Überhangmandate

Die Zivilgesellschaft muss es richten: Wie die dramatische Vergrößerung des Bundestags trotz der gescheiterten Reform der Großen Koalition vermieden werden kann

Prof. Dr. Joachim Behnke, der an der Zeppelin Universität in Friedrichshafen lehrt und forscht, simuliert auf der Basis von Umfragedaten, wie groß der Bundestag nach der Wahl im September werden könnte. Dabei zeigt sich, dass die Wahlrechtsreform der Großen Koalition nur geringe Auswirkungen auf die Anzahl der Mandate hat. Die Zivilgesellschaft könnte durch gemeinwohlorientiertes Strategisches… Weiterlesen »

Landtagswahl in Schleswig-Holstein bis zum 30. September 2012

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht erklärte mit Urteil vom 30. August 2010 Teile des Landeswahlgesetzes für verfassungswidrig und verpflichtete den Gesetzgeber bis zum 31. Mai 2011 eine mit der Landesverfassung übereinstimmende Rechtslage herbeizuführen. Das Gericht ordnete weiter an, dass spätestens bis zum 30. September 2012 eine Neuwahl des Landtages herbeizuführen ist. Bis zu den Neuwahlen bleibt der… Weiterlesen »