In diesem Jahr jährt sich der Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zum elften Mal. Dieser elfte Jahrestag fällt in eine Zeit, in der sich das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei rasant verändert und politisch hochumstritten ist. Von besonderer Bedeutung für die neue Politisierung des EU-Türkei Verhältnisses waren vor allem Erdogans Äußerungen über die Abstammung deutscher Abgeordneter im Bundestag im Nachgang der beschlossenen Armenien-Resolution und die scharfen Reaktionen des Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz. Auch der Skandal um den deutschen Satiriker Jan Böhmermann offenbarte eine neue Dimension an Spannungen zwischen der Türkei und der EU.
Prof. Dr. Michael Kaeding und Felix Schenuit nehmen das zunehmend umstrittene Verhältnis zum Anlass, einen Rückblick auf die elf Jahre andauernden offiziellen Verhandlungen zu werfen. Für ihre detaillierte Analyse ziehen sie nicht nur die vom Europäischen Parlament jährlich beschlossenen Resolutionen zu den Fortschrittsberichten der Europäischen Kommission über die Türkei hinzu, sondern auch die von VoteWatch Europe bereitgestellten Daten zu den Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament.
Das Europäische Parlament und der Türkeibeitritt
Eine VoteWatch-Bilanz nach elf Jahren Abstimmungsverhalten zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Autor
Felix Schenuit ist Masterstudent an der NRW School of Governance im Studiengang „Politikmanagement, Public Policy und öffentliche Verwaltung“. Seine thematischen Schwerpunkte sind internationale Energie- und Klimapolitik und European Public Policy. Seit September 2014 arbeitete er für ein Jahr am Jean Monnet Lehrstuhl für Europäische Integration und Europapolitik an der Universität Duisburg-Essen. Zurzeit arbeitet er als studentischer Mitarbeiter in der Stiftung Wissenschaft und Politik in dem Projekt „Making the international trading system work for climate change“.
Einleitung
In diesem Jahr jährt sich der Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zum elften Mal. Dieser elfte Jahrestag fällt in eine Zeit, in der sich das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei rasant verändert und politisch hochumstritten ist. Zur Illustration dieser neuen Politisierung des EU-Türkei Verhältnisses könnten viele Beispiele angeführt werden. Von besonderer Bedeutung waren vor allem Erdogans Äußerungen über die Abstammung deutscher Abgeordneter im Bundestag im Nachgang der beschlossenen Armenien-Resolution und die darauf folgenden scharfen Reaktionen des Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz.1 Auch der Skandal um den deutschen Satiriker Jan Böhmermann, der europaweit zu Diskussionen über das Verhältnis zwischen der Türkei und der EU führte, offenbarte eine neue Dimension an Spannungen zwischen der Türkei und der EU.2 Nicht zuletzt die Äußerungen Erdogans im Nachgang des Brexit-Referendums, in denen er den „Beginn einer neuen Ära“ ausruft, die EU als islamfeindlich kritisiert und die Option eines Referendums über die EU-Beitrittsverhandlungen in der Türkei erwägt,3 veranschaulicht die neue Distanz zwischen den „strategischen Partnern“ in Brüssel und Ankara. Aber auch die Aussage „Wer die Türkei in Europa aufnehmen will, wird am Ende der Tage Europa zerstören“ von EVP-Fraktionschef Manfred Weber wurde selten so deutlich formuliert.4 Also doch nur einen privilegierten Status ohne Vollmitgliedschaft?
Ausgangspunkt dieser Entwicklungen ist die neue Rolle der Türkei in den europäischen Antworten auf die Flüchtlingskrise. Im sogenannten „Flüchtlingsdeal“ verhandelte die EU gemeinsam mit der Türkei eine politische Übereinkunft, in der die EU der Türkei die Einführung der Visa-Freiheit und die Verhandlung neuer Kapitel im offiziellen Beitrittsverfahren der EU ermöglichen möchte. Auf der anderen Seite werden an die Türkei insgesamt 72 Bedingungen gestellt.5
Da das Verhältnis in den letzten Monaten zunehmend umstrittener wurde, ist ein Rückblick auf die elf Jahre andauernden offiziellen Verhandlungen lohnenswert. Eine Möglichkeit dazu bieten die vom Europäischen Parlament jährlich beschlossenen Resolutionen zu den Fortschrittsberichten der Europäischen Kommission über die Türkei.6 Namentlich abgestimmt bietet sich hier mit den von VoteWatch Europe7 bereitgestellten Daten die Möglichkeit der Analyse des Abstimmungsverhaltens im Zeitvergleich. Zur detaillierten Analyse wird dazu neben den Abstimmungsdaten des gesamten Plenums der Fokus auch auf die nationalen Delegationen innerhalb der Europäischen Fraktionen im Europaparlament gelegt.
Die jüngste Resolution wurde am 14. April 2016 durch das Europäische Parlament beschlossen. Um das EU-Türkei Verhältnis besser zu verstehen, analysieren wir diese Abstimmung in diesem Beitrag genauer und setzen sie in den Kontext der EP-Abstimmungen der vorherigen zehn Jahre. Bevor wir die Abstimmungsdaten analysieren, fassen wir zuerst die historische Entwicklung der Türkei-Beitrittsverhandlungen kurz zusammen.
Historischer Aufriss: A never ending story? Die Türkei-Beitrittsverhandlungen in die Europäische Union
Wie kein zweiter Beitrittskandidat spaltet die Türkei die politischen Diskussionen um die Erweiterung der Europäischen Union. Schon 1959, den Anfängen der Europäischen Integration in Form der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), bewarb sich die Türkei um die Mitgliedschaft des neu gebildeten Staatenbündnisses. 1963 wurde ihr dann in einem Assoziierungsabkommen die Mitgliedschaft in Aussicht gestellt.8 Über kleinschrittige weitere Annäherungen mit diversen Fort- und Rückschritten stellte die Türkei 1987 einen Antrag auf Mitgliedschaft und wurde schließlich 1999 zu einem offiziellen Beitrittskandidaten erklärt. Im Jahr 2005 wurden die Beitrittsverhandlungen dann erstmalig aufgenommen. Heute im Jahre 2016, elf Jahre später, ist – auch aufgrund der neusten Entwicklungen – weiterhin völlig unklar wohin die Beitrittsverhandlungen führen werden.
Fortschrittsberichte als europaweiter Stimmungsbarometer
Einen jährlich aktualisierten Einblick in das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei bieten die von der Europäischen Kommission veröffentlichten Fortschrittsberichte. Seit dem Beginn der offiziellen Verhandlungen im Jahr 2005 gelten diese Berichte als europaweites Stimmungsbarometer der Verhandlungen um den Beitritt der Türkei. Jene Fortschrittsberichte verabschiedet die Kommission im Rahmen des sogenannten jährlichen „Erweiterungspakets“ für jedes Kandidatenland und potentielle Kandidatenländer. Hierin bewertet die Kommission die aktuellen Entwicklungen im jeweiligen Land anhand der für einen Beitritt relevanten Kriterien.9 Zu diesen Fortschrittsberichten beschließt das Europäische Parlament jeweils eine Resolution, in der es zu den aktuellen Entwicklungen im jeweiligen Land und dem Stand der Verhandlungen Stellung bezieht.10
Den Kern der Türkei-Resolutionen des Eurpoaparlaments bildet grundlegende Kritik
Gegenüber der Türkei fallen alle durch das Parlament beschlossenen Resolutionstexte kritisch aus. Zwar werden beschlossene politische Reformvorhaben, die Aktivität der Türkei in der internationalen Sicherheitspolitik und positive Entwicklungen der Wirtschaftskraft begrüßt. Den Kern der Resolutionen bildet grundlegende Kritik.
Folgende Themen wurden über die letzten elf Jahre fortwährend angemahnt: die allgemeine Entwicklung der Demokratie und Menschenrechte, der Zypernkonflikt, die Situation der Kurden in der Türkei sowie die Anerkennung des armenischen Völkermordes.11 In Ergänzung zu diesen grundlegenden Konfliktlinien wurden vor allem auch aktuelle Vorkommnisse innerhalb der Türkei aufgegriffen. Neben neuen türkischen Gesetzgebungen wurden beispielsweise die Vorkommnisse wie die Demonstrationen im Gezi-Park oder die Festnahmen von Journalisten scharf kritisiert.12
Im Folgenden schauen wir uns das Abstimmungsverhalten der Europaabgeordneten gegenüber den Resolutionen genauer an, um bestimmte Abstimmungsmuster einzelner Fraktionen und nationaler Delegationen über die letzten Jahre herauszuarbeiten.13
Methodik: VoteWatch als Schlüssel zur Machtarithmetik des Europaparlaments
Unsere Analyse des Abstimmungsverhaltens im Europaparlament basiert dabei auf von VoteWatch Europa14 zur Verfügung gestellten Daten für die entsprechenden Resolutionen (2005-2016). Sie umfassen alle namentlichen, elektronischen Abstimmungen des EP. Die Daten umfassen zudem die abschließenden Abstimmungen als auch Teilabstimmungen über Änderungsanträge.15 Sie lassen sich so nach Fraktionszugehörigkeit, Nationalitäten und Abstimmungsverhalten einzelner Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEPs) ordnen. Neben einer Unterteilung der Abstimmungsverhalten in „For“ (´dafür´), „Against“ (´dagegen´), „Abstention“ (´Enthaltung´), „Absent“ (´abwesend´) und „Didn’t vote“ (´nicht abgestimmt´) bietet das Portal dabei auch eine Aufschlüsselung nach loyalen und von der jeweiligen europäischen und nationalen Fraktionslinie abweichenden Abgeordneten. Als Fraktionslinie wird dabei die Mehrheit der abgegebenen Stimmen angesehen. In Ergänzung dieser Aufteilung der Abstimmungsergebnisse errechnet das Portal VoteWatch für jede Abstimmung eine Kohärenz-Rate innerhalb der Fraktionen und Mitgliedstaaten.16
In dieser Analyse werden ausschließlich die Schlussabstimmungen der entsprechenden Resolutionen zu den Fortschrittsberichten analysiert.
Obwohl sich viele Gegenargumente der Beitrittskritiker in den Texten der Resolutionen wiederfinden, werden alle Resolutionen im Kontext von laufenden Beitrittsverhandlungen abgestimmt und rekurrieren in ihren Erwägungsgründen auf das laufende Verfahren. Mit einer Zustimmung zu diesen Resolutionen wird damit unabhängig von dem Ausmaß der formulierten Kritik den laufenden Verhandlungen eine gewisse Legitimität verliehen. Basierend auf dieser Annahme lässt sich festhalten, dass eine Gegenstimme gegen die Resolution mit einer Ablehnung des laufenden Beitrittsverfahrens (mehr oder weniger) gleichbedeutend ist. Damit kann die Anzahl der Gegenstimmen gegen die Resolutionen als Stimmungsbarometer für die Ablehnung der Türkei als Beitrittskandidat innerhalb des Europaparlaments gewertet werden.
Analyse des Stimmungswandels in den EU-Türkei Beziehungen – die parlamentarischen Abstimmungsergebnisse von 2005–2015
Schaut man sich das Abstimmungsverhalten des Europaparlaments zu den verschiedenen Resolutionen seit 2005 an (Grafik 1, Anhang Tab. 2), wird von Beginn an deutlich, dass es bis auf die Jahre 2005 und 2015 immer eine Mehrheit für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gab.
Grafik 1: Abstimmungsergebnisse im EP: Resolutionen zu Fortschrittsberichten
Quelle: VoteWatch Europe, eigene Zusammenstellung.
*Non-Voter: Absent + Didn’t vote
Der höchste Zustimmungswert wurde im Jahr 2008 mit knapp über 70% der Europaabgeordneten erreicht, der niedrigste Zustimmungswert (49%) mit der ersten Resolution im Jahre 2005. Im Vergleich zu 2005 hatte die Zustimmung in 2008 damit um 23% zugenommen. Gleichzeitig nahm die Anzahl der Gegenstimmen in diesem Zeitraum um 11% ab.
Parlamentarische absolute Mehrheit dieses Jahr zum ersten Mal seit 2005 wieder verfehlt
Mit der Resolution zum Fortschrittsbericht 2011 kehrte sich diese Entwicklung allerdings um. Seitdem fällt die Unterstützung im Parlament stetig. Während die Ablehnung der Resolutionen bis 2013 auf 20,29% anstieg und auch 2015 noch bei 17.71% lag, verringerte sich die Zustimmung in 2013 schon auf 63%. In 2015 fiel sie dann auf nur noch knapp 49,93%. Damit wurde die absolute Mehrheit, die bei einer Abstimmung über die Aufnahme der Türkei im Parlament nötig wäre, zum ersten Mal seit 2005 wieder knapp verfehlt.17
Die Gruppe der Türkei-Verweigerer im Europaparlament steigt seit Jahren stetig
Diejenigen, die nicht dafür stimmen, verweigern sich dieser absoluten Mehrheit. Diese Gruppe der Verweigerer, die sich aus drei Untergruppen (Nichtwähler, Abwesende und Dagegen) zusammensetzt, hätte nur in 2005 (52,29 %) und jetzt bei der jüngsten Abstimmung zum Fortschrittsbericht 2015 (50,07 %) den Beitritt der Türkei in die EU verhindern können. Seit 2008 (28,26 %) ist dise Zahl um 43% auf 50,07 % gestiegen (Grafik 2).
Grafik 2: Zustimmung und Nicht-Zustimmung (Dagegen, Abwesende und Nichtwähler) zu Resolu-tionen zu Fortschrittsberichten im Europäischen Parlament
Quelle: VoteWatch Europe, eigene Zusammenstellung.
Strategisches Wahlenthaltung im Europaparlament bei Türkeiabstimmungen
Eine weitere Entwicklung ist erwähnenswert: Offensichtlich gibt es zwischen der Anzahl derjenigen Europaabgeordneten, die nicht abgestimmt haben („Non-Voters“) und denjenigen, für die Resolution gestimmt haben, einen Zusammenhang. Ein nahezu gespiegelter Verlauf in Grafik 1 lässt die Annahme zu, dass Abgeordnete, die nicht für die Resolutionen stimmen, eher nicht an der Abstimmung teilnehmen als sich zu enthalten oder die Resolution abzulehnen. Die Vermutung legt nahe, dass sie strategisch nicht abstimmen, da sie hierdurch die Aufnahme in die Kategorie der Abweichler vermeiden. Das wird besonders bei der jüngsten Abstimmung zu der Resolution zum Fortschrittsberichte 2015 deutlich, bei der mehr als 20% der Abgeordneten in die Kategorie der Non-Voters fallen. Wie die folgende Analyse der einzelnen Fraktionen zeigt, lässt sich hierin politisches Kalkül vermuten.
Für die Resolution zum Fortschrittsbericht 2014, die im Juni 2015 abgestimmt wurde, fällt auf, dass sich der Abwärtstrend der Dafür-Stimmen weiter fortsetzt. Gleichzeitig verringerten sich die Abstimmungsergebnisse im Bereich der ablehnenden Stimmen im Vergleich zum Vorjahr. Die Anzahl der Enthaltungen hingegen stieg im Vergleich zum Jahr 2013. Eine mögliche Erklärung kann in diesem Zusammenhang der Abstimmungszeitpunkt bieten. Durch eine kurzfristige Verschiebung der Abstimmung zu der Resolution fand sie nicht – wie vorher terminiert – eine Woche vor den nationalen Wahlen in der Türkei, sondern eine Woche danach im Juni 2015 statt. Der für alle Seiten überraschende Stimmenzugewinn der prokurdischen und als linksliberal eingeschätzten HDP und die dadurch verhinderte absolute Mehrheit der Regierung Erdoğans, die ihm eine Änderung der Verfassung erlaubt hätte, wurde durch die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEPs) sehr positiv aufgenommen.
Auch die Abstimmung im April 2016 war von einem weiteren Rückgang der Dafür-Stimmen geprägt. Lediglich 375 Abgeordnete – was absolut 49,97% entspricht – stimmten für die Resolution. Gleichzeitig gingen die im Vorjahr angestiegenen Enthaltungen (11,58%) zurück und mehr Abgeordnete stimmten gegen die Resolution (17,71%). Insgesamt 20,77% der Abgeordneten fallen in die Gruppe der „Non-Voters“, die damit nach der Zustimmung die zweitgrößte Gruppe bilden. In Anbetracht der politisch sehr angespannten Situation, die mit den Verhandlungen des „Flüchtlingsdeal“ und den medienwirksamen Skandalen, wie der Strafverfolgung Jan Böhmermanns geprägt war, stimmten viele Abgeordnete nicht mehr für die Resolution. Dabei ziehen es 1/5 der Abgeordneten vor, sich der Gruppe der „Non-Voters“ anzuschließen, wodurch sie nicht in die Situation kommen entgegen der Fraktionslinie oder der Linie ihrer nationalen Partei zu stimmen.
Diese Momentaufnahmen der Abstimmungen im Juni 2015 und April 2016 zeigen auf, wie politisch aufgeladen das Verhältnis zwischen der Türkei und dem Europäischen Parlament ist. Um einen detaillierten Blick auf die Debatten innerhalb des EP zu erhalten, werden im nächsten Abschnitt die einzelnen Fraktionen im EP genauer analysiert.
Fallbeispiele: Abstimmungsverhalten der Fraktionen im Europaparlament 2005, 2011 und 2016
Dazu werden im Folgenden die Abstimmungen aus den Jahren (2005, 2011 und 2016) genauer analysiert (Grafik 3).
Die Abstimmungsdaten der einzelnen Fraktionen zu drei Zeitpunkten verdeutlichen, dass die Fraktionen der S&D, ALDE und der Grünen18 immer mehrheitlich für die Resolutionen gestimmt haben. Dem gegenüber haben sich andere Fraktionen kontinuierlich gegen die Resolutionen ausgesprochen.
Einen besonderen Fall stellen sowohl die GUE-NGL Fraktion dar, als auch die über die letzten drei Legislaturperioden stärkste Fraktion im Europaparlament: die EVP. Bei der GUE-NGL ist bemerkenswert, dass es einen deutlichen Umschwung gibt. Waren sie 2005 mehrheitlich deutlich für die Annahme der Resolution, enthielten sie sich mehrheitlich in den Abstimmungen in 2011 und 2016. Auch die EVP scheint diesbezüglich eine Veränderung durchlebt zu haben. War es in 2005 noch eine knappe Mehrheit, die sich gegen die Annahme ausgesprochen hat, gab es bei den letzten Abstimmungen immer eine Mehrheit für die Resolution. Dabei offenbart sich in der EVP jedoch insbesondere in 2005 und 2016 eine große Gruppe von Abweichlern, die entweder gegen die Resolution stimmten oder in die Gruppe der Enthaltungen und Non-Voters fallen.
Grafik 3: Abstimmungsverhalten der Fraktionen zu Fortschrittsberichten 2005, 2011 und 2015 in %
Quelle: VoteWatch Europe, eigene Zusammenstellung
Quelle: VoteWatch Europe, eigene Zusammenstellung
Quelle: VoteWatch Europe, eigene Zusammenstellung
Grafik 3 hat bereits veranschaulichten können, dass die Fraktionen sich in der Kohärenz der Abstimmungen deutlich unterscheiden. Inwieweit die Fraktionen selbst das Abstimmungsverhalten ihrer Mitglieder koordinieren bzw. kontrollieren können, lässt sich an den von VoteWatch berechneten Kohärenz-Werten der jeweiligen Abstimmungen ablesen zeigen (Grafik 4). Wichtig ist hier, hervorzuheben, dass die Gruppe der Non-Voters nicht Teil dieser Kohärenz Berechnungen ist. In dem von VoteWatch berechneten Wert wird die Loyalität der MdEPs zur Fraktion lediglich anhand der Abstimmungsergebnisse Dafür, Dagegen oder Enthaltung berechnet.
Grafik 4: Durchschnittliche Kohärenz des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen im Europaparlament von 2005-2015 in %
Quelle: VoteWatch Europe, eigene Zusammenstellung
Die durchschnittlichen Kohärenzwerte fallen bei den konservativen Fraktionen im rechten politischen Spektrum (EVP, ECR, EFDD, IND/DEM, UEN) im Schnitt deutlich geringer aus als bei den Fraktionen, die sich eher auf der linken Seite verorten lassen. Besonders fällt in diesem Kontext die EVP auf. Seit 2005 trug sie zwar jede Mehrheit für die Resolutionen zu den Fortschrittsberichten mit. Die Kohärenzwerte für die EVP zeigen jedoch, dass diese Position in der Fraktion weiterhin überaus umstritten ist (für die Kohärenzwerte der einzelnen Abstimmungen siehe Anhang Tab. 3). Der durchschnittliche Kohärenzwert der EVP liegt bei 63,35%. Die zweitgrößte Fraktion im EP – die S&D – erreicht hingegen einen Wert von 86,53%.
Welche Gruppen von EVP Abgeordneten hinter dieser offensichtlichen Meinungsverschiedenheit innerhalb der Fraktion stehen, veranschaulicht ein Blick auf die Abweichler innerhalb der EVP-Fraktion. Dazu werden die Daten von VoteWatch nach Fraktion (EVP), Abstimmungsverhalten (Abweichler) und Nationalitäten analysiert (siehe Anhang Tab. 4). Diese Analyse zeigt, dass insbesondere in der deutschen und französischen Delegation überdurchschnittlich viele Abweichler zu finden sind. Diese beiden nationalen Delegationen sollen im Folgenden näher beleuchtet werden.
Deutsche und französische Delegationen innerhalb der EVP als Hort der Abweichler
Die Daten zeigen ein über die Zeit nahezu konstantes Bild: Seit der ersten Abstimmung im Jahr 2005 sind es vor allem die deutschen und französischen EVP-Abgeordneten, die die Gruppe der Abweichler bilden. Zwar stellen die deutsche und französische Delegation auch die meisten Abgeordneten innerhalb der EVP Fraktion, doch ist ihr Anteil unter den Abweichlern deutlich höher als ihr Anteil in der Gesamtfraktion (Grafik 5, Anhang Grafik 2). Ihr eigentlicher Anteil in der Fraktion beläuft sich für die Jahre 2005-2015 durchschnittlich zusammen auf 24,47% (Anhang Tab. 5). Unter den Abweichlern innerhalb der EVP-Fraktion stellen die deutschen und französischen MdEPs jedoch im Schnitt etwa 54%.
Grafik 5: Anteil der deutschen und französischen MdEP an den Abweichlern innerhalb der EVP Fraktion in %
Quelle: VoteWatch Europe, eigene Zusammenstellung
Französische EVP-Abgeordnete deutlich geschlossener gegen Fraktionslinie als deutsche EVP-Abgeordnete
Allerdings lässt sich für die Abstimmung zur Resolution zum Fortschrittsbericht 2014 eine Neuerung identifizieren. Während in den Vorjahren eine ähnliche hohe Anzahl deutscher und französischer Abgeordneter von der Fraktionslinie abwich, waren 2014 deutlich weniger deutsche MdEPs in der Gruppe der Abweichler. Die Franzosen hingegen stellten nahezu geschlossen weiterhin einen großen Anteil der Abweichler. Eine mögliche Erklärung der Meinungsänderung der deutschen EVP Abgeordneten könnte, wie oben bereits beschrieben, in dem Ergebnis der nationalen Wahlen in der Türkei liegen. Für die Abstimmung im April 2016 schlossen sich zwar wieder mehr deutsche MdEPs dem Lager der Abweichler an, die Franzosen stimmten hier jedoch deutlich geschlossener entgegen der Fraktionslinie.
Wie oben bereits gezeigt werden konnte, zogen dabei viele Mitglieder der EVP-Fraktion das nicht-Wählen dem Abweichen von der Fraktionslinie vor. So gingen insbesondere die deutschen EVP-Mitglieder vor, von denen etwa 24% in die Gruppe Non-Voter fallen. Das Abstimmungsverhalten der deutschen Delegation zeigt hier eine neue Bedeutung der Nichtwahl, die hier als Möglichkeit verstanden werden kann innerparteilichen Konflikten aus dem Weg zu gehen.
Fazit – Stimmungsumschwung im Europaparlament
Unsere Aufbereitung der vorliegenden VoteWatch Abstimmungsdaten zu EP-Resolutionen gegenüber der Türkei, stellt einen weiteren Versuch dar, das Verhältnis von Europaparlament und Türkei zu verstehen. Die Beziehungen sind gekennzeichnet von langjährigen Mehrheiten innerhalb des Europaparlaments für die Fortführung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die in einer Abstimmung im April 2016 zum ersten Mal seit 2005 nicht erreicht wurden. Schon die vergangenen Jahre waren geprägt von einer immer weiter schwindenden Zustimmung, die sich unter anderem auch in Rissen quer durch alle Fraktionen zeigt.
In überaus offener Kritik an der Regierung der Türkei kommt hierbei der EVP eine besondere Rolle zuteil. Nicht nur aufgrund ihrer Stärke, aber vor allem auch wegen ihrer bei den Abstimmungsverhalten ihrer Abgeordneten geringen Kohärenzwerte. Denn sind es vor allem die Fraktionen der S&D, ALDE und der Grünen die mehrheitlich für die Annahme der Resolutionen stimmen und hierbei vergleichsweise geschlossen auftreten, manifestiert sich innerhalb der konservativen EVP ein spannungsgeladenes Verhältnis.
Innerhalb der EVP sind es vor allem die deutschen und französischen Abgeordneten, die sich oft dem Fraktionszwang entziehen. Dabei besteht ein großer Anteil der Abweichler innerhalb der EVP-Fraktion aus deutschen und französischen Europaabgeordneten.
Insbesondere die deutsche Delegation zeigt hier eine zunehmende Bedeutung des strategischen Nicht-wählens. Die Abgeordneten können damit einer Situation entgehen, in der sie von der Fraktionslinie abweichen oder aber entgegen der Meinung ihrer nationalen Partei abstimmen müssten. Besonders pikant ist dies bei Manfred Weber als Fraktionsvorsitzenden der EVP. Die Ergebnisse der letzten Resolution zu den Fortschrittsberichten veranschaulicht, dass allerdings auch diese Wahlentscheidung zu einem Verlust der absoluten Mehrheit beitragen kann.
Ausblick in Zeiten der Flüchtlingskrise und des EU-Türkei Abkommens
Alles in allem konnte mit den von VoteWatch bereitgestellten Daten die Beziehungen des Europaparlaments gegenüber der Türkei nachvollzogen und insbesondere die Konfliktlinien innerhalb der Fraktionen nachgezeichnet werden. VoteWatch Abstimmungsdaten bieten damit einen Schlüssel zum Verständnis der Machtarithmetik innerhalb des Europäischen Parlaments.
Die anhand der VoteWatch-Daten aufgezeigten Spannungen innerhalb der EVP-Fraktion werden auch die Debatten um den im September anstehenden Fortschrittsbericht 2016 prägen, in dem auch die 72 Kriterien des sogenannten Flüchtlingsdeals nochmals geprüft werden.
Im Kontext der geschilderten Veränderungen des EU-Türkei Verhältnisses aufgrund der Flüchtlingskrise ist hier erneut mit Spannungen innerhalb der EVP zu rechnen. Hinzu kommt eine Situation von knapperen Mehrheiten im EP, in der eine fehlende Loyalität der deutschen und französischen EVP-Abgeordneten das Abstimmungsergebnis richtungsweisend beeinflussen könnten. Insbesondere das Verhalten der deutschen EVP-Delegation wird spannend zu beobachten sein. Nachdem knapp ¼ der MdEPs der Entscheidung im April 2016 fernblieben, ist die Positionierung in den kommenden Monaten von besonderem Interesse.
Gleichzeitig treffen diese Entwicklungen auch auf die anderen Parteien zu. Nachdem in der diesjährigen Abstimmungen zum ersten Mal seit 2005 keine absolute Mehrheit für das Beitrittsverfahren erreicht wurde, wird es spannend auf welche Positionen sich die Parteien in den kommenden Monaten verständigen. Dabei wird sicher auch das Verhalten Erdogans eine nicht unerhebliche Rolle spielen. Weitere Provokationen in Richtung der EU und ihrer Mitgliedstaaten wird vermutlich dazu führen, dass der Trend der immer weiter sinkenden Zustimmung, wie wir seit 2008 beobachten konnten, im EP weiter anhält.
Anhang
Annex Tabelle 1: Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission und Resolutionen zu Fortschrittsberichten des Europäischen Parlaments
Quelle: eigene Zusammenstellung
* In den Jahren 2005 und 2006 wurden die Resolutionen zu den Fortschrittsberichten etwa ein Jahr nach Veröffentlichung der Fortschrittsberichte beschlossen. Der Fortschrittsbericht 2006 taucht nicht auf, da im Jahr 2006 der sogenannte Eurlings-Report unter dem Titel „Turkey’s progress towards accession“ eine allgemeiner gefassten Resolution verabschiedete.
Anhang Tabelle 2: Abstimmungen, Resolutionen zu Fortschrittsberichten 2005-2014
Quelle: VoteWatch, eigene Zusammenstellung
Anhang Grafik 1: Abstimmungsverhalten der Fraktionen zu Fortschrittsberichten 2014 in %
Quelle: VoteWatch Europe, eigene Zusammenstellung
Anhang Tabelle 3: Kohärenz des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen im Europaparlament in %
* Für das Jahr 2012 sind keine nach Parteien aufgeschlüsselte Abstimmungsdaten vorhanden.
Quelle: VoteWatch Europe, eigene Zusammenstellung
Anhang Tabelle 4: Abweichler in der EVP-Fraktion nach Nationalitäten, Resolutionen zu Forschrittsberichten
Quelle: VoteWatch, eigene Zusammenstellung
Quelle: VoteWatch, eigene Zusammenstellung
Anhang Grafik 2: Anteil deutscher und französischer Abgeordneter innerhalb der EVP Fraktion im Durchschnitt von 2005-2019
Quelle: Europäisches Parlament, eigene Zusammenstellung
Anhang Tabelle 5: Größe der französischen und deutschen nationalen Delegation in der EVP-Fraktion
Quelle: Europäisches Parlament, eigene Zusammenstellung
Zitationshinweis
Kaeding, Michael/ Schenuit, Felix (2016): Das Europäische Parlament und der Türkeibeitritt – Eine VoteWatch-Bilanz nach elf Jahren Abstimmungsverhalten zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, Forschungspapier, Online verfügbar: https://regierungsforschung.de/das-europaeische-parlament-und-der-tuerkeibeitritt-eine-votewatch-bilanz-nach-elf-jahren-abstimmungsverhalten-zu-den-beitrittsverhandlungen-mit-der-tuerkei/
- http://www.spiegel.de/politik/ausland/recep-tayyip-erdogan-martin-schulz-spricht-von-tabubruch-a-1096604.html [↩]
- U.a. in Frankreich: http://www.lemonde.fr/europe/article/2016/04/12/merkel-entre-erdogan-et-la-liberte-de-la-presse_4900879_3214.html und dem europäischen Medium Politico: http://www.politico.eu/article/merkel-okays-german-legal-probe-into-erdogan-satirist/ [↩]
- http://www.welt.de/politik/ausland/article156561624/Erdogan-bezeichnet-Brexit-als-Beginn-einer-neuen-Aera.html [↩]
- Tweet des CSU-Accounts vom 04.07.2016 https://twitter.com/CSU/status/749900091289378816 [↩]
- Dokumentensicherheit, Migrationsmanagement, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Grundrechte und die Wiederaufnahme von illegalen Migranten. Für eine Übersicht der Kriterien siehe: European Commission (2016): Turkey’s Progress on the visa liberalisation roadmap, 04. Mai 2016, http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/european-agenda-migration/background-information/docs/20160504/turkey_progress_visa_liberalisation_roadmap_en.pdf. [↩]
- In Erweiterungsfragen entscheidet zwar allein der Rat einstimmig, ob die Verhandlungen aufgenommen werden, ob das jeweils nächste der 35 Verhandlungskapitel eröffnet wird und abschließend auch darüber, ob der Beitrittsvertrag unterzeichnet wird. Allerdings ist auch das Europaparlament ein gewichtiger Akteur während der Beitrittsverhandlungen. Laut Artikel 49 EUV muss das Parlament seine Zustimmung zu jedem neuen EU-Beitritt geben. Schlussendlich also muss das Parlament für die Unterzeichnung des Vertrags zustimmen und hat damit formal ein Veto über jedes neues EU-Mitgliedsland. [↩]
- http://www.votewatch.eu/ [↩]
- Beiden Seiten war bewusst, dass es sich hier um einen langfristigen Prozess handeln würde; zu unsicher waren und sind die Ziele der europäischen Integration und zu unterschiedlich die beiden kulturellen, politischen und religiösen Prägungen der beteiligten Staaten. [↩]
- Siehe dazu: http://ec.europa.eu/enlargement/countries/strategy-and-progress-report/index_en.htm [↩]
- Für eine Übersicht der Fortschrittsberichte und den EP-Resolutionen siehe Anhang Tabelle 1. [↩]
- Bezüglich des Völkermordes in Armenien beschloss das Europäischen Parlaments 2015 zusätzlich die Resolution P8_TA(2015)0094. [↩]
- Zu diesen beiden Entwicklungen beschloss das Parlament zusätzlich Resolutionen: Festnahmen von Journalisten P8_TA(2015)0014, Demonstrationen im Gezi-Park P7_TA(2013)0277. [↩]
- Die Ergebnisse der Abstimmung vom 14.04.2016 sind hier abrufbar: http://www.votewatch.eu/en/term8-2015-report-on-turkey-motion-for-resolution-vote-resolution.html. [↩]
- VoteWatch Europa ist eine unabhängige internationale Nicht-Regierungsorganisation. Sie bietet Zugang zu Abstimmungsdaten des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates. Für das Parlament sind die Abstimmungsdaten aller Roll-Call Votes seit Juli 2004 abrufbar. [↩]
- Obschon damit eine Zahl entscheidender Abstimmungen zur Verfügung gestellt wird, gilt es darauf hinzuweisen, dass eine nicht zu unterschätzende Zahl der Abstimmungen nicht im namentlichen Verfahren abgestimmt wird. Abstimmungsergebnisse des „Show of Hand“-Verfahren lassen sich in dieses Vorgehen nicht integrieren. [↩]
- Zur der Methode von VoteWatch Europe siehe: http://www.votewatch.eu/blog/guide-to-votewatcheu/ [↩]
- Zur Erinnerung: Im Falle von Regelungen, die durch ein Zustimmungsverfahren entschieden werden, ist eine absolute Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments vonnöten, d.h. 50% der konstituierenden Europaparlamentarier plus eins. Siehe dazu: http://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/decision-making/special-legislative-procedures/. [↩]
- Eine Ausnahme bildet die Enthaltung der Grünen Fraktion im Jahr 2005. Aus den Protokollen der Plenarsitzungen und einem Vergleich der Motions for a resolution der Fraktionen geht hervor, dass die Grüne Fraktion deutlich offener für einen Türkei-Beitritt war und hier weitaus positivere Formulierungen als die anderen Fraktionen wählte (siehe dazu 2005/2576(RSP). Zudem formulierte der Co-Vorsitzende der Grünen Fraktion Daniel Cohn-Bendit die Kritik, dass viele der Türkei-kritischen Meinungsäußerungen der Abgeordneten anderer Fraktionen auf „rassistischen Vorurteilen“ basieren würden (http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+CRE+20050928+ITEM-003+DOC+XML+V0//EN&language=EN). [↩]
