Fortschritte bei der Europäisierung der Europa-Wahlkämpfe nationaler Parteien?

Apl. Prof. Dr. Torsten Oppelland und Felicitas Riedel von der Friedrich-Schiller-Universität Jena blicken auf die Europa-Wahlkämpfe nationaler Parteien zurück. Wie stark war der Bezug nationaler Parteien zur europäischen Ebene während des Wahlkampfes? Die Autoren stellen unter anderem die Frage, inwiefern sich die nationalen Parteien an den von Kommission und EP formulierten Zielen orientiert und diese in ihren Wahlkampagnen berücksichtigt haben, zum Beispiel durch die Zugehörigkeit zu einer europäischen Partei kenntlich zu machen.

Die Wahlkämpfe für die Wahlen zum Europäischen Parlament fanden 2014 und 2019 unter recht ähnlichen Umständen statt. Beide Male stellten die europäischen Parteien – gemeint sind hier die Parteiverbünde auf europäischer Ebene, nicht die nationalen Parteien in Europa, die diesen Europäischen Parteien angehören wie die Landesverbände zu einer Bundespartei – Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten auf. Auch die Begründungen für dieses Vorgehen waren gleich.

Fortschritte bei der Europäisierung der Europa-Wahlkämpfe nationaler Parteien?

Eine kurze Bilanz der EP-Wahl von 2019

Autoren

Dr. Torsten Oppelland ist außerplanmäßiger Professor am Institut für Politikwissenschaft der Friedrich-Schiller-Universität Jena und leitet dort den Lehr- und Arbeitsbereich Vergleichende Regierungslehre. Er beschäftigt sich mit politischen Parteien auf regionaler, deutscher, europäischer und internationaler Ebene sowie mit politischer Kultur in Parteien bzw. deren Einfluss auf die politische Kultur sowie mit Geschichtspolitik und Rechtspopulismus.

Felicitas Riedel absolvierte ihren Bachelor in Soziologie an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und befindet sich zurzeit im Masterstudiengang Soziologie mit dem Schwerpunkt Nachhaltigkeit und gesellschaftliche Transformation an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Zu ihren Interessensgebieten gehören Politische Soziologie, sozialwissenschaftliche Umweltforschung und gesellschaftliches Konsumverhalten.

Einführung

Die Wahlkämpfe für die Wahlen zum Europäischen Parlament fanden 2014 und 2019 unter recht ähnlichen Umständen statt. Beide Male stellten die europäischen Parteien – gemeint sind hier die Parteiverbünde auf europäischer Ebene, nicht die nationalen Parteien in Europa, die diesen Europäischen Parteien angehören wie die Landesverbände zu einer Bundespartei – Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten auf. Auch die Begründungen für dieses Vorgehen waren gleich.

Der Hintergrund ist der Lissabon-Vertrag (EUV, Art. 17, Abs. 7, Satz 2 und 3), in dem ganz eindeutig festgelegt ist, dass das Europäische Parlament den Kommissionspräsidenten wählt. Bereits in einer Resolution vom 22. November 2012, also anderthalb Jahre vor der Wahl von 2014, hatte das Europäische Parlament bzw. dessen Mehrheit die europäischen Parteien nachdrücklich aufgefordert, Spitzenkandidaten für die Wahl des Kommissionspräsidenten aufzustellen, und die Erwartung geäußert, dass diese Kandidaten im Wahlkampf eine führende Rolle spielen und ihr Programm persönlich in allen Mitgliedsstaaten vorstellen würden. Als Hauptgrund für diese Forderungen wurde in der Resolution angegeben, dass es von höchster Bedeutung sei, „die politische Legitimität sowohl des Parlaments als auch der Kommission zu stärken, indem deren Wahl jeweils unmittelbarer mit der Entscheidung der Wähler verknüpft wird“ (European Parliament 2012; dazu Oppelland 2016: 58). Offenkundig stand das Projekt der Aufstellung europäischer Spitzenkandidaten von Anfang an im Kontext der Debatte um das Demokratiedefizit der EU. Dies wird noch deutlicher in einer Empfehlung der Kommission, die ebenfalls noch vor der Wahl von 2014 veröffentlicht wurde. Darin unterstützte die Kommission das EP und erhob nicht nur die Forderung an die europäischen Parteien, ihre Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten bekannt zu geben, sondern wandte sich darüber hinaus auch an die nationalen Parteien und forderte diese auf, vor und während des Wahlkampfs klarzustellen, welcher europäischen Partei sie angehörten, und die Wähler im Wahlkampf über den Kommissionspräsidenten-Kandidaten ihrer europäischen Partei zu informieren (Commission Recommendation; Oppelland 2016: 61f.). Auch hier stand die Frage der Transparenz des Wahlprozesses, der Verantwortlichkeit der europäischen Institutionen gegenüber den Wählern und damit letztlich deren demokratische Legitimität im Mittelpunkt der Begründung. Insofern legten die beiden supranationalen Institutionen der EU – Parlament und Kommission – den europäischen und den nationalen Parteien gleichermaßen nahe, den Prozess der EP-Wahl zu personalisieren und zu politisieren.

Diese grundsätzliche demokratietheoretische Position wurde 2018 im Vorfeld der Nominierung von Spitzenkandidaten noch einmal deutlich bekräftigt, als in der Debatte vom 26. Februar 2018 der Parlamentspräsident Tajani den demokratischen Charakter des Spitzenkandidaten-Prozesses betonte und zugleich kritisierte, dass ein Verzicht darauf, „Europa in die Zeit der Hinterzimmerdiplomatie zurückwerfen“ werde; die Parlamentsmehrheit bestätigte, nur einen Kandidaten zum Kommissionspräsidenten wählen zu wollen, der zuvor als Spitzenkandidat einer europäischen Partei im Wahlkampf aktiv gewesen sei (Euractiv 2018). Diese Debatte im EP war freilich eine Reaktion auf die Tagung des Europäischen Rats, die kurz vorher stattgefunden hatte und auf der das Spitzenkandidaten-Modell heftig umstritten war. Insbesondere der französische Staatspräsident Macron, der mit seinem Vorschlag transnationaler Listen gescheitert war – unter anderem am Widerstand der EVP im Europäischen Parlament, was sich auf dessen Akzeptanz der Kandidatur von Manfred Weber erheblich auswirken sollte (Wiegel 2019) –, sprach sich gegen jeden Automatismus hinsichtlich der Spitzenkandidaten aus. Und so betonte der Rat seine im Lissabon Vertrag festgeschriebene Kompetenz, selbst den vom Parlament zu wählenden Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten zu nominieren – wenn auch natürlich unter der Berücksichtigung des Wahlergebnisses (Europäischer Rat 2018).

Bekanntlich hat sich nach der Wahl von 2019 in der institutionellen Konkurrenz von Rat und Parlament, die im Lissabon Vertrag angelegt ist (Oppelland 2009: 88ff.), Ersterer durchgesetzt. Am Ende wurde keiner der Spitzenkandidaten, sondern die deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen, die im Wahlkampf zum Europäischen Parlament überhaupt keine Rolle gespielt hatte, nominiert und ungeachtet aller vorherigen, für das neu gewählte Parlament nicht bindenden Absichtserklärungen vom EP dann auch gewählt.

Dieser Beitrag nimmt indes die Position von Kommission und Parlament quasi als die Messlatte für die Frage nach dem Verhalten der nationalen Parteien im EP-Wahlkampf. Es geht also darum, wie sehr sich die nationalen Parteien der EU-Mitgliedsstaaten an den von Kommission und EP formulierten Zielen orientiert und diese in ihren Wahlkampagnen berücksichtigt haben sowie darum, welche Auswirkung das tatsächliche Verhalten der nationalen Parteien in Bezug auf die Glaubwürdigkeit des Arguments hat, nur die Wahl eines von einer europäischen Partei aufgestellten Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten sei wahrhaft demokratisch.

Operationalisierung

Um die Frage nach der Europäisierung der nationalen Wahlkämpfe bei der EP-Wahl beantworten zu können, wurden im Rahmen eines Lehrforschungsprojektes die Wahlkämpfe derjenigen nationalen Parteien, die am Ende mindestens einen Sitz im Europäischen Parlament gewonnen haben, in mehr als der Hälfte aller EU-Mitgliedsländer (Belgien [allerdings beschränkt auf den frankophonen Teil, die Wallonie], Deutschland, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Rumänien, Schweden, Slowenien, Spanien, Ungarn und Vereintes Königreich) untersucht.1

Das Analyseschema wurde von einem ähnlich konzipierten Lehrforschungsseminar vor fünf Jahren übernommen (Oppelland 2015), das sich damals wiederum an den von Juliet Lodge edierten Bänden über die EP-Wahlen der Jahre 1999, 2004 und 2009 (Lodge 2001, 2005 und 2010) orientiert hatte, in denen auch die nationalen EP-Wahlkämpfe – allerdings aller – EU-Mitgliedsländer analysiert werden. Dem Beispiel wurde insofern gefolgt, als jeweils ein oder zwei Studierende den Wahlkampf der Parteien eines Mitgliedslandes untersucht haben.

Wie kann man Europäisierung im Hinblick auf die Wahlkampagne eines nationalen Parteiverbandes näher bestimmen bzw. eingrenzen? Im Lehrforschungsprojekt haben wir uns für vier Indikatoren entschieden, die – mit einer Ausnahme – binär kodiert wurden:

  1. Sichtbarkeit der Euro-Partei, zu der die nationale Partei gehört, im EP-Wahlkampf: Hat die nationale Partei in ihrer politischen Werbung, also auf Plakaten oder in Fernsehspots, ihre Zugehörigkeit zur Euro-Partei für den Wähler leicht erkennbar gemacht oder tritt sie in erster Linie als nationale Partei in Erscheinung? Dies ist relativ unproblematisch zu kodieren. Wenn beispielsweise die konservativen französischen Republikaner (Les Républicains, LR) Plakate mit dem Slogan „Pour la France: Transformer l’Europe“ aufhängen, auf dem nur ihr Parteiname und Logo gezeigt wird, aber keinerlei Hinweis darauf gegeben wird, dass die Republikaner Mitglied der EVP sind und sich nach der Wahl selbstverständlich wieder der EVP-Fraktion im EP anschließen werden, so ist dies offensichtlich ein Fall einer Kodierung mit 0 für national. Wenn umgekehrt auf den Plakaten einer Partei auch das Logo und/oder die URL der Webseite der Euro-Partei abgedruckt werden, so wird das mit 1 für europäisiert kodiert.
  2. Europäischer Spitzenkandidat: Üblicherweise nominieren die nationalen Parteien eigene, nationale Listenführer bzw. Spitzenkandidaten. Da es seit 2014 aber auch von den Euro-Parteien nominierte Spitzenkandidaten gibt, wird der Indikator für eine nationale Partei mit 1 für europäisiert kodiert, wenn auch der europäische Spitzenkandidat landesweit (und nicht nur für einzelne Auftritte) sichtbar im Wahlkampf erscheint, also in erster Linie auf Plakaten oder in Fernsehspots. Werden allerdings, wie beispielsweise bei der ÖVP in Österreich, nur Plakate mit dem nationalen Spitzenkandidaten Otmar Karas gehängt, dann muss das offensichtlich mit 0 für national kodiert werden. Im Unterschied zur Untersuchung von 2014 haben wir dieses Mal angesichts der stetig steigenden Bedeutung des Internetwahlkampfs allerdings auch eine deutliche Präsenz der europäischen Spitzenkandidaten auf den Webseiten oder Social-Media-Kanälen der nationalen Parteien als ein Zeichen für Sichtbarkeit gewertet, so dass auch in solchen Fällen mit 1 kodiert wurde.
  3. Übereinstimmung von nationalem und europäischen Wahlprogramm: In diesem Punkt haben die für das jeweilige Land zuständigen Researcher eine Einschätzung der Übereinstimmung der eigenen Wahlprogramme der nationalen Parteien mit denen der Euro-Partei, der sie angehören, vorgenommen. War eine inhaltliche Übereinstimmung zumindest in einer Reihe wesentlicher Kernforderungen gegeben, so wurde mit 1 für europäisiert kodiert, war diese Übereinstimmung nicht oder nur in geringfügigem Umfang gegeben, so wurde mit 0 für national kodiert. Das schließt keineswegs aus, dass daneben jeweils nationale Besonderheiten in den Programmen auftauchen. Wenn etwa eine Partei wie die Südtiroler Volkspartei, sich in ihrem Programm zur Europawahl für eine vertiefte Integration bei Beibehaltung der Subsidiarität ausspricht, dann ist sie damit sehr dicht an den Grundwerten der EVP; dagegen fällt kaum ins Gewicht, dass sie als Partei einer nationalen Minderheit in Italien den für sie so wichtigen Minderheitenschutz in Europa besonders betont, was in einer Kodierung mit 1 für europäisiert resultiert
  4. Stellenwert europäischer Themen in der Kampagne nationaler Parteien: In den Fällen, in denen eine hinreichend hohe Übereinstimmung zwischen dem Programm der nationalen und der Euro-Partei bestand (Kodierung 1), ist dieser Indikator kaum mehr als eine Ergänzung. Bei den Parteien, die entweder keiner Euro-Partei angehören oder deren Euro-Partei kein Wahlprogramm formuliert hatte, was in erster Linie auf die euroskeptischen Parteien zutrifft, spielte dieser Indikator eine größere Rolle. Denn hier war zu prüfen, ob der Wahlkampf der nationalen Parteien trotzdem zu einem erheblichen Anteil mit europäischen, oder vorwiegend mit nationalen Themen geführt wurde. Die binäre Kodierung wurde in diesem Fall erweitert; neben der 1 für europäisiert und der 0 für national wurde auch mit -1 für antieuropäisch kodiert. Dies traf beispielsweise für den Wahlkampf der britischen Tories zu, die zwar praktisch nur mit einem einzigen europäischen Thema Wahlkampf machten – aber dies war nun einmal der Austritt des vereinten Königreichs aus der EU. Daneben war dies für Parteien gedacht, die in ihrer Kampagne mit einer EU-Fundamentalkritik Wahlkampf machten. Dass es dabei zu Einschätzungsschwierigkeiten kommt, ist unvermeidlich; schon Perez und Lodge, die das Framing – europäisch oder national – der wichtigsten Wahlkampfthemen für den EP-Wahlkampf 2009 auf der Grundlage der Einschätzungen der Autoren der Länderartikel untersucht haben (Perez und Lodge 2010, S. 303), berichten von ähnlichen Schwierigkeiten. Dass dann Parteien wie die Alternative für Deutschland, in deren Wahlkampf die Kritik an der europäischen Währungs- und Immigrationspolitik eine zentrale Rolle spielte, die aber weder Deutschlands Zugehörigkeit zur EU noch den europäischen Integrationsprozess als solchen ablehnt, nach den formulierten Kriterien mit 1 für europäisiert kodiert werden muss, ist ein Beispiel für solche unvermeidlichen Schwierigkeiten. Andere Problemfälle sind die ungarische FIDESZ und die rumänische PSD, deren Mitgliedschaft in EVP bzw. SPE zum Zeitpunkt der Wahl aus unterschiedlichen Gründen suspendiert war (Becker 2019). Hier haben wir uns entschieden, die beiden Parteien einzubeziehen, obwohl die Kampagnen vor der EP-Wahl 2019 eher untypisch waren, weil beide Parteien zu dem Zeitpunkt eine erhebliche Distanz zur EU und zur europäischen Integration erkennen ließen, ohne diese völlig in Frage zu stellen; die jeweils nationale Interessenlage der beiden Parteien begründet eine Kodierung mit 0. Ein weiteres Kodierungsproblem bestand für die griechischen Parteien: Die den Wahlkampf von Nea Demokratia und Syriza prägenden Themen hatten auf der einen Seite natürlich sehr viel mit Europa zu tun, denn sowohl die finanzielle Abhängigkeit des Landes von „den Institutionen“ und den damit verbundenen Auflagen als auch die Migrations- und Flüchtlingsfrage haben viel mit der EU zu tun. Auf der anderen Seite ging es dabei aber in hohem Maße um die griechischen Interessen. In diesem Zwiespalt haben wir uns entschieden, den Europabezug in den Vordergrund zu stellen und mit 1 zu kodieren.

Die Ergebnisse der Untersuchung

 

Partei Land E-Partei Fraktion A B C D
MR (franz.)
Belgien
ALDE Renew
Europe
0 0 1 1
PS (franz.)
Belgien
SPE S&D 0 0 1 1
ECOLO (franz.)
Belgien
EGP Grüne/EFA 0 0 1 1
cdH (franz.)
Belgien
EVP EVP 0 0 1 1
PTB-PVDA (franz.)
Belgien
GUE/NGL 1
CDU-CSU Deutschland EVP EVP 1 1 1 1
GRÜNE Deutschland EGP Grüne/EFA 0 1 1 1
SPD Deutschland SPE S&D 0 0 1 1
AfD Deutschland ID 1
DIE LINKE Deutschland EL GUE/NGL 0 0 1 1
FDP Deutschland ALDE Renew
Europe
0 0 1 1
Die PARTEI Deutschland Grüne/EFA

NI

0
FREIE WÄHLER Deutschland EDP Renew
Europe
1 1
Tierschutzpartei Deutschland Animal
Politics EU1
GUE/NGL 0 1 1
ÖDP Deutschland Grüne/EFA 1
PIRATEN Deutschland PPEU1 Grüne/EFA 0 1 1
FAMILIE Deutschland EKR 1
VOLT Deutschland VOLT1 Grüne/EFA 1 1 1
V (V) Dänemark ALDE Renew
Europe
0 0 1 0
A (S) Dänemark SPE S&D 0 0 1 0
F (SF) Dänemark EGP Grüne/EFA 0 0 1 0
B (RV) Dänemark ALDE Renew
Europe
0 0 1 0
O (DF) Dänemark bis 2019 EKR
seit 2019 ID
0
C (KF) Dänemark EVP EVP 0 0 0 0
Ø (EL) Dänemark EL GUE/NGL 0 0 0 -1
RN Frankreich ID-Partei ID 1 0 -1
Coal. (LREM + MoDem + A + MRSL) Frankreich 2 Renew
Europe
1
EELV Frankreich EGP Grüne/EFA 1 0 1 1
LR Frankreich EVP EVP 1 1 1 1
FI Frankreich GUE/NGL 1
Coal. (PS + RDG + PP + N) Frankreich SPE2 S&D 1 0 1 1
N.D. Griechenland EVP EVP 0 0 1 1
SY.RΙ.ΖΑ. Griechenland EL GUE/NGL 0 0 1 1
Coal. KINAL (PASOK + DISI + KIDISO) Griechenland SPE2 S&D 0 0 1 1
KKE Griechenland INITIATIVE1 NI 0 1 -1
X.A. Griechenland NI -1
ΕΛ/EL Griechenland EKR 0
FG Irland EVP EVP 1 1 1 1
GP Irland EGP Grüne/EFA 0 0 1 1
I4C Irland GUE/NGL 0
FF Irland ALDE Renew
Europe
0 0 1 1
SF Irland GUE/NGL 0
LN Italien ID-Partei ID 0 0 -1
PD Italien SPE S&D 1 0 1 1
M5S Italien NI -1
FI Italien EVP EVP 0 0 1 1
FDI Italien AKRE EKR 0 0 1 1
SVP Italien EVP EVP 0 1 1 1
TS-LKD Litauen EVP EVP 0 0 1 1
LSDP Litauen SPE S&D 0 0 1 1
LVŽS Litauen Grüne/EFA 1
DP Litauen ALDE Renew
Europe
0 0 1 1
LRLS Litauen ALDE Renew
Europe
0 0 1 1
VKM-AMT Litauen EVP 1
LLRA-KŠS Litauen AKRE EKR 0 0 1 1
DP/PD Luxemburg ALDE Renew
Europe
0 0 1 1
CSV/PCS Luxemburg EVP EVP 0 0 1 1
Déi Gréng/Les Verts Luxemburg EGP Grüne/EFA 0 0 1 1
LSAP/POSL Luxemburg SPE S&D 0 0 1 1
PL/MLP Malta SPE S&D 1 1 1 1
PN/NP Malta EVP EVP 1 1 1 1
PvdA Niederlande SPE S&D 0 1 1 1
VVD Niederlande ALDE Renew
Europe
0 0 1 1
CDA Niederlande EVP EVP 0 1 1 1
FvD Niederlande AKRE3 EKR -1
GroenLinks Niederlande EGP Grüne/EFA 0 0 0 1
D66 Niederlande ALDE Renew
Europe
0 0 1 1
Coal.CU – SGP Niederlande ECPM2 EVP
EKR
0 1 1
PvdD Niederlande Animal
Politics EU1
GUE/NGL 0 1 1
50+ Niederlande EVP 0
ÖVP Österreich EVP EVP 0 1 1 1
SPÖ Österreich SPE S&D 0 0 1 1
FPÖ Österreich ID-Partei ID 0 1 1
GRÜNE Österreich EGP Grüne/EFA 0 0 1 1
NEOS Österreich ALDE Renew
Europe
0 0 1 1
PNL Rumänien EVP EVP 1 1 1 1
PSD Rumänien SPE4 S&D 0 0 0
Coal. Alliance 2020 (USR+PLUS) Rumänien ALDE2 Renew
Europe
0 0 1 1
Pro Romania Rumänien EDP S&D 0 0
PMP Rumänien EVP EVP 0 0 1 1
UDMR Rumänien EVP EVP 0 0 0 1
S Schweden SPE S&D 0 0 1 1
M Schweden EVP EVP 0 0 0 1
SD Schweden AKRE EKR 0 0 1 1
MP Schweden EGP Grüne/EFA 0 0 1 1
C Schweden ALDE Renew
Europe
0 0 0 1
KD Schweden EVP EVP 0 0 1 1
V Schweden NGLA GUE/NGL 0 1 1
L Schweden ALDE Renew
Europe
0 0 0 1
Coal. (SDS + SLS) Slowenien EVP2 EVP 1 0 0 1
SD Slowenien SPE S&D 1 1 1 1
LMŠ Slowenien ALDE Renew
Europe
0 0 1 1
N.Si Slowenien EVP EVP 1 1 1 1
PSOE/PSC Spanien SPE S&D 0 0 1 1
PP Spanien EVP EVP 0 0 0 0
C’s Spanien ALDE Renew
Europe
0 0 1 1
VOX Spanien AKRE EKR 0 0 1 1
Brexit Party UK NI -1
Lib dems UK ALDE Renew
Europe
0 1 1 1
Lab. UK SPE S&D 0 0 1 1
GP UK EGP Grüne/EFA 1 1 1 1
Cons. UK AKRE EKR 0 0 0 -1
SNP UK EFA Grüne/EFA 0 0 0 1
PL-PW UK EFA Grüne/EFA 0 0 1 1
SF UK GUE/NGL 0
DUP UK
(Nordirland)
NI -1
APNI UK
(Nordirland)
ALDE Renew
Europe
1 0 1 1
Coal. (FIDESZ + KDNP) Ungarn EVP24 EVP 0 0 0 0
DK Ungarn S&D 1
Momentum Ungarn ALDE Renew
Europe
0 1 1 1
Coal. (MSZP +
Párbeszéd)
Ungarn SPE2 S&D 1 1 1 1
JOBBIK Ungarn NI 1

Tabelle 1: Wahlkämpfe nationaler Parteien zur EP-Wahl 2019, Quelle: Eigene Recherchen. Für Hinweise zu den Abkürzungen siehe https://europawahlergebnis.eu/ (letzter Zugriff: 5.9.2019).

1 Nicht registrierte Gruppierung / keine offizielle Euro-Partei

2 Bei Koalitionen erfolgte die Zuordnung zu einer Euro-Partei auf Grundlage der Zugehörigkeit bzw. Nicht-Zugehörigkeit der größten Partei der Koalition

3 Erst nach der Wahl AKRE und EKR-Fraktion beigetreten.

4 Die Mitgliedschaft von PSD und FIDESZ in der jeweiligen Euro-Partei (SPE bzw. EVP) war zum Zeitpunkt der EP-Wahl 2019 suspendiert.

 

In die Tab. 1 wurden insgesamt 112 nationale Parteien oder Koalitionen aus den Staaten des Samples aufgenommen, die das Kriterium von mehr als mindestens einem gewonnenen Sitz erfüllt haben.2

Kaum anders als schon beim EP-Wahlkampf 2014 fällt sofort auf (Oppelland 2015), dass die vier inhaltlichen Spalten der Tabelle in eine rechte und eine linke Hälfte zerfallen. Von 91 Parteien im Sample, die einer der Parteien auf europäischer Ebene angehören, haben nur 17 (18,7 Prozent) diese Zugehörigkeit im Wahlkampf in irgendeiner Form visualisiert, was sogar noch etwas weniger ist als 2014 (vgl. Tab. 2). Alle anderen haben nicht einmal auf die Webseite der Euro-Partei, der sie angehören, hingewiesen oder in anderer Form deutlich gemacht, dass ihre Kandidaten sich später der Fraktion einer europäischen Partei anschließen würden. Im Hinblick auf die Rolle der europäischen Spitzenkandidaten ist der Befund noch deutlicher: Von 78 nationalen Parteien, deren jeweilige Euro-Partei einen (oder mehrere) Spitzenkandidaten aufgestellt hatte – die integrationsskeptischen oder -kritischen Parteien rechts des Mainstreams hatten keinen Spitzenkandidaten nominiert, weil dies in ihren Augen eine falsche Weichenstellung in Richtung von mehr Integration gewesen wäre3 –, haben nur 17 (21,8 Prozent) diese Spitzenkandidaten landesweit in der Wahlwerbung, sei es auf Plakaten oder im Internet, eingesetzt, darunter vornehmlich (aber nicht nur) diejenigen, aus deren Land ein Spitzenkandidat kommt. Die Spitzenkandidaten haben zwar einen aufwendigen Wahlkampf getrieben und sind in vielen europäischen Staaten in einzelnen Wahl- oder Parteiveranstaltungen aufgetreten, dies blieb aber auch 2019 in den meisten Fällen folgenlos für die Werbelinie der nationalen Parteien.

Ein geradezu entgegengesetztes Bild bietet die andere Hälfte der Tabelle. Von 89 Parteien, deren Euro-Parteien ein nennenswertes Wahlprogramm aufgestellt hatten, stimmte bei 74 Parteien (83,2 Prozent) das jeweilige eigene nationale Wahlprogramm mit dem ihrer Euro-Partei zumindest in den Grundzügen überein. Und von den insgesamt 112 Parteien im Sample wurden immerhin 86 (76,8 Prozent) dahingehend eingeschätzt, dass europäische Themen im Wahlkampf eine erhebliche Rolle spielten. Diese relativ hohen Werte resultieren allerdings auch daher, dass nur die Parteien, deren Integrationsskepsis so weit ging, dass sie mehr oder weniger offen für einen Austritt ihres Landes aus der EU plädierten oder mit einer Fundamentalkritik an der EU Wahlkampf machten, mit -1 kodiert wurden, was freilich nur für 10 nationale Parteien (8,9 Prozent) zutraf. Dagegen haben 16 Parteien (14,2 Prozent) im Wahlkampf fast ausschließlich auf nationale Themen gesetzt, ohne sich dabei besonders zur europäischen Integration oder zur europäischen Politik zu positionieren.

Insofern muss man konstatieren, dass die Wahlen zum Europäischen Parlament von der Bevölkerung zwar nach wie vor als „Nebenwahlen“ wahrgenommen werden (obwohl die fast überall deutlich gestiegene Wahlbeteiligung auch hier zu neuen Einschätzungen Anlass bietet) und dass die meisten nationalen Parteien in diese Kampagnen weniger Ressourcen als in nationale Wahlkämpfe investieren, aber inhaltlich fast immer ein europäisch orientierter Wahlkampf gemacht wird. Dass nur national relevante Themen eine Rolle spielen, stimmt nicht (mehr), was allerdings auch schon 2014 zutreffend war.

Unterschiede zwischen 2014 und 2019

2014 (in %)

2019 (in %)

Sichtbarkeit der Mitgliedschaft in einer Euro-Partei im EP-Wahlkampf der nationalen Parteien

23,6

18,7

Sichtbarkeit des/der Spitzenkandidaten im EP-Wahlkampf der nationalen Parteien

18

21,8

Übereinstimmung des nationalen und europäischen Wahlprogramms

86,8

83,2

Europäische Grundausrichtung des Wahlkampfs

77,3

76,8

Anti-europäische Grundausrichtung des Wahlkampfs

9,1

8,9

Rein nationale Grundausrichtung des Wahlkampfs

13,6

14,2

Tabelle 2: Europäisierung nationaler Wahlkämpfe 2014 und 2019

Insgesamt sind, wie man leicht erkennt, die Unterschiede zwischen den Wahljahren 2014 und 2019 äußerst gering. Dass der Anteil der Parteien, die ihre Mitgliedschaft in Euro-Parteien in den nationalen Kampagnen zur EP-Wahl deutlich sichtbar machen, sogar zurückgegangen ist, hat vor allem damit zu tun, dass die linken Parteien, die sich im Banne der europäischen Finanz- und Währungskrise um den charismatischen griechischen Spitzenkandidaten Alexis Tsipras geschart hatten und diesen eine große Rolle in ihren Wahlkämpfen spielen ließen – in Italien wurde sogar eine Listenverbindung L’Altra Europa con Tsipras gebildet (Oppelland 2015, 133) –, nach dem Abklingen der Krise in ältere, weniger an den europäischen Parteien und Kandidaten orientierte Muster zurückfielen. Ohne den starken Bezug auf diesen Spitzenkandidaten sank auch die Sichtbarkeit der Euro-Partei.

Dies wirkt etwas widersprüchlich, wenn zugleich die Sichtbarkeit der europäischen Spitzenkandidaten insgesamt leicht von 18 auf 21,8 Prozent der nationalen Parteien gestiegen ist. Das liegt jedoch schlicht daran,4 dass im Vergleich zu 2014 mehr Kandidaten aufgestellt wurden, die zudem aus verschiedenen Ländern stammten, so dass mehr nationale Parteien „ihren“ europäischen Spitzenkandidaten unterstützen konnten. Mehr Kandidaten gab es, weil einerseits die konservative AKRE, die weiteren Integrationsfortschritten und damit auch dem Spitzenkandidaten-Modell sehr skeptisch gegenübersteht, nicht wie noch 2014 bei den Debatten der Spitzenkandidaten abseitsstehen wollte und deshalb ihren Vorsitzenden Jan Zahradil nominiert hat. Und andererseits hat die Europäische Linke ein Spitzenkandidaten-Duo aus zwei verschiedenen Ländern und ALDE sogar ein Spitzenteam mit mehreren Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt. Angesichts dieser „Spitzenkandidaten“-Inflation ist es fast überraschend, dass der Anteil der (nationalen) Parteien, die sich in ihrem Wahlkampf auf den europäischen Spitzenkandidaten bezogen haben, nicht noch wesentlich größer war.5 Außerdem haben die Österreichische Volkspartei und die Südtiroler Volkspartei, die beide seit langem eine enge Verbindung zur CSU pflegen, sich sehr für Manfred Weber, den EVP-Spitzenkandidaten, eingesetzt. In Ländern wie Rumänien und Ungarn, wo die Regierungsparteien im Konflikt mit der EU und ihren jeweiligen Euro-Parteien lagen, haben sich die Oppositionsparteien durch einen engen Schulterschluss mit ihren Euro-Parteien und deren Spitzenkandidaten zu profilieren versucht; so trat beispielsweise Timmermanns, der SPE-Kandidat, mehrfach in Ungarn auf. Dies alles zusammengenommen erklärt den leichten Zuwachs beim Anteil der nationalen Parteien, in deren Wahlkampf die europäischen Spitzenkandidaten sichtbar waren.

Das bereits erwähnte, in Tabelle 1 zum Ausdruck kommende Grundmuster, dass die europäische Parteizugehörigkeit und die europäischen Spitzenkandidaten im Wahlkampf der nationalen Parteien nur bei einer kleinen Minderheit eine Rolle spielen, zugleich aber die inhaltliche Übereinstimmung in der Programmen der nationalen und europäischen Partei einerseits und die Ausrichtung des Wahlkampfs an europäischen Themen andererseits sehr hoch ist, zeigt sich auch in Tabelle 2. Dass die programmatische Übereinstimmung bei immer noch sehr hohen 83,2 Prozent etwas gesunken ist, mag an der etwas unterschiedlichen Zusammensetzung des Samples liegen.

Die Parameter bezüglich der Grundausrichtung des Wahlkampfs sind sehr konstant, was auch nicht sehr überraschend ist, denn eine pro- oder anti-europäische Gesinnung wechselt man als Partei nicht sehr häufig (auch wenn das nicht ausgeschlossen ist, wie derzeit bei der britischen Labour Party zu beobachten ist).

Fazit

Die Befunde können das völlig andere Outcome von 2019, die Wahl einer Kommissionspräsidentin, die keine Spitzenkandidatin gewesen war, nicht erklären. Es wurde in diesem Jahr keiner der Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten gewählt, weil erstens bei der EP-Wahl keine klare Mehrheit zustande gekommen ist, also selbst die in der EU übliche „große Koalition“ nicht mehr auf die nötige Zahl von Abgeordneten kam. Zweitens, verpassten es die führenden Politiker der europafreundlichen Fraktionen im neu gewählten Parlament in dieser relativ offenen Situation, sich intern auf einen Kandidaten zu einigen; vielmehr hofften sowohl die Sozialdemokraten als auch die Liberalen, das Quasi-Monopol der stärksten Fraktion, der EVP, auf den Posten des Kommissionspräsidenten mithilfe des Rates brechen zu können. Damit war drittens in der institutionellen Konkurrenz zwischen EP und Rat die letztere Position, den Automatismus des Spitzenkandidaten-Prozesses nicht anzuerkennen, erheblich gestärkt und konnte sich am Ende durchsetzen. Außerdem reicht der lange Arm der Staats- und Regierungschefs über die nationalen Delegationen auch in die EP-Fraktionen hinein, was letztlich die Wahl von Ursula von der Leyen im Parlament sicherstellen konnte.

Was wir jedoch zeigen konnten, ist, dass die Überzeugungskraft der am Ende nur noch sehr halbherzig vertretenen Argumentation des EP, dass nur ein Spitzenkandidat mit Wählermandat zum Kommissionspräsidenten gewählt werden könne, von vornherein durch die Struktur des Wahlkampfs untergraben worden war. Denn wie schon 2014 war es nicht gelungen, die Empfehlungen von Kommission und Parlament aus dem Jahr 2012 umzusetzen. Noch immer wies der Wahlkampf bei der EP-Wahl eine Doppelstruktur auf: Die Spitzenkandidaten führten eine jeweils eigene Kampagne durch, die jedoch in den allermeisten Fällen völlig isoliert von den Wahlkämpfen der nationalen Parteien blieb. Solange es nicht gelingt, die europäische und die nationale Wahlkampfebene dergestalt zu verzahnen, dass auch die nationalen Parteien für die europäischen Spitzenkandidaten mobilisieren, bleibt der demokratische Mehrwert des Spitzenkandidatenprozesses äußerst beschränkt.

Literatur:

Becker, Markus (2019), EU-Sozialdemokraten suspendieren Rumänien, in: Spiegel-Online v. 12. April (https://www.spiegel.de/politik/ausland/rechtsstaat-eu-sozialdemokraten-suspendieren-rumaeniens-psd-a-1262565.html)

Commission Recommendation of 12.3.2013 on enhancing the democratic and efficient conduct of the elections to the European Parliament (http://ec.europa.eu/justice/citizen/document/files/c_2013_1303_en.pdfabgerufen am 11.5.2015).

Euractiv (2018), EU-Institutionen streiten über „Spitzenkandidaten“, 26.02.2018, URL: https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/eu-institutionen-streiten-ueber-spitzenkandidaten/(abgerufen am. 18.04.2019).

European Parliament Resolution, 22 November 2012, on the elections to the European Parliament in 2014 (2012/2829 RSP), URL: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=MOTION&reference=B7-2012-0520&language=DE(abgerufen am 5.5.2015)

Europäischer Rat (2018), Informelle Tagung der 27 Staats- und Regierungschefs, 23.02.2018, URL: http://consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2018/02/23(abgerufen am 5.5.2015)

Lodge, Juliet (ed.) (2001) The 1999 Elections to the European Parliament. Palgrave Macmillan, Houndmills, Basingstoke

Dies. (ed.) (2005) The 2004 Elections to the European Parliament. Palgrave Macmillan, Houndmills, Basingstoke

Dies. (ed.) (2010), The 2009 Elections to the European Parliament. Palgrave Macmillan, Houndmills, Basingstoke

Oppelland, Torsten (2009), Institutionelle Neuordnung und Demokratisierung. In: Leiße, Olaf (Hrsg) Die Europäische Union nach dem Vertrag von Lissabon. Wiesbaden: VS, S. 79-96.

Ders. (2015), Zur Europäisierung der Europa-Wahlkämpfe nationaler Parteien. In: Kaeding M, Switek N (Hrsg.), Die Europawahl 2014. Spitzenkandidaten, Protestparteien, Nichtwähler, Wiesbaden: Springer VS, S 125-135.

Ders. (2016), “Spitzenkandidaten” der Europäischen Parteien bei der Europawahl 2014, in: Knauff, Matthias/ders. (Hrsg.), Die Europäische Kommission zwischen Technokratie und Profilierung, Berlin: Berliner Wissenschaftsverlag, S. 57-83.

Wiegel, Michaela (2019), Macron und die Spitzenkandidaten, in: FAZ Nr. 113, v. 16.5.2019, S. 2.

Zitationshinweis:

Oppelland, Torsten / Riedel, Felicitas (2019): Fortschritte bei der Europäisierung der Europa-Wahlkämpfe nationaler Parteien?, Eine kurze Bilanz der EP-Wahl von 2019, Kurzanalyse, Erschienen auf: regierungsforschung.de. Online Verfügbar: https://regierungsforschung.de/fortschritte-bei-der-europaeisierung-der-europa-wahlkaempfe-nationaler-parteien/

  1. Die Verfasser danken den Studierenden (in alphabetischer Reihenfolge) Stephan Fuhrmann, Tim Haas, Irena Gonashvili, Anna-Lena Haufer, Natalie Hebeler, Anne Hiltscher, Paula Maria Jakob, Franziska Kleinbreuer, Niklas Kutschka, Florian Lauterbach, Ingrid Meiland, Torben Mordhorst, Axel Müller, Alexander Pappe, Moritz Philipp, Laura Reinisch, Felix Schueler, Katharina Schuol, Marlene Weck, Martin Wölbert und Meike Zepp für ihre Recherchen und Analysen des EP-Wahlkampfs der nationalen Parteien in den einzelnen Ländern. []
  2. Der in Irland gewählte unabhängige Kandidat Luke Flanagan wurde nicht berücksichtigt. []
  3. Ein Problemfall ist bei der Kategorisierung die AKRE, die eigentlich den Spitzenkandidaten-Prozess ablehnt, mit ihrem Vorsitzenden Jan Zahradil aber an mehreren Spitzenkandidaten-Debatten teilgenommen hat, so dass dieser auch als solcher gezählt wurde. []
  4. Außerdem kann die leichte Erweiterung der Operationalisierung auf Internet-Präsenz auch dazu beigetragen haben. []
  5. In Dänemark etwa hat die Tatsache, dass die dänische ALDE-Politikerin Margarete Vestager, die nach der Wahl eine Zeitlang wie die Favoritin für die Wahl zur Kommissionpräsidentin aussah, ein Mitglied des Spitzenkandidaten-Teams war, weder im Wahlkampf der rechtsliberalen Venstre-Partei noch der linksliberalen Radikalen Venstre-Partei, die beide der ALDE angehören, eine sichtbare Rolle gespielt. []
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This work by Thorsten Oppelland, Felicitas Riedel. is licensed under a Creative Commons Attribution-NonCommercial 4.0 International

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