die Wir-Gruppe wird als gut, die Elite als schlecht und korrupt dargestellt. Über diese moralische Unterscheidung schaffen es populistische Akteure, sich selbst jener als korrupt porträtierten Elite nicht zuzurechnen, obwohl viele ihrer Vertreter selbst der Machtelite angehören (bspw. Berlusconi als Milliardär, vgl. Müller 2016, S. 30). Um von Populismus sprechen zu können, müssen diese Elemente zwingend gemeinsam auftreten (Moffitt 2015, S. 390–391). Dies ist eine Hauptursache von Missverständnissen, die zu gegensätzlichen Auffassungen darüber führen, was bzw. wer als populistisch zu bezeichnen ist. Einerseits versuchen auch Volksparteien, wie der Name schon suggeriert, die ganze Bevölkerung als Wir-Gruppe anzusprechen, ohne dabei jedoch Elitenkritik zu betreiben. Andererseits existieren auch Parteien, die zwar dezidiert antielitär auftreten, die jedoch nur ein kleines, abgrenzbares Elektorat repräsentieren (Nischenparteien, Klientelparteien). Als erfolgreichste zeitgenössische populistische Parteien in Deutschland gelten in der internationalen Populismusforschung die Linkspartei bzw. ihre Vorgängerpartei PDS (Pauwels 2014, S. 142–155; Hartleb 2004; March und Mudde 2005; Hough und Koß 2009) und die Alternative für Deutschland nach 2015 (Franzmann 2016; Lewandowsky et al. 2016; Olsen 2018).

Der ideelle Konsens der Populismus-Forschung besteht also in der Anerkennung der konstitutiven Bedeutung der drei genannten Elemente: Bezug zur Bevölkerung, Kritik an der Elite und Fokus auf Volkssouveränität. Die Populismus-Forschung widmet sich klassischerweise der Analyse eben jener populistischen Ideen auf der Akteursebene, also politischen Parteien und Politikern. Die jüngere Populismusforschung betont jedoch, dass Populismus auch als individuelle Einstellung auf Ebene der Wähler verortet werden kann (Akkerman et al. 2014; Hawkins et al. 2012). International-vergleichende Analysen zeigen, dass populistische Einstellungen auf der Individualebene unter Wählern populistischer Parteien stärker verbreitet sind als unter Wählern nicht populistischer Parteien (Van Hauwaert und Van Kessel 2018).

Das Verhältnis von Populismus und (liberaler) Demokratie

Die populistischen Ideen, die den ideellen Konsens in der Populismus-Forschung bilden, deuten bereits an, dass das Verhältnis zwischen Populismus und Demokratie komplex ist. Einerseits respektieren Populisten demokratische Spielregeln nicht immer und setzen sich teilweise über geltendes Recht hinweg, wie am Beispiel Donald Trumps zu erkennen ist. Andererseits wurden populistische Akteure demokratisch gewählt, sind also demokratisch genauso legitimiert wie nicht-populistische Akteure. Viele ihrer Forderungen sind dabei sogar ur-demokratisch, wie beispielsweise der Wunsch nach mehr direkter Demokratie. Obwohl Grenzüberschreitungen durch Populisten deutlich erkennbar sind, sind Populisten also nicht automatisch antidemokratische Autokraten. Wie lässt sich das schwierige Verhältnis zwischen Populismus und Demokratie also beschreiben?

Zur Definition von Demokratie können verschiedene Kriterien herangezogen werden. In einem äußerst minimalen Verständnis definiert Schumpeter Demokratie als freien politischen Wettbewerb (Schumpeter 2003, S. 271). Demokratie ist die Herrschaft des Volkes – nicht mehr und nicht weniger. Solange also Populisten den freien politischen Wettbewerb achten, wären sie demnach auch demokratisch. Durch die Bildung von Subtypen kann das Verhältnis zwischen Demokratie und Populismus präziser analysiert werden. Pappas (2014) differenziert hierzu zwischen liberaler und populistischer Demokratie und beschreibt das Spannungsverhältnis zwischen Populismus und Liberalismus. Die liberale Demokratie beruht demnach, basierend auf Überlegungen von Rawls (2005), auf einer pluralen Gesellschaft. Grundsätzlich sind die politischen Vorstellungen der Bürger zwar divers. Allerdings bringt diese Vielzahl an politischen Ansichten und Konfliktlinien auch sich überschneidende Interessen hervor, welche durch die liberale Demokratie gefördert werden. Dies geschieht durch verfassungsrechtlich festgeschriebene Institutionen, welche die Volkssouveränität einschränken und Kompromiss und Konsens befördern sollen, zu denen beispielsweise Menschenrechte, Verfassungsgerichte und Gewaltenteilung gehören. Die liberale Demokratie, zu denen die meisten westlichen Demokratien gehören, beruht demnach auf dem Prinzip des Konstitutionalismus. Die populistische Demokratie, so Pappas weiter, beruht hingegen auf einer Hauptkonfliktlinie, die den Gegensatz zwischen dem „guten“ Volk und der „schlechten“ Elite hervorhebt. Das populistische Schwarz-Weiß-Denken befördert Polarisierung und verhindert Kompromisse und Konsensfindung. In der Vorstellung der populistischen Demokratie soll Politik direkter Ausdruck des Volkswillens sein. In diesem Sinne sollen der Volkssouveränität keine Schranken gesetzt werden, sie soll ohne Hindernisse und Beschränkungen in einem ausgeprägten Mehrheitsdezisionismus herrschen (majoritarianism). Da Populismus die Existenz einer homogenen Bevölkerung propagiert, die gleichzeitig als die einzige Quelle politischer Legitimation angesehen wird, ergibt sich ein Spannungsverhältnis zu liberaldemokratischen Institutionen wie Minderheitenrechten, „checks and balances“ sowie anderslautenden Meinungen der politischen Konkurrenz (Rummens 2017, S. 561). Populismus ist also demokratisch, stellt aber eine illiberale Form der Demokratie dar: Populismus ist, mit den Worten von Pappas, democratic illiberalism. Einige zeitgenössischen Beobachter sehen Populismus dennoch als Gefahr für die Demokratie per se (so etwa Müller 2016; Voßkuhle 2018). Dies ist jedoch kein Widerspruch, im Gegenteil, denn eben jene Beobachter vertreten keine minimalistische Konzeption von Demokratie, sie definieren Demokratie explizit als liberale Demokratie, beispielsweise auf Basis des Grundgesetzes (Voßkuhle 2018, S. 122) bzw. bevorzugen Begriffe wie „defekte Demokratie“, um Ungarn und Polen zu klassifizieren (Müller 2016, S. 58). Die Inkompatibilität zwischen Populismus und liberaler Demokratie wird vor allem offensichtlich, wenn Populisten regieren. Sie unterminieren liberaldemokratische Institutionen, wie die Beispiele von Populisten in Regierungsverantwortung in Griechenland und Ungarn (Pappas 2014), Italien, Österreich, Polen und der Schweiz (Albertazzi und Mueller 2013) sowie Venezuela (Hawkins 2010) zeigen. Diese Angriffe auf liberaldemokratische Institutionen umfassen die Einschränkung der Pressefreiheit und der politischen Opposition, Verschärfung der Einwanderungsregeln, Abbau von Minderheitsrechten, Einschränkung der Religionsfreiheit und eine Eindämmung der Gewaltenteilung.

Wie bereits im vorherigen Abschnitt erwähnt, existiert Populismus aber nicht nur auf der Angebotsebene (politische Akteure), sondern auch auf der Nachfrageebene (potentielle Wähler). In einem idealtypischen Modell versuchen also populistische Parteien/Politiker die populistischen Wähler, definiert als Wähler, die populistische Ideen unterstützen, zu repräsentieren, indem sie die wahrgenommene Repräsentationslücke schließen. Diese Lücke ist entstanden, da sich populistische Wähler nicht (mehr) durch etablierte Parteien vertreten fühlen. An dieser Stelle kann der Effekt von Populismus durchaus positiv sein. In nicht-etablierten Demokratien, vor allem in Lateinamerika, ist ein positiver Effekt von Populismus auf Inklusivität erkennen. Populisten sind hier vor allem erfolgreich, weil sie marginalisierte Bevölkerungsgruppen (bspw. indigene Gruppen, Einwohner in Armutsvierteln) mobilisieren und so versuchen, ein breites Bündnis durch ein inklusives Verständnis von Volk und Bevölkerung zu schaffen.1 In den westlich-egalitären Staaten, in denen die dominanten Formen des Populismus vor allem dem Rechtspopulismus zuzuordnen sind, tendieren populistische Akteure hingegen dazu, das Volk ethnisch zu definieren und fordern entsprechend eine bevorzugte Behandlung der „einheimischen“ Bevölkerung. Populismus trägt hier also dazu bei, dass Demokratie weniger inklusiv wird. Mudde und Rovira Kaltwasser treffen an dieser Stelle die sinnvolle Unterscheidung zwischen exkludierendem Populismus, der vor allem in rechtspopulistischen Parteien in Europa verbreitet ist, und inkludierendem Populismus, der von Linkspopulisten in Lateinamerika propagiert wird (Mudde und Rovira Kaltwasser 2013).

Obwohl Populismus also inkompatibel mit der liberalen Demokratie ist, sind es gerade die liberal-demokratischen Institutionen wie offener politischer Wettbewerb und Meinungsfreiheit, die das Eingangstor für Populisten in das politische System darstellen. Arditi bedient sich daher des Vergleichs des betrunkenen Partygastes, der der Einladung gefolgt ist, aber sich nicht „angemessen“ verhält (Arditi 2005, S. 90–91). Auch wenn er in der Art und Weise seiner Artikulation Grenzen überschreitet, kann er dabei Probleme thematisieren, die von den anderen Gästen ignoriert werden. In diesem Sinne kann Populismus den Vernachlässigten eine Stimme geben, die sich vom Establishment unberücksichtigt fühlen. Selbst wenn populistische Parteien in der Opposition sind, können sie somit einen Einfluss auf die politische Agenda und den politischen Diskurs haben (Mudde und Kaltwasser 2012, S. 209). Dies hebt erneut die Verknüpfung von Angebots- und Nachfrageebene hervor: Hinter populistischen Wahlerfolgen stehen populistische Wähler. Populisten stellen unangenehme Fragen zu undemokratischen Aspekten liberaler Institutionen, aber geben auf diese Fragen illiberale Antworten, die von einem Großteil der Bevölkerung befürwortet werden. Liberale Demokratien stehen immer vor dem Dilemma, zwischen dem Willen der Mehrheit und dem Schutz von Minderheiten Entscheidungen zu treffen. Komplexe Probleme und Prozesse wie Europäische Integration und Globalisierung wurden als notwendig dargestellt und daher de-politisiert – was es Populisten oft einfach macht, diese Probleme zu re-politisieren und für ihre Zwecke zu instrumentalisieren (Mudde und Rovira Kaltwasser 2017, S. 116–117; Rovira Kaltwasser 2017, S. 500–501). Doch selbst, wenn man der Argumentation, dass Populismus ein Korrektiv für die Demokratie sein kann, nicht folgen möchte, so kann man Populismus zumindest als Symptom einer existierenden Schieflage betrachten (Rummens 2017, S. 563–564).

Liberaldemokratische Reaktionen auf Populismus

Abbildung 1: Strategien etablierter Parteien im Umgang mit populistischen Herausforderungen; Quelle: Eigene Darstellung auf Basis von Mudde und Rovira Kaltwasser (2017)

Wie gehen etablierte Parteien mit ihren populistischen Herausforderern um? Mudde und Rovira Kaltwasser gehen davon aus, dass sich alle Strategien zwischen den Polen vollständige Opposition und vollständige Kooperation verorten lassen (Mudde und Rovira Kaltwasser 2017, S. 116). Basierend auf diesen Überlegungen können verschiedene Strategien entlang dieses Kontinuums eingeordnet werden (siehe Abbildung 1). Dieser Umgang mit populistischen Akteuren hat auch Konsequenzen für populistische Wähler, die im nächsten Schritt analysiert werden sollen.

Das größte Maß an Opposition drücken etablierte politische Akteure gegenüber ihren populistischen Herausforderern aus, indem sie rechtsstaatliche Gegenmaßnahmen einleiten. In Deutschland zählen zu solchen Maßnahmen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz und, gegebenenfalls anschließend, Parteiverbote. Hierbei gilt es jedoch zu beobachten, dass – zumindest in Deutschland – solche Mittel zum Schutz vor antidemokratischem Extremismus vorgesehen sind. Zwar können extremistische Akteure wie die NPD sich durchaus populistischer Stilmittel bedienen (Pauwels 2014, S. 37–41), jedoch sind Populismus und Extremismus, basierend auf den theoretischen Darlegungen im vorherigen Abschnitt, inkompatibel, da Populismus zwar illiberal, aber zugleich im Kern demokratisch ist (ebd.; Nociar und Thomeczek 2018). Daher werden die Erwägungen einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz auch lediglich mit extremistischen Tendenzen innerhalb der jeweiligen Partei begründet (wie im Falle der Diskussion um die Beobachtung der AfD oder der tatsächlich erfolgten Beobachtung der Linkspartei zwischen 2007 und 2014). Das Verhältnis zwischen Populismus und Verfassung wird bei genauer Betrachtung jedoch in liberalen Demokratien zunehmend komplexer: Wenn Populismus demokratisch, aber illiberal ist, die Verfassung jedoch gleichzeitig auf liberaldemokratischen Pfeilern beruht, so müssen verfassungsschützende Institutionen Populismus zwangsläufig als Bedrohung wahrnehmen (so Voßkuhle 2018). Doch selbst wenn Populismus als hinreichendes Kriterium für ein Parteiverbot verfassungsrechtlich gedeckt wäre, so müssten sich etablierte Parteien den Vorwurf gefallen lassen, dass sie versuchen, durch rechtsstaatliche Mittel sich der aufstrebenden, unliebsamen Konkurrenz zu entledigen – und damit selbst illiberale Maßnahmen ergreifen. Dass liberaldemokratische Institutionen eine wichtige Rolle im Umgang mit Populismus spielen können, ist spätestens dann zu erkennen, wenn Populisten regieren. Das polnische Verfassungsgericht hat beispielsweise den ausufernden Machtanspruch der polnischen Regierung dort eingedämmt, wo sie eben jene liberaldemokratischen Spielregeln nicht eingehalten hat (Rovira Kaltwasser 2017, S. 494). Als zweites, etwas weniger rigides Mittel der Opposition können sogenannte Schutzkorridore (vom Französischen cordon sanitaire) bezeichnet werden. Die Praktik des Schutzkorridors stellt, grob gesagt, die bisherige Standardpraxis bezüglich des Umgangs mit rechtspopulistischen Parteien vor der AfD dar, wurde aber auch in anderen westeuropäischen Demokratien angewandt (z. B. Belgien und der Vlaams Belang). So wurden beispielsweise in Deutschland die Republikaner, die zwischenzeitlich in drei Landesparlamenten sowie im Europaparlament vertreten waren, von jeglicher Kooperation ausgeschlossen. Dies umfasste ein vollständiges „Ignorieren“ der populistischen Konkurrenz, die sich nicht nur auf das politische System beschränken muss. So können auch Medien Populismus ignorieren, indem sie über entsprechende Akteure nicht berichten oder beispielsweise populistische Vertreter nicht in Talkshows einladen. Diese Strategie ist aus Sicht der Herausgeforderten insbesondere bei sogenannten „flash parties“ (Rose und Mackie 1988) wirkungsvoll, deren politische Lebenszeit sich auf eine kurze Phase beschränkt. Stellen sich die Herausforderer jedoch als hartnäckiger und politisch langlebiger heraus, wird diese Strategie nicht von dauerhaftem Erfolg gekrönt sein. Problematisch ist insbesondere, dass sich Populisten bestätigt fühlen können, wenn sie von den etablierten Parteien, die sie so vehement kritisieren und gegen die sie mobilisieren, ausgegrenzt werden (Decker und Lewandowsky 2017, S. 36).

Bevor auf die Dialog-Strategie eingegangen wird, welche zwischen Opposition und Kooperation zu verorten ist, sollen die Strategien der Kooperation diskutiert werden. Inkorporation zeichnet sich dadurch aus, dass etablierte Parteien aktiv versuchen, die durch die populistischen Herausforderer auf die politische Agenda gesetzten Themen aufzugreifen, um ihnen so den Nährboden zu entziehen. Etablierte Parteien versuchen auf diese Art und Weise, populistische Wähler zurückzugewinnen, indem Policy-Zugeständnisse gemacht werden, um populistische Parteien nachhaltig (elektoral) zu schwächen. Eine Kooperation findet also nicht tatsächlich auf Akteurs-, sondern auf Issue-Ebene statt. Problematisch ist es hingegen, dass eben jene populistischen Akteure bereits Issue-Ownership (Petrocik 1996) erreicht haben können, mit bestimmten Themen also fest assoziiert werden. Die etablierten Parteien können so zu Getriebenen werden, da populistische Parteien, wenn sie ein bestimmtes Thema besetzt haben, immer radikalere Forderungen stellen können. Dies beschreibt auch das aktuelle Verhältnis zwischen AfD und den etablierten Parteien. Nachdem die AfD den Einzug in den Bundestag 2013 verpasst hatte, drohte sie in der politischen Bedeutungslosigkeit zu versinken, da das von ihr besetzte Thema „Eurokrise“ dank des wirtschaftlichen Aufschwungs aus den Schlagzeilen verschwand. Im Zuge der „Flüchtlingskrise“ von 2015 gelang es der AfD hingegen das Thema Asyl/Migration zu dominieren. Zu Beginn versuchten alle anderen Parteien einen Schutzkorridor um die AfD zu ziehen. Diese Strategie stieß jedoch an ihre Grenzen; die AfD erzielt bei den folgenden Landtagswahlen herausragende Erfolge, meist sogar zweistellig. Im Zuge dessen sind bei allen Parteien Inkorporationsversuche bezüglich des Themas Asyl/Migration zu erkennen, die mit einer Verschiebung der politischen Landschaft insgesamt in Richtung einer zuwanderungskritischeren Haltung einhergehen. Das ist insbesondere bei den Unionsparteien zu beobachten, die den größten Wählerabstrom hin zur AfD zu verzeichnen hatten.2 Auf eine Verschärfung der Zuwanderung kann die AfD dann mit noch radikaleren Forderungen reagieren – wohlwissend, dass sie die politische Agenda bezüglich Asyl/Migration dank ihrer Dominanz hinsichtlich dieses Themas kontrollieren kann.

Eine vollständige Kooperation zwischen populistischen Herausforderern und etablierten Parteien wäre hingegen erreicht, wenn eine formelle Kooperation vollzogen wird, beispielsweise in Form einer Koalitionsbildung. Die konkreten Ziele, die etablierte Parteien mit solch einer formellen Kooperation verfolgen, können dabei unterschiedlich sein. In einigen Fällen erhoffen sie sich, Populisten durch die ihnen auferlegte Verantwortung zu „entzaubern“. Ein Beispiel hierfür war der Umgang der CDU mit der neu entstandenen Partei Rechtsstaatlicher Offensive um Ronald Schill nach den Hamburger Bürgerschaftswahlen 2001, bei der sie 19,4 % der Stimmen erreichte. Die CDU ging mit ihr und der FDP nach der Wahl eine Regierungskoalition ein und löste somit den rot-grünen Senat ab. Bereits zwei Jahre später wurde die Koalition durch CDU-Bürgermeister von Beust aufgekündigt, als Parteichef Schill versuchte, ihn wegen seines angeblichen Verhältnisses zu Justizsenator Roger Kusch unter Druck zu setzen (Hartleb 2004, S. 186). In den anschließenden Neuwahlen verpasste die Partei, aus der Ronald Schill inzwischen ausgeschlossen wurde, den Wiedereinzug in das Parlament. Die Strategie war aus Sicht der CDU also erfolgreich: Ronald Schill und seine Partei Rechtsstaatlicher Offensive entzauberte sich zweifelsohne in der Regierungsverantwortung selbst. Die Hamburger CDU ging aus den vorgezogenen Neuwahlen 2004 als eindeutige Siegerin hervor und erreichte sogar die absolute Mehrheit. Neben dieser Entzauberungswirkung kann eine formelle Kooperation aber auch auf eine inhaltliche Annäherung hindeuten. Letzteres scheint im Falle der seit 2017 mit der rechtspopulistischen FPÖ regierenden ÖVP der Fall zu sein. Diese „Wunschkoalition“ deutete sich bereits im Wahlkampf an, in dem sich Partner auf Augenhöhe begegneten. Zudem ist die FPÖ, die seit den 1980er Jahren unter Jörg Haider zur rechtspopulistischen Partei aufstieg, anders als bei ihrer ersten Regierungsübernahme Anfang der 2000er (Pelinka 2005), mittlerweile zu routiniert und etabliert, um sich „entzaubern“ zu lassen.

Von diesen Umgangsstrategien etablierter Parteien mit ihren populistischen Herausforderern gehen verschiedene Effekte auf populistische Wähler aus. Sie können als (mehr oder weniger gut) versteckte „Botschaften“ der etablierten Parteien an die Wähler populistischer Parteien verstanden werden. Grundsätzlich geht von einer oppositionellen Strategie dabei eine exkludierende, also ausgrenzende Wirkung aus. Wenn etablierte Parteien versuchen, populistische Herausforderer mit rechtsstaatlichen Mitteln einzudämmen oder sie von jeglichen Debatten ausgrenzen, so ist die implizite Botschaft an populistische Wähler, dass sie nicht als Teil des legitimen politischen Systems angesehen, also exkludiert, und ihre Sorgen und Ängste ignoriert werden (Decker und Lewandowsky 2017, S. 36). Etablierte Parteien versuchen hier also nicht, populistische Wähler zu gewinnen, sondern wollen sie vielmehr (zurück) in die politische Apathie verweisen. Die Botschaft an populistische Wähler lautet hier: Stimmen für populistische Parteien sind verschenkte Stimmen, denn diese Parteien und ihre Forderungen werden keine Beachtung finden. Auf der anderen Seite senden Kooperationsstrategien Signale, dass etablierte Parteien populistische Wähler ernst nehmen und in das politische System inkludieren möchten. Inklusion bedeutet in diesem Fall, dass sie als Teil des politischen Systems wahrgenommen werden. Durch Zugeständnisse, beispielsweise in Form von Annäherung an populistische Parteien, werben etablierte Parteien also auch um populistische Wähler und wollen so deutlich machen, dass auch etablierte Parteien die Interessen eben jener Wählergruppen vertreten. So tätigte Horster Seehofer nach der Bundestagswahl 2017 den berühmten Ausspruch: „Wir haben verstanden.“ – was vor allem als Signal an AfD-Wähler gedeutet werden kann, dass die Union fortan eine restriktivere Zuwanderungspolitik vertreten werde.3 Rummens spricht sich an dieser Stelle dafür aus, strikt zwischen der Akteurs- und Wählerebene zu unterscheiden. So schlägt er vor, um populistische Akteure den bereits diskutierten Schutzkorridor zu ziehen, aber Populismus insgesamt als Symptom zu betrachten und daher auf die Sorgen und Ängste der Wähler einzugehen (Rummens 2017, S. 564–565).

Als Mittelweg zwischen Opposition und Kooperation kann der Dialog betrachtet werden, was auch das bevorzugte Mittel im Umgang mit Populismus für Mudde und Rovira Kaltwasser darstellt. Ziel solle es sein, die Ängste und Sorgen populistischer Akteure und populistischer Wähler besser zu verstehen, um liberal-demokratische Antworten auf diese Probleme zu finden. Hierbei sollten sowohl simplifizierende Lösungen als auch bevormundende Vorschläge vermieden werden, so die beiden Autoren, welche die intellektuellen und moralischen Fähigkeiten der Wähler nicht wertschätzen – von beidem würden am Ende nur Populisten profitieren. Daher solle der Fokus nicht nur auf dem populistischen Angebot liegen, sondern vor allem in der Schwächung der populistischen Nachfrage auf der Wählerebene, um die liberale Demokratie zu stärken (Mudde und Rovira Kaltwasser 2017, S. 118; Decker und Lewandowsky 2017, S. 35–36). Durch dialogorientierte Verfahren können populistische Wähler integriert werden. Anders als bei der Inklusion betont Integration aber den Austausch im Zuge des Dialogs. So können Meinungen ausgetauscht und im Idealfall, in einem diskursiven Prozess, auf den Prüfstand gestellt werden. Ziel ist es freilich nicht, dass am Ende Gewinner und Verlierer ermittelt werden, sondern vielmehr, dass eine wechselseitige Annäherung durch Dialog erreicht werden kann. Das schließt nicht notwendigerweise ein, dass etablierte Parteien ihre Positionen anpassen oder ändern müssen – an vielen Stellen könnte bereits Transparenz und eine bessere Vermittlung ausreichen, gerade im Bereich der Vermittlung der europäischen Integration als Projekt im Interesse der einzelnen Nationalstaaten (Decker und Lewandowsky 2017, S. 37). Dennoch ist es für eine nachhaltige Eindämmung des Populismus essentiell für etablierte politische Akteure, die Ursachen seines Aufstiegs zu analysieren statt „Feuer mit Feuer zu bekämpfen“ (Rovira Kaltwasser 2017, S. 499–502).

Fazit: Das komplexe Verhältnis zwischen Populismus und Demokratie

Das Verhältnis zwischen Populismus und Demokratie ist also komplex. Populisten sind keine Antidemokraten, im Gegenteil, populistische Ideen sind im Kern demokratisch, wenn Demokratie als Herrschaft des Volkes definiert wird. Allerdings befürworten Populisten eine Spielart der Demokratie, die populistische Demokratie, die illiberal und damit unvereinbar mit der liberalen Demokratie ist. Die populistische Demokratie basiert auf der ungezügelten Volkssouveränität. Liberaldemokratische checks and balanceswie Minderheitenschutz, Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit müssen sich in der populistischen Demokratie dem Volkswillen unterordnen. Etablierte Parteien und Politiker, als Repräsentanten der liberalen Demokratie, können aus einem breiten Spektrum an Optionen auswählen, wie sie mit ihren populistischen Herausforderern umgehen wollen, wobei diese Möglichkeiten zwischen Kooperation und Opposition zu verorten sind. Doch wichtiger als die Frage, wie mit populistischen Akteuren umgegangen werden sollte, ist die Eindämmung der populistischen Nachfrage, die auf der Wählerebene zu verorten ist. Eine Frage, die vorläufig unbeantwortet bleibt, ist freilich die Dialogbereitschaft sowohl auf Seiten etablierter als auch auf Seiten populistischer Akteure und Wähler. Wenn die These von Taggart (2004, S. 276), dass Populisten nur „politisch wider Willen“ sind, auch auf populistische Wähler zutrifft, schließt sich die Frage an, inwiefern ein Interesse an inhaltlicher Auseinandersetzung besteht. Wählerbefragungen zur Bundestagswahl 2017 deuten an, dass eine Mehrheit der AfD- und Linke-Wähler die jeweilige Partei vor allem aus Protest gewählt haben.4 Es bleibt die zentrale Herausforderung der zeitgenössischen liberalen Demokratie und ihrer Repräsentanten, eben jene Protestwähler zu erreichen und sie so in das (liberaldemokratische) politische System zu integrieren.

Literatur:

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Zitationshinweis:

Thomeczek, Jan Philipp (2018): Wie die liberale Demokratie mit Populismus umgehen kann, Essay, Erschienen auf: regierungsforschung.de. Online verfügbar: http://regierungsforschung.de/wie-die-liberale-demokratie-mit-populismus-umgehen-kann/

  1. Allerdings soll dieser positive Umstand nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch hier Populisten liberale Institutionen wie die Pressefreiheit bekämpfen (Mudde und Kaltwasser 2012). Die demokratische Qualität in Venezuela ist beispielsweise unter der Regierung von Hugo Chavez deutlich zurückgegangen (Taggart und Kaltwasser 2016, S. 349). []
  2. Siehe Wählerwanderung von Infratest dimap: https://www.tagesschau.de/inland/btw17/waehlerwanderung-115.html, abgerufen am 14.09.2018. []
  3. https://www.welt.de/politik/video169022098/Seehofer-Wir-haben-verstanden.html, abgerufen am 14.09.2018. []
  4. http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2017-09-24-BT-DE/umfrage-aussagen.shtml, abgerufen am 14.09.2018. []
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