Dr. Philipp Adorf, der an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn lehrt und forscht, analysiert den Zustand der US-Republikaner nach dem Ausscheiden Donald Trumps aus dem Amt: Auch nach dem Ende der Trump-Präsidentschaft deuten die Ansichten der Republikanischen Wählerschaft darauf hin, dass Trump und seine Anhänger den Kurs der Partei weiter bestimmen. In der Partei stehen sich “Never-Trumper” und Trump-Befürworter gegenüber. Wo steht die Republikanische Partei also einen Monat nach dem Ende der Trump-Präsidentschaft?
Ein Blick auf die Schlagzeilen des letzten Jahrzehnts bezüglich des Zustands der Republikanischen Partei erweckt den Eindruck einer politischen Gruppierung, die nahezu fortwährend durch interne Streitigkeiten kurz vor dem Bruch steht. Zu Beginn der Obama-Ära schien die Tea Party-Bewegung die Partei vor die Zerreißprobe zu stellen; wenige Jahre später war es in den Vorwahlen Donald Trump, dessen Erfolg ebenso die Interpretation neu aufleben ließ, eine moderate Abspaltung der Republikaner könne das Licht der Welt erblicken.
Der abgesagte „Civil War“
Die Republikanische Partei, ihr zukünftiger Weg und die Folgen für die amerikanische Demokratie
Autor
Dr. Philipp Adorf ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. In seiner Forschung befasst er sich mit Relevanz des Themas Race in der US-amerikanischen Politik und den Erfolgen rechtspopulistischer Parteien innerhalb der Arbeiterklasse.
Ein Blick auf die Schlagzeilen des letzten Jahrzehnts bezüglich des Zustands der Republikanischen Partei erweckt den Eindruck einer politischen Gruppierung, die nahezu fortwährend durch interne Streitigkeiten kurz vor dem Bruch steht. Zu Beginn der Obama-Ära schien die Tea Party-Bewegung die Partei vor die Zerreißprobe zu stellen; wenige Jahre später war es in den Vorwahlen Donald Trump, dessen Erfolg ebenso die Interpretation neu aufleben ließ, eine moderate Abspaltung der Republikaner könne das Licht der Welt erblicken. Der Kampf um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl hat zum Jahreswechsel 2020/21 erneut den Gerüchten einer Entzweiung des rechten Lagers Auftrieb gegeben.
In diesem Kontext ist es zunächst wichtig zu verstehen, dass die politischen Akteure, die im Zentrum der Diskussion standen und stehen, keinesfalls am ideologischen Rand der Partei zu verorten sind. Schon Mitch McConnell erkannte 2013, dass die vermeintlich beträchtlichen Unterschiede zwischen Establishment und Tea Party-Republikanern größtenteils taktischer Natur waren: „Bei den Themen […] sind wir größtenteils vereint“ (PBS 2013). Zahlreiche Studien zur Tea Party bestätigten dieser eine Wählerschaft aus überzeugten Republikanern, die eine radikalere Verteidigung konservativer Politik forderten (Abramowitz 2011). Die Differenzen mit dem Establishment-Flügel bezogen sich, wie McConnell anmerkte, eher auf das Ausmaß der Kompromisslosigkeit bezüglich der Verteidigung der eigenen Policypräferenzen, denn auf genuine Abweichungen bei essenziellen Themen wie dem Aufgabenbereich des Staates oder der Gesetzeslage bei „Culture War“-Fragen wie beispielsweise Schwangerschaftsabbrüchen oder den Rechten gleichgeschlechtlicher Paare.
Auch unter Trump fand keinesfalls eine signifikante Verschiebung des ideologischen Kräfteverhältnisses oder gar eine veritable ideologische Transformation der Partei statt. Politische Relevanz erlangte der Reality TV-Star, als er sich 2011 an die Spitze der Birther-Bewegung stellte, die Barack Obamas Status als „Natural Born Citizen“ und somit die Verfassungsmäßigkeit seiner Präsidentschaft infrage stellte. Diese Verschwörungstheorie wurde auch aus der Mitte der Republikanischen Partei verbreitet, sodass selbst am Ende der Obama-Präsidentschaft nur ein Viertel aller Republikaner glaubte, der erste schwarze Präsident sei in den USA geboren worden (Clinton / Roush 2016). 2016 sprach Trump die existierende Kernwählerschaft der Partei in den Vorwahlen an, statt nennenswert ehemalige Demokraten oder vormals politisch desinteressierte Wähler in die Partei zu bringen. Trumps politische „Marke“ des Populismus und der offen zur Schau getragenen Fremdenfeindlichkeit mögen einigen Republikanern im Kongress missfallen haben – doch waren und sind diese Standpunkte innerhalb der eigenen Wählerschaft weiterhin populär. Mit dieser Realität werden sich auch in Zukunft Republikanische Mandatsträger konfrontiert sehen.
Der oftmals heraufbeschworene „Civil War“ innerhalb der Partei wird nach dem zweiten Amtsvergehensfreispruch des ehemaligen Präsidenten somit nicht zwischen Trump-treuen und Trump-kritischen Abgeordneten ausgetragen, sondern scheint sich vielmehr zwischen einzelnen Repräsentanten der Parteielite und der allgemeinen Wählerschaft der Partei zu ereignen. Aufgrund des Systems der Vorwahlen sind die Erfolgsaussichten letzterer besser. Nach der Abstimmung im Senat über die zweite Anklage wegen Amtsvergehen bezichtigte Mitch McConnell den einstigen Präsidenten zwar einer „schändlichen, blamablen Pflichtverletzung“ (Wise 2021), doch hatte er davor davon abgesehen, diese Klage mit seinem Votum zu unterstützen. In Anbetracht der weiterhin hohen Popularität Donald Trumps innerhalb der Republikanischen Kernwählerschaft erkannte der ranghöchste Republikaner im Kongress, dass eine vollständige Lossagung vom ehemaligen Präsidenten zumindest mittelfristig mit erheblichen elektoralen Risiken für seine gesamte Fraktion verbunden ist.
Wurde nach den Vorkommnissen des 6. Januars 2021 mehrfach die Prognose geäußert, die Republikanische Partei könne das Kapitel Donald Trump schließen, so haben die darauffolgenden Wochen aufgezeigt, wo das ideologische Machtzentrum der Partei heute vorzufinden ist. Statt sich Trumps zu entledigen, wurden innerparteiliche Kritiker des ehemaligen Präsidenten attackiert und gerügt. Wo steht die Republikanische Partei somit einen Monat nach dem Ende der Trump-Präsidentschaft? Deuten die Ansichten der Republikanischen Wählerschaft darauf hin, dass Trump und seine Anhänger den Kurs der Partei weiter bestimmen? Und ist diese Partei in ihrer heutigen Form eine Gefahr für die amerikanische Demokratie?
Desaströse Wahlen – mit einem Republikanischen Lichtblick
Nach den Wahlen des 3. Novembers waren es zuerst die Demokraten, die den Ausgang als Impetus für eine innerparteiliche Reflexion betrachteten. Zumindest anfänglich konnten Republikaner jeglicher Couleur zufrieden auf das Wahlergebnis blicken. Hatten die Umfragen einen Ausbau der Zahl der Demokratischen Sitze im Repräsentantenhaus auf möglicherweise über 240 prognostiziert, so sollten schlussendlich zu Beginn des 117. Kongresses nur 222 Demokraten zusammenkommen – die kleinste Demokratische Mehrheit in der unteren Kammer des Kongresses seit 1875 (Mehlman 2020). Überraschende Republikanische Triumphe in den Senatswahlen in Iowa, Maine und North Carolina bedeuteten, dass mit einem Sieg in einer der beiden Stichwahlen Anfang Januar in Georgia ebenso eine Republikanische Mehrheit im Senat die Agenda des neuen Demokratischen Präsidenten im Keim hätte ersticken können.
Zwei Monate später gingen besagte Stichwahlen jedoch verloren, insbesondere da Donald Trumps fortwährende Rhetorik der manipulierten Wahlen zu einem Einbruch der Wahlbeteiligung in Bezirken, die Trump im November besonders stark unterstützt hatten, beitrug (Fraga u.a. 2021). Die Demokratische Eroberung des Senats bedeutete, dass die Trump-Präsidentschaft auf historische Art und Weise endete: Donald Trump war der erste Präsident seit Herbert Hoovers Regentschaft inmitten der Weltwirtschaftskrise, der innerhalb einer Amtszeit das Weiße Haus und beide Kammern des Kongresses verlor (Enten 2021a).
Die Zusammensetzung der Trump-Wählerschaft bot jedoch auch Hoffnungsschimmer für Republikanische Strategen, insbesondere hinsichtlich der Zugewinne Donald Trumps unter Latinos, deren Anteil an der Gesamtwählerschaft sich in den letzten zwei Jahrzehnten verdoppelt hat (von 7 auf 13 Prozent). Exemplarisch können hierfür die südlichen Landkreise von Texas an der Grenze zu Mexiko gesehen werden, deren Bevölkerung oftmals zu über 90 Prozent aus Latinos besteht. Im Landkreis Starr (in dem Latinos 96 Prozent der Einwohner ausmachen), reduzierte sich der Demokratische Vorsprung von 60 Punkten in der Präsidentschaftswahl 2016 auf nur fünf Punkte vier Jahre später. Den Landkreis Zapata konnte Hillary Clinton mit 33 Punkten Vorsprung gewinnen; 2020 setzte sich hier Donald Trump mit einem Abstand von fünf Punkten gegen Joe Biden durch.1 Insgesamt war Trump in der Lage, sein Ergebnis in 78 der 100 amerikanischen Landkreise, in denen Latinos eine Bevölkerungsmehrheit stellen, bezüglich des Abstands zum Demokratischen Gegner zu verbessern (Caputo 2020).
Was konnte diese Erfolge erklären? Bestimmte Aspekte der gesellschaftspolitischen Vorstöße der Demokratischen Partei werden von einem nicht unbeträchtlichen Teil der Latino-Bevölkerung abgelehnt oder zumindest kritisch gesehen. Die im progressiven Lager beliebte Forderung, der Polizei finanzielle Mittel zu entziehen („Defund the Police“), wird von Latinos keinesfalls geteilt. Ganz im Gegenteil: Entsprechend einer Umfrage aus dem Sommer 2020 forderten 37 Prozent aller Latinos eine finanzielle Aufstockung der Polizei in der eigenen Nachbarschaft (unter Schwarzen und Weißen lagen die entsprechenden Anteile bei 22 und 33 Prozent; Pew Research Center 2020a). Auch dank seiner Wirtschaftspolitik konnte Trump bei Latinos in Texas punkten, die oftmals in der dortigen Öl-Industrie angestellt sind (Findell 2020).
Welche Lehren zog die Partei aus diesem Ergebnis? Josh Hawley, Senator aus Missouri, twitterte am Wahlabend selbst, die Republikaner seien „jetzt eine Partei der Arbeiterklasse. Das ist die Zukunft“ (Hawley 2020). Mit seiner offiziellen Anfechtung des Wahlergebnisses am 6. Januar positionierte sich Hawley des Weiteren als resolutes Mitglied des Trump-Flügels. Der Ausgang der Bundeswahlen bot der Partei schlussendlich keinen klaren Indikator, welche elektorale Strategie in Zukunft verfolgt werden sollte. Denn einerseits hatte die Partei nach vier Jahren ihren Platz an allen Hebeln der föderalen Regierungsmacht verloren; andererseits konnten Trump-treue Amtsträger und Wähler auf die 74 Millionen erhaltenen Stimmen ihres Kandidaten (über elf Millionen mehr als vier Jahre zuvor), eine ethnisch vielfältigere Wählerkoalition und eine vermeintlich gestohlene Wahl verweisen. Diese divergierenden Schlussfolgerungen sollten die Partei auch in den Wochen nach der Machtübergabe maßgeblich begleiten.
Wer sich gegen Trump stellt, lebt gefährlich – zumindest aus wahlstrategischer Sicht
Der 13. Januar 2021 war ein historischer Moment. Nicht nur wurde zum ersten Mal in der Geschichte des Landes ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten auf den Weg gebracht; darüber hinaus schlossen sich zehn Mitglieder der Partei des Präsidenten der Anklage an. Der vorherige Rekord der „Ankläger“ aus den eigenen Reihen hatte bei fünf Demokraten gelegen, die sich im Dezember 1998 gegen Bill Clinton aussprachen (Kaplan / Eligon 2021). Bei der Abstimmung des „Ukraine-Impeachments“ hatten sich hingegen noch alle Republikaner im Repräsentantenhaus auf die Seite Donald Trumps gestellt. Doch lässt sich diese Abstimmung auch aus einer anderen Perspektive sehen: Nur eine Woche nachdem ein von Trump angestachelter Mob das Kapitol stürmte, blieben weiterhin 95 Prozent der Republikaner dem Präsidenten treu, obwohl dieser nur noch eine Woche im Amt verbleiben würde.
Die prominenteste Republikanerin, die sich von Trump abwandte, war Liz Cheney – Repräsentantin aus Wyoming, Tochter des ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney und ihrerseits Vorsitzende der „House Republican Conference“.2 Am Beispiel Cheneys zeigte sich in den darauffolgenden Wochen, welche potenziellen Kosten der von Teilen der Republikanischen Partei wahrgenommene „Verrat“ haben konnte. So entschied sich beispielsweise Anfang Februar die Republikanische Landespartei in Wyoming, Cheney für ihr Verhalten im Impeachment-Verfahren offiziell zu rügen („Censure“); nur acht der 74 Mitglieder des lokalen Zentralkomitees der Partei lehnten diesen Schritt ab (Leonard 2021).
Auch unter vermeintlichen Parteifreunden innerhalb der Korridore des Kongresses traf Cheney auf teilweise aggressive Opposition. Als ärgster Widersacher sollte sich Matt Gaetz, Abgeordneter aus Florida, herausstellen. Gaetz scheint seinerseits einen Trump-treuen Kurs als den vielversprechendsten innerhalb der Partei ausgemacht zu haben. Als Antwort auf Cheneys Abstimmung zur Anklage des Amtsvergehens und ihres darauffolgenden Verhaltens trat Gaetz die Reise in Cheneys Heimatstaat Wyoming an. Vor dem Kapitol in der Landeshauptstadt Cheyenne deklarierte Gaetz, es fände „ein Kampf um die Seele der Republikanische Partei“ statt. Um „ein korruptes System“ aufzubrechen, müssten Abweichler wie Liz Cheney rigoros aus den Rängen der Partei entfernt werden (Rogers u.a. 2021). Hochmütig verkündete Gaetz in Steven Bannons „War Room“-Podcast wenige Tage später, man habe die Stimmen, um Cheney den Vorsitz der „House Republican Conference“ zu entziehen. In Trump-Manier argumentierte Gaetz, das Establishment werde jedoch zweifelsfrei Wege finden, um eine solche Abstimmung zu verhindern (Ball 2021). Es sollte aber zum Votum kommen – das Cheney komfortabel mit 145 zu 61 Stimmen für sich entschied.
Ermutigt durch dieses Ergebnis führte Cheney wenige Tage später ihre Attacken gegen den Präsidenten fort. Trumps Handlungen im Januar stellten für sie den „größten Verstoß gegen den eigenen Amtseid durch einen Präsidenten in der Geschichte des Landes“ dar. Ihr Ratschlag an die Republikanische Partei lautete, dass Trump als Persona non grata betrachtet werden sollte, „der zukünftig keine Rolle als Anführer unserer Partei haben kann“ (Palmeri 2021). Doch sollte Cheneys Erfolg keinesfalls den Eindruck erwecken, die Republikanische Partei habe sich zu einem Kurs der Mäßigung bekannt. Am selben Tag der parteiinternen Abstimmung stellte sich innerhalb der Fraktion die Frage, wie mit der neu gewählten Repräsentantin Marjorie Taylor Greene umgegangen werden sollte (die hinsichtlich der Popularität unter Republikanischen Wählern Liz Cheney nunmehr überholt hat; siehe Abbildung 1). Bereits vor ihrer Wahl erlangte Greene nationale Aufmerksamkeit durch ihre Unterstützung der kruden QAnon-Verschwörungstheorien in sozialen Netzwerken. Ebenso hatte Greene in der Vergangenheit mehrfach xenophobe Ansichten geäußert. Ein beliebtes Ziel war und ist hierbei die Demokratische Abgeordnete Ilhan Omar. Der Wahlerfolg der Repräsentantin aus Minnesota mit somalischen Wurzeln in den Zwischenwahlen 2018 stellte für Greene nur ein weiteres Beispiel der „islamischen Invasion“ des Regierungsapparats dar (Mutnick / Zanona 2020). Kurz vor der parteiinternen Diskussion hatte sich herausgestellt, dass Greene 2018 und 2019 auf Facebook mehrfach ihre Unterstützung für die Hinrichtung prominenter Demokratischer Politiker, darunter Nancy Pelosi, geäußert hatte (Steck / Kaczynski 2021). Vor ihren Kollegen entschuldigte sich Greene dafür, präsentierte sich als geläutert und erhielt für ihre Rede von mehreren anderen Republikanern stehende Ovationen (Brufke 2021). Fraktionsführer Kevin McCarthy hatte sich bereits vor der Zusammenkunft dagegen entschieden, Greene von ihren Plätzen in mehreren Ausschüssen zu entfernen. Die Fraktion sah ebenso davon ab, Greene für ihr Verhalten abzumahnen.
Abbildung 1: Anteil der Republikanischen Wähler, die eine positive Meinung von Marjorie Taylor Greene oder Liz Cheney besitzen; Quelle: Yokley 2021c (August und Januar), Yokley 2021d (Februar).
Was denkt die Republikanische Wählerschaft?
Ob Republikanische Mandatsträger eine Partei nach dem Vorbild Cheneys oder voller Taylor Greenes bevorzugen, ist somit offen. Allgemein muss bedacht werden, dass erwünschte Kurskorrekturen der Republikanischen Elite in Analysen hinsichtlich der Zukunft der Partei eigentlich eine vergleichsweise geringe Relevanz vorweisen sollten – zumindest, wenn die Wählerschaft diesen Kursänderungen ablehnend gegenübersteht. Über den ideologischen und personellen Kurs der Partei entscheiden die Stammwähler einer Partei durch ihr Votum in den Vorwahlen. Nach der Wahlniederlage 2012 erklärte beispielsweise eine von der Partei in Auftrag gegebene Analyse, die Republikaner müssten in verschiedenen Fragen, insbesondere beim Thema Migration, ihre rigorosen Standpunkte mäßigen (Republican National Committee 2013). Nur drei Jahre nach der Veröffentlichung des Berichts entschied sich die Republikanische Vorwählerschaft hingegen für einen Präsidentschaftskandidaten, der Migranten größtenteils als kriminelle Gefährder beschrieb. Auch Republikanische Abgeordnete wissen, dass ihr elektorales Überleben von der Gunst der eigenen Stammwählerschaft abhängt, die in den Vorwahlen über Sieg und Niederlage entscheidet.
Die ideologischen Präferenzen der Nachfrageseite stellen auch einen der Hauptgründe für das Verhalten der Republikanischen Abgeordneten nach den Wahlen dar. Waren im Oktober 2020 noch 92 Prozent aller Republikaner der Ansicht, die Stimmen der Wahl würden akkurat ausgezählt werden, so hatte dieser Anteil sich einen Monat später auf 63 Prozent reduziert (Pew Research Center 2020b). Bis Anfang Dezember hatten nur etwas mehr als zwei Dutzend aller Republikaner im Kongress Joe Bidens Sieg öffentlich anerkannt (Kane / Clement 2020). Damit folgten sie der Interpretation ihrer Wähler: Im November sahen 84 Prozent aller Republikaner den Sieg Bidens als illegitim, da sie den Argumenten des weitreichenden Wahlbetrugs zustimmten (Frankovic 2020). Selbst nachdem sich die Gemüter ein wenig entspannt hatten, teilten Ende Januar immer noch zwei Drittel aller Republikaner diese Ansicht (AP-NORC 2021), während zum selben Zeitpunkt im Republikanischen Lager 70 Prozent die Schritte zur Aufhebung des Wahlergebnisses durch Trump und anderer Republikaner als „gerechtfertigt“ sahen (Salvanto u.a. 2021b).
Die Loyalität, die der Präsident von Republikanischen Politikern auf Landesebene bei seinem Versuch der Annullierung verschiedener Wahlergebnisse forderte, wurde aufgrund dieses Vertrauensschwunds in die Wahlen auch von einem nicht unbeträchtlichen Teil der konservativen Wählerschaft des Landes verlangt. 53 Prozent aller Republikaner gaben nur einen Tag vor der Bestätigung des Wahlergebnisses durch den Kongress an, dass die Mitglieder des Parlaments Einspruch gegen die Ergebnisse der Einzelstaaten erheben sollten (nur 31 Prozent sprachen sich für Ratifizierung der Resultate aus; Yokley 2021a). Selbst eine Woche nach dem Einfall der Trump-Unterstützer ins Kapitol antworteten zwei Drittel aller Republikaner, dass sie einen Kongresskandidaten präferierten, der sich für die Aufhebung des Präsidentschaftswahlergebnisses eingesetzt habe (Backus 2021).
Wer sich in diesem Umfeld dem Präsidenten in den Weg stellte, wurde abgestraft. Georgias Republikanischer Gouverneur Brian Kemp hatte es gewagt, den Sieg Bidens im eigenen Bundesstaat anzuerkennen – der Anteil der Republikaner in Georgia, die seiner Arbeit nicht zustimmten, verdoppelte sich innerhalb eines Monats bis Anfang Dezember von 10 auf 19 Prozent (Yokley 2020b). Noch schlimmer traf es den ranghöchsten Republikaner im Senat, Mitch McConnell. Hatte sich zwischen ihm und Donald Trump in den letzten Jahren eine Art Zweckfreundschaft entwickelt, so sah sich McConnell einen Monat nach der Wahl doch gezwungen, die Realität von Bidens Sieg anzuerkennen. Republikanische Wähler reagierten wenig wohlgestimmt auf diesen Kurswechsel. Am Wahltag wiesen 69 Prozent aller Republikaner eine positive Einstellung gegenüber Mitch McConnell vor (bei einem negativen Anteil von 13 Prozent). Anfang Februar hatte sich diese Kurve für McConnell ins Negative gewandelt: Nunmehr hatten nur noch 20 Prozent der Republikanischen Wähler ein positives Bild des Senate Minority Leader während 57 Prozent seine Arbeit ablehnten (Civiqs 2021).
Ebenso relevant erscheint in diesem Kontext die fortwährende Zustimmung zur Arbeit Donald Trumps innerhalb der Republikanischen Wählerschaft selbst nach den Ereignissen des 6. Januars. Am Ende von Trumps Präsidentschaft sahen fast 40 Prozent aller Republikaner Donald Trump als besten Präsidenten in der Geschichte des Landes. Somit hatte er Ronald Reagan überholt, der drei Jahre zuvor noch weit vor Trump stand (siehe Abbildung 2). Eine Woche nach dem Angriff auf das Kapitol gaben ebenso 64 Prozent aller Republikaner an, dass sie mit dem jüngsten Verhalten Donald Trumps zufrieden seien – bei Mitch McConnell und Mitt Romney (die nach der Stürmung des Kapitols den Präsidenten verhältnismäßig scharf kritisierten) lagen die jeweiligen Werte hingegen bei nur 42 und 34 Prozent (Jackson 2021). 71 Prozent aller Republikanischen Wähler gaben ebenso an, dass die zehn Republikanischen Repräsentanten, die eine Woche nach dem Aufstand für die Anklage des Amtsvergehens stimmten, illoyal agierten. 29 Prozent sahen dieses Verhalten hingegen als „prinzipientreu“ (Salvanto u.a. 2021a).
Bezogen auf den ehemaligen Präsidenten scheint die Zeit auch alle Wunden zu heilen: Waren kurz nach der Stürmung des Kapitols nur 41 Prozent aller Republikaner der Ansicht, Donald Trump solle innerhalb der Partei weiterhin eine „bedeutende Rolle“ spielen, so stand dieser Wert Mitte Februar nach dem Ende des zweiten Amtsenthebungsverfahrens bei 59 Prozent (Yokley 2021b; Yokley 2021e). Manche Politiker wissen dies auch bereits für sich zu nutzen. So gab Marjorie Taylor Greene am 30. Januar inmitten der Diskussion um ihre zukünftigen parlamentarischen Aufgaben auf Twitter an, sie habe einen „GROSSARTIGEN Anruf“ mit ihrem „Lieblingspräsidenten“ gehabt (Taylor Greene 2021). Wenige Tage danach sah man innerhalb der Republikanischen Fraktion, wie bereits erwähnt, trotz der von Greene in sozialen Netzwerken geäußerten wirren Theorien davon ab, sie von ihren Aufgaben in verschiedenen Ausschüssen zu entfernen.
Abbildung 2: Wer ist der beste Präsident der amerikanischen Geschichte gewesen? Antworten unter Republika-nern (Februar 2018 und Februar 2021); Quelle: Frankovic 2021.
Der Republikanische Kampf gegen die Demokratie
Das Phänomen Trump hat verständlicherweise die Schlagzeilen der amerikanischen Politik der letzten Jahre dominiert. Wurde ein Sinnbild für den Abstieg der US-Demokratie gesucht, so fand man in Trump die perfekte Figur. Doch wird damit die diesbezüglich viel weitreichendere Verantwortung der Republikanischen Partei missachtet. In einem Zweiparteiensystem versteht es sich von selbst, dass die internen Entwicklungen einer der beiden Parteien Konsequenzen für das gesamte demokratische System mit sich bringen. Das Ausmaß der ideologischen Polarisierung sowie die damit, unter anderem, verbundenen negativen Folgen für die amerikanische Demokratie sind fast ausschließlich auf die innerparteiliche Republikanische Radikalisierung des letzten halben Jahrhunderts zurück zu führen. Entsprechend einer Expertenanalyse des Varieties of Democracy-Instituts (V-Dem) befindet sich die heutige Republikanische Partei bezüglich ihrer illiberalen Grundeinstellung und dem damit assoziierten eher vordergründingen Bekenntnis zur Demokratie nach zwei Jahrzehnten des steten Entfernens von demokratischen Werten in der Nachbarschaft von Fidesz und der AKP (Lührmann u.a. 2020).
Abbildung 3: Illiberale Positionierung der Republikanischen und Demokratischen Parteien, 2000-2018 (V-Dem Illiberalismus Index von 0-1); Quelle: Lührmann u.a. 2020.
Die von den Republikanern ausgehende Gefahr für die US-Demokratie erlangte nach den Wahlen aufgrund des Versuches, Wahlergebnisse widerrufen zu lassen, internationale Aufmerksamkeit. Doch stellten diese Maßnahmen nur das perfideste Beispiel einer anti-demokratischen Grundhaltung innerhalb der Partei dar, die seit geraumer Zeit durch Restriktionen des Wahlrechts die Grundrechte amerikanischer Wähler beschneidet – wenig überraschend mit einem Fokus auf die Demokratischen Wählersegmente der ethnischen Minderheiten (Shattuck u.a. 2019).
Deren wachsender Anteil der Bevölkerung und der damit einhergehende steigende Einfluss auf den Ausgang der Wahlen ruft bei einigen Republikanischen Wählern eine Abwehrhaltung hervor, die in zukünftigen Jahren zu einer steigenden Gefährdung der Demokratie beitragen wird. Bei keiner anderen Wahl in der US-Geschichte wurden so viele Schlachten vor Gericht hinsichtlich des Wahlrechts ausgetragen wie im Jahr 2020 (Levitt 2020). Republikanische Landesparteien und das „Republican National Committee“ versuchten, den Ausbau der Briefwahl sowie andere Maßnahmen zur Erleichterung der Wahlteilnahme durchweg zu unterbinden. So setzte der Republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, beispielsweise durch, dass in jedem texanischen Landkreis nur ein spezieller Briefkasten aufzustellen sei, in dem Wähler auch bis zum Wahltag ihre Briefwahlunterlagen einwerfen konnten. Dies hatte unter anderem zur Folge, dass sich im Demokratischen Harris County mit seiner Bevölkerung von 4,7 Millionen Einwohnern mehrfach lange Schlangen vor der einzigen „Drop-Off Box“ bildeten (hier war zunächst die Aufstellung von einem Dutzend solcher Kästen geplant; Kirby 2020).
Diese Schritte und das Verhalten nach der Wahl mögen nur ein Vorgeschmack auf weitere Republikanische Restriktionen sein. In der Präsidentschaftswahl 2020 wurden 46 Prozent aller Stimmen über den Postweg eingereicht – fast eine Verdopplung zum vorherigen Rekord vier Jahre zuvor. In Pennsylvania gewann Joe Biden die Briefwahlstimmen beispielsweise mit einem Vorsprung von 54 Prozentpunkten; die am Wahltag abgegebenen Stimmen verlor er hingegen mit einem Rückstand von 32 Punkten (Rakich / Mithani 2021). Republikanische Landesparteien wussten bereits vor der Wahl von diesem Vorteil für die Demokraten und haben in den Wochen nach dem jüngsten Urnengang keine Zeit vergeudet, diesbezüglich neue Restriktionen umzusetzen – insbesondere in Einzelstaaten, in denen zwar die Republikaner auf Landesebene größtenteils die Kontrolle ausüben, die aber 2020 von Joe Biden erobert wurden. So wurden allein in den ersten fünf Wochen des Jahres in Arizona 19, in Pennsylvania 14 und in Georgia 11 Gesetzesentwürfe eingebracht, die unter anderem striktere Vorgaben hinsichtlich der Ausweispflicht in Wahllokalen und eine erschwerte Teilnahme über den Weg der Briefwahl vorsehen (Brennan Center for Justice 2021).
Diese konkreten Schritte der Beschneidung demokratischer Rechte werden durch abstrakte Ängste genährt. Auf dem Republikanischen Parteikonvent im Sommer 2020 beschrieb Mike Pence das bevorstehende Votum als Wahl „ob Amerika Amerika bleibt“ (Pence 2020). Seinerseits argumentierte Donald Trump einen Tag später, die Wahl entscheide „ob wir den American Way of Life verteidigen oder einer radikalen Bewegung erlauben werden, ihn vollständig aufzulösen und zu zerstören“ (Trump 2020). Die Folgen dieser Rhetorik lassen sich in Abbildung 4 erkennen. Während Demokraten die Regierungsarbeit eher mit der Umsetzung konkreter politischer Vorstöße gleichsetzen, verstehen Republikaner den politischen Wettbewerb als Kampf zur Wahrung der amerikanischen Werte. Es überrascht in Anbetracht der Dämonisierung politischer Antagonisten zudem kaum, dass Republikaner heute der Gegenseite erheblich negativer als in der Vergangenheit gegenüberstehen. So hatten 1994 beispielsweise 21 Prozent aller Republikaner ein „sehr negatives“ Bild der Demokraten; 2016 lag dieser Wert bei 58 Prozent (Pew Research Center 2016).3 Ebenfalls 2016 antworteten 43 Prozent aller Republikaner, das gegnerische Lager habe „fast keine guten Ideen“ – drei Jahre später hatte sich dieser Anteil auf 53 Prozent erhöht (Pew Research Center 2019).
Abbildung 4: „Das Ziel der Politik sollte eher sein…“; Quelle: Echelon Insights 2021.
Wird jede Wahl als Kampf um die Seele des „echten Amerikas“ gesehen, erscheinen auch demokratiefeindliche Maßnahmen wie die Aufhebung von Wahlergebnissen als gerechtfertigt, sollte dadurch vermeintlich Schlimmeres verhindert werden. Schon 2016 beschrieb der rechte Essayist Michael Anton4 die Option zwischen Hillary Clinton und Donald Trump als eine „Flight 93“-Wahl. Damit bezog er sich auf das Schicksal von Flug 93, der nach der Intervention der Passagiere gegen die Flugzeugentführer am 11. September 2001 in einem Feld in Pennsylvania abstürzte. Wie die Geiseln des Flugs war laut Anton das amerikanische Volk mit einer Wahl zwischen zwei Optionen mit gravierenden Folgen konfrontiert. Entsprechend dieser Lesart repräsentierte Clinton den sicheren Tod (Amerikas). Trump bot auch ein gewisses Risiko – jedoch gepaart mit einem potenziell glücklichen Ausgang (Anton 2016).
Rückblickend wird 2016 für den Republikanischen Wähler nur die erste von vielen „Flight 93“-Wahlen gewesen sein. Mit jeder Wahl sinkt der Einfluss der klassischen Republikanischen Wählerschaft: der weißen, christlich-konservativen Wähler ohne Hochschulabschluss. Die weitreichende Transformation des Landes korreliert in der Wahrnehmung eines beträchtlichen Anteils der konservativen weißen Wähler mit dem Gefühl des sozialen Abstiegs innerhalb der ethnisch immer vielfältigeren Gesellschaft der Vereinigten Staaten. Eines der zentralen Merkmale der heutigen Republikanischen Wählerschaft ist die Überzeugung, sie (das heißt weiße Amerikaner) seien nunmehr die Zielscheibe von Ungleichbehandlung. 2017 antworteten 43 Prozent aller Republikaner, es existiere ein großes Maß an Diskriminierung gegenüber Weißen (Cox / Jones 2017). Drei Jahre später war dieser Anteil auf 57 Prozent angewachsen (im gleichen Zeitraum sanken die entsprechenden Werte unter Demokraten von 19 auf 13 Prozent; Public Religion Research Institute 2020). 69 Prozent aller Republikaner waren 2019 ebenso der Auffassung, Diskriminierung gegen Weiße sei heutzutage ein genauso großes Problem wie die Benachteiligung Schwarzer (Public Religion Research Institute 2019).
Für einen nicht unbeträchtlichen Teil der Republikanischen Wählerschaft geht dieser persönliche Niedergang mit einem allgemeinen Niedergang des Landes und seiner Werte einher. Es überrascht somit kaum, dass in einer Umfrage fast genau ein Jahr vor der Stürmung des Kapitols Ansichten geäußert wurden, die Beobachter an einem Republikanischen Bekenntnis zur demokratischen Ordnung zweifeln lassen. Über die Hälfte aller Republikanischen Wähler unterstützte Anfang 2020 die Behauptung, der „traditionelle amerikanische Way of Life verschwindet so schnell, dass wir diesen möglicherweise gewaltsam retten müssen“. 40 Prozent waren ebenso der Ansicht, dass in nicht allzu ferner Zukunft „patriotische Amerikaner das Gesetz in die eigenen Hände nehmen müssen“ (Bartels 2020). In Anbetracht dieser Werte entsprach es schon fast den Erwartungen, dass eine Umfrage nach der Stürmung des Kapitols aufzeigte, dass eine relative Mehrheit aller Republikaner dieses Verhalten guthieß (Smith u.a. 2021).
Ausblick: Perspektivische Spaltung der Republikaner oder gemeinsamer Angriff 2024?
Die Ansichten, die Donald Trumps Präsidentschaft ermöglichten, werden dementsprechend auch in zukünftigen Jahren ein enormes Maß an Relevanz vorweisen. Doch wie schaut die politische Zukunft des ehemaligen Präsidenten selbst aus? Donald Trump ist im Hinblick auf eine Kandidatur in der Wahl 2024 besser positioniert als die abgewählten Präsidenten der Vergangenheit (Enten 2021b). Deren Niederlage stellte gleichzeitig auch zumeist das unbestrittene Ende der eigenen Karriere dar. Die ersten Umfragen zu den nächsten Präsidentschaftsvorwahlen deuten im Gegensatz dazu darauf hin, dass der 45. Präsident das Republikanische Feld anführt (Yokley 2020a). Hätte Trump nach einigen verlorenen Klagen, wie von den meisten ranghohen Republikanern erwartet, Anfang Dezember das Wahlergebnis anerkannt, könnte er nunmehr als Favorit für den Vorwahlsieg 2024 seine Kampagne planen. Es ist bezeichnend für die tiefen innerparteilichen Wurzeln des nativistischen Populismus, dass trotz der Ereignisse des 6. Januars weiterhin die Mehrheit der Kongressrepublikaner zumindest entsprechend ihres Abstimmungsverhaltens dem ehemaligen Präsidenten treu geblieben ist. Im Senat wandten sich größtenteils Republikaner ab, die in naher Zukunft nicht vor die eigene Wählerschaft treten müssen. Unter den sieben Senatsrepublikanern, die Trump am 13. Februar für schuldig erklärten, fanden sich zwei Senatoren, die 2022 ihr Amt freiwillig verlassen werden und drei weitere, deren nächstes Wiederwahlgesuch erst 2026 auf dem Kalender steht.5 Es scheint, als ob die große Mehrheit der Republikanischen Mandatsträger nach wie vor den Zorn Trumps und seiner zahlreichen Anhänger innerhalb der eigenen Wählerschaft fürchtet. Wie die vorherigen Seiten aufzeigen, ist dies eine durchaus berechtigte Sorge.
Könnte eine von Trump ins Leben gerufene Patriot oder Make-America-Great-Again Party (MAGA) zu einem ernstzunehmenden Konkurrenten im konservativen Lager werden? Die Antwort darauf muss aus zwei Perspektiven angegangen werden. Einerseits wäre es in Kongresswahlen durchaus denkbar, dass MAGA-Kandidaten ihren Republikanischen Gegenspielern entscheidende Stimmen entziehen. Die Rückeroberung des Repräsentantenhauses im November 2022 würde sich in den historisch für die Partei außerhalb des Weißen Hauses eigentlich vorteilhaften Zwischenwahlen als erheblich schwieriger erweisen, wenn für das rechte Lager in zahlreichen Wahlkreisen zwei Kandidaten mit einem gewissen Bekanntheitsgrad antreten. Andererseits ist es aufgrund des amerikanischen Wahlsystems der relativen Mehrheitswahl undenkbar, dass MAGA-Kandidaten in beträchtlicher Zahl in den Kongress einziehen. Die Folge einer Spaltung des rechten Lagers liegt auf der Hand: Demokraten wären landauf und landab die lachenden Dritten.
Ein konventioneller Politiker würde dies erkennen und versuchen, über den Weg der parteiinternen Vorwahlen (und durch Endorsements ausgewählter Kandidaten) den Kurs der eigenen Partei zu bestimmen. Doch Trump ist weder ein konventioneller Politiker, noch betrachtet er die „Grand Old Party“ als „seine“ Partei (zumindest nicht, wenn es um den Aspekt einer gewissen Verbundenheit geht). Diese Geringschätzung basiert auf einer von Trump wahrgenommenen Gegenseitigkeit. Sollte trotz des Freispruchs in den nächsten Monaten Kritik am ehemaligen Präsidenten innerhalb der Republikanischen Partei laut werden, erscheint es alles andere als undenkbar, dass Donald Trump aus Rachegelüsten schlussendlich eine eigene Partei gründet, deren Leidtragender das gesamte konservative Lager des Landes wäre. Die Rettung der Republikaner mag das politische Desinteresse Trumps sein: Es bedarf beträchtlicher Arbeit, eine Partei zu gründen und sie zu einer veritablen Gefahr für Republikanische Mandatsträger zu machen. Während seiner gesamten Präsidentschaft ließ Trump diese Tatkräftigkeit vermissen. Es erscheint höchst unwahrscheinlich, dass selbst die gegenüber Trump loyalsten Mitglieder des Kongresses sich solch einem politischen Himmelfahrtskommando anschließen. Ein Übertritt zur MAGA-Partei würde im Hinblick auf die Wahlen 2022 mit sehr großer Wahrscheinlichkeit die politische Arbeitslosigkeit mit sich bringen.
Könnte die Spaltung von der anderen Seite initiiert werden? Immer wieder generieren die Pläne der Neugründung einer Partei im Geiste Ronald Reagans durch „Never Trump“-Republikaner Schlagzeilen (Reid 2021). Doch erscheinen die Erfolgsaussichten noch geringer als die einer neuen Trump-Partei. Zuerst einmal träfe diese Gruppierung auf dieselben Herausforderungen des amerikanischen Zweiparteiensystems, mit denen sich auch eine MAGA Party konfrontiert sähe. Dazu käme ein erheblich geringeres elektorales Potenzial. In der Präsidentschaftswahl 2016 erhielt Evan McMullin als populärste Anti-Trump-Option des konservativen Lagers landesweit 0,5 Prozent der Stimmen. Vier Jahre später gab das von ehemaligen Republikanischen Strategen gegründete Lincoln Project im Wahlkampf über 80 Millionen Dollar aus, um Donald Trump und weitere Republikanische Mandatsträger aus ihren Ämtern zu entfernen (OpenSecrets.org 2021). Die populärsten Republikanischen Zielscheiben der Lincoln Project-Lobbygruppe wie Lindsey Graham (South Carolina) und Susan Collins (Maine) konnten jedoch ihre Wiederwahl in den Senat mit komfortablen Vorsprüngen sichern.
Dabei ist ein Republikanisches Sprungbrett für künftige Wahlsiege durchaus vorhanden. Nach der zweiten abgewiesenen Anklage des Amtsvergehens bietet sich das Bild einer Partei, deren ideologisches Fundament größtenteils gefestigt ist, während die eigene Wählerschaft ebenso ein beträchtliches Maß an Homogenität vorweist (sowohl ideologisch als auch demographisch). Das innerparteiliche Konfliktpotenzial erscheint eigentlich überschaubar. Trotzdem hat Donald Trump mit seinem Verhalten einen Keil in die Partei getrieben, auch wenn der Trump-kritische Flügel im innerparteilichen Machtgefüge die kleinere Gruppierung darstellt und aufgrund der fortwährenden Popularität des ehemaligen Präsidenten unter Republikanischen Wählern nicht in der Lage war, die schockierenden Ereignisse des 6. Januars für sich zu nutzen. Vielleicht spiegelt keine Person diese Herausforderung besser wider als der Republikanische Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy. Dieser unterstützte nicht nur die Klage des texanischen Generalstaatsanwalts Ken Paxton, der eine Annullierung der Wahlsiege Joe Bidens in Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin durch den Supreme Court forderte, sondern stimmte selbst nach der Stürmung des Kapitols gegen die Bestätigung der Präsidentschaftswahlergebnisse in Arizona und Pennsylvania. Ende Januar reiste McCarthy dann nach Mar-a-Lago, um dort seine Treue zum ehemaligen Präsidenten zur Schau zu stellen. Eine Woche später stellte McCarthy sich jedoch hinter Liz Cheney und plädierte im Interesse der Einheit der Partei dafür, die Repräsentantin aus Wyoming weiterhin als Vorsitzende der „House Republican Conference“ im Amt zu halten – während er ebenso davon absah, Marjorie Taylor Greene für ihr Verhalten zu maßregeln.
Auch wenn Prognosen hinsichtlich der Republikanischen Präsidentschaftskandidatur 2024 nur einen geringen Wert vorweisen, lassen sich andere Aspekte erkennen, die den künftigen Kurs der Partei und die damit verbundenen Konsequenzen für die Demokratie des Landes definieren werden. Die extensive Unterstützung des Verhaltens von Donald Trump nach der Wahl innerhalb der Republikanischen Wählerschaft impliziert, dass in den kommenden Jahren Demokratische Wahlsiege auf allen politischen Ebenen potenziell als illegitim angesehen werden. Es ist zu befürchten, dass langwierige juristische Anfechtungen von Wahlergebnissen und der damit einhergehende Legitimitätsschaden dieser zur Normalität werden. Zur Wahrung der eigenen Macht werden Republikanische Landeskammern und Gouverneure noch häufiger antidemokratische Restriktionen in Bezug auf die Teilnahme an Wahlen implementieren. Sorgen hinsichtlich des eigenen Status in einer ethnisch immer vielfältiger werdenden Gesellschaft haben sich innerhalb der konservativen weißen Wählerschaft in den letzten Jahren verbreitet. Diese sind nicht nur die Folge der nativistischen Rhetorik Donald Trumps; vielmehr hat das bereits 2016 bestehende Ausmaß dieser Ängste eine erfolgreiche Kandidatur Trumps erst ermöglicht. Es ist dieses Bedrohungsgefühl, das ebenso demokratiefeindliche Tendenzen nährt, die nicht nur am extremen Rand der Republikanischen Partei vorzufinden sind (Bartels 2020). Republikanische Kandidaten auf allen politischen Ebenen werden diese Ansichten für die eigenen elektoralen Erfolge zu nutzen wissen. Der amerikanischen Demokratie stehen somit besorgniserregende Jahre bevor.
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Zitationshinweis:
Adorf, Philipp (2021): Der abgesagte „Civil War“, Die Republikanische Partei, ihr zukünftiger Weg und die Folgen für die amerikanische Demokratie, Essay, Erschienen auf: regierungsforschung.de. Online Verfügbar: https://regierungsforschung.de/der-abgesagte-civil-war/
This work by Philipp Adorf is licensed under a CC BY-NC-SA license.
- Daten aus dem Atlas of U.S. Presidential Elections (https://uselectionatlas.org/RESULTS/index.html). [↩]
- Diese Position bezieht sich auf organisatorische Angelegenheiten der Fraktion im Repräsentantenhaus. Vorsitzender der Fraktion selbst ist „Minority Leader“ Kevin McCarthy. [↩]
- Dazu sei jedoch gesagt, dass „Negative Partisanship“, also Aversionen gegen den politischen Gegner, ein auf beiden Seiten vorzufindendes Phänomen ist. Auch unter Demokraten stieg der diesbezügliche Wert während desselben Zeitraums von 17 auf 55 Prozent an. [↩]
- Anton diente später vom Februar 2017 bis April 2018 unter Präsident Trump als Direktor für strategische Kommunikation im Nationalen Sicherheitsrat. [↩]
- Nur Lisa Murkowski (Alaska, 2022) und Mitt Romney (Utah, 2024) treten in der ersten Hälfte des Jahrzehnts zur Wiederwahl an. [↩]
