Die Wahlkampf- und Kommunikationsstrategie der NPD für die NRW-Landtagswahl 2017

Simon Dahlmann, der an der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen studiert, analysiert den Wahlkampf der rechtsextremen NPD zu den NRW-Landtagswahlen 2017. Obwohl Kernthemen der Partei, wie beispielsweise die Auswirkungen der Flüchtlingskrise oder die Sorgen um die deutsche Identität, bei den Wählern auf Interesse stießen, profitierten andere Parteien. Denn zum einen war die NRW-NPD durch Flügelkämpfe und personelle Querelen geschwächt. Zum anderen fehlten finanzielle Ressourcen und waren nur wenige Kreisverbände im Wahlkampf aktiv. Lediglich online gelang es der NPD, Aufmerksamkeit zu erzielen.

Für die nordrhein-westfälische NPD war das Ergebnis der Landtagswahl 2017 ein weiterer Schritt auf dem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit. Der rechtsextremen Partei ist es mit ihren erreichten 0,3% abermals nicht gelungen, den seit der Landtagswahl 2005 andauernden Wahlstimmenverlust zu stoppen. Von den Auswirkungen der Flüchtlingskrise und den Sorgen um die Identität und den Erhalt des „deutschen Volkes“ profitierten andere Parteien.

Die Wahlkampf- und Kommunikationsstrategie der NPD für die NRW-Landtagswahl 2017

Autor

Simon Dahlmann ist Studierender der Kohorte 2016/2017 des Masters “Politikmanagement, Public Policy und öffentliche Verwaltung” der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen.

1. Einleitung

Für die nordrhein-westfälische NPD war das Ergebnis der Landtagswahl 2017 ein weiterer Schritt auf dem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit. Der rechtsextremen Partei ist es mit ihren erreichten 0,3% abermals nicht gelungen, den seit der Landtagswahl 2005 andauernden Wahlstimmenverlust zu stoppen.1 Von den Auswirkungen der Flüchtlingskrise und den Sorgen um die Identität und den Erhalt des „deutschen Volkes“ profitierten andere Parteien.

Worin die Erfolglosigkeit der NPD begründet ist und weshalb eine Verbesserung der Lage nicht absehbar erscheint, soll durch eine eingehende Analyse der grundlegenden Problematik des Landesverbandes in NRW und dessen Wahlkampfkampagne erläutert werden. Schwerpunkte dieser Analyse bilden die Ausgangssituation vor der Wahl, der Einsatz personeller und finanzieller Ressourcen sowie Wahlkampfinstrumente und soziale Medien.

Weil sich Einblicke in interne Vorgänge einer verfassungsfeindlichen Partei wie der NPD als grundsätzlich schwierig erweisen, wurde bei der Informationsbeschaffung zu der vorliegenden Analyse neben Presse- und Wissenschaftspublikationen auch ein Vertreter einer staatlichen Sicherheitsbehörde konsultiert. Dr. Christoph Busch ist wissenschaftlicher Referent für den Phänomenbereich Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (heute: Ministerium des Innern).2

2. Die NPD in NRW – ihre Struktur, Relevanz und politische Konkurrenz

Die NPD hat deutschlandweit ca. 5.000 Mitglieder.3 Laut der Verfassungsschutzberichte der Landesbehörden ist der Landesverband in NRW (600 Mitglieder/Jahr 2015) nach dem bayerischen (700/2016) der mitgliederstärkste der NPD. Im Verhältnis zur Gesamteinwohnerzahl des jeweiligen Bundeslandes ist der NRW-Landesverband im Vergleich zu den innerparteilich relevantesten aus Sachsen (420/2016) und Mecklenburg-Vorpommern (340/2015) jedoch stark unterrepräsentiert.4

Die geringe Relevanz des NRW-Landesverbandes ist sowohl personell als auch strukturell begründet. Laut Dr. Busch agiert der Landesvorstand seit Jahren intern wie öffentlich schwach, insbesondere der Vorsitzende Claus Cremer. Dieser erhielt bei seiner Wiederwahl zum Landesvorsitzenden 2012, bei der er ohne Gegenkandidaten antrat, nur 55% der Delegiertenstimmen.5 Der Eindruck einer schwachen Führung des Landesverbandes erhärtet sich bei einem Blick auf die personelle Aufstellung der Bundespartei. Im höchsten Entscheidungsgremium der NPD, dem Parteipräsidium, ist kein Mitglied des Landesvorstandes aus NRW vertreten. Dem Parteipräsidium nachgeordnet ist der Parteivorstand, dem Ariane Meise, die Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2017, ohne gesondertes Aufgabenprofil mit Stimmrecht beisitzt.

Neben dem Personal ist auch die Struktur der NRW-NPD nur mäßig ausgeprägt. Wenige Kreisverbände unterstützen aktiv die Parteiarbeit, teilweise trotz kommunaler Mandate.6 Aktuell ist die NPD mit 16 Mandaten in 16 Kommunalparlamenten in NRW vertreten. Das sind weniger als 5% der rund 360 Kommunalmandate, die die NPD bundesweit innehat und von denen knapp 80% auf die ostdeutschen Bundesländer entfallen.7 Für den NRW-Landesverband von größter parteipolitischer Bedeutung ist das Ratsmandat in Dortmund, weil der dortige NPD-Vertreter Axel Thieme mit dem Vertreter der rechtsextremen Partei Die Rechte, Michael Brück, eine eigene Ratsgruppe bildet, um kommunale Zuschüsse erhalten zu können.

Im Gegensatz zu anderen Landesverbänden ist die NPD in NRW bei der Werbung um Mitglieder mit einer „doppelten Konkurrenzsituation“ konfrontiert, wie Dr. Busch beschreibt. Im Lager vergleichsweise bürgerlich auftretender Rechtsextremer konkurriert sie mit den Pro Organisationen, wie etwa Pro NRW. Im Lager militanter Neonazis, deren Integration ihr bis vor einigen Jahren noch unter einigen Reibungsverlusten gelang, konkurriert sie mit den jungen Parteien Die Rechte und der III. Weg, die 2012 und 2013 gegründet wurden.8 In NRW hat Die Rechte der NPD in den vergangenen Jahren das für die aktive Parteiarbeit wichtige junge, radikale Mitgliederpotential abgegriffen. In diesem Kontext spricht der Journalist Olaf Sundermeyer davon, dass sich der Einfluss der NPD auf die aktivistische Szene auf die Städte Bochum und Essen beschränkt. In Dortmund, dem Sitz des Landesverbandes von Die Rechte und Zentrum der militanten Neonazis und autonomen Nationalisten in NRW, sind hingegen nur „Spurenelemente“9 der NPD wahrzunehmen.

Die neue Konkurrenzsituation der beiden Parteien sorgte anfangs, insbesondere in Dortmund, für anhaltende Kontroversen und gegenseitige Denunziationen.10 In der Zwischenzeit haben sich beide Parteien strategisch arrangiert und erhalten beispielsweise für ihre Ratsarbeit im Dortmunder Stadtrat kommunale Zuschüsse in Höhe von 42.000 Euro pro Jahr.11

3. Die Ausgangssituation – von finanziellen Sorgen und personellen Querelen

Wie die Bundespartei leidet auch der Landesverband in NRW unter andauernden Finanznöten. Neben internen Flügelkämpfen über die Ausrichtung der Partei zwischen Vertretern mit bürgerlichem Anstrich (Modernisierer) und Radikalen (Traditionalisten), haben die Verbotsverfahren (2001-2003 und 2013-2017) nicht nur ihrem Image, sondern auch ihren Finanzen geschadet. Die Verlaufskurve der Parteifinanzen bewegt sich abwechselnd zwischen schwarzen und tiefroten Zahlen.12 Laut des Rechenschaftsberichts für 2015 verzeichnete der NRW-Landesverband einen Überschuss von rund 7.500 Euro bei etwa 57.000 Euro Reinvermögen. Die Kreisverbände verzeichneten hingegen ein Defizit von rund 4.400 Euro bei etwa 45.000 Euro Reinvermögen.13 Das finanzielle Gerüst der Partei in NRW steht wackelig. Es basierte 2015 zu rund 36% auf Spenden, zu 30% auf staatlichen Mitteln und zu knapp 19% auf Mitgliedsbeiträgen. Für eine Partei mit negativer Wählerstimmen- und Mitgliederzahlentwicklung ist dies eine dramatische Situation. Mitte 2016 verschärfte ein schwerwiegender Vorfall diese Situation weiter und führte zu einer nachhaltigen Zerrüttung des Landesvorstandes.

Ausgelöst wurde der Vorfall von der damaligen Schatzmeisterin Yvonne Weber, die vom Landesvorstand beschuldigt wird, im Rechenschaftsjahr 2015 einen fünfstelligen Geldbetrag aus der Parteikasse veruntreut zu haben. Gegen die Betroffene wurde daraufhin Strafanzeige gestellt. Claus Cremer war von dem Vorfall nicht nur politisch, sondern auch persönlich betroffen. Berichten der Dortmunder Lokalpresse, der das parteiinterne Rundschreiben Cremers zur Sache vorliegt, ist zu entnehmen, dass Yvonne Weber die Schwester seiner Lebensgefährtin Daniela Wegener ist, ihres Zeichens selbst langjährige NPD-Aktivistin.14

Neben der Verschlechterung der ohnehin schon angeschlagenen Finanzen führten in der Folgezeit divergierende Auffassungen über den Umgang mit dem Vorfall zu einem tiefgreifenden Konflikt, der, nach Einschätzung von Dr. Busch, den Landesvorstand in zwei Meinungslager teilte. Eines unterstützte weiterhin den Vorsitzenden, während das andere eine weitere Mitarbeit verweigerte und sich ganz aus dem Vorstand zurückzog. So waren nach der Wahl des neuen elfköpfigen Vorstands nur noch sechs Mitglieder des alten vertreten. Dazu gehörten der Vorsitzende Claus Cremer (Kreisverband Bochum), seine Stellvertreterinnen Ariane Meise (Rhein-Sieg) und Melanie Händelkes (Duisburg) sowie die Beisitzer Marion Figge (Hochsauerlandkreis), Axel Thieme (Dortmund) und Marcel Haliti (Essen).15 Während sich Repräsentanten dreier Kreisverbände komplett aus dem Landesvorstand zurückzogen (Märkischer Kreis, Siegen und Wuppertal), verdreifachte Duisburg seine Anzahl. Zwei Repräsentanten aus Mönchengladbach und Kleve stießen neu hinzu.16

Dass die Rechtsanwältin Ariane Meise als stellvertretende Landesvorsitzende und Kreistagsmitglied des Rhein-Sieg Kreises zur Spitzenkandidatin gewählt wurde, liegt laut Dr. Busch daran, dass Claus Cremer innerparteilich „zu umstritten“ sei und die Spitzenkandidatur einer Frau, die nach außen vergleichsweise gemäßigt auftrete, aus strategischer Sicht für eine rechtsextreme Partei einen „gewissen Überraschungseffekt“ biete.

4. Wahlkampforganisation und Ressourcen

Nach den innerparteilichen Verwerfungen um den Finanzskandal waren im Landtagswahlkampf 2017 langjährige und erfahrene Vorstandsmitglieder wie der Lüdenscheider Stephan Haase (Märkischer Kreis) nicht mehr beteiligt. Neben ihm wandten sich von der ohnehin kleinen Anzahl aktiver Kreisverbände weitere von der Vorstandsspitze um Claus Cremer ab, sodass sich nur wenige Mitglieder überhaupt aktiv am Wahlkampf beteiligten. Schon die Zulassung zur Wahl, für die der Landesverband 1.000 Unterstützungsunterschriften sammeln musste, wurde äußerst spät beantragt. Die Einreichung der Landesliste und Unterstützungsunterschriften erfolgte am 27.03.2017, dem letzten Tag der Frist.17 Für „naheliegend und sehr wahrscheinlich“ hielt Dr. Busch, dass die NPD dabei Unterstützung von der Partei Die Rechte bekam, weil diese schon frühzeitig ihre Wahlzulassung erhalten hatte.18

Für „nahezu ausgeschlossen“ hielt Dr. Busch hingegen, dass die NPD bei der Planung, Organisation oder Durchführung des Wahlkampfes auf professionelle Unterstützung hätte ausweichen können. Dafür fehlten finanzielle Mittel. Ein Landtagswahlkampf wie schon 2012, für den der Landesverband rund 18.800 Euro und die Kreisverbände knapp 26.500 Euro ausgeben konnten,19 war 2017 in Anbetracht der generellen Finanzsituation und dem zusätzlichen Verlust eines fünfstelligen Geldbetrages nicht zu stemmen. Rückblickend war die finanzielle und personelle Ressourcenausstattung ungenügend und das zentrale Problem im Wahlkampf der NPD.

5. Themen und Strategie

Wie in vergangenen Landtagswahlkämpfen kopierte die NRW-NPD auch 2017 nahezu vollständig die wesentlichen Inhalte aus dem Parteiprogramm der Bundespartei. Nach Aussage von Dr. Busch liegt dies daran, „dass die NPD [in NRW – SD] von allen rechtsextremistischen Parteien intellektuell am schlechtesten aufgestellt ist.“

Die Themenbereiche Migration/Flüchtlinge/Asyl, Innere Sicherheit und Identität hatten Alleinstellungsstatus und wurden vereinzelt mit sozial- und familienpolitischen Forderungen ergänzt. „Asylflut stoppen! Heimat bewahren“ war ein zentraler Slogan. Generell wurde die Thematik Asyl besonders häufig angesprochenen. Mit gewohnt ausländerfeindlicher Rhetorik warnte die NPD vor der „Zerstörung der nationalen Identität durch eine schleichende Islamisierung“, „deutschen Frauen als Freiwild illegaler Asylterroristen“ und forderte wiederholt die „sofortige Abschiebung krimineller Asylbetrüger“.20 In Bezug auf NRW bezeichnete die NPD die von ihr identifizierten „etablierten Politversager“, namentlich die ehemalige SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und den ehemaligen SPD-Innenminister Ralf Jäger, als „Überfremdungslobbyisten“ und „Zuwanderungsextremisten“, die „endlich aus ihren Ämtern gejagt werden“ müssten, weil sie nichts gegen „marodierende Nafri-Banden“ entgegenzusetzen hätten.21 Der Einsatz von Feindbildern im Rahmen des Negative Campaigning ist charakteristisch für rechtsextreme Parteien wie die NPD und besonders dann von Bedeutung, wenn Personalisierung aufgrund schwachen Spitzenpersonals aussichtslos erscheint.

Im Wahlkampf fiel es der NPD schwer, thematische Akzente zu setzen. In der für sie relevanten Zielgruppe der 18- bis 24-jährigen Männer ohne Schulabschluss und mit unsteten Erwerbsbiographien konkurrierte sie einerseits im militanten Wählerlager mit der Partei Die Rechte und andererseits erstmalig im national-konservativen Wählerlager mit der rechtspopulistischen AfD. Aus vergangenen Landtagswahlkämpfen wie 2014 in Sachsen ist bekannt, dass die NPD ihre einstigen Wähler primär an die AfD und sekundär ans Nichtwählerlager verloren hat.22 Familienpolitische Forderungen wie ein „Begrüßungsgeld von 2.500 Euro für jedes neugeborene deutsche Kind“ sollten die NPD auch in der für sie schwer erreichbaren Gruppe der Wählerinnen attraktiver machen.23 In Angesicht des Ergebnisses ist es der NPD gänzlich misslungen, ausreichend Wähler in irgendeiner Zielgruppe zu mobilisieren.

6. Wahlkampfinstrumente, -formate und Medien

Entsprechend des schlechten Zustands des Landesverbandes und der geringen Anzahl aktiver Kreisverbände, die sich am Wahlkampf beteiligten, konnte die Partei nur sehr eingeschränkt für sich werben. Flyer und Plakate der NPD waren deswegen nur vereinzelt, z. B. in Duisburg oder Bochum wahrzunehmen. Plakate hingen – wegen Vandalismusgefahr – in mehreren Metern Höhe und kamen hauptsächlich in zwei Ausführungen: „JA zu Volk & Heimat“ als Text auf einer wehenden deutschen Flagge auf himmelblauem Grund oder „Unsere Frauen sind kein Freiwild. Asylterroristen abschieben!“ auf schwarzem Grund und dem Bild einer offensichtlich verängstigten jungen Frau. Beide Plakate enthielten das Parteilogo und Verweise auf die Internet- und Facebook-Seiten, inklusive QR-Code.24 Bezugnehmend auf die Vorfälle in der Kölner Silvesternacht 2015 suggerierte gerade letzteres Motiv eine vermeintliche Eigenschaft Asylsuchender, sexuelle Straftaten zu begehen.

Im Gegensatz zu den Plakaten wirkte der ebenfalls anlässlich der Wahl produzierte Werbespot unprofessionell. Bei laufender Schuldenuhr sprechen darin Claus Cremer und eine nicht identifizierte junge Frau von Zahlen steigender Pro-Kopf-Verschuldung und Scheinasylanten, während im Hintergrund Ansammlungen von vermeintlichen Asylsuchenden gezeigt werden.25 Unter dem Einsatz tieftöniger Musik und entschiedener Gestik der Protagonisten wird mit „Wir sind nicht das Sozialamt der ganzen Welt“ auch ein Wahlslogan vergangener Bundestagswahlkämpfe reaktiviert. Die Spitzenkandidatin wird mal gehend, stehend oder in Richtung der Kamera sprechend eingeblendet, jedoch ohne einen Sprechbeitrag. Inhaltlich werden kausale Zusammenhänge zwischen Asylsuchenden, einer überbordenden Staatsverschuldung, Massenarbeitslosigkeit und sexuellen Übergriffen konstruiert. Der Werbespot wurde zweimal im WDR gesendet und bis zum 15.05.2017 rund 12.000 Mal auf YouTube angesehen. Damit hatte der Werbespot eine insgesamt sehr geringe Reichweite.

Dass die Kandidaten der NPD anders als einige der Partei Die Rechte nicht am WDR-Kandidatencheck teilnahmen, obwohl dies kostenlose Eigenwerbung bedeutet hätte, kann sich der Verfassungsschutz nur durch „Schlafmützigkeit“ der Betroffenen erklären, da auch trotz Anschreiben des WDR überhaupt nicht reagiert wurde.26 Nach Auffassung von Dr. Busch passt dieses Verhalten zum Landesvorstand unter Claus Cremer, dessen Mitglieder bislang durch Untätigkeit und monetäre Eigenversorgung durch kommunale Ratsmandate auffällig geworden seien.

Zentrales Element der Wahlkampfwerbung waren die sozialen Medien, insbesondere Facebook und Twitter. Die Facebook-Seite der NRW-NPD wurde im Wahlkampf regelmäßig aktualisiert und mehrmals wöchentlich mit kurzen Texten und Fotos ergänzt. Die Gründe für die intensive Nutzung sozialer Netzwerke sind einerseits die Kostenersparnis und andererseits die Anonymität potentieller Wähler, die an einer öffentlichen Kundgebung der NPD nicht teilnehmen würden, weil die Partei in der „Öffentlichkeit stigmatisiert ist“ und Interessierte unter Umständen dabei „noch fotografiert werden könnten“, wie Dr. Busch erläutert. Dementsprechend waren bei den Veranstaltungen ihrer sogenannten „Wahlkampftour“, die sie in einem Kleinlastwagen der Bundespartei namens „Flaggschiff“27 durch wenigeStädte in Nordrhein-Westfalen führte, laut Dr. Busch in der Regel kaum mehr als zehn Teilnehmer anwesend.

Bei der größten Demonstration der NPD am 1. Mai in Essen, die auch Medienresonanz erhielt, zählte der Verfassungsschutz etwa 150 Teilnehmer, von denen 80 Teilnehmer der Partei Die Rechte zugeordnet wurden. Dass am selben Tag der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende und Anführer des radikalen Flügels, Thorsten Heise, nicht in Essen, sondern auf der Demonstration von Die Rechte in Dortmund auftrat, steht exemplarisch für die geringe Unterstützung und den fehlenden Rückhalt des Landesverbandes beim radikalen Parteiflügel.

7. Fazit

Die nordrhein-westfälische Landtagswahl 2017 fand für die NPD zur Unzeit statt. Der langwehrende Flügelkampf spaltet die Partei vor jedem Wahlkampf – auch in diesem. Ohne hinreichendes Konzept lavierte die schwache Führung um Claus Cremer vor sich hin. Die Konkurrenz auf dem Wählermarkt, ob rechtspopulistisch oder dezidiert rechtsextrem, ist deutlich erfolgreicher. Die AfD schaffte es viel stärker, Themen zu besetzen und dabei bis in die gesellschaftliche Mitte vorzudringen. Auch Die Rechte mobilisierte deutlich effektiver ihr Mitglieder- und Unterstützerpotential in der militanten Szene. Die NPD verlor sich dazwischen. In einem Landtagswahlkampf, in dem das Gros der Parteien in Programmatik und Rhetorik nach rechts gerückt ist und Europa sich gegen Flüchtlinge abschottet, steht der Landesverband im politischen Niemandsland – ohne jede Perspektive, dort wieder herauszufinden.

Während einige wenige Mitglieder in den Kommunalparlamenten eine kommode Alternative zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes gefunden haben, zerfällt der Landesverband in wenige aktive Kreisverbände. Inwieweit sich die Partei in NRW in den kommenden Jahren dezentralisieren wird, bleibt abzuwarten. Die Abwanderung von Mitgliedern zu anderen Parteien hält Dr. Busch in diesem Kontext für weniger wahrscheinlich, „weil dies zum Teil in den Vorjahren in Richtung Die Rechte und Pro NRW geschehen ist“. Wahrscheinlicher erscheint eine Abwanderung aktiver Mitglieder in die Passivität.

Ein kleiner Lichtblick für die NPD besteht in der Nutzung sozialer Medien. Bei ansprechend gestalteten Inhalten und Aktualität ermöglichen diese, trotz begrenzter Ressourcen, ihre Zielgruppe direkt zu erreichen. Zusammenfassend ist der Landesverband in NRW personell, finanziell und strukturell in einem desaströsen Zustand, der sich in der Wahlkampfkampagne der Partei niedergeschlagen und durch das Ergebnis der Landtagswahl weiter verschlechtert hat.

Literatur:

Arndt/Völkel: Untreue-Skandal erschüttert den NPD-Landesverband: Schatzmeisterin ließ einen fünfstelligen Betrag mitgehen, Nordstadtblogger vom 13.08.2016, URL: http://nordstadtblogger.de/untreue-skandal-erschuettert-den-npd-landesverband-schatzmeisterin-liess-einen-fuenfstelligen-betrag-mitgehen/, Aufruf vom 24.08.2017.

Breulmann, Ulrich: Stadt muss Neonazis im Rat 42.000 Euro zahlen, MünsterlandZeitung.de vom 26.02.2016, URL: http://mobil.muensterlandzeitung.de/staedte/44137-Dortmund~/Gerichtsentscheid-ueber-Ratsgruppen-Status-Stadt-muss-Rechtsextremen-im-Rat-42-000-Euro-zahlen;art930,2956604, Aufruf vom 24.08.2017.

Bundesamt für Verfassungsschutz: Publikationen der Landesbehörden, 2017, URL: https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/ verfassungsschutzberichte/publikationen-landesbehoerden-verfassungsschutzbericht, Aufruf vom 23.08.2017.

Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2016, URL: https://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2016.pdf, Aufruf vom 23.08.2017.

Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2015, URL: https://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2015.pdf, Aufruf vom 24.08.2017.

Bundeswahlleiter: Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), URL: https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/b53e4a57-558d-47cd-bf05-feed62db57ec/npd.pdf, Aufruf vom 25.08.2017.

Deutscher Bundestag: Bundesdrucksache 18/13030. Rechenschaftsbericht 2015, URL: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/130/1813030.pdf, Aufruf vom 24.08.2017.

Deutscher Bundestag: Bundesdrucksache 18/10710. Bericht über die Entwicklung der Parteienfinanzen, URL: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/107/1810710.pdf, Aufruf vom 29.08.2017.

Deutscher Bundestag: Bundesdrucksache 18/401. Rechenschaftsbericht 2012, URL: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800401.pdf, Aufruf vom 25.08.2017.

Landeswahlleiter: Zeitplan für die Durchführung der Wahl des 17. Landtages am 14. Mai 2017, URL: http://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Dokumente/Themen_und_Aufgaben/Buergerbeteiligung/Wahlen/2017landtagswahl/ltw17_zeitplan.pdf, Aufruf vom 26.08 2017.

Ministerium für Inneres und Kommunales NRW: Verfassungsschutzbericht 2015, URL: http://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Verfassungsschutz/Dokumente/VS-Berichte/Verfassungsschutzbericht_2015.pdf, Aufruf vom 24.08.2017.

NPD: Landesparteitage der NPD-NRW durchgeführt, vom 30.11.2016, URL: http://npd.nrw/4957/landesparteitage-der-npd-nrw-durchgefuehrt/, Aufruf vom 24.08.2017.

NPD: NPD reicht über 1.000 beglaubigte Unterstützungsunterschriften ein!, vom 27.03.2017, URL: http://npd.nrw/5047/npd-reicht-ueber-1-000-beglaubigte-unterstuetzungsunterschriften-ein/, Aufruf vom 26.08.2017.

NPD: NRW muss wieder deutsch werden – am Sonntag NPD wählen!, vom 12.05.17, URL: http://npd.nrw/5645/nrw-muss-wieder-deutsch-werden-am-sonntag-npd-waehlen/, Aufruf vom 24.08.2017.

NPD: NPD reicht über 2.100 Unterstützungsunterschriften ein. Nationalisten zur Bundestagswahl landesweit wählbar!“, vom 17.07.2017, URL: http://npd.nrw/5808/npd-reicht-ueber-2-100-unterstuetzungsunterschriften-ein-nationalisten-zur-bundestagswahl-landesweit-waehlbar/, Aufruf vom 25.08.2017.

NPD bei Facebook: Am 14.05.: #NPD wählen!, Beitrag vom 26.04.2017, URL: https://www.facebook.com/npdnrw/photos/a.621235397897679.1073741826.182045975149959/1451380271549850/?type=3&theater, Aufruf vom 25.08.2017.

NPD bei Twitter: Ab heute ist das #Flaggschiff der #NPD auf seiner Tour durch #NRW. Vielleicht auch bald in ihrer Stadt. Halten Sie die Augen offen. #ltwnrw, Beitrag vom 02.05.17, URL: https://twitter.com/NPDNRW/status/859338933947314176, Aufruf vom 25.08.2017.

NPD-NRW TV bei YouTube: Wahlwerbespot zur Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen, Video vom 19.04.2017, URL: https://www.youtube.com/watch?v=zdMDEtQhJBY, Aufruf vom 25.08.2017.

Pfahl-Traughber, Armin: Wer wählt eigentlich rechtsextrem? Eine Fallstudie anhand des NPD-Landtagswahlergebnisses in Sachsen 2014, bpb.de vom 02.03.162016, URL: http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/222304/wer-waehlt-eigentlich-rechtsextrem, Aufruf vom 25.08.2017.

Sager, Thomas: Streitereien in der NRW-NPD, BNR.de vom 02.10.2012, URL: https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/streitereien-in-der-nrw-npd, Aufruf vom 23.08.2017.

Sundermeyer, Olaf: Interview in „Der Tag“ im Gespräch mit Michael Meyer, WDR.de vom 17.01.2017, URL: http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/npd-nrw-verbotsverfahren-100.html, Aufruf vom 24.08.2017.

WDR: FAQ: Über den Kandidatencheck, WDR.de vom 18.04.2017, URL: https://blog.wdr.de/ihrewahl/ueber-den-kandidatencheck/, Aufruf vom 25.08.2017.

Zitationshinweis:

Dahlmann, Simon (2019): Die Wahlkampf- und Kommunikationsstrategie der NPD für die NRW-Landtagswahl 2017, Dossier, Erschienen auf: regierungsforschung.de. Online Verfügbar:

  1. Hier erreichte die Partei noch 0,9% der Wählerstimmen. []
  2. Das Interview mit Dr. Christoph Busch wurde am 18.08.2017 durch den Verfasser dieses Beitrags durchgeführt. []
  3. Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2016, URL: https://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2016.pdf, Aufruf vom 23.08.2017. S. 40. []
  4. Bundesamt für Verfassungsschutz: Publikationen der Landesbehörden, URL: https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/verfassungsschutzberichte/publikationen-landesbehoerden-verfassungsschutzbericht, 2017, Aufruf vom 23.08.2017. []
  5. Sager, Thomas: Streitereien in der NRW-NPD, BNR.de vom 02.10.2012, URL: https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/streitereien-in-der-nrw-npd, Aufruf vom 23.08.2017. []
  6. Ministerium für Inneres und Kommunales NRW: Verfassungsschutzbericht 2015, URL: http://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Verfassungsschutz/Dokumente/VS-Berichte/Verfassungsschutzbericht_2015.pdf, Aufruf vom 24.08.2017. S. 59. []
  7. Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2015, URL: https://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2015.pdf, Aufruf vom 24.08.2017. S. 62. []
  8. In NRW gibt es momentan sechs rechtsextreme Parteien. Der Arminius Bund ist aufgrund seiner Größe in dieser Analyse zu vernachlässigen. []
  9. Sundermeyer,Olaf: Interview in „Der Tag“ im Gespräch mit Michael Meyer, WDR.de vom 17.01.2017, URL: http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/npd-nrw-verbotsverfahren-100.html, Aufruf vom 24.08.2017. []
  10. Ministerium für Inneres und Kommunales NRW: Verfassungsschutzbericht 2015, URL: http://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Verfassungsschutz/Dokumente/VS-Berichte/Verfassungsschutzbericht_2015.pdf, Aufruf vom 24.08.2017. S. 79. []
  11. Breulmann, Ulrich: Stadt muss Neonazis im Rat 42.000 Euro zahlen, MünsterlandZeitung.de vom 26.02.2016, URL: http://mobil.muensterlandzeitung.de/staedte/44137-Dortmund~/Gerichtsentscheid-ueber-Ratsgruppen-Status-Stadt-muss-Rechtsextremen-im-Rat-42-000-Euro-zahlen;art930,2956604, Aufruf vom 24.08.2017. []
  12. Deutscher Bundestag: Bundesdrucksache 18/10710. Bericht über die Entwicklung der Parteienfinanzen, URL: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/107/1810710.pdf, Aufruf vom 29.08.2017. S. 104. []
  13. Deutscher Bundestag: Bundesdrucksache 18/13030. Rechenschaftsbericht 2015, URL: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/130/1813030.pdf, Aufruf vom 24.08.2017. S. 98ff. []
  14. Arndt/Völkel: Untreue-Skandal erschüttert den NPD-Landesverband: Schatzmeisterin ließ einen fünfstelligen Betrag mitgehen, Nordstadtblogger.de vom 13.08.2016, URL: http://nordstadtblogger.de/ untreue-skandal-erschuettert-den-npd-landesverband-schatzmeisterin-liess-einen-fuenfstelligen-betrag-mitgehen/, Aufruf vom 24.08.2017. []
  15. NPD: Landesparteitage der NPD-NRW durchgeführt, vom 30.11.2016, URL: http://npd.nrw/4957/landesparteitage-der-npd-nrw-durchgefuehrt/, Aufruf vom 24.08.2017. []
  16. Laut Pressemitteilung vom 30.10.2016 war der Kreisverband Wuppertal mit Michael Schnorr nicht im neuen Vorstand vertreten. Vgl. dazu: Ebenda.

    Im August 2017 ist er als nun zwölftes Mitglied wieder dabei. Vgl. dazu: Bundeswahlleiter: Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), URL: https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/ b53e4a57-558d-47cd-bf05-feed62db57ec/npd.pdf, Aufruf vom 25.08.2017. []

  17. NPD: NPD reicht über 1.000 beglaubigte Unterstützungsunterschriften ein!, vom 27.03.2017, URL: http://npd.nrw/5047/npd-reicht-ueber-1-000-beglaubigte-unterstuetzungsunterschriften-ein/, Aufruf vom 26.08.2017; Landeswahlleiter: Zeitplan für die Durchführung der Wahl des 17. Landtages am 14. Mai 2017, URL: http://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Dokumente/Themen_und_ Aufgaben/Buergerbeteiligung/Wahlen/2017landtagswahl/ltw17_zeitplan.pdf, Aufruf vom 26.08 2017. []
  18. Im selben Verfahren zur Bundestagswahl 2017 dankte Claus Cremer der Partei Die Rechte namentlich für ihre Unterstützung zum Gelingen der Unterschriftensammlung. Vgl. dazu: NPD: (2017b): NRW muss wieder deutsch werden – am Sonntag NPD wählen!, vom 12.05.17, URL: http://npd.nrw/5645/nrw-muss-wieder-deutsch-werden-am-sonntag-npd-waehlen/, Aufruf vom 24.08.2017. []
  19. Deutscher Bundestag: Bundesdrucksache 18/401. Rechenschaftsbericht 2012, URL: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800401.pdf, Aufruf vom 25.08.2017. S. 96ff. []
  20. NPD NRW TV bei YouTube: Wahlwerbespot zur Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen, Video vom 19.04.2017, URL: https://www.youtube.com/watch?v=zdMDEtQhJBY, Aufruf vom 25.08.2017. []
  21. NPD: NPD reicht über 2.100 Unterstützungsunterschriften ein. Nationalisten zur Bundestagswahl landesweit wählbar!“, vom 17.07.2017, URL: http://npd.nrw/5808/npd-reicht-ueber-2-100-unterstuetzungsunterschriften-ein-nationalisten-zur-bundestagswahl-landesweit-waehlbar/, Aufruf vom 25.08.2017. []
  22. Pfahl-Traughber, Armin: Wer wählt eigentlich rechtsextrem? Eine Fallstudie anhand des NPD-Landtagswahlergebnisses in Sachsen 2014, BPB.de vom 02.03.2016, URL: http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/222304/wer-waehlt-eigentlich-rechtsextrem, Aufruf vom 25.08.2017. []
  23. NPD: NPD reicht über 1.000 beglaubigte Unterstützungsunterschriften ein!, vom 27.03.2017, URL: http://npd.nrw/5047/npd-reicht-ueber-1-000-beglaubigte-unterstuetzungsunterschriften-ein/, Aufruf vom 26.08.2017. []
  24. NPD bei Facebook: Am 14.05.: #NPD wählen!, vom 26.04.2017, URL: https://www.facebook.com/npdnrw/photos/a.621235397897679.1073741826.182045975149959/1451380271549850/?type=3&theater, Aufruf vom 25.08.2017. []
  25. NPD NRW TV bei YouTube: Wahlwerbespot zur Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen, Video vom 19.04.2017, URL: https://www.youtube.com/watch?v=zdMDEtQhJBY, Aufruf vom 25.08.2017. []
  26. WDR: FAQ: Über den Kandidatencheck, WDR.de vom 18.04.2017, URL: https://blog.wdr.de/ihrewahl/ueber-den-kandidatencheck/, Aufruf vom 25.08.2017. []
  27. NPD bei Twitter: Ab heute ist das #Flaggschiff der #NPD auf seiner Tour durch #NRW. Vielleicht auch bald in ihrer Stadt. Halten Sie die Augen offen. #ltwnrw, Beitrag vom 02.05.2017, URL: https://twitter.com/NPDNRW/status/859338933947314176, Aufruf vom 25.08.2017. []
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