Einleitung

Die aktuelle Legislatur von Donald Trump endet am 20. Januar 2021. So ist es in der amerikanischen Verfassung vorgesehen. Nach dem Wahltag am 3. November 2020, müssen die Wahlleute der einzelnen US-Staaten bis zum 14. Dezember 2020 ihre Stimme abgegeben haben. Der Präsidentschaftskandidat, der 270 Wahlstimmen auf sich vereinigen kann, ist gewählt. Am 3. Januar 2021 muss sich der Kongress konstituieren und am 6. Januar das erste Mal in einer gemeinsamen Sitzung zusammenkommen und die Stimmen des Electoral College auszählen. Die demokratischen Institutionen und das Wahlprozedere in den USA galten stets als verlässliches Vorbild. Doch bei dieser Wahl stehen sie unter einem Stresstest. Und die Stimmung im Land ist von Unsicherheit und Nervosität geprägt. Denn das Vertrauen in die Institution Wahl und in die Qualität des Wahlvorgangs wurde im US-amerikanischen Wahlkampf der letzten Wochen unterminiert. Manche sprechen sogar von einem „democratic backsliding“ (Ashford/Kroenig 2020) oder einer „substantial autocratization“ (Maerz et.al. 2020) der Vereinigten Staaten.

Drei Facetten dieses Vertrauensverlusts seien an dieser Stelle herausgegriffen: Die Diskussion um die Briefwahl und die Post, die demokratietheoretischen Effekte der Presidential Debates sowie die Infragestellung des Wahlausgangs, das Szenario einer „Red Mirage“ – einer roten Fata Morgana.

Vertrauen in die Institution Wahl – Die Diskussion um die Briefwahl und die Post

Die Qualität von und das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die Institution Wahl ist Bestimmungsmerkmal etablierter demokratischer politischer Systeme (Korte/Weissenbach 2006). Dieses Vertrauen ist in den letzten Wochen des US-amerikanischen Wahlkampfes vor allem durch gezielte Desinformation und in den (sozialen) Medien rumorende Fehlinformation beschädigt worden. Im Zentrum standen dabei Irreführungen seitens Donald Trumps, dass die Briefwahl zu Wahlbetrug führen würde und jede Briefwahlstimme ohnehin eine verschenkte Stimme sei, da ihr Ergebnis nicht rechtzeitig ausgezählt werden könnte; „for months or for years, because these ballots are going to be lost, they’re going to be gone” (Trump, zitiert nach BBC 2020). Zeitgleich weigerte sich die Trump Administration lange den US Postal Service (USPS) finanziell aufzurüsten um einen reibungsfreien Ablauf der eigenen Wahl zu unterstützen. USPS hatte bereits im Juli 2020 darauf hingewiesen, bei einem hohen Aufkommen von Briefwählerinnen und -wählern den Eingang der Wahlzettel rechtzeitig bis zur Auszählung im November nicht garantieren zu können.

In vielen Bundesstaaten gibt es zudem keine Tradition und keine Routine mit der Briefwahl – nicht auf Seiten der Verwaltung und der Post, aber auch nicht auf Seite der Wählerinnen und Wähler. Häufig musste bisher ein begründeter Antrag auf Briefwahlunterlagen wegen Abwesenheit gestellt werden. Dies ist aufgrund der Covid-19-Pandemie nun in den meisten Staaten geändert worden. Nur noch fünf Staaten fordern eine staatlich anerkannte Begründung im Antrag auf Briefwahlunterlange (zu der COVID nicht zählt) – Texas, Louisiana, Mississippi, Tennessee und Indiana. In allen anderen US-Staaten kann ein Antrag auf Briefwahlunterlagen aufgrund der COVID-Situation ohne Begründung erfolgen. Einige Staaten wie Washington State, Utah oder Oregon lassen zudem (traditionell) ausschließlich per Briefwahl abstimmen und schicken diese den Wählerinnen und Wählern automatisch zu (Rakich/Sweedler/Wolfe 2020).

Der Vertrauensverlust in die Institution Wahl auf Seiten der Wählerinnen und Wähler wird dennoch sichtbar, einerseits durch das Verfahren betreffende Fragen („Wann wird meine Stimme ankommen?“, „Wird meine Stimme gezählt?“, „Kann ich meinem Postboten trauen?“), andererseits durch Unsicherheiten und Angst die sich auf die persönliche Wahl am Wahltag selbst beziehen („Kann ich ungestört wählen?“, „Habe ich Wählereinschüchterung zu erwarten“?).

Nichtsdestotrotz konnte bis zum Wochenende vor dem eigentlichen Wahltag ein überdurchschnittlicher Anteil an Briefwählerinnen und -wählern (und „Early Votern“ insgesamt) verzeichnet werden; ein Zeichen dafür, dass die Wählerinnen und Wähler die US-Präsidentschaftswahl 2020 als besonders wichtig für die amerikanische Demokratie einstufen. Im Gegensatz zu 2016, als USA-weit 33 Millionen Amerikaner per Briefwahl abgestimmt haben, erwartet man 2020 über 80 Millionen Briefwahlstimmen, auch – und gerade – in Swing States wie Pennsylvania und Florida (Dougerthy/Chad 2020).

Die Presidential Debates – Eine „civic lesson”?

In der amerikanischen Politikwissenschaft gelten TV-Debatten seit den „great debates“ zwischen John F. Kennedy und Richard Nixon zu Beginn der 1960er als fester Bestandteil von Wahlkampfführung. Identitätsstiftend, vertrauensbildend und partizipationsfördernd – diese Attribute werden dem Format zugesprochen. Dass die Wählerinnen und Wähler von TV Debatten lernen, zeigte bereits eine Studie zu den amerikanischen debates von Thomas M. Holbrook (1999). Kenneth D. Wald und Michael B. Lupfer (1978) sprechen den TV Debatten sogar die Funktion einer „civic lesson“ zu.

Im deutschen Kontext urteilen Maurer und Reinemann, „dass Fernsehdebatten ein erhebliches demokratisches Potenzial besitzen“ (2003: 246) und den Wählerinnen und Wählern Informationen über die Kandidaten liefern. Für die deutschen Kanzlerduelle diskutierte vor allem ein Beitrag von Jürgen Maier, Thorsten Faas und Michaela Maier (2013) demokratisch wünschenswerte Effekte. Sie identifizieren zunächst eine stärkere Wirkung von Fernsehduellen auf politisch weniger Interessierte. Bei diesen würde das „subjektive Kompetenzgefühl“ sowie das „objektive Wissen“ verbessert, darüber hinaus könne „das Gefühl, dass der politische Betrieb responsiv ist“, verstärkt werden und auf diesem Weg steige „die Wahrscheinlichkeit der Wahlbeteiligung“ (Maier/Faas/Maier 2013: 90). Debatten haben einen positiven Einfluss auf die Orientierung zum politischen System, sie vermitteln politische Inhalte und steigern das Interesse an Politik sowie die Partizipationsbereitschaft ihrer Zuschauerinnen und Zuschauer (Bieber 2010). Durch gering wahrgenommene Informationszugewinne wiederum entstehen Frustrationsgefühle, die den erwünschten Effekt von Debatten in ihr Gegenteil verkehren können (Dinter/Weissenbach 2015; Weissenbach 2015).

Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse aus der politikwissenschaftlichen Debatten-Forschung stellt sich die Frage: Sind diese demokratietheoretisch wünschenswerten Effekte von Debatten auch im Nachgang der Presidential Debates 2020 zu erwarten?

Es reicht ein Blick vor allem auf die erste Presidential Debate zwischen Donald Trump und Joe Biden. Die Commission on Presidential Debates (CPD), die seit 1988 die Presidential und Vice-Presidential Debates organisiert und paritätisch mit republikanischen und demokratischen Vertreterinnen und Vertretern besetzt ist, terminierte die erste Fernsehdebatte zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten auf den 29. September 2020 – und damit nach den Beginn der Briefwahl, was zu Unmut auf Seiten der Republikaner führte, die den Termin wesentlich früher ansetzten wollten. Die Diskussion fand an der Case Western Reserve University in Cleveland statt und wurde vom „Fox News Sunday“-Moderator Chris Wallace moderiert, der auch bereits 2016 die Debatte zwischen Hillary Clinton und Donald Trump moderierte. Während die CPD das Format organisiert, liegt die Themenauswahl alleine beim Moderator. Chris Wallace fokussierte auf die Diskussion der Nachbesetzung des Supreme Court, die COVID-Pandemie, Wirtschaftsfragen, Rassismus und Gewalt in den Städten und die Integrität der Wahl an sich. Jeder Themenschwerpunkt sollte 15 Minuten lang diskutiert werden.

Im Verlaufe der Debatte kam es jedoch nicht zu einem produktiven Austausch zu diesen Themenschwerpunkten. Donald Trump fiel seinem Widersacher permanent ins Wort, sodass es keine inhaltliche Diskussion über Sachfragen und Lösungsansätze in diesen fünf Themengebieten gab. Wie kein Kandidat zuvor unterminierte er damit die Regeln der CPD für das Format und nahm den Zuschauerinnen und Zuschauern somit die Möglichkeit sich an diesem Abend zu Sachthemen und Positionen der beiden Kandidaten zu informieren. Dem Format TV Duell nahm er seine demokratietheoretisch wichtigen Funktionen der Mobilisierung und Partizipation.

Im Anschluss an die erste Präsidentschaftsdebatte erklärte die Kommission, dass es zusätzlicher Instrumente bedürfe um den reibungsfreien Ablauf der drei noch folgenden Debatten – der Vice-Presidential Debate, der Town Hall Diskussion und der abschließenden Presidential Debate – zu garantieren:

“Last night’s debate made clear that additional structure should be added to the format of the remaining debates to ensure a more orderly discussion of the issues.  The CPD will be carefully considering the changes that it will adopt and will announce those measures shortly.  The Commission is grateful to Chris Wallace for the professionalism and skill he brought to last night’s debate and intends to ensure that additional tools to maintain order are in place for the remaining debates” (The Commission on Presidential Debates 2020).

Kurz nach der ersten Debatte gab Donald Trump bekannt, dass sich die First Lady und er selbst mit dem Corona-Virus infiziert haben. Auf Seiten der CPD führte dies dazu, eine virtuelle Durchführung der anstehenden Town Hall Diskussion zu erwägen. Dies stieß auf Seiten des Trump Lagers auf Ablehnung und führte zu Infragestellung der CPD und des Debattenformats an sich. Das Town Hall Format wurde letztendlich zur gleichen Zeit aber an zwei verschiedenen Orten durchgeführt und auf zwei verschiedenen Sendern ausgestrahlt – Biden diskutierte auf ABC mit ausgewählten Wählerinnen und Wählern, Trump auf NBC. Das Problem dabei: Die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger mussten sich für eine der beiden Übertragungen entscheiden. Die Schwelle, sich am nächsten Tag zusätzlich online die Paralleldiskussion des Gegenkandidaten anzusehen, dürfte – gerade für weniger politisch Interessierte – recht hoch gewesen sein. Mit der Verweigerung der virtuellen – aber gemeinsamen – Durchführung des Formats hatte Trump den Bürgerinnen und Bürger somit abermals die Möglichkeit der Information und Gegenüberstellung der beiden Präsidentschaftskandidaten genommen. Auch Mitglieder der CPD selbst kritisierten dieses Verhalten Trumps, das den Glauben und das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die Wahl selbst angreifen würde. So schrieb der republikanische John C. Danforth, der seit 1994 Mitglied der CPD ist, in einem Meinungsbeitrag:

“It is always fair to question any organization’s decisions, and the Commission on Presidential Debates is not above criticism. Some have suggested we should have postponed the town-hall debate until we were certain the president couldn’t spread the disease. Some have said we should have done better at communicating with the two campaigns. But there’s an enormous difference between criticizing good-faith efforts and accusing the commission of corrupt favoritism. The first is helpful for improving our work. The second destroys public confidence in the most basic treasure of democracy, the conduct of fair elections. The second paves the way to violence in the streets” (Danforth 2020).

Danforth verknüpft diese Einschätzung schließlich mit der Gesamtstrategie Trumps, die Validität der Wahlen insgesamt in Frage zu stellen: „We saw this strategy initially in his claims that mail-in ballots are the tools for massive election fraud. Now we see it as well in his assertion that the debates have been rigged by the commission to favor former vice president Joe Biden“ (Danforth, 2020).

Die abschließende Fernsehdebatte zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten fand schließlich 12 Tage vor dem Wahltag, am 22. Oktober 2020, unter Moderation der NBC News Journalistin Kristen Welker statt. Auch dank der neu eingeführten Instrumente zur besseren Steuerung der Diskussion, wie einen „Mute-Button“ für die Moderatorin, der Zwischenrufe und Unterbrechungen stumm stellen konnte, kam es hier tatsächlich zu einem inhaltlichen Austausch in den Bereichen Covid-Pandemie, Wirtschaft, Eingriffe aus dem Ausland in die US-Präsidentschaftswahlen und Fragen zu den Finanzen der Präsidentschaftskandidaten.

Halten die demokratischen Institutionen? Das Szenario einer „Red Mirage“

Die demokratische Qualität des US-Wahlkampfes und der Wahl selbst hat aber nicht nur hinsichtlich des Vertrauensverlusts in die Verfahren und des Informationsverlustes zentraler Kampagnenformate gelitten, sondern begründet sich vor allem auf der Unsicherheit der Wählerinnen und Wähler über die Zeit nach dem Wahltag. Im Mittelpunkt steht hierbei die Frage nach der Reaktion Trumps auf unterschiedliche Ausgangsszenarien des Wahlergebnisses. Allen Szenarien gemein ist die Sorge vor der Nichtanerkennung eines negativen Wahlergebnisses auf Seiten von Trump und die Angst vor dem Scheitern einer friedlichen Machtübergabe und Transitionsphase.

Das wohl bekannteste Szenario, die „Red Mirage“ („rote Fata Morgana“), diskutiert eine potentielle Situation, in der Trump am Wahlabend mit knappem und unklarem Vorsprung die Stimmenmehrheit des Electoral College auf sich vereinigen kann, als Gewinner der Wahl erscheinen kann, sich feiern lässt und dies in den (sozialen) Medien streut. Im Laufe der Briefwahlauszählungen der folgenden Tage (und Wochen) jedoch kommt es dann zum „Blue shift“ – Donald Trump wird von Joe Biden übertrumpft, der (erst) dann formal zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt ist. Ein solches Ergebnis würde nicht nur Hand in Hand gehen mit Trumps Delegitimierungsstrategie der Briefwahl im Wahlkampf, sondern würde (gewaltvolle) Unruhen auf den Straßen provozieren und Unsicherheit in den Städten schüren: „On election night, there’s a real possibility that the data will show Republicans leading early, before all the votes are counted. Then they can pretend something sinister’s going on when the counts change in Democrats’ favor” (Julían Castro, zitiert nach McCarthy 2020).

Ein Szenario, in dem es am Wahltag selbst zu breiten Wählereinschüchterungen kommt und im Anschluss an die Wahl zu gewaltvollen Auseinandersetzungen im ganzen Land, war im modernen demokratischen Amerika nicht vorstellbar. Selten war das Land jedoch derart gespalten und noch nie wurde der Wahlakt selbst und eine friedliche Machtübergabe vom amtierenden Präsidenten derart in Frage gestellt. Selten hatte man das Gefühl, dass eine demokratische Wahl schlussendlich vor dem Supreme Court entschieden werden könnte.

Ob die amerikanischen Wählerinnen und Wähler sich auch weiterhin auf ihre demokratischen Institutionen verlassen können hängt nun vom Verlauf des Wahltags und – noch entscheidender – von der Phase der Transition und etwaigen Machtübergabe ab.

Literatur

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Zitationshinweis

Weissenbach, Kristina (2020): Die USA kurz vor der Wahl: Zur Qualität von Wahlen und Wahlkämpfen, Der Streit um die Post, die Presidential Debates und die Diskussion um eine „Red Mirage“, Essay, Erschienen auf: regierungsforschung.de. Online Verfügbar: https://regierungsforschung.de/die-usa-kurz-vor-der-wahl-zur-qualitaet-von-wahlen-und-wahlkaempfen/