Die Zukunft von ‚Smart City‘ und ‚Smart Country‘

Quelle: privat

Prof. Dr. Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident a.D., Bundesminister a.D. und Professor an der Universität Bonn, erörtert angesichts der Digitalisierung Fragen zur Zukunft von Smart Cities. Welche Herausforderungen gehen mit technologischen Entwicklungen einher und welche Bedeutung haben diese Entwicklungen für unsere Gesellschaft und die Politik? Vor diesem Hintergrund beleuchtet der Autor verschiedenste Aspekte des Themas Smart City und entwickelt Zukunftsperspektiven.

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Wir leben in einer Zeit großer Herausforderungen. Unsere Welt ändert sich schnell und es ist wenig Zeit, notwendige Anpassungen vorzunehmen. Hinzu kommen die demografischen Veränderungen der verschiedenen Gesellschaften.

Diese Veränderungen nennen wir Globalisierung, Digitalisierung und Wissensgesellschaft. Alle drei Prozesse führen zu einer Entgrenzung der Welt.

Die Zukunft von ‚Smart City‘ und ‚Smart Country‘

Autor

Jürgen Rüttgers war Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Er arbeitet als Anwalt in der Rechtsanwaltsgesellschaft Beiten Burkhardt und als Professor am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn. Die Europäische Kommission berief ihn 2017 zum Vorsitzenden der Independent High Level Strategy Group on Industrial Technologies und 2018 zum Sonderberater der EU-Kommission.

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I. Die große Krise

Wir leben in einer Zeit großer Herausforderungen. Unsere Welt ändert sich schnell und es ist wenig Zeit, notwendige Anpassungen vorzunehmen. Hinzu kommen die demografischen Veränderungen der verschiedenen Gesellschaften.¹

Diese Veränderungen nennen wir Globalisierung, Digitalisierung und Wissensgesellschaft. Alle drei Prozesse führen zu einer Entgrenzung der Welt.

Mit der ‚Großen Europäischen Freiheitsrevolution‘ von 1989/90 ist der Kalte Krieg zu Ende gegangen. Europa ist seitdem wiedervereinigt. Der Sozialismus als linke Ideologie ist mit der Sowjetunion untergegangen. Aber auch der neoliberale Kapitalismus ist 2008 mit der weltweiten Finanzkrise, verursacht durch Investmentbanker wie Lehman Brothers, durch eigene Gier und Maßlosigkeit kollabiert.²

Der Trend zu mehr Ungleichheit konnte nicht gestoppt werden. Die Spaltung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ist größer geworden. Die Folge ist, dass viele Menschen Angst vor der Zukunft haben.³

Seit 2000 erlebt Europa eine signifikante Deindustrialisierung. Der Anteil der industriellen Produktion (Manufacturing) sank von 18,5 Prozent bis 2000 und steht jetzt bei 16,4 Prozent in 2017. Von 2008 bis 2017 gingen 2,9 Millionen Arbeitsplätze verloren. Die Folge waren eine Rezession und darum geringeres Wirtschaftswachstum, hohe Arbeitslosigkeit, besonders Jugendarbeitslosigkeit, bei gleichzeitigem rasantem, technischem Fortschritt.⁴

Die westlichen Demokratien stehen von innen und außen unter Druck. Der Grund für die Krise der westlichen, der ‚liberalen Demokratie‘ ist die Spaltung der Gesellschaft.

Alt und Jung, Arme und Reiche, Einheimische und Zugewanderte, Volk und Elite, Rechte und Linke, Zentrum und Peripherie, die ‚somewheres‘ und ‚anywheres‘ sind die Kategorien der Teilung.⁵ Die Folgen sind politischer Populismus und Nationalismus.

Konkret heißt das:

politische Konkurrenten sind nicht mehr nur politische Gegner, sondern Feinde,⁶
institutionelle Mechanismen zum Schutz der Demokratie werden abgeschafft, zum Teil mit legalen Mitteln,⁷
populistische, radikale und antisemitische Parteien werden in die Parlamente, sogar in Regierungen gewählt,⁸
die Demokratie erodiert langsam in kaum merklichen Schüben.⁹

Die westlichen Demokratien sind in großer Gefahr. Konrad Adenauer, einer der Gründerväter des Vereinten Europas, hat einmal gesagt: „Demokratie muss man leben.“¹⁰

II. Wie können wir die Krise überwinden? Was müssen wir tun? Was können wir tun?

Europa braucht mehr Wachstum, und zwar ein Wachstum, das „smart, nachhaltig und inklusiv“ ist.¹¹

80 Prozent des Wirtschaftswachstums in der Europäischen Union beruht auf Produktivitätssteigerungen. Seit Anfang des Jahrhunderts hat es in Europa eine signifikante Deindustrialisierung gegeben.¹² Seit dem Jahr 2000 gibt es auch kein nennenswertes Produktivitätswachstum mehr. Treiber für Produktionswachstum sind Innovationen in Forschung und Technologie. Die Europäische Union braucht das beste Innovationssystem weltweit. Das neue Forschungsrahmenprogramm ‚Horizont Europa‘ für die Jahre 2021 bis 2027 mit einem Volumen von mehr als 100 Milliarden Euro ist dazu ein wichtiger Meilenstein.

Mit einem Anteil von 16,4 Prozent des Maschinenbaus ist dieser für 63 Prozent des ‚Research-and-Technology-Wachstums‘ und 40 Prozent der Innovationen im Privatsektor verantwortlich (2015). Jeder neue Job im Maschinenbau schafft 0,5 bis 2 neue Jobs in anderen Sektoren. Mehr als 80 Prozent des EU-Exportes wird von der europäischen Industrie geschaffen.¹³ Die Arbeitsproduktivität wuchs seit 2009 um 2,7 % p. a., mehr als in den USA (0,7 %) und Korea (2,3 %).¹⁴

Obwohl die Europäische Union mit über 510 Millionen EU-Staatsbürgerinnen und -bürgern einer der größten Märkte der Welt ist, hat die europäische Wirtschaft noch nicht ihre mögliche Stärke für den Wettbewerb mit China, Indien und den USA erreicht.

Eine neue Industrie- und Innovationspolitik erfordert also maßgebliche Veränderungen. Wir wissen sehr gut, dass die Europäische Union kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsdefizit hat.

Um an die großen Erfolgsgeschichten der letzten Jahrzehnte anzuknüpfen, wie z. B. den Euro, die Öffnung der Binnengrenzen im Schengenraum, die ERASMUS-Programme, das europäische Satellitenprogramm zur Erdbeobachtung und -positionierung, muss die Europäische Union meines Erachtens den Mut zu neuen ‘außerordentlichen Anstrengungen’ aufbringen. Die von mir geleitete ‚High Level Strategy Group‘ konnte einen erfolgreichen Fokus auf die folgenden neuen Ideen legen:

The creation of a sustainable, efficient, resilient, secure and inclusive energy system.¹⁵ It would be a great mistake to put efforts only on one technology. It is not just about electric cars and batteries. We also need a system of hydrogen economy for the European industry. We also need to become independent from the supplies of raw materials from dictatorships and states that are unwilling to prevent the climate catastrophe.¹⁶
We proposed to build a circular economy which uses CO2 emissions as full and feed stock, in order to make our industry production in Europe sustainable and more efficient.¹⁷ This means Europe’s industry goes the way “from climate killer to industry asset”.¹⁸
For us, digitisation is the European job engine.¹⁹ Therefore, we support technologies in the area of security and connectivity. We want to build up a ‘new internet’. Today, Europe is advanced in robotic platforms, mechatronics and automation. Up to now, the US has been dominating the internet and its applications. With the new internet era, there is a great opportunity for Europe to gain a central position. With its strong democratic tradition, Europe can develop this new revolution – taking into account the rights of people faster than others and with the human being at the centre of new developments.²⁰

Warum müssen wir diese neuen Wege in die Zukunft gehen?

Wir haben in den letzten Jahren nicht das Notwendige getan, um wettbewerbsfähig zu bleiben, weil es keine Klarheit über die Ziele und die Umsetzung gab.
Unsere Politik war geprägt von Gleichmacherei, Perfektionswahn und Haftungstatbeständen.
Es gab und gibt keine Fehlertoleranz. In der digitalen Welt sind aber Fehler notwendig, um zu lernen. Es gibt zu viel Bürokratie und eine Kontrollsucht bei Politik, Behörden und Institutionen.
Was können die Amerikaner, was wir nicht können?

Seit ich mich mit den Themen ‚Zukunft‘ und ‚Wissensgesellschaft‘ befasse, höre ich: „Die Anderen sind besser!“ Viele Delegationen sind deshalb zum legendären MITI, dem Ministry of International Trade and Industry, das als mächtige Agentur der japanischen Regierung die japanische Industriepolitik, die Forschung und die Direktinvestitionen förderte, gefahren, um von Japan zu lernen. Deutsche Unternehmer fahren heute ins ‚Silicon Valley‘, weil angeblich dort alles besser ist.²¹ Angstvoll schaut der Westen nach China, das anscheinend unaufhörlich versucht, das stärkste und modernste Land der Welt zu werden.²² Heute bewundern manche das DARPA, das seit mehr als 50 Jahren für die Regierung und die Armee der USA Spitzentechnologien fördert. 2018 kündigte DARPA ein neues Programm mit 2 Milliarden US-Dollar für Innovationen im KI-Sektor an. Diese ‚Defence Advanced Research Projects Agency‘ ist inzwischen ein Mythos und dennoch sagt der Direktor des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI) Wolfgang Wahlster: „KI-Horrorszenarien halte ich für Unsinn.“²³ Der „Enabling-Digitalization-Index“ der Fa. EULER HERMES sieht Deutschland auf Platz 2, die Niederlande auf Platz 3 seines weltweiten Rankings im Hinblick auf Regulierung, digitalen Bildungsgrad, Vernetzung, Infrastruktur und Marktgröße. „Westeuropa ‚weltweit führend‘“ titelt die Studie. 16 westeuropäische Nationen sind unter den besten des EDI-Rankings ‚Digital Pioneers‘ vom 30.03.2018.²⁴

„Die Digitalisierung schafft nicht nur globale Produkte und globale Märkte – und das viel schneller als jemals zuvor. Sie schafft eben auch globale Werte, globale Normen, eine Art schleichende globale Moral, deren Macht man sich nur schwer erwehren kann. In der künstlichen Intelligenz mitzureden, Akteur zu bleiben, Standards und Werte mitbestimmen zu können, ist deshalb längst nicht mehr nur eine Frage, die über den Wirtschaftsstandort Deutschland bestimmt“.²⁵ Das gilt für Deutschland und Europa. Und hier gibt es eine große Herausforderung, wie der Philosoph Markus Gabriel betont. Gabriel sagt: „Ein entscheidender Faktor ist das wissenschaftliche Weltbild, das nachweislich ebenso falsch wie jedes andere Weltbild ist und deswegen überhaupt zu einer berechtigten Skepsis einlädt. Es beruht auf der metaphysischen, das heißt prinzipiell nicht belegbaren Annahme, die einzige Wirklichkeit sei das materiell-energetische Gesamtsystem des Universums. Was wirklich ist, wäre demnach messbar. Doch es ist schlichtweg falsch, dass es nur dasjenige gibt, was sich messen lässt.“ Und er fügt hinzu: „Wer so denkt, wird zum Opfer eines üblen Wissenschaftsaberglaubens. Wohlgemerkt ist der Wissenschaftsaberglaube, aber nicht die Wissenschaft falsch. Die Natur- und Technowissenschaften haben in der Moderne niemals da gewesene Erkenntnisfortschritte vorzuweisen […] Danach greift es viel zu kurz, wenn wir unsere Vorstellungen vom Fortschritt allein der natur- und technowissenschaftliche Dynamik anpassen. Auf diese Weise bleibt all dasjenige auf der Strecke, was die anderen Wissenschaften erforschen, wozu unter anderem die Einsicht gehört, dass das wissenschaftliche Weltbild eine Form des modernen Aberglaubens ist, die bisher nicht gehörig durchschaut wurde. Wer nur minimal theologisch informiert ist, sollte über die Ausmaße religiösen Aberwitzes schockiert sein, die etwa in der Technikhörigkeit des Silicon Valley mit seinen transhumanistischen Vorstellungen zum Ausdruck kommen, dass die siliziumbasierten Produkte unserer neuen Technologien bald schon zum Träger von Bewusstsein werden könnten.“²⁶

Der Staat ist nicht der bessere Forscher. Vieles muss besser werden. Auch in Zukunft müssen öffentliche Aufträge transparent und nachvollziehbar sein, nicht nur, weil wir schneller werden müssen, sondern auch, weil der Staat nicht den Fortschritt planen kann. Ohne Wettbewerb gibt es keinen Fortschritt. Was sich deshalb ändern muss, ist z. B. das öffentliche Beschaffungswesen. Wenn die europäischen Staaten und Behörden nicht immer wegen ihrer Risikoaversion nur Standardprodukte und -lösungen in Auftrag geben, wird Europa weiter Probleme haben, und das, obwohl die EU gerade mit 100 Milliarden Euro im neuen Programm ‚Horizont Europa‘ das größte Forschungsförderungsprogramm auf den Weg bringt. Die EU muss daneben den privaten Sektor durch die Stärkung der Nachfrage nach modernsten Technologien und Lösungen mit dem Aufbau von Lieferketten unterstützen. Die europäischen Innovationsinstitutionen sind zudem nicht nur für technologische Lösungen zuständig, sondern auch für die kulturelle, soziale und nachhaltige Seite des Fortschritts. Viele soziale Ziele können durch innovative Vergaben unterstützt werden. Sie dauern aber zu lange und laufen meistens hinterher.

Die EU-Institutionen versuchen zuerst, die öffentlichen Bedürfnisse zu definieren, was regelmäßig scheitern muss. Die Formulierung von Leistungsverzeichnissen und die Definition von Beurteilungskriterien vor der Ausschreibung müssen zwangsläufig auf falsche Wege führen. Wenn die öffentlichen Institutionen schon den Weg und das Ziel der Innovation beschreiben und vorab beurteilen können, was richtig ist, ist die Ausschreibung und die Finanzierung überflüssig.

Bei jedem „netzpolitischen Problem“ wird in Europa heute „das Verhältnis von Staat und digitaler Welt aufs Neue diskutiert: Big Data im Gesundheitswesen, Verbot von Verschlüsselung, Bekämpfung von Hate-Speech bei Facebook, autonom fahrende Autos […]. Die Digitalisierung fordert den Staat nicht einfach heraus. Sie überfordert ihn“, stellt der langjährige Leiter der Abteilung für „Informationstechnik, Digitale Gesellschaft und Cybersicherheit“ des deutschen Bundesinnenministeriums fest.²⁷

Martin Schallbruch macht zwei zentrale Vorschläge. Erstens: „Bei dem Versuch, die digitale Daseinsvorsorge, d. h. den Versorgungsauftrag des Staates im digitalen Raum zu definieren, müssen wir stärker von den Grundfunktionen digitalen Lebens ausgehen, den diese Plattformen implementieren: die plattformunabhängige Erreichbarkeit, ein verlässlicher Login, ein Zahlungsdienst, eine sichere Cloud-Ablage, ein Echtzeit-Kommunikationsdienst, die Möglichkeit zur globalen Veröffentlichung, eine beidseitige Handelsplattform – das alles sind Eigenschaften, die wir von den Plattformen benötigen, um digital zu leben.“²⁸

Und zweitens: „Die Definition des Versorgungsauftrags und der digitalen Gemeinschaftsgüter hat noch eine zweite Stoßrichtung, die sektorale: zur Handlungsfähigkeit des Staates im digitalen Raum gehört, dass er die bestehenden Gemeinschaftsgüter digitalisiert, das heißt, den Versorgungsauftrag im Hinblick auf die Digitalisierung aktualisiert. Was heißt Gesundheitswesen, was Bibliothek, was öffentlicher Personenverkehr, was Straßeninfrastruktur, was Volkshochschule, was Rundfunk – im digitalen Raum? Natürlich auch: was heißt Sozialversicherung?“²⁹

Die ‚High Level Strategy Group‘, die im Auftrag der Europäischen Kommission Vorschläge für eine neue Industrie- und Innovationspolitik erarbeitet hat, ist der Überzeugung, dass die Europäische Union in der Industrie weder den Marktprozess noch die Innovationspolitik steuern darf, alle öffentlichen Entscheidungen demokratisch, d. h. transparent sein müssen und dass das Thema ‚procurement‘ für den Fortschritt in Europa wichtig ist.

Es empfiehlt sich deshalb neben den dargestellten inhaltlichen Vorgaben, die Durchsetzung und Implementierung im wettbewerblichen Verfahren durchzuführen. Wichtig ist eine klare Zieldefinition. Zentral ist weiterhin eine gesamteuropäische Offenheit für die Beteiligung an den Innovationsprozessen. Dies kann sowohl Technologie übergreifend sein oder besser noch Sektor übergreifend stattfinden. Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Betroffenen sind neben der Wirtschaft, der Wissenschaft nicht nur bei der Zieldefinition der Politik von Anfang an einzubeziehen. Die besten Ideen und Lösungen sollen auf der Grundlage einer transparenten und rechtlich abgesicherten Bezuschussung stattfinden. Der Einsatz der Mittel muss aber von den Forschern, den Wissenschaftlern, den Unternehmen und der regionalen Öffentlichkeit selbst erfolgen.³⁰

Die digitale Welt ist eine globale Welt. Die Beurteilung globaler Unternehmenszusammenschlüsse oder Kooperationen kann und darf nicht nach nationalen Kriterien erfolgen. Flexibilität und Rechtssicherheit dürfen keine Gegensätze sein. Die EU muss für klare Standards und Normen in der digitalen Welt sorgen und damit weltweit die ökonomischen Regeln definieren, wie dies beim Datenschutzgesetz und beim Verbraucherschutz bereits gelungen ist. Und sie muss massiv in die KETs (Key Enabling Technologies, Schüsseltechnologien) investieren, besonders in Artificial Intelligence, digital security and connectivity.³¹ Ziel muss sein, „missions“ zu starten, die „Digitalisation as a European job engine“ verstehen, ein neues „inclusive, sustainable and secure internet“ zu entwickeln und aufzubauen.³² Anwendungsmissionen sollen als Ziel eine „Circular economy“ haben, die einen „Shift to de-production and re-production“ ermöglicht, eine „clean and safe mobility“ verwirklicht, durch „Carbon re-use from climate killer to industry asset“ wird, die Energie auf erneuerbare Energien umstellt und ein „European healthcare network“ für Krebsprävention und -behandlung aufbaut“.³³

III. „Der Kampf um Raum und Ruhe”³⁴: Wie wollen wir leben?

1. Alle reden von Digitalisierung. Viele kündigen an, wie wir im Jahre 2050 leben werden. Viele schwärmen von einer Welt, die wir aus Science-Fiction-Filmen kennen. Bei genauem Hinschauen reden wir wohl eher über den Einsatz von Robotern in der industriellen Fertigung, über schnellere Kommunikation, über eine bessere und transparente öffentliche Verwaltung, Künstliche Intelligenz, mehr Fahrassistenten und ähnliches. All das hat Auswirkungen auf unser Leben, unser Arbeiten, unser Lernen, unser Forschen, unser Reisen. Es geht also um die Orte, in denen wir leben, ob in Metropolen, im Umland, im ländlichen Raum. Es geht also auch um Gerechtigkeit. Neben dem Internet of Things, der Industrie 4.0, autonomem Fahren und der Energiewende ist das Thema ‚Smart City‘ eines der großen Themen der Digitalisierung.

„Der Begriff von der Smart City wird von verschiedenen Akteuren aus Politik und Stadtentwicklung, aus der Forschung und aus der Industrie und Wirtschaft vielfältig benutzt, ohne dass es bislang zu einer einheitlichen Definition gekommen ist. […] Innovative Infrastrukturen werden sich durch digitale Steuerungssysteme mit dazugehörenden Datenverarbeitungen in Echtzeit auszeichnen. Räume und Infrastrukturen werden über innovative Kommunikationssysteme verknüpft. Die Dringlichkeit der Erneuerung städtischer Infrastrukturen ist nicht allein durch nicht ausreichende Erhaltung und Erstellung von Ersatz- und Ergänzungsbedarf gekennzeichnet, sie ist auch notwendig, weil Klimawandel und Anforderungen an Energieeffizienz neue Lösungen verlangen. Dies gilt in erster Linie für die Energieinfrastruktur, aber auch für Wasser, Abfall, Recycling und Kreislaufprozesse. Neue dezentrale Systeme werden sich mit großen zentralen Netzen verbinden. Gebäudestrukturen werden Energieproduzenten sein.

Die Sicherstellung einer ressourcenschonenden Mobilität ist eine weitere Herausforderung für die Städte der Zukunft. Smart City Konzepte müssen daher einerseits den Wandel der Verkehrsträger zu emissionsfreien Fahrzeugen im Individual-, Wirtschafts- und öffentlichen Nahverkehr bei Flächendispositionen, Bestandsentwicklung und Stadterneuerung berücksichtigen. Andererseits sollten aber auch Impulse für neuartige Fahrzeug- und intermodale Mobilitätskonzepte gegeben werden. Die städtische Verwaltung wird sich von einer öffentlichen zu einer offenen Verwaltung weiterentwickeln. Risikoabwägung ist zentraler Bestandteil dieser Verwaltung. Durch die Bereitstellung offener Daten und Dienste wird sich die Verwaltung zunehmend als Plattform für innovative urbane Anwendungen und Lösungen Dritter verstehen.

Die Verknüpfung technischer Innovationen mit gesellschaftlichen Perspektiven, neuen Governanceformaten und Partizipationsstrukturen zeichnet die Entwicklung der smarten Stadt aus und schließt auch die Bereiche Gesundheitsversorgung und öffentliche Sicherheit ein.

Quer durch alle Themen ist danach zu fragen, wie Menschen vor Ort mit neuen technischen Infrastrukturen, Steuerungssystemen, Netzwerken und städtischen Räumen interagieren bzw. diese erst hervorbringen: Smart Cities existieren nicht ‚an sich‘, sondern erfordern Smart People, die smarte Städte in ihren Handlungen tagtäglich realisieren und aktualisieren müssen – sowohl top-down als auch bottom-up.“³⁵

Nun zeigt die Unterschiedlichkeit der Themen wie oben erwähnt und die Länge der Definition des Themas ‚Smart City‘, dass es anders als der Begriff suggeriert, ‚die‘ Digitalisierung nicht gibt, weil solche „abstrakt zusammenfassende Begriffe“ die Phänomene, die wir erleben, „verfälschen oder zerstören“.³⁶

Claus Pias, Professor für Medientheorie und Mediengeschichte an der Leuphana Universität Lüneburg, zieht deshalb den Schluss, dass „Debatten um die sogenannte ‚Digitalisierung‘ […] vor allem durch die Möglichkeit des Vergessens gekennzeichnet“ sind. „Nur weil sich niemand mehr erinnert, kann ‚Digitalisierung‘ seit gut fünfzig Jahren in einer Wiederholungsschleife von Aufgeregtheiten um geringfügig variierte Motive laufen: Immer ist zu wenig Bandbreite da und stets sind zu wenig Computer in den Schulen; KI wird alles ändern, und die Verwaltung muss digitalisiert werden; Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, und Deutschland muss sich ‚fit‘ machen; die Revolution findet bereits statt und ‚wir‘ (wer immer das sein mag) dürfen den Anschluss nicht verlieren. Solche Dringlichkeitsappelle und die aus ihnen abgeleiteten Forderungen und Maßnahmen werden dann regelmäßig vergessen, damit sie sich wiederholen können“, schreibt Claus Pias.³⁷

2. Ein aktuelles Narrativ des Städtebaus stand in einer Reklamebeilage einer Automobilfirma in der Wochenzeitung ‚Die Zeit‘. Dort heißt es: „Wir leben im Jahrhundert der Städte. Jeder zweite von uns ist heute schon Stadtbewohner. Bis 2050 werden 70 Prozent aller Menschen in urbanen Räumen leben, prognostizieren die Vereinten Nationen. Je stärker unsere Welt von urbanen Bedürfnissen bestimmt wird, je mehr Menschen, Waren und Daten durch den städtischen Raum zirkulieren, desto größer wird die Herausforderung, diesen teils gegensätzlichen Bedürfnissen gerecht zu werden. Denn wo sich Lebensmodelle wandeln und Arbeitswelten verändern, können Wohnraum und Infrastruktur nicht an alten Modellen festhalten. Neue Lösungen müssen her.“³⁸

Und dann folgt eine Darstellung, wonach es 1990 weltweit 10 Städte mit mehr als 10 Millionen Einwohner, 2018 schon 28, darunter 2 in Europa gab: Paris und London, und es im Jahre 2030 41 Megastädte geben wird. 2050 werden nach dieser Voraussage 10 Milliarden Menschen auf der Erde leben, die fast doppelt so viele Nahrungsmittel wie heute benötigen. Zudem sitzen, so ist zu lesen, in Los Angeles Autofahrer 102 Stunden jährlich im Stau, in London 74 Stunden und in München 51 Stunden.

Die Absicht ist klar: Es geht um Autos in der Stadt. Auch das Thema ‚City as Innovation Lab‘ ist eine solche Überschrift, die noch eine leere Floskel ist. Zwar sind Innovationen überall notwendig, auch in den Städten und Metropolen. Wer ein „Innovation Lab“ sein will, der muss Lösungen für Zukunftsfragen anbieten. Macht es wirklich Sinn, Zuwanderung in die Stadt zu propagieren, wenn heute schon zu wenige, bezahlbare Wohnungen vorhanden sind? Macht es Sinn, die Pendler aus der Stadt zu vertreiben, wenn der ÖPNV nicht funktioniert? Wie soll eine Verkehrswende aussehen? Wie sollen die Anreize sein, nicht mit dem Auto in die Städte zu fahren? Wo parken die Bewohner der Innenstädte, die keinen Stellplatz oder keine Garage haben? Was wird aus dem immer größer werdenden Lieferverkehr, wenn weiter hemmungslos bei Amazon, Zalando und Partner eingekauft wird? Wann werden die seit Jahrzehnten angekündigten neuen S-Bahn- und Stadtbahn-Strecken endlich gebaut? Womit fahren die Pendler in die Stadt, wenn es regnet oder schneit? Wo werden die Leihfahrräder, E-Roller, E-Busse, E-Transporter abgestellt? Fachleute sind sich einig. Ohne ein Gesamtkonzept ist weder die CO2-freie/arme Stadt denkbar noch eine Mobilität der Zukunft, die die Städte nicht austrocknet.³⁹

Gleiches gilt für den Aufbau der digitalen Stadt. Nur Glasfaserkabel zu verlegen, macht wenig Sinn, wenn die Dienstleistungen, die im Englischen ‚services‘ heißen, nicht auch digitalisiert werden. 400 Millionen Stunden brauchen die Deutschen, um ihr Leben mit den Wünschen des Staates und der Kommunen in Einklang zu bringen. Deutschland hat Angst vor der Digitalisierung und die Politik hat Angst vor den digitalen Bürgerinnen und Bürgern. Dabei haben 93 Prozent der Haushalte einen Internetanschluss.⁴⁰

3. Der weltbekannte, niederländische Architekt Rem Koolhaas stellte richtigerweise fest: „Um die ständig wachsenden Städte mit Nahrung zu versorgen, um das Leben in den Metropolen aufrecht zu erhalten, ist das Land zu einem riesigen Hinterhof geworden, der mit einer unerbittlichen […] Strenge organisiert ist. Dieses System wuchert in einem bislang beispiellosen Ausmaß. Die Veränderung, die damit einhergeht, ist radikal und allgegenwärtig.“⁴¹ Rem Koolhaas ist deshalb der Meinung, dass das, was derzeit auf dem Land geschieht, die Gesellschaften „nachhaltiger verändern“ kann als das Wachsen der Städte.

Ratlos bleibt zurück, wer nach Vorschlägen sucht, wie mit solchen fundamentalen Widersprüchen umgegangen werden soll.

Die einen reden von Verdichtung, Hochhäusern, der autofreien Stadt, von zu hohen Mieten und Umweltproblemen, die anderen von der Verödung der Dörfer oder vom Sterben der Heimat. Geht es also um die „Verstädterung“ der Landschaft und um die „Verländlichung“ der Stadt? Die Landschaft soll nicht nur bebaut und versiegelt werden, sondern in „einem Bio-Industrialisierungsprozess mit Energiepflanzenmonokulturen, Wind-‚Parks‘, Photovoltaik-‚Feldern‘, Stromtrassen und Betriebsanlagen […] zunehmend ‚erschlossen‘“ werden. Wenn alle staatlichen Forderungen beim Ausbau der 5G-Netze in Deutschland umgesetzt würden, müssten im ganzen Land alle 400 Meter ein Mobilfunkmast errichtet werden. In der verdichteten Stadt sollen „Dächer und Fassaden […] begrünt, vegetative Entlüftungsschneisen […] sommerlicher Überhitzung Herr werden. Baumschutzsatzungen erheben Bäume zu Naturdenkmälern.“ Es geht also um den „ökologischen Stadtumbau“.⁴²

Was sollen die Bürger von den Wissenschaftlern und der Politik halten, wenn die einen „die ländlichen Räume aufgeben“ wollen⁴³, zitiert nach Harald Freiberger, Rettet die Provinz, in: Süddeutsche Zeitung, 3.4.2019, S. 15, und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das das glatte Gegenteil behauptet, in: Harald Freiberger, ebenda.)) und die anderen alles zubauen, „zu viele Neubaugebiete auf der grünen Wiese, zu wenige Bauvorhaben in den Innenstädten“?⁴⁴

Wie die Städte und die ländlichen Räume ihren Beitrag erbringen sollen, den Klimawandel zu stoppen, bleibt unerfindlich.

4. Ähnliche Diskrepanzen gibt es im Hinblick auf die Radikalisierung von Teilen der jeweiligen Bevölkerung in Europa. Überall, wo eine Spaltung der Gesellschaft stattgefunden hat, liegen die Bruchkanten zwischen den Zentren und der Peripherie. Die Folge ist auch die Entstehung von fremdenfeindlichen, populistischen und rechtsradikalen Parteien wie in Frankreich, Spanien, den Niederlanden, Polen, Österreich, Deutschland, den nordischen Mitgliedstaaten, Italien. „[W]o [die] Unternehmen abgewandert sind, Arztpraxen geschlossen, Bahnstecken aufgegeben, Gaststätten und Jugendzentren dichtgemacht wurden, in ‚Zonen der Depopulation‘ (Le Bras), wo man resigniert oder entnervt flieht“⁴⁵, radikalisieren sich Teile der Bevölkerung. Gleichzeitig verschärfen sich „die sozialen Ungleichheiten und sozialpolitischen Katastrophen.“⁴⁶

Wenn die Gräben in einer Gesellschaft zu groß werden, ist die Demokratie gefährdet. „Die Abgehängten rebellieren gegen die Angeschlossenen.”⁴⁷

Die „Kritiker begreifen die Digitalisierung als eine fremde Macht, die die Gesellschaft besetzt und einem unsichtbaren Mechanismus unterwirft. Dagegen regt sich Widerstand – gegen das Wegfallen von Arbeitsplätzen durch Automatisierung, gegen Kontroll- und Überwachungsfunktionen, gegen das Gespenst einer sich verselbstständigenden Technik, gegen die Manipulierbarkeit eines quantifizierten Bürgers und Konsumenten.“⁴⁸

Die Flucht aus den ländlichen Räumen verschärft nicht nur die soziale Lage in den peripheren Räumen. Zwei Drittel der französischen Haushalte unter der Armutsgrenze leben in „urbanen und semiurbanen Zonen.“ Dort sind zwar „die Durchschnittseinkommen in der Regel höher, aber die Kaufkraft niedriger und öffentliche Dienstleistung teuer.“⁴⁹

Die überall in den Groß- und prosperierenden Mittelstädten diskutierte Verdichtungsstrategie, immer mehr Wohnungen zu bauen, spaltet ebenfalls die Gesellschaft. Das gilt nicht nur für verwahrloste Vorstädte.

5. Zum einen führt die Debatte um Verdichtungen der Innenstädte sowie der äußeren Stadtteile zu heftigen politischen Auseinandersetzungen. „Das urbanistische Stresssymptom der Gegenwart heißt Netzverdichtung und Stadterweiterung.“⁵⁰

Zurzeit sollen in den größten Städten in Deutschland 78 Wohnhochhäuser mit 11.467 Wohnungen bis 2020 gebaut werden. In Frankfurt am Main entsteht ein 172 Meter hoher ‚Grand Tower‘ mit einer „luxuriösen Ausstattung, einem hausinternen Concierge Service und einem knapp tausend Quadratmeter großen Dachgarten. Ab der 43. Etage […] kostet die Vierzimmerwohnung schnell mal drei bis vier Millionen Euro.“⁵¹

Dieses Projekt dürfte wohl kein Beitrag zur Schaffung bezahlbarer Wohnungen sein.

Verdichtung alleine löst die Wohnungsprobleme von Großstädten nämlich nicht. „Europäische Sehnsuchtsorte […] [wie] beispielsweise die Städte Wien, Paris oder auch Venedig […] sind allesamt Städte, die […] viel ‚dichter‘ bebaut sind […].“⁵² „Klar ist: Häusliche Dichte, die sich als zu hoch (und falsch platziert), daher als stressverursachend erweist, kann die Gesundheit schädigen.“⁵³

6. Ein weiteres Problem ist, dass die ökologischen Folgen der Neubauten „mindestens so viele Treibhausgase produziert wie der weltweite Flugverkehr.“⁵⁴ In den letzten 10 Jahren sind rund 2,2 Millionen Wohnungen neu gebaut worden. Sie haben den Boden versiegelt. Jedes weitere Haus muss beheizt und beleuchtet werden. Der Energiebedarf steigt. Besonders hoch ist er in den Wohnhochhäusern. Dort müssen die Räume klimatisiert werden. Die Aufzüge sind Tag und Nacht in Betrieb. Zur Wasserversorgung sind Pumpen erforderlich. Die Müllentsorgung ist zentralisiert. All das erfordert Energie und belastet das Klima. Die heutige Hochhausarchitektur baut Glasfassaden, die energetisch besonders problematisch sind.⁵⁵

Außerdem wird die Digitalisierung den Energieverbrauch massiv steigern.⁵⁶ Nicht vergessen: Um die Energiewende zu vollenden und den Energiebedarf der digitalen Wirtschaft in Produktion und bei Dienstleistungen (Smart Home, Smart City, Autonomes Fahren, Cyber Security u. a.) zu befriedigen, wird nach Angaben des DLF (Deutschlandfunk) der Bau von weiteren 40.000 Windrädern notwendig sein.⁵⁷

7. Hinzu kommt, dass die heutige Architektur jeden Gestaltungsanspruch verloren hat. In den Metropolen entsteht eine Einheitsarchitektur. „Das Hässliche vieler Neubauten ist nicht deshalb hässlich, weil Architekten oder Stadtplaner es nicht besser wüssten […] Es ist hässlich, weil die Verhältnisse es sind […] Je teurer nämlich die Wohnhäuser werden, desto billiger sehen sie aus. Je exaltierter der Preis, desto einfältiger die Erscheinung […] Es geht allein um den Profit, und entsprechend plump sehen die Bauten aus. Gigantische Summen fließen in Grund und Boden, Stahl und Glas und in die Kassen der Spekulanten – während die Häuser immer verhärmter aussehen. Es ist ein Reichtum, der viele arm macht: Ärmer werden die, die mehr Miete zahlen denn je […] Und so zwängt sich die ‚Gesellschaft der Singularitäten‘ […] ins Ghetto der Tristesse.“⁵⁸ Jörn Köppler, Architekt und Lehrbeauftragter an mehreren europäischen Hochschulen, fragt deshalb: „Wo bleibt denn hier das Schöne?“ und antwortet: „Es ist, als hätten die Verhältnisse uns und, was noch schlimmer ist, auch unsere Werke dressiert zu einer rigide-stummen Konformität, welche den Ausdruck von neueren Stadtarchitekturen wie dem Potsdamer Platz in Berlin bis hin zu der Hafencity in Hamburg bestimmt.“⁵⁹

8. Gibt es noch eine Chance für den ländlichen Raum? Wer die Beantwortung dieser Frage verneint, offen oder verdeckt, der spaltet unsere westliche Gesellschaft. Wer den ländlichen Raum, und dazu gehören auch die Ballungsrandzonen, zum Annex der Metropolen erklärt, zur Abstellkammer für die „Abgehängten“, wie Hillary Clinton sagte, zerstört die Zukunft Europas. Wer gigantische Windräder in die Wälder des Sauerlandes oder den bayerischen Staatswald baut, verliert jedes Recht, andere zu kritisieren, die die Urwälder Lateinamerikas vernichten. Diese Zuspitzungen machen deutlich, dass eine Politik, die die Provinz abschreibt, auch den Metropolen die Zukunft verbaut.

Deshalb muss Schluss sein mit der Wucherung der Metropolen in das Umland. Die Speckgürtel und der ländliche Raum müssen sich dagegen wehren und diejenigen, die sich das Wohnen in der Stadt nicht mehr leisten können. Der ländliche Raum darf auch nicht der Ort zur Ansiedlung der flächenintensiven und arbeitsplatzarmen Industrie sein, wie etwa die großen Logistikhallen, die nur Verteilstationen für die Anlieferung von Waren aus aller Welt sind, für den großflächigen Einzelhandel, „die Filialen der Supermarktketten mit den großen Parkplätzen, die dem Ortsausgang in Richtung der nahen Bundesstraße sein [Einheits]gesicht“⁶⁰ geben. Der ländliche Raum ist auch nicht der Entsorgungsraum für den Müll der Großstadt. Im Umland dürfen keine Reihenhaussiedlungen und Vorstädte aus dem Boden gestampft werden. Wer eine nachhaltige (sustainable) und inklusive Gesellschaft will, der muss der Provinz ihr eigenes Gesicht geben. Der französische Geograph Christophe Guilluy führt sogar die Revolte der Gelbwesten auf die Wut der Menschen zurück, die sich gegen die Veränderung ihrer Lebenswelt aufgestaut hat. Er spricht vom „peripheren Frankreich“, wo die letzten Bäcker- und Metzgerläden zumachen, die Innenstädte aussterben und die Gesellschaft auseinanderbricht.⁶¹

Die Forscher des Leibniz-Instituts für Länderkunde haben jetzt festgestellt, dass „die herrschende EU-Maxime von Wachstum durch Innovation, die in jeder europäischen Hauptstadt bereitwillig nacherzählt und mit viel Geld gefördert werde, nicht für jede Region geeignet sei. Es gebe keine Musterlösung. Jede Region habe ihre eigenen Stärken, die sie für ihre Entwicklung nutzen müsse.“ Und: „In Europa lasse sich nicht nur eine Entkopplung von Metropolen und Provinz sowie von erfolgreichen und erfolglosen Regionen beobachten, sondern auch eine Entkopplung von Wachstum und Zufriedenheit der Menschen. Das Wirtschaftswachstum komme in den Regionen nicht als Wohlstandswachstum an […] Wenn die Leuchttürme und die neoliberale Politik der EU daran nichts ändern, müsse man die Region nach eigenen Lichtquellen absuchen und nicht nur über der Finsternis klagen.“⁶²

Die fantasielose und unergiebige Stadt-Land-Debatte führt uns nicht weiter. Die Versuche, die Probleme der Städte in das Umland auszulagern, müssen beendet werden. Der ländliche Raum wird in den kommenden Jahren zum Ort, wo die größten Probleme unserer Zeit gelöst werden können. „Inmitten des menschengemachten Klimawandels und parallel zum weltweiten Bevölkerungswachstum verlangt vor allem die Ernährung nach neuen Konzepten. Die Notwendigkeit, neue Energiequellen zu erschließen, führt ebenso aufs Land wie die nicht abreißenden Flüchtlingskrisen. Und die aus dem Lot geratende Demographie – vor allem auf dem Land – muss […] dringend ins Gleichgewicht gebracht werden.“⁶³ Hier kann die Digitalisierung helfen. Wir brauchen eine Politik für ein ‚Smart Country‘. Aber dafür muss die aktuelle Stadtentwicklungspolitik beendet werden.

Also Schluss mit der grenzenlosen Baulandausweisung. Die Bürger müssen entscheiden können, wie ihre Heimat in Zukunft aussehen soll. Dazu eignen sich Wettbewerbe für Stadt- und Landentwicklung.⁶⁴ Alle Regionalplanungen müssen auf „smart, sustainable and inclusive ideas for the future“⁶⁵ überprüft werden; keine Bauland-Projekte mehr, die neuen Verkehr schaffen, zulassen. Die Trennung von Wohnen und Arbeiten in Stadt und Land muss überwunden werden. Die digitale Welt macht dies wieder möglich, nachdem die industrielle Welt durch Umweltverschmutzung und Verkehr beides getrennt hatte. Wer „Einheit in Vielfalt“ will, der darf weder Einheitsarchitektur zulassen noch einen Einheitsbrei von Metropolen und l’Europe profonde.⁶⁶

9. Wie kann eine solche menschengerechte Stadtentwicklung aussehen?

Der Versuch, Städte nach den Regeln der digitalen Welt zu bauen, ist unmenschlich und wird genauso wie die autogerechte oder autofreie Welt scheitern. Der französische Philosoph Gaspard König weist darauf hin, dass Menschen, denen man die Freiheit nimmt und sie mittels Künstlicher Intelligenz (KI) fremdsteuert, wie man aktuell in der Volksrepublik China besichtigen kann, sich politisch wehren oder praktisch verweigern werden. „Heute entscheiden die Algorithmen, so wie früher Gott. […] Die ‚Smart City‘ wird zu effizientem Lebensraum, in dem alle zufrieden sind. Doch die ‚Smart City‘ ist letztlich tot, weil sie keine Abweichung von der Norm duldet.“ Er fragt: „Darf ich künftig etwa noch manuell und ohne Datenverbindung ein Auto fahren, oder wird das verboten, weil ich damit ein Sicherheitsrisiko werde?“⁶⁷

Der Schweizer Architekt und Harvard-Gastprofessor Vittorio Magnago Lampugnani wählt einen anderen Ansatz.

Er weist darauf hin, dass Landschaft bis heute „als grenzenlos verfügbares und beliebig verwertbares Gut“ galt. „Für die Epoche der Industrialisierung und das rasante Bevölkerungswachstum war die Landschaft hauptsächlich die Fläche, welche die neuen Häuser, die neuen Fabriken und die neue Verkehrsinfrastruktur vereinnahmen durfte. Modernisierung und Wirtschaftswachstum legitimieren bis tief ins 20. Jahrhundert jeden Raubbau. In den letzten Jahrzehnten hat sich das Bewusstsein gewandelt, die Wirklichkeit kaum: In der Schweiz, die vergleichsweise vorbildlich mit ihren Territorien umgeht, wird immer noch etwa 1 Quadratmeter Land pro Sekunde verbaut, in Deutschland nahezu das Zehnfache, in Frankreich und Italien noch mehr.“⁶⁸ Lampugnani beklagt die heutigen steuerlichen Abschreibungsmechanismen, die von einer „raschen Entwertung von Immobilien aus[gehen].“ Alte, schöne und nur renovierungsbedürftige Häuser werden „ohne Not zerstört. Und durch Bauten ersetzt, die von vorneherein als klapprige Wegwerfarchitektur konzipiert und mit einem Verfallsdatum versehen werden.“⁶⁹

Lampugnani weist darauf hin, dass im Gewerbebau viele Gebäude leer stehen und „daneben Neubauten für genau den gleichen Zweck aufgerichtet werden“, weil sie „den Boden verbrauchen, die Ressourcenverschwendung und die Umweltbelastung“ nicht berücksichtigen.

Er schreibt: „Die Bauwirtschaft verbraucht viel Material und Energie, produziert Berge von teilweise hochgiftigem Abfall und ist für über die Hälfte jenes Ausstoßes von Treibhausgasen verantwortlich, die unser Klima, unsere Erde, unsere Existenz und unsere Zukunft bedroht.“⁷⁰

Lampugnani, der also die Alternative „Langlebigkeit als ökologische Strategie“ sieht, geht aber noch einen Schritt weiter.

Weil er die Entstehung einer ‚suburban‘ genannten Randbebauung der europäischen Städte ablehnt, fordert er: „Wir sollten weniger bauen.“ Der Grund ist: „Die neue alternative Stadt hat sich längst als untragbar erwiesen. Sie ist teuer, weil ihre Erschließung und Unterhaltskosten astronomisch sind: etwa doppelt so hoch wie jene der traditionellen Stadt. Sie ist unwirtlich, weil auf ihren Straßen niemand läuft, zumal nichts nah genug ist, dass es zu Fuß erreicht werden kann, und weil sie über keine nennenswerten Räume verfügt. Damit wird jegliche soziale Beziehung verbannt. Sie ist hässlich, weil die Ambitionen ihrer Bewohner auf ihre privaten Wohnungen konzentriert sind und das Gemeinschaftliche vernachlässigt bleibt. Vor allem aber: Sie ist zutiefst unökologisch. […] Auch die Verkehrserschließung belegt riesige Flächen. […] Die Naturlandschaft wird aufgefressen […] Auch der Energieverbrauch und CO2-Ausstoß sind in der Vorstadt enorm.⁷¹

Seine Conclusio ist: „Die kompakte Stadt allein ist nachhaltig. Sie besetzt wenig Fläche und schont damit die Landschaft. […] Die Handlungsmöglichkeiten sind: verhindern, dass unser Gebäudebestand ungenutzt bleibt oder gar leer steht, weniger neu bauen, das Wenige dauerhaft umbauen und verdichten. Wir müssen solide Bauten fordern, Leerstände unterbinden, die Nutzungen und Zwischennutzungen sowie ihnen zugrundeliegende Gemeinschaften unterstützen.“⁷²

Übrigens: „Mit Blockrandbebauung und den Wohnhöfen […] kann man eine gleich hohe Dichte fürs Wohnen erreichen, eine städtische, eine urbane Dichte.”⁷³ Wohnhochhäuser sind also unrentabel, Klimakiller, anonym und letztlich unmenschlich.

IV. Was ist eigentlich „Smart City“?

Im ‚Gabler Wirtschaftslexikon‘ findet sich im Internet die Erkenntnis, dies sei ein „uneinheitlich verwendeter Begriff, unter dem i. d. R. alle Konzepte verstanden würden, Städte mithilfe der Möglichkeiten neuer technischer Entwicklungen und der Informations- und Kommunikationstechniken im Hinblick auf Ökologie, sozialem Zusammenleben, politischer Partizipation etc. zu modernisieren und lebenswerter zu gestalten.“⁷⁴

Unbezweifelbar ist das eine sehr allgemeine Definition, wie wir sie aus der Silicon Valley-Welt kennen: Gebt uns die Daten, wir erfinden die Stadt neu! Beim zweiten Blick folgen Beispiele wie „die nachhaltigere Nutzung von Ressourcen“ in den Verkehrssystemen, die „Digitalisierung der Verwaltung“.

Für Wikipedia ist Smart City „ein Stadtgebiet, das verschiedene Arten von Sensoren für das elektronische Internet der Dinge (Internet of Things [IoT]) verwendet, um Daten zu sammeln und diese Daten dann zu verwenden, um Vermögenswerte und Ressourcen effizient zu verwalten. Dazu gehören Daten von Bürgern, Geräten und Vermögenswerten, die verarbeitet und analysiert werden, um Verkehrs- und Transportsysteme, Kraftwerke, Wasserversorgungsnetze, Abfallwirtschaft, Kriminalitätsbekämpfung, Informationssysteme, Schulen, Bibliotheken, Krankenhäuser und andere kommunale Dienste zu überwachen und zu verwalten. Das Smart City Konzept integriert Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und verschiedene physische Geräte, die mit dem IoT-Netzwerk verbunden sind, um die Effizienz der Stadtbetriebe und -dienste zu optimieren und die Bürger zu erreichen. Smart-City-Technologie ermöglicht es den Stadtbeamten, direkt mit der kommunalen und städtischen Infrastruktur zu interagieren und zu überwachen, was in der Stadt passiert und wie sich die Stadt entwickelt. IKT werden eingesetzt, um die Qualität, Leistung und Interaktivität von städtischen Dienstleistungen zu verbessern, Kosten und Ressourcenverbrauch zu senken und den Kontakt zwischen Bürgern und Regierung zu verbessern.“⁷⁵

In vielen Definitionen und Reflexionen über die ‚Zukunft der Stadt‘ werden immer wieder folgende Problembereiche erwähnt

Mobilität
Wohnen
offene Verwaltung
öffentliche Einrichtungen der Daseinsvorsorge
Energieversorgung
Entsorgungswirtschaft
Wissensgesellschaft (Universitäten, Schulen, Forschungseinrichtung etc.)
öffentliche Sicherheit.

Diese öffentlichen und damit politischen sowie demokratischen Strukturen sollen digitalisiert werden. Zentrale und gewinnträchtige Bereiche sollen privatisiert werden. „Google-Gründer Larry Page beklagte 2013, dass er nicht das richtige ‚Interface‘ für die Regierung finde. ‚Alte Institutionen wie das Gesetz‘ würden nicht mehr mit der Geschwindigkeit mithalten, die durch den technologischen Wandel verursacht würde. ‚Als wir an die Börse gingen, waren die Gesetze 50 Jahre alt. Ein Gesetz kann nicht richtig sein, wenn es 50 Jahre alt ist.‘“⁷⁶ Technische Lösungen ersetzen aber häufig „ein altes durch ein neues Problem“. Das „exzessive Sammeln und Verbinden von persönlichen Daten“ ist keine Lösung, sondern nur eine Fortführung alten Denkens.⁷⁷

Anders die Kritiker einer Fremdbestimmung durch Daten: „In smarten Städten regieren Politiker ihre Bürger mit Datensätzen und richten ihre Entscheidungen nach Ranglisten und Werten […] Dass mit der Installation eines kybernetischen Regelkreislaufs Programmierer Sollgrößen implementieren und der Souverän entmachtet wird, ist die Kehrseite der Medaille. Regieren droht zur Prozesssteuerung zu verkommen.“⁷⁸

Hinter dem Konzept von Smart City steckt also in der Silicon Valley-Welt der Versuch, kommunale Dienste zu privatisieren und die kommunale Demokratie abzuschaffen. Der Weg dahin führt über die Nutzung der öffentlichen und privaten Daten, um „profitable Allianzen mit den anderen mächtigen Strippenziehern in den Städten zu schmieden, also den Immobilienentwicklern oder institutionellen Investoren.“⁷⁹

Eine solche Stadt wäre vielleicht smart. Sie ist aber keinesfalls nachhaltig (sustainable) und inklusiv. Es wird also Zeit, mit der gesellschaftspolitischen Diskussion zu beginnen, wie wir in Zukunft leben wollen. Konkret: Wer nicht sagen kann, welche Arbeitsplätze wegfallen und welche neue entstehen werden, wer nicht erklären kann, wie die Resilienz, d. h. die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft gestärkt werden kann, wie die Funktionsfähigkeit der zum Leben notwendigen Daseinsvorsorgeeinrichtungen (Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung, Feuerwehr, Krankenversorgung, Verkehr etc.) sichergestellt werden kann, der darf sich nicht auf die Werbesprüche der Silicon-Valley-Industrie einlassen. Kein System ist nachhaltig, das nicht resilient ist. Wer alles digitalisiert, muss auch erklären, mit welchen nachhaltigen Lösungen er das Klima rettet. Er muss auch erklären, wie die digitale Daseinsvorsorge funktioniert, wie der Energiebedarf der eingesetzten Computer sichergestellt wird und was geschieht, wenn die Superrechner bei Stromausfällen ausfallen.⁸⁰

V. Der digitale „European way of life”

Wenn wir den „European way of life“ auch im 21. Jahrhundert erhalten wollen, wenn wir in einer menschlichen Gesellschaft leben wollen, in der es gerecht zugeht, in der Freiheit das oberste Gut ist, in der „Einheit in Vielfalt“ ohne Fremdleistung durch Maschinen, durch Echokammern, durch politische, ökonomische Manipulationen in Staat, Gesellschaft und Zivilgesellschaft möglich ist, dann dürfen wir uns unsere Gesellschaft nicht von anonymen Daten, undurchschaubaren Algorithmen, anonymen Machtzentren à la ‚Silicon Valley‘ abhängig machen.⁸¹

Alex Pentland, Informatikprofessor am Massachusetts Institute of Technology (MIT), schreibt dazu: „Eine der aufschlussreichsten Erkenntnisse bei der Betrachtung von KI⁸² ist, dass Bürokratien der künstlichen Intelligenz ähneln: Sie operieren nach Vorschriften, die wir als Gesetze bezeichnen, fügen Regierungsdaten hinzu, und sie treffen Entscheidungen, die unser Leben beeinflussen. Schlecht daran ist, dass wir kaum einen Überblick über diese Bürokratien haben. Die eine Kontrolle, die wir ausüben können, ist, sie abzuwählen. Wir müssen Bürokratien genauer überwachen. Wir müssen die Daten aufzeichnen, die in jede ihrer Entscheidungen eingeflossen sind, und wir müssen die Resultate analysieren lassen. Das ist übrigens so, wie es der Gesetzgeber vorgesehen hat.“⁸³

Unabdingbar notwendig ist,

dass alles, was offline rechtlich gilt, auch online gilt,⁸⁴
dass nur Algorithmen eingesetzt werden, deren Inhalte und Veränderungen dokumentiert sind,
dass die Haftung für den Einsatz ‚künstlicher Intelligenz‘ gesetzlich geklärt ist,
die sozialen Netzwerke als Medien definiert sind und die Verantwortlichkeiten denjenigen anderer Medien entsprechen,
alle in Europa eingesetzten Medien denselben Datenschutzregeln unterliegen wie alle anderen Produzenten, Anbieter und Nutzer auch,
alle Regeln, Standards und Normen, insbesondere die Haftungs- und Steuergesetze auch für die Computer-, Netzwerk- und Medienwirtschaft gelten,
unsere digitale Infrastruktur besser vor Angriffen, Terroranschlägen, Diebstahl geistigen Eigentums und vor allem auch vor Manipulationen unserer Demokratie geschützt werden. Wir brauchen ein sicheres Internet, das unsere Daten schützt,
digitale Monopolfirmen nach den Regeln des europäischen Monopolrechts kontrolliert und ggf. auch entflochten werden.
Europa muss seine Industrie schützen. Daten sind für die digitale Industrie wichtig. Sie gehören aber den Datenproduzenten. Wer Daten nutzt, muss für Sicherheit sorgen. Deshalb brauchen wir eine ‚Euro-Cloud‘ und ‚Euro-Router‘. Statt das Internet durch Staatstrojaner unsicherer zu machen, sollte die Software für ein sicheres Internet gefördert werden. Softwaresicherheit sollte ein Markenzeichen der europäischen Digitalisierung werden, eine End-to-End-Verschlüsselung Pflicht werden.⁸⁵

Europas Alternative ist die „europäische – auch das Politische und das Wirtschaftliche einschließende – Kultur, nicht als museales oder touristisches Ereignis […] Europas Stern ist seine Kultur und die gelebte Klarheit über die kulturelle Form und das kulturelle Wesen der modernen Welt.“⁸⁶

Notwendig ist eine Alternative für die europäische Stadt, die nicht durch Computer, Monopolfirmen und Bürokratien total überwacht und dann fremdbestimmt wird. Jeder Teil unseres Lebens darf nicht wie in den USA diskutiert, datenbasiert und „von einer neoliberalen Seite der Optimierung gedacht“ werden. „Die Stadt macht [dort] einen mathematischen Wert zum Maßstab der Politik.“⁸⁷ Sie darf auch nicht Objekt einer Totalüberwachung der Bürger wie etwa durch die Parteidiktatur in China werden.⁸⁸

Die Prognose der UN nimmt keine Rücksichten auf die in tausenden Jahren entstandene Struktur und Kultur in Europa. Sie ist eine Prognose von Technokraten.

„The landscape of cities shows there are 18 EU cities of over one million inhabitants, with strong impacts on their hinterlands. Increasingly they are metroregions. An additional 43 cities have [more than] 500 000 inhabitants, with 85 between 250 000 and 500 000 inhabitants. Significantly, nearly 700 cities have [fewer than] 250 000 and [more than] 50 000 inhabitants. This makes the EU a place of smaller cities within which a few cities dominate as transactional hubs that contribute to shaping the strategic global economic, political and cultural agendas. They are intensely connected into the global system.”⁸⁹

Europa will, Europa braucht keine Einheitsstädte. Es braucht neue Ideen, Mut zur Zukunft, Forschung und Technologie, Wissen und Innovation sowie Städte und ländliche Regionen, in denen man gerne lebt.

Eine Stadt braucht wie auch der ländliche Raum im Zeitalter der Digitalisierung

eine demokratische Legitimation durch die Bürgerinnen und Bürger,
eine offene Verwaltung, deren Entscheidungsgrundlagen transparent sind,
eine Energieversorgung, die nicht nur klimaneutral ist, sondern die Klimafrage nicht von der sozialen Frage abkoppelt,
eine Entsorgungswirtschaft, die nachhaltig ist und die Gesellschaft nicht entmündigt,
eine Gesellschaft, die souverän sein kann, weil sie gebildet, ausgebildet und innovativ ist,
einen Raum, in denen Menschen sicher leben können,
die Möglichkeit, Jedem Arbeit und Einkommen im Rahmen seiner Fähigkeiten und Fertigkeiten zu geben und denjenigen, die Hilfe brauchen, nicht verwehrt.⁹⁰

Eine solche Stadt ist auch in Zukunft ein Raum der Freiheit, in der jeder weiß, dass die Stadtgesellschaft „kein Objekt ist, das man ‚instrumentell‘ verordnen kann, sondern das nach einer eigenen Logik funktioniert, die man mit den eigenen Waffen schlagen muss: politisch, ökonomisch, wissenschaftlich und im Hinblick auf die Bedingungen von Verhaltensänderungen, die seit Mitte des 19. Jahrhunderts als soziale Frage bezeichnet wird.“⁹¹

Auch für den ländlichen Raum bietet die digitale Welt, zu der die vielen Dörfer, Gemeinden und mittleren Städte bereits heute gehören, viele neue Chancen. Auch hier gibt es keine Patentlösungen. Jede Gemeinde und jedes Dorf muss ihren eigenen Weg finden, nicht gegen die Städte, sondern mit den Bürgern. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.⁹²

Zusammenfassung⁹³

Seit dem Beginn dieses Jahrhunderts gab es in Europa eine signifikante Deindustrialisierung.⁹⁴ Die Folgen dieser Deindustrialisierung waren eine Rezession, geringeres Wirtschaftswachstum, hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere Jugendarbeitslosigkeit, bei gleichzeitigem rasantem, technischem Fortschritt.

Die Folge war eine Spaltung der Gesellschaft in vielen europäischen Ländern in Alte und Junge, Einheimische und Zugewanderte, Volk und Elite, Rechte und Linke, Zentrum und Peripherie sowie zwischen ‚somewheres‘ und ‚anywheres‘.

Europa braucht deshalb mehr Wachstum, und zwar ein Wachstum, das „smart, nachhaltig und inklusiv“ ist, weil 80 Prozent des Wirtschaftswachstums der Europäischen Union auf Produktivitätssteigerungen beruhen.

Die Spaltung der Zivilgesellschaft ist trotz einer guten wirtschaftlichen Lage nicht überwunden. Der Grund dafür ist, dass viele Menschen Angst haben: vor der Zukunft, dem Verlust der Arbeit, zu viel Neuem und Fremdem.

Die Volksparteien in den europäischen Demokratien, die nach dem 2. Weltkrieg den Wiederaufbau, die europäische Einigung, den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung mitaufgebaut haben, stehen unter massivem Druck. Populisten, Rechtsradikale und Antisemiten bekämpfen die Demokratie und die soziale Marktwirtschaft. Sie glauben, nur der Nationalstaat könne neue Grenzen aufbauen, sowie Sicherheit und Fortschritt garantieren.

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien will die EU verlassen, weil man die Kontrolle über Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zurückerlangen will. Die Bewegung des Präsidenten ‚La Republique en Marche‘ in Frankreich hat das alte Parteiensystem zerschlagen. In Spanien gibt es keine regierungsfähige Mehrheit, Katalonien will Spanien verlassen. Die Spaltung zwischen Ost und West in Deutschland wird immer tiefer. In Italien gab es neofaschistische Minister. Die restlichen linken Parteien wollen mehr Schulden machen und zurück zur Staatswirtschaft. Die Mitte-Rechts-Parteien haben wenig Kraft, die Freiheit und die Soziale Marktwirtschaft zu verteidigen. Die Politik ist unfähig, die großen Herausforderungen unserer Zeit, die Globalisierung, die drohende Klimakatastrophe und die Digitalisierung zu lösen.

Wenn die Gräben in einer Gesellschaft zu groß werden, ist die Demokratie gefährdet. „Die Abgehängten rebellieren gegen die Angeschlossenen.“⁹⁵

Die überall für die Groß- und prosperierenden Mittelstädte geforderte Verdichtungsstrategie mit dem Ziel, immer mehr Wohnungen zu bauen, spaltet ebenfalls die Gesellschaft. Das gilt nicht nur für verwahrloste Vorstädte.

Zum einen führt die Debatte um Verdichtungen der Innenstädte sowie der äußeren Stadtteile zu heftigen politischen Auseinandersetzungen. „Das urbanistische Stresssymptom der Gegenwart heißt Netzverdichtung und Stadterweiterung.“⁹⁷

Die Trennung von Wohnen und Arbeiten in Stadt und Land muss überwunden werden. Die digitale Welt macht dies wieder möglich, nachdem die industrielle Welt durch Umweltverschmutzung und Verkehr beides getrennt hatte. Wer „Einheit in Vielfalt“ will, der darf weder Einheitsarchitektur zulassen noch einen Einheitsbrei von Metropolen und l’Europe profonde.⁹⁸

In vielen Definitionen und Reflexionen über die „Zukunft der Stadt“ werden immer wieder folgende Problembereiche erwähnt, in denen fundamentale Veränderungen notwendig seien:

Mobilität
Wohnen
offene Verwaltung
öffentliche Einrichtungen der Daseinsvorsorge
Energieversorgung
Entsorgungswirtschaft
Wissensgesellschaft (Universitäten, Schulen, Forschungseinrichtung etc.)
öffentliche Sicherheit.

Die dazu gehörenden zentralen und gewinnträchtigen Bereiche sollen privatisiert werden.

Hinter dem Konzept von Smart City steckt also in der Silicon Valley-Welt der Versuch, kommunale Dienste zu digitalisieren und dann zu privatisieren. Der Weg dahin führt über die Nutzung der öffentlichen und privaten Daten, um „profitable Allianzen mit den anderen mächtigen Strippenziehern in den Städten zu schmieden, also den Immobilienentwicklern oder institutionellen Investoren.“¹⁰¹ Für die Kommunen bleiben die unrentablen Aufgaben übrig.

Eine solche Stadt wäre vielleicht smart. Sie ist aber keinesfalls nachhaltig (sustainable) und inklusiv. Es wird also Zeit, mit der gesellschaftspolitischen Diskussion zu beginnen, wie wir in Zukunft leben wollen. Konkret: Wer nicht sagen kann, welche Arbeitsplätze wegfallen und welche neue entstehen werden, wer nicht erklären kann, wie die Resilienz, d. h. die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft gestärkt werden kann, wie die Funktionsfähigkeit der zum Leben notwendigen Daseinsvorsorge-Einrichtungen (Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung, Feuerwehr, Krankenversorgung, Verkehr etc.) sichergestellt werden kann, der darf sich nicht auf die Werbesprüche der Silicon-Valley-Industrie einlassen. Kein System ist nachhaltig, das nicht resilient ist. Wer alles digitalisiert, muss auch erklären, mit welchen nachhaltigen Lösungen er das Klima rettet. Er muss auch erklären, wie die digitale Daseinsvorsorge funktioniert, wie der Energiebedarf der eingesetzten Computer sichergestellt wird und was geschieht, wenn die Superrechner bei Stromausfällen ausfallen.¹⁰²

Wenn der „European way of life“ auch im 21. Jahrhundert erhalten werden soll, wenn wir in einer menschlichen Gesellschaft leben wollen, in der es gerecht zugeht, in der Freiheit das oberste Gut ist, in der „Einheit in Vielfalt“ ohne Fremdleistung durch Maschinen, durch Echokammern, durch politische, ökonomische Manipulationen in Staat, Gesellschaft und Zivilgesellschaft möglich ist, dann dürfen wir unsere Gesellschaft nicht von anonymen Daten, undurchschaubaren Algorithmen, anonymen Machtzentren à la ‚Silicon Valley‘ abhängig machen.¹⁰⁴

Notwendig ist also eine Alternative für die europäische Stadt, die nicht durch Computer, Monopolfirmen und Bürokratien total überwacht und dann fremdbestimmt wird. Jeder Teil unseres Lebens darf nicht wie in den USA diskutiert, datenbasiert und „von einer neoliberalen Seite der Optimierung gedacht“ werden. „Die Stadt macht [dort] einen mathematischen Wert zum Maßstab der Politik.“¹⁰⁶ Sie darf auch nicht Objekt einer Totalüberwachung der Bürger wie z. B. in China werden.¹⁰⁷

Die Prognose der UN nimmt keine Rücksichten auf die in tausenden Jahren entstandene Struktur und Kultur in Europa. Sie ist eine Prognose von Technokraten.

Eine Stadt braucht wie auch der ländliche Raum im Zeitalter der Digitalisierung

eine demokratische Legitimation durch die Bürgerinnen und Bürger,
eine offene Verwaltung, deren Entscheidungsgrund-lagen transparent sind,
eine Energieversorgung, die nicht nur klimaneutral ist, sondern die Klimafrage nicht von der sozialen Frage abkoppelt,
eine Entsorgungswirtschaft, die nachhaltig ist und die Gesellschaft nicht entmündigt,
eine Gesellschaft, die souverän sein kann, weil sie gebildet, ausgebildet und innovativ ist,
einen Raum, in denen Menschen sicher leben können,
die Möglichkeit, Jedem Arbeit und Einkommen im Rahmen seiner Fähigkeiten und Fertigkeiten zu geben und denjenigen, die Hilfe brauchen, nicht verwehrt.¹⁰⁸

Zitationshinweis:

Rüttgers, Jürgen (2020): Die Zukunft von ‚Smart City‘ und ‚Smart Country‘, Essay, Erschienen auf: regierungsforschung.de. Online Verfügbar: https://regierungsforschung.de/die-zukunft-von-smart-city-und-smart-country/

Bastian Berbner, 7,7 Milliarden Menschen…, in: Die Zeit, Nr. 47, 13.11.2019, S. 15 ff. Die Vereinten Nationen gehen in ihren Schätzungen davon aus, dass die Zahl der auf unserem Globus lebenden Menschen von 2010 von über 7 Milliarden bis 2100 sogar auf 11 Milliarden Menschen wächst. Wolfgang Lutz, Professor an der Universität Wien für Demografie, geht unter Berücksichtigung der durch eine bessere Bildung von Frauen zurückgehende Reproduktionsrate vor allem im Mittleren Osten und in Afrika davon aus, dass nur etwas mehr als 9 Milliarden erreicht werden. Mehr als die Hälfte aller Länder weltweit, darunter alle Industrieländer (Ausnahme Israel), sind bereits heute unter das Reproduktionsniveau gesunken. Langfristig schrumpft die Weltbevölkerung. [↩]
Jürgen Rüttgers, Wir schaffen das, in: ders. (Hg.), Wer zahlt die Zeche? Wege aus der Krise, Essen 2009, S. 91 ff.; Wolfgang Streek, Rückkehr des Staates oder Ende der Politik? Die Gesellschaft als Geisel des Marktes, in: Jürgen Rüttgers, ebenda, S. 103 ff; Timothy Snyder, Die Zukunft wiederfinden, in: Süddeutsche Zeitung, 23.12.2019, S. 11; o. V., Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen?, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.08.2019, S. 15; Judith Niehues, Ungleichheit zwischen Wunsch, Wahrnehmung und Wirklichkeit, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.07.2019, S. 18. [↩]
Uwe Jan Heuser, Machen wir unser Ding, in: Die ZEIT, 09.01.2020, S. 21; Dietrich Kreuzburg, Der gespaltene Sozialstaat, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.11.2019, S. 17. [↩]
Re-Finding Industry – Defining Innovation, Report of the independent High Level Group on industrial technologies, chaired by Jürgen Rüttgers, European Commission 2018, COM (2018) 306 final, S. 5. [↩]
Katharina Heckendorf, Stadt oder Land, Interview in: Die Zeit, 11.07.2019, S. 21; Eric Gujer, Die Machtverhältnisse sind klar, in: Neue Zürcher Zeitung, 31.08.2019, S. 1. Gujer empfiehlt, den „moralisierenden Ton der Debatte durch eine ruhige Analyse“ zu ersetzen und den jeweils anderen nicht nur „als Kollektiv wahrzunehmen“. [↩]
David Goodhart unterscheidet: „Anywheres sind gut ausgebildet, Wandel bedeutet für sie Weiterentwicklung. Die somewheres sind die Dagebliebenen, für sie bedeutet Wandel Bedrohung“, zitiert nach Steven Levitsky / Daniel Ziblatt, Wie Demokratien sterben, 6. Aufl., München 2018, S. 9. [↩]
Steven Levitsky / Daniel Ziblatt, a. a. O., Fn. 7, S. 10. [↩]
Steven Levitsky / Daniel Ziblatt, a. a. O., Fn. 7, S. 8. [↩]
Steven Levitsky / Daniel Ziblatt, a. a. O., Fn. 7, S. 11 f. In der Zeit des Kalten Krieges sind „annähernd drei Viertel der Zusammenbrüche von Demokratien“ durch einen Staatsstreich zustande gekommen. [↩]
Jürgen Rüttgers, Mehr Demokratie in Deutschland, Berlin 2017, S. 149; Petra Terhoeven, Zur Archäologie des 20. Jahrhunderts, in: Kölner Stadt-Anzeiger, 02.08.2018, S. 20. [↩]
Re-Finding Industry – Defining Innovation, a. a. O., Fn. 5, S. 5. [↩]
Der Beitrag der Industrieproduktion am BIP sank von 18,5 % in 2000 auf 15 % in 2012. Zwischen 2008 und 2012 gingen 3,8 Mio. Arbeitsplätze in diesem Sektor verloren, Re-Finding Industry – Defining Innovation, a. a. O., Fn. 5, S. 12. [↩]
Re-Finding Industry – Defining Innovation, a. a. O., Fn. 5, S. 13. Die OECD findet das schleppende Produktivitätswachstum “umso seltsamer, weil derzeit doch die digitale Revolution der Wirtschaft neuen Schwung geben soll. ‚Wir sehen hier ein echtes Rätsel, ein neues Produktivitätsparadox‘, betont de Serres [führender Volkswirt der OECD]. […] ‚Man sieht das Computerzeitalter überall, nur nicht in den Produktivitätsstatistiken.‘ […] 10 Prozentpunkte mehr Breitband-Internet brächten einen Schub für die Produktivität im Mittel um mehr als 1,5 Prozent.“, zitiert nach Philip Plickert, Ökonomen auf der Suche nach dem heiligen Gral, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.02.2019, S. 16. [↩]
Re-Finding Industry – Defining Innovation, a. a. O., Fn. 5, S. 13. [↩]
Re-Finding Industry – Defining Innovation, a. a. O., Fn. 5, S. 6. [↩]
Thierry Lepercq, Hydrogen is the New Oil, Paris, Cherche Midi 2019. [↩]
Re-Finding Industry – Defining Innovation, a. a. O., Fn. 5, S. 6. [↩]
Re-Finding Industry – Defining Innovation, a. a. O., Fn. 5, S. 26; die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Europäischen Parlament in Straßburg am 16. Juli 2019 das „Versprechen eines klimaneutralen Europas bis 2050“ bekräftigt. „Bereits 2030 sollen die Kohlendioxid-Emissionen im Vergleich zu 1990 ‚um 50, wenn nicht 55 Prozent‘ sinken“, zitiert nach Alexander Mühlauer, „Die Welt braucht mehr Europa“, in: Süddeutsche Zeitung, 17.07.2019, S. 1. [↩]
Re-Finding Industry – Defining Innovation, a. a. O., Fn. 5, S. 6. [↩]
Re-Finding Industry – Defining Innovation, a. a. O., Fn. 5, S. 29. [↩]
Christoph Keese, Silicon Valley, 3. Aufl., München 2014. S. 12 ff. [↩]
Nach einer Studie des Mercator Institute for China Studies (MERICS) hat China „zehnmal so viel für Wissenschaft im Bereich Quantenforschung ausgegeben wie die Vereinigten Staaten, Schätzungen gehen von umgerechnet 50 Millionen Dollar aus. Im Bereich KI meldete China allein [im Jahr 2018] 30.000 Patente an, zweieinhalbmal mehr als die Vereinigten Staaten.“, zitiert nach Klaus Lüber, Digitales Europa, in: Auf die Zukunft – Das Magazin zum Innovationstag 2019, Frankfurter Allgemeine Zeitung. [↩]
www.bmbf.de/de/wolfgang-wahlster-ki-horrorszenarien-halte-ich-fuer-unsinn-7462.html (ausgedruckt am 10.12.2018). [↩]
www.t3n.de/news/digital-ranking-deutschland-1003908/ (abgerufen am 07.09.2019, 13.23 h); Jürgen Schmidhuber, Die Wiege der Künstlichen Intelligenz, in: Die Zeit, 28.02.2019, S. 29; ähnlich Global Innovation Index 2019 (GII 2019), in: dpma.de; ebenso Bloomberg Innovationsindex 2020 (www.bloomberg.com); Bruno Lanvin, The world’s most innovative countries 2019, in: INSEAD, www.knowledge.insead.edu/entrepreneurship/the-worlds-most-innovative-countries-2019-12016 (abgerufen am 27.01.2020). [↩]
Alexander Jung u. a., Angsträume, in: Der SPIEGEL, Nr. 46, 20.11.2019, S. 66 ff. [↩]
Markus Gabriel, Der nächste Fortschritt, in: Süddeutsche Zeitung, 25.10.2019, S. 11. [↩]
Martin Schallbruch, Schwacher Staat im Netz, Wie die Digitalisierung den Staat in Frage stellt, bpb Bonn 2018. [↩]
Martin Schallbruch, a. a. O., Fn. 28, S. 234. [↩]
Martin Schallbruch, a. a. O., Fn. 28, S. 235. [↩]
Die deutsche Bundesregierung hat einen Wettbewerb zur „nachhaltigen urbanen Mobilität“ sowie einen Wettbewerb „Smart City“ ausgeschrieben. Dort werden bis zu 50 Kommunen bzw. 8 Städte ausgesucht, in denen „Konzepte für eine lebenswerte Stadt der Zukunft“ ausgesucht werden. In einer zweiten Phase können 23 Kommunen Planungs- und Umsetzungskonzepte entwickeln. Weiterhin soll ein „Urbaner Datenraum“ erstellt werden. Auf der Basis einer Studie von drei Fraunhofer Instituten (FOKUS, IAIS, IML) sollen drei Modellregionen (Dortmund, Emden, Region Köln/Bonn) den „Datenaustausch und die Zusammenarbeit im urbanen Raum“ in verschiedenen Anwendungsfeldern erproben. Der „urbane Datenraum“ wird verstanden als ein „digitaler Raum, der alle Informationen über die Daten und die Daten selbst enthält, die für den kommunalen Politik-, Verwaltungs- und Wirtschaftsraum relevant sind.“; siehe auch Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, Deutscher Bundestag, Drucksache 19/7679 vom 12.02.2019. [↩]
Re-Finding Industry – Defining Innovation, a. a. O., Fn. 5, S. 22. [↩]
Solutions: To develop new sensors and wearable devices that enable personal interaction with reality without being physically present. Physical devices should be able to guarantee reliability, safety and robustness, taking into account the impact of physical laws, the interaction with human beings, interaction with nature, and interaction with other devices. This requires high performance computing, quantum computing, ultrafast communication, optical fiber, optical communication and networks, system connectivity, power electronics, printed/flexible electronics, memory and storage, analogue and mixed signal devices, heterogeneous integration/embedded systems, optical components and systems, robotics, mechatronics, sensor technologies, smart manufacturing, human-machine interaction, virtual reality, intelligent/sensor-based equipment, electronic and optical functional materials, energy storage and generation, surface engineering and coatings, monitoring and control, connectivity standards, big data analytics, and sensor fusion. Re-Finding Industry – Defining Innovation, a. a. O., Fn. 5, S. 29. [↩]
Re-Finding Industry – Defining Innovation, a. a. O., Fn. 5, S. 26. [↩]
Marcus Rohwetter, Platz da!, in: Die ZEIT, Nr. 20, 09.05.2019, S. 25 ff. [↩]
TU Berlin Smart City Platform, Smart City Definition, www.smartcity.tu-berlin.de/smart-city-definition-an-der-tu-berlin-smart-city-platform.pdf (ausgedruckt am 10.12.2018). [↩]
Claus Pias, Die Digitalisierung gibt es nicht, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 31.07.2019, S. N4. [↩]
Claus Pias, a. a. O., Fn. 37, S. N4. [↩]
BMW AG, Mini Deutschland (Hg.),The sooner now – fvt – Mini, Jetzt beginnt die Zukunft! Was machen wir daraus, Hamburg 2019, S. 1. [↩]
Mathias Bartsch u. a., Mobilität ohne Stau, in: Der Spiegel, 29.06.2019, S. 14 ff.; Marcus Rohwetter, a. a. O., Fn. 35, S. 25, schreibt: „Zu eng, zu laut, zu dreckig: Auf den Straßen und Plätzen der Städte […] gäbe es genug öffentlichen Raum. Doch er ist zugestellt.“ [↩]
Hauke Goos, u. a. , Im Ja-aber-Land, in: Der Spiegel, 24.11.2018, S. 66 ff. [↩]
Rem Koolhaas, Die Provinz ist die Zukunft, in: Süddeutsche Zeitung 16./17. Dezember 2017, S. 5; siehe auch Harald Freiberger, Das Darben der Dörfer, Süddeutsche Zeitung, 22./23.06.2019, S. 26; Wolfgang W. Weisser, Dicht an dicht, in: Süddeutsche Zeitung, 02.08.2019, S.5. [↩]
Florian Musso, Der Flächenfraß in Stadt und Land, in : Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2.8.2019, S. 13. [↩]
Reint E. Gropp, Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH [↩]
o. V., Deutschland baut an den falschen Orten, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.07.2019, S. 15. [↩]
Zitiert nach Claus Leggewie, Landleben ist kein politisches Schicksal, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.1.2019, S. N4. [↩]
Claus Leggewie, a. a. O., Fn. 46; Uwe Ebbinghaus berichtet, dass bei der Landtagswahl in Thüringen 2019 in den Wahlkreisen, „die um mehr als fünf Prozent an Einwohnern verloren hatten, […] zu fünfundzwanzig Prozent eine Sympathie für die Landes-AfD“ zeigten. „Gerade der Osten scheint dem mit seiner wechselhaften Geschichte gesellschaftlich und kulturell wenig entgegenzusetzen zu haben. Die Menschen fühlen sich, obwohl sie keine soziale Not leiden, als Verlierer, ausgegrenzt, abgewertet.“, Uwe Ebbinghaus, AfD-Erfolg in Thüringen, Die unterschätzte Landflucht, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.10.2019, S. 11. [↩]
Christophe Guilluy, No Society, zitiert nach Claus Leggewie, a. a. O., Fn. 46. [↩]
Roman Leick, Verschwindendes Individuum, Sachbuchkritik. Der Soziologe Armin Nassehi legt seine „Theorie der digitalen Gesellschaft“ vor. Die ist ziemlich desillusionierend, in: Der Spiegel Nr. 36, 30.09.2018, S. 109. [↩]
Claus Leggewie, a. a. O., Fn. 46. [↩]
Gerhard Matzig, Wer drin ist, in: Süddeutsche Zeitung, 16./17.02.2019, S. 15. Matzig berichtet, dass eine von Christoph Mäckler u. a. veranlasste Erklärung, die Baunutzungsverordnung (BauNVO) sei so zu ändern, dass die dort enthaltenen „Dichteobergrenzen“ verändert werden, diese seien „überholt“ und stünden „der europäischen Stadt“, die als baulich „kompakt“, also eher dicht und differenziert definiert werde, „diametral entgegen“. Ebenso soll die „Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm“ reformiert werden, zitiert nach Gerhard Matzig, Stadtfragen sind Menschheitsfragen, in: Süddeutsche Zeitung, 16.07.2019, S. 9. [↩]
Gerhard Matzig, Luft nach oben, in: Süddeutsche Zeitung, 1./2.06.2019, S. 53. [↩]
Gerhard Matzig, Dichter denken, in: Süddeutsche Zeitung, 25.07.2019, S. 9. [↩]
Gerhard Matzig, Dichter denken, ebenda; „Das reicht von der Herz-Kreislauf-Symptomatik bis zur Schizophrenie.“ 40 große deutsche Städte haben in einer gemeinsamen Erklärung gefordert: „Ändert endlich die Baugesetze!“, in: o. A., Ändert endlich die Baugesetze, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 07.05.2019, S. 12. Dort heißt es: „Das Stadtquartier der europäischen Stadt verfügt über eine besondere bauliche Kompaktheit. Diese ist baulich energieeffizienter, verringert den Landflächenverbrauch, minimiert den Verkehr und ist damit durch geringeren CO2-Ausstoß klimafreundlich, erhöht die Effizienz des ÖPNV und befördert Fußläufigkeit und Fahrradmobilität.“ Wohl wahr! Aber warum wird in den Städten nicht so gebaut? [↩]
Hanno Rauterberg, Die Heimsuchung, in: Die Zeit, 23.05.2019, S. 41 f. [↩]
Hanno Rauterberg, ebenda, S. 41 f. [↩]
Nach Berechnung des MIT setzt „das Training eines Deep-Learning-Programms so viel CO2 frei wie fünf Autos in ihrer gesamten Lebensdauer“, zitiert nach Christoph von Eichhorn, Weg in die Winzigkeit, in: Süddeutsche Zeitung, 13./14.07.2019, S. 34/35. [↩]
Jürgen Rüttgers, Die Investitionswut des Staates lähmt die Wirtschaft, in: Die Welt, 18.02.2019, S. 2. [↩]
Hanno Rauterberg, a. a. O., Fn. 55, S. 41 f.; Andreas Reckwitz, Die Gesellschaft der Singularitäten, Berlin 2018. [↩]
Jörn Köppler, Wo bleibt denn bitte hier das Schöne?, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.01.2019, S. 12. [↩]
Alexander Haneke, Der Dorfkern soll leben, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.12.2018, S. 5. [↩]
Zitiert nach Alexander Haneke, Der Dorfkern soll leben, a. a. O., Fn. 61; Judith Niehaus weist darauf hin, dass „mindestens zwei Drittel der sogenannten ‚Hidden Champions‘ […] ihren Standort in Städten mit weniger als 50.000 Einwohnern [haben]; zwar vornehmlich in Westdeutschland, dort aber breitflächig gestreut. Für den ‚Economist‘ ist das ein wesentlicher Grund, warum es in Deutschland keine ‚Gelbwesten‘-Proteste gibt.“, Judith Niehaus, Ungleichheit zwischen Wunsch, Wahrnehmung und Wirklichkeit, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.07.2019, S. 18. Der polnische Wissenschaftler Adam Soboczynski weist darauf hin, dass „sich notorisch benachteiligt zu fühlen in Ostdeutschland, Polen oder Ungarn ungebrochen populär“ sei, Adam Soboczynski, Die heimlichen Gewinner, in: Die Zeit, 15.08.2019, S. 37. [↩]
Gerald Wagner, Stadt, Land, Kluft, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 04.10.2017, S. N4. [↩]
Uwe Ebbinghaus, a. a. O., Fn. 47, S. 11. [↩]
Anna Heringer: „Wir müssen die Prozesse so gestalten, dass nicht nur Häuser, sondern zusätzlich Gemeinschaften entstehen“, in: Martin Hogger, Stadt, Land, Plus, in: Süddeutsche Zeitung, Plan W, 02/2019, S. 16 ff. [↩]
Re-Finding Industry – Defining Innovation, a. a. O., Fn. 5, S. 26 ff. [↩]
Reint E. Gropp, Miese Luft bei bester Oper, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.11.2018, S. 16, spricht sich gegen eine „zentral gesteuerte Gesamtstrategie für ländliche Räume“ aus. Im Rahmen eines Wettbewerbs sollten die Gemeinden die Frage beantworten: „Wo wollt ihr in 10 Jahren stehen.“ Neue Studien weisen darauf hin, dass „in Deutschland vor allem der Osten und ländliche Gegenden in Gefahr sind, den Anschluss zu verlieren.“ Notwendig seien „Investitionen in die Infrastruktur von Mobilität und Digitalisierung […] Auch bürgerschaftliches Engagement solle gestärkt werden […] Dabei sei es ‚politisch, gesellschaftlich und ökonomisch fatal, Regionen aufzugeben‘, so Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft“, zitiert nach Marcus Balser, Rostgürtel an der Ruhr, in: Süddeutsche Zeitung, 09.08.2019, S. 15. [↩]
Zitiert nach Christian Schubert, Der neue Weg zur Sklaverei, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.11.2019, S. 9. [↩]
Vittorio Magnago Lampugnani, Für eine dauerhafte und sparsame Architektur, in: Neue Zürcher Zeitung, 02.11.2019, S. 28 f. [↩]
Vittorio Magnago Lampugnani, ebenda. [↩]
Vittorio Magnago Lampugnani, a. a. O., Fn. 69, S. 28. [↩]
Vittorio Magnago Lampugnani, a. a. O., Fn. 69, S. 29. [↩]
Vittorio Magnago Lampugnani, a. a. O., Fn. 69, S. 29. [↩]
Vittorio Magnago Lampugnani, a. a. O., Fn. 69, S. 29. [↩]
Gablers Wirtschaftslexicon, https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/smart-city-54505 (zuletzt ausgedruckt 19.8.2019). [↩]
Original Wikipedia in Englisch: A Smart city is an urban area that uses different types of electronic Internet of things (IoT) sensors to collect data and then use these data to manage assets and resources efficiently. This includes data collected from citizens, devices, and assets that is processed and analyzed to monitor and manage traffic and transportation systems, power plants, water supply networks, waste management, crime detection, information systems, schools, libraries, hospitals, and other community services The Smart city concept integrates information and communication technology (ICT), and various physical devices connected to the IoT network to optimize the efficiency of city operations and services and connect to citizens. Smart city technology allows city officials to interact directly with both community and city infrastructure and to monitor what is happening in the city and how the city is evolving. ICT is used to enhance quality, performance and interactivity of urban services, to reduce costs and resource consumption and to increase contact between citizens and government. Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator, zuletzt ausgedruckt: 19.08.2019. [↩]
Zitiert nach Adrian Lobe, Von Maschinen lernen, in: Süddeutsche Zeitung, 08.01.2019, S. 11. [↩]
Till Briegleb, Im Privatjet zum Klimaziel, in: Süddeutsche Zeitung, 04.10.2019, S. 15. [↩]
Adrian Lobe, a. a. O., Fn. 767, S. 11. [↩]
Evgeny Morozov, Demokratische Kontrolle? Übernehmen wir auch gerne!, in: Süddeutsche Zeitung, 25.10.2017, S. 11. [↩]
siehe Harald Welzer, Künstliche Dummheit, in: Die Zeit, 15.08.2019, S. 6. [↩]
siehe Venki Ramakrishnan, Künstliche Intelligenz, Werden Computer unsere Oberherren sein, in: Süddeutsche Zeitung, 17.07.2019, S. 11. [↩]
siehe Venki Ramakrishnan, ebenda. [↩]
Alex „Sandy“ Pentland, Noch einmal mit Gefühl, in: Süddeutsche Zeitung, 24.07.2019, S. 10; siehe auch Jürgen Rüttgers, Mehr Demokratie in Deutschland, a. a. O., Fn. 11, S. 48. [↩]
siehe auch die französische Anti-Hass-Kampagne, in: Jürg Altwegg, Siehe da, Frankreich reglementiert das Gesetz, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13.07.2019., S. 14. [↩]
siehe Jürgen Rüttgers, Guten Morgen, Europa!, Baden-Baden 2019, S. 67 f. [↩]
Jürgen Mittelstraß, Europa? – Europa!, in: Conturen, 2016, S. 48; siehe auch Jürgen Rüttgers, Mehr Demokratie in Deutschland, a. a. O., Fn. 11, S. 149 ff. [↩]
Adrian Lobe, a. a. O., Fn. 77, S. 11. [↩]
Lea Deuber, Waffen statt Träume, in: Süddeutsche Zeitung, 28./29.09.2019, S. 2, berichtet: „In Peking kostet eine kleine Wohnung in der Innenstadt bereits 1 Million Euro, die Schulausbildung mit Nachhilfe für ein Kind schnell bis tausend Euro, der Preis für ein Kilo Äpfel liegt bei fast 4 Euro. Das Gesundheitssystem ist überlastet. Wenn ein Familienmitglied krank wird, bedeutet das häufig den finanziellen Ruin. Viele Uniabsolventen finden zudem keinen guten Job. Die Fabriken im Süden müssen schließen. Wanderarbeiter kehren in ihre Dörfer zurück. Die Einstiegsgehälter sind vielerorts zu niedrig. Gleichzeitig wächst die Ungleichheit im Land. [↩]
Europäische Kommission, ‘The human-centred city: Opportunities for citizens through research and innovation’, Report of the High-Level Expert Group on Innovating Cities, Brüssel 2019, S. 21f. [↩]
siehe Georg Cremer, Armut in Deutschland, bpb Bonn 2016, S.10 ff. [↩]
Armin Nassehi, Denkfaule Demokratieverächter, in: Süddeutsche Zeitung, 2.08.2019, S. 9. [↩]
Für Georg Cremer kann dies mit einer Mischung aus staatlicher Sorge für ein Mindestmaß an Daseinsvorsorge und persönlichem Engagement der Menschen, die weiterhin dort leben wollen, ebenso in Initiativen für einen Dorfladen, Nachbarschaftshilfe und Fahrgemeinschaften und anderen innovativen Ideen das öffentliche Leben wieder attraktiver machen, Georg Cremer, Deutschland ist gerechter als wir meinen. Eine Bestandsaufnahme, bpd Bonn 2018. [↩]
Die „Zusammenfassung“ war Grundlage einer Rede auf dem Kongress der Europäischen Union in Brüssel zum Thema „Smart City as Innovation Lab“ im September 2019. [↩]
Re-Finding Industry – Defining Innovation, a. a. O., Fn. 5, S. 13. Trotzdem ist Europa immer noch ein Weltmarktführer in grüner und effizienter Energie, neuer und sicherer Jobs trotz des Einsatzes vieler Roboter, innovativer und maßgeschneiderter Güter und Dienstleistungen. Der Anteil der Industrie ist seit 2009 um 6 % gestiegen. 1,5 Millionen neue Arbeitsplätze sind seit 2013 in der Industrie neu entstanden. Die Arbeitsproduktivität ist seit 2009 um 2,7 % pro Jahr gestiegen und liegt vor den USA und Korea (0,7 % und 2,3 %). [↩]
Christophe Guilluy, No Society, zitiert nach Claus Leggewie, a. a. O., Fn. 46. [↩]
Claus Leggewie, ebenda [↩]
Gerhard Matzig, Wer drin ist, a. a. O., Fn. 51. [↩]
Reint E. Gropp, Miese Luft bei bester Oper, a. a. O., Fn. 67, spricht sich gegen eine „zentral gesteuerte Gesamtstrategie für ländliche Räume“ aus. Im Rahmen eines Wettbewerbs sollten die Gemeinden die Frage beantworten: „Wo wollt ihr in 10 Jahren stehen.“ Neue Studien weisen darauf hin, dass „in Deutschland vor allem der Osten und ländliche Gegenden in Gefahr sind, den Anschluss zu verlieren.“ Notwendig seien „Investitionen in die Infrastruktur von Mobilität und Digitalisierung […] Auch bürgerschaftliches Engagement solle gestärkt werden […] Dabei sei es ‚politisch, gesellschaftlich und ökonomisch fatal, Regionen aufzugeben‘, so Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft“, zitiert nach Marcus Balser, Rostgürtel an der Ruhr, in: Süddeutsche Zeitung, 09.08.2019, S. 15. [↩]
Gerald Wagner, a. a. O., Fn. 63. [↩]
Adrian Lobe, a. a. O., Fn. 77. S. 11. [↩]
Evgeny Morozov, a. a. O., Fn. 80. [↩]
Siehe Harald Welzer, a. a. O., Fn. 81; Jürgen Rüttgers, Die Interventionswut des Staates lähmt die Wirtschaft, in: Die Welt, 18.02.2019; Adrian Lobe verweist darauf, dass es einen Zielkonflikt zwischen „Wissensproduktion und Ökologie“ gibt. „Internetaktivitäten hinterlassen einen gewaltigen ökologischen Fußabdruck.“ Er fragt: „Sind Superrechner womöglich die viel größeren Dreckschleudern als SUVs? Ist KI der ultimative Klimakiller?“, ders., Cyberfossiler Kapitalismus, in: Süddeutsche Zeitung, 07.10.2019, S. 11. [↩]
Europäische Kommission, ‘The human-centred city: Opportunities for citizens through research and innovation’, Report of the High-Level Expert Group on Innovating Cities, Brüssel 2019, p.21f. [↩]
Siehe Venki Ramakrishnan, a. a. O., Fn. 82. [↩]
Jürgen Mittelstraß, a. a. O., Fn. 87; siehe auch Jürgen Rüttgers, Mehr Demokratie in Deutschland, a. a. O., Fn. 11, S. 149 ff. [↩]
Adrian Lobe, a. a. O., Fn. 77, S. 11. [↩]
Lea Deuber, Waffen statt Träume, a. a. O., Fn. 89, S. 2. [↩]
Siehe Georg Cremer, Armut in Deutschland, a. a. O., Fn. 91, S. 10 ff. [↩]
Armin Nassehi, Denkfaule Demokratieverächter, a. a. O., Fn. 92, S. 9. [↩]
Für Georg Cremer kann dies mit einer Mischung aus staatlicher Sorge für ein Mindestmaß an Daseinsvorsorge und persönlichem Engagement der Menschen, die weiterhin dort leben wollen, ebenso in Initiativen für einen Dorfladen, Nachbarschaftshilfe und Fahrgemeinschaften und anderen innovativen Ideen das öffentliche Leben wieder attraktiver machen, Georg Cremer, Deutschland ist gerechter als wir meinen. Eine Bestandsaufnahme, a. a. O., Fn. 93. [↩]

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Die Zukunft von ‚Smart City‘ und ‚Smart Country‘

Die Zukunft von ‚Smart City‘ und ‚Smart Country‘

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I. Die große Krise

II. Wie können wir die Krise überwinden? Was müssen wir tun? Was können wir tun?

III. „Der Kampf um Raum und Ruhe”³⁴: Wie wollen wir leben?

IV. Was ist eigentlich „Smart City“?

V. Der digitale „European way of life”

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