Schon viel zu berichten, aber auch noch ein weiter Weg voraus: Die Krise der Rechtsstaatlichkeit in der EU

Der politische Diskurs über den Verfall der Rechtsstaatlichkeit – einem der zentralen Grundwerte der Europäischen Union – prägt zentrale rechtliche Entwicklungen auf EU-Ebene und könnte, so László Detre vom Ungarischen Helsinki-Komitee und dem Forum Transregionale Studien in Berlin, auch die Zukunft der europäischen Integration bestimmen. Mit Blick auf die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit, politische Schutzinstrumente und… Weiterlesen »

Mehr Demokratie durch mehr Mehrheitsentscheide

Julian Plottka von der Universität Passau und der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn befasst sich im neuen Beitrag des Schwerpunktes „Überstaatliches Regieren zwischen Diplomatie und Demokratie – aktuelle Debatten um die Reform der EU“ mit dem Zusammenhang zwischen der Abschaffung nationaler Vetorechte und der Legitimität der EU.  Dabei werden die Output-Legitimation und das „andere Demokratiedefizit“ der EU,… Weiterlesen »

Die angekratzte Rechtsgemeinschaft

Die Frage des Vorrangs des Europarechts hat sich in den letzten Jahren durch eine Reihe von Urteilen – unter anderem in Deutschland und Polen – zugespitzt und wird zunehmend nicht nur aus juristischer, sondern auch aus politischer Perspektive diskutiert. Alexander Thiele, Professor für Staatstheorie und Öffentliches Recht an der universitären Fakultät Rechtswissenschaften der BSP Business… Weiterlesen »

Europarteien für die EU-Demokratie fit machen: Jenseits der Reform der Verordnung

Die politischen Parteien auf europäischer Ebene sind in der breiteren Öffentlichkeit fast unsichtbar und den meisten europäischen Bürger:innen unbekannt. Derzeit wird in den EU-Institutionen eine neue Reform diskutiert, die ihre politische Rolle stärken soll. Doch wird sie ausreichen? Dieser Frage geht Edoardo Bressanelli, Associate Professor für Politikwissenschaft an der Sant’Anna School of Advanced Studies in… Weiterlesen »

Die Rückkehr der Reformen

Manuel Müller, Senior Research Fellow am Finnish Institute of International Affairs in Helsinki, wirft einen Blick auf die institutionelle Zukunft der Europäischen Union, skizziert neue Reformdebatten und wagt einen Ausblick auf das europäische Regierungssystem. Er bildet damit den Auftakt zum Themenschwerpunkt “Überstaatliches Regieren zwischen Diplomatie und Demokratie“, der Diskurse um institutionelle Reformen der EU und… Weiterlesen »