Debatte

Neue Wege innerparteilicher Demokratie – wie entscheiden Piraten? Eine Analyse der innerparteilichen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse der Piratenpartei am Beispiel des Grundsatzprogramms Wirtschaftspolitik

Die Frage, wie Parteien zu ihren Entscheidungen kommen, ist seit jeher ein zentrales politikwissenschaftliches Problem. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um inhaltliche, personelle oder strategische Entscheidungen handelt.   Sebastian Bergmann geht am Beispiel des “Grundsatzprogramms Wirtschaftspolitik” der Frage nach, wie innerparteiliche Entscheidungsprozesse bei den Piraten ablaufen und mit Hilfe welcher Werkzeuge innerparteiliche… Weiterlesen »

Die schwarz-grüne „Bioethik-Koalition“? Bioethik als ein neues Politikfeld.

Bioethische Fragen unterliegen ganz bestimmten Antworten des politischen Prozesses. Der Abgeordnete und das Gewissen, beraten durch etablierte Gremien wie den Deutschen Ethikrat, reüssieren hier vor allzu schnellen und koalitionspolitisch vor-ausgehandelten Gesetzesentwürfen. Hat es damit womöglich bald ein Ende, wenn es zu einer schwarz-grünen Regierung kommen sollte?

„Mitte, Mittelschicht und Mittelstand“ – der alte Wahlkampfschlager wird nur noch in der Remix-Version gern gespielt. – Eine Kurzanalyse des „Mitte-Begriffes“ im Bundestagswahlkampf 2013.

Die Mitte ist verschwunden. So könnte man zumindest annehmen, wenn man sich zum Start der heißen Wahlkampfphase die aktuellen Materialien der Parteien anschaut. „Mitte“ findet sich lediglich in zwei Motiven der FDP mit den Slogans „Starke Mitte.“ (eine Variation des 2008er Slogans „Mitte stärken.“) und „Mitte entlasten.“. Auch in den Wahlprogrammen macht sich der „Mitte“-Begriff… Weiterlesen »

Armin Krishnan: Gezielte Tötung. Die Individualisierung des Krieges

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Affäre fällt terminlich in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs 2013. Ob die Euro-Hawk-Drohnen ein Politikum bzw. zu einem heißen Thema im Wahlkampf werden, hängt stark von den Äußerungen und Argumenten von Verteidigungsminister de Maizière bei der Befragung durch die Opposition ab. Download als PDF-Datei Armin Krishnan: Gezielte Tötung. Die Individualisierung des… Weiterlesen »

Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl: Viel Lärm um Nichts. Die wahre Debatte geht um ein einheitliches europäisches Wahlrecht.

Die Einigung der vier größten Bundestagsfraktionen auf eine Drei-Prozent-Hürde für die Wahl zum Europäischen Parlament (EP) im Mai 2014 wirft viele Fragen auf. So gehen die Parteien, mit Ausnahme der Linken, und die überwiegende Zahl der Sachverständigen auf Konfrontationskurs zum Bundesverfassungsgericht, da die im November 2011 vorgetragenen Argumente gegen eine Fünf-Prozent-Klausel auch für eine Drei-Prozent-Klausel… Weiterlesen »

Der Transparenz-Irrtum – Zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten

Ein Namensbeitrag von Marcel Hafke und Tina Pannes. Regierungsforschung.de ist ein neutrales Forum für politikwissenschaftliche Themen und Debatten. Beteiligen Sie sich am Diskurs auf Regierungsforschung.de. Sie möchten eine Replik zu diesem Beitrag verfassen? Wir veröffentlichen Sie gerne. Schreiben Sie uns: redaktion@regierungsforschung.de. Aus dem Inhalt: „Transparenz!“ ist der neue kategorische Imperativ der Politik. Wo das Kant´sche… Weiterlesen »

„Bemerkenswert fand ich jedenfalls die Haushaltsreden…“ Eckhard Uhlenberg im Interview

Eckhard Uhlenberg war in der vergangenen Legislaturperiode Präsident des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Dabei gehörte es auch zu seinen Aufgaben, über die Redebeiträge der Abgeordneten zu “wachen”. Im Interview mit Regierungsforschung.de spricht Uhlenberg über die Veränderung der politischen Sprache in den vergangenen Jahren und die Redekultur im Landtag unter der rot-grünen Minderheitsregierung in der abgelaufenen Legislaturperiode…. Weiterlesen »

Bioethik Debatte Entscheidungsfindung Entscheidungspolitik Ethik Parlamentarismus Politikberatung

Die nunmehr erfolgte Neu-Regelung der so genannten Organspende beziehungsweise die Änderung des Transplantationsgesetzes (TPG) ist eine kleinmütige Lösung, die einer – aus den bisherigen bioethischen Debatten – falsch verstandenen und ungeschriebenen „Konsensfixierung“ folgt. Der gefundene Organspende-Konsens ist wenn nicht erzwungen, so doch von Seiten der Fraktionsvorsitzenden den Abgeordneten des Bundestages inhaltlich-rechtlich vorformuliert vorgesetzt worden. In… Weiterlesen »

Wie die Parteibasis tickt, weiß niemand. Die falsche Frage für einen Mitgliederentscheid in der FDP?

Wie halten Sie es mit dem Euro-Rettungsschirm? Diese überaus komplexe europa- und finanzpolitische Frage wird derzeit in der FDP heftig diskutiert. Frank Schäffler – jener FDP-Abgeordnete, der allen Hilfspaketen für Griechenland und anderen in Not geratenen Euro-Staaten seit Mai 2010 im deutschen Bundestag konsequent seine Zustimmung verweigert hat – sammelte rund 3400 Unterschriften für einen… Weiterlesen »

Der Wutbürger – Wort oder Unwort des Jahres 2010?

Ein Nachfolger ist gefunden: Nach der „Finanzkrise“ 2008 und der „Abwrackprämie“ 2009 hat die Gesellschaft für Deutsche Sprache den „Wutbürger“ zum Wort des Jahres 2010 gewählt. Kriterium der Auswahl ist dabei nicht die Häufigkeit, mit der das Wort verwendet wurde, das betreffende Wort sollte vor allen Dingen charakteristisch für den öffentlichen Diskurs des vergangenen Jahres… Weiterlesen »