„Das wollen wir nicht“, bekräftigte Sigmar Gabriel, SPD Parteivorsitzender und Wirtschaftsminister, die ablehnende Haltung seiner Partei am 26. Januar 2014 auf dem außerordentlichen Bundesparteitag in Berlin.
Gemeint war damit die Gentechnik in Lebens- und Futtermitteln sowie auf deutschen Äckern. Später am selben Abend nahmen die SPD-Delegierten den Antrag zur Ablehnung der Zulassung von gentechnisch verändertem Mais einstimmig an. Wenige Tage zuvor hatte sich bereits das Wirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriels Führung öffentlich klar gegen die Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 ausgesprochen, die sich als insekten- und herbizidresistenter Mais charakterisieren lässt.
Die Position der SPD gegenüber gentechnisch veränderten Pflanzen in der deutschen Landwirtschaft schien deutlich. Nicht zuletzt auch nachdem die SPD bereits im April 2013 beschlossen hatte, die Ablehnung gegenüber der Gentechnik in das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 aufzunehmen.
Genmais war allerdings nicht nur ein nationales Thema – auch in der Europäischen Union wurde kontrovers darüber diskutiert. Es fanden sich Unterstützer wie Gegner unter den Mitgliedsstaaten. Pikanterweise stand im Februar 2014 eine Abstimmung über die Zulassung der Maislinie 1507 im Ministerrat an. So kam es, dass die politische Auseinandersetzung mit gentechnisch verändertem Mais auf nationaler und supranationaler Ebene verschränkten. Denn nur vier Tage nach dem außerordentlichen Bundesparteitag der SPD Anfang 2014, am 30. Januar, brachte die grüne Bundestagsfraktion einen Antrag ein, um die politische Front gegen Genmais zu schließen. Doch es kam anders als erwartet: Dem Antrag der Grünen „Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU“ wurde eine Mehrheit im Bundestag verweigert. Der Großteil der Abgeordneten der SPD stimmte gegen den Antrag, nur wenige enthielten sich.
Eine Abstimmung mit weitreichenden Folgen: Die Bundesregierung entschied, sich bei der Abstimmung in Brüssel zu enthalten und ermöglichte so, dass die Europäische Kommission über die Zulassung der Maislinie 1507 entscheidet.
Autorin
Ann-Kathrin Binot ist Studentin des Masterstudiengangs “Politikmanagement, Public Policy und Öffentliche Verwaltung” an der NRW School of Governance. Ihren Bachelor of Arts in “International Relations” absolvierte sie an der Hochschule Rhein-Waal in Kleve und sammelte Auslandserfahrungen in Kenia. Seit September 2016 ist sie als studentische Hilfskraft am Jean Monnet Lehrstuhl für Europäische Integration und Europapolitik an der Universität Duisburg-Essen tätig. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich der politischen Bildung, der Europapolitik, der Entwicklungszusammenarbeit und den internationalen Beziehungen.
Diese und weitere Fallstudien finden Sie hier auf regierungsforschung.de in der Rubrik “Fallstudien”
Zitationshinweis
Binot, Ann-Kathrin (2017): Gentechnik – Nein! Gen-Mais – Ja? Das Dilemma der SPD im Fall der Maislinie 1507, Online verfügbar unter: https://regierungsforschung.de/gentechnik-nein-gen-mais-ja-das-dilemma-der-spd-im-fall-der-maislinie-1507
