Länderebene

Verhandlungspositionen im Bundesrat

Auf Bundesebene regiert seit der letzten Bundestagswahl die Ampel-Koalition. Dennoch kann es der Union aktuell gelingen, bestimmte Vorhaben der Regierung über den Bundesrat zu blockieren. Doch das kann sich mit den kommenden Landtagswahlen in vier Bundesländern ändern. Dr. Knut Bergmann und Dr. Christian Rusche vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) analysieren spieltheoretisch, wie diese Wahlen ausgehen müssten,… Weiterlesen »

Katastrophenmanagement im Föderalismus

Dr. Matthias Lemke, der an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Lübeck lehrt, analysiert an der Hand des Katastrophenfalls in Bayern und des Epidemiegesetzes in Nordrhein-Westfalen die Notstandspolitik der Bundesländer während der Corona-Pandemie. Gleichzeitig wirft er einen Blick auf die gesetzlichen Grundlagen für das Katastrophenmanagement im deutschen Föderalismus.   Im Unterschied zu den… Weiterlesen »