EU-Demokratie für den Klimaschutz? Demokratische Legitimität und zivilgesellschaftliche Partizipation sind Gegenstand aktueller Diskussionen rund um die EU-Taxonomie und könnten weiterentwickelt werden, um Klimaziele und demokratische Prinzipien effektiver in Einklang zu bringen, so Bohyun Kim vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen, die sich in ihrem Essay mit dem Fall der “grünen Taxonomie” auseinandersetzt und umfassend… Weiterlesen »
Legitimation
Die Dilemmata des Spitzenkandidaten-Verfahrens: Erfolgreich gescheitert?
Die Stärkung der demokratischen Stimme der Bürger:innen in der EU – dieses Ziel lag der Einführung des Spitzenkandidatenverfahrens explizit zugrunde. Prof. Dr. Eva G. Heidbreder des Jean-Monnet-Lehrstuhls an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg erläutert, warum die beiden bisherigen Wahlgänge mit Spitzenkandidat:innen dieses Versprechen bestenfalls in Ansätzen einlösen konnten und inwiefern es eines umfassenderen europäischen Parteienbildungsprozesses zur Einbettung… Weiterlesen »
Mehr Demokratie durch mehr Mehrheitsentscheide
Julian Plottka von der Universität Passau und der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn befasst sich im neuen Beitrag des Schwerpunktes „Überstaatliches Regieren zwischen Diplomatie und Demokratie – aktuelle Debatten um die Reform der EU“ mit dem Zusammenhang zwischen der Abschaffung nationaler Vetorechte und der Legitimität der EU. Dabei werden die Output-Legitimation und das „andere Demokratiedefizit“ der EU,… Weiterlesen »
Die angekratzte Rechtsgemeinschaft
Die Frage des Vorrangs des Europarechts hat sich in den letzten Jahren durch eine Reihe von Urteilen – unter anderem in Deutschland und Polen – zugespitzt und wird zunehmend nicht nur aus juristischer, sondern auch aus politischer Perspektive diskutiert. Alexander Thiele, Professor für Staatstheorie und Öffentliches Recht an der universitären Fakultät Rechtswissenschaften der BSP Business… Weiterlesen »
Demokratie im Lichte direkter und repräsentativer politischer Partizipation
PD Dr. Markus Reiners, der an der Leibniz Universität Hannover zu politischen Institutionen lehrt und forscht, wirft einen normativen Blick auf repräsentative und direktdemokratische Partizipationsformen. Sind unsere systematischen Rahmenbedingungen angesichts gesellschaftlicher Transformationen, Problemen der Repräsentation und eines möglichen Demokratiedefizits noch hinreichend? Welche Rolle spielen Mittel der direkten Demokratie – wie Referenden – bei der Lösung… Weiterlesen »
„Let the games begin“ oder „Not in my backyard“?
Bei der Volksabstimmung am 10. November 2013 über die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2022 in München, Traunstein, Garmisch-Partenkirchen und dem Berchtesgadener Land stoppten die Bürger ein Großprojekt, das die meisten Parteien und Politiker, prominente Sportler und viele Unternehmen befürwortet hatten. Acht Monate zuvor votierten die Einwohner des Schweizer Kantons Graubünden ebenfalls gegen die Austragung dieses… Weiterlesen »
Staatskunst auf der Straße? Eine kritische Anmerkung zu den Istanbuler Protesten.
Und plötzlich sind alle Hoffnungen dahin, Premier Erdoğan könne eine zumindest konservative Variante der Demokratie in der Türkei festigen. Dabei schien bis vor kurzem noch alles darauf hinzudeuten, dass das Land nach mehreren Dekaden instabiler Verhältnisse nun endlich aus dem Zyklus krisenbedingter Freiheitsbeschränkungen ausgebrochen sei. Immerhin konnte unter der nun elf Jahre andauernden Exekutivarbeit der… Weiterlesen »
Die Kür des Kandidaten. Steinbrücks „Wahl“ als politisches Theater.
Im Dezember 2012 kürte die SPD auf ihrem außerordentlichen Bundesparteitag Peer Steinbrück zum „Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013“. Steinbrück ist für die kommenden Monate bis zur Wahl nun das Gesicht seiner Partei, die sich hinter ihm versammelt und auf den sie die Hoffnungen auf den Wahlsieg projiziert. Die Aufstellung eines Spitzenkandidaten ist zunächst kein ungewöhnlicher… Weiterlesen »
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