Das annus horribilis einer Partei: DIE LINKE nach den Wahlen 2024

Das annus horribilis einer Partei: DIE LINKE nach den Wahlen 2024

Autor

Dr. Hendrik Träger arbeitet als Lehrkraft für besondere Aufgaben am Institut für Politikwissenschaft der Universität Leipzig. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören Parteien, Wahlen und Koalitionen auf Landes- und Bundesebene sowie der Föderalismus in Deutschland.

„Im Umgang mit Superlativen ist Vorsicht geboten, sie nutzen sich leicht ab. Aber heute darf man einen riskieren“, sagte der Journalist Hanns Joachim Friedrichs zu Beginn der Tagesthemen-Sendung am 9. November 1989. Auch wenn man die von Friedrichs angemahnte Vorsicht walten lässt, kann das Jahr 2024 als das annus horribilis der Linken bezeichnet werden. Unmittelbar vor ihrem Bundesparteitag, der vom 18. bis zum 20. Oktober 2024 in Halle (Saale) stattfinden wird, befindet sich die Partei weiterhin auf dem nach der Bundestagswahl 2021 von Anna-Sophie Heinze (2023, S. 221) beobachteten „Sinkflug in die Bedeutungslosigkeit“ und hat immer wieder neue Tiefpunkte erreicht.

Die vorliegende Analyse skizziert die Situation der Linken im Herbst 2024, indem sie sowohl auf die Ergebnisse der Europa- und Landtagswahlen in diesem Jahr als auch auf die innerparteiliche Situation eingeht. Letztlich stellt sich die Frage, ob sich der „Sinkflug in die Bedeutungslosigkeit“ fortsetzt und Die Linke knapp zwei Jahrzehnte nach ihrer Gründung (2007) als relevanter Akteur aus der politischen Arena verschwindet oder – um in der Fliegersprache zu bleiben – das Steuer herumreißen und mit einer neuen Parteiführung durchstarten kann.

Historisch schlechte Ergebnisse bei Europa- und Landtagswahlen 2024

Der elektorale Niedergang der Linken ist ein bereits länger zu beobachtetes Phänomen und setzte nicht erst mit der Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ein: Ein erster Tiefpunkt war bei der Bundestagswahl 2021 zu verzeichnen, als die Partei ihren Zweitstimmenanteil fast halbierte, mit 4,9 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, aber dank drei gewonnener Direktmandate ((Gregor Gysi, Gesine Lötsch und Sören Pellmann gewannen ihre Wahlkreise in Berlin und Leipzig.)) die Grundmandatsklausel auslöste und nur deshalb mit 39 Abgeordneten doch noch in Fraktionsstärke im Parlament vertreten war (vgl. Bundeswahlleiter 2022). Nach diesem „desaströse[n] Ergebnis“ (Heinze 2023, S. 236) folgten weitere Niederlagen bei den Landtagswahlen 2022 und 2023. In Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bayern, wo Die Linke bereits außerparlamentarisch war, sanken ihre Stimmenanteile noch weiter. Im Saarland und in Hessen schied die Partei erstmals seit ihrer Gründung aus dem jeweiligen Landtag aus. Demgegenüber ist sie in Berlin und Bremen nach minimalen Verlusten weiterhin im Landesparlament vertreten; in der Hansestadt blieb sie – anders als in der Bundeshauptstadt – auch an der Regierung beteiligt.

Der elektorale Sinkflug der Linken setzte sich 2024 nicht nur fort, sondern erreichte lange Zeit unvorstellbare Tiefpunkte: Bei der Europawahl am 9. Juni stürzte die Partei mit 2,7 Prozent auf ihr mit Abstand schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl ab. Die Dimension des Absturzes wird daran deutlich, dass das Resultat sogar noch deutlich unter den Werten der nicht über den Status „eine[r] ostdeutsche[n] Regionalpartei“ (Oppelland und Träger 2014, S. 16) hinausgekommenen PDS liegt. Nur aufgrund der fehlenden Sperrklausel bei Europawahlen in Deutschland ist die Partei immerhin noch mit drei Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten (vgl. Bundeswahlleiterin 2024). Die Stimmenanteile der Linken sind bereits seit der Europawahl 2014 in unterschiedlichem Maße rückläufig (siehe Abbildung 1).

Ebenso wie bei der Bundestagswahl 2021 verhalf die Grundmandatsklausel der Linken bei der sächsischen Landtagswahl am 1. September 2024 zum Wiedereinzug in das Landesparlament: Erstmals scheiterte die Partei bei einer ostdeutschen Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde. Der Stimmenanteil, der im Freistaat seit nunmehr eineinhalb Jahrzehnten rückläufig ist, sank auf 4,5 Prozent (siehe Abbildung 1). Dass Die Linke trotzdem mit sechs Mandaten weiterhin im Landtag vertreten ist, verdankt sie den zwei gewonnenen Direktmandaten in Leipzig. Neben der langjährigen Abgeordneten Juliane Nagel, die ihr Mandat verteidigen konnte, setzte sich mit Nam Duy Nguyen ein politischer „Newcomer“ (Daniel 2024, S. 11), der im Wahlkampf unter anderem von der Kampagnenorganisation Campact unterstützt wurde, in seinem Wahlkreis durch. In der neuen Legislaturperiode erreicht Die Linke, die – ihre Vorgängerorganisation PDS mitgerechnet – zwischen 1999 und 2019 die größte Oppositionsfraktion stellte, nur noch knapp den Fraktionsstatus und dürfte bis auf Weiteres in der sächsischen Landespolitik keine substanzielle Rolle mehr spielen.

Der Befund der politischen Bedeutungslosigkeit trifft in noch stärkerem Maße auf Die Linke in Brandenburg zu: Der märkische Landesverband stürzte bei der Landtagswahl am 22. September 2024 von 10,7 auf 3,0 Prozent ab und gewann – im Gegensatz zu den Genossinnen und Genossen in Sachsen – kein Direktmandat, um über die Grundmandatsklausel in das Parlament einziehen zu können. Aufgrund des historisch schlechten Wahlergebnisses scheidet Die Linke erstmals aus einem ostdeutschen Landtag aus. Infolgedessen muss die Partei, die früher erst als größte Oppositionsfraktion (1999-2009) und danach als Regierungspartei in einer rot-roten Koalition mit der SPD (2009-2019) zu den wichtigsten politischen Akteuren in Brandenburg gehörte, in den nächsten Jahren ein außerparlamentarisches Dasein fristen. Die Dimension dieses Absturzes wird auch daran deutlich, dass der Stimmenanteil seit 2004, als die damalige PDS 28,0 Prozent erreicht hatte, fast um neun Zehntel zurückging (siehe Abbildung 1).

Eine andere Situation als in Brandenburg und Sachsen ergibt sich in Thüringen: Bei der dortigen Landtagswahl am 1. September 2024 stürzte die Partei, die seit 2019 die größte Fraktion stellte, zwar von 31,0 auf 13,1 Prozent der Stimmen und damit auf ihr zweitschlechtestes Ergebnis seit der Wiedervereinigung ab (siehe Abbildung 1). Dass ihr elektoraler Absturz aber nicht so dramatisch wie in Brandenburg und Sachsen war, dürfte Die Linke ihrem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu verdanken haben. Trotz deutlich gesunkener Popularitätswerte „bevorzugen die Thüringer den Amtsinhaber, wenn es um den gewünschten Regierungschef geht, vor den Spitzenkandidaten der anderen Parteien“, wie die Forschungsgruppe Wahlen (2024, S. 1) berichtet. Aufgrund der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Landtag ist zu erwarten, dass Die Linke als nunmehr viertgrößte Fraktion auch nach dem Ende der rot-rot-grünen Minderheitsregierung und dem bevorstehenden Auszug Ramelows aus der Staatskanzlei eine wichtige Rolle in der Thüringer Landespolitik spielen wird. Die angestrebte Koalition aus CDU, BSW und SPD würde lediglich über 44 der 88 Mandate verfügen und wäre auf die Unterstützung mindestens eines anderen Abgeordneten angewiesen, um eine parlamentarische Mehrheit zu erreichen. Dafür käme nach gegenwärtiger Lage der Dinge allenfalls jemand aus den Reihen der Linken infrage, denn eine wie auch immer gestaltete Zusammenarbeit mit der AfD haben alle anderen im Landtag vertretenen Fraktionen bislang ausgeschlossen. Insofern könnte Die Linke – gewissermaßen im Wechsel mit der CDU – die Rolle des Mehrheitsbeschaffers einer Minderheitsregierung übernehmen.

Die erheblichen Stimmenverluste sind das Resultat umfangreicher Abwanderungsströme in unterschiedliche Richtungen: Bei der Europawahl verlor Die Linke – ausweislich der Daten von Infratest dimap (vgl. Tagesschau 2024a) – mehr als eine Million Wählerinnen und Wähler. Fast die Hälfte (45 %) wechselte zu dem erst fünf Monate zuvor gegründeten BSW. Und ein reichliches Drittel (37 %) derer, die vor fünf Jahren für die Linke votiert hatten, entschied sich nunmehr gegen eine Stimmabgabe bei der Europawahl (siehe Abbildung 2). Während sich also die eine Gruppe von einem neuen politischen Angebot überzeugen ließ und zusammen mit Sahra Wagenknecht die Seiten wechselte, war die andere Gruppe offenbar sowohl von der Linken als auch von den anderen Parteien enttäuscht und machte am Wahltag nirgendwo ein Kreuz.

Wesentlich größer als bei der Europawahl waren die Verluste der Linken an das BSW bei den drei Landtagswahlen im September 2024 (vgl. Tagesschau 2024b-d): In Sachsen stimmten zwei von drei ehemaligen Wählerinnen und Wählern der Linken (68 %) für die neue Partei von Sahra Wagenknecht; in Brandenburg (57 %) und Thüringen (55 %) ging jeweils mehr als die Hälfte diesen Weg. Von den anderen Parteien konnten in unterschiedlichem Maße SPD (Brandenburg: 32 %; Thüringen: 15 %; Sachsen: 7 %), CDU (Thüringen: 26 %; Sachsen: 18 %) und AfD (Thüringen: 15 %; Brandenburg: 8 %; Sachsen: 7 %) profitieren (siehe Abbildung 2).

In dieser Gemengelage aus neuer politischer Konkurrenz, elektoralen Tiefpunkten und rückläufigen Mitgliederzahlen muss Die Linkeauf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag in Halle (Saale) eine neue Parteiführung wählen. Dies ist notwendig geworden, weil die bisherigen Parteivorsitzenden am 18. August 2024 – also zwei Wochen von den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sowie zwei Monate vor dem Bundesparteitag – erklärten, nicht erneut für ihre Ämter zu kandidieren. Janine Wissler (2024), die seit Februar 2021 an der Spitze ihrer Partei steht, begründete ihre Entscheidung damit, „dass es in Teilen der Partei den Wunsch nach einem personellen Neuanfang gibt.“ Ihr Co-Vorsitzender Martin Schirdewan (2024), der erst 2022 in das Amt gewählt worden war, erklärte, „dass unsere Partei in der jetzigen Situation neue Perspektiven und Leidenschaft braucht, um die notwendige Erneuerung voranzutreiben.“

Fazit

Ob der „Neuanfang“ respektive die „Erneuerung“ gelingt, wird vor allem von dem neuen Führungspersonal und der innerparteilichen Stimmungslage nach mehreren mit historisch niedrigen Stimmenanteilen verlorenen Wahlen abhängig sein. Angesichts der bundesweiten Sonntagsfragen, in denen die Partei seit Dezember 2023 kontinuierlich unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde rangiert (siehe Abbildung 4), sind die Herausforderungen für Die Linke bis zur Bundestagswahl im September 2025 immens groß.