Die Wahlkampf- und Kommunikationsstrategie der Parteien MLPD und DKP für der NRW-Landtagswahl 2017

Martha Franzeska Kubitsch, die Studierende an der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen ist, wirft einen Blick auf zwei linksextreme Parteien im Wahlkampf zu den NRW-Landtagswahlen 2017: die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Beide Parteien zielten darauf ab, mit ihren Kampagnen die frustrierten, von den großen Parteien enttäuschten Wähler sowie die Wählermitte von ihren Ideen und Vorschlägen zu überzeugen, machten dabei jedoch von sehr unterschiedlichen Strategien bzw. Herangehensweisen Gebrauch.

Zumeist werden im Rahmen politischer Analysen vor allem die im Parlament bereits vertretenen Parteien oder besonders präsente und starke außerparlamentarische Oppositionsparteien untersucht, die um die 5%-Hürde (Sperrklausel) herum rangieren. Im Fokus dieses Aufsatzes sollen jedoch zwei Parteien stehen, die in ihrer Geschichte stets weitaus fern eines Einzugs in den nordrhein-westfälischen Landtag waren bzw. nicht einmal dafür antraten: die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Eine Analyse des Wahlkampfes dieser beiden Parteien ist wegen ihrer Unterscheidung von den üblich untersuchten Parteien in vielerlei Dimensionen interessant: Im Vergleich genießen diese Parteien weniger öffentlichkeitswirksame Medienpräsenz bei Talkshows, Arenen und weiteren Formaten im Vorfeld von Wahlen, die sie für die Stimmengewinnung und ein Auf sich aufmerksam-Machen nutzen könnten.

Die Wahlkampf- und Kommunikationsstrategie der Parteien MLPD und DKP für der NRW-Landtagswahl 2017

Autorin

Martha Franzeska Kubitsch ist Studierende der Kohorte 2016/2017 des Masters “Politikmanagement, Public Policy und öffentliche Verwaltung” der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen.

1. Einführung

Zumeist werden im Rahmen politischer Analysen vor allem die im Parlament bereits vertretenen Parteien oder besonders präsente und starke außerparlamentarische Oppositionsparteien untersucht, die um die 5%-Hürde (Sperrklausel) herum rangieren. Im Fokus dieses Aufsatzes sollen jedoch zwei Parteien stehen, die in ihrer Geschichte stets weitaus fern eines Einzugs in den nordrhein-westfälischen Landtag waren bzw. nicht einmal dafür antraten: die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Eine Analyse des Wahlkampfes dieser beiden Parteien ist wegen ihrer Unterscheidung von den üblich untersuchten Parteien in vielerlei Dimensionen interessant: Im Vergleich genießen diese Parteien weniger öffentlichkeitswirksame Medienpräsenz bei Talkshows, Arenen und weiteren Formaten im Vorfeld von Wahlen, die sie für die Stimmengewinnung und ein Auf sich aufmerksam-Machen nutzen könnten. Aufgrund der relativ kleinen Zahl an Unterstützern und Parteimitgliedern sind die finanziellen sowie personellen Mittel, die für den Wahlkampf eingesetzt werden können, stark begrenzt. Außerdem ist es um einiges schwieriger, die Masse an noch unentschiedenen Wählern, die sich hauptsächlich in der politischen Mitte verorten lassen oder sich zum Mainstream hinzugezogen fühlen, für ihre linksextremen und revolutionären Positionen zu gewinnen. Auch angesichts des oftmals angeführten Bandwagon-Effektes gestaltet sich dieses Unterfangen umso schwieriger.1

Nun soll also der NRW-Wahlkampf der beiden linksextremen Parteien DKP und MLPD genauer untersucht werden. Analysekategorien sind die Rahmenbedingungen des Wahlkampfes als eine Art Ausgangssituation, die von den Parteien präsentierten und thematisierten Inhalte und deren Darstellungsweise, erkennbare Strategien im Wahlkampf, im Fokus der Wahlen stehende Akteure, die genutzten Wahlkampfinstrumente sowie die Nutzung von Medien und die Ressourcen, die den Parteien für den Wahlkampf zur Verfügung stehen. Es handelt sich dabei um kein systematisch vergleichendes Vorgehen. Vielmehr sollen die Wahlkämpfe der beiden Parteien im Einzelnen untersucht werden und lediglich im Fazit betrachtet werden, ob sich bestimmte Wahlkampf-Trends bei den linksextremen Parteien abzeichnen und erkennen lassen. Aufgrund eines Ex Post Facto-Designs wird auf eine Prognose verzichtet. Als Informationsquelle für die Analyse dienten die jeweiligen Wahlprogramme und Webpräsenzen der beiden Parteien, die selbst recherchierten diversen genutzten Formate bzw. Instrumente (Wahlplakate, Broschüren etc.) sowie Aussagen aus dem Mailverkehr mit dem Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen. Interview- und ausführliche Auskunftsanfragen bei den Parteien selbst scheiterten durch fehlende Reaktion (DKP) und zu geringe zeitliche sowie personelle Kapazitäten (MLPD). Stattdessen kontaktierte die Autorin den Verfassungsschutz des Landes NRW, der Informationen und Einschätzungen bereitstellte.2

2. Der Wahlkampf der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ist eine vom Verfassungsschutz auf Bundes- als auch auf Landesebene NRW beobachtete, als linksextremistisch eingestufte Partei. Wie der Name bereits vermuten lässt, orientiert sie sich ideologisch an den Gesellschaftstheorien von Karl Marx sowie Lenin, aber auch Stalin, Engels und Mao Tse-tung. Die MLPD gilt daher als kommunistische Partei. Prinzipiell verfolgt sie das Ziel einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft durch Revolution. Die Hauptforderungen der MLPD lauten Antifaschismus, die Stärkung von Frauen- und Arbeiterrechten, Umweltschutz sowie der Umsturz des aktuellen Systems.3

2.1. Die Rahmenbedingungen

Die Mitgliederzahlen der MLPD belaufen sich laut Verfassungsschutzbericht 2015 auf circa 650 Mitglieder innerhalb NRWs.4 Im Ruhrgebiet, einem Pol zahlreicher Migrationsbewegungen und des (Industrie-)Arbeitermilieus, aber auch als Gründungsort und Hauptsitz der MLPD, liegt der regionale Fokus der vergleichbar kleinen Partei. Zur Stärkung der personellen Ressourcen für den Wahlkampf sowie zum Zweck des Ansprechens einer größeren Zahl an potentiellen Wählern, z.B. diversen Migrantenorganisationen, arbeitete die MLPD mit dem gut vernetzten und organisierten Internationalistischen Bündnis fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte zusammen. Ebenfalls als Unterstützung für die Mobilisierung von vor allem Erstwählern konnte auf den MLPD-Jugendverband REBELLzurückgegriffen werden. Es standen somit sowohl parteiinterne als auch -externe, aber gesinnungsnahe Helfer zur Verfügung. Aufgrund der engen Zusammenarbeit mit dem Internationalistischen Bündnis fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte kam es zum Zusammenschluss einiger Wählerinitiativen und der MLPD zur Internationalistischen Liste/MLPD, wie sie im Rahmen des Wahlkampfes und auf der Liste auftrat.

Ein besonders hervorstechender sowie einflussreicher Faktor im MLPD-Wahlkampf war die für eine solch kleine Partei außergewöhnlich positive finanzielle Ausgangslage: Aufgrund von mehreren Spenden in Höhe von mehreren hunderttausenden Euro im Vorfeld des Wahlkampfes konnte stark in die Bewerbung der eigenen Ideen investiert werden, mitunter mit bis zu 45.000 aufgehängten Plakaten in ganz NRW.

Die MLPD hat 2017 erstmalig an einer Landtagswahl in NRW teilgenommen. Außerdem kam es mitten im Wahlkampf zu einem Wechsel der Parteispitze: Nach 37 Jahren gab Stefan Engel den Vorsitz der Partei am 1. April 2017 an Gabi Gärtner ab. Dies sollte der Umsetzung des 2016 beschlossenen Generationenwechsels dienen sowie als Ansporn für den eigenen parteiinternen Nachwuchs, so der NRW-Verfassungsschutz. Die jüngere, frischere Parteispitze sollte auch zur Gewinnung neuer junger Wähler beitragen.

2.2. Das Wahlprogramm der MLPD

Das Wahlprogramm der Internationalistischen Liste/MLPD unterstreicht den revolutionären Charakter der Partei. Sie profiliert sich darin klar als Gegenkonzept und Lösung zum aktuellen imperialistischen, „herrschenden System“, wodurch versucht wird, besonders politikverdrossene, frustrierte Personen zu erreichen und von sich zu überzeugen. Auch wenn klar der Aufruf zum Systemumsturz formuliert wird, werden die sozialen, wirtschaftlichen und umweltpolitischen Themen und Forderungen in einen vermeintlich friedlichen Kontext gebettet. Zentrale Forderungen im Wahlprogramm sind unter anderem die rechtliche Gleichstellung von Migranten und Deutschen sowie die Solidarität mit Geflüchteten und Flüchtenden, das Retten von Arbeitsplätzen beispielsweise in der Stahlindustrie oder dem Kohlebergbau, die Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, ein vollständig kostenloses Bildungssystem und eine freie, antifaschistische Wissenschaftslandschaft, die Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre (für Männer) bzw. 55 Jahre (für Frauen und Schicht-/Schwerarbeiter) und die Befreiung und Gleichstellung der Frau in der Gesellschaft. Umweltpolitisch wird Kritik an dem Giftmüll-Skandal um die RAG sowie an den „Umweltverbrechen“ des Konzerns VW geübt. Außenpolitisch wird außerdem die Freiheit für Kurdistan und Palästina gefordert sowie zum Widerstand gegen Militarismus und „imperialistischen Krieg“ aufgerufen.5

Bemerkenswert ist, dass das Wahlprogramm der Internationalistischen Liste/MLPD als Wahlprogramm für das gesamte Jahr 2017 und somit sowohl für die Landtagswahl in NRW als auch für die Bundestagswahl im September Geltung hatte. Dies erklärt mitunter den kaum existenten NRW-Bezug innerhalb des Programms. Vielmehr geht es um kommunistisch geprägte Grundüberzeugungen, wie die gesamte Gesellschaft – nicht nur in NRW – in ihren verschiedenen Facetten auszusehen habe.

Zur Vermittlung der Inhalte wird eine symbolträchtige Rhetorik genutzt, welche sehr durchwachsen ist von theoretischen Begriffen, die an marxistische, leninistische und stalinistische Schriften erinnern, beispielsweise „Klassenkampf“, „Proletarier“, „(Anti-)Faschismus“ oder „revolutionär“. Dies betont zusätzlich die ideologischen Wurzeln der Partei und letzten Endes auch des Wahlprogramms.

Abbildung 1: Beispiele für den Wiedererkennungswert von Wahlplakaten und Programmbroschüre. Links: Wahlplakat MLPD. Rechts: Entsprechende Seite aus dem Wahlprogramm 2017 der MLPD.6

Beim Design der Wahlprogramm-Broschüre wurde auf den Wiedererkennungswert in Verbindung mit den Plakaten gesetzt: Die generelle Farbgebung und das Logo der Internationalistischen Liste/MLPD sind identisch sowie die jeweils für eine Forderung stehenden Symbole, die auf den Plakaten im unteren Drittel rechts platziert sind, die in der Broschüre wiederum als blasser Hintergrund zu sehen sind.7 Auch die Formulierungen der Forderungen sind in den meisten Fällen nahezu identisch. Neben dem eigentlichen Text sind im Wahlprogramm im Vergleich zu den Plakaten noch jeweils zusätzlich im unteren linken Drittel der Seite je ein Foto oder eine Zeichnung eingefügt, die in den meisten Fällen protestierende Menschen mit Schildern zu dem diesbezüglichen Thema zeigen, um Emotionen zu schüren und zum Protest als Weg des Widerstands zu motivieren.

2.3. Die Akteure der MLPD

Insgesamt 26 Kandidaten und 11 Direktkandidaten stellten sich bei der NRW-Landtagswahl 2017 zur Wahl, darunter auch die Parteivorsitzende Gabi Gärtner sowie der NRW-Landesvorsitzende Peter Römmele. Da im Rahmen des Wahlkampfes keine Personalisierungsstrategie verfolgt wurde, spielen die einzelnen Kandidaten keine spezifischere Rolle. Durch eine relativ homogene ideologische Ausrichtung der Parteimitglieder lassen sich den Kandidaten keine Flügelzuordnen. Auch die offizielle Bestimmung eines oder mehrerer Spitzenkandidaten blieb aus. Dies unterstützt zusätzlich den prinzipiell inhalts- statt akteurszentrierten Charakter des Wahlkampfs der Internationalistischen Liste/MLPD.

2.4. Die Wahlkampfinstrumente der MLPD

Zur Bestreitung des Wahlkampfes nutzt die MLPD sowohl Offline- als auch Online-Instrumente, wobei auf letztere im nächsten Unterkapitel näher eingegangen werden soll. Besonders frappierend und von großer Wichtigkeit für die MLPD waren in diesem Landtagswahlkampf die aufwendigen Plakatierungsaktionen mit – laut eigenen Angaben – bis zu 45.000 Wahlplakaten mit insgesamt 21 verschiedenen Plakatmotiven in ganz NRW. Ermöglicht wurden diese Aktionen, die zur urbanen Quasi-Omnipräsenz der Internationalistischen Liste/MLPD führten, personell durch die starke Unterstützung seitens des Jugendverbandes REBELL sowie finanziell dank hoher Spendengelder im Vorlauf zur Landtagswahl. Der Fokus auf Plakatierungen war dabei ganz gezielt gewählt, da der Führung der MLPD selbst bewusst war, dass „(…) den Plakaten für den Wahlkampf eine besondere Bedeutung zu[kommt], weil ein erheblicher Teil der Menschen von der Internationalistischen Liste/MLPD zuerst über dieses Medium hören wird“.8 In dieser Aussage schwingt bereits die Wahrnehmung mit, gezielt medial unbeachtet, quasi boykottiert und so im Wahlkampf benachteiligt zu werden. So durften beispielsweise in Münster die „bürgerlichen Parteien“9 sechs Wochen früher plakatieren als die Internationalistische Liste/MLPD, welche bis zur offiziellen Zulassung der Landesliste Anfang April warten musste.

Im Vordergrund der Plakate standen die bereits unter dem Unterpunkt Wahlprogramm der MLPD genannten Themen, wobei die Forderungen jeweils kurz und farblich hervorstechend in schwarzer unverschnörkelter Schrift auf weißem Hintergrund gedruckt worden sind, sodass die Parolen einfacher im Gedächtnis bleiben können. Bis auf das Logo der Internationalistischen Liste/MLPD und dem Symbol für das jeweilige Thema blieben die Plakate leer, sodass nicht von den knappen, prägnanten Forderungen abgelenkt wurde. Der Inhalt wurde leicht verständlich und somit möglichst allen intellektuell zugänglich formuliert, aber auch Begriffe des revolutionären Jargons eingebaut, um die Ideologie klar zu machen.

Neben den Plakaten und den Online-Medien wurde auch Präsenz an zentralen Punkten in Städten in Form von Informationsständen gezeigt, an denen auch das Wahlprogramm verteilt wurde. Auf typische Geschenke an potentielle Wähler, wie beispielsweise Kugelschreiber oder Süßigkeiten, wurde verzichtet. Auch wenn durchaus Stände der Internationalistischen Liste/MLPD im Rahmen der Wahlkampfanalyse gesichtet worden sind, so muss konstatiert werden, dass diese – im Vergleich zu den großen Parteienwie SPD, Bündnis 90/Grüne etc. – weniger frequentiert und auch räumlich in NRW nur begrenzt aufgebaut worden sind. So wurde mit Ständen eher in Städten gearbeitet, in denen ohnehin ein relativ hoher Bekanntheitsgrad sowie eine hohe Anhängerzahl bekannt waren, wie zum Beispiel Duisburg oder Gelsenkirchen.

2.5. Die Nutzung von Medien für den Wahlkampf der MLPD

Wie bereits zu Anfang erwähnt wird kleinen Parteien wie der MLPD seitens der Medien wenig bis gar keine Beachtung in typischen Formaten wie TV-Duellen, Arenenund ähnlichem geschenkt. Nimmt man die Unterscheidung in free media und paid media vor, so musste die Internationalistische Liste/MLPD diesbezüglich auf paid media bzw. owned media zurückgreifen, da sie von free media größtenteils unbeachtet blieb. Die einzige Verbindung zu öffentlichen Medien im weitesten Sinne ist die erstmalige Beteiligung der MLPD am „Wahl-O-Mat“10 der Bundeszentrale für politische Bildung sowie am „WDR Kandidatencheck“.11

Da sich das Bündnis ohnehin stark auf der Online-Ebene vernetzt, wurden diverse Plattformen, Streaming- und Nachrichtendienste neben dem zweimal im Monat erscheinenden Printmedium Rote Fahneim Wahlkampf eingesetzt. Im Online-Bereich handelt es sich, um präzise zu sein, um sogenannte owned media: Die Internationalistische Liste/MLPD konnte für den Wahlkampf auf ihre bereits bestehenden eigenen Websites www.inter-liste.de und www.mlpd.de zurückgreifen, über die nicht nur das Wahlprogramm und die Plakate, sondern auch zwei Wahlspots veröffentlicht bzw. verlinkt wurden. Die Spots zum Thema Recht auf Flucht und VW-Krise wurden außerdem auf der Plattform YouTube eingestellt, um zusätzlich ein Publikum außerhalb des üblichen Anhängerkreises zu erreichen. Inhaltlich zielen die beiden Spots darauf ab aufzuzeigen, wie sehr die Regierung mit Faschismus bzw. profitbesessenen Unternehmen kooperiert und verflochten ist und dass nur der Widerstand durch Protest und im weiteren Schritt Revolution eine Veränderung der Verhältnisse herbeiführen kann. Klare Zielgruppe dieser Spotswaren somit von der aktuellen Regierung frustrierte Menschen, die die Zustände nicht mehr hinnehmen mochten. Auf die Strategie hinter den Spots wird im weiteren Verlauf unter dem Unterpunkt Strategie der MLPD näher eingegangen.

Neben den beiden genannten Wahlspots wurde außerdem eine Videoreihe auf den Seiten der Internationalistischen Liste veröffentlicht.12 Dabei handelt es sich um thematisch eingegrenzte Ausschnitte der Wahlkampfrede der Vorsitzenden Gabi Gärtner bei der einzigen großen Wahlkampfveranstaltung der Internationalistischen Liste/MLPD am 22. April 2017 in Köln. Die Inhalte spiegeln die Forderungen, die bereits aus dem Wahlprogramm und von den Plakaten bekannt sind – doch wirken sie in den Videos durch die personelle und Audio-Dimension emotionaler und mitreißender als das reine Printprodukt und andere schriftliche Formate. Bei der Verknüpfung der Inhalte mit einer Person wird die Identifikation mit den Inhalten erleichtert, womit diese Videoreihe sicherlich ein durchaus wirkungsvolles Format sein konnte.

Weiterhin wurden zur Berichterstattung über den Wahlkampf der Web-Nachrichtendienst der Roten Fahne www.rf-news.de sowie die Website des Jugendverbandes der MLPD www.rebell.info genutzt, letztere primär zur Mobilisierung junger Unterstützer für die breiten Plakatierungsaktionen.

Ein intensiver Wahlkampf in typischen Social Media wie Facebook erfolgte trotz bestehender fan pages nicht.

2.6. Die Wahlkampfstrategie der MLPD

Betrachtet man den Wahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD aus strategischer Perspektive, so lässt sich konstatieren, dass in Ansätzen gewisses Negative Campaigning durchgeführt wurde. Sowohl auf den Plakaten und dem Wahlprogramm mit dem Vorwurf eines Rechtsrucks der Regierung und einer Politik für Milliardäre als auch im Rahmen der Wahlspots wurde ein stark negatives Bild der aktuellen Regierung und des generellen Systems gezeichnet. Dabei ist erstens zu beachten, dass das Negative Campaigning sich vor allem gegen namhafte Politiker auf Bundesebene (z.B. Bundeskanzlerin Merkel) richtete, obwohl es sich um die NRW Landtagswahl handelte. Dies lässt sich jedoch durch das generelle Verständnis des Landtagswahlkampfs als Warm Up für den Bundestagswahlkampf seitens der MLPD erklären, so eine Quelle vom NRW-Verfassungsschutz. Zweitens ist zu beachten, dass sich das Negative Campaigning nicht auf die negative Darstellung der Regierung beschränkt hat, sondern dass die Internationalistische Liste/MLPD als positives Gegenstück zu dem faschistischen, imperialistischen und kapitalistischen System (so die Sichtweise der MLPD) konstruiert wurde. Dies ist besonders prägnant in den Wahlspots zu erkennen. In diesen wird die Kontrastierung von der Missstände fördernden Politik und der sich für Veränderung und Verbesserung in der Gesellschaft durch kommunistisch-revolutionäre Leitideen einsetzende Internationalistische Liste/MLPDmithilfe musikalischer Untermalung (bedrohlich vs. heiter und motivierend) und visueller Effekte (wackeliges, rot leuchtendes Bild vs. ruhig) zusätzlich unterstrichen wird.

Damit einhergehend lässt sich klar als Zielgruppe die frustrierten Teile der Bevölkerung identifizieren, die enttäuscht von der bisherigen Politik und den Verhältnissen sind. Durch die positive Darstellung von Protest und Widerstand über alle Wahlkampfinstrumente hinweg sowie durch die starke theorieangelehnte, symbolschwere Rhetorik sollen diese Bevölkerungsteile von den kommunistisch-revolutionären Ideen überzeugt werden, der Internationalistischen Liste/MLPD ihre Stimme geben und dem Kampf gegen das System beitreten. Dabei positionierte sich die MLPD im Wahlkampf stets als Gegenpol zum faschistischen Rechtspopulismus.13

2.7. Die finanziellen Ressourcen der MLPD

Die MLPD hat keinen Anspruch auf die staatliche Teilfinanzierung von Parteien. Daher lief die Finanzierung des NRW-Wahlkampfes wie auch die sonstigen Aktivitäten der Partei MLPD über den Rückgriff auf Mitgliederbeiträge und Spenden. Dieses für kleine Parteien durchaus übliches Finanzierungskonzept ist im Falle der MLPD aus dem Grund von großer Besonderheit, da der Partei in der Vergangenheit bereits mehrere Male Spenden in sehr großer Höhe zuteilwurden. So ist bekannt, dass Michael May, früherer Gutachter für Zechenbetriebe aus Moers, im Zeitraum zwischen 2005 und 2008 allein ungefähr drei Millionen Euro an die MLPD spendete.14 Aber auch im Super-Wahljahr selbst durfte die MLPD von einer prominent gewordenen Spende profitieren: Anfang 2017 spendete eine Herner MLPD‘lerin aus ihrer Erbschaft 100.000€ für die Partei selbst und weitere 100.000€ für den Ausbau des „Hauses der Solidarität“, einer Unterkunft für geflüchtete Kurden und Iraker in Thüringen.15 Bei letzterem handelt es sich um ein von der MLPD unterstütztes Projekt, da die MLPD für die Freiheit und Selbstständigkeit Kurdistans sowie das Recht auf Flucht eintritt.16 Laut Peter Weispfenning, Bundessprecher der MLPD, habe die Partei im vergangenen Jahr Spenden in Höhe von insgesamt 872.206€ erhalten.17 Zusammenfassend lässt sich vermuten, dass nur die generelle Spendenbereitschaft und vor allem immer wiederkehrende einzelne Großspenden den Wahlkampf der MLPD samt großer Plakatierungsaktionen und Wahlspots finanziell ermöglicht haben.

3. Der Wahlkampf der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) gilt als Nachfolgeorganisation der 1956 verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Ideologisch orientiert sie sich an den Theorien von Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin und gilt daher als kommunistisch eingestellte Partei, die die Befreiung vom Kapitalismus und den Systemumsturz fordert. Aufgrund ihres revolutionären Gedankenguts wird sie seitens des Bundes- sowie NRW-Landesverfassungsschutzes als linksextremistisch eingestuft und beobachtet. In NRW zählte die DKP im Jahr 2015 Schätzungen im Verfassungsschutzbericht zufolge 800 Parteimitglieder.18

3.1. Die Rahmenbedingungen

Die Teilnahme der DKP an der NRW-Landtagswahl stellt quasi ein Novum dar: Seit 1994 ist sie nicht mehr bei Wahlen angetreten. Am 23. Oktober 2016, auf der Landesmitgliederversammlung der beiden Bezirksorganisationen Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen, in die sich das Gebiet NRWs organisatorisch bei der DKP teilt, beschlossen die Parteimitglieder das Antreten der DKP bei der diesjährigen Landtagswahl. In der Vergangenheit hatte die DKP stets aufgerufen, Die Linke bei Wahlen zu unterstützen. Die mehrheitlich unterstützte Entscheidung, selbst bei den Wahlen im Mai anzutreten, soll nicht als Abwendung von der Linken verstanden werden. Die Vorsitzenden der beiden Bezirke, Marion Köster und Wolfgang Bergmann, stellten in einer veröffentlichten Pressemitteilung der NRW-DKP zur Kandidatur der DKP klar, „(…) es gebe an einigen Punkten Gemeinsamkeiten“. Man sei jedoch der Überzeugung, „(…) dass die DKP am meisten zur Stärkung linker Kräfte beitragen kann, wenn sie für ihre eigenen, konsequent antikapitalistischen Auffassungen Unterstützer gewinnt.“19

Zur Unterstützung des Wahlkampfes wurde vor allem auf parteiinterne Wahlhelfer gesetzt. So wurden die Mitglieder der verschiedenen Kreis- und Ortsgruppen in NRW aufgerufen, sich aktiv einzubringen und in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit für die DKP zu gewinnen, so der NRW-Verfassungsschutz. Basierend auf den Angaben bzw. Schätzungen im NRW-Verfassungsschutzbericht von 2015 dürfte sich die Zahl der Helfer auf circa 700 bis 800 Personen schätzen lassen.20  Zur effizienten Wahlkampfkoordination und –organisation wurde in der Bezirksorganisation Ruhr-Westfalen ein Wahlkampfteam gebildet. Dieses Team wurde verantwortlich für die Erarbeitung der wichtigsten Öffentlichkeitsmaterialen und deren Verbreitung. Zwecks dessen wurde regelmäßig alle zwei Wochen ein Newsletter mit Informationen und Erfahrungen rund um den Wahlkampf im Bezirk veröffentlicht und allen dafür Angemeldeten zugeschickt. Dieser sollte zusätzlich den bezirksinternen Austausch von Wünschen, Ideen und Erfahrungen ermöglichen, um den Wahlkampf weiter zu optimieren.

3.2. Das Wahlprogramm der DKP

Auch die DKP sah bei der Planung des Super-Wahljahres 2017 die NRW-Landtagswahl als Warm Up für die Bundestagswahl im September. Nichtsdestotrotz lieferte sie mit ihrem Sofortprogramm für Nordrhein-Westfalen ein Wahlprogramm mit sich wiederholendem, wenn auch nicht ausschließlichem Landesbezug. In ihrem Sofortprogramm stellte sich die DKP als linke Alternative zum herrschenden System dar, die grundsätzlich anti-imperialistische und antikapitalistische Überzeugungen vertritt und den revolutionären Umsturz des Systems fordert.21

Die im Sofortprogramm genannten Forderungen lassen sich um acht Kernthemen herum bündeln, nämlich Krieg und Flucht, soziale Absicherung durch den Staat, Mietraumpolitik, Chancengleichheit für die Jugend, das Bildungssystem NRWs, die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Faschismus, Kultur für alle Bevölkerungsschichten sowie die „gerechte Umverteilung“ und Überwindung des Kapitalismus. Bemerkenswert für dieses Wahlprogramm ist, dass alle darin präsentierten Forderungen als Sofortmaßnahmen, also direkt umzusetzende (implizit also auch umsetzbare) Schritte gemeint sind. Mit der sofortigen Umsetzung dieser Maßnahmen wäre zumindest eine erste wichtige Veränderung des unsozialen, kapitalistischen und faschistischen Systems zu erreichen, wenn auch dies nur der erste Schritt sein könne, so die DKP. Eine revolutionäre Überwindung des Kapitalismus sei unvermeidbar. Beispiele für Sofortmaßnahmen aus dem Themenfeld Krieg und Flucht sind der Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO und der sofortige Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr (offensichtlich mit wenig Landesbezug) oder die Schließung der NATO-Basis in Kalkar (mit Landesbezug).

Durch alle Inhalte des Sofortprogramms hinweg lässt sich zweifellos die kommunistische Grundeinstellung erkennen. Zur Vermittlung dieser Inhalte wird eine simple, verständliche Sprache, die größtenteils ohne symbolhafte, kommunismustheoretische Begriffe auskommt, benutzt. Dies dient der erleichterten Zugänglichkeit und Identifizierung mit den Inhalten auch seitens parteiexterner Interessierter bzw. Rezipienten des Programms. Es lässt also die strategische Überlegung erkennen, Wähler für sich zu gewinnen, die wegen der Politik der großen etablierten Parteien und der Regierung frustriert sind.

3.3. Die Akteure der DKP

Die Liste der DKP für die NRW-Landtagswahl war flächendeckend wählbar. Direktkandidaten wurden in den Städten Bottrop, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck und im Kreis Recklinghausen aufgestellt. Als Spitzenkandidaten – die drei ersten Listenplätze besetzend – wurden Siw Mammitzsch, Peter Lommes und Shabnam Shariatpanahi benannt. Zur Präsentation und Hervorhebung der drei Spitzenkandidaten wurden diese auf einem Wahlplakatmotiv gezeigt mit der klaren Forderung KommunistInnen wählen. Es lassen sich somit Ansätze einer Personalisierungsstrategie erkennen.

3.4. Die Wahlkampfinstrumente der DKP

Um im Rahmen des Wahlkampfes auf sich und die eigenen Inhalte aufmerksam zu machen und Wählerstimmen zu gewinnen, nutzte die DKP eine moderat breite Palette an Instrumenten. So wurde an Informationsständen sowie an Demonstrationen öffentlich Werbung für die DKP gemacht und die Wochenzeitschrift unsere Zeit (UZ) mit Extraausgaben zum Landtagswahlkampf verteilt. Die DKP setzte somit besonders auf den persönlichen Austausch und die Überzeugungskraft im Gespräch mit den Wählern. Um im Alltag Präsenz zu zeigen, wurde auch auf die klassischen Wahlplakate zurückgegriffen, jedoch mit einer begrenzten Menge an Motiven. So konnten im Rahmen der Recherche zum DKP-Wahlkampf nur zwei Motive gefunden werden: Das eine Plakat zeigt auf rotem Hintergrund – die Farbe des Kommunismus – die drei Spitzenkandidaten Mammitzsch, Lommes und Shariatpanahi. Durch ihre Positionen mit Körperkontakt demonstrieren sie Einigkeit und Teamgeist. Zur einfachen Zuordnung der Gesichter zu Personen stehen im weißen Schriftzug die Namen der Kandidaten unter ihren Oberkörpern. Die drei Spitzenkandidaten tragen größtenteils schwarze Kleidung bis auf ein symbolisches rotes Halstuch von Siw Mammitzsch, um nicht von den Inhalten des Plakates abzulenken. Über den Köpfen ziert in weißen Großbuchstaben die Forderung „Für günstige Mieten, höhere Löhne & Bildung für alle!“, während unter den Namen „KommunistInnen wählen!“ steht. Proportional am größten befinden sich am unteren Rand des Plakates das DKP-Logo sowie ein Kreis mit einem Kreuz darin, was den Stimmabgaben-Prozess bei der Wahl symbolisieren und zur Wahl der DKP animieren soll. Das zweite Plakat ist in hellblau, rot und weiß gehalten und ziert das bekannte schwarz-weiße Bild des Mathematikers und Forschers Albert Einstein, wie er seine Zunge ausstreckt, wobei nur der Kopf gezeigt wird. In der Mitte des Plakats prangt die Forderung „Bildung für alle!“ in sich farblich vom hellblauen Hintergrund hervorhebenden Großbuchstaben. Im unteren Drittel auf rotem Hintergrund wiederholt sich die Forderung des zuvor beschriebenen Plakates „KommunistInnen wählen!“ sowie das Kreis-Kreuz-Symbol und das Logo der DKP.

Neben Wahlplakaten und Infoständen wurde auch ein Wahlspot für den Landtwagswahlkampf gedreht. Dieser wurde ausschließlich auf der DKP-Nachrichtenseite www.news.dkp.suhail.uberspace.de/ sowie bei der Videoplattform YouTube veröffentlicht, nicht im Fernsehen. In dem 1,5 Minuten langem Video werden unter anderen Forderungen wie die Millionärssteuer von 2% und der Rüstungsstopp sowie deren positive finanzielle Konsequenzen für das Land NRW genannt. Gleichzeitig wird darin betont, dass durch gerechte Umverteilung sozialer Wohnungsbau, kostenlose Bildung und öffentlicher Nahverkehr, Bereiche, in denen großer Bedarf in NRW besteht, finanziert werden könnten. Siw Mammitzsch, Spitzenkandidatin der DKP, tritt darin auf. Einerseits spricht sie direkt in die Kamera, andererseits wird sie auch im Wahlkampf mit den Menschen auf der Straße gezeigt, an Informationsständen zum Beispiel. Sie wiederholt die wichtigsten Inhalte und argumentativen Strukturen der DKP und betont, dass „ohne Frieden (…) alles nichts [ist]!“. Wichtiges Element des Wahlspots ist der starke Fokus auf die Schaffung eines Wir-Gefühls und somit einer Identifikation mit der DKP durch sehr häufige Wiederholung von Halbsätzen wie „Wir brauchen (…)“ und anderen Formen der ersten Person Plural in jeglichem Forderungskontext. Durch eine zeitgleich abgespielte Sequenz, in der viele verschiedene, sympathisch lächelnde Gesichter hintereinander gezeigt werden, entsteht der Eindruck von Vielfalt innerhalb der DKP und jeder sei dort willkommen und repräsentiert. Im letzten Teil des Wahlspots sieht man eine in einer Nahaufnahme mit Fokus auf den Oberkörper bzw. die Gesichter eine Gruppe von Menschen, die in Richtung Kamera laufen. Angeführt wird diese Gruppe von Mammitzsch, die direkt in die Kamera „Mach mit! Werde selbst aktiv!“ appelliert und die nochmals prägnant benennt, wofür die DKP im Wahlkampf einsteht. Diese Szene wirkt mobilisierend und zeigt eine starke Entschlossenheit und – wörtlich so wie symbolisch – Bewegung der DKP nach vorn. Es wirkt beim Zuschauer, als würde sich diese vielfältige, sympathische Gruppe von DKPlern bei der Erreichung ihrer sozialen Ziele nicht stoppen lassen. Außerdem bemerkenswert für den gesamten Wahlspot ist die größtenteils vorherrschende Abwesenheit jeglicher stark ideologisch geprägter Begriffe wie Revolution und Widerstand, die man eventuell bei einer kommunistischen Partei erwartet hätte. Vielmehr werden die Forderungen und Argumentationslinien als weltoffen, antirassistisch, friedfertig und äußerst sozial geprägt dargestellt.

3.6. Die Nutzung von Medien für den Wahlkampf der DKP

Die DKP wurde während des Wahlkampfes im Vorlauf zur Landtagswahl von Seiten der Medien gering beachtet. Die einzige Verbindung zu öffentlichen Medien im weitesten Sinne ist die Beteiligung der DKP am „Wahl-O-Mat“ der Bundeszentrale für politische Bildung sowie am „WDR Kandidatencheck“. Um medial auf sich aufmerksam zu machen, nutzte die DKP vorrangig auf Online-Ebene die Internetseiten der Bezirksorganisationen Ruhr-Westfalen und Rhein-Westfalen sowie die Website www.dkp.de und die Nachrichtenseite der DKP, also owned media. Sie griff somit auf bereits bestehende, Parteimitgliedern und –freunden bekannte Kommunikationskanäle zurück. Auf der Social Media-Plattform Facebook konnten keine Anzeichen für eine Wahlkampagne erkannt werden. Der Online-Wahlkampf viel insgesamt gering aus.

Jedoch wurde auf Offline-Ebene neben den Wahlplakaten mit der unsere Zeit, der zweimal wöchentlich erscheinenden Parteizeitung, und mit dabei gelegten Extraausgaben versucht, durch ein eigenes, auf die Landtagswahl abgestimmtes Printmedium Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.

Insgesamt betrachtet setzte die DKP im Wahlkampf auf owned media, da sie von Seiten der free media unbeachtet blieb. Auf eine Kampagne mit paid media im Sinne von Werbung in Zeitungen oder im Fernsehen ausgestrahlten Wahlspots wurde – basierend auf der eigens durchgeführten Recherche – verzichtet.

3.6. Die Wahlkampfstrategie der DKP

Betrachtet man den Einsatz und den Charakter der einzelnen Wahlkampfinstrumente sowie den Verlauf des Wahlkampfes in seiner Gesamtheit, so lassen sich zwei Strategien der DKP erkennen: Einerseits wurde vor allem im Rahmen des Wahlspots, aber auch mithilfe von Wahlplakaten eine Personalisierungsstrategie mit der Spitzenkandidatin Siw Mammitzsch vorangetrieben. Die sympathisch wirkende Mammitzsch überzeugte mit einer klaren Sprache, freundlichen Aura und einer Einbettung der DKP-Forderungen in einem sozialen und friedfertigen Kontext, ohne dabei das gegebenenfalls abschreckend wirkende Ziel eines Umsturzes des Systems zu erwähnen. Dies deutet darauf hin, dass die DKP vor allem die politische Wähler-Mitte mit ihrem Wahlkampf ansprechen und von ihren Inhalten überzeugen wollte. Die deutliche Positionierung als antikapitalistische und antirassistische Alternative zur AfD und zu den großen Parteien zeigt, dass der Wahlspot auch auf Wähler abzielte, die frustriert und enttäuscht von der Performance der Partei sind, für die sie bei den Wahlen zuvor gestimmt haben.

Die zweite Strategie im Wahlkampf ist die Schaffung und Vermittlung eines Wir-Gefühls. Durch die häufigen Wiederholungen von Forderungen vor allem im sozial-, arbeits- und bildungspolitischen Bereich, die eine breite Masse der Bevölkerung betreffen und teilen, zusammen mit den Worten wir und uns wurde das Ziel verfolgt, das Bild einer Gemeinschaft mit denselben Problemen und Sorgen zu zeichnen. Das Einstehen zur Lösung dieser Probleme, dafür stehe die DKP, so wurde im Wahlkampf suggeriert. Um dies auf eine persönlichere Ebene zu übertragen, wurde statt eines Online-Wahlkampfes vor allem die zwischenmenschliche Begegnung an Infoständen und auf Demonstrationen gesucht.

So lässt sich zusammenfassen, dass die DKP zwar erste Versuche einer semi-professionellen Online-Kampagne tätigte, sich aber im Rahmen des NRW-Landtagswahlkampfes vor allem auf die klassischen Instrumente wie Plakate und Infostände konzentrierte und dabei strategisch auf die Schaffung eines Wir-Gefühls und die Person Mammitzsch setzte.

3.7. Die finanziellen Ressourcen der DKP

Die DKP hat keinen Anspruch auf die staatliche Teilfinanzierung von Parteien. Deswegen lief die Finanzierung des NRW-Wahlkampfes der Partei über den Rückgriff auf Mitgliederbeiträge und Spenden. Prominente Fälle von einzelnen Großspenden oder bestimmten Persönlichkeiten sind nicht bekannt.

4. Fazit: Die Wahlkämpfe der nordrhein-westfälischen linksextremen Parteien

Beim Vergleich der Wahlkampf- und Strategie-Analysen der beiden linksextremen Parteien MLPD und DKP im Rennen um den NRW-Landtag wird deutlich, dass trotz teilweiser Überschneidungen im ideologischen Grundverständnis, in den inhaltlichen Forderungen oder in der Ausgangslage der beiden kleinen Parteien keine Gemeinsamkeiten in der Konzeption der Wahlkämpfe zu erkennen sind. Beide Parteien zielten darauf ab, mit ihren Kampagnen die frustrierten, von den großen Parteien enttäuschten Wähler sowie die Wählermitte von ihren Ideen und Vorschlägen zu überzeugen, machten dabei jedoch von sehr unterschiedlichen Strategien bzw. Herangehensweisen Gebrauch.

Während die MLPD ein deutliches Negative Campaigning gegen die Regierenden betrieb und rhetorisch stark ideologisch geprägt zum revolutionären Widerstand aufrief, setzte die DKP zu Teilen auf eine Personalisierungsstrategie mit der Spitzenkandidatin Siw Mammitzsch und bettete ihre Inhalte in eine alltägliche Sprache sowie einen friedfertigen Kontext ohne Erwähnung eines politischen Umsturzes. Auch instrumentell lassen sich Unterschiede feststellen: Während die MLPD durch Massenplakatierungsaktionen und durch unprofessionell wirkende Videos auf den eigenen Internetseiten Aufmerksamkeit suchte, setzte die DKP ihren Schwerpunkt im Wahlkampf auf einen professionelleren Wahlspot sowie auf die persönliche Begegnung an Infoständen. Gemeinsamkeiten tun sich dahingehend auf, dass beide Parteien weder eine Social Media-Kampagne noch Werbung in paid media-Dimension betrieben und von den Medien zum größten Teil ignoriert blieben. Außerdem möchten beide Parteien Schlüsse aus dem Landtagswahlkampf ziehen, um so in optimierter Form im derzeit bereits laufenden Bundestagswahlkampf zu performen. Inwiefern dahingehend Veränderungen der für die Landtagswahl im Mai genutzten Strategien vorgenommen werden, bleibt zu untersuchen.

Literatur:

Bergmann, Wolfgang/Köster, Marion: Antikapitalistische Alternative – DKP kandidiert zu den Landtagswahlen in NRW, URL: https://dkpruhrinfo.wordpress.com/2016/11/05/antikapitalistische-alternative-dkp-kandidiert-zu-den-landtagswahlen-in-nrw/, Aufruf vom 14.08.2017.

Bundeszentrale für politische Bildung: Wie funktioniert der Wahl-O-Mat?, URL: http://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/166945/wie-funktioniert-der-wahl-o-mat, Aufruf vom 17.08.2017.

Christoph, Lars-Oliver: Hernerin spendet 100.000 an MLPD aus Erbschaft,  WAZ vom 05.01.2017, URL: https://www.waz.de/staedte/herne-wanne-eickel/hernerin-spendet-der-mlpd-100-000-euro-aus-einer-erbschaft-id209171075.html, Aufruf vom 01.08.2017.

DKP: Landtagswahl NRW: Das Sofortprogramm der DKP, URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/11/landtagswahlen-nrw-das-sofortprogramm-der-dkp/, Aufruf vom 10.05.2017.

Hengst, Björn: Kuriose Parteispenden. Millionen für Marxisten, Spiegel Online vom 12.06.2011, URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kuriose-parteispenden-millionen-fuer-marxisten-a-763159.html, Aufruf vom 10.08.2017.

Internationalistische Liste/MLPD: Wahlprogramm 2017, URL: http://www.internationalistische-liste.de/wp-content/uploads/2017/04/4711-Wahl-Falzblatt-einzeln.pdf, Aufruf vom 10.08.2017.

Internationalistische Liste/MLPD: PLAKATE, URL: http://www.internationalistische-liste.de/?page_id=348, Aufruf vom 10.08.2017.

Internationalistische Liste/MLPD: NEUE VIDEOREIHE: REDEAUSSCHNITTE VON GABI GÄRTNER – WAHLKAMPFREDE – KÖLN, 22.04. – DIE UMWELTVERBRECHEN DER RAG MIT DEM SEGEN VON ROT GRÜN IN NRW, URL: http://www.intern
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Lazarsfeld/Berelson/Gaudet: Wahlen und Wähler. Soziologie des Wahlverhaltens. Reihe: Soziologische Texte. Band 49. Luchterhand, Neuwied und Berlin, 1969.

Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen: Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2015, URL: https://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/
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pdf, Aufruf vom 01.08.2017.

MLPD: Wahlprogramm 2017, URL: http://www.internationalistische-liste.de/wp-content/uploads/2017/04/4711-Wahl-Falzblatt-einzeln.pdf, Aufruf vom 10.05.2017.

RF-news.de: Landesliste der MLPD für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zugelassen, URL: https://www.rf-news.de/2017/kw14/landesliste-mlpd-fuer-die-landtagswahl-zugelassen, Abruf vom 13.08.2017.

Zitationshinweis:

Kubitsch, Martha Franzeska (2019): Die Wahlkampf- und Kommunikationsstrategie der Parteien MLPD und DKP für der NRW-Landtagswahl 2017, Dossier, Erschienen auf: regierungsforschung.de. Online Verfügbar: https://regierungsforschung.de/die-wahlkampf-und-kommunikationsstrategie-der-parteien-mlpd-und-dkp-fuer-der-nrw-landtagswahl-2017/

  1. Lazarsfeld/Berelson/Gaudet: Wahlen und Wähler. Soziologie des Wahlverhaltens,Reihe: Soziologische Texte, Band 49, Luchterhand, Neuwied und Berlin, 1969. []
  2. Die interviewten Personen bleiben anonym. []
  3. MLPD: Wahlprogramm 2017, URL: http://www.internationalistische-liste.de/wp-content/uploads/2017/04/4711-Wahl-Falzblatt-einzeln.pdf, Aufruf vom 10.05.2017. []
  4. Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen: Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2015, URL: https://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Verfassungsschutz/Dokumente/VS-Berichte/Verfassungsschutzbericht_2015.pdf, Aufruf vom 01.08.2017. S. 21. []
  5. MLPD: Wahlprogramm 2017, URL: http://www.internationalistische-liste.de/wp-content/uploads/2017/04/4711-Wahl-Falzblatt-einzeln.pdf, Aufruf vom 10.05.2017. []
  6. Ebenda. []
  7. Gemeint sind die auf den Plakaten umkreisten Symbole, wie beispielsweise ein Blatt und ein Hammer auf dem Plakat mit der Aufschrift „Arbeitsplätze undUmweltschutz“ (s.o.). []
  8. Internationalistische Liste/MLPD: PLAKATE, URL: http://www.internationalistische-liste.de/?page_id=348, Aufruf vom 10.08.2017. []
  9. RF-news.de: Landesliste der MLPD für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zugelassen, URL: https://www.rf-news.de/2017/kw14/landesliste-mlpd-fuer-die-landtagswahl-zugelassen, Aufruf vom 13.08.2017. []
  10. Laut Definition der Bundeszentrale für politische Bildung ist der Wahl-O-Mat ein „Frage-und-Antwort-Tool, das zeigt, welche zu einer Wahl zugelassene Partei der eigenen politischen Position am nächsten steht“. Vgl. dazu: Bundeszentrale für politische Bildung: Wie funktioniert der Wahl-O-Mat?, URL: http://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/166945/wie-funktioniert-der-wahl-o-mat, Aufruf vom 17.08.2017. []
  11. Beim „WDR-Kandidatencheck“ haben alle Direktkandidaten und alle Kandidaten auf der Landesliste die Möglichkeit, in einem vierminütigen sich und die Inhalte, für die sie einstehen, vorzustellen. Dabei handelt es sich um ein Projekt des Westdeutschen Rundfunks (WDR) für die NRW Landtagswahl 2017. []
  12. Internationalistische Liste/MLPD: NEUE VIDEOREIHE: REDEAUSSCHNITTE VON GABI GÄRTNER – WAHLKAMPFREDE – KÖLN, 22.04. – DIE UMWELTVERBRECHEN DER RAG MIT DEM SEGEN VON ROT GRÜN IN NRW, URL: http://www.internationalistische-liste.de/?tag=gabi-gaertner, Aufruf vom 14.08.2017. []
  13. MLPD: Wahlprogramm 2017, URL: http://www.internationalistische-liste.de/wp-content/uploads/2017/04/4711-Wahl-Falzblatt-einzeln.pdf, Aufruf vom 10.05.2017. []
  14. Spiegel: Kuriose Parteispenden. Millionen für Marxisten, URL: http://www.spiegel.de/politik/
    deutschland/kuriose-parteispenden-millionen-fuer-marxisten-a-763159.html, Aufruf vom 10.08.2017. []
  15. Ebenda und WAZ: Hernerin spendet 100.000 an MLPD aus Erbschaft, URL: https://www.waz.de/staedte/herne-wanne-eickel/hernerin-spendet-der-mlpd-100-000-euro-aus-einer-erbschaft-id209171075.html, Aufruf vom 01.08.2017. []
  16. MLPD: Wahlprogramm 2017, URL: http://www.internationalistische-liste.de/wp-content/uploads/2017/04/4711-Wahl-Falzblatt-einzeln.pdf, Aufruf vom 10.05.2017. []
  17. Ebenda. []
  18. Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen: Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2015. S.22, URL: https://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Verfassungsschutz/Dokumente/VS-Berichte/Verfassungsschutzbericht_2015.pdf, Aufruf vom 01.08.2017. []
  19. Bergmann/Köster: Antikapitalistische Alternative – DKP kandidiert zu den Landtagswahlen in NRW, URL: https://dkpruhrinfo.wordpress.com/2016/11/05/antikapitalistische-alternative-dkp-kandidiert-zu-den-landtagswahlen-in-nrw/, Aufruf vom 14.08.2017. []
  20. Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen: Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2015. S.22, URL: https://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Verfassungsschutz/Dokumente/VS-Berichte/Verfassungsschutzbericht_2015.pdf, Aufruf vom 01.08.2017. []
  21. DKP: Landtagswahl NRW: Das Sofortprogramm der DKP, URL: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/11/landtagswahlen-nrw-das-sofortprogramm-der-dkp/, Aufruf vom 10.05.2017. []
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