Prof. Dr. Michael Kaeding, der an der Universität Duisburg-Essen forscht und zur Zeit Carl Schurz Visiting Professor an der University of Madison-Wisconsin ist, analysiert kurz die State of the Union-Speech von Präsident Donald Trump. In dem Live-Spektakel mit Reality-Show-Charakter, das eher einem parteipolitischen Schlagabtausch glich, fiel Trump wieder einmal durch Halbwahrheiten und Verzerrungen auf. Wieder zeigt sich, dass die USA gespaltener sind als je zuvor.
90 Minuten hielt sich US-Präsident Trump an das Drehbuch und tat das gut. In seiner “State of the Union“ (SOTU) am 4. Februar 2020 legte er eine lange Liste seiner Errungenschaften vor. Diese wurden durch ein zentrales Thema verbunden: Schaut her, das habe ich für Euch erreicht. Der Wirtschaft geht es gut, die Arbeitslosigkeit ist gesunken, und die Trump Regierung hat wichtige Gesetze verabschiedet, wie bezahlten Familienurlaub für Bundesangestellte, Mittel zur Bekämpfung der Opiatabhängigkeit und eine Reform der Strafjustiz. Er prahlte damit, ISIS ausradiert und nicht einen, sondern zwei Terroristenführer getötet zu haben. Dabei unterschlug der US-Präsident Trump allerdings, dass seine Politik größtenteils im Rahmen von Verfügungen und Verordnungen der Exekutive durchgeführt wurde, ohne Einbeziehung des Kongresses.
SOTU 2020 – US-Präsidentschaftswahlkampf mit Reality-Show-Charakter
Autor
Prof. Dr. Michael Kaeding hat den Lehrstuhl für Europäische Integration und Europapolitik am Institut für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen inne. Zurzeit ist er Carl Schurz Visiting Professor an der University of Madison-Wisconsin, USA.
90 Minuten hielt sich US-Präsident Trump an das Drehbuch und tat das gut. In seiner “State of the Union“ (SOTU) am 4. Februar 2020 legte er eine lange Liste seiner Errungenschaften vor. Diese wurden durch ein zentrales Thema verbunden: Schaut her, das habe ich für Euch erreicht. Der Wirtschaft geht es gut, die Arbeitslosigkeit ist gesunken, und die Trump Regierung hat wichtige Gesetze verabschiedet, wie bezahlten Familienurlaub für Bundesangestellte, Mittel zur Bekämpfung der Opiatabhängigkeit und eine Reform der Strafjustiz. Er prahlte damit, ISIS ausradiert und nicht einen, sondern zwei Terroristenführer getötet zu haben. Dabei unterschlug der US-Präsident Trump allerdings, dass seine Politik größtenteils im Rahmen von Verfügungen und Verordnungen der Exekutive durchgeführt wurde, ohne Einbeziehung des Kongresses.
Es ging US-Präsident Trump nicht um Wahrheiten
Auch diesmal war die Rede gespickt mit Halbwahrheiten und Verzerrungen, worauf der Faktenprüfer Daniel Dale auf Twitter während der SOTU unermüdlich hinwies. Präsident Trump behauptete fälschlicherweise, mehr Arbeitsplätze geschaffen zu haben als sein Vorgänger, obwohl die 227.000 Arbeitsplätze, die in den letzten drei Jahren der Amtszeit von Präsident Barack Obama pro Monat geschaffen wurden, die 191.000 Arbeitsplätze pro Monat der Trump-Jahre deutlich übertreffen. Die Arbeitslosigkeit ging während der Obama-Präsidentschaft von rund 10,2% auf 4,7% zurück. Dies ist weitaus dramatischer als der zusätzliche Rückgang der Arbeitslosenquote um 1,2% seit 2017.
Amerika sei „wieder hoch angesehen“, behauptete der US-Präsident, ein Lieblingsmantra, das durch die ständige Wiederholung auch nicht wahr wird. Eine internationale Umfrage nach der anderen zeigt, dass Präsident Trump in den meisten Teilen der Welt zutiefst unbeliebt ist. Trump stößt weltweit auf viel weniger Vertrauen als sein Vorgänger und erhält deutlich mehr negative Noten als andere derzeitige Staats- und Regierungschefs, wie z.B. die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Es ging US-Präsident Trump nicht um die Gewalt weißer Suprematisten
Die Rede wird auch für das in Erinnerung bleiben, worüber der US-Präsident nicht sprach: Keine Erwähnung der Reform des Wahlrechts, der Bedrohung ausländischer Einmischung in die US-Wahlen, oder der zunehmenden Einkommensungleichheit. Keine Erwähnung der Erdbeben in Puerto Rico, der sogenannten Dreamers, der Gefahren der Gewalt weißer Suprematisten, oder des enormen Bundeshaushaltsdefizits. Kein Wort zum Klimawandel.
Es ging US-Präsident Trump um die Präsidentschaftswahl 2020
Viele Themen, auf die Trump in seiner SOTU einging, dürften bei vielen amerikanischen Wählern sehr beliebt sein. Tatsächlich zeigt die jüngste nationale Umfrage, dass Trump die höchsten Zustimmungsraten seiner Präsidentschaft erhalten hat, hauptsächlich aufgrund seines Umgangs mit der amerikanischen Wirtschaft (63% in der Gallup – Umfrage).
Trumps Pläne, die Steuervergünstigungen für Kinder zu erhöhen, die Preise für verschreibungspflichtige Medikamente zu senken und die Infrastruktur zu verbessern, sprechen nicht nur republikanische, sondern auch viele demokratische und unabhängige Wähler an; ggfs. sogar mehr als eine Reihe der Maßnahmen, die die meisten sich im US-Präsidentschaftswahlkampf duellierenden Demokraten vorschlagen, wie die kostenlose Gesundheitsfürsorge für Einwanderer ohne Papiere, oder die Abschaffung der privaten Krankenversicherung, des Waffenverbots oder des uneingeschränkten Abtreibungsrechts.
Wichtige Staaten wie Pennsylvania und Florida wurden direkt mit Themen wie Schulwahl und der Reform des Strafrechts für Minderheiten angesprochen. Die Anwesenheit des venezolanischen „Präsidenten Guaido“ war eine willkommene Geste für Millionen von Wählern in Florida. Guaido dort zu haben, half Trump aber auch über die „Übel des Sozialismus“ zu sprechen.
Es ging US-Präsident Trump um eine weitere Polarisierung des Landes
Die „noch vier Jahre“ und „USA, USA“ Parolen der republikanischen Mandatsträger, genauso wie das Spotten und Ausbuhen der oppositionellen Demokraten wurde dem würdevollen Verfahren einer SOTU, an dem die höchsten Regierungsbeamten der Exekutive, der Legislative und der Justiz, die höchsten uniformierte Angehörige der Streitkräfte und andere Ehrengäste des Landes teilnehmen, nicht gerecht. Was mich aber am meisten erschütterte, war die Kleinlichkeit des Abends, angefangen damit, dass Trump die ausgestreckte Hand der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ignorierte und sie im Gegenzug die Rede des Präsidenten am Ende vor laufender Kamera zerriss. Beides zeugt von schlechtem Stil, aber wahrscheinlich auch von einer gewissen Hilflosigkeit, vor allem auf Seiten der Demokraten.
Sowieso fühlte sich die ganze Veranstaltung eher wie ein parteipolitischer Schlagabtausch an, der nichts weiter als der weiteren Polarisierung des Landes diente. In einem beispiellosen Schritt ließ der US-Präsident die First Lady die „Medal of Freedom“, die höchste zivile Auszeichnung des Landes, an Rush Limbaugh überreichen, einen Radiomoderator, der die Spaltung unter den Amerikanern über Jahre befeuert hat. Eine der umstrittensten Stimmen der USA dämonisiert Migranten und Einwanderer seit geraumer Zeit, indem er sie “Illegale” nannte, die “Amerika” von innen “untergraben” und “angreifen”. ” Letztendlich sollte auch diese Auszeichnung vor allem spalten.
Es ging US-Präsident Trump um ein Reality-TV-Spektakel
Weitere berechnende Stunts, die dem Reality-Fernsehen würdig waren, erreichte Präsident Trump über weitere Gästen im Publikum, die im direkten Zusammenhang mit Policies stehen, die für die Trump Regierung von Bedeutung sind: nationale Sicherheit, illegale Einwanderung und die Space Force. Dieses Spektakel beinhaltete die Vergabe eines Schulstipendiums an ein afroamerikanisches Kind und das Überraschen einer Militärfrau mit dem Besuch ihres Mannes aus Afghanistan – Freudentränen und ehrerbietende Gesten des Dankes vor laufender Kamera inklusive.
Es geht US-Präsident Trump um die Neuausrichtung der Republikanischen Partei
Vor allem aber unterstrich die SOTU– und hier die fortwährenden Standing Ovations der Mandatsträger der Republikaner im Besonderen – die sich aktuell vollziehende Neuausrichtung der Grand Old Party (GOP), eine Ausrichtung, die fast ausschließlich vom Präsidenten selbst bestimmt wird. Während Trump einige bekannte Punkte der Republikaner abräumte, wie die Eindämmung der Abtreibung, oder des Waffenrechts, der Kampfansage an den Sozialismus, und die illegale Einwanderung, gab es einige bemerkenswerte blinde Flecken. Der Limited-Government-Konservativismus, einst das Markenzeichen der republikanischen Plattform, fiel diesmal mit keinem Wort. Steuersenkungen und der Regulierungsstaat wurden nur in der Vergangenheitsform erwähnt. Auch andere bisher eigentlich mit Demokraten in Verbindung gebrachte Maßnahmen, wurden vom US-Präsidenten gegenüber der Legislative eingefordert – wie der Wunsch eines landesweit bezahlten Familienurlaubsgesetzes und eine umfassende Reform der Strafgerichtsbarkeit.
Fazit – die USA sind gespaltener als zuvor
Tatsächlich sind die USA nach dieser SOTU gespaltener als zuvor. Die Rede diente leider nicht der Idee einer inklusiven USA. Stattdessen wird sie die Angst im Land weiter befeuern. Das ist eine gefährliche Schwäche der USA, aber auch für seine Partner. Europa benötigt starke Partner für eine freie Welt, die auf Werten wie Demokratie, rationalem und wissenschaftlichem Denken, Individualismus und Menschenrechten beruht und jeden Tag lebt.
US-Präsident Kennedy gab in seiner letzten SOTU im Jahre 1963 die Richtung vor: “For 175 years, we have sailed with… the tides of human freedom in our favor. We steer our ship with hope, as Thomas Jefferson said, ‘leaving fear astern.” 100 Jahre zuvor betonte 1868 bereits Carl Schurz, deutscher Freiheitskämpfer, und erster Deutsch-Amerikaner im US-Senat: “Our ideals resemble the stars, which illuminate the night. No one will ever be able to touch them. But the men who, like the sailors on the ocean, take them for guides, will undoubtedly reach their goal.”
Ein Leben in Freiheit und ohne Angst.
Zitationshinweis:
Kaeding, Michael (2020): SOTU 2020 – US-Präsidentschaftswahlkampf mit Reality-Show-Charakter, Essay, Erschienen auf: regierungsforschung.de. Online Verfügbar: https://regierungsforschung.de/sotu-2020-us-praesidentschaftswahlkampf-mit-reality-show-charakter/
