Thomas de Maizière: Regieren. Innenansichten der Politik.

Laut Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen bietet Thomas de Maizières Buch Regieren. Innenansichten der Politik. einen guten Eindruck, welche differenzierten Kenntnisse, vielfältigen Netzwerke und langjährigen Erfahrungen politische Akteure zur Steuerung einer komplexen Gesellschaft benötigen. Darüber hinaus vermittelt das Buch Einsichten in verschiedene Instrumente, Stile, Praktiken, Techniken der Regierungskunst. 

Regieren ist ziemlich einfach. Davon sind zumindest die meisten Bundesbürger überzeugt. Seit Jahrzehnten geben immer mehr Befragte an, dass es, ihrer Einschätzung nach, keiner besonderen Fähigkeiten bedarf, um Politik zu gestalten. Gleichzeitig sind die Erwartungshaltungen gegenüber der Politik dramatisch angestiegen: Diesseitiges und oft auch Jenseitiges soll Berlin lösen! Allen Vereinfachern ist das Buch von Thomas de Maizière zu empfehlen. Sachlich-nüchtern, schnörkellos im Ton, deskriptiv und problemorientiert zugleich, macht der Autor deutlich, dass es sich beim Regieren um die politische Steuerung einer komplexen Gesellschaft handelt.

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Deal or No-Deal: Der Brexit als besondere Kraftanstrengung für NRW

In zwei Abstimmungen am 13. und 14. März verneinte das britische Unterhaus zudem einen Austritt ohne Abkommen und befürwortet eine Verlängerung der Frist für den EU-Austritt. Trotzdem ist ein No-Deal Szenario noch nicht vom Tisch. Prof. Dr. Michael Kaeding, Dr. Julia Schmälter und Stefan Haußner von der Universität Duisburg-Essen konstatieren, dass der ungeordnete Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU besonders für Nordrhein-Westfalen schwere Folgen im Hinblick auf Wirtschaft und Personenfreizügigkeit hätte und Aufklärung hinsichtlich dessen dringend erforderlich ist.

Zwei Wochen vor dem offiziellen Austrittsdatum des Vereinigten Königreichs (VK) aus der Europäischen Union sind die Verhandlungen noch immer in vielerlei Hinsicht verkantet. Auch ein No-Deal Szenario, das heißt ein Austritt Großbritanniens aus der EU ohne vorherige Einigung über ein Austrittsabkommen, ist trotz Abstimmungsmarathon in London nicht vom Tisch und würde für alle Beteiligten unvorhersehbare Konsequenzen mit sich bringen. Gerade zwischen Nordrhein-Westfalen (NRW) und Großbritannien bestehen außergewöhnlich enge Verflechtungen. Deal oder No-Deal: die Folgen des Brexits für das ursprünglich von der britischen Militärregierung gegründete Bundesland NRW werden enorm sein. Im Europawahljahr 2019 steht für NRW daher einiges auf dem Spiel.

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Nordirland nach dem Brexit

Felix Schiedlowski, der an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg studiert, wirft einen Blick auf Nordirland und den Brexit. Was bedeutet der Brexit für die Politik Nordirlands und den Friedensprozess dort? Einerseits droht der Brexit, alte gesellschaftliche Gräben  zu vertiefen. Andererseits könnte der Brexit auch Bewegung in die Irland-Frage bringen.

Irlands grüne Grenze gilt als Kulminationspunkt aller Brexit-Probleme: Monatelang und bis heute vergeblich stritten Dublin, London und Brüssel um eine Lösung der Problematik, welche Großbritanniens EU-Austritt, Irlands Wirtschaft und Nordirlands Friedensprozess gefährdet. Doch die eigentlich Betroffenen sind bemerkenswert still: Nordirlands pro-britische Unionisten und die pro-irischen Nationalisten sprechen nicht mit geeinter Stimme. Der Brexit, welcher im Unionismus mehrheitlich begrüßt und im Nationalismus deutlich abgelehnt wird, bringt das politische System des Landes zum Erliegen. Die eigentlichen Probleme gehen jedoch tiefer: Nordirlands Friedensprozess steckt in einer Sackgasse. Der nahende Brexit droht nun, alte gesellschaftliche Gräben zu vertiefen, könnte zugleich aber Bewegung in die ewige Irland-Frage bringen.

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Politische Repräsentanz von Frauen im Wandel?

2017 zeigt sich ein signifikanter Rückgang der Frauenrepräsentanz im Deutschen Bundestag auf das Niveau von 1998 analysiert Dr. Elke Wiechmann von der Fernuniversität Hagen. Wie ist dieser Rückgang zu erklären und, wie ist es um die Repräsentanz von Frauen in politischen Schlüsselpositionen auf kommunaler Ebene bestellt?

Die repräsentative Demokratie in Deutschland zeichnet sich durch einen anhaltenden politischen Gender Gap aus. Ist die repräsentative Demokratie mit Geschlechtergerechtigkeit unvereinbar? Folgt man dem Verständnis der normativen Repräsentationsforschung, die den Mainstream in der politikwissenschaftlichen Demokratieforschung abbildet, dann rekrutieren Parteien die politische Elite nach der Bestenauslese. Eine angemessene deskriptive (quantitative) Repräsentanz von sozialen Gruppen – worunter auch Geschlecht subsumiert wird – lehnt die normative Repräsentationsforschung ab. Vereinfacht formuliert können danach die gewählten Repräsentant_innen alle Repräsentierten in einer Demokratie adäquat vertreten, ohne Ansehen des Geschlechts, des Alters oder anderer Merkmale.

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Verwaltungskommunikation und neue Medien

PD Dr. Markus Reiners, der an der Leibniz Universität Hannover lehrt, wirft einen Blick auf die Potenziale neuer Medien für die Verwaltungskommunikation. Trotz vieler Risiken und Herausforderungen – wie Datenschutz und sozialer Ausgrenzung – haben neue Medien das Potenzial, neue Möglichkeiten der Bürgerpartizipation zu eröffnen und zu einer besseren Verständigung und kommunikativen Veränderung der Beziehung zwischen Bürgerschaft, Politik und Ver­waltung beizutragen.

Klassische Massenmedien üben ihre Artikulations-, Informations-, Verbreitungs-, Kritik- und Kontrollfunktion im Rahmen von Verständigungs- und Aushandlungsprozessen zwischen den verschiedenen politisch-administrativen Akteuren, diversen Interessengruppen, gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Akteuren und der Bevölkerung aus und haben einen nicht unerheblichen Einfluss. Nach wie vor ist die Rede von der vierten Gewalt (vgl. Graevenitz 1999). Vielfach wird sogar darüber spekuliert, ob deren Machtstellung weiter gestiegen ist und das Machtpotenzial der Medien die drei klassischen Staatsgewalten mittlerweile nicht sogar überstrahlt.

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Der blinde Fleck der Linken

Dr. Uwe Lammers, der kürzlich seine Promotion an der Europa-Universität Flensburg abgeschlossen hat, erörtert einige Herausforderungen, vor denen die politische Linke steht, und deren Ursprung. Zum Teil steht die politische Linke sich bei der Lösung intellektuell selbst im Weg und befeuert sogar die Entstehung beklagter Ungleichheit zusätzlich.

Im Kern kann die Linke bei aller mehr oder minder berechtigten Analyse und Kritik nicht hinreichend erklären, woher die zukünftigen und benötigten makroökonomischen Zuwächse an Produktivität und („gerechter“) Verteilung eigentlich kommen sollen, die eine höhere Umverteilung und Partizipation zugunsten unterer Einkommensschichten erst ermöglichen sollen. Zum Teil stehen sie sich bei der Lösung intellektuell selbst im Weg und befeuern sogar die Entstehung beklagter Ungleichheit zusätzlich.

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Call for Papers: Die Europawahl 2019

Im November 2018 kürten die beiden großen Fraktionen im europäischen Parlament ihre Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019. Während der ehemalige niederländische Außenminister und EU-Kommissar Frans Timmermans für die Sozialdemokratische Partei Europas antritt, schickt die Europäische Volkspartei (Christdemokraten) den erfahrenen Europa-Parlamentarier Manfred Weber ins Rennen. Die Feststellung beziehungsweise Wahl der Spitzenkandidaten zeigt: Die Parteien arbeiten bereits auf den Wahlkampf hin und stellen bewusst Kandidaten mit Erfahrung in europäischen Institutionen an ihre Spitze.

 Vor diesem Hintergrund soll der Schwerpunkt „Die Europawahl 2019“ sowohl den Vorlauf, aber besonders die Ergebnisse und den Nachgang der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 beleuchten. Gesucht werden Kurzanalysen, Essays und Forschungspaper, die verschiedene Facetten der Europawahl 2019 und die für die Wahl politisch relevanten Geschehnisse abbilden.

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Wie erneuert man eigentlich eine Parteiorganisation?

 Fedor Ruhose und Daniel Stich von der SPD Rheinland-Pfalz gehen der Frage nach, wie man eigentlich eine Parteiorganisation erneuert. Was kann die Bundes-SPD dabei von Erneuerungsprozessen der Landesverbände lernen? Am Beispiel der Reformschritte der SPD Rheinland-Pfalz leiten die Autoren konkrete Eckpunkte her, um die Bundes-SPD organisatorisch neu aufzustellen.

Die Parteiendemokratie ist in Bewegung, wie Karl-Rudolf Korte et al. (2018) beschreiben. Wie eine etablierte Partei wie die SPD mit diesem Wandel umgeht, soll hier untersucht werden. Es soll dabei die Notwendigkeit eines Parteireform-Prozesses hergeleitet und nach Erfolgsbedingungen dafür gesucht werden. Dafür wollen wir die konkreten Reformschritte, die in Rheinland-Pfalz seit 2016 gegangen werden, beschreiben. Am Ende werden daraus Eckpunkte einer Parteireform für die gesamte Bundes-SPD abgeleitet.

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Kommunen im europäischen Mehrebenensystem – Spannungsfeld zwischen kommunaler Selbstverwaltung und mangelnder Handlungsautonomie

PD Dr. Markus Reiners, der an der Leibniz Universität Hannover lehrt, erörtert die Position der Kommunen im europäischen Mehrebenensystem und skizziert die Schwierigkeiten, die damit verbunden sind. Einerseits sind die Kommunen für die Umsetzung vieler europäische Vorgaben verantwortlich. Andererseits haben Kommunen wenig institutionalisierte Möglichkeiten zur Mitsprache und sind ihre Interessen sehr heterogen, was die Interessenvertretung auf der europäischen Ebene erschwert.

Kommunen im europäischen Mehrebenensystem sehen sich vielfältigen Herausforderungen bei ihrer Aufgabenbewältigung ausgesetzt. Einerseits und theoretisch gelten sie als aktive Handlungssubjekte im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 GG, andererseits und praktisch aber auch als Weisungsempfänger im Verbund des europäischen Mehrebenensystems. Bezogen auf dieses Spannungsfeld sollen die momentanen Entwicklungen diskutiert werden bzw. welcher Trend sich im Zuge der fortschreitenden Europäisierung abzeichnet.

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Zeit als Codewort der Freiheit

Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte von der NRW School of Governance stellt die Frage nach der Zukunft der Entwicklungsmöglichkeiten von Universitäten und Hochschulen als Wissensorganisationen. In Zeiten von Wettbewerbsdruck, Rankings, politischen Rangbildungen und Reputationsmanagement fehlt die Zeit zur Sicherung der Freiheit des Denkens.

Wissenschaftler sind Möglichkeitsmacher: Zukunfts-Garanten einer Offenheit im Denken. In aktuell wieder repolitisierten Zeiten haben wir zudem die Chance, die gesellschaftliche Verantwortung der Hochschulen zu markieren. Eine Beratungs-Demokratie braucht und nutzt verantwortliche Kommunikation, die von Universitäten aus geführt werden könnte. Unser immer vorläufig generiertes wissenschaftliches Wissen überzeugt dabei sicher keine Snapchat-Wähler, die auf die Legitimation des Augenblicks am Wahltag setzen. Doch die Mehrzahl der Wähler honoriert kluge Angebote, die eine sichere Zukunft im Blick behalten. Und genau die ist ohne Wissenschaftsfreiheit unrealistisch.

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