Klimapolitik und Populismus

David Schlingmann, der an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster studiert, analysiert die Argumentation der AfD im Bereich der Klimapolitik. Welchen Argumentationsmustern folgt die Partei in diesem Politikfeld? Die Analyse von Pressemitteilungen, Parteiprogrammen und des Parteimagazins zeigt, dass die AfD sowohl den Klimawandel leugnet als auch die Energiewende ablehnt. In ihrer Argumentationsstruktur sind alle populistischen Kernkonzepte zu identifizieren.

Der Klimawandel und die Klimapolitik sind nicht zuletzt durch Proteste von „Fridays for Future“ Themen, die in Deutschland derzeit für immense öffentliche Aufmerksamkeit sorgen. Neben dem zunehmenden gesellschaftlichen Interesse für Klimapolitik ist in Deutschland und Europa seit einigen Jahren auch das Erstarken populistischer Parteien zu beobachten. Bei der Europawahl 2019 haben vor allem grüne und rechtspopulistische Parteien große Gewinne verbuchen können. Die daraus resultierende gesellschaftliche Polarisierung hat dazu geführt, dass sich manche europäische Parteien sogar gegen den Konsens des anthropogenen Klimawandels aussprechen.

Klimapolitik und Populismus

Eine Analyse der klimapolitischen Standpunkte der AfD von 2017 bis 2019

Autor

David Schlingmann ist Student an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster und hat im März 2020 den interdisziplinären Bachelor-Studiengang „Politik und Wirtschaft“ erfolgreich abgeschlossen. Seine Forschungsinteressen liegen in den Bereichen der Nachhaltigkeitsforschung und der Parteienforschung, innerhalb derer er sich insbesondere auf die empirische Untersuchung von Populismus fokussiert.

Hinweis: Dieser Beitrag entstand im Zusammenhang mit der Bachelorarbeit des Autors. In seiner Bachelorarbeit untersucht David Schlingmann neben der AfD auch DIE LINKE.

1. Einleitung

Der Klimawandel und die Klimapolitik sind nicht zuletzt durch Proteste von „Fridays for Future“ Themen, die in Deutschland derzeit für immense öffentliche Aufmerksamkeit sorgen. Neben dem zunehmenden gesellschaftlichen Interesse für Klimapolitik ist in Deutschland und Europa seit einigen Jahren auch das Erstarken populistischer Parteien zu beobachten. Bei der Europawahl 2019 haben vor allem grüne und rechtspopulistische Parteien große Gewinne verbuchen können (vgl. Europäisches Parlament 2019). Die daraus resultierende gesellschaftliche Polarisierung hat dazu geführt, dass sich manche europäische Parteien sogar gegen den Konsens des anthropogenen Klimawandels aussprechen (vgl. Carius und Schaller 2019), obwohl mehr als 97 Prozent aller wissenschaftlichen Arbeiten zum Klimawandel und zur globalen Erwärmung von menschengemachten Ursachen sprechen (vgl. Cook et al. 2013: 1). In diesem Zusammenhang ist es interessant zu beobachten, welche Rolle der Populismus in der neu entfachten gesellschaftlichen Debatte um die Klimapolitik einnimmt.

Die politikwissenschaftliche Relevanz des Themas besteht darin, dass klimaskeptische und populistische Strategien bislang nicht im Detail verglichen wurden und dieses Zusammenspiel der Argumentationen bisher noch nicht bei Parteien untersucht wurde. Das Erkenntnisinteresse der folgenden Arbeit liegt darin, diese Forschungslücke zu schließen und anhand der AfD klimapolitische Argumentationsstrukturen auf klimaskeptische und populistische Elemente hin zu untersuchen. Folgende Fragestellung spielt daher eine zentrale Rolle: Welche populistischen Elemente finden sich in unterschiedlichen Formen des Klimaskeptizismus wieder und welche Argumentationsstrukturen verwendet die AfD in der Kommunikation ihrer klimapolitischen Standpunkte?

Um diese Fragen zu beantworten, wird zunächst auf theoretischer Ebene mit Hilfe einer Literaturanalyse erörtert, welche populistischen Strategien und Argumentationsweisen bei klimapolitischen Standpunkten unterschiedlicher Arten von Klimaskeptikerinnen und -skeptikern zu erwarten sind. Aus der Zusammenführung der beiden Forschungsgebiete werden sich Kategorien ergeben, in die die AfD eingeordnet werden soll. Für die Einordnung werden im analytischen Teil klimapolitische Standpunkte der Partei aus Wahlprogrammen, Pressemitteilungen und Parteimagazinen im Hinblick auf die im theoretischen Teil identifizierten Merkmale qualitativ untersucht.

Im Laufe der Analyse wird sich zeigen, dass die AfD den Klimawandel leugnet und die Energiewende ablehnt. In ihrer Argumentationsstruktur sind alle populistischen Kernkonzepte zu identifizieren. Die klimapolitischen Standpunkte sind insbesondere von positiven Bezügen zum Volk, das vermeintlich von der ökologischen Elite ausgebeutet wird, geprägt.

2. Klimapolitik und Populismus

Dieser Teil legt den Fokus auf das Zusammenspiel von klimapolitischen und populistischen Argumentationsweisen. Neben zentralen Elementen des Populismus wird zudem die Forschung zum Klimaskeptizismus thematisiert, um eine Zusammenführung der Forschungsstränge vorzunehmen. Es soll die Frage beantwortet werden, welche populistischen Argumente aus dem Bereich der Klimapolitik zu rechtspopulistischen Ideologien passen.

2.1 Definition und zentrale Elemente des Populismus

Die Populismusforschung ist ein umfangreiches Feld mit zahlreichen Ansätzen und Definitionen des Phänomens Populismus. Da der Begriff des Populismus sehr vage ist und zunehmend als Kampfbegriff verwendet wird (vgl. Mudde und Rovira Kaltwasser 2017: 1), ist eine präzise Definition für die weitere theoretische Arbeit unumgänglich. Grundlage dieser Arbeit ist die folgende Definition von Cas Mudde:

„I define populism as an ideology that considers society to be ultimately separated into two homogeneous and antagonistic groups, ‘the pure people’ versus ‘the corrupt elite’, and which argues that politics should be an expression of the volonté générale (general will) of the people.“ (Mudde 2004: 543)

Populismus wird hier als „dünne Ideologie“ angesehen, die in Verbindung mit anderen Ideologien, wie zum Beispiel Nationalismus oder Sozialismus, auftritt (vgl. Mudde 2004: 544).

Der Vorteil der Definition von Mudde ist, dass aus ihr die Kernkonzepte des Populismus abgeleitet werden können. Zunächst ist hier der positive Bezug zum „einfachen Volk“ zu nennen, dessen Rechte und Freiheiten als besonders schützenswert gelten (vgl. Decker und Lewandowsky 2017: 23). Folglich ist ein Teil der populistischen Agenda das Sprechen im Namen der vermeintlich unterdrückten Bevölkerung (vgl. Mudde 2004: 546). Gegenspieler des „einfachen Volkes“ ist das Establishment, das als opportunistisch, korrupt und den Volkswillen ignorierend charakterisiert wird (vgl. Mudde und Rovira Kaltwasser 2017: 11f.). Das dritte populistische Kernkonzept ist die Forderung nach direktdemokratischen Mechanismen im Sinne des Volkswillens (vgl. Mudde und Rovira Kaltwasser 2017: 17). Hinter dieser Forderung verbirgt sich die Vorstellung, dass sich Volk und Elite zu stark voneinander distanziert haben und dass „einfache Bürger“ besser handeln würden als politisch Verantwortliche (vgl. Mudde 2004: 552ff.). Um eine Akteurin oder einen Akteur als populistisch bezeichnen zu können, müssen alle drei Kernkonzepte präsent sein (vgl. Mudde und Rovira Kaltwasser 2013: 151).

Mit Blick auf die AfD als Untersuchungsgegenstand der Arbeit ist es sinnvoll, kurz auf typische Elemente des Rechtspopulismus einzugehen.

Rechtspopulistische Parteien argumentieren hauptsächlich mit Blick auf die soziokulturelle Dimension (vgl. Mudde und Rovira Kaltwasser 2013: 167) und stellen die Wichtigkeit des Schutzes der Nation vor gefährlichen Fremden in den Vordergrund (Akkermann und Rooduijn 2017: 196). Daraus ergeben sich typische Feindbilder des Rechtspopulismus. Insbesondere „ethnische, kulturelle und religiöse Minderheiten, [aber] auch Bevölkerungsteile mit ‚abweichenden‘ sexuellen Orientierungen (Homosexuelle) oder politischen Überzeugungen (Linke)“ (Decker und Lewandowsky 2017: 25) werden als feindliche Gruppen identifiziert.

Diese Feindbilder deuten bereits an, dass der Volksbegriff des Rechtspopulismus bestimmte Personengruppen ausschließt, da er auf einem stark ausgeprägten Nativismus beruht (vgl. March 2014: 9). Decker und Lewandowsky beschreiben diesen rechtspopulistischen Volksbegriff wie folgt:

„Einerseits bringen die Populisten das Volk in Stellung gegen die herrschende Elite, die sie in verschwörungstheoretischer Manier als Verräter des eigentlichen Volkswillens brandmarken. Andererseits grenzen sie das »einheimische« Volk von vermeintlich Nicht-Zugehörigen aus anderen Nationen oder Kulturen ab.“ (Decker und Lewandowsky 2017: 23)

Als rechtspopulistisch werden unter anderem die britische United Kingdom Independence Party (UKIP) (vgl. March 2014: 20), die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) (vgl. Decker und Lewandowsky 2017: 21) und die im Zentrum der folgenden Analyse stehende Alternative für Deutschland (AfD) (vgl. ebd.: 33) charakterisiert.

2.2 Klimaskeptizismus: Eine Klassifizierung der Klimaskeptiker

Neben den verschiedenen Arten des Populismus ist der Klimaskeptizismus der zweite wichtige Untersuchungsgegenstand. In vielen theoretischen Beiträgen wird Klimaskeptizismus lediglich als „Ablehnung zentraler Annahmen der Klimaforschung“ (Bilandzic und Soentgen 2014: 40) definiert. Da sich jedoch zahlreiche Leugner*innen des Klimawandels unter dem Deckmantel des wissenschaftlichen Skeptizismus verstecken (vgl. Dunlap 2013: 693), ist eine detaillierte Klassifizierung in unterschiedliche Arten von Klimaskeptikerinnen und -skeptikern nötig. Eine solche Klassifizierung, aus der hervorgeht, welche Gruppen den (anthropogenen) Klimawandel leugnen und welche lediglich die aktuelle (deutsche) Klimapolitik kritisieren, wurde von Achim Brunnengräber entwickelt:

Abbildung 1: Brunnengräber 2018: 279

Aus der Klassifizierung lässt sich schließen, dass Klimaskeptiker*innen neben dem Phänomen und der Ursachendiagnose (menschengemacht) auch die Bewertung und die Therapie des Klimawandels hinterfragen können (vgl. Bilandzic und Soentgen 2014: 42). Somit muss an dieser Stelle auch von einer weiten Definition des Klimaskeptizismus ausgegangen werden:

„Wer sich hingegen in diesen Punkten dem Konsens aktueller Klimaforschung anschließt und lediglich bei Bewertung und/oder Therapie eine ablehnende oder kritische Position einnimmt, ist nur ein(e) Klimaskeptiker(in) im weiteren Sinne.“ (Bilandzic und Soentgen 2014: 43)

Der Rückgriff auf eine weite Definition ist sinnvoll, da sie es ermöglicht, differenzierte Kategorien, wie die von Achim Brunnengräber, anzuwenden. Würde man sich stattdessen nur auf die Frage der Existenz einer Leugnung des Klimawandels fokussieren, wäre nur eine sehr oberflächliche Analyse möglich.

2.3 Ein Vergleich populistischer und klimaskeptischer Argumentationen

Im Folgenden wird nun erörtert, welche Gemeinsamkeiten klimaskeptische und populistische Argumentationsweisen haben. Klimainstrumentenskeptiker*innen werden jedoch an dieser Stelle nicht weiter untersucht, da diese Kategorie noch sehr vage gefasst ist und es sinnvoller erscheint, die anderen beiden Kategorien auf den Rechtspopulismus anzuwenden.

Populismus und Klimaleugnung

Klimaleugner*innen versuchen, auf einer pseudo-wissenschaftlichen Ebene die Komplexität des Themas „Klimawandel“ zu nutzen, um durch Selektivität und gezielte Falschinformationen Skepsis zu verbreiten (vgl. Dunlap 2013: 692). So verharmlosen sie beispielsweise die Menge an CO2 in der Atmosphäre (vgl. Bilandzic und Soentgen 2014: 43), beziehen sich auf frühere „Wärmeperioden“, um die Erderwärmung zu relativieren (vgl. Rahmstorf 2007: 903), oder betonen, dass der Mensch nicht schuld am Klimawandel sei (vgl. Brunnengräber 2013: 17). Folglich kommt das populistische Mittel „alternativer Fakten“ zur Anwendung (vgl. Brunnengräber 2018: 288).

Des Weiteren erkennen Klimaleugner*innen typischerweise wissenschaftliche Ergebnisse des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), auch Weltklimarat genannt, nicht an (vgl. Brunnengräber 2018: 276f.). Stattdessen wird dieser als Unterdrückungsinstrument und somit als Gefahr für die Mündigkeit des „einfachen Volkes“ angesehen (Brunnengräber 2013: 16). Darüber hinaus wittern sie eine Verschwörung der Klimaforscher*innen (vgl. Bilandzic und Soentgen 2014: 44). Dunlap beschreibt diese Argumentationsweise wie folgt:

„A constant refrain coming from the denial campaign is that climate scientists are ‚alarmists‘ who exaggerate the degree and threat of global warming to enhance their status, funding, and influence with policy makers.“ (Dunlap 2013: 694)

Demnach ist auch das populistische Kernkonzept der Elitenkritik in ihrer Argumentation wiederzufinden. Ansatzpunkt dafür ist die zunehmende „Expertokratisierung“ in der internationalen Klimapolitik (vgl. Brunnengräber und Walk 2018: 394). Klimaexpertinnen und -experten könnten deshalb auf populistische Weise als elitär, abgehoben und von der „normalen Bevölkerung“ entfremdet dargestellt werden. Tatsächlich heben Klimaleugner*innen hervor, dass der „Klimawandel vor allem eine Erfindung des ökologisch orientierten Establishments sei“ (Brunnengräber und Walk 2018: 395).

Der beschriebene Anti-Elitarismus lässt viel Spielraum für das Konstruieren von Feindbildern. Neben Klimaforscherinnen und -forschern gehören auch Umweltschützer*innen sowie Klimaaktivistinnen und -aktivisten zum Feindbild der Klimaleugner*innen (vgl. Hodson und Hoffarth 2016: 40). Zur Charakterisierung dieser feindlichen Gruppe wird auf eine Metapher zurückgegriffen:

„In fact, environmetalists have been characterized as watermelons: green on the outside, but red (Communist/Socialist) on the inside“ (Hodson und Hoffarth 2016: 40)

Hier wird das Feindbild einer politisch linken Ideologie konstruiert, was bereits vermuten lässt, dass Klimaleugner*innen überwiegend im politisch rechten Spektrum angesiedelt sind. Diese Vermutung wird durch Studien zu klimapolitischen Ansichten von ideologisch rechts eingestellten Bürgerinnen und Bürgern in Europa bestätigt (vgl. Jylhä et al. 2019; vgl. Dunlap et al. 2016). Personen aus dem politisch rechten Spektrum glauben seltener an den anthropogenen Klimawandel und zeigen folglich kaum Bereitschaft, Klimaschutzmaßnahmen zu unterstützen (vgl. Dunlap et al. 2016: 11).

Es lässt sich folglich konstatieren, dass zahlreiche Erklärungsansätze für die Korrelation zwischen Rechtspopulismus und Klimaleugnung existieren und dass die populistischen Kernkonzepte des Anti-Elitarismus und des positiven Bezuges zur „einfachen Bevölkerung“ in der Argumentation der Klimaleugner*innen wiederzufinden ist.

Populismus und Gegner*innen der Energiewende

Bezüglich populistischer Potenziale bei Gegner*innen der Energiewende ist es zunächst wichtig zu betonen, dass sichrechtspopulistische Bewegungen eine steigende Unzufriedenheit gegenüber der Energiewende zu Nutze machen (vgl. Eichenauer et al. 2018; Kemmerzell et al. 2019). Sie stellen die Energiewende „als Projekt abgehobener urbaner Eliten“ (Eichenauer et al. 2018: 645) dar und bedienen sich dadurch des populistischen Kernkonzepts der Kritik am Establishment. Argumente von Expertinnen und Experten werden als hegemonial und bevormundend angesehen und stehen somit denen von „einfachen Bürgern“ gegenüber (vgl. Kemmerzell et al. 2019: 48).

Auch der positive Volksbezug, ein weiteres Kernkonzept des Populismus, findet bei Gegnerinnen und Gegnern der Energiewende Anwendung. Indem aus einer „Opfer-Motivlage“ heraus betont wird, dass „Auswirkungen der Energiewende […] von der Bevölkerung ertragen werden“ (Canzler et al. 2019: 5) müssen, solidarisieren sie sich mit dem vermeintlich von der Elite betrogenen „einfachen Volk“. In dem Zusammenhang fungieren auch die mit der Energiewende einhergehenden Einschränkungen und Veränderungen des Lebensstils als Einfallstor für Populismus (vgl. Kemmerzell et al. 2018: 34). So werden zum Beispiel potenzielle Arbeitsplatzverluste, Fahrverbote und höhere Abgaben mit Bezug zu der darunter leidenden „einfachen Bevölkerung“ kritisiert (vgl. Canzler et al. 2019: 10f.). Durch diese Art der Solidarisierung versuchen Rechtspopulistinnen und -populisten, die Verlierer der Energiewende in ihrem Sinne zu mobilisieren (vgl. Kemmerzell et al. 2018: 56).

Laut dem Sozialen Nachhaltigkeitsbarometer der Energiewende 2018 ist der Bevölkerung im Hinblick auf die Windkraft eine Bürgerbeteiligung der Anwohner vor Ort wichtiger als der schnelle Ausbau von Windkraftanlagen (vgl. Setton 2019: 7). Dies ist ein Indiz für die Wichtigkeit der Volkssouveränität, zum Beispiel in Form von Bürgerinitiativen, die auch von Populistinnen und Populisten hervorgehoben wird. Obgleich Proteste und Initiativen gegen Windkrafträder nicht mit Rechtspopulismus gleichzusetzen sind (vgl. Eichenauer et al. 2018: 646), gibt es dennoch Anknüpfungspunkte für rechtspopulistische Argumentationen im Namen der Souveränität des „einfachen Volkes“.

Es bleibt festzuhalten, dass Gegner*innen der Energiewende analog zu Klimaleugnerinnen und -leugnern zumindest teilweise im politisch rechten Spektrum zu verorten sind, den anthropogenen Klimawandel jedoch nicht notwendigerweise anzweifeln. Des Weiteren sind sie in einem Politikfeld aktiv, in dem es Potenziale für alle drei populistischen Kernkonzepte gibt.

2.4 Kategorien und Hypothesen

Aus der Zusammenführung von Klimaskeptizismus und Populismus ergeben sich folgende Kategorien:

Abbildung 2: eigene Darstellung der Kategorien

Einerseits könnte die zu untersuchende Partei einem der drei Typen des Klimaskeptizismus zugeordnet werden. Andererseits muss untersucht werden, ob die AfD in der Kommunikation ihrer klimapolitischen Standpunkte populistisch, teilweise populistisch oder nicht populistisch auftreten. Wie in Kapitel 2.1 erwähnt, kann eine Partei nur dann als populistisch bezeichnet werden, wenn alle drei Kernkonzepte der Definition von Populismus zu identifizieren sind (vgl. Mudde und Rovira Kaltwasser 2013: 151).

Auf Basis des Vergleichs populistischer und klimaskeptischer Argumentationsweisen aus Kapitel 2.3, erscheint es sinnvoll, folgende Hypothesen an der Empirie zu testen:

H1a: Die AfD leugnet den Klimawandel und lehnt die Energiewende ab.

H1b: Klimapolitische Argumentationsweisen der AfD sind rechtspopulistisch und beinhalten alle populistischen Kernkonzepte.

3. Daten und Methode

Zur Überprüfung der in Kapitel 2.4 aufgestellten Hypothesen und zur Einordnung der AfD werden Pressemitteilungen, Wahlprogramme und Artikel aus dem Parteimagazin „AfD-Kompakt“ untersucht. Dadurch soll der Fokus auf die schriftliche Kommunikation klimapolitischer Standpunkte gelegt werden. Die zu analysierenden Dokumente werden nach Aktualität und Thema ausgewählt. Alle Texte stammen aus den Jahren 2017 bis 2019, um überwiegend die aktuelle Legislaturperiode zu beleuchten. Es werden nur Texte in die Analyse aufgenommen, die entweder direkt oder indirekt (z.B. Energie-, Umwelt- oder Agrarpolitik) den Bereich der Klimapolitik thematisieren.

Aufgrund des Ziels einer kategorienorientierten Einordnung der Parteien, liegt es nahe, eine qualitative Inhaltsanalyse nach Mayring durchzuführen. Da insbesondere Argumentationsweisen untersucht werden sollen, muss eine Art der Strukturierung vorgenommen werden (vgl. Mayring 2010: 94). Dazu wird als Methode die inhaltlich-strukturierende qualitative Inhaltsanalyse angewendet (vgl. Schreier 2014: 5ff.). Dafür werden die zu analysierenden Texte kodiert. Bei den Pressemitteilungen und den Parteimagazinen besteht die Kodiereinheit aus einem Text, also beispielsweise einer Pressemitteilung oder einem Artikel eines Parteimagazins. Bezüglich der Wahlprogramme sind die jeweiligen Kapitel, also die einzelnen thematischen Abschnitte, als Kodiereinheiten zu betrachten. Für das Kodieren der einzelnen Texte wird im Sinne der Intercoderreliabilität (vgl. Mayring 2010: 51) ein Kodierleitfaden entwickelt. Dieser wird im Laufe der induktiven Arbeit am Material gegebenenfalls überarbeitet.

Es werden insgesamt 81 Dokumente der AfD kodiert. Diese setzen sich aus 34 Pressemitteilungen, 38 Artikeln aus dem Parteimagazin und neun Kapiteln aus den Wahlprogrammen von 2017 und 2019 zusammen. Zum einen werden die Texte hinsichtlich der Art des Klimaskeptizismus kodiert. Zum anderen werden sie auf die in Kapitel 2.1 genannten populistischen Kernkonzepte untersucht. Innerhalb einer Kodiereinheit können sowohl mehrere Arten des Klimaskeptizismus als auch mehrere populistische Kernkonzepte identifiziert werden. Der Fokus dieser qualitativen Inhaltsanalyse soll darauf liegen, ob eines der Konzepte zu identifizieren ist und in welche Art von Argumentationsstruktur es eingebettet wurde.

4. Analyse und Diskussion

Im Folgenden werden die Analyseergebnisse der AfD zunächst deskriptiv dargestellt. Im Anschluss daran werden die Argumentationsstrukturen der Partei erläutert. Darüber hinaus werden die Ergebnisse diskutiert und eingeordnet, um zu verdeutlichen, welche Erkenntnisse aus der Analyse der Texte gewonnen werden konnten.

4.1 Quantitative Ergebnisse der Analyse

Die Kodierung anhand des Leitfadens hat zu den folgenden quantitativen Ergebnissen geführt.

Abbildung 3: eigene Darstellung der Anzahl an Pressemitteilungen, in denen Hinweise auf unterschiedliche Arten des Klimaskeptizismus identifiziert wurden

Abbildung 4: eigene Darstellung der Anzahl an Pressemitteilungen, in denen verschiedene populistische Kern-konzepte identifiziert wurden

Abbildung 5: eigene Darstellung der Anzahl an Artikeln aus „AfD-Kompakt“, in denen unterschiedliche Arten des Klimaskeptizismus identifiziert wurden

Abbildung 6: eigene Darstellung der Anzahl an Artikeln aus „AfD-Kompakt“, in denen verschiedene populistische Kernkonzepte identifiziert wurden

Abbildung 7: eigene Darstellung der Anzahl an Kapiteln der Wahlprogramme, in denen unterschiedliche Arten des Klimaskeptizismus identifiziert wurden

Abbildung 8: eigene Darstellung der Anzahl an Kapiteln der Wahlprogramme, in denen verschiedene populistische Kernkonzepte identifiziert wurden

4.2 Klimapolitik und Populismus: Argumentationsstrukturen der AfD

Aus den quantitativen Analyseergebnissen ist bereits zu entnehmen, dass die AfD sowohl den Klimawandel leugnet als auch die Energiewende ablehnt (vgl. Abb. 3, 5, 7). Auf Grundlage dessen kann die Hypothese H1a als bestätigt angesehen werden. Die Frage ist nun, welche Argumentationsstrukturen die Partei in der Kommunikation dieser klimapolitischen Standpunkte verwendet.

Bezüglich der Ablehnung der Energiewende fällt auf, dass ökonomische Argumente, im Zuge derer die Energiewende als Gefahr für Industrie und Wohlstand dargestellt wird, oft mit populistischen Bevölkerungsbezügen kombiniert werden. So wird zum Beispiel der Dieselmotor als unersetzliches „Fundament unserer Wirtschaft und damit unsere[s] Wohlstand[s]“ (AfD, 13.03.2019) angepriesen. Verbunden mit den wirtschaftlichen Argumenten ist der kritische Verweis auf durch die Energiewende gefährdete Arbeitsplätze. Das folgende Zitat aus einem Artikel des Parteimagazins „AfD-Kompakt“ zeigt deutlich, wie die AfD diese Kritik mit einer pauschalisierten und somit populistischen Kritik am Establishment untermauert:

„Die Kohle als ideologisch verteufelte Energiequelle sollte so schnell wie möglich verschwinden – wie der damit verbundene Abbau von Arbeitsplätzen jedoch abgefedert werden soll, darüber macht man sich bei den etablierten Parteien nur wenig Gedanken.“ (AfD, 01.11.2019)

Das Betonen der bedrohten Arbeitsplätze in den Branchen fossiler Energien lässt bereits erahnen, dass sich die AfD als Beschützerin der von der Elite vermeintlich verratenen „kleinen Leute“ (AfD, 18.10.2019) inszeniert. Sie kritisiert Einschränkungen für „den Steuerzahler“ oder „die Verbraucher“, wie zum Beispiel Dieselfahrverbote (vgl. AfD, 15.02.2019) oder Abgaben, wie eine etwaige CO2-Steuer (vgl. AfD, 16.12.2019). In dem Zusammenhang wird insbesondere die politische Elite angegriffen. Die AfD geht dabei über die für eine Oppositionspartei typische und somit nicht notwendigerweise populistische Kritik an der Regierung hinaus und diskreditiert beispielsweise pauschal „die ideologisch verblendeten Politiker“ (AfD, 01.05.2019),

Ein weiteres zentrales Element der Argumentationsstruktur der AfD ist das Hervorheben negativer Auswirkungen des Ausbaus erneuerbarer Energien. So ist die Ablehnung der Windenergie das einzige Themenfeld, in dessen Zusammenhang populistische Bezüge zur Volkssouveränität identifiziert wurden. Zum einen fordert die AfD in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 Bürgerentscheide bezüglich der Standortwahl von Windparks (vgl. AfD 2017, S. 72). Zum anderen zeigt folgendes Zitat aus dem Magazin „AfD-Kompakt“ sowohl die Solidarisierung mit Protesten gegen Windkraftanlagen als auch einen populistischen Bevölkerungsbezug und die damit verbundene Inszenierung der AfD als Beschützerin der Bürger:

„Wir werden als AfD-Fraktion nicht nachlassen, die Bürger weiter aufzuklären und immer stärker werdende Protestbewegungen gegen diesen Wildwuchs [an Windrädern] in Sachsen zu unterstützen.“ (AfD, 21.10.2019 [1])

So nutzt die AfD bereits bestehende ablehnende Haltungen gegenüber der Windenergie (siehe Kapitel 2.4.), um sich als natürlicher Verbündeter der Bürgerinitiativen zu präsentieren (vgl. Kemmerzell et al. 2019: 55).

Neben der Ablehnung der Energiewende sind in den Dokumenten der AfD auch zahlreiche Argumentationsstrukturen zu finden, die typisch für Klimaleugner*innen sind. So greift auch die AfD auf pseudo-wissenschaftliche Argumente zurück:

„Das Wetter wird nämlich vor allem von der Erde selbst und der Sonne, den Sonnenflecken und -winden, beeinflusst. Das Klima befindet sich seit Entstehung der Erde in einem dauerhaften Wandel.“ (AfD, 10.08.2018)

Das Zitat ist ein repräsentatives Beispiel für die Relativierung der Klimaveränderungen und die selektive Suche nach vermeintlichen Ursachen des Klimawandels, die nicht im Zusammenhang mit den Menschen stehen. Als logische Konsequenz folgt in der Argumentationsstruktur eine Kritik an denjenigen Akteuren, die aus Sicht der AfD zu stark vor dem Klimawandel warnen oder ihn als menschengemacht darstellen. In einer Pressemitteilung wird beispielsweise eine populistische Elitenkritik geäußert, indem „den Medien“ mit Bezug zur aktuellen Klimadebatte eine „Klima-Kriegsberichterstattung“ (AfD, 19.09.2019) vorgeworfen wird. Darüber hinaus formuliert die AfD eine pauschalisierende Kritik am vermeintlich machtgierigen Establishment der EU:

„Die gesamte EU nutzt die jeglicher Rationalität spottende Klimahysterie, um sich noch mehr Kompetenzen zuzuschanzen und so den Weltklimapolizisten spielen zu können.“ (AfD, 11.12.2019)

An dieser Stelle wird auch der Begriff „Klimahysterie“ verwendet, der zum Unwort des Jahres 2019 gekürt wurde (vgl. Hebel 2020: 2). Er taucht in der klimapolitischen Argumentation der AfD immer wieder auf und ist ein Indiz für die Leugnung des Klimawandels, da durch ihn eine Relativierung der vermeintlich übertrieben dargestellten Ausmaße des Klimawandels suggeriert wird. Gleichzeitig diffamiert der Begriff Personen, die sich für mehr Klimaschutz einsetzen, da ihnen ein krankhaftes, irrationales Verhalten vorgeworfen wird.

Des Weiteren taucht immer wieder die verschwörungstheoretische Warnung vor einer „Klimaindustrie“ (AfD, 19.09.2019) auf, die auch in der theoretischen Literatur zum Klimaskeptizismus erwähnt wird (vgl. Brunnengräber 2013, 19) und eine pauschalisierende Diffamierung eines ökologischen Establishments ist. Teil der ökologischen Elite ist auch der IPCC, der ebenfalls zur Zielscheibe der Kritik wird:

„Die Zahl der Forscher, die die Prognosen des Weltklimarats IPCC als ideologisierte Hüllen entlarven, nimmt zu. Jüngst haben sich mehr als 400 Wissenschaftler an die UN gewandt. Neue Forschungsergebnisse weisen darauf hin, dass der menschengemachte Klimawandel so nicht länger haltbar ist.“ (AfD, 26.10.2019)

Neben dem IPCC gibt es weitere in der Argumentationsstruktur der AfD verankerte Feindbilder. So wird im Zusammenhang mit der Klimapolitik vor einer „grün-sozialistischen Ideologie, die unser Land ruiniert“ (AfD, 11.09.2019), gewarnt. Diese Warnung vor einem im Klimaschutz verankerten grünen Sozialismus ist – wie in Kapitel 2.3 erwähnt – ebenfalls ein typisches Argument der Klimaleugner*innen (vgl. Hodson und Hoffarth 2016: 40).

4.3 Diskussion und Einordnung der Ergebnisse

Anhand der Analyseergebnisse, die in den Abbildungen 3 bis 8 dargestellt sind, konnte die Hypothese H1a bereits bestätigt werden. Die Einordnung der AfD bezüglich der Art des Klimaskeptizismus ist demnach unproblematisch. Die AfD leugnet den Klimawandel und präsentiert sich als Gegnerin der Energiewende. Ungeklärt bleibt daher nur die Einschätzung der Hypothese H1b, die sich auf die Argumentationsstruktur und den Populismus der Partei bezieht.

In H1b wurde vermutet, dass klimapolitische Argumentationsweisen der AfD rechtspopulistisch sind und alle populistischen Kernkonzepte beinhalten. Um die Hypothese bestätigen zu können, müssen folglich alle populistischen Kernkonzepte in der Argumentationsstruktur der AfD zu identifizieren sein und eine wichtige Rolle spielen. Im Laufe der Analyse ist deutlich geworden, dass die Elitenkritik und der positive Bezug zum „einfachen Volk“ häufig auftreten und zudem essentiell für die klimapolitische Argumentation der AfD sind. H1b scheint angesichts der sehr geringen Anzahl an Bezügen zur Volkssouveränität (vgl. Abb. 4, 6, 8) jedoch möglicherweise nicht gegeben. Andererseits lässt sich argumentieren, dass dieses populistische Kernkonzept trotz der seltenen Verwendung eine wichtige Rolle in der Argumentationsstruktur der AfD einnimmt. Schließlich ist ihre Argumentation gegen den Ausbau von Windkraftanlagen wesentlich geprägt durch Bezüge zur Volkssouveränität, zum Beispiel indem mehr lokale Mitbestimmung gefordert wird oder Bürgerinitiativen gegen Windräder unterstützt werden. Da die populistische Betonung der Volkssouveränität für diesen mit der Klimapolitik verbundenen Themenbereich unverzichtbar ist, wird angenommen, dass alle populistischen Kernkonzepte wichtige Bestandteile der Argumentationsstruktur der AfD sind. Dementsprechend kann H1b ebenfalls bestätigt werden.

Im Hinblick auf die Einordnung der AfD stellt sich darüber hinaus die Frage, ob die Partei nun primär den Klimawandel leugnet oder die Energiewende ablehnt. In der Analyse konnten schließlich zahlreiche Hinweise auf beide Arten des Klimaskeptizismus identifiziert werden. Die Frage lässt sich mit Hilfe der theoretischen Vorarbeit aus Kapitel 2.2 beantworten. Dort wurde festgehalten, dass Achim Brunnengräber in seiner Klassifizierung betont, dass Gegner*innen der Energiewende den Klimawandel nicht leugnen, sondern lediglich die Nachteile der Energiewende für den Wirtschaftsstandort Deutschland hervorheben (vgl. Brunnengräber 2018: 278). Da die AfD jedoch eindeutig den Klimawandel leugnet und seine Auswirkungen relativiert, kann sie nicht primär der Gruppe der Gegner*innen der Energiewende zugeordnet werden. Stattdessen ist es sinnvoll, die Partei in der Gruppe der Klimaleugner*innen zu verorten, da sie in erster Linie argumentiert, dass es den anthropogenen Klimawandel nicht gebe oder dass er natürlich sei. Damit geht logischerweise einher, dass die AfD auch die Energiewende ablehnt, da diese eine Maßnahme gegen den von der Bundesregierung anerkannten Klimawandel ist. Diese Ablehnung resultiert allerdings aus der im Zentrum der Argumentationsstruktur stehenden Klimaleugnung.

Über alle Ergebnisse der Analyse hinweg betrachtet, stellt die Klimaleugnung der AfD und die damit verbundene Ablehnung der Energiewende einen starken Kontrast zur Politik der Bundesregierung sowie zu den Standpunkten aller anderen Oppositionsparteien dar. Dies passt zu der theoretischen Überlegung, dass die Klimapolitik der AfD der Differenzmarkierung dient, um sich in der Parteienlandschaft als einzig wahre Alternative zum angeblich elitären Mainstream zu präsentieren (vgl. Kemmerzell et al. 2019: 55).

5. Fazit

In dieser Arbeit konnte in einem ersten Schritt festgehalten werden, dass es in der Klimapolitik populistische Potenziale gibt, die von verschiedenen Gruppen von Klimaskeptikerinnen und -skeptikern aufgegriffen werden können. Anhand der Analyse von schriftlichen Dokumenten der AfD konnte in einem zweiten Schritt herausgefunden werden, dass die Partei im Bereich der Klimapolitik populistisch argumentiert. Die Analyse der Dokumente hat eine abschließende Einordnung der AfD in die Kategorien aus Kapitel 2.4 (vgl. Abb. 2) ermöglicht:

Abbildung 9: eigene Darstellung der Kategorien inklusive Einordnung der AfD

Die in der Einleitung erwähnte Fragestellung, in der nach einer Einordnung sowie den jeweiligen Argumentationsstrukturen der AfD gefragt wurde, kann wie folgt beantwortet werden:

Die AfD leugnet primär den Klimawandel, argumentiert auf dem Gebiet der Klimapolitik rechtspopulistisch und greift in ihrer Argumentationsstruktur auf alle populistischen Kernkonzepte zurück. Die populistischen Argumentationsstrukturen der Partei sind von einer politisch rechten Ideologie geprägt. Des Weiteren verwendet die AfD vor allem positive Bezüge zum Volk und kritisiert das politische Establishment.

Der Fokus lag in dieser Arbeit auf den Argumentationsstrukturen der Partei. Daher bot sich eine hauptsächlich qualitative Analyse der Dokumente an. Gleichzeitig muss jedoch betont werden, dass auch quantitative Analysen wichtige Ergebnisse liefern können. So könnte man in einem quantitativen Rahmen beispielsweise analysieren, welche der Variablen häufig gemeinsam auftreten. Es wäre beispielsweise interessant zu untersuchen, welche Hinweise auf bestimmte Gruppen von Klimaskeptikerinnen und -skeptikern mit welchen populistischen Kernkonzepten häufig gemeinsam auftreten.

Neben einer anderen Methode könnte man auch auf andere Arten von Dokumenten als Untersuchungsgegenstände zurückgreifen. So scheint es zum Beispiel vielversprechend, auch die mündliche Kommunikation der Partei oder deren Kommunikation in sozialen Medien wie Facebook oder Twitter zu analysieren.

Insgesamt bieten sowohl die Untersuchung des Verhältnisses von Klimapolitik und Populismus als auch die Forschung zum Klimaskeptizismus zahlreiche Ansatzpunkte für die weitere Forschung. Die wachsende Klimabewegung und das Erstarken grüner Parteien auf der einen sowie zunehmende nationale Denkmuster und der damit verbundene Aufschwung rechtspopulistischer Parteien auf der anderen Seite sind Indizien dafür, dass diese Politikbereiche weiterhin gesellschaftlich relevant und somit die Grundlage der themenübergreifenden Forschung zu Klimapolitik und Populismus sein werden.

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This work by David Schlingmann is licensed under a CC BY-NC-SA license.

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