Europawahlen 2019: Schon wieder „Schicksalswahlen“?

Felix Schenuit, der am Centre for Globalisation and Governance an der Universität Hamburg promoviert, kritisiert die Bezeichnung der Europawahlen als Schicksalswahlen. Statt wegweisend für die Zukunft der Europäischen Union zu sein, schreiben die aktuellen Entwicklungen bereits Bekanntes, wie die Diversifizierung des Parteienspektrums im EP, fort.

Die bevorstehenden Europawahlen 2019 wurden zuletzt immer häufiger als „Schicksalswahlen“ beschrieben. Schon vertraut von den vergangenen Europawahlen und damit zunehmend unglaubwürdig wirkt die Ankündigung, die jeweils nächsten Europawahlen seien besonders entscheidend für das gesamte Schicksal der europäischen Integration. Die Wahlvorbereitungen im Jahr 2019 wirken erneut so, als würde eine „rhetorische Aufrüstung“ als zentrales Mittel gesehen, um auf die frustrierende Tatsache zu reagieren, dass die Europawahlen in den EU-Mitgliedstaaten noch immer als Nebenwahlen wahrgenommen werden.

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Anti-Hetze oder Anti-Meinungsfreiheit? Eine Folgenabschätzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Kristina Zippel und Simon Dahlmann, beide Studierende an der Universität Duisburg-Essen, nehmen in einem Forschungspapier die Steuerungskonzeption des Entwurfes des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes in den Blick. Kann dieser Gesetzesentwurf Probleme wie „Hasspostings“ im Netz lösen und, welche Nebenwirkungen sind damit verbunden? Nachbesserungen sind noch notwendig, denn der Entwurf enthält noch einige Defizite, schlussfolgern die beiden Autoren.

Manch ein Politiker empört sich öffentlich über die Sperrung seines Twitter-Accounts, Netzaktivisten warnen vor „Overblocking“, und mit der Neuauflage der GroKo wurde bereits über seine Reform gesprochen: Auch anderthalb Jahre nach seinem Inkrafttreten sorgt das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) für viel Diskussionsstoff. Dabei hatte der ehemalige Bundesjustizminister Heiko Maas ganz anderes im Sinn, als er die Verabschiedung des NetzDG im Sommer 2017 vorantrieb: Es sollte ein Mittel sein gegen die stetige Verrohung der Diskussionskultur im Internet.

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Politisierte Europawahlen: Fluch oder Segen für die EU?

Moritz Fessler, der an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) forscht, beobachtet, dass sowohl der Aufstieg euroskeptischer Parteien als auch die Ereignisse der vergangenen Legislaturperiode, wie der Brexit und die gestiegenen Migrationsbewegungen, zu einer Politisierung der EU beigetragen haben. Besonders das Europäische Parlament ist von dieser Politisierung betroffen.

Mit den Europawahlen im Mai 2019 steht der Europäischen Union (EU) ein Stresstest bevor, dessen Ergebnis von hoher Bedeutung für die zukünftige Handlungsfähigkeit der EU sein wird. Prägend für die Wahlen sind insbesondere die Großereignisse der vergangenen Legislaturperiode und der Aufstieg europaskeptischer Parteien. Beide Elemente haben zu einer Politisierung der EU beigetragen, von der insbesondere das Europäische Parlament und damit die Europawahlen betroffen sind. Aber während es in der Vergangenheit insbesondere europaskeptische Parteien waren, die sich diese Politisierung zunutze machten, besetzen zunehmend auch europafreundliche Parteien die Konfliktachse um europäische Integration und die Kompetenzen von EU Akteuren.

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Draußen vor der Tür? Russlanddeutsche Wähler und ihre unvollständige politische Integration in die deutsche Parteiendemokratie

Prof. Dr. Achim Goerres und Dr, Sabrina J. Mayer von der Universität Duisburg-Essen und Prof. Dr. Dennis C. Spies von der University of Southern Denmark schlussfolgern, dass russlanddeutsche Wähler nur eingeschränkt als Gesamtgruppe in die deutsche Parteiendemokratie integriert sind. Der Kontext der ersten deutschen Migrantenwahlstudie zeigt, dass sich diese eingeschränkte Integration in die Parteiendemokratie sowohl durch eine deutlich geringere Wahlbeteiligung als auch durch eine deutlich größere Unkenntnis von Parteien und Spitzenkandidaten ausdrückt.

Am 24. September 2017 waren 61,5 Millionen Deutsche aufgerufen, an der Bundestagswahl teilzunehmen. Jeder zehnte unter ihnen hatte einen Migrationshintergrund, war also selbst nach Deutschland migriert oder hatte mindestens einen Elternteil, auf den dies zutraf. Noch nie war die Gruppe dieser Migrantenwähler bei einer Wahl in Deutschland größer gewesen.

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Thomas de Maizière: Regieren. Innenansichten der Politik.

Laut Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen bietet Thomas de Maizières Buch Regieren. Innenansichten der Politik. einen guten Eindruck, welche differenzierten Kenntnisse, vielfältigen Netzwerke und langjährigen Erfahrungen politische Akteure zur Steuerung einer komplexen Gesellschaft benötigen. Darüber hinaus vermittelt das Buch Einsichten in verschiedene Instrumente, Stile, Praktiken, Techniken der Regierungskunst. 

Regieren ist ziemlich einfach. Davon sind zumindest die meisten Bundesbürger überzeugt. Seit Jahrzehnten geben immer mehr Befragte an, dass es, ihrer Einschätzung nach, keiner besonderen Fähigkeiten bedarf, um Politik zu gestalten. Gleichzeitig sind die Erwartungshaltungen gegenüber der Politik dramatisch angestiegen: Diesseitiges und oft auch Jenseitiges soll Berlin lösen! Allen Vereinfachern ist das Buch von Thomas de Maizière zu empfehlen. Sachlich-nüchtern, schnörkellos im Ton, deskriptiv und problemorientiert zugleich, macht der Autor deutlich, dass es sich beim Regieren um die politische Steuerung einer komplexen Gesellschaft handelt.

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Deal or No-Deal: Der Brexit als besondere Kraftanstrengung für NRW

In zwei Abstimmungen am 13. und 14. März verneinte das britische Unterhaus zudem einen Austritt ohne Abkommen und befürwortet eine Verlängerung der Frist für den EU-Austritt. Trotzdem ist ein No-Deal Szenario noch nicht vom Tisch. Prof. Dr. Michael Kaeding, Dr. Julia Schmälter und Stefan Haußner von der Universität Duisburg-Essen konstatieren, dass der ungeordnete Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU besonders für Nordrhein-Westfalen schwere Folgen im Hinblick auf Wirtschaft und Personenfreizügigkeit hätte und Aufklärung hinsichtlich dessen dringend erforderlich ist.

Zwei Wochen vor dem offiziellen Austrittsdatum des Vereinigten Königreichs (VK) aus der Europäischen Union sind die Verhandlungen noch immer in vielerlei Hinsicht verkantet. Auch ein No-Deal Szenario, das heißt ein Austritt Großbritanniens aus der EU ohne vorherige Einigung über ein Austrittsabkommen, ist trotz Abstimmungsmarathon in London nicht vom Tisch und würde für alle Beteiligten unvorhersehbare Konsequenzen mit sich bringen. Gerade zwischen Nordrhein-Westfalen (NRW) und Großbritannien bestehen außergewöhnlich enge Verflechtungen. Deal oder No-Deal: die Folgen des Brexits für das ursprünglich von der britischen Militärregierung gegründete Bundesland NRW werden enorm sein. Im Europawahljahr 2019 steht für NRW daher einiges auf dem Spiel.

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Nordirland nach dem Brexit

Felix Schiedlowski, der an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg studiert, wirft einen Blick auf Nordirland und den Brexit. Was bedeutet der Brexit für die Politik Nordirlands und den Friedensprozess dort? Einerseits droht der Brexit, alte gesellschaftliche Gräben  zu vertiefen. Andererseits könnte der Brexit auch Bewegung in die Irland-Frage bringen.

Irlands grüne Grenze gilt als Kulminationspunkt aller Brexit-Probleme: Monatelang und bis heute vergeblich stritten Dublin, London und Brüssel um eine Lösung der Problematik, welche Großbritanniens EU-Austritt, Irlands Wirtschaft und Nordirlands Friedensprozess gefährdet. Doch die eigentlich Betroffenen sind bemerkenswert still: Nordirlands pro-britische Unionisten und die pro-irischen Nationalisten sprechen nicht mit geeinter Stimme. Der Brexit, welcher im Unionismus mehrheitlich begrüßt und im Nationalismus deutlich abgelehnt wird, bringt das politische System des Landes zum Erliegen. Die eigentlichen Probleme gehen jedoch tiefer: Nordirlands Friedensprozess steckt in einer Sackgasse. Der nahende Brexit droht nun, alte gesellschaftliche Gräben zu vertiefen, könnte zugleich aber Bewegung in die ewige Irland-Frage bringen.

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Politische Repräsentanz von Frauen im Wandel?

2017 zeigt sich ein signifikanter Rückgang der Frauenrepräsentanz im Deutschen Bundestag auf das Niveau von 1998 analysiert Dr. Elke Wiechmann von der Fernuniversität Hagen. Wie ist dieser Rückgang zu erklären und, wie ist es um die Repräsentanz von Frauen in politischen Schlüsselpositionen auf kommunaler Ebene bestellt?

Die repräsentative Demokratie in Deutschland zeichnet sich durch einen anhaltenden politischen Gender Gap aus. Ist die repräsentative Demokratie mit Geschlechtergerechtigkeit unvereinbar? Folgt man dem Verständnis der normativen Repräsentationsforschung, die den Mainstream in der politikwissenschaftlichen Demokratieforschung abbildet, dann rekrutieren Parteien die politische Elite nach der Bestenauslese. Eine angemessene deskriptive (quantitative) Repräsentanz von sozialen Gruppen – worunter auch Geschlecht subsumiert wird – lehnt die normative Repräsentationsforschung ab. Vereinfacht formuliert können danach die gewählten Repräsentant_innen alle Repräsentierten in einer Demokratie adäquat vertreten, ohne Ansehen des Geschlechts, des Alters oder anderer Merkmale.

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Verwaltungskommunikation und neue Medien

PD Dr. Markus Reiners, der an der Leibniz Universität Hannover lehrt, wirft einen Blick auf die Potenziale neuer Medien für die Verwaltungskommunikation. Trotz vieler Risiken und Herausforderungen – wie Datenschutz und sozialer Ausgrenzung – haben neue Medien das Potenzial, neue Möglichkeiten der Bürgerpartizipation zu eröffnen und zu einer besseren Verständigung und kommunikativen Veränderung der Beziehung zwischen Bürgerschaft, Politik und Ver­waltung beizutragen.

Klassische Massenmedien üben ihre Artikulations-, Informations-, Verbreitungs-, Kritik- und Kontrollfunktion im Rahmen von Verständigungs- und Aushandlungsprozessen zwischen den verschiedenen politisch-administrativen Akteuren, diversen Interessengruppen, gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Akteuren und der Bevölkerung aus und haben einen nicht unerheblichen Einfluss. Nach wie vor ist die Rede von der vierten Gewalt (vgl. Graevenitz 1999). Vielfach wird sogar darüber spekuliert, ob deren Machtstellung weiter gestiegen ist und das Machtpotenzial der Medien die drei klassischen Staatsgewalten mittlerweile nicht sogar überstrahlt.

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Der blinde Fleck der Linken

Dr. Uwe Lammers, der kürzlich seine Promotion an der Europa-Universität Flensburg abgeschlossen hat, erörtert einige Herausforderungen, vor denen die politische Linke steht, und deren Ursprung. Zum Teil steht die politische Linke sich bei der Lösung intellektuell selbst im Weg und befeuert sogar die Entstehung beklagter Ungleichheit zusätzlich.

Im Kern kann die Linke bei aller mehr oder minder berechtigten Analyse und Kritik nicht hinreichend erklären, woher die zukünftigen und benötigten makroökonomischen Zuwächse an Produktivität und („gerechter“) Verteilung eigentlich kommen sollen, die eine höhere Umverteilung und Partizipation zugunsten unterer Einkommensschichten erst ermöglichen sollen. Zum Teil stehen sie sich bei der Lösung intellektuell selbst im Weg und befeuern sogar die Entstehung beklagter Ungleichheit zusätzlich.

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