Fabian Deffner, Simon Rodenbach und Larissa Rohr, die Studierende an der der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen sind, bieten Erkläungsangebote für das schlechte Abschneiden der Grünen bei den Landtagswahlen in NRW 2017. Das Scheitern, eigene Erfolge der vorherigen Legislaturperiode nicht als solche darstellen und hervorheben zu können, das negative Image der Spitzenkandidatin Löhrmann, die mangelhafte inhaltliche und strategische Abgrenzung gegenüber des vertrauten Koalitionspartners SPD, ein zu breiter Themenspagat, eine misslungene Plakatkampagne und eine zu zielgruppenorientierte Kampagnenausrichtung sorgten für größten Stimmverlust aller Zeiten der Grünen in NRW.

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Die Landtagswahl 2017 stellte für Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen den größten Stimmverlust dar, den sie jemals erleiden mussten. Die Regierungsbeteiligung und mehr als die Hälfte der Sitze im Parlament gingen verloren, die Landespartei war wenige Monate vor der Bundestagswahl in einer Sinnkrise.

Dabei waren die Grünen eigentlich positiv in den Wahlkampf gestartet: Sieben Jahre Landesregierung mit dem Wunschpartner SPD und noch im Januar 2017 sahen die Demoskopen die Umweltpartei bei 12%. Doch dann kam der Absturz: Am Ende holte die Partei 6,4% der Stimmen und halbierte damit das Wahlergebnis, das sie bei der Landtagswahl 2012 zuvor erzielt hatte.

Die Wahlkampf- und Kommunikationsstrategie von Bündnis90/Die Grünen für die NRW-Landtagswahl 2017

Autoren

Fabian Deffner, Simon Rodenbach und Larissa Rohr sind Studierende der Kohorte 2016/2017 des Masters “Politikmanagement, Public Policy und öffentliche Verwaltung” der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen.

1. Einleitung

Die Landtagswahl 2017 stellte für Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen den größten Stimmverlust dar, den sie jemals erleiden mussten. Die Regierungsbeteiligung und mehr als die Hälfte der Sitze im Parlament gingen verloren, die Landespartei war wenige Monate vor der Bundestagswahl in einer Sinnkrise.

Dabei waren die Grünen eigentlich positiv in den Wahlkampf gestartet: Sieben Jahre Landesregierung mit dem Wunschpartner SPD und noch im Januar 2017 sahen die Demoskopen die Umweltpartei bei 12%. Doch dann kam der Absturz: Am Ende holte die Partei 6,4% der Stimmen und halbierte damit das Wahlergebnis, das sie bei der Landtagswahl 2012 zuvor erzielt hatte. Damit gelten die Grünen neben SPD und Die Linke als einer der Wahlverlierer der NRW-Landtagswahl.

Nachdem die Partei anfangs mit einer Themenvielfalt und einem nüchternen, zurückhaltenden Wahlkampf überzeugen wollte und sich mit der rot-grünen Koalitionsoption sicher wähnte, startete sie wenige Tage vor der Landtagswahl eine aggressivere Weckruf-Initiative, als die Umfragewerte begannen, einen Wiedereinzug ins Parlament in Frage zu stellen. Mit dieser wollten die Grünen die Bedrohung ihrer parlamentarischen Existenz verdeutlichen und die Kernwählerschaft mobilisieren. So schloss die Partei im Endspurt des Wahlkampfes eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP klar aus, grenzte sich stärker von der SPD ab und setzte auf neue Plakatmotive. Damit reichte es am Ende jedoch nur für den Einzug von 14 Parlamentariern in den Landtag und die Rolle der kleinsten Oppositionsfraktion.

Im Rahmen dieser Wahlkampfanalyse steht die Frage im Mittelpunkt, welche Faktoren die Wahlniederlage maßgeblich begünstigt haben. Dabei wird argumentiert, dass eine mangelnde Themenfokussierung, eine unzureichende Abgrenzung zum Koalitionspartner SPD sowie eine negative Presseberichterstattung und das negativ besetzte Image der Spitzenkandidatin zentrale Gründe für das schlechte Abschneiden der Partei darstellten. Darüber hinaus wird gezeigt, dass die Kampagne zu unharmonisch zwischen Breitenwirkung und Zielgruppenorientierung ausgewogen war. Nicht zuletzt hatte die Wahlniederlage auch ihre Wurzeln in der vorausgegangenen Legislaturperiode, in der es den Grünen nicht gelungen war, ihre Erfolge effektiv und gewinnbringend zu kommunizieren.

Basis für diese Untersuchung bilden leitfadenbasierte Interviews mit dem damaligen Wahlkampfmanager der Grünen NRW, Benjamin Jopen, im Juni 2017 sowie der Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann im Juli 2017. Des Weiteren fand eine Analyse von Dokumenten der Grünen und der Medienberichterstattung während des Wahlkampfes statt.

2. Ausgangssituation: Kompetenzverlust in fünf Jahren Regierungsbeteiligung

Im Jahr 1990 zogen die Grünen erstmals in den NRW-Landtag ein. 20 Jahre später – im Jahr 2010 − erzielte die Partei mit 12,1% der Stimmen ihr historisch bestes Wahlergebnis in NRW und stellte zusammen mit der SPD eine Minderheitenregierung, die 2012 an der Haushaltsabstimmung scheiterte. Bei den Neuwahlen 2012 holten die Grünen 11,3% der Stimmen, wobei die rot-grüne Koalition mit einer stabilen Mehrheit von der SPD-Politikerin Hannelore Kraft weitergeführt wurde.¹ Somit starteten die Grünen in den NRW-Landtagswahlkampf 2017 mit einer guten Ausgangsposition: Zum einen hatte sich die Partei mit einem zweistelligen Ergebnis als drittstärkste Kraft im Landtag etabliert, womit ihr mit Blick auf die Koalitionsbildung die Aussicht auf das Zünglein an der Waage zukam.² Zum anderen war sie sieben Jahre lang Teil einer Regierung und stellte mit Sylvia Löhrmann, Johannes Remmel und Barbara Steffens drei Minister.³⁴

An dieser Stelle ist jedoch festzustellen, dass die Grünen schon während der Regierungszeit in vielen ihrer Kernthemen einen Kompetenzverlust hinnehmen mussten, der die Wahrnehmung der Partei im Wahlkampf stark negativ geprägt hat. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, die wenige Tage vor der Wahl durchgeführt wurde, gaben 68% der Wählerschaft an, dass sie mit der Regierungsarbeit der Grünen unzufrieden seien. In einer Infratest-dimap Umfrage von 2012 hingegen waren 68% der Befragten überzeugt, dass die Grünen weiterhin an der Regierung beteiligt werden sollten. Während 2012 noch 65% den Grünen Kompetenzen im Bereich Umweltpolitik zugeschrieben haben, waren dies 2017 nur noch 57%. Kompetenzverluste gab es auch im Bereich der Bildungspolitik: Dort schrieben 2012 13% der Befragten den Grünen Kompetenzen zu. 2017 waren dies nur noch 4%. Darüber hinaus glaubten 59% der Befragten, dass die Grünen für Unruhen an den Schulen gesorgt haben.⁵ Dieser Kompetenzverlust basierte vor allem auf einer mangelnden Kommunikationsfähigkeit nicht nur während des Wahlkampfes, sondern bereits in der Legislaturperiode. Dabei ist es den Grünen nicht gelungen, auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Einwände angemessen zu reagieren, Verbündete zu mobilisieren und Projekte erfolgreich zu kommunizieren. Exemplarisch deutlich wird dies mit Blick auf die Schulpolitik, die Hygieneampel und das grüne Kernthema der Umweltpolitik.

Bereits während der Legislaturperiode formierte sich massiver Widerstand von Wählern, Verbänden und Medienvertretern gegen das Festhalten der Grünen an G8 oder gegen die zügige Umsetzung der Inklusion an Schulen. Der Runde Tisch aus Lehrern, Schülern und Eltern, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und Landtagsfraktionen, der 2014 erstmalig einberufen wurde und über das Thema G8/G9 beraten sollte, wurde 2016 ohne Ergebnis beendet. Wiederholt wurde Bildungsministerin und Spitzenkandidatin Löhrmann intensiv dafür kritisiert, zu lange am alten G8-Modell festzuhalten und nicht auf die Forderungen nach einem G9-Modell einzugehen.⁶ Erst im November 2016 präsentierte sie schließlich das Projekt Individuelle Lernzeit als Alternative, das G8 und G9 unter einem Schuldach ermöglichen sollte. Im Vergleich zu den anderen Parteien kam dieser Vorstoß jedoch sehr spät und ging in der Debatte unter.⁷ Auch im Bereich Inklusion gab es breiten Unmut, wobei Löhrmann eine fehlerhafte Umsetzung, basierend auf finanziellen Engpässen und einem Mangel an Lehrpersonal und Mitteln, vorgeworfen wurde.⁸ Wie Umfragen zeigen, waren es vor allem die Themen Schule und Bildung, die noch vor Asylpolitik und Verkehr im NRW-Wahlkampf den größten Stellenwert eingenommen haben.⁹ Gemäß den Interviewpartnern bestand ein Fehler der vergangenen Regierungszeit darin, positive Erfolge der Grünen wie etwa den Schulkonsens, den Dialogprozesses zum Thema „Lernen im Digitalen Wandel“¹⁰ oder die Aufstockung von Lehrkräften nicht ausreichend kommuniziert zu haben. Stattdessen habe man die Bürger mit einer komplizierten Fachsprache, Statistiken und Zahlen konfrontiert. Als Beispiel für die Komplexität grüner Themen kann darüber hinaus die Hygieneampel angeführt werden. Dieses Gesetz verpflichtet alle Gastronomie- und Lebensmittelbetriebe ab 2020 dazu, Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen mit Hilfe eines 73-stufigen Kontrollbarometers kenntlich zu machen. Der Vorstoß hatte großen Widerstand bei Kommunen, Verbraucherschützern und Interessenverbänden ausgelöst. Kritisiert wurden vor allem die für den Kunden intransparente und unklare Prüfkriterien und ein hoher Verwaltungsaufwand. Obwohl das Oberverwaltungsgericht Münster zwei Pilotprojekte in Bielefeld und Duisburg gestoppt hatte, hielt Umweltminister Remmel an der Idee fest, so dass das Gesetz im Februar 2017 und damit wenige Monate vor der Landtagswahl verabschiedet wurde.¹¹ Auch dieses Beispiel erweckte in der Öffentlichkeit den Eindruck, dass die Grünen auf Einwände aus Gesellschaft und Wirtschaft nur unzureichend eingegangen sind. Bei emotionalen Themen reagierten sie zudem häufig mit Skalen und Statistiken. Ferner hat dieser Vorstoß dazu beigetragen, der Partei einen bürokratischen Politikstil zuzuschreiben.

Ein drittes Beispiel für den Kompetenzverlust während der Regierungszeit stellt der Kernbereich der Grünen – die Klima- und Umweltpolitik – dar. In diesem Politikfeld hat die rot-grüne Landesregierung beispielweise eine Verkleinerung des Braunkohletagebaus Garzweiler II, die Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes oder ein Fracking-Verbot durchgesetzt.¹² Doch auch in diesem Themenfeld sah Spitzenkandidatin Löhrmann im Interview eine verpasste Chance basierend auf einem Kommunikationsmangel: „Es ist uns in den letzten Jahren nicht ausreichend gelungen, das Thema Klima als so bedeutsam hinzustellen, wie es ist, und zu zeigen, dass in einer guten Klimaschutzpolitik auch Arbeitsplatzpotential steckt“.

Neben dem Kompetenzverlust der Grünen soll an dieser Stelle des Weiteren auf die mangelnde inhaltliche Abgrenzung zum Koalitionspartner SPD hingewiesen werden. Auch dieser Erklärungsfaktor für die Niederlage der Partei bei den Landtagswahlen 2017 hatte seine Wurzeln in der vorausgegangenen Legislaturperiode. Ein Grund für die mangelnde thematische Abgrenzung der Grünen ist in der Minderheitsregierung zu finden, deren Erfolg in der Regel maßgeblich von einer starken Kohäsion der Regierungsparteien sowie programmatischer Konvergenz, einem großen Vertrauensverhältnis zwischen den Spitzenkandidaten und einem konsensual ausgerichteten Regierungsstilabhängt.¹³ Doch während es der SPD gelungen ist, sich bereits einige Zeit vor der Landtagswahl etwa durch den Angriff auf die „durchgrünten“ Bürgerinitiativen¹⁴ oder durch den Alleingang bei der Sanierung von Schulen¹⁵ vom Koalitionspartner zu distanzieren, ist diese Abgrenzung bei den Grünen eher schwach ausgefallen. „Wir hätten in dem Moment, in dem die SPD sich abgegrenzt hat, genauer überlegen müssen, wo wir anders aufgestellt sind, um deutlich zu machen, dass wir eine eigenständige Partei sind, auch um stärker herauszustellen, wofür wir in der Koalition gekämpft haben“, so Löhrmann im Interview. Konflikte wurden oft hinter verschlossenen Türen ausgefochten und klare Stellungnahmen vermieden. Stattdessen sprach Löhrmann noch im September 2016 von einer „emotionalen Zusammenarbeit“, die „Freude macht“.¹⁶ Deutlich wird die mangelnde Abgrenzung vor allem beim Themenfeld der Innenpolitik. Anders als die Oppositionsparteien, haben die Grünen nach der Silvesternacht beispielsweise keine Konsequenzen, wie den Rücktritt von Innenminister Ralf Jäger, gefordert, und wurden daher für seine Fehler zur Verantwortung gezogen.¹⁷ Medienwirksame Distanzierungsanstrengungen der Grünen gab es lediglich beim Thema Abschiebung von Flüchtlingen mit dem Rücktritt der flüchtlingspolitischen Sprecherin.¹⁸

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass es den Grünen nicht gelungen ist, während der Regierungszeit eigene Themenkompetenzen aufzubauen und Erfolge verständlich zu kommunizieren. Zudem hat die Partei die Chance verpasst, sich inhaltlich vom Koalitionspartner deutlich abzugrenzen und so das eigene Profil zu schärfen. Auf diesen Aspekt wird in Kapitel 5.2 näher eingegangen.

3. Wahlkampforganisation und Mitgliedermobilisierung

Nachdem Kapitel 2 einleitend einen Überblick über die Politik der Grünen in der vergangenen Legislaturperiode gegeben hat, liegt der Fokus im Folgenden auf dem Landtagswahlkampf. Bereits im Jahr 2014 hat die Partei mit der Wahlkampfplanung begonnen. In einem ersten Schritt sollen nun Entscheidungsprozesse, die Koordination mit den Kreisverbänden und die Mitgliedermobilisierung vor allem unter dem Aspekt der basisdemokratischen Parteitradition näher betrachtet werden.

3.1. Entscheidungsfindung und Koordination

Wie Wahlkampfmanager Jopen im Interview erläuterte, bildeten die Herzstücke der Wahlkampforganisation zwei Gremien, in denen die zentralen Entscheidungen getroffen wurden: Zum einen die 27-köpfige Wahlkampfkommission, bestehend aus der Spitzenkandidatin und den beiden weiteren Ministern der Grünen, dem kompletten 20-köpfigen Landesvorstand, dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion, dem parlamentarischen Staatssekretär sowie den Sprechern der Grünen Jugend NRW. Die Wahlkampfkommission wurde vom Landesvorstand am 18. April 2016 eingesetzt und traf sich im Zeitraum von Mai 2016 bis März 2017 insgesamt neun Mal. Die Aufgabe der Wahlkampfkommission bestand darin, die Leitlinien der Kampagne und die Strategie zu bestimmen. So entschied die Kommission etwa über die Schwerpunktthemen oder die finalen Entwürfe der Wahlplakate. Eine Besonderheit dieses Wahlkampfes stellt die Größe der Wahlkampfkommission dar. Während diese bei der Landtagswahl 2010 noch aus 19 Mitgliedern bestanden hatte, hat sie sich im Wahlkampf 2017 um ein Drittel vergrößert.¹⁹

Das zweite Gremium bildete ein kleineres Abstimmungsteam (A-Team), das sich aus der Spitzenkandidatin, der politischen Geschäftsführerin des Landesverbandes sowie den Landesvorsitzenden und dem Fraktionsvorsitzenden zusammensetzte. Beratende Mitglieder waren der Wahlkampfmanager, der Pressesprecher sowie der Leiter der Kommunikation der Spitzenkandidatin. Dieses Gremium hatte vor allem operative Aufgaben, beschäftigte sich mit tagesaktuellen politischen Fragen, konnte kurzfristig agieren und schnelle Entscheidungen treffen. So wurden beispielsweise Detailverbesserungen im Gestaltungsprozess der Wahlplakate in diesem Gremium diskutiert.²⁰ Zusätzlich zum Stammpersonal wurden in der Landesgeschäftsstelle fünf Vollzeitstellen für den Wahlkampf geschaffen: ein Wahlkampfmanager, ein Wahlkampfreferent, eine Wahlkampfassistenz sowie eine Referentin für Kampagnen. Erstmalig wurde bei diesem Landtagswahlkampf auch ein Referat für Haustürwahlkampf eingerichtet (siehe Kapitel 6.2). Unterstützt wurden die Grünen von der Agentur Wigwam, die bereits an der Kampagne für die Grünen in Baden-Württemberg und Berlin beteiligt war.²¹ Mit Blick auf die Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse hatten Mitarbeiter der Agentur aber wie damals nur „informelle Vorschlagsrechte, was die Werbekampagne betraf, jedoch kein Stimmrecht innerhalb der Wahlkampfkommission“.²²

Da sich die Gründung der Grünen ausgehend von Kleinparteien, Aktivisten und verschiedenen Bewegungen als Bottom-Up-Prozess vollzogen hat, gelten die einzelnen Landesverbände heute als autonom, eigenständig und heterogen. Die Basis dafür bilden wiederum sehr aktive Kreisverbände, die basisdemokratisch organisiert sind.²³ Die dezentrale Organisation sowie eine große Eigenverantwortung der 53 NRW-Kreis- und ca. 300 Ortsverbände wurde auch im Wahlkampf zur Landtagswahl 2017 deutlich. Während der Landesverband zwar verschiedene Informationsmaterialien lieferte sowie Motivempfehlungen und Rahmenvorgaben für die Wahlplakate zu Verfügung stellte, waren die Kreisverbände selbst für die Auswahl der Motive, den Druck der Plakate und das Erwerben von Großflächen zuständig. So gestalteten die Kreisverbände Köln oder Ostwestfalen-Lippe beispielsweise zusätzlich zu den empfohlenen Bildmotiven weitere individuelle Wahlplakate mit regionalem Fokus.²⁴ Auch die Veranstaltungen wurden von den Kreisverbänden in Eigenregie und ohne Eingriff des Landesverbands organisiert. Bis auf die Vorstellung der Kampagne, zu der alle Kreisverbände eingeladen waren, fand die Koordination und Kommunikation hauptsächlich zwischen den Kreisgeschäftsführern und den Wahlkampfmanagern in der Landesgeschäftsstelle auf bilateraler Basis statt. In drei Kreisverbänden wurden zusätzlich zu den fünf Vollzeitstellen in der Landesgeschäftsstelle jeweils ein weiterer Wahlkampfmanager angestellt.²⁵

3.2. Mitgliedermobilisation

Das Prinzip der Basisdemokratie fand darüber hinaus auch in Hinblick auf die Integration und Mobilisierung der Mitglieder Anwendung. Für diesen Bereich wurde in der Geschäftsstelle ein eigenes Team eingerichtet. In diesem Zusammenhang können drei Strategien unterschieden werden: Erstens wurde versucht, die Mitglieder an zentralen Entscheidungen zu beteiligen. Im Rahmen der Mitgliederbefragung Grüner Monitor hatten die Mitglieder beispielsweise die Möglichkeit, über verschiedene Formulierungen (Wordings) oder Themenschwerpunkte abzustimmen. Dieser Prozess diente vor allem dazu, ein Stimmungsbild der Mitgliedschaft einzuholen und kostenlose Meinungsforschung zu betreiben.²⁶ Darüber hinaus gab es auch beim Wahlprogramm weitreichende Mitbestimmungsmöglichkeiten (siehe Kapitel 4). Zweitens haben die Grünen durch E-Mails, Telefonaktionen, Briefe oder Pakete mit Aufklebern und Schokolade gezielt versucht, Mitglieder zu motivieren. Dabei lag der Fokus vor allem auf Parteimitgliedern, die bereits verstärkt ehrenamtlich oder angestellt in den Kreis- oder Ortsverbänden aktiv waren. Um die Motivation weiter zu steigern und Anreize zu schaffen, diente als dritte Strategie eine Haustürwahlkampf Challenge. Am 22. April und 6. Mai 2017 wurden die Mitglieder dazu aufgerufen, in den Haustürwahlkampf zu ziehen. Die drei Kreisverbände mit den meisten Kontakten konnten verschiedene Preise gewinnen.²⁷

Als letzter Aspekt soll in diesem Kapitel auf die Unterstützung und Mobilisierung von NGOs und zivilgesellschaftlichen Verbänden eingegangen werden. An dieser Stelle ist anzumerken, dass die Grünen aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Bewegungen hervorgegangen sind und die Zusammenarbeit mit NGOs, Verbänden, Verbraucherschutzorganisationen und auch Kirchen über die Jahre hinweg stetig ausgebaut haben.²⁸ Auffallend ist, dass die Unterstützung befreundeter Verbände in diesem Landtagswahlkampf jedoch weitgehend ausgeblieben ist. Anstatt einer aktiven Unterstützung, wurden die Verbündeten zu neutralen Beobachtern.²⁹ Löhrmann stellte im Interview beispielsweise fest, dass die Kirchen die Grünen in ihrer Flüchtlingspolitik zwar inhaltlich, aber nach außen nicht offensiv unterstützt haben. Jopen sieht auch in diesem Zusammenhang den bürokratischen Politikstil der Partei als Grund für die Zurückhaltung befreundeter Organisationen.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die strategischen Entscheidungen in der Wahlkampfkommission und dem A-Team getroffen wurden. Die weitere Umsetzung erfolgte dann weitestgehend dezentral in den Kreisverbänden, wobei die Grünen gezielte Mitbestimmungs-, Motivations- und Anreizstrategien nutzten, um Mitglieder zu mobilisieren. Diese Mobilisierung ist im Fall von Verbänden und NGOs nicht gelungen. Eine Übersicht über die Wahlkampforganisation und die Mitgliedermobilisation befindet sich im Anhang.

4. Inhalte und Themen

Nach der Erläuterung der Entscheidungsfindung in der Wahlkampfkommission widmet sich dieses Kapitel den Wahlkampfthemen der Partei. Die inhaltlichen Schwerpunkte der Grünen lagen bei den klassischen Themen im Umwelt- und Naturschutz verbunden mit dem Thema der Grünen Innovation. Weitere Schwerpunkte wurden bei der inneren Sicherheit und der Mobilität gesetzt. Das Wahlprogramm der Grünen gliederte sich in sechs Abschnitte, welche in unterschiedlicher Gewichtung in der Kampagne eingeflossen sind:³⁰

• „Nachhaltig. Natürlich. Ökologisch.“: Im klassischen Themengebiet der Grünen sollte das Engagement verstärkt werden. Der Kohleausstieg sollte in den nächsten 20 Jahren realisiert werden und zugleich der Anteil an erneuerbaren Energien in NRW auf 50% bis 2030 angehoben werden. Zudem sollte ein zweiter Nationalpark in NRW geschaffen werden.
• „Zukunft durch Innovation“: Die Grünen präsentierte sich wirtschaftsfreundlich und wollte in der Umweltbranche 100.000 neue Jobs bis 2025 schaffen. Außerdem sollte bis 2025 Glasfasertechnik für ganz NRW zur Verfügung stehen. Im Bereich Mobilität sollte ein Radschnellwegenetz etabliert werden sowie ein einheitlicher Tarif für Bus und Bahn in ganz NRW gelten. Die Fahrgastzahlen öffentlicher Verkehrsdienste sollten stark erhöht werden.
• „Land der Chancen von Anfang an“: In der Schule sollte eine individuelle Lernzeit für Schülerinnen und Schüler möglich sein, statt starrer Vorgaben gemäß G8 oder G9. Außerdem sollten Ganztagsschulen weiter ausgebaut und flexiblere Kita-Öffnungszeiten eingeführt werden.
• „Land der sozialen Gerechtigkeit und des Zusammenhalts“: Hier sollten unter anderem verschiedene Modelle der Geburtshilfe gestärkt und Modellprojekte für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis ermöglicht werden.
• „offen, vielfältig, menschlich“: Einerseits sollte das Wahlalter auf 16 abgesenkt sowie berufliche Qualifikationen von Zugewanderten leichter anerkannt werden. Andererseits sollten mehr Polizisten eingestellt sowie Ausstiegsprogramme aus radikalen Szenen verbessert werden.
• „Stadt. Land. Heimat. In Europa und der Einen Welt“: Es sollten mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen und Initiativen für grüne Städte gefördert werden. Zudem sollte das Bus- und Bahnnetz für Orte ab 4.000 Einwohnern mindestens stündlich Verbindungen bereitstellen.
• „transparent, gerecht und nachhaltig finanziert“: Der Landeshaushalt sollte konsolidiert und zudem nachhaltiger werden. Außerdem sprachen sich die Grünen für eine Verstärkung der Steuerverwaltung und -fahndung aus.

Das Wahlprogramm hat bei den Grünen eine vergleichsweise hohe Bedeutung: „Bei den Grünen fällt die Bindekraft von Programmen hoch aus, man definiert und versteht sich als Programmpartei. Die Parteimitglieder bringen sich intensiv bei der Programmformulierung ein. Das gilt nicht nur bei der Zirkulation des Programmentwurfs in der Partei, in der Regel gehen für den Parteitag, der das Wahlprogramm verabschiedet, eine hohe Zahl an Änderungsanträgen ein. Das bedeutet für die Parteiführung, dass Abweichungen von der gemeinsam erarbeiteten Linie besonders zu rechtfertigen und zu begründen sind.“³¹

So gab es auch im Voraus dieser Landtagswahl bereits seit Beginn 2016 einen intensiven Beteiligungsprozess, bei dem Mitglieder der Partei Vorschläge einbringen und über diese abstimmen konnten.³²

Der übergeordnete inhaltliche Claim der Kampagne lautete „Zusammen ist es NRW“, womit die Vielfalt und Gemeinschaft in NRW bekräftigt werden sollten. Verbunden wurden die Inhalte mit einer Aufzählungslogik auf den Wahlplakaten, z.B. „1. Umwelt schützen. 2. Natur atmen!“. Der erste Punkt bezog sich dabei auf die gesellschaftlich-politische Ebene, der zweite auf die individuelle Ebene.

Mit Blick auf die verschiedenen Plakatmotive gestalteten die Grünen zwei Großflächenplakate, sieben Themenplakate, ein Spitzenkandidatin-Plakat und Plakate für die Direktkandidaten. Diese regulären Plakate beschäftigten sich alle mit unterschiedlichen Aspekten des Wahlprogramms, z.B. Umweltschutz, grüne Jobs oder auch Bildung. Neu hinzu kamen im Wahlkampfendspurt im Rahmen der Weckruf-Initiative Großflächenplakate mit dem Slogan Wir haben nichts zu verlieren, außer der Zukunft (siehe Kapitel 5.4). Die Weckruf-Initiative, die am 21. April startete, hatte zum Ziel, die Bedrohung der parlamentarischen Existenz zu unterstreichen und die Kernwählerschaft zu mobilisieren.

Zusätzlich zu diesen Grundpositionen wurde im Wahlkampf versucht, einzelne Themen mit Hilfe von Pressekonferenzen oder verschiedenen Aktionen aktiv in den Medien zu platzieren. Dies geschah insbesondere in der späten Phase des Wahlkampfes. In der Wahrnehmung der Partei blieb dieser Versuch jedoch erfolglos. Vielmehr dominierte die Berichterstattung über schlechte Umfragewerte und den Abwärtstrend der Grünen insgesamt (siehe Kapitel 7.2).

Neben den inhaltlichen Aspekten thematisierten die Grünen zudem Hass, Beleidigung und Drohungen, die der Partei und den Kandidaten vor und im Wahlkampf entgegenschlugen. Hass wurde somit als ein Meta-Thema behandelt, wobei man sich als Verfechter zivilgesellschaftlicher Werte positionierte und auch versuchte, das Thema ironisch zu bearbeiten (siehe Kapitel 6.1). Dies sollte insbesondere mit der Spitzenkandidatin Löhrmann geschafft werden (siehe Kapitel 5.3).

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Kampagne sehr breit angelegt war und eine Fokussierung auf wenige Kernthemen ausgeblieben ist. Diese Vielzahl an Themen schlug sich auch in den verschiedenen Wahlplakaten nieder. Hierbei kann möglicherweise die seit der letzten Wahl deutlich vergrößerte Wahlkommission kombiniert mit einem Mitsprachrecht als eine Ursache identifiziert werden, die eine Konzentration auf bestimmte Themen verhinderte. Dieser Kritikpunkt wurde auch von der Partei selbst rückblickend analysiert und erkannt. So setzten sich die Grünen etwa nach einem Beschluss der Landeskonferenz mit der inhaltlichen Komponente der Kampagne auseinander und bemängelten im Wahlprogramm fehlende „alltagsbezogene, konkrete politische Projekte und konkrete Antworten auf Fragen, die die Menschen am meisten beschäftigen.“. Darüber hinaus wurde unter anderem eine fehlende Abgrenzung zur SPD bei der Innenpolitik, fehlende Kompetenzen im Bereich der Wirtschaft und ein mangelndes Profil bei der Generationengerechtigkeit kritisiert. Auch sei es nicht gelungen, aussagekräftige Zukunftskonzepte zu präsentieren, die Wichtigkeit des Themas Klima darzustellen und dieses mit Erfolg zu verbinden.³³

5. Strategie

Nach der Erläuterung und Problematisierung der Themen beschäftigt sich dieses Kapitel mit den Wahlkampfstrategien der Partei. Der Fokus liegt hierbei auf dem Negative Campaigning, Koalitionsaussagen vor der Landtagswahl, der Rolle der Spitzenkandidatin und der Weckruf-Initiative. Nicht nur die Kampagnenplanung der Grünen hat sehr früh begonnen, auch die Parteitage wurden im Gegensatz zu anderen Parteien bereits im Vorjahr 2016 vollständig abgehandelt.³⁴ Geplant war eine sympathische und positive Kampagne, eine Mischung aus Emotionen und Argumenten sowie Umweltschutz und Gerechtigkeit als Querschnittsthemen. Außerdem wollte man sich als Verteidiger zivilgesellschaftlicher Errungenschaften präsentieren. Erklärtes Ziel der Grünen war es dabei, drittstärkste Partei in NRW zu bleiben.

5.1. Negative Campaigning und Verhältnis zu anderen Parteien

Mit Blick auf den Aspekt des Negative Campaigning sah man als Regierungspartei von Angriffen auf andere Parteien ab. Passend dazu deklarierten die Grünen eine „Selbstverpflichtung für einen fairen Wahlkampf“, mit der sie sich gegen die Verrohung im politischen Wettbewerb wandten und auf die Verwendung von automatisch generierter digitaler Unterstützung (z.B. Social Bots) verzichten wollten.³⁵ Doch der Wahlkampf entwickelte sich deutlich aggressiver und umkämpfter als erwartet, wobei die Grünen Hauptangriffsziel der Oppositionsparteien wurden. So bezeichnete der damalige FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner sie als „eine altlinke Partei von Belehrern und Bevormundern“.³⁶ Neben der Bevormundung wurde ihnen außerdem eine Wirtschaftsfeindlichkeit vorgeworfen. Ein Wahlplakat der FDP titelte: „Grün-rote Wirtschaftspolitik – ein anderes Wort für Sabotage“, wobei die Betonung klar auf „grün“ lag. Des Weiteren warf Lindner Löhrmann vor, „aus der Inklusion eine Ideologie gemacht zu haben“.³⁷

Aber auch das Verhältnis zur SPD wurde nach einer guten, konsensual geprägten Beziehung brüchig. Wie in Kapitel 2 erläutert, schafften es die Grünen schon während der Regierungszeit nur schwer, sich inhaltlich von der SPD abzugrenzen, obwohl der Koalitionspartner 2016 thematische Abgrenzungsversuche zu den Grünen vornahm und mehr oder weniger getarnte Kritik übt.³⁸ Die Grünen wiederum lösten sich auch im Wahlkampf aus einer strategischen Perspektive nicht in derselben Art von ihrem Koalitionspartner, welcher weiterhin klar als die präferierte Option für eine weitere Regierungsverantwortung gesehen wurde. Stattdessen wurden die Attacken der SPD größtenteils erduldet und Kritik lediglich zurückgewiesen. Außerdem wurde versäumt, sich als eigenständiger Akteur und nicht als Juniorpartner der Sozialdemokraten zu präsentieren. Bis kurz vor Ende des Wahlkampfes beteiligte sich die Partei praktisch nicht am Negative Campaigning, während sie sich gleichzeitig intensiven Angriffen ausgesetzt sah, insbesondere als Hauptziel der FDP und CDU, aber auch der SPD. Die taktische Entscheidung, dies als Regierungspartei zu unterlassen, wurde erst in der Schlussphase des Wahlkampfes korrigiert (siehe Kapitel 5.4).

5.2. Koalitionskonstellationen

Die Parteiflügel hatten unterschiedliche Vorstellungen zu möglichen Koalitionskonstellationen: „Abgesehen von ihren klaren Präferenzen für die Fortführung der rot-grünen Landesregierung verfolgen die Grünen einen Kurs grüner Eigenständigkeit ohne klare Festlegung. Während im linken Parteiflügel Sympathien für eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke existieren, ist für den mittigen Reformerflügel auch eine Kooperation mit der CDU denkbar.“³⁹ Während zu Beginn des Wahlkampfes der Ausschluss von Koalitionen noch abgelehnt wurde, sprach sich die Partei kurz vor der Wahl gegen die Teilnahme an einer Jamaika-Koalition mit FDP und CDU aus. Diese Entscheidung wurde bei einer Pressekonferenz am 25. April 2017 verkündet und bei einem kleinen Parteitag am 7. Mai 2017 offiziell beschlossen. Der Schritt wurde insbesondere mit der „Marktradikalität“ der FDP begründet.⁴⁰ Eine solche Koalitionsabsage war bereits 2010 geschehen. Ziel war es, die Eigenständigkeit der Grünen deutlich zu machen und klarzustellen, nicht als „Steigbügelhalter“ für Schwarz-Gelb zu dienen. Es war Teil der Endoffensive, um den Einzug ins Parlament sicherzustellen (siehe Kapitel 5.4). Die Absage an eine Jamaika-Koalition trat in eine Reihe mit der Absage an Rot-Rot-Grün durch die SPD und an eine Ampel-Koalition durch die FDP.

5.3. Spitzenkandidatin

Wie bereits in Kapitel 2 erläutert, war die Schulpolitik ein großes Problemfeld der rot-grünen Landespolitik. Unzufriedenheit über die G8/G9-Problematik, die Umsetzung der Inklusion und die Mängel in der Unterrichtsversorgung wurden der Regierung und insbesondere den Grünen vorgehalten und prägten die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit. Aus diesem Grund war die Doppelrolle von Löhrmann als von Bildungsministerin und Spitzenkandidatin besonders problematisch: „Schulministerin Sylvia Löhrmann wird als Gesicht vieler Bildungsprobleme in NRW wahrgenommen. Unterrichtsausfall, Turbo-Abitur, Inklusionsärger – die Spitzenkandidatin ist ausgerechnet bei potenziellen Grünen-Sympathisanten wie Studienräten schlecht gelitten“.⁴¹ Im März 2017 lagen die Zufriedenheitswerte für ihre Arbeit bei gerade 25%.⁴² Auch die Kompetenzwerte der Grünen im Bereich Schulpolitik schrumpften auf 4%. Zugleich gaben 29% der Wähler an, dass dieses Politikfeld am relevantesten für ihre Wahlentscheidung sei.⁴³

Angesichts dieser Zahlen war es deshalb Ziel der Kampagne, Löhrmann von der Schulpolitik zu trennen und sie als Kandidatin für den Kampf für gesellschaftliche Werte und gegen Hass und Rassismus zu positionieren. Dieser Versuch gestaltete sich jedoch schwierig. Zum einen trat sie weniger offensiv auf als die anderen Spitzenkandidaten. Zum anderen hatte Löhrmann auch innerparteilich einen schwierigen Stand. Obwohl sie als Spitzenkandidatin der letzten Kampagnen tätig war und als stellvertretende Ministerpräsidentin eine exponierte Position besaß, erhielt sie bei ihrer Nominierung als Spitzenkandidatin lediglich 80% der Delegiertenstimmen. Blasius verweist in diesem Zusammenhang auf Frust bei der Basis bei einer Grünen-Veranstaltung in Hamminkeln. Dort sei Löhrmann öffentlich „als schwächste Ministerin, die wir je hatten“⁴⁴ runtergeputzt worden.

Prominente Unterstützung kam unterdessen von der Bundespartei, zum Beispiel durch Auftritte von Claudia Roth, Kathrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir und Robert Habeck, dem Überraschungssieger der Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein.⁴⁵

5.4. Die Weckruf-Initiative

Aufgrund der immer weiter sinkenden Umfragewerte in den Wochen vor der Wahl war der Wiedereinzug in das Parlament gefährdet.⁴⁶ Die dadurch entstandene Besorgnis und Panik innerhalb der Partei sorgte für einen Richtungswechsel.⁴⁷ Mit einer Weckruf-Kampagne wurde ab dem 21. April 2017 versucht, die Bedrohung der parlamentarischen Existenz deutlich zu machen und die nötige Unterstützung der Kernwählerschaft zu mobilisieren. Illustriert wurde dies im Wahlkampf durch eine Darstellung des Erdballs mit dem Slogan Wir haben nichts zu verlieren, außer der Zukunft. Kombiniert mit der taktischen Absage an eine Jamaika-Koalition wurde ein aggressiver Kurs gegenüber der Konkurrenz eingeschlagen − auch gegenüber der SPD. So forderte Mona Neubaur, die Vorsitzende der Grünen NRW, von Hannelore Kraft, „dass sie ihre Macht nutzt, um Abschiebungen aus Afghanistan auszusetzen“.⁴⁸

Zusammenfassend lässt sich konstatieren, dass die anfänglich nüchterne Kampagnenstrategie am Ende nicht mehr zum aggressiven und emotionalen Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen passte. Entscheidende Weichen für diesen Kurs wurden jedoch bereits früh gestellt, als die Umfragedaten noch stabil, der Wahlkampf wesentlich berechenbarer und die Fortführung der rot-grünen Koalition relativ sicher waren. Gepaart mit einer schwachen Spitzenkandidatin konnte die grüne Kampagne sich ob der neuen Realität nur unzureichend anpassen. Angesichts der Härte und Aggressivität des Wahlkampfes, insbesondere durch die Angriffe der Opposition gegen die Grünen, passte sich die Kampagne der Grünen nicht an, sondern ihre Strategie wurde beibehalten. Erst als das Scheitern an der 5-Prozent-Hürde drohte, geschah wenige Tage vor der Wahl ein entscheidendes Umdenken und es begann ein aggressiver Spätwahlkampf um den Einzug ins Parlament.

6. Wahlkampfinstrumente und Wahlkampfformate

Innerhalb des klassischen Instrumenten-Repertoires, bestehend aus Plakatkampagne, Straßenwahlkampf, Wahlkampfveranstaltungen, dem Verteilen von Infomaterial und der Bespielung der sozialen Medien⁴⁹, lag der strategische Fokus der Grünen insbesondere auf der der Vergrößerung der Sichtbarkeit im öffentlichen Raum und auf einer passgenauen Zielgruppenansprache. Beides hatte zum Ziel, das eigene Wählerpotential möglichst voll auszuschöpfen.

6.1. Sichtbarkeit im öffentlichen Raum

Mit einer modernen, emotionalen und sympathischen Kampagne im öffentlichen Raum wollten die Grünen vor allem das eigene Wählerpotential in der Breite ansprechen. Zur Vergrößerung ihrer öffentlichen Sichtbarkeit setzte die Partei auf die Verfünffachung von Plakatflächen, unter anderem durch die Platzierung von zehn Großflächenplakaten mit bis zu 150m²-Größe in acht Städten in NRW an Plätzen mit einer hohen Verkehrsdichte.⁵⁰ Ergänzt wurde die Plakatkampagne durch drei unterschiedliche Wahlkampftouren durch NRW: Die erste Tour Sylvie erfolgte personenzentriert, bei der Spitzenkandidatin Löhrmann verschiedene Einzeltermine absolvierte. Als Zweites tourte die Partei mit einem Foodtruck durch NRW und machte Werbung für einzelne Direktkandidaten, die in ihren Wahlkreisen vegane Burger verteilten. Die dritte Tour wurde mit dem Aufbau großer grüner aufblasbarer Herzen in verschiedenen Städten organisiert, in denen Themen des grünen Wahlprogramms eine besondere Rolle spielten. Anlässe boten beispielsweise eine Aufstellung am rheinisches Braunkohlerevier und die Großdemonstration gegen den AfD-Parteitag im April 2017 in Köln. Tour-Elemente wurden oft miteinander kombiniert, um die eigene Sichtbarkeit und Bürgerinteresse zu maximieren. Orts- und Kreisverbände organisierten zusätzlich den Straßenwahlkampf und die Grüne Jugend NRW unterstützte den Wahlkampf durch die Veranstaltung von Frühlingsfesten und den „Nachtwahlkampf“.⁵¹

Dem Erfolg der Sichtbarkeitsmaximierung stand jedoch die schwierige allgemeine Verständlichkeit der Plakatbotschaften entgegen. Trotz Pretest mit Fokusgruppen⁵² war die Mechanik der Aufzählungslogik der Plakatbotschaften − wie etwa z.B. „1. Beherzt Regieren. 2. Weniger Hass!“, „1. Freiheit 2. Sichern!“ oder „1.Politik 2. Leben!“ − in Teilen sehr verspielt und zu schwierig nachvollziehbar, um das Angebot der Grünen erkennbar zu konkretisieren. Der Claim der Kampagne war damit zu undeutlich, um den erhofften Mobilisierungseffekt von ungenutztem grünen Wählerpotential auf diese Weise zu generieren. Das Ziel zu zeigen, „welche konkreten Auswirkungen eine Stimme für Grün bei der Landtagswahl im persönlichen Leben hat“⁵³, wurde somit erschwert. Hinzu kam, dass Medienberichten zufolge die Gestaltung der Plakatmotive intern auf heftige Kritik stieß.⁵⁴ Als Erfolg konnte hingegen der von Grünen veranstaltete „Hate Slam“⁵⁵ als neues Veranstaltungsformat verbucht werden, der vor allem durch den Einsatz geringer Mittel bei wachsender Beliebtheit und Zulauf gekennzeichnet war.⁵⁶

6.2. Haustürwahlkampf

Die Grünen hatten sich zum ersten Mal in einem Landtagswahlkampf dazu entschieden, flächendeckend Haustürwahlkampf zu betreiben.⁵⁷ Der Schwerpunkt des aktiven Wahlkampfes lag dabei besonders auf dem datenbasierten Haustürwahlkampf. Auf Basis einer Mischung aus öffentlich zugänglichen demographischen Daten und gekauften Umfragedaten wurden Wählerpotentialanalysen in Auftrag gegeben, die zur Erstellung eines an Postleitzahlen orientierten grünen Wahlpotential-Atlas genutzt wurden. Dieser digitale Atlas wurde den Mitgliedern zur Verfügung gestellt, um in ihren Wahlkreisen anhand von Potential-Scores(„Wie hoch ist grünes Wahlpotential in einem bestimmten PLZ-Bereich?“) gezielt Haustürwahlkampf zu betreiben.⁵⁸ Ergänzend wurden innerhalb der Partei landesweit Challenges veranstaltet, um die Nutzung dieses Instruments zu fördern (siehe Kapitel 3.2).

7. Nutzung der Medien

Das folgende Kapitel behandelt die strategische Nutzung der sozialen Medien als Wahlkampfinstrumente sowie das Agenda-Setting in Presse und den klassischen Medien. Es wird erläutert, dass die Grünen schwerpunktmäßig auf die Nutzung der sozialen Medien als Mittel passgenauer Zielgruppenansprache und Aufmerksamkeitserzeuger setzten. In den klassischen Medien und der Presse hingegen konnten Inhalte und Themen nicht ausreichend platziert werden.

7.1. Soziale Medien

Um potentielle Wähler im Internet zu erreichen, standen den Grünen mit 1,1 Millionen Euro allein 15% des gesamten Kampagnenetats für Bezahlinhalte zur Verfügung.⁵⁹ Teile des Etats wurden genutzt, um bei Google Suchanzeigen zu schalten, um mit den Grünen assoziierbare Begriffe zu besetzen. Mit Blick auf die sozialen Medien und die Gruppe junger Wähler kamen Facebook, Twitter, YouTube, Instagram und Flickr zum Einsatz, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Facebook gelegt wurde. Bezahlter Contentwurde vor allem dort verwendet, wo anhand von Nutzerdaten, wie etwa Vorlieben oder sozio-demographische Merkmale, Inhalte und Botschaften passgenau auf entsprechende grüne Zielgruppen zugeschnitten werden konnten.⁶⁰ Facebook wurde dabei vor allem als Agenda-Setting-Tool genutzt. Dort verfügten die Grünen zum Zeitpunkt des Wahlkampfendspurts⁶¹ nach der AfD mit 22.460 Followern über die zweitgrößte Reichweite der NRW-Landtagsparteien. Pro Tag wurden zwei bis vier Beiträge platziert, die das ökologische Profil der Grünen als Umweltpartei schärfen sollten⁶² und die den sozialen und freiheitlichen Charakter der Partei anhand des individuellen Nutzens einer Grünenwahl hervorheben sollten.⁶³ Im Fokus standen gemäß der Wahlkampfstrategie positive Themen, während auf Negative Campaigning in den sozialen Medien verzichtet wurde (siehe Kapitel 5.1).

Der erfolgreichste Bezahlinhalt konnte mit dem Posting der Abschlussbotschaft der Kampagne − „Wir haben nichts zu verlieren, außer der Zukunft“ − am Freitag vor der Wahl platziert werden, der bis zum Wahlabend 225.198 Mal aufgerufen wurde. Der erfolgreichste unbezahlte Inhalt mit 107.845 Aufrufen bis zum Wahlabend wurde mit dem Posting eines Videos erreicht, das in einer Hommage an Monty Python, die politischen Erfolge der Grünen der letzten Jahre präsentierte („Was haben die Grünen je für NRW getan?“). Größere Reichweiten erzielten jedoch Postings mit Negativwirkung für die grüne Kampagne. So wurde etwa ein Video, in dem Spitzenkandidatin Löhrmann und die grüne Bundestagsabgeordnete Claudia Roth im Rahmen des Haustürwahlkampfs an der Haustür harsch abgelehnt wurden, viral als Schmähbeitrag von politischen Gegnern geteilt und vielfach mit Hasskommentaren versehen. Dies betraf in gleicher Weise das gepostete Video der „Dienstwagenaffäre“, das viral große Verbreitung fand und ein starkes Echo auch in den klassischen Medien erzeugte.⁶⁴

Bei Twitter (12.300 Follower) und Instagram (1.120 Follower) gehörten die Grünen im Wahlkampf ebenfalls zu den reichweitenstärksten Parteien. Twitter wurde benutzt, um Multiplikatoren und Journalisten zu erreichen und diente sowohl als Agenda-Setting-Tool als auch als Agenda-Surfing-Tool.⁶⁵ Dank der kurzen Reaktionsmöglichkeiten auf Twitter, konnte auf die „Dienstwagenaffäre“ von Löhrmann rasch erfolgreiche Gegenkommunikation platziert werden.⁶⁶

Follower und Fans der Grünen in den sozialen Medien können überwiegend zur Kernwählerschaft der Grünen gezählt werden. In welchen Maß tatsächlich ein Gewinn an neuen Wählerstimmen erfolgte, bleibt offen. Da die Online-Aktivitäten der Grünen sehr häufig Zielscheibe von Angriffen politischer Gegner und von Verfassern von Hasskommentaren wurden, bleibt fraglich, inwiefern diese den erfolgreichen Einsatz der sozialen Medien als Wahlkampfinstrument konterkarierten.

7.2. Klassische Medien und Pressearbeit

Die Grünen verzichteten vollständig auf Anzeigen in Printmedien. Agenda-Setting wurde vielmehr durch die Platzierung von Inhalten und Themen durch Gespräche, Interviews, Papiere und Pressekonferenzen betrieben.⁶⁷Statt Inhalte und Themen der Grünen, hatten vor allem das Umfragetief der Partei⁶⁸ und das Abwägen von Koalitionsaussagen⁶⁹ für die regionale und überregionale Medienberichterstattung erhöhten Nachrichtenwert. Auf große mediale Aufmerksamkeit stieß der Vorschlag der Grünen, in NRW ein landesweites 2-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr einzuführen, um mehr Autofahrer zu einem Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn zu bewegen.⁷⁰ Flankiert wurde der Vorschlag durch eine Online-Petition⁷¹, Online-Kommunikation in sozialen Medien (Bilder, Beiträge, Videos) und Pressekonferenzen.⁷² Ansonsten verfehlte die Kampagne der Grünen jedoch das Ziel, strategisch mediale Aufmerksamkeit über einen längeren Zeitraum für eigene Themen zu generieren und eigene Inhalte in Presse und Medien erfolgreich zu kommunizieren. Jopen und Löhrmann sehen insbesondere im Themenfeld der E-Mobilität und der Kohleverstromung unzureichend genutztes mediales Aufmerksamkeitspotential.⁷³

Insgesamt lässt sich für den Einsatz der Wahlkampfinstrumente und die Medienkommunikation festhalten, dass die Kampagne der Grünen nicht die erhoffte Breitenwirkung und öffentliche Aufmerksamkeit entfalten konnte. Das lag einerseits an den Kommunikationsdefiziten der schwer verständlichen Plakatkampagne im öffentlichen Raum, andererseits an der zu individuell angepassten Zielgruppenansprache in den sozialen Medien, bei der die breite Mitte der Wählerschaft aus dem Blick geriet. Lediglich die Kernwählerschaft wurde erfolgreich erreicht.

8. Fazit und Empfehlungen

In dieser Analyse stand die Frage im Mittelpunkt, welche Faktoren den hohen Stimmverlust und die Wahlniederlage der Grünen bei der NRW-Landtagswahl 2017 begünstigt haben. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Partei eigene Erfolge schon während der vergangenen Regierungszeit nicht als solche hervorheben und kommunizieren konnte. Für ungünstige Startbedingungen des Wahlkampfs sorgte dann das negative öffentliche Image der damaligen Schulministerin und Spitzenkandidatin Löhrmann. Grundlage der Wahlniederlage bildete des Weiteren die mangelhafte inhaltliche und strategische Abgrenzung gegenüber des vertrauten Koalitionspartners SPD. Ein zu breiter Themenspagat, eine misslungene Plakatkampagne und eine zu zielgruppenorientierte Kampagnenausrichtung komplettierten das Bündel ungünstiger Faktoren, die den Grünen in NRW den größten Stimmverlust aller Zeiten bescherten. Zudem fand der sachlich-nüchterne und positive Ton der Kampagne in einem durch die Schulz-Euphorie und die Oppositionsparteien polarisierten Wahlkampfumfeld beim Wähler keinen Widerhall. Eine erfolgreiche aggressivere Weckruf-Aktion im Wahlkampfendspurt rettete die Grünen dann knapp vorm Nichteinzug ins Parlament. Die Partei konnte mit Erfolg lediglich ihre Kernwählerschaft mobilisieren, nicht jedoch die breite Masse erreichen.

Für zukünftige Wahlkämpfe empfiehlt sich, der Abgrenzung gegenüber Parteien, mit denen ein enges Wähleraustauschverhältnis besteht, absolute Priorität einzuräumen. Ebenso sollte durch eine Fokussierung auf wenige Kernthemen das eigene Parteiprofil geschärft werden, um dem Wähler klare Wahlalternativen und Antworten bieten zu können. Empfehlenswert ist es außerdem, alle zentralen Kampagnenentscheidungen parteiintern in einer verkleinerten, demokratisch legitimierten Wahlkampfkommission zu fällen, die ohne ausufernden Abstimmungsaufwand reaktionsschnell notwendige Kampagnenanpassungen in einem sich rasch ändernden Wahlkampfklima vornehmen kann.

Anhang

Schaubild Wahlkampforganisation, eigene Darstellung

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Zitationshinweis:

Deffner, Fabian / Rodenbach, Simon / Rohr, Larissa (2019): Die Wahlkampf- und Kommunikationsstrategie von Bündnis90/Die Grünen für die NRW-Landtagswahl 2017, Dossier, Erschienen auf: regierungsforschung.de. Online Verfügbar: https://regierungsforschung.de/die-wahlkampf-und-kommunikationsstrategie-von-buendnis90-die-gruenen-fuer-die-nrw-landtagswahl-2017/

1. Kranenpohl, Uwe: Das Parteiensystem Nordrhein-Westfalens, in: Jun, Uwe (Hrsg.): Parteien und Parteiensysteme in den deutschen Ländern, 1. Auflage, Wiesbaden 2008, 315-33; Probst, Lothar: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE), in: Decker/Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien, Wiesbaden 2013, 166-179; Switek, Niko: Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen. Der lange Marsch in die Mitte, in: Marschall, Stefan (Hrsg.): Parteien in NRW, Essen 2013, 257-273. [↩]
2. Switek, Niko: Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen. Der lange Marsch in die Mitte, in: Marschall, Stefan (Hrsg.): Parteien in NRW, Essen 2013, 257-273. S. 273. [↩]
3. Bajohr, Stefan: Die nordrhein-westfälische Landtagswahl vom 13. Mai 2012: Von der Minderheit zur Mehrheit, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 43 (3), 2012, 543-563. [↩]
4. Löhrmann war stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Schule und Weiterbildung. Johannes Remmel hatte das Amt des Ministers für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz inne und Barbara Steffens war Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter; Vgl. dazu Bajohr, Stefan: Die nordrhein-westfälische Landtagswahl vom 13. Mai 2012: Von der Minderheit zur Mehrheit, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 43 (3), 2012, 543-563. S. 561. [↩]
5. Infratest dimap: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2012 vom 03.05.2012, URL: https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2012-05-13-LT-DE-NW/analyse-vergleiche.shtml, Aufruf vom 25.08.2017;Infratest dimap: Landtagswahlen Nordrhein-Westfalen 2017 vom 04.05.2017, URL: https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2017-05-14-LT-DE-NW/index.shtml, Aufruf vom 25.08.2017. [↩]
6. Knauß, Ferdinand: Das Ende des achtjährigen Gymnasiums, Wiwo.de vom 04.11.2016, URL: www.wiwo.de/erfolg/campus-mba/g9-kommt-zurueck-das-ende-des-achtjaehrigen-gymnasiums/14788468.html, Aufruf vom 10.07.2017; Kohlmaier, Matthias: Wie Schulpolitik die NRW-Wahl entschieden hat, SZ.de vom 15.05.2017, URL: http://www.sueddeutsche.de/bildung/landtagswahl-in-nrw-wie-schulpolitik-die-nrw-wahl-entschieden-hat-1.3505934, Aufruf vom 18.07.2017; Schulze, Tim: Wie die Grünen in der Schulpolitik versagten, Stern.de vom 15.05.2017, URL: http://www.stern.de/politik/deutschland/nrw-wahldebakel–so-haben-die-gruenen-in-der-schulpolitik-versagt-7453664.html, Aufruf vom 18.07.2017. [↩]
7. Hüwel, Detlev: Sylvia Löhrmann will jetzt die Flexi-Schule, RP.de vom 15.09.2016, URL: http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/sylvia-loehrmann-will-nun-die-flexi-schule-aid-1.6260134, Aufruf vom 10.07.2017; WR.de: Löhrmann: Konzept und Terminplan für “individuelle Lernzeit”, vom 21.11.2016, URL: https://www.wr.de/region/loehrmann-konzept-und-terminplan-fuer-individuelle-lernzeit-id12374378.html, Aufruf vom 17.07.2017. [↩]
8. Korfmann, Matthias: Inklusion in NRW Verbände üben scharfe Kritik an Landesregierung, Rundschau-Online.de vom 08.09.2016, URL: http://www.rundschau-online.de/politik/inklusion-in-nrw-verbaende-ueben-scharfe-kritik-an-landesregierung–24710402, Aufruf vom 17.07.2017; Vitzthum, Thomas: Dieser neue Schulkampf entscheidet die Wahl in NRW, Welt.de vom 11.05.2017, URL: https://www.welt.de/politik/deutschland/article164473791/Dieser-neue-Schulkampf-entscheidet-die-Wahl-in-NRW.html, Aufruf vom 17.07.2017. [↩]
9. 34% der befragten Wähler benannten Anfang Mai Schule und Bildung als das wichtigste Problem in NRW, gefolgt von Flüchtlinge/Asyl (24%) und Verkehr (19%), Vgl. dazu Politbarometer: SPD und Grünen drohen deutliche Verluste, Heute.de vom 05.05.2017, URL: http://www.heute.de/spd-und-gruenen-drohen-deutliche-verluste-rot-gruen-ohne-mehrheit-47105580.html, Aufruf vom 16.07.2017. [↩]
10. NRW-Landesregierung: Lernen im Digitalen Wandel. Unser Leitbild 2020 für Bildung in Zeiten der Digitalisierung, 2016, URL: https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/leitbild_lernen_
    im_digitalen_wandel.pdf, Aufruf vom 13.07.2017. [↩]
11. Welt.de: NRW führt umstrittene „Hygiene-Ampel“ ein, vom 15.02.2017, URL: https://www.welt.de/regionales/nrw/article162105548/NRW-fuehrt-umstrittene-Hygiene-Ampel-ein.html, Aufruf vom 18.07.2017;WDR.de: NRW-Gastronomen begrüßen Aus für Hygieneampel, vom 01.06.2017, URL: http://www1.wdr.de/nachrichten/hygiene-ampel-koalition-reaktion-100.html, Aufruf vom 18.07.2017. [↩]
12. Blasius, Tobias: Fracking wird in NRW verboten – Remmel sieht erhebliche Gefahren, WR.devom 07.09.2012, URL: https://www.wr.de/politik/fracking-wird-in-nrw-verboten-remmel-sieht-erhebliche-gefahren-id7071112.html, Aufruf vom 20.07.2017; Hüwel/Speen/Reisener: Rot-Grün besiegelt das Ende von Garzweiler II, RP.de vom 06.07.2017, URL: http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/rot-gruen-in-nrw-besiegelt-das-ende-von-garzweiler-ii-aid-1.6099889, Aufruf vom 17.07.2017; Reisener, Thomas: Endgültiges Aus für Fracking in NRW, RP.de vom 23.06.2016, URL: http://www.rp-online.de/nrw/endgueltiges-aus-fuer-fracking-in-nrw-aid-1.6069342, Aufruf vom 18.07.2017. [↩]
13. Interview mit Sylvia Löhrmann; Grunden, Timo: Düsseldorf ist nicht Magdeburg – oder doch? Zu Stabilität und Handlungsfähigkeit der Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen, Regierungsforschung.devom 27.01.2011, URL: http://regierungsforschung.de/wp-content/uploads/2014/06/260111_regierungsforschung.de_grunden_duesseldorf_ist_nicht_magdeburg.pdf, Aufruf vom 21.07.2017. [↩]
14. Im August 2016 hatte Michael Groschek (SPD-Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr) das Entstehen einer „durchgrünte Gesellschaft“ kritisiert und dieser vorgeworfen, den Ausbau der Infrastruktur zu verhindern. Außerdem hat die SPD kurz vorm Landesparteitag der Grünen im Dezember 2016 ein „Bündnis für Infrastruktur“ aus Persönlichkeiten und Interessenvertretungen vorgeschlagen, um für die Erneuerung der Infrastruktur zu werben. Bei den Grünen sind diese Vorschläge auf scharfe Kritik gestoßen, wurden jedoch nur von einzelnen Landtagsabgeordneten öffentlich kritisiert und dann nicht weiter kommentiert. Vgl. dazu Blasius, Tobias: Minister Groschek greift „durchgrünte“ Bürgerinitiativen an, Derwesten.devom 24.08.16, URL: https://www.derwesten.de/politik/minister-groschek-greift-durchgruente-buergerinitiativen-an-id12131554.html, Aufruf vom 21.07.2017; Pfitzner, Florian: SPD-Minister verärgern Grüne in NRW, NOZ.de vom 02.12.2016, URL: https://www.noz.de/deutschland-welt/nordrhein-westfalen/artikel/815154/spd-minister-veraergern-gruene-in-nrw, Aufruf vom 18.07.2017. [↩]
15. Im Juli 2016 hatte Ministerpräsidentin Kraft angekündigt, zwei Milliarden Euro in die Sanierung von Schulen zu investieren. Dieser Vorschlag wurde mit Bildungsministerin Löhrmann und den Grünen offensichtlich nicht abgestimmt. Eine weitgreifende Reaktion blieb jedoch aus. Vgl. dazu Korfmann, Matthias: Chef der NRW-Grünen geht auf Distanz zur SPD, Derwesten.de vom 19.07.2016, URL: https://www.derwesten.de/politik/chef-der-nrw-gruenen-geht-auf-distanz-zur-spd-id12022568.html, Aufruf vom 21.07.2017; Pfitzner, Florian: SPD und Grüne in NRW grenzen sich voneinander ab, NOZ.de vom 21.07.2016, URL: https://www.noz.de/deutschland-welt/nordrhein-westfalen/artikel/747808/spd-und-grune-in-nrw-grenzen-sich-voneinander-ab, Aufruf vom 20.07.2017. [↩]
16. Kurz, Peter: NRW-Grüne: Am liebsten weiter mit der SPD, WZ.devom 01.09.2016, URL: http://www.wz.de/home/politik/nrw/nrw-gruene-am-liebsten-weiter-mit-der-spd-1.2265339, Aufruf vom 20.07.2017. [↩]
17. Grüne NRW: Neues Grün braucht das Land. LDK-Beschluss, URL: https://gruene-nrw.de/beschluesse/neues-gruen-braucht-das-land/, Aufruf vom 22.08.2017. [↩]
18. Aufgrund von Unstimmigkeiten mit Innenminister Jäger (SPD), der eine Beteiligung an einer Sammelabschiebung nach Afghanistan zustimmte, war die flüchtlingspolitische Sprecherin Monika Düker wenige Monate vor der Landtagswahl zurückgetreten. Im weiteren Verlauf blieb der Rücktritt jedoch ohne Folgen und auch die Koalition wurde nicht in Frage gestellt. Vgl. dazu:  Reisener, Thomas: Abschiebe-Eklat in Nordrhein-Westfalen, RP Online vom 15.12.2016, URL: http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/monika-dueker-gruene-tritt-wegen-sammel-abschiebung-zurueck-aid-1.6465014, Aufruf vom 15.07.2017; Teigeler, Martin: Grünen-Politikerin Düker tritt wegen Abschiebungen zurück, WDR.de vom 14.12.2016, URL: http://www1.wdr.de/
    nachrichten/landespolitik/abschiebung-dueker-gruene-100.html, Aufruf vom 21.07.2017. [↩]
19. Interview mit Benjamin Jopen; Des Weiteren zur Kommissionszusammensetzung: Die Wahlkampfkommission 2010 setzte sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: Gesamter Landesvorstand (8), Fraktionsvorstand (6), Sprecher der NRW-Landesgruppe im Bundestag (2), Grüne Jugend (2) und Mitglied des Europäischen Parlaments (1). Im Jahr 2010 war die Wahlkampfkommission vor allem aufgrund eines kleineren Landesvorstands kleiner. Da die Grünen zu diesem Zeitpunkt in der Opposition waren, nahmen keine drei Minister und kein parlamentarischer Staatssekretär als Regierungsmitglieder an den Sitzungen der Wahlkampfkommission teil. [↩]
20. Diermann, Melanie: Politisches Marketing. Relevanz des Marketingkonzeptes für politische Parteien als Managementstrategie für Wahlkämpfe; eine vergleichende Fallanalyse am Beispiel der Landtagswahl 2005 in NRW, 1. Auflage, Marburg 2007.S.76 ff.; Lewandowsky, Marcel: Landtagswahlkämpfe. Annäherung an eine Kampagnenform, 1. Auflage, Wiesbaden 2013. S.154. [↩]
21. Kurz, Peter: NRW-Grüne: Am liebsten weiter mit der SPD, WZ.de vom 01.09.2016, URL: http://www.wz.de/home/politik/nrw/nrw-gruene-am-liebsten-weiter-mit-der-spd-1.2265339, Aufruf vom 20.07.2017. [↩]
22. Lewandowsky, Marcel: Landtagswahlkämpfe. Annäherung an eine Kampagnenform, 1. Auflage, Wiesbaden 2013. S.161. [↩]
23. Probst, Lothar: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE), in: Decker/Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien, Wiesbaden 2013, 166-179. S. 175; Switek, Niko: Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen. Der lange Marsch in die Mitte, in: Marschall, Stefan (Hrsg.): Parteien in NRW, Essen 2013, 257-273. S. 257, 264. [↩]
24. Der Kreisverband Köln zum Thema Mieten und der Kreisverband Ostwestfalen-Lippe zu Artenvielfalt und Bienensterben. [↩]
25. Interview mit Benjamin Jopen. [↩]
26. Ebenda. [↩]
27. Grüne NRW: Haustürwahlkampf Challenges, URL: https://gruene-nrw.de/formular/challenges/, Aufruf vom 24.07.2017. [↩]
28. Probst, Lothar: Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE), in: Niedermayer, Oskar (Hrsg.): Handbuch Parteienforschung, Wiesbaden 2013, 509-540. S. 530. [↩]
29. Eine Ausnahme bildet der Naturschutzbund NRW. Dieser stellte den Grünen in einem Parteiencheck zum Thema Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz den Grünen ein gutes Zeugnis aus. Vgl. dazu: Naturschutzbund NRW: Vor der Wahl Parteiencheck für NRW, URL: https://nrw.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/gesellschaft-politik/landespolitik/wahlen/2017/22174.html, Aufruf vom 25.08.2017. [↩]
30. Grüne NRW: Wahl. Programm. Zur Landtagswahl am 14. Mai 2017, URL: https://gruene-nrw.de/dateien/wahlprogramm2017.pdf, Aufruf vom 22.08.2017. [↩]
31. Switek, Niko: Bündnis 90/Die Grünen. Koalitionsentscheidungen in den Ländern, 1. Auflage, Baden-Baden 2015. S. 207. [↩]
32. Grüne NRW: Auf die Plätze, mutig, los!, URL: https://gruene-nrw.de/termin/auf-die-plaetze-mutig-los/, Aufruf vom 22.08.2017. [↩]
33. Grüne NRW: Neues Grün braucht das Land. LDK-Beschluss, URL: https://gruene-nrw.de/beschluesse/neues-gruen-braucht-das-land/, Aufruf vom 22.08.2017. [↩]
34. Stoldt, Till: Die einen mäkeln, die anderen menscheln, Welt.devom 16.08.2016, URL: https://www.welt.de/regionales/nrw/article157687250/Die-einen-maekeln-die-anderen-menscheln.html, Aufruf vom 22.08.2017. [↩]
35. Grüne NRW: Selbstverpflichtung für einen fairen Wahlkampf, URL: https://gruene-nrw.de/presse/gruene-nrw-beschliessen-selbstverpflichtung-fuer-einen-fairen-wahlkampf/, Aufruf vom 22.08.2017. [↩]
36. Greven, Ludwig: Ampel? Jamaika? Niemals!, Zeit.de vom 12.05.2017, URL: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/landtagswahl-nrw-ampel-jamaika-ausschliesseritis-schleswig-holstein, Aufruf vom 22.08.2017. [↩]
37. WDR.de: Streitgespräch Löhrmann-Lindner: “Für diesen Kurs keine Zusammenarbeit”, vom 04.05.2017, URL: http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/landtagswahl/streitgespraech-loehrmann-lindner-100.html, Aufruf vom 22.08.2017. [↩]
38. Grönewald, Bettina: SPD distanziert sich heimlich von den Grünen, Welt.de vom 21.09.2016, URL: https://www.welt.de/regionales/nrw/article158292347/SPD-distanziert-sich-heimlich-von-den-Gruenen.html, Aufruf vom 22.08.2016. [↩]
39. Switek, Niko: Wer steht zur Wahl? Bündnis 90/Die Grünen NRW. Nordrhein-Westfalen 2017, URL: http://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/nordrhein-westfalen-2017/246081/gruene, Aufruf vom 22.08.2017. [↩]
40. Eubel, Cordula: Öko statt GroKo, Tagesspiegel.devom 12.05.2017, URL: http://www.tagesspiegel.de/politik/vor-der-landtagswahl-nrw-oeko-statt-groko/19795386.html, Aufruf vom 22.08.2017. [↩]
41. Blasius, Tobias: Fünf Gründe für den Absturz der Grünen in NRW, WR.de vom 26.04.2017, URL: https://www.wr.de/politik/fuenf-gruende-fuer-den-gruenen-absturz-id210374213.html, Aufruf vom 22.08.2017. [↩]
42. Burger, Reiner: Endlager für politische Probleme, FAZ.devom 21.03.2017, URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-nrw/gruene-in-nrw-nur-noch-bei-sechs-prozent-14934395.html, Aufruf vom 22.08.2017. [↩]
43. Grabowsky, Fabian: Warum Kraft und Rot-Grün verloren haben, Tagesschau.devom 14.05.2017, URL: https://www.tagesschau.de/inland/nrw-wer-waehlte-was-warum-101.html, Aufruf vom 22.08.2017. [↩]
44. Blasius, Tobias: Fünf Gründe für den Absturz der Grünen in NRW, WR.de vom 26.04.2017, URL: https://www.wr.de/politik/fuenf-gruende-fuer-den-gruenen-absturz-id210374213.html, Aufruf vom 22.08.2017. [↩]
45. Eubel, Cordula: Öko statt GroKo, Tagesspiegel.de vom 12.05.2017, URL: http://www.tagesspiegel.de/politik/vor-der-landtagswahl-nrw-oeko-statt-groko/19795386.html, Aufruf vom 22.08.2017. [↩]
46. RP.de: Rot-Grün hat in NRW keine Mehrheit mehr – Rot-Gelb möglich, vom 15.03.2017, URL: http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/landtagswahl-2017-in-nrw-gruene-muessen-um-einzug-ins-parlament-bangen-aid-1.6690619, Aufruf vom 22.08.2017. [↩]
47. Wyputta, Andreas: Panik bei den Grünen, Taz.devom 27.04.2017, URL: http://www.taz.de/!5402040/, Aufruf vom 22.08.2017. [↩]
48. Korfmann, Matthias: Die Grünen entdecken ihr Kämpferherz, WAZ.devom 07.05.2017, URL: http://www.presseportal.de/pm/55903/3629526, Aufruf vom 22.08.2017. [↩]
49. Gehr, Martin: Metaphern und Redewendungen im politischen Kommentar, 1. Auflage, Wiesbaden 2014. S.80. [↩]
50. Interview mit Benjamin Jopen. [↩]
51. Zum Nachtwahlkampf zählen Touren durch Kneipen und die Nachtszene beliebter Stadtviertel. [↩]
52. Interview mit Benjamin Jopen. [↩]
53. Grüne NRW:Die Grüne Kampagne zur Landtagswahl 2017, URL: https://gruene-nrw.de/landtagswahl/kampagne2017/, Aufruf vom 19.08.2017 [↩]
54. „Plakate mit Herzchen und Amor-Pfeil […] werden als 80er-Jahre-Chic verspottet“, vgl. dazu Blasius, Tobias: Fünf Gründe für den Absturz der Grünen in NRW, WR.de vom 26.04.2017, URL: https://www.wr.de/politik/fuenf-gruende-fuer-den-gruenen-absturz-id210374213.html, Aufruf vom 22.08.2017. [↩]
55. Thema der Veranstaltung war Hass und der gesellschaftliche Umgang mit diesem Geladene Politiker haben in großer Runde an sie adressierte Hassbotschaften verlesen, die ihnen per E-Mail, Post, Twitter oder Facebook übermittelt worden waren. [↩]
56. Interview mit Benjamin Jopen. [↩]
57. Bialdiga, Kirsten: Wo die grünen Wähler wohnen, RP.de vom 14.03.2017, URL: http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-landtagswahl-2017-wo-die-gruenen-waehler-wohnen-aid-1.6687645, Aufruf vom 15.08.2017. [↩]
58. Interview mit Benjamin Jopen. [↩]
59. Ebenda. [↩]
60. Interview mit Benjamin Jopen. [↩]
61. Erhoben am 10.05.2017. [↩]
62. Typische Forderungen waren etwa „Öko statt GroKo“ oder „Grün wählen – Braunkohle stoppen!“. [↩]
63. Als typisches Schema fungierte hier die Aufzählungslogik, z. B. „1. Umwelt schützen. 2. Natur atmen!“, „1. Gleiche Liebe 2. Gleiche Rechte!“ oder „Grüne Wählen – Wohnraum für alle!“. [↩]
64. Der wissenschaftliche Mitarbeiter im Landtag und CDU-Mitglied Thomas Osterfeldhaus teilte auf Facebook ein Foto von Löhrmann, in dem sie bei dem Umstieg von einer schwarzen großen Limousine in einen weißen Hybrid-Kleinwagen zu sehen ist und unterstellte der grünen Spitzenkandidatin Doppelmoral. Sich in einer spritschluckenden Oberklasse-Limousine durch Land chauffieren lassen und nur für den Wahlkampf in einen Öko-Kleinwagen umzusteigen, lautete der Vorwurf. Es stellte sich jedoch heraus, dass die Limousine der Dienstwagen von Löhrmann als Ministerin war und ein Umstieg erfolgte, weil dieser prinzipiell nicht für Wahlkampfzwecke genutzt werden durfte. Vgl. dazu: Wüstenberg, Sven: Dienstwagen-Posse: Sind die Grünen nur im Wahlkampf öko?, Stern.devom 11.04.2017, URL: http://www.stern.de/politik/deutschland/dienstwagen-posse–nrw-ministerin-wechselt-fuer-wahlkampf-auf-hybrid-7407902.html, Aufruf vom 21.08.2017. [↩]
65. Interview mit Benjamin Jopen. [↩]
66. Unter dem Hashtag #LöhrmannSteigtUm veröffentlichten zahlreiche Nutzer lustige Fotomontagen, die Löhrmann bei dem Umstieg auf umweltschonende Fortbewegungsmittel wie Einhörnern, fliegenden Teppichen oder dem Raumschiff Enterprise zeigten. [↩]
67. Interviews mit Benjamin Jopen und Sylvia Löhrmann. [↩]
68. Beispiele für negative regionale Medienberichterstattung im April und Mai 2017 sind „Grüne in NRW zittern vor der Fünf-Prozent-Hürde“(Haffert, Claus: Grüne in NRW zittern vor der Fünf-Prozent-Hürde, Rundschau-Online.de vom 25.04.2017, URL: http://www.rundschau-online.de/politik/nrw-landtagswahl2017/landtagswahl-am-14–mai-gruene-in-nrw-zittern-vor-der-fuenf-prozent-huerde-26765468, Aufruf vom 23.08.2017) und „5 Gründe für die Krise der Grünen“ (Reisener, Thomas: 5 Gründe für die Krise der Grünen, RP.de vom 22.08.2017, URL: http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-landtagswahl-was-die-gruenen-in-die-krise-trieb-aid-1.6781945, Aufruf am 22.08.2017). Beispiel für negative überregionale Berichterstattung sind „Die Angst der Grünen vor dem Scheitern“ (Bielicki, Jan: Die Angst der Grünen vor dem Scheitern, SZ.de vom 25.04.2017, URL: http://www.sueddeutsche.de/politik/landtagswahl-in-nordrhein-westfalen-die-angst-der-nrw-gruenen-vor-dem-scheitern-1.347799, Aufruf vom 22.08.2017). [↩]
69. Als Beispiele für Medienberichte zu den Koalitionsaussagen können beispielhaft folgende Artikel angeführt werden: „NRW Grüne wollen nicht mit CDU und FDP regieren“ (Hüwel/Ihme/Reisener: NRW- Grüne wollen nicht mit CDU und FDP regieren, RP.de vom 26.04.2017, URL: http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/wahl-2017-in-nrw-gruene-wollen-nicht-mit-cdu-und-fdp-regieren-aid-1.6779120, Aufruf vom 22.08.2017). [↩]
70. Grüne NRW: Medien berichten über 2-Euro-Ticket, URL: https://gruene-nrw.de/aktuelles/medien-berichten-ueber-2-euro-ticket/, Aufruf vom 22.08.2017. [↩]
71. Change.org: Ein NRW-Ticket für alle: Für 2 Euro am Tag mit Bus & Bahn im ganzen Land unterwegs!, URL: https://www.change.org/p/ein-nrw-ticket-f%C3%BCr-alle-f%C3%BCr-2-euro-am-tag-mit-bus-bahn-im-ganzen-land-unterwegs, Aufruf vom 16.07.2017. [↩]
72. Interview mit Benjamin Jopen. [↩]
73. Interviews mit Benjamin Jopen und Sylvia Löhrmann. [↩]