© Sebastian Kiefer
Steigende Energiepreise und die Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern – unter anderem aufgrund des Krieges in der Ukraine – erfordern eine politische und gesellschaftliche Reaktion. Wie kann es gelingen, weniger Energie zu verbrauchen? Hier kann die Energiesuffizienz als Nachhaltigkeitsstrategie Ansatzpunkte liefern. Dr. Benjamin Best, der am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie forscht, geht der Frage nach, welche Pläne und Instrumente für Energiesuffizienz die politischen Institutionen in Deutschland vorlegen.
Der Krieg in der Ukraine verändert die politischen Prämissen in rasender Geschwindigkeit. Fraglich ist, wie Politik und Gesellschaft auf hohe Energiepreise und eine fatale Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern reagieren sollen. Ist ein Leben und Wirtschaften mit weniger Energiebedarf möglich? Energiesuffizienz kann bei der Beantwortung dieser Frage eine wichtige Rolle spielen.
Strukturwandel im Ruhrgebiet
Prof. Dr. Manfred Mai, der außerplanmäßiger Professor für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen ist und verschiedene Referate der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen geleitet hat, wirft einen Blick auf die Daueraufgabe Strukturwandel. Nachdem lange Zeit eine Ansiedlungspolitik verfolgt wurde, scheint nun das Entstehen einer Wissenschaftsregion ein zukunftsträchtiges Szenario für das Ruhrgebiet zu sein. Strukturpolitik sollte künftig stärker darauf setzen, dass aus den wissenschaftlichen Erkenntnissen marktfähige Innovationen werden.
Welche Koalition nach der Landtagswahl im Mai 2022 in NRW auch regiert, sie wird sich in jedem Fall mit dem Ruhrgebiet befassen müssen. Der Strukturwandel ist bei den Landesregierungen seit den 1960er Jahren eine Daueraufgabe. Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat längst seine Erwartungen an die neue Regierung formuliert.
Kishore Mahbubani: Hat China schon gewonnen? Chinas Aufstieg zur neuen Weltmacht
Laut Jürgen Turek, der Senior Fellow am Centrum für angewandte Politikforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München und Inhaber der Turek Consultant ist, entwirft der Diplomat Kishore Mahbubani in seinem Band Hat China schon gewonnen? Chinas Aufstieg zur neuen Weltmacht ein vernunftgeleitetes Szenario, das die zentralen geopolitischen Konflikte zwischen den beiden Weltmächten thematisiert und dabei ein Modell des konstruk- tiven Miteinanders entwickeln will. Ein lesenswertes Buch für alle, die sich für internationale Entwicklungen interessieren.
Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine Anfang 2022 hat sich die seit 1945 entwickelte europäische Nachkriegsordnung über Nacht in dramatischer Weise aufgelöst. Angesichts der russischen Forderung gegenüber der NATO, die Einverleibung der Ukraine als russisches Gebiet zu akzeptieren und den restlichen russischen Einflussbereich in Ost- und Südosteuropa vollumfänglich zu respektieren, stellt sich damit die Frage nach der zukünftigen europäischen Sicherheitsarchitektur und der Verlässlichkeit der darin agierenden politischen Akteure neu.
Transformatives Regieren: Über modernes Führen in der ampeligen Lern-Koalition
Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte, der an der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen lehrt und forscht, wirft einen Blick auf das Regieren der Ampel-Koalition und ihr ambitioniertes Transformationsvorhaben, eine Wachstumsgesellschaft in eine digitale sozial-ökologische Nachhaltigkeitsgesellschaft zu katapultieren. Wie lässt sich das Regieren zu dritt vor diesem Hintergrund beschreiben?
Wie umarmt man Widersprüche – zumal zu dritt? Die Berliner Ampel-Koalition macht es vor. Sie löst damit ein, was im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP angelegt war: „…politische Frontstellungen aufzuweichen und neue politische Kreativität zu entfachen.“ Das gilt nicht nur für das Alltagshandeln der Spitzenakteure, sondern offensichtlich auch für die Maßstäbe der Beurteilung der Ampel-Regierung. Denn eine Klarheit gegenüber einer lagerübergreifenden Koalitionsregierung existiert nicht.
Kontinuität statt Zwangsheirat?
Ist Nordrhein-Westfalen ein völlig neuartiges, künstliches Produkt der Zeitumstände, ohne Vorgeschichte und Traditionen, eine Erfindung der Briten? Dieses Bild wirkt bis heute. Schaut man in die ältere Literatur zur Vor- und Gründungsgeschichte Nordrhein-Westfalens, fällt rasch auf, dass es bereits in den 1920er Jahren verschiedene Pläne zur Neuordnung des Deutschen Reiches die Idee zur Gründung eines rheinisch-westfälischen Bundesstaates entwicklen, erklärt Dr. Guido Hitze von der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen.
Eigentlich ist die Sache seit langem klar: Nordrhein-Westfalen, dieses Land des ständigen Wandels, dieses Land, welches Zeit seiner Existenz permanenten, mitunter parallel verlaufenden Transformationsprozessen ausgesetzt ist, dieses Land ist selbst entstanden aus einem – fremdbestimmten – Transformationsakt der britischen Besatzungsmacht nach dem Zweiten Weltkrieg. Die „Operation Marriage“, die berühmte Verordnung Nr. 46, oktroyierte im August 1946 die Vereinigung der Reste der preußischen Rheinprovinz, genauer deren nördlichem Teil, mit der Provinz Westfalen. Im Januar 1947 kam dann noch der Freistaat Lippe als dritter Teil hinzu. Fertig war Nordrhein-Westfalen und damit ein völlig neuartiges, künstliches Produkt der Zeitumstände, ohne Vorgeschichte und Traditionen, kurz: Ein Ergebnis eines umfassenden Wandels der politischen Verhältnisse. Dieses Bild ist populär und wirkt bis heute.
Gewissheitsschwund: Die Provokation der Freiheit
Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte von der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen wirft einen Blick auf die Regierungserklärung der Ampel-Koalition nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Wie hat sich durch die Regierungserklärung Sprachgewinn in Machtgewinn übersetzt? Wie konnte das Medium Sprache in diesem Moment als Legitimation für Macht dienen?
„Wir werden es verteidigen.“ So endete die Regierungserklärung zur „Zeitenwende“ von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag, den 27. Februar 2022 vor dem Deutschen Bundestag. Gemeint war die Verteidigung des „freien und offenen, gerechten und friedlichen Europas“. Doch anders als sonst war der Imperativ des Kanzlers keine rhetorische Routineformulierung. Allen Zuhörerinnen und Zuhörern war vielmehr klar, dass der Verteidigungsfall der Bundesrepublik Deutschland eintreten kann.
Oppositionslose Zeiten im Saarland? Einschätzungen zum Wahlausgang am Freitag vor der Wahl
Die Landtagswahlen im Saarland erfolgen im Schatten des Krieges. Knapp eine Million Wahlberechtigte degradieren das Ereignis eher zur Kommunalwahl. Doch das täuscht. Denn in der Freiheit wird sichtbar, wie sich die Politikerinnen und Politiker um jeden einzelnen Wähler werbend bemühen müssen. Und das ist nicht abhängig davon, wie viele gerade wahlberechtigt sind. Wahlen befristen in der Demokratie Macht auf Zeit.
Verhandlungspositionen im Bundesrat
© Bundesrat
Auf Bundesebene regiert seit der letzten Bundestagswahl die Ampel-Koalition. Dennoch kann es der Union aktuell gelingen, bestimmte Vorhaben der Regierung über den Bundesrat zu blockieren. Doch das kann sich mit den kommenden Landtagswahlen in vier Bundesländern ändern. Dr. Knut Bergmann und Dr. Christian Rusche vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) analysieren spieltheoretisch, wie diese Wahlen ausgehen müssten, damit die Ampel-Koalition durchregieren kann bzw. die Union weiterhin über Blockadepotenzial verfügt.
Mit der Vereidigung der sogenannten Ampelregierung aus SPD, GRÜNE und FDP unter Bundeskanzler Olaf Scholz im Dezember 2021 konnte erstmals seit 2005 die CDU aus der Bundesregierung verdrängt werden. Dennoch hat die Union aus CDU und CSU weiterhin eine Möglichkeit über ihre Mehrheit im Bundesrat Einfluss auszuüben. Der Bundesrat stellt dabei die zweite wichtige Säule der Legislative der Bundesrepublik dar und ermöglicht es, die Interessen der Bundesländer auf Bundesebene einzubringen. Doch die anstehenden vier Wahlen auf Ebene der Bundesländer im Jahr 2022 haben durchaus das Potenzial, die Position der Ampelregierung auch im Bundesrat deutlich zu stärken.
Zum Steigenden Einfluss der Briefwahl
Lukas Birkenmaier von der GESIS – Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften in Mannheim, Stefan Haußner und Michael Kaeding von der Universität Duisburg-Essen werfen einen Blick auf die steigenden Stimmabgaben per Briefwahl. Obwohl im Vorfeld der Wahl der Anstieg der Briefwahl thematisiert und problematisiert wurde, blieb im Nachgang der Wahl eine Diskussion über die Konsequenzen dieser Entwicklung aus. Welche Erkenntnisse lassen sich aus einer Auswertung der Briefwahlergebnisse ableiten?
Die Möglichkeit der Briefwahl wird immer beliebter. Während bei der Einführung der Briefwahl zur Bundestagswahl 1957 noch 4,9 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme per Brief abgaben, waren es 2017 bereits 28,6 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2021 hat sich diese Entwicklung, auch befördert durch die globale COVID-19 Pandemie, noch einmal verstärkt. Mit einem beispiellosen Zuwachs von 18,7 Prozentpunkten gaben bundesweit 47,3 Prozent aller Bürger*innen ihre Stimme per Briefwahl ab.
Die Ampel-Koalition
Prof. Dr. Stephan Bröchler, der an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin lehrt und forscht, wirft einen Blick auf das Novum der Ampel-Koalition auf Bundesebene. Wie kam dieses neue Regierungsbündnis zustande? Welche Regierungsprojekte geht das neue Bündnis an und welchen Herausforderungen begegnet die Ampel im politischen Prozess?
Die seit dem 8. Dezember 2021 im Amt befindliche neue Bundesregierung stellt einen spannenden Gegenstand für die moderne Regierungsforschung dar. Die Ampel ist ein Novum. Die Bundesrepublik Deutschland wird erstmals von einem echten Dreierbündnis aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP regiert. Dabei sah es lange Zeit nicht danach aus, dass es am Ende auf eine Ampel-Koalition hinauslaufen würde. Andere Bündnisse, besonders aus Union und Grünen oder eine Jamaica-Koalition, schienen wahrscheinlicher.
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