Das Bundesverfassungsgericht hat einen rechtswidrigen Zustand angemahnt, der bis zum 31. Dezember 2010 vom Gesetzgeber zu korrigieren war. Die Bemessung der Regelleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II muss verändert werden. Idealtypisch entfaltet sich an dieser Materie das Politikmanagement zwischen Bundestag und Bundesrat.

Aber auch die derzeitige Konstellation des Parteienwettbewerbs wird im Ringen um die neuen Bemessungsgrundlagen sichtbar.

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Das Politikmanagement der Hartz-Gesetze

Zitationshinweis

Korte, Karl-Rudolf (2011): Das Politikmanagement der Hartz-Gesetze. Erschienen in: Regierungsforschung.de, Politikmanagement und Politikberatung. Online verfügbar unter:  http://www.regierungsforschung.de/dx/public/article.html?id=101&show=type-9&by=articletype