Felix Schenuit, der am Centre for Globalisation and Governance an der Universität Hamburg promoviert, kritisiert die Bezeichnung der Europawahlen als Schicksalswahlen. Statt wegweisend für die Zukunft der Europäischen Union zu sein, schreiben die aktuellen Entwicklungen bereits Bekanntes, wie die Diversifizierung des Parteienspektrums im EP, fort.
Die bevorstehenden Europawahlen 2019 wurden zuletzt immer häufiger als „Schicksalswahlen“ beschrieben. Schon vertraut von den vergangenen Europawahlen und damit zunehmend unglaubwürdig wirkt die Ankündigung, die jeweils nächsten Europawahlen seien besonders entscheidend für das gesamte Schicksal der europäischen Integration. Die Wahlvorbereitungen im Jahr 2019 wirken erneut so, als würde eine „rhetorische Aufrüstung“ als zentrales Mittel gesehen, um auf die frustrierende Tatsache zu reagieren, dass die Europawahlen in den EU-Mitgliedstaaten noch immer als Nebenwahlen wahrgenommen werden.
Europawahlen 2019:
Schon wieder „Schicksalswahlen“?
Autor
Felix Schenuit promoviert am Centre for Globalisation and Governance an der Universität Hamburg. Nach seinem Abschluss an der NRW School of Governance war er Forschungsassistent in den Forschungsgruppen „EU/Europa“ und „Globale Fragen“ der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Die bevorstehenden Europawahlen 2019 wurden zuletzt immer häufiger als „Schicksalswahlen“ beschrieben.1 Schon vertraut von den vergangenen Europawahlen und damit zunehmend unglaubwürdig wirkt die Ankündigung, die jeweils nächsten Europawahlen seien besonders entscheidend für das gesamte Schicksal der europäischen Integration. Die Wahlvorbereitungen im Jahr 2019 wirken erneut so, als würde eine „rhetorische Aufrüstung“ als zentrales Mittel gesehen, um auf die frustrierende Tatsache zu reagieren, dass die Europawahlen in den EU-Mitgliedstaaten noch immer als Nebenwahlen wahrgenommen werden. Schon bei der Wahl 2014 hatte eine derartige rhetorische Überfrachtung die europäischen Wähler*innen jedoch nicht mobilisieren können (Müller 2019; Wollscheid 2014) – die Wahlbeteiligung ging EU-weit erneut zurück (Europäisches Parlament 2014).
Ein Blick auf die tatsächlich zu erwartenden Auswirkungen auf Basis von Sitzverteilungsprojektionen zeigt: Damit die tatsächlich relevanten Entwicklungen nach den Wahlen nicht übersehen werden, ist eine rhetorische Abrüstung nötig. Statt der steten Wiederholung von möglichen dramatischen EU-Untergangsszenarien nach Europawahlen sollten sich Parteien, Kandidat*innen und die mediale Berichterstattung während des Wahlkampfes auf die Erfolge und Grenzen konkreter parlamentarischer Arbeit auf europäischer Ebene konzentrieren. Denn die größte Herausforderung für die EU besteht nicht in einem symbolischen Schicksalsschlag bei einer einzelnen bevorstehenden Europawahl. Gravierender wäre eine Entwicklung, in der ein Erosionsprozess europäischer Grundüberzeugungen seinen Ausgang in den häufig unbeachteten Tiefen der politischen und gesetzgeberischer Prozesse auf EU-Ebene findet.
Der Wahlkampf sollte daher Gelegenheit sein den Bürger*innen die europäische Entscheidungsebene und das Gestaltungspotential des Europäischen Parlaments (EP) näher zu bringen und nicht als Plattform für Schreckensszenarien genutzt werden.
Zukünftige Zusammensetzung des Europäischen Parlaments
Zum ersten Mal in der 40-jährigen Geschichte der Direktwahlen zum Europäischen Parlament erarbeiten im Vorlauf unterschiedliche Akteure darin Projektionen der zukünftigen Sitzverteilung.2 Basierend auf Umfragedaten zu Wahlabsichten veröffentlichte unter anderem auch das Europäische Parlament selbst derartige Projektionen (für die Ergebnisse der vierten und letzten Projektion vor der Wahl siehe Abbildung 1). Diese Projektionen sind aufgrund der Datengrundlage mit einigen methodischen Schwierigkeiten verbunden. Ihre größte Herausforderung besteht darin, dass in den meisten Staaten erst kurz vor den Europawahlen Daten zur Wahlabsicht für das EP erhoben werden. Ein Großteil der Projektionen beruhen daher auf Umfragen zu Wahlabsichten auf nationaler Ebene und können dementsprechende Verzerrungen aufweisen. Trotz der methodischen Schwierigkeiten bieten die Projektionen eine ausreichend aussagekräftige Grundlage, um die wichtigsten Veränderungen in der Zusammensetzung des zukünftigen EP und deren politischen Implikationen zu antizipieren.
Abbildung 1: Ergebnisse der vierten und letzten Projektion vor der Wahl; Quelle: Europäisches Parlament 2019.
Zunächst zeigt sich, dass die beiden bislang größten Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) in der letzten Projektion des EPs – in der die Teilnahme von Großbritannien wieder mit berechnet wurde – deutliche Verluste hinnehmen müssen. So verlieren die EVP und S&D jeweils 37 Sitze. Während die linke Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken, kurz GUE/NGL (-6 Sitze) und die Grünen (+5 Sitze) ungefähr gleich groß bleiben, gestalten sich die antizipierten Veränderungen für die liberale Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und am rechten Parteienspektrum größer.
Schon in ihrer bisherigen Formation kann die ALDE Fraktion auf einen Zuwachs von 8 Sitzen hoffen und dürfte darüber hinaus durch die Zusammenarbeit mit der französischen La Republique En Marche (LaREM) auf insgesamt etwa 100 Abgeordneten kommen (LaREM in Grafik 1 noch nicht unter ALDE berücksichtigt) (Panosyan 2018; FDP 2018). Im rechten Parteienspektrum deuten sich noch drastischere Veränderungen an, die nicht alle in der Projektion des EPs berücksichtigt sind. Zunächst zeigt die auf bisherigen Fraktionszusammensetzung basierende Projektion, dass vor allem die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) hinzugewinnen würde. Die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) würde in etwa auf die gleiche Größe kommen, die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) 10 Sitze verlieren. Allerdings ist mittlerweile klar, dass die EFDD in der nächsten Wahlperiode nicht wieder zustande kommt und sich die Parteien im EU-skeptischen, rechts-populistischen und rechts-nationalen Spektrum der im EP vertretenen Parteien auf zwei Fraktionen aufteilen werden (NZZ 2019). Zusätzlich zu dieser Umstrukturierung werden mehrere bislang nicht im EP vertretene Parteien in das Parlament einziehen, die diesem Spektrum zugerechnet werden können und die Größe der Fraktionen noch beeinflussen können.3
Aus den beschriebenen antizipierten Veränderungen in der Zusammensetzung lassen sich drei Beobachtungen ableiten, die die Machtarithmetik innerhalb des zukünftigen EPs kurz-, mittel- und möglicherweise auch langfristig beeinflussen werden: 1) Veränderungen der Abgeordnetenzahl durch den Brexit, 2) Stimmenverluste der beiden großen Fraktion EVP und S&D sowie 3) die zukünftige Fraktionsbildung am rechten Rand des Parteienspektrums.
Der Brexit und das Europäische Parlament
Auf formal-rechtlicher Ebene ist das Parlament für den AusstiegGroßbritanniens aus der EU gut vorbereitet: Im Jahr 2018 einigten sich die Abgeordneten nach intensiven Verhandlungen über mögliche Neuverteilungen und einen kurzen Exkurs zur föderalen Reformidee transnationaler Listen auf einen Kompromiss. Dieser sieht einerseits vor, dass 27 der bisher 73 UK-Sitze an Länder vergeben werden, die bislang im EP unterrepräsentiert waren. Gleichzeitig würden bei Verlassen der UK-Abgeordneten 46 weitere Sitze freigehalten, die zukünftig für eine mögliche Verkleinerung des EP, transnationale Listen oder EU-Erweiterungen zur Verfügung stünden (Ondarza/Schenuit 2018a) (siehe Abbildung 2).
Abbildung 2: Kompromiss für die durch den Brexit neu zu verteilenden Sitze im Europäischen Parlament; Quelle: Ondarza/Schenuit 2018a
Dieser Kompromiss würde mit dem Verlassen des UKs in Kraft treten. So wie beispielsweise auch die Abgeordneten Kroatiens 2013 im Laufe der Legislaturperiode in das EP aufgenommen wurden. Die politischen Implikationen von UK-Abgeordneten „auf Zeit“ sind kurz- bis mittelfristig jedoch weitaus weniger klar: Erstens haben Projektionen gezeigt, dass das Rennen um den Status als größte Fraktion knapper wird, wenn der S&D-Fraktion auch eine vergleichsweise große Gruppe von Labour-Abgeordneten angehören würde und die EVP sich gleichzeitig zum Beispiel um die Abgeordneten von Viktor Orbans Fidesz verkleinern würde. Sollte die EVP den eigentlich sicher geglaubten Status als größte Fraktion doch noch verlieren, würde das die Wahl des oder der zukünftigen Kommissionspräsident*in maßgeblich beeinflussen.
Im Anschluss daran stellt sich zweitens die Frage, wie sich die UK-Abgeordneten bei Abstimmungsprozessen verhalten. Es wäre vorstellbar, dass die Abgeordneten sich bei wichtigen Entscheidungen enthalten. Allerdings würden ihre Enthaltungen bei Mehrheitsentscheidungen im EP, wie z.B. die Wahl der Kommission, faktisch als Nein-Stimme wirken. Dass ein*e zukünftige*r Kommissionspräsident*in bei vermutlich ohnehin knappen Mehrheiten dieses Abstimmungsrisiko eingeht, ist wenig wahrscheinlich. Darüber hinaus sähe sich eine vor dem Vollzug des Brexit gewählte Kommission gegebenenfalls dem Vorwurf ausgesetzt, von einem EP gewählt worden zu sein, das nach Verlassen der UK-Abgeordneten in dieser Form überhaupt nicht mehr besteht. Aus diesem Grund ist damit zu rechnen, dass sich der Antritt der neuen Europäischen Kommission länger hinziehen könnte als der 1.November, an dem Jean-Claude Juncker 2014 sein Amt antrat.
Große Koalition zwischen EVP und S&D verliert erstmals Mehrheit
Die Projektionen der zukünftigen Sitzverteilung machen außerdem deutlich, dass die informelle große Koalition zwischen der konservativen EVP und der sozialdemokratischen S&D zum ersten Mal in der Geschichte des Europäischen Parlaments keine Mehrheit stellen wird. Schon in den vergangenen Wahlperioden waren die beiden Parteien zwar häufig auf die liberale ALDE als Königsmacherin angewiesen, weshalb der Verlust der Mehrheit keine gravierenden Veränderungen der parlamentsinternen Prozesse nach sich ziehen dürfte. Allerdings kommt dem Verlust eine hohe symbolische Bedeutung zu, die sich insbesondere auf die Aushandlungsprozesse zur Besetzung der Spitzenposten auswirken könnte. Bislang wurden die Ämter meistens nach Parteienproporz zwischen EVP und S&D verteilt. Mit einer erstarkenden ALDE-Fraktion und dem französischen Präsidenten Macron als Unterstützer könnten liberale Kandidat*innen für Spitzenämter wahrscheinlicher werden. Nicht nur bei Personalentscheidungen, sondern auch generell werden die Mehrheiten innerhalb des EP u.a. durch diese Entwicklung knapper. Neu ist diese Entwicklung jedoch keineswegs. Schon in der Wahlperiode von 2014-2019 fielen umstrittenen Abstimmung sehr knapp aus (so zum Beispiel die zu „Upload-Filter“, siehe VoteWatch 2019). Es ist zu erwarten, dass derartig knappe Abstimmungen in der bevorstehenden Wahlperiode häufiger vorkommen und die Mehrheiten im Vorfeld auch schwieriger zu antizipieren sein werden.
Umstrukturierung am rechten Rand
Veränderungen in den EP-internen Dynamiken sind darüber hinaus vor allem auch am rechten Rand des Parteienspektrums zu erwarten. Zwar wird der unter großer Medienaufmerksamkeit von Matteo Salvini 2017 vorgebrachte und zeitweise von Steve Bannon unterstütze Plan der Gründung einer großen Sammelfraktion aller EU-skeptischen, rechts-populistischen und nationalistischen Parteien wohl ausbleiben. Dennoch deuten – trotz fehlender gemeinsamer Programmatik – unter anderem die Annäherungen zwischen der AfD und Salvinis Lega Nord darauf hin, dass in der nächsten Wahlperiode mit einer stärkeren Koordination dieser politischen Kräfte zu rechnen ist (Die Zeit 2019a). Offen bleibt jedoch einerseits inwieweit sie sich tatsächlich auch stärker als bisher konstruktiv an den Gesetzgebungs- und anderen EP-internen Prozessen beteiligen werden. Andererseits wird sich auch erst im Nachgang der Wahl herauskristallisieren, wie sich die Fraktionen am rechten Rand genau zusammenfinden (Ondarza/Schenuit 2018b).
Unabhängig von der zukünftigen Fraktionszuordnung ließ sich jedoch zuletzt eine deutliche Veränderung in der inhaltlichen und strategischen Ausrichtung der Parteien am rechten Rand des Parteienspektrums beobachten: Ein Großteil der EU-skeptischen, rechtspopulistischen und nationalistischen Parteien haben durch den Brexit und die Niederlage Marine Le Pens in Frankreich verstanden, dass die Forderung nach dem Austritt ihres Landes oder der Abschaffung der EU politisch zwar polarisiert und Aufmerksamkeit generiert, schlussendlich aber nicht mehrheitsfähig ist (Ondarza/Schenuit 2018c). Aus diesem Grund setzt unter anderem Matteo Salvini auf einen neuen Kurs: Statt den Austritt zu fordern, setzt er sich für eine grundlegende Neuausrichtung der EU ein. An die Stelle einer bislang kosmopolitisch-multilateralen Ausrichtung der EU soll nach Vorstellung der neuen Generation der EU-Skeptiker eine neue Abschottung der EU treten. Innerhalb Deutschlands ist diese Entwicklung auch für die AfD zu beobachten (FAZ 2019b).
Sollte der beschriebene Strategiewechsel im Laufe der nächsten Wahlperiode auch zu einem konstruktiveren und stärker koordinierten Abstimmungsverhalten führen, könnten eingespielte Prozesse innerhalb des EPs ins Stocken geraten. Mittel- bis langfristig könnte dadurch auch die traditionell positive Einstellung des Parlaments zur weiteren EU-Integration abgeschwächt werden. Allerdings zeigt der schwierige Start der angekündigten Kooperation zwischen den rechtspopulistischen Kräften auch, dass die inhaltlichen und ideologischen Unterschiede zwischen diesen Parteien – die schon die intensivere Kooperation nach den Europawahlen 2014 verhinderten – noch nicht überwunden sind und ein einheitliches Auftreten weiterhin hoch voraussetzungsvoll ist (Die Zeit 2019b).
Fortschreibung und Zuspitzung von bereits Bekanntem
Zusammengenommen deuten die drei beschriebenen Entwicklungen nicht darauf hin, dass von den bevorstehenden Europawahlen das gesamte „Schicksal“ der europäischen Integration abhängt. Vielmehr werden bereits in der letzten Wahlperiode begonnene Entwicklungen der Diversifizierung des Parteienspektrums im EP auf der einen Seite und den Versuchen einer stärkeren Koordinierung der Kräfte im rechten Lager auf der anderen Seite inkrementell fortgeschrieben.
Mit diesen Weiterentwicklungen haben die Ergebnisse dieser Wahl durchaus das Potential die Machtarithmetik innerhalb des EPs und im Brüsseler Institutionengefüge weiter zu verändern. Langfristig gesehen könnte insbesondere die beschriebene Strategieänderung des rechten Parteienspektrums nach und nach dazu führen, dass zukünftig auch in den Tiefen der Gesetzgebungsprozesse an einer Neuausrichtung des europäischen Integrationsprozesses gearbeitet wird. Dennoch sollte der Wahlkampf nicht die Zeit für Schreckensszenarien sein, die sowohl inhaltliche Positionierung überdecken als auch die Tatsache ignorieren, dass die Regierungen in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten mindestens ebenso große Verantwortung für den weiteren Verlauf der europäischen Integration haben.
Statt einer rhetorischen Aufrüstung sollten europapolitischen Akteure die Zeit des Wahlkampfes viel stärker nutzen, um die konkrete parlamentarische Arbeit an sich, inklusive ihrer Potentiale und Grenzen, intensiver zu thematisieren. Politiker*innen könnten am Beispiel ihrer bisherigen parlamentarischen Erfolge und zukünftigen politischen Projekte für ihre jeweiligen Positionen und langfristig für eine größere Bedeutung des EPs werben. Wenn sich Parteien und ihre Kandidat*innen auf diesen konkreten Einfluss des EPs in politischen Entscheidungsprozesse in der EU konzentrieren, können sie die Phase des Wahlkampfs nicht nur dazu nutzen, die europapolitische Entscheidungsebene näher an die Bürgerinnen und Bürger heranzubringen. Sie würden gleichzeitig Einblicke in ihre Vorstellungen und Überzeugungen in konkreten politischen Fragen jenseits der großen, abstrakten integrationspolitischen Fragen gewähren. Solch eine rhetorische Abrüstung wäre langfristig glaubwürdiger und überzeugender als das wiederholte Heraufbeschwören einer „Schicksalswahl“ für die EU.
Literatur:
Das Erste (2019): Europawahl im Ersten. Online verfügbar unter: https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/europawahl-2019/europawahl-2019-100.html (zuletzt geprüft am 23. April 2019).
Der Tagesspiegel (2019): Das Schicksalsjahr für die EU, Der Tagesspiegel, 07.01.2019. Online verfügbar unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/brexit-und-europawahl-das-schicksalsjahr-fuer-die-eu/23833158.html (zuletzt geprüft am 23. April 2019).
Die Zeit (2019a): Neue rechtspopulistische Fraktion im Europäischen Parlament, Die Zeit, 08.04.2019. Online verfügbar unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/eu-parlament-afd-italienische-lega-fraktion-europawahl-joerg-meuthen (zuletzt geprüft am 23. April 2019).
Die Zeit (2019b): Treffen sich vier Nationalisten, Die Zeit, 08.04.2019. Online verfügbar unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/europawahl-matteo-salvini-fraktion-eu-parlament-afd-italienische-lega (zuletzt geprüft am 23. April 2019).
Europäisches Parlament (2014): Ergebnisse der Europawahl 2014; Wahlbeteiligung. Online verfügbar unter http://www.europarl.europa.eu/elections2014-results/de/turnout.html (zuletzt geprüft am 23. April 2019).
Europäisches Parlament (2019): New seat projections for the next European Parliament EU28. Online verfügbar unter: http://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20190228IPR29246/new-seat-projections-for-the-next-european-parliament-eu28 (zuletzt geprüft am 23. April 2019).
FAZ (2019a): Der erhoffte Aufstand der Anständigen, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.02.2019. Online verfügbar unter https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/warum-die-europawahl-zur-schicksalswahl-wird-16047877.html (zuletzt geprüft am 23. April 2019).
FAZ (2019b): Gauland warnt vor deutschem EU-Austritt, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06.04.2019. Online verfügbar unter https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-chef-alexander-gauland-warnt-vor-deutschem-eu-austritt-16128474.html (zuletzt geprüft am 23. April 2019).
FDP (2018): Europas Liberale und En Marche ziehen gemeinsam in den Wahlkampf. Online verfügbar unter: https://www.liberale.de/content/europas-liberale-und-en-marche-ziehen-gemeinsam-den-wahlkampf (zuletzt geprüft am 23. April 2019).
Müller, Manuel (2019): Für die niedrige Europawahl-Beteiligung gibt es nachvollziehbare Gründe – wählen gehen lohnt sich trotzdem, Der (europäische) Föderalist. Online verfügbar unter https://www.foederalist.eu/ (zuletzt geprüft am 23. April 2019).
NZZ (2019): Europawahl 2019: Steht die EU vor einer nationalistischen Revolution?, Neue Zürcher Zeitung, 13.04.2019. Online verfügbar unter: https://www.nzz.ch/international/europawahl-2019-steht-die-eu-vor-einer-nationalistischen-revolution-ld.1474930 (zuletzt geprüft am 23. April 2019).
Ondarza, Nicolai von / Schenuit, Felix (2018a): Die Reform des Europäischen Parlaments: Nach dem Brexit werden die Sitze neu verteilt – doch bleibt es (vorerst) bei einer kleinen Lösung, SWP-Aktuell 2018/ A 11.Online verfügbar unter: www.swp-berlin.org/publikation/reform-des-eu-parlaments-nach-dem-brexit/ (zuletzt geprüft am 23. April 2019).
Ondarza, Nicolai von / Schenuit, Felix (2018b): Schatten über den Europawahlen: Drei Szenarien für EU-skeptische Parteien nach den Wahlen 2019, SWP-Aktuell 2018/A 58. Online verfügbar unter: www.swp-berlin.org/publikation/ schatten-ueber-den-europawahlen/ (zuletzt geprüft am 23. April 2019).
Ondarza, Nicolai von / Schenuit, Felix (2018c): Exit der Skeptiker: Wie sich der Brexit auf die Europawahlen 2019 auswirken wird, in: IP, Internationale Politik 6, S. 76–81.
Panosyan, Astrid (2018): Eröffnungsrede auf dem ALDE Kongress 2018. Online verfügbar unter: https://www.youtube.com/watch?v=IaEYZLDbF3E (zuletzt geprüft am 23. April 2019).
VoteWatch (2019): Winners and losers of Copyright war in the EU Parliament. Online verfügbar unter: https://www.votewatch.eu/blog/winners-and-losers-of-copyright-war-in-the-eu-parliament/ (zuletzt geprüft am 23. April 2019).
Wollscheid, Markus (2014): „Das Mantra der Schicksalswahlen“, Treffpunkt Europa. Online verfügbar unter https://www.thenewfederalist.eu/das-mantra-der-schicksalswahl (zuletzt geprüft am 23. April 2019).
Zitationshinweis:
Schenuit, Felix (2019): Europawahlen 2019: Schon wieder „Schicksalwahlen“?, Essay, Erschienen auf: regierungsforschung.de. Online Verfügbar: https://regierungsforschung.de/europawahlen-2019-schon-wieder-schicksalswahlen/
- Neben dem Spitzenkandidaten Manfred Weber (EVP) sprachen u.a. auch SPD-Spitzenkandidatin Katharina Barley und zahlreiche weitere zur Wahl stehenden Kandidat*innen von einer „Schicksalswahl“. Auch die mediale Berichterstattung greift häufig den Begriff der Schicksalswahl auf, siehe beispielsweise Der Tagesspiegel (2019), Das Erste (2019) und FAZ (2019a). [↩]
- Auch für die Wahlen 2014 wurden z.B. auf dem Blog „Der (europäische) Föderalist“ bereits Projektionen erarbeitet. Durch den Einstieg von Politico Europe und der Projektionen durch das EP selbst wurde den Berechnungen vor diesen Wahlen jedoch deutlich mehr Aufmerksamkeit zu Teil. [↩]
- Siehe dazu z.B.: Poll of Polls Kategorie „Neue fraktionslose Parteien“, https://de.pollofpolls.eu/EU. [↩]
