Gesetz

Vetofunktion des Bundesrates in Theorie und Praxis

PD Dr. phil. habil. Markus Reiners, der an der Leibniz Universität Hannover lehrt und forscht, geht der Position des Bundesrates als Vetospieler auf den Grund. Allgemein bekannt ist, dass der Bundesrat nur wenige Gesetzesvorlagen scheitern lässt. Aber unterscheidet sich das Verhalten des Bundesrates, wenn man die Mehrheiten in Bundesrat und Bundestag einbezieht? Ja, in Nuancen… Weiterlesen »

Anti-Hetze oder Anti-Meinungsfreiheit? Eine Folgenabschätzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Kristina Zippel und Simon Dahlmann, beide Studierende an der Universität Duisburg-Essen, nehmen in einem Forschungspapier die Steuerungskonzeption des Entwurfes des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes in den Blick. Kann dieser Gesetzesentwurf Probleme wie “Hasspostings” im Netz lösen und, welche Nebenwirkungen sind damit verbunden? Nachbesserungen sind noch notwendig, denn der Entwurf enthält noch einige Defizite, schlussfolgern die beiden Autoren. Manch… Weiterlesen »