It was December 16, 1999 when Hartmut Mehdorn finally assumed the role of CEO at Deutsche Bahn, Germany’s privatized railway operator. Mehdorn, who previously headed several major industrial companies in his fast-paced career, had already been proposed by the Deutsche Bahn management when Heinz Duerr’s era ended in 1997.
His management style was perceived as too radical, however, and this recommendation was refused by the German government, which, maintains the power to appoint the company’s leadership, despite its status as a completely private, legal entity. Nevertheless, after two unsuccessful years with Johannes Ludewig as CEO, Mehdorn was eventually appointed as the new head of Deutsche Bahn. (mehr …)
Die soziale Schieflage der Wahlbeteiligung: Abwärts! – Die Fakten zur Wahlbeteiligung im Sinkflug (Teil 1/5)
Nach fast jeder Wahl in den letzten Jahren ist es das gleiche Bild: Die Wahlbeteiligung ist erneut gesunken, Medien und Politik beklagen dies und spätestens nach einigen Tagen geht das Interesse am Thema wieder verloren. Äußerst selten erfolgt im Rahmen dieser Phasen eine ernsthafte Diskussion der Ursachen und Folgen der sinkenden Wahlbeteiligung. Meistens gibt es nur allgemeine Phrasen zu hören.
In diesem ersten Artikel der fünfteiligen Reihe über „Die soziale Schieflage der Wahlbeteiligung“ stellen Michael Kaeding, Morten Pieper und Stefan Haußner die Fakten fest, um zu schauen, mit welchem Problem sie es überhaupt zu tun haben. Der Beitrag zeigt für Deutschland, NRW,Duisburg und Europa dass sich immer mehr Menschen vom politischen Prozess der Wahl fernhalten – ein Phänomen von wachsendem Ausmaß. (mehr …)
Beyond fast‐track secondary schools. The piecemeal hollowing out of the G8 reform in Hessen
The CDU mourned the loss an absolute majority. It was voted out of government – a defeat that depressed the mood of the party leadership and file-and-rank members of the CDU alike. Suffering a loss of 12 percent of the votes, the CDU only gained 36.8 percent of the votes. The Social Democrats (SPD) improved their share by eight percent and came very close the result gained by the CDU. It was possible to form a government without the CDU. It was easy to see, how much Roland Koch (CDU), prime minister of Hessen since 1999, suffered from the defeat. (mehr …)
Loose cannon or political genius? The ramifications of the moratorium on grid expansion of the Bavarian state government
But what had stirred this excitement, what had hap- pened? Prime minister Seehofer has quite a reputation to perform unexpected massive political U-turns from time to time. This is what happened on February 4th, when he declared, together with Christine Haderthauer (CSU), chief of staff in the state chancellory, that he would demand a moratorium for the plans to build new high-voltage electricity lines – energy highways – in Bavaria. “Nobody should think that you can do something of this kind against the population and the free state of Bavaria.” As he went on, existing plans were to be reconsidered, as there was a change of circumstance that had occurred with respect to the pending reform of the Renewable Energy Sources Act (“Erneuerbare-Energien-Gesetz” / EEG). Finally, it was to be checked whether transmission lines were actually needed. If there was a decreasing production of green electricity because of a reduction of the subsidies for renewable energies, existing plans would be obsolete. (mehr …)
Chantal Mouffe: Agonistik. Die Welt politisch denken
Der in sechs kurze Kapitel unterteilte Essayband „Agonistik. Die Welt politisch denken“ resümiert die Kernthesen Mouffes und wird im Anhang durch ein instruktives Interview mit dieser ergänzt („Und jetzt, Frau Mouffe? Chantal Mouffe im Gespräch mit Elke Wagner“).
Wer auf der Suche nach einer umfassenderen Einführung in das theoretische Gedankengebäude der „agonalen Demokratietheorie“ ist, wird gleichwohl eher in dem 2007 auf Deutsch erschienenen Buch „Über das Politische. Wider die kosmopolitische Illusion“ fündig werden. (mehr …)
Ein Schlichter für die AfD?
Da war es wieder, das Interesse der Medien an der AfD. Natürlich galt das mediale Interesse weder primär der programmatischen Ausrichtung noch den Problemlösungen, die von den Europa-Abgeordneten der Partei ausgingen.
Auch die von der Partei in den Landesparlamenten losgetretenen Initiativen spielten keine Rolle. Es schien der letzte Kampf zwischen Frauke Petry und Bernd Lucke angebrochen zu sein. Extreme, kämpferische Personalisierung –,dass dokumentierten auch unschöne Filmausschnitte, die weniger eine Ausschussbegegnung zwischen beiden abbildeten als eher eine tiefe persönliche Abneigung. Das ist der Stoff, den die Medien lieben. Karl-Rudolf Korte analysiert die aktuelle Lage der AfD (mehr …)
Politik für das ganze Volk? Wir brauchen eine lebhafte Debatte über die Einführung einer gesetzlichen Wahlteilnahmepflicht.
Politik und Öffentlichkeit wissen um das Problem. Auch in den USA tobt hierzu ein ideologischer Streit. Der Präsident der Vereinigten Staaten forderte kürzlich gar die Einführung der gesetzlichen Wahlpflicht. Michael Kaeding und Morten Pieper identifizieren Lösungsansätze und attestieren: “Es ist Zeit zu handeln!” (mehr …)
Fracking in den USA: riskante Freiheit.
“Drill, baby, drill!” lautete ein prominenter Slogan während der republikanischen Wahlkampfkampagnen in den USA in den Jahren 2008 bis 2010. Leitmotiv war, durch die unkonventionelle Gewinnung mittels „hydraulic fracturing“ (Fracking) die Importabhängigkeit der USA vom ausländischen Öl zu vermindern und sogar die Vormachtstellung als wichtigster Energieimporteur wieder herzustellen.
Die offiziellen Annahmen über die ökonomische Nachhaltigkeit des Fracking-Booms sind umstritten und mit Fracking sind unbestritten Risiken für Mensch und Natur verbunden. Der Beitrag von Nico Grasselt fragt: Welche strategischen Handlungsspielräume ergeben sich für die USA? (mehr …)
Die Europäische Zentralbank im Jahr 2015: Eine Analyse der drei „historischen“ Neuerungen bei der EZB.
Am
9. März 2015 hat die Europäische Zentralbank (EZB) das insbesondere in Deutschland umstrittene Aufkaufprogramm von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (insbesondere von Staatsanleihen) gestartet. Die Entscheidung für das Programm wurde in der Sitzung am 22. Januar 2015 vom Rat der Europäischen Zentralbank getroffen.
Diese Sitzung war darüber hinaus die erste Sitzung des obersten Entscheidungsgremiums der EZB, in der das rotierende Stimmrechtverfahren in Kraft war, sowie die erste Sitzung, von der ein Bericht über den Inhalt und die Diskussionen von der EZB veröffentlicht wurde. Das Zusammenfallen dieser historischen Ereignisse lädt zu einer näheren Betrachtung ein. Autor Sebastian Heidebrecht analysiert den Stellenwert der Berichte als Kommunikationsmittel vor dem Hintergrund der unkonventionellen Geldpolitik der EZB sowie das geänderte Abstimmungsverfahren im EZB-Rat. (mehr …)
Cameron stellt die europäische Vertrauensfrage. Warum die Unterhauswahl 2015 nicht nur für den britischen Wähler wichtig ist.
Das Thema Europa wird derzeit heiß diskutiert auf der Insel. Denn am 07. Mai finden im Vereinigten Königreich Parlamentswahlen statt und der amtierende Premierminister David Cameron hat im Falle seiner Wiederwahl ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der Europäischen Union angekündigt.
Dem britischen Wähler hat er somit die europäische Vertrauensfrage gestellt. Doch wie wird die Antwort des britischen Volkes ausfallen? Verabschiedet sich vielleicht auch die europäische Idee bald aus London? Noch nie war eine Unterhauswahl so spannend, der Wahlausgang so unvorhersehbar und die Themen des Wahlkampfes so wichtig – meint Autor Oliver Schwarz – und dies nicht nur für das Vereinigte Königreich, sondern auch für Deutschland und die gesamte EU. (mehr …)
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