With the introduction of a parental leave benefit [Elterngeld], Germany’s family policy underwent a far-reaching paradigm shift under Minister Ursula von der Leyen (CDU).
This project was, however, designed under entirely different party political presentiments. The project was not initiated by von der Leyen but by her SPD predecessor, Renate Schmidt. She found sympathisers for the policy in the SPD, amongst the female politicians of the European Union and in the economy. In contrast, detractors came from large parts of the EU, the Catholic Church and finance ministers. When von der Leyen took office as Federal Minister for Family Affairs after the 2005 Bundestag elections, she was aware of the predominant opposition to the parental leave benefit in her party. (mehr …)
Amtseinsetzung und Amtsbeendigung Das Prozedere der Amtseinsetzung und Amtsbeendigung der deutschen und der schweizerischen Exekutive im Vergleich.
In einem politischen System ist das Vorgehen bei der Amtseinsetzung und der Amtsbeendigung von Mitgliedern der Exekutive von großer Bedeutung.
Michael Strebel vergleicht das betreffende Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz. (mehr …)
Nach der Europawahl 2014: Neue Machtkonstellationen im Europaparlament und seinen Ausschüssen.
In der Woche vom 29. September bis zum 05. Oktober 2014 müssen sich Junckers Kommissarkandidaten den kritischen Fragen der Ausschüsse des Europäischen Parlaments stellen. In den Augen vieler Beobachter gibt es einige Wackelkandidaten.
Durch die Europawahl 2014 wurden außerdem einige der in der Vergangenheit bewährten fraktionsübergreifenden Koalitionsoptionen innerhalb des Europaparlaments und seinen Ausschüssen machtpolitische Makulatur. Wir analysieren vor diesem aktuellen Hintergrund und mit besonderem Blick auf den bereits im Europawahlkampf prominent thematisierten ECON-Ausschuss das Ergebnis der Europawahl 2014 in seinen Konsequenzen für die zukünftige Ausschussarbeit. (mehr …)
Der Deutsche Ethikrat, das Inzestverbot und die politischen Reaktionen
Der Deutsche Ethikrat, der sowohl die Politik als auch die Öffentlichkeit in ethischen Fragen auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften beraten soll, hat eine Stellungnahme über das Inzestverbot vorgelegt, die von Seiten der Unionsfraktion als skandalös bezeichnet wird.
Diese Einwände offenbaren ein falsches Verständnis der Aufgaben des Sachverständigenrates, aber auch wie stark der Ethikrat und die von ihm behandelten Probleme politische Debatten zu ideologisieren vermögen. (mehr …)
Die Europawahl 2014: Die verflixte achte Nebenwahl
Noch nie hatte das Europaparlament so viele Befugnisse wie im Wahljahr 2014. Vom 22. bis 25. Mai 2014 hatten Bürger aus 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Möglichkeit, mit ihrer Stimme die Zukunft der Union entscheidend mitzuprägen.
Der Vertrag von Lissabon sah für diese Europawahl ein Novum vor: Die europäischen Parteienfamilien haben erstmals allesamt Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufgestellt. Nach etlichen Krisenjahren sollte mehr Personalisierung und Konfrontation für den erhofften Schub bei den Europawahlen sorgen: mehr Beteiligung, mehr Interesse, mehr Relevanz. Haben diese Änderungen positiven Einfluss auf die Europawahl 2014 gehabt? Michael Kaeding und Manuel Gath überprüfen anhand der Kernaussagen der second-order These ob die Europwahl in diesem Jahr mehr als eine bloße “Nebenwahl” war. (mehr …)
Kleckern statt Clustern: Junckers Pläne verändern die bestehende Machtarchitektur der Europäischen Kommission.
Es ist keine Revolution, die Jean-Claude Juncker bei der Vorstellung seines Teams im Brüsseler Berlaymont verkündet. Aber es ist sicherlich auch nicht weniger als ein grundlegender Paradigmenwechsel für die Arbeit der Europäischen Kommission.
Zu groß, zu schwerfällig und obendrein auch noch regulierungswütig – so lauten seit langem die gängigen Vorwürfe gegen die supranationale Behörde. Jeder einzelne Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU) entsendet traditionell einen Kommissar in das Kollegium, das über das alleinige Initiativrecht im EU-Gesetzgebungsprozess verfügt. Oliver Schwarz analysiert, wie Junkers Pläne die bestehende Machtarchitektur der Europäischen Kommission verändern. (mehr …)
Alan Weismann: Countdown. Hat die Erde eine Zukunft?
Derzeit leben auf der Welt etwa sieben Milliarden Menschen. Im Jahr 2050 werden es etwa 10 Milliarden sein, im Jahr 2100 11 Milliarden. Danach, so die Erwartungen der Bevölkerungswissenschaften, soll sich das Wachstum verlangsamen bzw. sogar zum Stillstand kommen. Bis dahin aber wird die Erde und ihre Menschheit mit dem Anschwellen seiner Bevölkerung ökologisch zurechtkommen müssen.
Für den amerikanischen Wissenschaftsjournalisten Alan Weismann gehen Bevölkerungswachstum und wirtschaftliches Wachstum alter Art jedoch nicht mehr zusammen. Selbst wenn in 25 bis 75 Jahren das Bevölkerungswachstum sukzessive stagniert, hält die Tragfähigkeit des ökologischen Systems unseres Planeten diese Entwicklung nicht aus. Eine Rezension von Jürgen Turek. (mehr …)
Fallstudie: „Energiepolitischer Irrläufer“ oder begnadeter Wahlkämpfer? Von Stephan Zitzler
Dieser Aufreger ließ den politischen Blutdruck in der Bundesrepublik (mal wieder) steigen. Hinterher sollte Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Horst Seehofers (CSU) „eigenes Naturell“ als Erklärung bemühen – doch was löste diese politische Aufregung aus, was war geschehen? (mehr …)
Neue Fallstudie: Elterngeld: Wie Agenda-Setting und neue Interessenkoalitionen den familienpolitischen Paradigmenwechsel ermöglichten. Von Martin Bujard
Vorbereitet wurde dieses Projekt jedoch unter parteipolitisch völlig anderen Vorzeichen. Nicht von der Leyen sondern ihre SPD-Amtsvorgängerin Renate Schmidt hatte das Projekt angestoßen. Auf Sympathie stieß sie damit in der SPD, bei Frauenpolitikerinnen der Union und in der Wirtschaft. (mehr …)
Teaching Case: Decision Making in Times of Crisis: Germany’s decision to abstain from Security Council Resolution 1973
Decision-makers were not only confronted with the question on how to react to the worsening situation in Libya but also with the aftermath of the Fukushima catastrophe and the upcoming state elections in Baden-Wurttemberg and Rhineland-Palatine. The case study will show the specific features of decision-making in times of crisis that is characterized by high complexity, a multitude of actors, time pressure and conflicting normative guidelines. (mehr …)
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