Wie beeinflussen sich Regierungspartei CDU und die Polizei in ihren Vorstellungen über das Versammlungsgesetz
Vor dem Hintergrund der Föderalismusreform von 2006 und der zunehmenden Bedeutung sicherheitspolitischer Diskurse analysiert die Arbeit den umstrittenen Gesetzgebungsprozess zum Versammlungsgesetz Nordrhein-Westfalen. Im Zentrum steht die Frage, wie sich die Regierungspartei CDU und die Polizei NRW in ihren Vorstellungen über das Versammlungsrecht beeinflussen. Aufbauend auf der Versicherheitlichungsforschung, der Gouvernementalitätstheorie Michel Foucaults sowie der Party-Group-Ties-Theorie wird mithilfe einer qualitativen Inhaltsanalyse gezeigt, dass beide Akteure Versammlungsfreiheit primär durch die Linse von Sicherheit, Prävention und Gefahrenabwehr interpretieren.
