Dr. Philipp Adorf, der an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn lehrt und forscht, analysiert die jüngsten Zwischenwahlen in den USA, auf die amtierende Präsidenten meist mit Sorge blicken. Welche Schlüsse lassen sich aus dem Wahlergebnis insbesondere für die zukünftige Positionierung der Republikaner ziehen? Bemühte sich doch Ex-Präsident Trump mit der Aufstellung einiger Kandidaten. Was bedeutet das Ergebnis für die Demokraten und den – im Vorfeld eher unbeliebten – Präsidenten Biden?

Beitrag in PDF-Form

link

 

Jeder Präsident blickt mit Sorgen auf seine ersten Zwischenwahlen. Die letzten vier Amtsinhaber, die nach dem Einzug in das Weiße Haus mit eigenen Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses arbeiten konnten, verloren diese zumindest im Repräsentantenhaus nach nur zwei Jahren. Neben Bill Clinton, Barack Obama und Donald Trump gilt dies nunmehr auch für Joe Biden. Trotzdem konnte die jüngste Halbzeitwahl als tendenziell gutes Ergebnis für die Demokratische Partei eingeordnet werden.

Die US-Zwischenwahlen 2022: Blauer Wall statt roter Welle

Autor

Philipp Adorf ist seit 2013 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Zusammen mit Patrick Horst hat er im Sommer 2021 eine umfassende Analyse der US-Präsidentschaftswahl veröffentlicht („Zerreißprobe für die Demokratie: Die Wahlen und der Regierungswechsel in den USA 2020/21“). Seine Forschungsschwerpunkte liegen auf der fortwährenden Relevanz des Themas Race in der US-Politik, der Radikalisierung der Republikanischen Partei und den Erfolgen rechtspopulistischer Parteien innerhalb der Arbeiterklasse.

Jeder Präsident blickt mit Sorgen auf seine ersten Zwischenwahlen. Die letzten vier Amtsinhaber, die nach dem Einzug in das Weiße Haus mit eigenen Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses arbeiten konnten, verloren diese zumindest im Repräsentantenhaus nach nur zwei Jahren. Neben Bill Clinton, Barack Obama und Donald Trump gilt dies nunmehr auch für Joe Biden.¹ Trotzdem konnte die jüngste Halbzeitwahl als tendenziell gutes Ergebnis für die Demokratische Partei eingeordnet werden.

Die 2022-Midterms stellten Analysten, Wissenschaftler und Prognostiker vor eine Herausforderung, da zwei Theorien bezüglich des Wahlausgangs zu gegensätzlichen Ergebnissen führten. Einerseits deuteten Daten mit einer traditionell guten Vorhersagekraft (Zustimmung zur Arbeit des Präsidenten und Wahrnehmung des wirtschaftlichen Zustands) auf ein für die Demokraten desaströses Wahljahr. Andererseits führte die Abtreibungsentscheidung des Supreme Court im Sommer dazu, dass sich – entgegen vorheriger Halbzeitwahlen – politische Diskussionen weniger um die Agenda und Bilanz des amtierenden Präsidenten und seiner Partei denn um die ideologische Positionierung der Oppositionspartei (und ihrer wahrgenommenen diesbezüglichen Radikalität) drehten. Dazu kam die fortwährende politische Präsenz eines ehemaligen Präsidenten, dessen Zustimmungswerte noch unter denen seines Nachfolgers lagen (CNN 2022). Schlussendlich waren es diese aktuellen Ereignisse, die sich als dominanter Faktor erwiesen.

Folgend soll aufgezeigt werden, warum besagte „Fundamentals“ eine untergeordnete Rolle spielten und welche Schlüsse aus dem Wahlergebnis insbesondere für die zukünftige Positionierung der Republikaner gezogen werden können; der Partei, die sich in den Wochen vor der Wahl bereits eines komfortablen Sieges fast sicher war, aber nunmehr vor der Frage steht, ob die Figur an ihrer Spitze nicht doch den politischen Ambitionen des konservativen Lagers maßgeblich schadet.

Die „Fundamentals“: 2022 fast irrelevant?

Im Vorfeld der Halbzeitwahlen waren es insbesondere zwei Datensätze, die im demokratischen Lager zu Besorgnis führten. So lagen die Zustimmungswerte zur Arbeit Bidens sowie die Ansichten bezüglich des Zustands der heimischen Wirtschaft 2022 auf einem niedrigeren Niveau als dies beispielsweise zwölf Jahre zuvor der Fall war (siehe Abbildung 1). Damals erlitten die Demokraten unter Barack Obama historische Verluste von über 60 Wahlkreisen im Repräsentantenhaus, sodass der republikanische Gegner nach der Wahl in der unteren Kongresskammer mit 242 Abgeordneten eine komfortable Mehrheit von 25 Sitzen besaß.

Abbildung 1: Zustimmung zur Arbeit des Präsidenten, Ansichten zum Zustand der Wirtschaft und Sitzverluste im Repräsentantenhaus, Zwischenwahlen 2006-2022; Quelle: Jones / Saad 2022 und Prognose des 2022 Wahlergeb-nisses von NBC News.

Neben diesen Werten war ein Blick auf die historischen Ergebnisse der Halbzeitwahlen für Biden und seine Anhänger ebenso alles andere als ermutigend. Die Midterms sind für die Partei des Präsidenten seit jeher ein elektorales Minenfeld, selbst wenn die Wirtschaft als solide gesehen wird (wie es zum Beispiel 2018, 2006 oder 1994 der Fall war). Seit dem Ende des amerikanischen Bürgerkrieges vor knapp 160 Jahren konnte die Präsidentenpartei im Repräsentantenhaus nur dreimal Sitze hinzugewinnen (1932, 1998 und 2002). Insbesondere die ersten Midterms eines Präsidenten fallen in den letzten Jahrzehnten besonders verheerend aus: Zwischen 1994 und 2018 verlor die Partei des Präsidenten in diesen Wahlen zur unteren Kongresskammer durchschnittlich 38 Wahlkreise (siehe auch Abbildung 2).² Rechnet man die republikanischen Zugewinne im Jahr 2002, also den ersten Wahlen nach den Anschlägen des 11. Septembers, heraus, so wächst dieser Wert gar auf 53 Sitze.

Ein Blick auf die Resultate demokratischer Präsidenten in ihren ersten Halbzeitwahlen seit dem Zweiten Weltkrieg belegt dabei die Außergewöhnlichkeit des Ergebnisses 2022. So ist Bidens Verlust von 8 Sitzen im Repräsentantenhaus hierbei der zweitbeste Wert: Besser schnitten die Demokraten nur nach der kurz vor der Wahl friedlich beendeten Kubakrise unter John F. Kennedy 1962 ab.

Abbildung 2: Verluste und Zugewinne der Partei des Präsidenten im Repräsentantenhaus seit dem Zweiten Weltkrieg; Quelle: Daten des Office of the Clerk, U.S. House of Representatives (1946-2018) und NBC News (2022) Prognose.

Abbildung 3: Beziehung zwischen dem Zustimmungswert zur Arbeit des Präsidenten und dem Verlust/Zugewinn an Sitzen im Repräsentantenhaus in den ersten Zwischenwahlen einer Präsidentschaft, 1970-2022; Quelle: Eige-ne Berechnung auf der Basis von Daten von FiveThirtyEight bezüglich der Zustimmung zum Präsidenten (https://projects.fivethirtyeight.com/biden-approval-rating/) und dem Office of the Clerk, U.S. House of Re-presentatives.

Das Dobbs-Urteil des Obersten Gerichts als „Game Changer“

Wie konnten die Demokraten mit einem unpopulären Präsidenten, den höchsten Inflationswerten seit fast einem halben Jahrhundert und einer allgemeinen Unzufriedenheit trotzdem ein vergleichsweise gutes Ergebnis erreichen? Ein Teil der Antwort lässt sich in einem der größten konservativen politischen Siege der jüngeren Geschichte finden, der im Sommer 2022 durch den Supreme Court realisiert wurde. Am 24. Juni 2022 besaßen die Republikaner in den Umfragen zur Wahl des Repräsentantenhauses einen durchschnittlichen Vorsprung von 2,3 Prozentpunkten. Am selben Tag hob der Supreme Court in seinem Urteil Dobbs v. Jackson Women’s Health Organization die verfassungsrechtliche Garantie auf Schwangerschaftsabbrüche, die seit dem Roe v. Wade-Urteil des Jahres 1973 bestand, auf. Entsprechend verschiedener Umfragen sprachen sich 60 Prozent aller Amerikaner gegen diese Entscheidung aus und ungefähr einen Monat später waren die Parteien in den Umfragewerten gleichauf (FiveThirtyEight 2022). Das Urteil stellte den traditionellen Kontext der Zwischenwahlen auf den Kopf: Drehen diese sich normalerweise um die politischen Errungenschaften oder Verfehlungen des amtierenden Präsidenten (siehe beispielsweise die Relevanz der „Obamacare“-Gesundheitsreform in der Kongresswahl 2010), so überschattete während des Sommers mit dem Supreme Court-Urteil ein unpopulärer konservativer Sieg fast alle anderen politischen Themen.

Die Entscheidung des Supreme Court belegte zudem die Relevanz von Wahlen für die ideologische Neigung der Judikative, da die Besetzung dieser eng mit den Kongressmehrheiten verbunden ist. Ohne Donald Trumps Sieg 2016 und dem republikanischen Vorsprung im Senat wäre die konservative Mehrheit im Obersten Gericht nicht zustande gekommen. Konservative Parlamentsmehrheiten auf Landesebene konnten zudem nach der Dobbs-Entscheidung Abtreibungsverbote umsetzen. Die Konsequenzen ließen sich umgehend in Kongress-Sonderwahlen, die aufgrund von Rücktritten oder Todesfällen notwendig wurden, um bestehende Sitze zu besetzen, erkennen. In Sonderwahlen der Biden-Ära vor dem Dobbs-Urteil schnitten republikanische Kandidaten durchschnittlich zwei Prozentpunkte besser als erwartet ab; in Sonderwahlen nach dem Urteil waren es hingegen Demokraten, deren Ergebnisse nunmehr neun Punkte besser als erwartet ausfielen (Rakich 2022).³ Dies war die Folge eines enormen Motivationsschubs auf demokratischer Seite. Äußerten im April 2022 noch 61 Prozent aller Republikaner, aber nur 48 Prozent aller Demokraten „Enthusiasmus“ hinsichtlich ihrer potenziellen Teilnahme an den Zwischenwahlen, so waren die beiden Lager ab Ende Juni bis zur Wahl fast durchgehend gleichauf (Morning Consult 2022) – ein weiteres außergewöhnliches Merkmal der Wahl 2022, da in den letzten Wahlzyklen Anhänger der Partei außerhalb des Weißen Hauses immer mit mehr Eifer in die Wahl gegangen waren (Pew Research Center 2018).

Erschien in den letzten Wochen vor der Wahl die Frage des Abtreibungsrechts wieder in den Hintergrund geraten zu sein, so sollte zumindest in Teilen des Landes schlussendlich der Satz „It’s Reproductive Rights, Stupid“⁴ für die Midterms gelten. 27 Prozent aller Wählenden sahen Abtreibung als wichtiges Thema der Wahl an, nur knapp hinter der Inflation (31 Prozent). Im wichtigen „Swing State“ Pennsylvania – in dem die Demokraten einen republikanischen Senatssitz erobern konnten – lag Abtreibung mit 37 Prozent gar auf dem ersten Platz. Über 60 Prozent der nationalen Wählerschaft waren mit der Supreme Court-Entscheidung zu diesem Thema unzufrieden; 71 Prozent dieser Gruppe stimmte im Repräsentantenhaus für die Demokraten (in Pennsylvania sogar fast 80 Prozent; CNN 2022). Wie problematisch das Thema Abtreibung für die Republikaner auch in konservativeren Staaten war, bewies eine Reihe von Referenden. Bereits im August hatte sich in Kansas (2020 von Trump mit fast 15 Punkten Vorsprung gewonnen) eine große Mehrheit von 59,2 Prozent dagegen ausgesprochen, das Anrecht auf Schwangerschaftsabbrüche aus der Verfassung zu streichen. Am „Election Day“ stimmten in Kentucky 52,4 Prozent gegen die Aufnahme eines Verfassungszusatzes, der den Passus eingefügt hätte, dass die Verfassung des Bundesstaates weder ein Recht auf Abtreibung begründet noch eine staatliche Finanzierung von Abtreibungen vorschreibt. Auch wenn seit dem Dobbs-Urteil Abtreibungen in Kentucky fast gänzlich verboten sind, hätte ein anderer Ausgang des Volksentscheids rechtliche Schritte gegen die neuen Restriktionen fast unmöglich gemacht. Allgemein gewann auch in anderen moderaten oder konservativen Staaten das liberale Lager in ähnlichen Referenden (New York Times 2022).

Donald Trumps fehlerhafte Kandidatenauslese

Der zweite Aspekt der Erklärung des guten demokratischen Ergebnisses lässt sich im fortwährenden politischen Einfluss Donald Trumps finden. Der ehemalige (und im Vergleich zu Biden noch weniger populäre) Präsident sollte eine prominente Rolle im Wahlkampf einnehmen, die zur Folge hatte, dass die Midterms in einem erheblich geringeren Ausmaß die Funktion eines Referendums zur Arbeit des amtierenden Präsidenten vorwiesen, als dies in vorherigen Halbzeitwahlen der Fall gewesen ist. So antworteten zwar entsprechend der Wahltagsbefragung 32 Prozent aller Wähler, ihr Votum sei eine Stimme „gegen Biden“ doch nutzten gleichzeitig 28 Prozent die Midterms als Stimme „gegen Trump“ (CNN 2022).

Eine Stimme gegen Trump wurde in diesem Kontext auch zu einer Stimme gegen seine handverlesenen Kandidaten. Mit Blick auf den enormen Polarisierungsgrad des Landes bietet sich heutzutage die Schlussfolgerung, Wähler würden die Kandidierenden der eigenen Partei ungeachtet deren Schwächen oder Verfehlungen unterstützen. Doch die von Donald Trump aufgestellte Behauptung „ich könnte jemanden erschießen und würde keine Wähler verlieren“ (Dwyer 2016) schien in den Zwischenwahlen nicht für die republikanischen Kandidierenden zu gelten. Die Wahl 2022 belegte, dass die Auslese der eigenen Anwärter auf ein politisches Amt weiterhin mit großer Sorgfalt umgesetzt werden sollte, dies aber auf republikanischer Seite insbesondere dank der Interventionen Donald Trumps nicht immer der Fall war.

Zumindest in drei wichtigen Senatswettbewerben (Georgia, Ohio und Pennsylvania) sollte sich der ehemalige Präsident als Königsmacher herausstellen, um politisch unerfahrene Kandidaten gegen den teilweise expliziten Willen der lokalen und nationalen Parteiführung durchzusetzen. Ideologische Erwägungen spielten hierbei eine untergeordnete Rolle. In Pennsylvania wurde der Fernsehmoderator und Kardiologe Mehmet Oz von Trump in dessen Erklärung zum offiziellen „Endorsement“ insbesondere dafür gepriesen, dass ersterer eine langjährige Fernsehsendung besaß. „Wenn man für 18 Jahre im Fernsehen ist“, so das Statement des ehemaligen Präsidenten, „dann ist das wie eine Umfrage. Es bedeutet, dass dich die Menschen mögen“ (Colvin / Levy 2022). Weitere Quellen behaupteten zudem, Melania Trump hätte sich mit Nachdruck für die Wahl von Mehmet Oz eingesetzt (Caputo / Gomez 2022). Als Zielscheibe gegnerischer Angriffe bot sich insbesondere Oz’ Wohnort, da der Kandidat seit Jahrzehnten im Nachbarstaat New Jersey lebt und erst 2020 eine Adresse in Pennsylvania anmeldete (jedoch danach scheinbar weiterhin auf der anderen Seite der Landesgrenze wohnte; Norcia 2022). In einer Umfrage zwei Monate vor der Wahl antworteten zwei Drittel aller Wähler Pennsylvanias, Oz habe nicht lange genug in ihrem Staat gelebt, um die wichtigen lokalen Themen zu verstehen. 71 Prozent gaben zudem an, Oz sage nur, was die Wähler hören wollen, während andererseits 57 Prozent Oz’ Gegner John Fetterman als Kandidaten betrachteten, der seine wahren Werte kundtue (Salvanto et al. 2022).

In Georgia setzte sich mit Herschel Walker ein weiterer Kandidat dank seiner freundschaftlichen Beziehungen zum einstigen Präsidenten durch. Politische Kompetenzen sowie potenzielle persönliche Charakterdefizite schienen auch hier eher nachrangig betrachtet zu werden; Schwächen, die während der Kampagne mehrfach deutlich wurden. Walker, ein ehemaliger American Football-Profi, der in den 1980ern für eine Mannschaft im Besitz Donald Trumps spielte, sprach sich beispielsweise für ein Abtreibungsverbot ohne Ausnahmen aus, wurde jedoch kurz vor der Wahl mit dem Vorwurf konfrontiert, er habe zwei ehemalige Partnerinnen zu Abtreibungen gedrängt (Navarro 2022). Auch in diesem Einzelstaat belegten Daten, dass der Kandidat selbst wenig Enthusiasmus und Überzeugung im eigenen Lager auslöste (siehe Tabelle 1). Nur 20 Prozent aller Walker-Wähler gaben in einer Umfrage anderthalb Monate vor der Wahl an, sie würden den Kandidaten unterstützen, da sie ihn mögen (bei seinem demokratischen Widersacher Raphael Warnock lag dieser Wert bei 57 Prozent). 47 Prozent planten hingegen aus Ablehnung gegenüber dem gegnerischen Kandidaten für Walker zu stimmen (Backus et al. 2022).

Tabelle 1: Ansichten zu den Kandidaten des Senatswettbewerbs in Georgia (Zustimmung); Quelle: Quinnipiac University 2022.

Tabelle 2: Vorsprung/Rückstand republikanischer Kandidierender in ausgewählten Einzelstaaten in den Zwi-schenwahlen 2022; Quelle: Eigene Berechnungen auf Basis der Ergebnisse der New York Times (Stand: 12. November 2022).

Tabelle 3: Vergleich der parteipolitischen Neigung und der Senatswahlergebnisse republikanischer Kandidie-render in ausgewählten Einzelstaaten in den Zwischenwahlen 2022; Quelle: Silver 2022.

Auch das knappe Ergebnis des Repräsentantenhauses ist zumindest teilweise auf Trumps Zorn und den damit verbundenen republikanischen Vorwahlentscheidungen zurückzuführen. Eine erste Analyse des Wahlergebnisses dieser Kammer belegte, dass Trump-nahe Kandidierende ungefähr 5 Prozentpunkte schlechter als der Rest des republikanischen Kandidatenfeldes abschnitten (Cohn 2022). Von den 10 Republikanern, die im Januar 2021 für die Aufnahme des zweiten Amtsenthebungsverfahrens im Repräsentantenhaus stimmten, konnten nur zwei ihre Vorwahlen gewinnen. Vier entschieden sich, den Kongress zu verlassen, und vier weitere, darunter Liz Cheney, verloren in den Vorwahlen. Insbesondere in zwei Wahlkreisen ist anzunehmen, dass die Verlierer des parteiinternen Wettbewerbs (Jaime Herrera Beutler in Washington [3. Bezirk] und Peter Meijer in Michigan [3. Bezirk]) in den darauffolgenden Kongresswahlen besser als die Trump-treuen Kandidierenden, durch die sie ersetzt wurden, abgeschnitten hätten. So setzte sich in Herrera Beutlers Wahlkreis die demokratische Kandidatin Marie Gluesenkamp Perez mit einem Vorsprung von nur einem Prozentpunkt durch, nachdem die vormalige republikanische Amtsinhaberin diesen Bezirk zwei Jahre zuvor noch mit 13 Punkten Vorsprung für sich entschieden hatte.⁵

Dass die Republikanische Partei allgemein als zu extrem angesehen wurde, lässt sich darüber hinaus an den Präferenzen der „Independents“, den Wählern ohne explizite Parteizugehörigkeit, erkennen (siehe Abbildung 4). Hatten diese in allen Midterms seit 2006 teilweise mit großen Mehrheiten die „Out“-Partei (also die Partei außerhalb des Weißen Hauses) unterstützt, so sprach sich 2022 eine knappe Mehrheit für die Demokraten in den Wahlen zum Repräsentantenhaus aus.

Abbildung 4: Unterstützung der Partei des Präsidenten und der „Out“-Partei unter unabhängigen Wählern, Zwi-schenwahlen 2006-2022 (in Prozent); Quelle: Daten der jeweiligen CNN-Wahltagsbefragungen.

Ausblick: Rekonvaleszenz der US-Demokratie?

Mit Blick auf zukünftige Wahlen kam die Demokratie des Landes mit einem blauen Auge davon. Insgesamt äußerte ungefähr die Hälfte aller republikanischen Kandidaten für den Kongress und wichtige Exekutivämter auf Landesebene Zweifel an der Legitimität des Wahlergebnisses 2020 oder war gar der Ansicht, es hätte nicht anerkannt werden dürfen (Gardner 2022). In wichtigen „Swing-Staaten“ wie Arizona, Michigan, Pennsylvania oder Wisconsin gewannen in Landeswahlen demokratische Kandierende gegen Republikaner, die sich mit Blick auf die Anerkennung des vorherigen Präsidentschaftswahlergebnisses teilweise am extremen Rand der eigenen Partei befanden und potenziell über verschiedene Exekutivposten Einfluss auf die Durchführung zukünftiger Wahlen und Auszählung der Stimmen hätten nehmen können (Blanco et al. 2022, Rogers 2022). Dies heißt jedoch nicht, dass sich Republikaner nunmehr durchweg an demokratische Konventionen halten werden. So äußerte einer der führenden republikanischen Senatoren, Lindsey Graham, kurz nach der Wahl mit Bezug auf die Senatswahl in Nevada, dass „es keinen mathematischen Weg gibt, über den Laxalt [rep. Kandidat] verliert. […] Sollte er es tun, wäre es eine Lüge“ (Allison / Montellaro 2022). Zu diesem Zeitpunkt führte Adam Laxalt mit weniger als 1000 Stimmen, während weitere 100.000 Stimmen ausgezählt werden mussten. Es bestand somit keinerlei wissenschaftliche Basis für Grahams Behauptung, der trotzdem den demokratischen Prozess mit seinem Kommentar untergrub (schlussendlich setzte sich auch hier die Demokratin Cortez Masto durch und sicherte damit die Senatsmehrheit ihrer Partei). Im Nachbarstaat Arizona sorgten demokratische Siege ebenso zu einer Infragestellung der Wahlergebnisse. Nachdem die Niederlage der dortigen Trump-affinen Gouverneurskandidatin Kari Lake verkündet wurde, verbreitete diese auf Twitter die wenig kryptische Botschaft „Arizonans know BS when they see it“ („Leute in Arizona erkennen Betrug, wenn sie ihn sehen“; Lake 2022).

Ob im Repräsentantenhaus der dortige ranghöchste Republikaner Kevin McCarthy von der eigenen Fraktion überhaupt zum Sprecher gewählt wird, ist zum jetzigen Stand alles andere als sicher. Selbst bei einer erfolgreichen Kandidatur wird die hauchdünne Mehrheit die Implementierung einer eigenen Agenda, die der amerikanischen Wählerschaft aufzeigt, dass die Republikaner es 2024 verdient haben, wieder an allen Hebeln der Regierungsmacht zu sitzen, komplizieren. Die beiden letzten republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses (John Boehner und Paul Ryan) wurden schlussendlich von internen Grabenkämpfen und einer stetig wachsenden radikalen Fraktion so sehr zermürbt, dass sie ihr Amt aufgaben (beide besaßen dabei Mehrheiten von 17 bis 24 Sitzen). Es ist zu erwarten, dass Abgeordnete des rechten Rands, die nunmehr potenziell das Zünglein an der Waage darstellen, für ihre Unterstützung einen hohen Preis verlangen werden. Dies dürfte der öffentlichen Wahrnehmung der Partei hinsichtlich ihrer Radikalität nicht unbedingt dienlich sein.

Trotzdem können die Republikaner nunmehr eine weitere Umsetzung der legislativen demokratischen Agenda verhindern. Mit der parlamentarischen Mehrheit geht auch der Vorsitz der Ausschüsse einher, die nunmehr potenziell genutzt werden können, um Untersuchungen der Biden-Regierung vorzunehmen. Dies beinhaltet die Ansetzung von Anhörungen und Vorladung von Mitgliedern des Staatsapparats im Weißen Haus. Mit Jim Jordan hat bereits einer der einflussreichsten Kongressrepublikaner und der zukünftige Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses angekündigt, die angebliche „Politisierung und Voreingenommenheit des FBI“ (Jordan 2022a) näher zu beleuchten, während er dem Justizministerium vorwarf, konservative Journalisten ins Visier genommen zu haben, und dies ebenso zu ergründen plant (Jordan 2022b).

„Nach der Wahl ist vor der Wahl“ gilt insbesondere in einem politischen System wie dem amerikanischen mit seinen zweijährigen Legislaturperioden. Von den 33 Senatssitzen, die 2024 zur Wiederwahl stehen, werden momentan 23 von Demokraten⁶ besetzt. Republikaner müssen ihrerseits nur Sitze verteidigen, die fast allesamt in tiefroten Einzelstaaten vorzufinden sind. Auf der gegnerischen Seite sehen sich Demokraten hingegen mit der Herausforderung konfrontiert, unter anderem ihre Mehrheiten in Montana und West Virginia zu wahren (Einzelstaaten, die Donald Trump 2020 mit 16 bzw. 39 Prozentpunkten Vorsprung gewann). Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen sei gesagt, dass sich die jüngsten Halbzeitwahlen nur selten als zuverlässige Prognose eigneten. Bill Clinton wurde nach den katastrophalen Zwischenwahlen 1994 zwei Jahre später mit einem komfortablen Vorsprung wiedergewählt; dies galt 2012 ebenso für Barack Obama nach dem Tea Party-Tsunami des Jahres 2010.

Die Zukunft Trumps als Führungsfigur der Republikanischen Partei erscheint nach den Kongresswahlen unsicherer denn je. Schon vor der Wahl belegten Erhebungen, dass eine seit der Wahl 2020 wachsende Mehrheit der republikanischen Wählerschaft sich eher als Anhänger der Partei denn Donald Trumps sieht; ein Wert, der im November 2022 einen neuen Höhepunkt erreichte (siehe Abbildung 5). Trump besitzt weiterhin eine loyale Stammwählerschaft doch erscheint ein beträchtlicher Teil des republikanischen Elektorats offen für Alternativen. Umfragen des republikanischen Lagers seit den Zwischenwahlen deuten auf ein enges Rennen zwischen Trump und dem potenziellen Herausforderer Ron DeSantis, der seine Wiederwahl als Gouverneur Floridas mit fast 20 Prozentpunkten Vorsprung gewann. Ob letzterer jedoch den Kampf gegen Trump aufnehmen wird, hängt auch davon ab, inwieweit führende Republikaner sich in den kommenden Wochen von Trump abwenden. Es bleibt abzuwarten, ob – wie nach der Stürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 – auch dieses Mal die Anti-Trump-Bewegung schnell an Kraft verlieren wird.

Abbildung 5: „Sehen Sie sich eher als Unterstützer Donald Trumps oder der Republikanischen Partei?“ (Umfrage unter republikanischen Wählern; Anteile in Prozent); Quelle: Hart Research Associates/Public Opinion Strategies 2022, S. 20.

Zitationshinweis:

Adorf, Philipp (2022): Die US-Zwischenwahlen 2022: Blauer Wall statt roter Welle, Kurzanalyse, Erschienen auf: regierungsforschung.de. Online Verfügbar: https://regierungsforschung.de/die-us-zwischenwahlen-2022-blauer-wall-statt-roter-welle/

This work by Philipp Adorf is licensed under a CC BY-NC-SA license.

1. Auch George W. Bush besaß Anfang 2001 in beiden Kammern des Kongresses eine Mehrheit, verlor diese aber, nachdem sich der republikanische Senator Jim Jeffords im Mai 2001 entschied, als unabhängiger Senator Teil der demokratischen Fraktion zu werden. [↩]
2. Es handelt sich hier um die Zwischenwahlen 1994, 2002, 2010 und 2018. [↩]
3. Hier wurde gemessen, wie die entsprechenden Kandidierenden im Vergleich zur allgemeinen parteipolitischen Neigung des jeweiligen Wahlkreises abschnitten. [↩]
4. In Anlehnung an die Behauptung von Bill Clintons Wahlkampfstrategen James Carville, der 1992 mit dem Grundsatz „[It’s] the economy, stupid“ argumentierte, alles drehe sich um die Wirtschaft. [↩]
5. Dies, obwohl der Wahlbezirk durch die Neuziehung der Wahlkreisgrenzen nach dem Zensus 2020 gar etwas republikanischer geworden war (siehe Ballotpedia 2022). [↩]
6. Dies inkludiert die zwei unabhängigen Senatoren Angus King und Bernie Sanders, die Teil der demokratischen Fraktion sind. [↩]