Mit dem Bedeutungszuwachs für das Parlament erhoffte man sich, im Zuge der Europawahl die Bürger mehr für Europa zu interessieren und damit auch die immer niedrigere Wahlbeteiligung zu verbessern.
Dazu kam die Ankündigung der meisten bedeutenden europäischen Parteienfamilien, mit der Kür europaweiter Spitzenkandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten die Wahl stärker zu personalisieren und einen echten Wettbewerb auf europäischer Ebene herbeizuführen. Michael Kaeding analysiert vor diesem Hintergrund den Start in den Europwahlkampf 2014.
Missglückter Start in den Europawahlkampf 2014:
Personen und Inhalte statt Gretchenfrage.
Von Michael Kaeding
Man hat sich doch ein bisschen versprochen von der stärkeren Rolle des Europaparlaments bei der Ernennung des Kommissionspräsidenten. Laut Lissabon-Vertrag (Art.17 (7)) werden die Staats- und Regierungschefs “unter der Berücksichtigung des Ergebnisses des Wahlausgangs” einen Vorschlag machen, auf dessen Grundlage das Parlament den Präsidenten der Europäischen Kommission dann wählt.
Mit dem Bedeutungszuwachs für das Parlament im Wettstreit zwischen der Kammer der Volksvertreter, der Kommission als Exekutive und dem Ministerrat als Vertreter der 28 Regierungen erhoffte man sich, im Zuge der Europawahl die Bürger mehr für Europa zu interessieren und damit auch die immer niedrigere Wahlbeteiligung zu verbessern. Dazu kam die Ankündigung der meisten bedeutenden europäischen Parteienfamilien, mit der Kür europaweiter Spitzenkandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten die Wahl stärker zu personalisieren und einen echten Wettbewerb auf europäischer Ebene herbeizuführen.
Der langsam beginnende Europawahlkampf ist chaotisch und zu spät.
In dem nun beginnenden Europawahlkampf in Deutschland ist davon allerdings noch nicht viel angekommen. Das liegt einerseits an der Art und Weise, mit der die europäischen Parteienfamilien die Nominierung dieser Spitzenkandidaten handhaben: überwiegend chaotisch und zu spät. Natürlich betreten sie mit dem Vorstoß Neuland und können sich nicht auf bewährte Verfahren verlassen, doch ein bisschen mehr Professionalität wäre zu wünschen gewesen.
Während die Europäischen Linken (GUE-NGL) bereits im Dezember, also 5 Monate vor der EP-Wahl, in Madrid den Vorsitzenden des griechischen Linksbündnisses „Syriza“, Alexis Tsipras, mit 84,1 Prozent als Kandidaten nominierten und die Sozialdemokraten (SPE) sich auch relative schnell auf Martin Schulz einigten (auch wenn die offizielle Nominierung noch aussteht), gestaltet sich die Auswahl bei den anderen Parteien etwas schwieriger.
Bei den Grünen ging die vom basisdemokratischen Gedanken her durchaus löbliche Idee einer Primary mangels Beteiligung in die Hose; nur etwa 20.000 Europäer nahmen an der Online-Abstimmung teil. In der liberalen Partei (ALDE) wurde die angekündigte Kampfabstimmung am 01. Februar 2014 zwischen dem ehemaligen belgischen Premier Guy Verhofstadt und dem Währungskommissar Olli Rehn wegen einer kurz vorher getroffenen Absprache der beiden Kandidaten zur Farce.
Bis Anfang März kann und wird es keinen richtigen Wahlkampf auf europäischer Ebene geben!
In der christdemokratischen Europäischen Volkspartei EVP ist noch gar nichts klar. Die derzeitigen oder ehemaligen Premiers Tusk, Kenny, Reinfeldt, Dombrovskis und Katainen trauen sich bisher nicht aus der Deckung. Angela Merkel hat in der EVP die Bedeutung der Spitzenkandidaten bei der tatsächlichen Besetzung der Posten sowieso heruntergespielt.
Die Zeit wird aber langsam knapp, denn es wird bis Anfang März dauern, bis die EVP als Gewinnerin der letzten EP-Wahl 2009 in Dublin ihren Spitzenkandidaten kürt. Bis dahin kann und wird es keinen richtigen Wahlkampf auf europäischer Ebene geben, da den Kandidaten der anderen europäischen Parteienfamilien, die bedeutendste Gegenspielerin fehlt; die der größten und somit einflussreichsten Fraktion im Europaparlament.
Geht es nicht ein bisschen weniger bürokratisch und bürgernäher?
Andererseits ist der lahme Wahlkampfauftakt hierzulande auch auf die deutschen Parteien selbst zurückzuführen. Von nur an Vormittagen stattfindenden Europaparteitagen bis zu kaum auffindbaren Europawahlprogrammen bedienen sie meist Allgemeinplätze und nicht sehr aussagekräftige Worthülsen. Es scheint als ginge es im Wahlkampf lediglich darum, die Gretchenfrage zu beantworten: „Nun sag, wie hast du’s mit Europa?“
Man unterstütze ja durchaus die europäische Einigung, heißt es da in den meisten Reden, denn Europa sei unser wichtigstes Friedensprojekt und gewaltige wirtschaftliche Vorteile bringe die EU der Exportnation Deutschland auch. Die EU müsse sich ja nicht um „die Ölfläschchen in Restaurants“ kümmern, sondern solle sich auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentrieren. Außerdem sollten doch bitte die EU-Verträge hinsichtlich diesem oder jenem Aspekt neu verhandelt werden. Aber ginge es denn nicht ein bisschen weniger bürokratisch und bürgernäher?
Auch ein Bundestagswahlkampf würde vor Irrelevanz einschlafen.
Lockt man mit solchen Thesen die Wähler am 25. Mai tatsächlich hinter dem Ofen hervor? Wohl kaum! Abgesehen davon, dass Intransparenz und Bürokratie in Brüssel nicht stärker ausgeprägt sind als in den nationalen Hauptstädten, wird man mit derlei Argumenten die stetig fallende Wahlbeteiligung wohl kaum stoppen können. Auch ein Bundestagswahlkampf würde vor Irrelevanz einschlafen, wenn man darin fortwährend nur über Bürokratieabbau, die Rolle der Landtage in der Bundesgesetzgebung oder andere Fragen des institutionellen Gefüges der Bundesrepublik diskutieren würde.
Woran es also fehlt, sind die richtigen Themen im Wahlkampf. Die „Inhalte“, deren Wichtigkeit die Politiker immer gerne dann betonen, wenn sie sonst unangenehmen Fragen aus dem Weg gehen wollen. Wo sind sie, die Europa-relevanten Inhalte in den Reden und Wahlprogrammen? Schließlich ging es beim letzten Bundestagswahlkampf ja auch um Mindestlöhne, Steuerhöhungen, Mütterrente, PKW-Maut und Veggiedays.
Wo sind die Europa-relevanten Inhalte in den Reden und Wahlprogrammen?
Trotz ihrer Polemik ist es der AfD und der CSU zugute zu halten, dass sie als einzige auf ihre Art und Weise ein wenig Spannung in den bisher mauen Wahlkampf bringen. Doch bei genauerem Hinsehen eignen sich diese Themen, die ihrer Wählerschaft anscheinend am Herzen liegen, auch nicht für die Europawahl. Die AfD macht Stimmung mit dem vorgeschlagenen Ausstieg aus dem Euro – zweifelsohne ein Thema der Europapolitik. Jedoch müsste man für die Abschaffung des Euro die EU-Verträge ändern, und dafür sind die Regierungen und Parlamente der einzelnen Mitgliedstaaten zuständig. Und nicht das Europaparlament, um dessen Wahl es ja geht. Die Verträge an sich stehen nicht zur Disposition!
Das Thema der „Armutsmigration“ vor allem aus Rumänien und Bulgarien – ganz abgesehen von der populistischen Rhetorik, mit der die CSU es vorträgt („Wer betrügt, der fliegt“) – landet auch beim falschen Adressaten. Denn das Grundrecht der Freizügigkeit von Arbeitnehmern in der EU will ja selbst die CSU nicht abschaffen, und was den Missbrauch von Sozialleistungen angeht, stellt das Europarecht den Mitgliedstaaten weitgehend frei, die Sozialleistungen auf die Arbeitnehmer zu beschränken und EU-Bürger ohne Arbeit oder ausreichende Eigenmittel in ihr Heimatland abzuschieben. Lösungen für bestehende Probleme müssen also vor allem auf nationaler bzw. kommunaler Ebene gefunden werden. Das ist nicht die Rolle des Europaparlaments.
Bei Martin Schulz’ Lieblingsthema der Jugendarbeitslosigkeit muss man sich – trotz aller Relevanz – ebenfalls fragen, ob die EU wirklich über die nötigen Zuständigkeiten und Instrumente verfügt, um diese wirksam zu bekämpfen. Denn die Kompetenz für Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik sind weiterhin fest in nationaler Hand.
Wirklich relevante Themen für Europa sind jene, die europäische Probleme benennen und für die europäische Lösungen gefunden werden müssen.
Worüber sollte man denn dann im Europa-Wahlkampf reden? Die wirklich relevanten Themen für Europa sind jene, die europäische Probleme benennen und für die – zumindest weitgehend – europäische Lösungen gefunden werden müssen. Themen, die die Bürger unmittelbar betreffen und interessieren. Drei Beispiele seien hier genannt: Klima- und Umweltschutz, die Regulierung der Finanzmärkte, und der Datenschutz.
Klima- und Umweltschutz
In 2015 findet in Paris die nächste UN-Klimakonferenz statt, wo ein neues globales Klimaschutzabkommen mit verbindlichen Klimazielen verabschiedet werden soll. Hierbei wird es um CO2-Ausstoß, erneuerbare Energien, die Reform des CO2-Handels. Die EU verhandelt in Klimafragen mit einer Stimme, so dass es entscheidend auf das Mandat ankommt, mit dem die EU-Delegation 2015 zur UN-Klimaschutzkonferenz in Paris reisen wird. Man müsste also heute schon darüber diskutieren, wie man – trotz oder gerade aufgrund unterschiedlicher nationaler Präferenzen für Atomausstieg bzw. -ausbau – zu einer europäischen Energiepolitik kommt, die auch dem Klimaschutz Rechnung trägt. Dabei spielen auch Fragen der Versorgungssicherheit und der Energiepreise eine Rolle.
Regulierung der Finanzmärkte
Ein anderes gewichtiges Thema stellt die Zügelung der Banken und anderer Finanzakteure dar, die 5 Jahre nach der Lehmann-Krise immer noch nicht abgeschlossen ist. Abgesehen von der Bankenunion, sind hierbei in der nächsten Legislaturperiode des Europaparlaments wichtige Entscheidungen zu treffen. Parteien täten also gut daran, sich Gedanken darüber zu machen, ob Kundenbanken der Handel mit Risikopapieren verboten werden solle, oder wie Anleger und Steuerzahler demnächst vor Pleiten in der Finanzbranche geschützt werden könnten.
Datenschutz
Schließlich der Datenschutz. Die von der Kommission bereits vorgeschlagene Verordnung gilt es im Parlament nach der Wahl weiter zu verhandeln. Damit sollen die Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch private Unternehmen EU-weit vereinheitlicht werden. Mit der Verordnung, die auch für Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU gelten soll, ist unter anderem die Einführung des “Recht auf Vergessenwerden” geplant. Also nicht zuletzt die Frage, wie man die Daten europäischer Bürger vor dem Zugriff amerikanischer Spähbehörden schützt. Das interessiert viele Bürger brennend.
Fazit: Ein Wahlkampf lebt von Personen und Inhalten.
Ein Wahlkampf lebt von Personen und Inhalten. Man kann nur hoffen, dass die europäischen und deutschen Parteien sich dessen schnellstmöglich besinnen und bald ihre Spitzenkandidaten mit den richtigen Themen ins Rennen schicken, um Europa dem Bürger wirklich näher zu bringen. Nur dann gibt es die Chance, dass die von den öffentlichen Fernsehanstalten europaweit ausgestrahlte TV-Debatte der europäischen Listenführer am 14. Mai nicht zum Weggucker wird.
Zitationshinweis
Kaeding, Michael (2014): Missglückter Start in den Europawahlkampf 2014: Personen und Inhalte statt Gretchenfrage. Erschienen in: Regierungsforschung.de, Parteien- und Wahlforschung. Online verfügbar unter: http://www.regierungsforschung.de/dx/public/article.html?id=257
