Schon wieder eine Gesundheitsreform

Es gehört zu den vornehmen Aufgaben der Wissenschaft, Komplexität zu reduzieren. Und die Politik? Sie hat bindende Entscheidungen zu organisieren. Dieser Aufgabe kann die Politik nur dann gerecht werden, wenn auch sie sich um Komplexitätsreduktion bemüht – und zwar bei der Meinungs- und Willensbildung, während der Entscheidungsfindung sowie bei der Politikbewertung.

Lauter Protest am Bahnhof – Schweigen zum Krieg

Selten wurde in der noch jungen Geschichte der Berliner Republik öffentlich so kontrovers diskutiert wie in der jüngsten „Sarrazin-Debatte“ und der Protestwelle am Stuttgarter Bahnhofsprojekt. In beiden Fällen hätten es die politischen Entscheidungsträger in Berlin wie auch in Stuttgart sicherlich nicht für möglich gehalten, dass das Buch eines (zugegeben provokativen) Bundesbankers und die Mobilisierung der… Weiterlesen »

20 Jahre Deutsche Einheit – gemeinsam Auswege aus der Vertrauenskrise finden!

Das deutsche Volk feiert in diesen Tagen 20 Jahre Deutsche Einheit. Große Begeisterung, Jubel, überschwängliche Glückgefühle – das alles vermisste man sowohl bei den offiziellen Feierlichkeiten der politischen Eliten, als auch bei den einfachen Bürgen in Ost und West völlig. Und noch nicht mal ein zusätzlicher Feiertag war den deutschen Arbeitnehmern gegönnt – der Nationalfeiertag… Weiterlesen »

Heißer Herbst in Stuttgart – Wieso ein Volksentscheid keine Lösung ist

Es verspricht ein heißer Herbst zu werden in Baden-Württemberg. Nachdem in der letzten Septemberwoche im Stuttgarter Schlossgarten der Protest gegen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 eskalierte, erscheinen die Fronten verhärteter denn je. Die Gegner des Projekts fordern noch vor Jahresfrist einen Volksentscheid. Direktdemokratische Elemente bergen aber einige demokratietheoretische Probleme, die im Fall von Stuttgart 21… Weiterlesen »

Sprachstrategien in der parlamentarischen Arena – Zahnlose Oppositionstiger und zögerliche Regierungen in NRW

Die Landtagswahlen in den Jahren 2005 und 2010 führten in Nordrhein-Westfalen jeweils zu einem vollständigen Regierungswechsel. In beiden Fällen wurde eine Landesregierung komplett abgewählt. Dieser Umstand hat zur Folge, dass sich die Parteien auf unterschiedliche Rollen und somit auch auf eine unterschiedliche Sprachstrategie einstellen müssen. Von der Opposition in die Regierung, hieß es 2005 nach… Weiterlesen »

Klarmachen zum Kentern? Die Piratenpartei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 brachte mehr Spannung mit sich, als so mancher es im Herbst des vergangenen Jahres vermutet hätte. Beflügelt durch den rasanten Vertrauensverlust der Bürger in die neuformierte schwarz-gelbe Bundesregierung, vermochten es SPD und Grüne beinahe eine Mehrheit zu erreichen, was zwar im Wahlkampf von beiden Seiten immer lautstark… Weiterlesen »

Das Energiekonzept der Bundesregierung – Stabilität durch Unpopuläres

Egal wie das Wetter ist, politisch ist für Regierungen in Deutschland jeder Herbst heiß. Nach der Sommerpause findet sich stets ein Thema, das von den Widersachern der Regierung zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung und der Mobilisierung gemacht wird. Thilo Sarrazin hat den Zenit des Aufmerksamkeitszykluses längst passiert: Im diesjährigen politischen Herbst wird allem Anschein nach… Weiterlesen »

Die Kunst des Regierens

Aristoteles nannte die Politik eine „praktische Wissenschaft“. Sie zielt  nicht nur auf Erkenntnis, sondern auch auf das Handeln. Die Politikwissenschaft stand  immer zwischen Erkenntnis und Praxis, zwischen Grundlagenforschung und Anwendungsorientierung. Regierungsforschung gehört zu den Kernbereichen auch der sogenannten vergleichenden Politikwissenschaft. Aus der obrigkeitsstaatlichen Vorstellung, dass eine Regierung hierarchisch führt, hat sich die vergleichenden Politikwissenschaft längst… Weiterlesen »

Das Popanz-Strategem

Politische Kommunikation: Lässt sich auch ein nicht existierendes Tabu brechen? Eine Sonderform der inszenierten Tabuverletzung ist ein Trick, den man als „Popanz-Strategem“ bezeichnen könnte. Es handelt sich um eine Art politisches Wahndelikt: Der vermeintliche Rebell bricht ein Tabu, das gar nicht existiert. Mit pathetischer Geste sprengt die Ketten der „Meinungsdiktatur“. Von Zuschauern, die das Theater… Weiterlesen »

Labilität wagen – Heute in NRW, morgen in Schleswig-Holstein? Warum Minderheitsregierungen eine Chance sind.

Minderheiten kämpfen gegen Ressentiments. Das gilt auch für Minderheitsregierungen. Wähler verbinden mit wechselnden Mehrheiten instinktiv die Sorge vor Chaos und Instabilität. Eine Aura des Neuanfangs hat bislang noch allen Minderheitsregierungen in Deutschland gefehlt. Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW ist da keine Ausnahme, obwohl die Landesverfassung ausdrücklich solch ein Regierungsformat zulässt. Noch vermag daher niemand vorherzusagen,… Weiterlesen »