Wenige Stunden vor Öffnung der Wahllokale für die europaweit rund 380 Millionen Wahlberechtigten gewinnt der Europawahlkampf an Fahrt. Vieles ist dieses Mal neu. Einige nationale Wahlverfahren wurden im Vorfeld geändert. Mit der Kür europaweiter Spitzenkandidaten betreten allerdings alle Mitgliedsstaaten Neuland.
Nach dem Wahlgang am 25. Mai geht es dabei um mehr als den Namen des nächsten Kommissionspräsidenten – so Michael Kaeding, der in seinem Essay die sich abzeichnenden Machtproben in verschiedenen Institutionen analysiert.
Quasi-präsidentiell?
Ein erbitterter Machtkampf zweier Lager nach der Europawahl entscheidet über die unmittelbare Zukunft Europas
Von Michael Kaeding
Wenige Stunden vor Öffnung der Wahllokale für die europaweit rund 380 Millionen Wahlberechtigten gewinnt der Europawahlkampf an Fahrt. Vieles ist dieses Mal neu. Einige nationale Wahlverfahren wurden im Vorfeld in den einzelnen Mitgliedsstaaten geändert. In Deutschland fiel die Sperrklausel (vgl. Kaeding / Pieper 2014), in Frankreich wurde die Anerkennung des leeren Stimmzettels als abgegebene Stimme legalisiert, in Irland die Anzahl der Wahlbezirke reduziert, in Bulgarien das Vorzugsstimmenrecht angepasst. Zudem fanden in Großbritannien das erste Mal TV-Duelle statt, zwar nicht mit Teilnahme von Labour und der Tories, dafür aber zwischen dem Vizepremier und Chef der britischen Liberaldemokraten Clegg und dem Anführer der United Kingdom Independence Party (UKIP), Nigel Farage, die in Fragen der Europapolitik die beiden extremen Pole des britischen Europabildes darstellen. In Deutschland „duellierten“ sich Junker und Schulz auf ZDF und ARD, europaweit werden vor allem die „First ever Presidential Debate“ der Universität Maastricht und die „Eurovision Debate“, die in 30 Ländern übertragen und in 24 europäischen Sprachen simultan gedolmetscht wurde, in Erinnerung bleiben.
Mit der Kür europaweiter Spitzenkandidaten betreten allerdings bei der achten Direktwahl des Europaparlaments alle Mitgliedsstaaten Neuland. Auch wenn sich die Auswahl der acht Spitzenkandidaten durch die europäischen Parteienfamilien etwas schwierig gestaltet hat, weil überwiegend improvisiert und zu spät, so zeigt sich, dass die Nominierung den Europawahlkampf stärker personalisiert hat und den Beginn eines echten Wettbewerbs auf europäischer Ebene herbeiführt.
Eine Personalisierung um Politiker mit Ambitionen auf EU-Ebene war überfällig. Allerdings wird sie sich bei dieser Wahl wohl nicht unmittelbar in der Wahlbeteiligung niederschlagen. Die innere Abneigung gegenüber dem Fremdsprachen-sprechenden “Elitenprojekt Europa” könnte stattdessen kurzfristig gestärkt werden, woraus populistische Parteien ihren unmittelbaren Nutzen ziehen. Mit TV-Duellen auf Euronews und Phoenix wird man jedenfalls nicht die über die letzen Jahre stetig gestiegene Anzahl der Nichtwähler erreichen, gerade auch weil Wahlen sozial verzerrt sind (vgl. Schäfer 2008), da Menschen mit einem niedrigeren formalen Bildungsstand eher zu Hause bleiben.
Langfristig aber könnten die Spitzenkandidaten das Interesse an der Europawahl steigen. Sollte der Kandidat der Parteienfamilie mit den meisten Stimmen und Sitzen tatsächlich der nächste Kommissionspräsident werden, wird die Ernennung der Spitzenkandidaten und deren Wahlkampf bei der nächsten Wahl in fünf Jahren sicherlich sehr viel mehr Aufmerksamkeit hervorrufen.
Der Ausgang eines erbitterten Machtkampfes zweier Lager nach der Europawahl entscheidet
Nach dem Wahlgang am 25. Mai geht es also um mehr als den Namen des nächsten Kommissionspräsidenten. Seit ein paar Monaten bringen sich hierzu bereits die Vertreter zweier Lager für einen möglicherweise erbitterten Machtkampf nach der Europawahl in Stellung.
Zum einen erhoffen sich viele Befürworter eines starken Europas, nicht nur im Europaparlament, durch die Nominierung europäischer Spitzenkandidaten neben einer höheren Wahlbeteiligung, eine stärkere Legimitierung des Wählervotums, und somit einen weiteren supranationalen Integrationsschritt. Anhänger dieses föderalen Ansatzes beanspruchen den Posten des Kommissionpräsidenten für den Spitzenkandidaten, der den Wahlsieg erringt. Das ist entweder derjenige mit den meisten Stimmen bzw. Sitzen, oder der eine Mehrheit im Parlament hinter sich versammeln kann. Die Europawahl, aus der ein europäischer Regierungschef hervorginge, bekäme dadurch einen quasi-präsidentiellen Charakter.
Einige Staats- und Regierungschefs weisen allerdings diesen Automatismus zwischen dem Wahlausgang und der Wahl des EU-Kommissionspräsidenten zurück. Sie berufen sich auf den Vertrag von Lissabon, nachdem sie “unter der Berücksichtigung des Ergebnisses des Wahlausgangs” (vgl. EU-Vertrag Art. 17, Abs.7) einen Vorschlag machen werden. Diejenigen, die sich für ein intergouvernementales Europa der Nationen stark machen, spielen die Bedeutung der Spitzenkandidaten bei der tatsächlichen Besetzung des Postens des Kommissionspräsidenten herunter.
Bekannte Dialektik zwischen Intergouvernementalismus und Supranationalismus
Neu ist dieser Machtkampf mit Blick auf die Geschichte der europäischen Integration nicht. Schon seit der Montanunion schwang das Pendel immer mal mehr, mal weniger in die eine oder andere Richtung; hin zu einer schrittweisen Föderation, dann wieder zu einem „Europa der Vaterländer“. Auch die im Zuge der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise beschlossenen Maßnahmen führten sowohl zu einer Stärkung intergouvernementaler Mechanismen (Machtzuwachs des Europäischen Rats der Staats- und Regierungschefs, Euro-Rettungsmaßnahmen außerhalb des EU-Vertragswerks, z.B. ESM) als auch supranationaler Elemente (Interventionen der Europäischen Zentralbank, Aufbau der Bankenunion).
Es ist diese Dialektik zwischen Intergouvernementalismus und Supranationalismus, die den europäischen Integrationsprozess seit jeher bestimmt. Die Europäische Union gleichberechtigter Partner, in dem jedes Land Zugeständnisse machen muss, ist somit weder schwarz noch weiß, sondern eine „Palette von Grautönen“ (vgl. Kaeding 2014), weder europäischer Superstaat noch internationale Organisation nach dem Modell der UN. Bei der Ernennung des zukünftigen Kommissionspräsidenten liegen sich die Positionen der zwei Lager wieder einmal entlang der Achse supranational – intergouvernemental diametral gegenüber.
Werden sich die Staats- und Regierungschefs gegen die Legimitierung der gewählten Vertreter des europäischen Wahlvolkes durchsetzten?
Formal haben sowohl der Europäische Rat als auch das Parlament bei der Ernennung des 13. Kommissionspräsidenten ein Vetorecht (vgl. EU-Vertrag Art. 17, Abs.7). Das Parlament kann sich also einem Vorschlag des Europäischen Rates widersetzen, der nicht seiner Vorstellung entspricht. Umgekehrt kann es keinen Kommissionspräsidenten wählen, der nicht von den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen wurde. Beide Institutionen werden folglich hoch pokern.
Im Europäischen Rat, der sich bereits kurz nach der Wahl zur ersten Beratung in einem informellen Abendessen trifft, aber wohl erst Ende Juni einen formellen Vorschlag unterbreiten wird, ist mit einigem Gesprächsbedarf zu rechnen. Zwar kommt hier noch eine Neuheit dieser Wahl ins Spiel: Zum ersten Mal bedarf es nach dem Vertrag von Lissabon für den Vorschlag des nächsten Kommissionspräsidenten keiner Einstimmigkeit der Staats- und Regierungschefs mehr. Das heißt, Großbritannien, das weder mit Schulz noch mit Juncker etwas anfangen kann, könnte – zumindest theoretisch – überstimmt werden.
Trotz dieser Erleichterung für die Konsensfindung: schaut man sich die aktuelle parteipolitische Zusammensetzung im Europäischen Rat an, gibt es keine klaren Mehrheiten. Die elf Staats- und Regierungschefs der Europäischen Volkspartei (EVP) bringen es zusammen auf 151 Stimmen, die elf Sozialdemokraten auf 137, die der Reformer und Konservativen (eine Abspaltung der EVP) kommen auf 29 Stimmen und die vier Liberalen auf 25 Stimmen. Neun jener 23 konservativen bzw. sozialdemokratischen Regierungschefs führen zudem im Moment mit dem jeweils anderen Partner in den einzelnen Mitgliedsstaaten eine große Koalition. Doch mindestens 260 der 352 Stimmen wird man benötigen, und bei Entscheidungen über Posten spielt bei weiten nicht allein die Parteizugehörigkeit eine wichtige Rolle.
Das Parlament, das seine konstituierenden Sitzung Anfang Juli abhalten wird, wird bei der Suche nach einer gemeinsamen Position im Machtkampf mit dem Europäischen Rat politischen Willen und Zeit benötigen. Erst einmal gilt es die Verlierer der Wahl zu überzeugen, den Spitzenkandidaten der stärksten Fraktion zu unterstützen. Sollte Jean-Claude Juncker verlieren, ist die Frage, ob der neue EVP-Fraktionschef – aller Voraussicht nach der CSU-Politiker Manfred Weber – den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Martin Schulz unterstützen wird. Andersherum: Wird sich ein Wahlverlierer Schulz für Juncker einsetzten, der in Luxemburg noch nicht einmal für einen Sitz im Europäischen Parlament kandidiert, wenn die konservative Europäische Volkspartei die meisten Stimmen und Sitze erhält?
Hierfür muss das Parlament zuallererst ein fraktionsübergreifendes Paket zur Besetzung aller Schlüsselpositionen schnüren, das die Unterstützung von mindestens 376 der 751 – wie bei jeder Europawahl bis zu 60 Prozent größtenteils zum ersten Mal gewählten und somit unerfahrenen – Abgeordneten hat. Das wird Zeit brauchen, zumal es aller Voraussicht nach bis zu drei rechtspopulistische bzw. -extreme Fraktionen verschiedener Abstufungen der Europaskepsis geben wird, die nicht mitspielen und ihre Stimmen keinem der Spitzenkandidaten geben werden, bzw. auf die keiner der Kandidaten angewiesen sein möchte.
Die europäische Machtprobe wird im internationalen Wettstreit konkurrierender Governance-Modelle kostbare Zeit kosten
Eine Machtprobe – zunächst jeweils innerhalb des Europäischen Rats und des Parlaments, und dann zwischen den intergouvernementalen und supranationalen Institutionen – steht also bevor. „Der Verlauf des Prozesses der Nominierung der neuen Kommission in den Jahren 2004 und 2009 zeigt, dass das Europäische Parlament seine Macht auszunutzen wusste“ (Kreilinger, 2014: 18). 2009 dauerte es 247 Tage nach der Wahl, bis das Parlament die Kommission ins Amt wählte. Das war bereits länger als in den Jahren zuvor (2004: 158 Tage, 1999: 94 Tage und 1994: 220 Tage). Man darf gespannt sein, wie viel Zeit diesmal notwendig ist.
Literatur
- Kaeding, Michael (2014): Krise und Alternativen im europäischen Integrationsprozess. In: Zeitschrift für Politikwissenschaft (ZPol). 23. Jahrgang. Ausgabe 3/2013. S. 427-436.
- Kaeding, Michael / Pieper, Morten (2014): Europawahlrecht und die Drei-Prozent-Hürde: Nationale Orthodoxie oder europäischer Pragmatismus? Erschienen in: Regierungsforschung.de, Parteien- und Wahlforschung. Online verfügbar unter: http://www.regierungsforschung.de/dx/public/article.html?id=258
- Kreilinger, Valentin (2014): Prognosen zur Zusammensetzung und Arbeit des Europäischen Parlaments nach der Wahl 2014. Erschienen in: Integration, Vierteljahreszeitschrift des Instituts für Europäische Politik in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Europäische Integration. Online verfügbar unter: http://www.integration.nomos.de/fileadmin/integration/doc/Aufsatz_integration_14_01.pdf
- Schäfer, Armin (2008): Alles halb so schlimm? Warum eine sinkende Wahlbeteiligung der Demokratie schadet. In: Forschungsbericht 2009 – Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung. Online verfügbar unter: http://www.mpg.de/446963/forschungsSchwerpunkt?c=166511
Hinweis und Danksagung
Dieser Beitrag ist in einer abweichenden Fassung erstmals am 19. Mai 2014 in der Tageszeitung “Der Tagesspiegel” als Gastbeitrag zur Europawahl unter dem Titel “Der EU steht eine Machtprobe bevor” erschienen. Wir danken der Redaktion des Tagesspiegels für die freundliche Genehmigung zur Zweitverwertung des Beitrags von Michael Kaeding.
Zitationshinweis
Kaeding, Michael (2014): Quasi-präsidentiell? Ein erbitterter Machtkampf zweier Lager nach der Europawahl entscheidet über die unmittelbare Zukunft Europas. Erschienen in: Regierungsforschung.de, Parteien- und Wahlforschung. Online verfügbar unter: http://www.regierungsforschung.de/dx/public/article.html?id=266
