Fortschritte bei der Europäisierung der Europa-Wahlkämpfe nationaler Parteien?

Apl. Prof. Dr. Torsten Oppelland und Felicitas Riedel von der Friedrich-Schiller-Universität Jena blicken auf die Europa-Wahlkämpfe nationaler Parteien zurück. Wie stark war der Bezug nationaler Parteien zur europäischen Ebene während des Wahlkampfes? Die Autoren stellen unter anderem die Frage, inwiefern sich die nationalen Parteien an den von Kommission und EP formulierten Zielen orientiert und diese in ihren Wahlkampagnen berücksichtigt haben, zum Beispiel durch die Zugehörigkeit zu einer europäischen Partei kenntlich zu machen.

Die Wahlkämpfe für die Wahlen zum Europäischen Parlament fanden 2014 und 2019 unter recht ähnlichen Umständen statt. Beide Male stellten die europäischen Parteien – gemeint sind hier die Parteiverbünde auf europäischer Ebene, nicht die nationalen Parteien in Europa, die diesen Europäischen Parteien angehören wie die Landesverbände zu einer Bundespartei – Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten auf. Auch die Begründungen für dieses Vorgehen waren gleich.

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Landtagswahlen im Osten: Postmoderne Regierungsbildung – Minderheitskabinette

Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte, der Direktor der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen ist, analysiert anlässlich der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen die Potenziale einer Minderheitsregierung. Wenn Wählermärkte und Koalitionsmärkte nicht mehr zusammenpassen und eine Groko rechnerisch nicht mehr reicht, kann eine Minderheitsregierung konstruktiv weiterhelfen. Dies hat auch Auswirkungen auf die Suche nach Mehrheiten, bei der verschiedene Modi denkbar sind.

Minderheiten kämpfen gegen Ressentiments. Das gilt auch für Minderheitsregierungen. Wähler verbinden damit Chaos und wechselnde Mehrheiten. Instabilität und Politikstau kennzeichnen vorurteilsgeladen Minderheitsregierungen in den Bundesländern. Wenn Wählermärkte und Koalitionsmärkte nicht mehr zusammenpassen und eine Groko rechnerisch nicht mehr reicht, kann eine Minderheitsregierung aber konstruktiv weiterhelfen. Postmoderne Regierungsbildung als Ausweg?

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Die Wahlkampf- und Kommunikationsstrategie der V-Partei^3 und der ÖDP für die NRW-Landtagswahl 2017

Niklas Graf, der an der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen studiert, analysiert die Wahlkampf- und Kommunikationsstrategie der beiden ökologischen Kleinstparteien V-Parteiund der Ökologisch-Demokratischen Partei. Dabei beobachtet er, dass es gerade bei Themen, welche ebenso andere Parteien in Nordrhein-Westfalen besetzen, eine schwer überwindbare Aufmerksamkeitshürde für weniger bekannte politische Akteure zu geben scheint.

In diesem Dossier werden der Wahlkampf sowie die Kommunikationsstrategien der V-Parteiund der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) analysiert, Rahmenbedingungen und Begleitumstände näher beleuchtet sowie Besonderheiten und Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien identifiziert. Analysekriterien sind die Inhalte und Themen der Parteien, deren Akteure und Ressourcen sowie Strategien, Wahlkampfinstrumente, Angebotsformate und ihre Medienpräsenzen. Was waren die zentralen Themen der einzelnen Kampagnen? Welche Wahlkampfformate, Medien und Stilmittel wurden eingesetzt? In welcher Art und Weise wurden die Wahlkämpfe organisiert? Was funktionierte bei der Kampagnenführung besonders gut, was eher nicht?

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Helmut Willke: Komplexe Freiheit – Konfigurationsprobleme eines Menschenrechts in der globalisierten Moderne

Laut Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte, der an der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen forscht und lehrt, lohnt sich die Lektüre des Buches Komplexe Freiheit – Konfigurationsprobleme eines Menschenrechts in der globalisierten Moderne von Helmut Willke. Der Autor sieht unser Wissen – und damit auch die Freiheit –  digital bedroht. Komplexitätsmanagement wird so zu einem Dispositiv der Freiheit.

Für Lesefans des systemtheoretischen Demokratieanalytikers liefert das neue Buch viel Nachdenkenswertes. Vieles kennt man, wenn man Willke, den Bielefelder Soziologen, lesend verfolgt. Es fehlt diesmal die Kondensation, wie beispielsweise im Buch „Regieren“ (2014), in dem er seine steuerungstheoretischen Prämissen für moderne Regierungsforschung eingeordnet hatte. Schon damals mischte er seine Ideen mit epistemologischen Überlegungen. Diesmal sieht er unser Wissen digital bedroht und damit die Freiheit. Er entwickelt unter den Bedingungen einer komplexen Freiheit Spuren der Digitalmoderne.

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Call for Papers: Interessenvermittlung und Politikwandel

Die politikwissenschaftliche Forschungsagenda beschäftigt sich seit mehreren Jahren verstärkt mit der Diskrepanz zwischen politischem Agenda Setting und Erfolgsfaktoren in Politikwandelprozessen. Während die Themensetzungsprozesse kurzfristig ein hohes Maß an Bewegung und Variation aufweisen, lässt sich die politische Wirksamkeit für einen Politikwandel oftmals nur über jahrelange Zeiträume nachzeichnen.  Ein prominentes Beispiel für diesen Widerspruch ist die „Fridays For Future“-Bewegung. Seit Dezember 2018 erregt die Bewegung – mit dem Gesicht der Bewegung Greta Thunberg – durch ihre freitäglichen Klimastreiks immer wieder Aufmerksamkeit.

Vor diesem Hintergrund soll der Schwerpunkt „Interessenvermittlung und Politikwandel“ von Regierungsforschung.de beleuchten, welche Akteure und Strategien bei der Interessenvermittlung eine Rolle spielen und welchen Einfluss diese auf langfristigen Politikwandel ausüben. Gesucht werden Kurzanalysen, Essays und Forschungspaper, die verschiedene Facetten und Prozesse dieses Themas abbilden. Der Schwerpunkt startet im Herbst 2019.

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Die Wahlkampf- und Kommunikationsstrategie der Partei Die Republikaner für die NRW-Landtagswahl 2017

Simon Dahlmann, der an der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen studiert, analysiert den Wahlkampf der Partei Die Republikaner zu den NRW-Landtagswahlen 2017. Trotz positiver Resonanz bei Wahlkampfveranstaltungen erreichte die Partei nur einen Bruchteil der Wahlergebnisse vergangener Jahrzehnte. Gründe hierfür sind unter anderem ein junger, unerfahrener Spitzenkandidat mit rechtsextremer Vergangenheit und die Option für rechtsextreme und rechtspopulistische Wähler, die AfD zu wählen.

Der Erfolg der Partei Die Republikaner (kurz: REP) bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl lag in der reinen Teilnahme. 2012 war der rechtspopulistischen Partei die Teilnahme aufgrund fehlender Unterstützungsunterschriften verwehrt geblieben. Mit den erreichten 0,08% bzw. 6.597 Zweitstimmen, erhielt die Partei nur noch einen Bruchteil der Wahlergebnisse vergangener Jahrzehnte. Bei der NRW-Landtagswahl 1990 hatte sie mit 1,8% ihr bislang bestes Ergebnis verzeichnet.

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Die Wahlkampf- und Kommunikationsstrategie der NPD für die NRW-Landtagswahl 2017

Simon Dahlmann, der an der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen studiert, analysiert den Wahlkampf der rechtsextremen NPD zu den NRW-Landtagswahlen 2017. Obwohl Kernthemen der Partei, wie beispielsweise die Auswirkungen der Flüchtlingskrise oder die Sorgen um die deutsche Identität, bei den Wählern auf Interesse stießen, profitierten andere Parteien. Denn zum einen war die NRW-NPD durch Flügelkämpfe und personelle Querelen geschwächt. Zum anderen fehlten finanzielle Ressourcen und waren nur wenige Kreisverbände im Wahlkampf aktiv. Lediglich online gelang es der NPD, Aufmerksamkeit zu erzielen.

Für die nordrhein-westfälische NPD war das Ergebnis der Landtagswahl 2017 ein weiterer Schritt auf dem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit. Der rechtsextremen Partei ist es mit ihren erreichten 0,3% abermals nicht gelungen, den seit der Landtagswahl 2005 andauernden Wahlstimmenverlust zu stoppen. Von den Auswirkungen der Flüchtlingskrise und den Sorgen um die Identität und den Erhalt des „deutschen Volkes“ profitierten andere Parteien.

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Die Wahlkampf- und Kommunikationsstrategie der Parteien MLPD und DKP für der NRW-Landtagswahl 2017

Martha Franzeska Kubitsch, die Studierende an der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen ist, wirft einen Blick auf zwei linksextreme Parteien im Wahlkampf zu den NRW-Landtagswahlen 2017: die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Beide Parteien zielten darauf ab, mit ihren Kampagnen die frustrierten, von den großen Parteien enttäuschten Wähler sowie die Wählermitte von ihren Ideen und Vorschlägen zu überzeugen, machten dabei jedoch von sehr unterschiedlichen Strategien bzw. Herangehensweisen Gebrauch.

Zumeist werden im Rahmen politischer Analysen vor allem die im Parlament bereits vertretenen Parteien oder besonders präsente und starke außerparlamentarische Oppositionsparteien untersucht, die um die 5%-Hürde (Sperrklausel) herum rangieren. Im Fokus dieses Aufsatzes sollen jedoch zwei Parteien stehen, die in ihrer Geschichte stets weitaus fern eines Einzugs in den nordrhein-westfälischen Landtag waren bzw. nicht einmal dafür antraten: die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Eine Analyse des Wahlkampfes dieser beiden Parteien ist wegen ihrer Unterscheidung von den üblich untersuchten Parteien in vielerlei Dimensionen interessant: Im Vergleich genießen diese Parteien weniger öffentlichkeitswirksame Medienpräsenz bei Talkshows, Arenen und weiteren Formaten im Vorfeld von Wahlen, die sie für die Stimmengewinnung und ein Auf sich aufmerksam-Machen nutzen könnten.

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Die Wahlkampf- und Kommunikationsstrategien der Parteien Die Violetten und Schöner Leben für die NRW-Landtagswahl 2017

Philipp Richter, der an der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen studiert hat, wirft einen Blick auf die spirituellen Parteien im Wahlkampf zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 2017. Obwohl die beiden Parteien Die Violetten und die Schöner Leben-Partei den Einzug in den Landtag um 4,9 % verpasst haben, so stellen allein die Teilnahme einen Erfolg dar. Mit minimalen Ressourcen und deren kreativem Einsatz gelang es den Parteien, jeweils knapp 6.000 Bürger dazu zu bewegen den kleinen Parteien ihr Vertrauen zu schenken.

Rot-Grün, Schwarz-Gelb, Rot-Rot-Grün oder doch eine große Koalition? Im Vorfeld der Landtagswahlen 2017 wurde häufig und gerne über mögliche Regierungskoalitionen diskutiert. In der Diskussion um mögliche Koalitionsfarbspiele waren die Farben Lila und Rosa jedoch nie Thema. Dies scheint nicht verwunderlich, denn weder für Die Violetten, deren Markenzeichen ein lila Schmetterling ist, noch für die Partei Schöner Leben, welche sich durch einen Kolibri und die Farbe Rosa kennzeichnet, schien ein Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde realistisch. Tatsächlich erhielten beide Parteien am Ende jeweils nur 0,1% aller Stimmen.

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Die Wahlkampf- und Kommunikationsstrategie der Partei Die Linke für die NRW-Landtagswahl 2017

Rebecca Joest, Steffen Löhr und Kristina Zippel, die Studierende der der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen sind, beleuchten den Wahlkampf der Partei Die Linke bei der Landtagswahl in NRW 2017. Mit Schwerpunkten im Bereich Social Media und auffällig gestalteten Plakaten gelang es der Linken ihre Wahlergebnisse zu verdoppeln. Dennoch scheiterte die Partei denkbar knapp an der 5 %-Hürde und konnte nicht in den Landtag einziehen. Wie ist dies zu erklären?

0,1 % – um diesen Bruchteil verfehlte die Partei Die Linke bei der vergangenen Landtagswahl im Mai 2017 ihr erklärtes Wahlziel, den Wiedereinzug in den nordrhein-westfälischen Landtag. Sie erreichte 4,9 % der Stimmen und scheiterte damit denkbar knapp an der Sperrklausel. Es wäre nach 2010 ihr zweites Mal im NRW-Landesparlament gewesen. Dieser Misserfolg der Linkspartei kam nicht völlig überraschend, hatte die Partei doch in den Umfragen im Vorfeld der Wahl stets zwischen lediglich fünf und sechs Prozent gelegen. Mit Blick auf das Wahlergebnis kann allerdings nicht nur von einem Scheitern gesprochen werden: Es war auch ein „bitterer Erfolg“, denn der Partei war es gelungen, ihr Ergebnis von 2012 in Höhe von 2,5 % nahezu zu verdoppeln – aber eben nur nahezu.

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