Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan musste in seiner langjährigen politischen Karriere viele Hürden nehmen: sei es der jüngste Korruptionsskandal im Dezember letzten Jahres, der Gezi-Widerstand 2013 oder seine zehnmonatige Haftstrafe 1999 wegen des Rezitierens eines Gedichts.
Dennoch, immer wieder wurde an der Wahlurne demonstriert, dass ein großer Teil der türkischen Wahlbevölkerung hinter ihm steht. Am 10. August 2014 stehen erneut Wahlen an. Für die Türkei ein Novum: Erstmals wählt das türkische Wahlvolk den Präsidenten direkt und nicht mittelbar über das Parlament.
Präsidentschaftswahlkampf 2014 in der Türkei:
Mehr Kampf als Wahl
Von Mahir Tokatlı
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan musste in seiner langjährigen politischen Karriere viele Hürden nehmen: sei es der jüngste Korruptionsskandal im Dezember letzten Jahres, der Gezi-Widerstand 2013 oder seine zehnmonatige Haftstrafe 1999 wegen des Rezitierens eines Gedichts. Dennoch, immer wieder wurde an der Wahlurne demonstriert, dass ein großer Teil der türkischen Wahlbevölkerung hinter ihm steht. Zuletzt bei der Kommunalwahl im März diesen Jahres, bei der die AKP („Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“) unter Vorsitz von Erdoğan landesweit 43,39 Prozent der Stimmen für sich verbuchen konnte. Am 10. August 2014 stehen erneut Wahlen an. Für die Türkei ein Novum: Erstmals wählt das türkische Wahlvolk den Präsidenten direkt und nicht mittelbar über das Parlament.
Die Direktwahl des Staatsoberhaupts ist ein Novum im türkischen Wahlrecht
Die neu eingeführte Direktwahl entstand als Reaktion auf eine Verfassungskrise im Jahr 2007. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde der Staatspräsident vom Parlament gewählt. Die Verfassung sah vier Runden für die Wahl vor, wobei in den ersten beiden Runden eine Zweidrittelmehrheit errungen werden musste. Falls dies dem Kandidaten nicht gelang, reichte die absolute Mehrheit der Abgeordneten für eine erfolgreiche Wahl aus. Aufgrund der Nominierung des AKP-Gründers Abdullah Gül, sahen die Oppositionsparteien die letzte säkular besetzte Bastion bedroht und weigerten sich an der Sitzung zur Wahl des Präsidenten teilzunehmen. Lediglich die Abgeordneten der AKP nahmen schließlich an der Sitzung teil und da sie über keine Zweidrittelmehrheit verfügten, konnte Gül frühestens in der dritten Runde gewählt werden. Die CHP („Republikanische Volkspartei“) legte jedoch eine Beschwerde ein, da ihrer Meinung nach zur Eröffnung der Sitzung mindestens zweidrittel der Abgeordneten hätten anwesend sein müssen. Explizit ist in der Verfassung eine solche Anforderung nicht festgesetzt.
Das Verfassungsgericht entschied zugunsten der Opposition und die Wahl wurde annulliert. Ein neuer Präsident konnte nicht gewählt werden. Um dieser Blockade zu entgehen, kündigte die AKP Neuwahlen an und verabschiedete mit einigen Abgeordneten der ANAP („Mutterlandspartei“) ein Gesetz, das die Direktwahl des Staatspräsidenten auf fünf Jahre mit einer Wiederwahlmöglichkeit vorsah. Da der Gesetzesentwurf jedoch vom damaligen noch-Präsidenten Ahmet Nejdet Sezer mit einem Veto belegt und an das Verfassungsgericht geschickt wurde, dieses aber keine Verfassungswidrigkeit erkannte, wurde dieser Entwurf den Wählern zur Abstimmung in Form eines Referendums vorgelegt. Das mit einer Mehrheit von rund 69% bei einer Wahlbeteiligung von 68% angenommene Reformpaket erlaubt nun den wahlberechtigten Bürgern das erste Mal, den höchsten Amtsposten, den Staatspräsidenten, unmittelbar zu wählen.
Ein Vorgang, der für parlamentarische Systeme eher untypisch ist, da in der Regel das Staatsoberhaupt auf eine zeremoniell-notarielle Amtsausübung beschränkt ist und deswegen eine so starke Legitimation durch das gesamte Volk nicht braucht. Im türkischen Regierungssystem ist die Lage jedoch eine andere: Aufgrund der Erfahrungen aus den sechziger und siebziger Jahren haben die Putschisten 1982 eine Verfassung formuliert, die die scheinbaren Probleme, wie die schwache Exekutive, die von der zu starken Legislative regelmäßig lahmgelegt wurde, beheben sollte. Die Überlegung war es, die Exekutive zu stärken und deswegen neben dem Ministerpräsidenten einen mächtigen Staatspräsidenten zu installieren, der sich – so wünschten es sich die Putschisten – aus dem Militär rekrutieren oder zumindest dem Militär nahe stehen sollte.
Harmonie zwischen Staatspräsident und Ministerpräsident
Die Kompetenzen des Staatspräsidenten wurden dementsprechend weitgefasst und bestehen hauptsächlich in seinen weitreichenden Veto-Möglichkeiten. Zu seinen wichtigsten Befugnissen gehören zweifelsohne das Vetorecht bei Gesetzen, die Möglichkeit, eine Anfechtungsklage vor dem Verfassungsgericht bei formellen oder materiellen Gesetzesverstößen zu erheben, die Übernahme des Vorsitzes im Ministerrat respektive die Einberufung des Ministerrats sowie die Wahl der Mitglieder des Verfassungsgerichts. Ausgestattet mit diesen ausgeprägten Veto- sowie Ernennungskompetenzen kann vom Staatspräsidenten als gewichtiger politischen Akteur im Institutionengefüge der Türkei gesprochen werden. Besonders Sezer machte von diesen Kompetenzen in seiner Amtszeit (2000-2007) Gebrauch. Er ist unter anderem mit seinen zahlreichen Vetos maßgeblich für Erdoğans zurückhaltende Amtsführung zwischen 2003 und 2007 verantwortlich.
In dieser Zeit wurde der türkische Ministerpräsident speziell von den deutschen Medien als „demokratischer Reformer“ bezeichnet, der den Einfluss des Militärs und der nationalistischen Kemalisten erfolgreich zurückdränge und gleichzeitig die Türkei näher an die Europäische Union rücke. Dieser Blickwinkel änderte sich ab 2007. Allmählich wich das Bild des „demokratischen Reformers“ dem des „aufbrausenden, autoritären“ Erdoğan. Seitdem sind Reformen ausgeblieben und die Türkei war vermutlich noch nie so weit von der Europäischen Union entfernt, wie heute.
Dieser Wandel könnte mit den Wahlerfolgen Erdoğans erklärt werden, die zu einer selbstbewussteren Haltung und Amtsausübung führten. Ein Blick auf das Institutionengefüge wäre jedoch ratsamer: Die Türkei bekam 2007 einen neuen Präsidenten, Abdullah Gül – langjähriger Weggefährte Erdoğans. Zum ersten Mal konnte ein harmonisches Exekutivtandem etabliert werden. Erdoğan konnte nun allein aufgrund der ideologischen Nähe zum Staatsoberhaupt einen drastischen Rückgang der Gesetzesblockaden erwarten. Zudem ernennt der Präsident die Verfassungsrichter, weswegen die Judikative dem Ministerpräsidenten wohlgesonnener gebildet werden konnte.
Es fielen demnach für Erdoğan zwei ernstzunehmende institutionelle Vetospieler weg. Diese institutionellen Änderungen und der freiwillige Verzicht Güls auf die Ausübung seiner von Verfassungswegen zustehenden Veto-Möglichkeiten erlaubten Erdoğan einen autoritäreren Führungsstil einzuschlagen. Das Fazit: Ein harmonisches Exekutivtandem konzentriert die Macht und setzt sie effektiver ein. Dieser Fall war ab 2007 für Ministerpräsident Erdoğan gegeben und könnte auch – nach der Wahl 2014 – für den Staatspräsidenten Erdoğan gelten. Erneut zu Erdoğans Gunsten.
Wer steht zur Wahl?
Die schwache Opposition, deren personelle Alternativen zu Erdoğan bislang nicht die Masse der Wähler begeistern können, spricht für einen Wahlerfolg Erdoğans. Der gemeinsame „Dachkandidat“ der sozialdemokratisch-säkularen CHP und der nationalistisch-konservativen MHP („Partei der Nationalen Bewegung“), Ekmeleddin Ihsanoğlu, ist ein Kandidat, der die religiösen und konservativen Teile der Bevölkerung ansprechen wird. Der im ägyptischen Kairo geborene Ihsanoğlu ist in der türkischen Öffentlichkeit eine eher unbekannte Person, weswegen die Nominierung viele überraschte. Der ehemalige Generalsekretär der OIC („Organisation der Islamischen Konferenz“) ist ein Gelehrter mit ausgezeichneten Kenntnissen der osmanischen Geschichte und promovierter Naturwissenschaftler. Zudem ist er einer der 138 muslimischen Unterzeichner des offenen Briefes „Ein gemeinsames Wort zwischen uns und euch“ an christliche Würdenträger.
Die Idee, die hinter seiner Kandidatur steckt, die offiziell von drei weiteren Parteien1 unterstützt wird, ist das säkulare und das liberal-religiöse Wählerpotential zu verbinden. Diese ungewöhnliche Allianz zwischen der CHP und der MHP zeigt auf besondere Weise die Verzweiflung der Opposition. Die CHP befindet sich seit längerem in einer Sinn- und Richtungskrise, bei der sich nun endgültig der nationalistische Flügel durchgesetzt hat. Statt einer Allianz mit der HDP („Demokratische Partei der Völker“) wird die MHP als bevorzugter Partner behandelt. Dies zeichnete sich bereits bei der letzten Kommunalwahl ab, bei der in den wichtigen Städten wie Istanbul und Ankara ein gemeinsamer Kandidat mit der MHP aufgestellt wurde. Als ein Vertreter des Mitte-rechts Spektrums wird Ihsanoğlu um eine ähnliche Wählerklientel wie Erdoğan kämpfen, wobei ihm das Abwerben von Stammwählern der AKP nur schwer gelingen wird. In solchen Direktwahlen üblich, kann Ihsanoğlu jedoch mit Stimmen rechnen, die Erdoğan verhindern wollen. Ob dies viele sind oder gar ausreichen, um tatsächlich den Wahlausgang zu beeinflussen, darf jedoch stark bezweifelt werden: Die linken Wähler, die Aleviten, die Kemalisten und beträchtliche Teile der Kurden werden in Ihsanoğlu keine wählbare Alternative zu Erdoğan sehen, sondern eher eine „light-version“ von ihm, die zudem nicht die Volksnähe vorweisen kann wie der jetzige Ministerpräsident. Diese Wählergruppen könnten aber – mangels Alternativen – der Logik des kleineren Übels folgen.
Die andere Oppositionspartei, die pro-kurdische HDP, hat ihren Co-Vorsitzenden, Selahattin Demirtaş, nominiert. Die Aussicht, dass eine ethnisch-orientierte Partei mit intensiven Kontakten zum ideologischen Vater der PKK, Abdullah Öcalan, den Präsidenten stellen wird, ist nicht nur angesichts des geringen Stimmenanteils der BDP/HDP2 unrealistisch, sondern insbesondere aufgrund der gesellschaftlich-politischen Verhältnisse. Die wichtigste Funktion der Nominierung von Demirtaş ist diejenige, viele kurdische Wähler auf seine Seite zu ziehen. Auf diesem Weg könnte Erdoğan wichtige Wählerstimmen verlieren. Durch die Betonung der kurdischen Agenda ist Demirtaş zuzutrauen, dem Ministerpräsidenten das Wasser zumindest im Osten abzugraben. Doch diese Stärke Demirtaş` ist zugleich seine größte Schwäche: Die türkische Linke, die traditionell zersplittert ist, wird, trotz Ihsanoğlu, gewiss mehrheitlich keinem „kurdischen Nationalisten“ die Stimme geben. Es ist schwer vorstellbar, dass kemalistisch-säkulare Wähler der CHP, trotz ihrer Enttäuschung über den „Dachkandidaten“, Demirtaş unterstützen werden. Zumal dieser sich während der Proteste in Gezi unglücklich ausdrückte, indem er diese ähnlich wie Erdoğan als Putschversuch bezeichnete.
Die Präsidentschaftswahl ist eher eine innerparteilichen Machtprobe
Dies führt folglich zu der absurden Situation, dass die Präsidentschaftswahl in der Türkei gar keine Wahl ist, sondern ein Machtkampf, der nicht im August mit der Beteiligung des Wahlvolks an der Urne ausgetragen wird, sondern vor und nach der Wahl innerhalb der AKP. Zwei wichtige Posten sind nämlich bei einer Präsidentschaft Erdoğans zu vergeben: der Job als Ministerpräsident und der Parteivorsitz werden vakant sein, da die türkische Verfassung den Austritt aus der Partei vorsieht um die Unabhängigkeit des Präsidenten zu gewährleisten. Von der Besetzung dieser beiden Schlüsselpositionen hängt Erdoğans Rolle in der Zukunft ab. Es ist wahrscheinlich, dass dieser sich nicht mit einer schwachen Präsidentschaft begnügen wird. Er kündigte genau dies sogar öffentlich an.3 Die Verfassung stellt ihm hierfür Instrumente bereit, welche von seinem direkten Vorgänger ungenutzt blieben. Diese beinhalten Rechte aus allen drei Gewalten. Legislativ kann der Staatspräsident Gesetze mit einem Veto an das Parlament zur erneuten Behandlung zurückschicken. Falls das Gesetz erneut beschlossen wird, kann er das Verfassungsgericht anrufen. Seine weitreichendsten exekutiven Prärogative qua Verfassung bestehen jedoch in der Möglichkeit, den Vorsitz im Ministerrat zu übernehmen und diesen auch einzuberufen, während er judikativ insofern Einfluss nimmt, als dass er die Mitglieder des Verfassungsgerichts wählt. Letztere Kompetenz ist besonders unter dem Aspekt der materiellen Verfassungsklage interessant.
Das Präsidentenamt in der Türkei ist bisher mehr ein Amt mit Blockade- als Gestaltungsmöglichkeiten. Wie Erdoğan dieses Amt interpretieren wird und wie viel Interpretationsspielraum ihm der neue Ministerpräsident gibt, wird sich in den nächsten fünf Jahren herausstellen. Sofern Erdoğan weiterhin regieren und eine wichtige Funktion im politischen Betrieb ausfüllen will, braucht er einen Partner, einen Ministerpräsidenten, der auf Kompetenzen (un-)freiwillig verzichtet. Sollte es Erdoğan gelingen, einen solchen gefügigen Ministerpräsidenten ins Amt zu hieven, kann erneut von einem harmonischen Exekutivtandem gesprochen werden und das Regierungssystem der Türkei würde sich in diesem Fall dem französischen stark angleichen. Dies ist jedoch keine Garantie. Schließlich waren in der Vergangenheit die Beziehungen dieser beiden Ämter stets von Konflikten geprägt – selbst wenn beide Posten von Parteikollegen besetzt waren, beispielsweise in den Jahren von 1993 bis 1996 Tansu Çiller & Süleyman Demirel.4
Harmonisches Exekutivtandem Teil zwei?
Es kann bereits als Erfolg der Opposition bezeichnet werden, wenn die Wahlen nicht in der ersten Runde zugunsten Erdoğans entschieden werden. In diesem Fall käme es zu einer Stichwahl am 24. August. Die Wahrscheinlichkeit, dass der erste vom Volk direkt gewählte türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan heißen wird, ist also sehr hoch. Die Wahrscheinlichkeit, dass er die erste Amtszeit von fünf Jahren übersteht, ist ungleich höher: Denn die türkische Verfassung hat den Staatspräsidenten mit vielen politischen Kompetenzen ausgestattet, jedoch mit keiner politischen Verantwortlichkeit. Er ist quasi unabsetzbar – schon gar nicht aus politischen Gründen. Lediglich wenn ihm Landesverrat nachgewiesen wird, kann der Staatspräsident von drei Vierteln der gesamten Nationalversammlung seines Amtes enthoben werden.
Entscheidend für den faktischen Machterhalt Erdoğans wird allerdings vielmehr die Frage sein, ob es ihm gelingt, ein zweites Mal ein harmonisches Exekutivtandem zu bilden. Abdullah Gül hat bereits vorsichtig verlauten lassen, dem türkischen Volk weiterhin dienen zu wollen. Wie das konkret aussehen soll, hat er nicht ausgeführt. Vielleicht weiterhin als Teil des Tandems – ein Tandem auf dem dann lediglich ein Sattelwechsel stattfinden würde.
Zitationshinweis
Tokatlı, Mahir (2014): Präsidentschaftswahlkampf 2014 in der Türkei: Mehr Kampf als Wahl. Erschienen in: Regierungsforschung.de, Analyse & Meinung. Online verfügbar unter: https://regierungsforschung.de/praesidentschaftswahlkampf-2014-in-der-tuerkei-mehr-kampf-als-wahl/
Fußnoten / Endnoten
- Darunter eine sozialdemokratische und zwei Mitte-Rechts bzw. religiös-konservative Parteien. [↩]
- BDP = Partei des Friedens und der Demokratie. Die BDP ist nunmehr aufgelöst und folglich die Vorgängerpartei der HDP. Bei der letzten Kommunalwahl traten sie gemeinsam an, Im Osten die BDP und im Westen die HDP. Der Stimmenanteil beider Parteien lag bei 6,5 Prozent. [↩]
- Siehe beispielsweise: www.dw-de/erdogans -presidentiall-pimary-race/a-17623292 [↩]
- Beide DYP = Partei des Rechten Weges; Erstere als Ministerpräsidentin und Demirel als Staatspräsident. [↩]
