Thüringen vor der Landtagswahl vom 27. Oktober 2019

Apl. Prof. Dr. Torsten Oppelland, der an der Friedrich-Schiller-Universität Jena lehrt und forscht, analysiert die Ausgangslage vor der heißen Phase des Wahlkampfes in Thüringen. DIE LINKE, die SPD und Grüne können vor dem Wahlkampf auf eine stabile rot-rot-grüne Koalition zurückblicken und dies für die Wählergewinnung nutzen. Das Abschneiden der FDP könnte den Ausschlag geben, ob diese Koalition – die alle Partner bereit sind, weiterzuführen – rechnerisch erneut möglich wird. Hierzu entwirft der Autor der Szenarien.

Bei der kommenden Landtagswahl wird sich entscheiden, ob das „Experiment einer rot-rot-grünen Koalition unter linker Führung“ in elektoraler Hinsicht erfolgreich sein wird. Zwar gibt es inzwischen auch in Bremen eine rot-rot-grüne Koalition (und manchmal hat man den Eindruck, dass dieses Koalitionsmodell erst seitdem „im Westen“ zur Kenntnis genommen wird), aber bislang ist Thüringen dahingehend einzigartig geblieben, dass nur hier ein von der Partei DIE LINKE gestellter Ministerpräsident, Bodo Ramelow, die Regierung führt. Insofern wird die Wahl nicht nur spannend, weil offen ist, ob die Koalition bestätigt werden wird, wie aktuelle Umfragen es nach mehreren Jahren, in denen dies ausgeschlossen schien, erstmals wieder in den Bereich des Möglichen rücken.

Thüringen vor der Landtagswahl vom 27. Oktober 2019

Autor

Dr. Torsten Oppelland ist außerplanmäßiger Professor am Institut für Politikwissenschaft der Friedrich-Schiller-Universität Jena und leitet dort den Lehr- und Arbeitsbereich Vergleichende Regierungslehre. Er beschäftigt sich mit politischen Parteien auf regionaler, deutscher, europäischer und internationaler Ebene sowie mit politischer Kultur in Parteien bzw. deren Einfluss auf die politische Kultur sowie mit Geschichtspolitik und Rechtspopulismus.

Bei der kommenden Landtagswahl wird sich entscheiden, ob das „Experiment einer rot-rot-grünen Koalition unter linker Führung“ (Oppelland 2015) in elektoraler Hinsicht erfolgreich sein wird. Zwar gibt es inzwischen auch in Bremen eine rot-grün-rote Koalition (und manchmal hat man den Eindruck, dass dieses Koalitionsmodell erst seitdem „im Westen“ zur Kenntnis genommen wird), aber bislang ist Thüringen dahingehend einzigartig geblieben, dass nur hier ein von der Partei DIE LINKE gestellter Ministerpräsident, Bodo Ramelow, die Regierung führt. Insofern wird die Wahl nicht nur spannend, weil offen ist, ob die Koalition bestätigt werden wird, wie aktuelle Umfragen es nach mehreren Jahren, in denen dies ausgeschlossen schien, erstmals wieder in den Bereich des Möglichen rücken (Umfragen Thüringen 2019). Darüber hinaus ist es spannend zu verfolgen, ob der Amtsbonus des Ministerpräsidenten der LINKEN dazu verhelfen kann, das bislang fast wie ein Naturgesetz wirkende Phänomen, dort Stimmen zu verlieren, wo sie an der letzten Landesregierung beteiligt war, außer Kraft zu setzen (Oppelland/Träger 2014: 220-223).

Im Folgenden soll am Beginn der heißen Wahlkampfphase die Ausgangslage geschildert, ein Überblick über diejenigen Parteien gegeben, die Aussichten haben, die Fünfprozenthürde zu überwinden, sowie die möglichen Koalitionskonstellationen nach der Wahl analysiert werden.

Die Ausgangslage

Das Zustandekommen der rot-rot-grünen Koalition nach der Landtagswahl von 2014 lag vor allem an der Koalitionsentscheidung der SPD (zu deren Willensbildungsprozess sehr detailliert: Richter et al. 2017). Dabei hat geholfen, dass es ohne eine Beteiligung der Grünen, die ihrerseits gerne bereit waren, die seit 1990 regierende Union in die Opposition zu schicken, nicht für eine Mehrheit links der CDU gereicht hätte. Daher musste die SPD sich nicht allein der Führung der LINKEN unterordnen. Auf der anderen Seite wäre die Mehrheit rechnerisch auch für die Fortsetzung der Großen Koalition groß genug gewesen, wenn die SPD sich dafür entschieden hätte – letztlich lag die Entscheidung also doch allein bei der SPD. Diese Rolle als „Königsmacher“ hatten die Thüringer Sozialdemokraten schon mehrfach innegehabt (Oppelland/Träger 2016: 36-42), aber erst unter dem Eindruck des Verlustes von gut 6 Prozentpunkten als Ergebnis der Großen Koalition entschieden sie sich nun erstmals zugunsten der LINKEN. Dies wurde einerseits dadurch begünstigt, dass die Bundespartei bereits nach der Bundestagswahl 2013 eine „Auschließeritis“ hinsichtlich der LINKEN beendet hatte, und andererseits dadurch, dass DIE LINKE seit dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen im Jahr 2009 gezielt auf diese Koalition hingearbeitet und die SPD im Wahlkampf sehr geschont hatte.

In den anschließenden Koalitionsverhandlungen, bei denen immer wieder – auch um den Gegensatz zur früheren Koalition der CDU mit der SPD herauszustreichen – die „Augenhöhe“ der Koalitionsparteien betont wurde, auf der die Verhandlungen und auch die kommende Regierung geführt würde(n), wurde eine Regierung gebildet, in der die SPD gemessen an ihrem Wahlergebnis etwas überrepräsentiert war; sie erhielt mit dem Finanz-, dem Wirtschafts- und dem Innenministerium klassische Schlüsselressorts. Die Grünen erhielten die Zuständigkeit für Umwelt und Energie sowie für Justiz, wobei letzterem alle Fragen der Migrationspolitik zugewiesen wurden. Damit hatten sie die Federführung für die meisten ihrer Markenkern-Themen, lediglich die Landwirtschaft fehlte, die aus der Verbindung mit dem Umweltministerium gelöst und der Infrastruktur zugeteilt wurde, was damit zu tun hatte, dass die in genossenschaftlichen Großbetrieben organisierte Landwirtschaft in Thüringen mit den Grünen fremdelte (Oppelland 2018a: 172-174). Die Ministerien für Soziales, für Bildung, für Infrastruktur und die Staatskanzlei, die um den Bereich Kultur erweitert wurde, fielen an DIE LINKE.

Die größte Leistung dieser rot-rot-grünen Landesregierung ist es zweifellos, dass sie bei der angesichts der Breite der Koalition äußerst knappen Ein-Stimmen-Mehrheit bis zum Ende der Legislaturperiode durchgehalten hat, was viele Beobachter anfangs kaum für wahrscheinlich gehalten hatten. Zwar verlor die SPD-Fraktion im Januar 2017 ein Mitglied, das zur CDU-Fraktion übertrat, aber das konnte zu diesem Zeitpunkt die Koalitionsmehrheit nicht mehr gefährden, weil der Abgeordnete Oskar Helmerich bereits 2015 die AfD-Fraktion verlassen und nach einem Jahr der Fraktionslosigkeit im April 2016 der SPD-Fraktion beigetreten war. Außerdem hätte die aus CDU und AfD bestehende Opposition seit Ende 2015 keine Mehrheit gegen rot-rot-grün zusammenbekommen, weil nicht nur die AfD-Fraktion Abgänge aufwies, sondern auch die der CDU. Mit Jürgen Reinholz hat ein langjähriger ehemaliger Landesminister im November 2015 Partei und Fraktion verlassen, weil er die Asylpolitik der Bundesregierung ablehnte (Sondermann-Becker 2016). Am Ende der Legislaturperiode verfügt die Koalition nach wie vor über die erforderliche Mehrheit von 46 Abgeordneten, während CDU und AfD zusammen nur noch auf 41 Abgeordnete kommen; vier Abgeordnete sind fraktionslos (Thüringer Landtag 2019). Womit im Übrigen keineswegs suggeriert werden soll, dass sich die Oppositionsparteien im Landtag zu einer Aktionseinheit gegen die Regierung zusammengefunden hätten. Das Gegenteil ist eher zutreffend, denn mit der zunehmenden Radikalisierung der AfD ist die Distanz zwischen den beiden Parteien im Laufe der Zeit eher gewachsen als gesunken.

Die relative Stabilität der neuen Regierung wurde von einer Periode hoher Steuereinnahmen begünstigt, die es ihr ermöglichte, die Ausgaben von Jahr zu Jahr zu erhöhen, ohne dabei neue Schulden zu machen, sondern sogar einen kleinen Teil der Altschulden abzutragen; die Schuldenbremse hat sich in der aktuellen Legislaturperiode nicht als Problem erwiesen (Renzsch/Träger 2018). Vor allem blieben dadurch die strukturell angelegten Konflikte zwischen „Ausgaben“-Ministerien, die überwiegend von der LINKEN kontrolliert wurden, und der SPD-Finanzministerin aus bzw. in einem Rahmen, der nicht die Gefahr barg, die Koalition zu destabilisieren oder gar zu sprengen.

Auch in der geringen Zahl der Ministerwechsel erwies sich die Stabilität der Koalition. Der einzige SPD-Minister, der sein Amt aufgeben musste, war Holger Poppenhäger, in dessen Verantwortungsbereich eines der größten und aufwendigsten Reformprojekte der Koalition, die Kreisgebietsreform, fiel (für einen Überblick siehe Kraft-Zörcher 2018). Nachdem der Widerstand aus der Bevölkerung gegen die Reduzierung der Zahl der Landkreise und der kreisfreien Städte immer schärfer geworden war bis hin zur Initiierung eines Volksbegehrens, nahm die Regierung ein Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs, der das Zustandekommen des Vorschaltgesetzes zur Reform im Juni 2017 für verfassungswidrig erklärte, zum Anlass, die Notbremse zu ziehen und das Projekt aufzugeben. Stattdessen wurden nur noch freiwillige Zusammenschlüsse gefördert. Mit dieser Entscheidung ging die Entlassung des Innenministers einher. Fast zur selben Zeit wurde auch die Bildungsministerin Birgit Klaubert wegen einer Erkrankung, aber zweifellos auch wegen der immer wieder aufflammenden öffentlichen Kritik an Unterrichtsausfällen und anderen Defiziten an den Schulen, durch den regierungserfahrenen LINKEN Helmut Holter aus Mecklenburg-Vorpommern ersetzt.

Das insgesamt überraschend reibungslose Funktionieren der Koalition – die unvermeidlichen Friktionen und Reibereien konnten immer im Rahmen gehalten werden und hatten zu keinem Zeitpunkt zu einer Gefährdung der Koalition geführt – war einerseits dem Management aus der Staatskanzlei unter der Führung von Benjamin-Immanuel Hoff zu verdanken, andererseits auch der Dominanz des Ministerpräsidenten in der öffentlichen Wahrnehmung. Was sich im Wahlkampf 2014 bereits angedeutet hatte, bestätigte sich in den Koalitionsverhandlungen und mit dem Beginn der Arbeit der Regierung: Bodo Ramelow zähmte in höchst disziplinierter Manier sein früher leicht cholerisches Temperament und verlor nie das Ziel, die beiden Koalitionspartner langfristig an das Modell rot-rot-grün unter seiner Führung zu binden, aus den Augen. Zudem erwies er sich als ein „Landesvater“, der gerade auch bei Menschen, die dieser Koalition anfangs mit großer Skepsis entgegengetreten waren, schnell Anerkennung und sogar Zustimmung erwerben konnte (Oppelland 2018a: 171f.). Und insofern ist es wenig überraschend, dass alle drei Parteien von „r2g“ die Absicht bekundet haben, die Koalition fortzusetzen, sollte das Mandat dafür ausreichen.

Die Parteien

DIE LINKE als führende Regierungspartei erwies sich schnell wie schon in den Bundesländern, wo sie als kleinerer Koalitionspartner mitregierte, als ausgesprochen diszipliniert. Die Fraktion im Landtag nahm es ohne öffentliche Unmutsbezeugungen hin, dass kaum Minister aus ihren Reihen rekrutiert wurden; als mit der Bildungsministerin fast die einzige thüringische LINKE in der Regierung durch einen Import aus Mecklenburg ersetzt wurde, führte dies nicht zu Protesten. Die Arbeitsteilung zwischen dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow funktionierte, so dass kein einziges Gesetzgebungsprojekt an fehlenden Stimmen aus der Fraktion gescheitert ist. Im beginnenden Wahlkampf setzt DIE LINKE ganz auf die Bilanz der Regierungsarbeit der letzten fünf Jahre. Dabei hält sie die Balance zwischen dem Wohlfühlfaktor, der besonders in der Wahlkampfzeitung kaum anders als früher bei der CDU klingt („Thüringen ist ein schönes und lebenswertes Land“; alle Angaben beziehen sich auf die Homepage https://wahl2019.die-linke-thueringen.de/wahlmaterialien-thueringen), und dem Anspruch, „Soziale Gerechtigkeit und Soziale Sicherheit für Alle“ – so der Untertitel des Wahlprogramms – zu verwirklichen. „Für Alle“ ist das Leitmotiv, das für verschiedene Bevölkerungsgruppen durchdekliniert wird. Die Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg vom 1. September haben der Partei insofern Auftrieb gegeben, als sich in beiden Ländern in den letzten Wochen vor der Wahl die Stimmung für die Parteien des jeweiligen Ministerpräsidenten verbesserte – und den stellt in Thüringen nun einmal DIE LINKE.

Für die CDU war die Umstellung auf die Rolle der Opposition nach 24 Jahren an der Regierung mindestens so herausfordernd wie umgekehrt die Gewöhnung an die Regierungsmacht für DIE LINKE. Doch ist ihr das unter der Führung des Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring, der nach dem Rückzug von Christine Lieberknecht auch die Parteiführung übernahm, erstaunlich schnell gelungen. Was, wie weniger wohlmeinende Beobachter meinten, auch daran gelegen habe, dass die CDU-Fraktion bereits während der Großen Koalition unter Lieberknecht faktisch eine Art Opposition gewesen sei. Solange das die Öffentlichkeit stark bewegende Thema der Kreisgebietsreform noch aktuell war, hatte die CDU auch ein Thema, mit dem sie viele Wähler erreichen konnte. In diesem Zusammenhang hat sie einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen vorgelegt, um ein fakultatives Gesetzesreferendum einzuführen. Vom Landtag beschlossene Gesetze sollen demnach erst nach einer Frist von 100 Tagen in Kraft treten; sollte sich innerhalb dieser Frist eine Initiative für die Sammlung von Unterschriften zur Einleitung eines Referendums bilden, so soll das aufschiebende Wirkung für das Inkrafttreten des Gesetzes besitzen. Mit diesem Vorschlag wechselte die CDU ihre Position zur direkten Demokratie geradezu um 180 Grad, sehr zur Begeisterung des einflussreichen Vereins Mehr Demokratie e.V. (Oppelland 2018: 177). Mit dem Ende des Projekts der Gebietsreform geriet auch dieser Vorschlag aus dem Fokus der Öffentlichkeit. Wenn die CDU im Wahlkampf die Regierungsparteien kritisiert, steht sie in einem doppelten Dilemma: Einerseits kann jede Kritik beispielsweise an Unterrichtsausfällen immer damit gekontert werden, dass strukturelle Probleme auf die lange frühere CDU-Herrschaft zurückgingen, und andererseits muss sie ihre Kritik so weit mäßigen, dass eine zukünftige Koalition mit SPD und Grünen nicht durch ein vergiftetes Klima ausgeschlossen ist, sollte diese rechnerisch möglich sein.

Die SPD, die während der Legislaturperiode ihren Vorsitzenden austauschte und nun mit dem Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee als Vorsitzendem und Spitzenkandidat antritt, hatte es in der rot-rot-grünen Koalition nicht leicht, sich inhaltlich zu profilieren. Seit langem schon steht sie in den Umfragen eher noch schlechter als 2014 da. Daraus hat sie die Konsequenz gezogen, sich nicht nur zur Fortsetzung der Koalition zu bekennen, sondern Tiefensee sieht sich ausdrücklich zwar als Spitzen- aber nicht als Ministerpräsidentenkandidat (MDR 2019). Damit soll die Glaubwürdigkeit der Kampagne nicht von vornherein durch den völlig unrealistischen Anspruch auf die Führung der Regierung beschädigt werden. Inhaltlich ist es schwierig, die Positionen von SPD und LINKEN zu unterscheiden.

Das ist bei den Grünen etwas einfacher. Auch wenn sich DIE LINKE programmatisch gern linksökologisch gibt, so bleibt ihr Markenkern doch das Soziale. Umgekehrt ist bei den Grünen trotz aller sozialpolitischen Forderungen, die sich im umfangreichen Wahlprogramm auch finden, doch die Ökologie der Markenkern. Derzeit profitieren die Grünen, die 2014 mit nur 5,7 Prozent der Stimmen in den Landtag eingezogen waren und die noch 2017 in den Umfragen um die Fünfprozenthürde oszillierten, vom Rückenwind, der durch die Prominenz des Themas Klimaschutz und der Berliner Parteiführung entstanden ist. In einigen Umfragen haben sie sogar die SPD schon überholt. Die Spitzenkandidatin, Umweltministerin Anja Siegesmund, hat im Vorwahlkampf betont, die Grünen wollten zwar die Koalition fortsetzen, würden aber ihre eigene Wahlkampagne führen und wären, sollte es rechnerisch nicht anders gehen, auch anderen Koalitionsalternativen gegenüber offen, wofür sie freilich einige Kritik aus der eigenen Partei einstecken musste (Debes 2019).

Die FDP, die 2014 mit 2,5 Prozent den Einzug in den Landtag deutlich verfehlt hatte, hat sich in der Phase der außerparlamentarischen Opposition neu aufgestellt. Sie hat den von der Bundespartei unter Christian Lindner angestoßenen Leitbildprozess mitvollzogen und, ähnlich wie die Bundespartei, stellt sie unter der Führung des Bundestagsabgeordneten Thomas L. Kemmerich die Themen Bildung und Digitalisierung in den Mittelpunkt ihres Landtagswahlprogramms, ohne dabei die klassischen FDP-Themen wie Mittelstandsförderung zu vernachlässigen. Die FDP hat zwar 2018 mit der Wahl von Thomas Nitzsche zum Oberbürgermeister von Jena einen spektakulären Erfolg erzielt, wie weit der über die Stadt hinaus reicht, bleibt jedoch zweifelhaft; bei der Europawahl im Mai 2019 hat die Partei in Thüringen nur 4,4 Prozent erreicht und das Scheitern in Sachsen und Brandenburg hat die Nervosität in der Partei erhöht.

Als die AfD 2014 in den Landtag gewählt wurde, war sie anfangs sowohl für die Wähler als auch für die Landtagsabgeordneten der anderen Fraktionen ein mehr oder weniger unbeschriebenes Blatt. Das war auch der Grund, warum es damals kurzzeitig als möglich schien, mit den Stimmen der AfD-Fraktion einen linken Ministerpräsidenten zu verhindern, sollte die knappe Mehrheit der Koalition bei der geheimen Abstimmung zur Wahl des Regierungschefs nicht halten. Diese Absicht, einen linken Ministerpräsidenten im letzten Moment doch noch zu verhindern, steht bis heute bei dem Verdacht gegen die CDU im Hintergrund, eine Kooperation mit der AfD einzugehen, sollten die Mehrheitsverhältnisse es nach der Wahl hergeben. Dies wird zwar von der Union immer wieder bestritten, aber derartige Beteuerungen werden auch aus wahlkampftaktischen Gründen vom politischen Gegner gerne als unglaubwürdig kritisiert. Im Laufe der Legislaturperiode jedoch änderten sich die Verhältnisse: Die AfD fand wegen ihrer Radikalisierung, ihres zum Teil recht rüden Verhaltens im Landtag und wegen ihrer Strategie, auf den Marktplätzen gegen alle „Altparteien“ zu demonstrieren und zu polemisieren, statt sich um eine konstruktive Opposition zu bemühen, immer weniger Akzeptanz bei den anderen Fraktionen. Diese AfD-Strategie wird durch deren Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke in besonderer Weise symbolisiert. Mit der „Erfurter Resolution“ und dem „Flügel“, der 2015 in der Auseinandersetzung mit Bernd Lucke von Höcke mit dem expliziten Ziel gegründet wurde, eine Anpassung der AfD an den Politikbetrieb zu verhindern und den Schulterschluss mit Pegida zu suchen, steht Höcke für ein politisches Verständnis der AfD, diese als eine rechte Bewegungspartei und nicht bzw. nur nebenher als eine Parlamentspartei zu definieren (zur Person: Lang 2018). Höckes Rechtsaußenkurs hat zu mehreren Versuchen geführt, ihn aus der Partei auszuschließen, was er jedoch relativ unbeschadet überstanden hat. Solange die AfD sich nicht konsequent und glaubwürdig vom Rechtsextremismus abgrenzt, wird sie weder in Thüringen noch sonst irgendwo eine Rolle als ein potentieller Koalitionspartner spielen können. Doch jemand wie Höcke, der entsprechende Versuche des Bundesvorstandes immer wieder kritisiert und hintertrieben hat, will das offenbar gar nicht (Lang 2018: 191, 200). Dennoch ist unbestreitbar, wie zuletzt die Wahlen in Sachsen und Brandenburg gezeigt haben, dass es der Partei mit dem populistischen Politikstil gelingt, in den ostdeutschen Bundesländern etwa ein Viertel der Wähler für sich zu gewinnen. Bei der Europawahl im Mai 2019 hat die AfD in Thüringen 22,5 Prozent der Stimmen gewonnen, was in etwa auch den aktuellen Umfragen entspricht. Die Partei ist mit ihrer Fundamentalopposition gegen die Flüchtlingspolitik der Bundes- und der Landesregierung, gegen die Energiewende und speziell gegen den Ausbau der Windenergie auch in Thüringen soweit vom Grundkonsens der übrigen Parteien entfernt, die sich in diesen Politikfeldern nicht mehr über Ziele, sondern nur über den Weg dahin streiten, dass es ihr gelingt, die unzufriedenen Wähler an sich zu binden. Ein derartiges zu erwartendes Wahlergebnis hätte selbstverständlich erhebliche Auswirkungen auf den Prozess der Mehrheitsbildung nach der Landtagswahl.

Konstellationen

Die Regierungsparteien DIE LINKE, SPD und Grüne wuchern im Wahlkampf mit dem Pfund, Thüringen sicher und stabil regiert zu haben, womit sie zugleich suggerieren, dass keine andere Alternative das nach der Wahl in dieser Form könne. Tatsächlich haben sie damit nicht einmal ganz unrecht, denn eine „bürgerliche“ Rechtskoalition, also eine Koalition von CDU und AfD, ist immer wieder und durchaus glaubhaft ausgeschlossen worden, zumal diese ausweislich der letzten Umfragedaten ohne die FDP voraussichtlich keine rechnerische Mehrheit zustande bringen könnte. Was also ist nach der Wahl zu erwarten?

Man wird davon ausgehen können, dass die Mehrheitsbildung im Thüringer Landtag knapp und möglicherweise schwierig werden wird. Erstaunlicherweise wird das Ergebnis der kleinsten Partei, der FDP, unter Umständen den Ausschlag dafür geben, ob es für rot-rot-grün noch einmal reichen wird. Insgesamt zeichnen sich folgende Möglichkeiten ab:

  1. Die FDP schafft es nicht, die Fünfprozenthürde zu überwinden und es ergibt sich eine rechnerische Mehrheit für rot-rot-grün. Da, wie erwähnt, sich alle drei beteiligten Parteien zur Fortsetzung bekannt haben, gibt es keinen Zweifel, dass es in diesem Fall zu einer Neuauflage von r2g käme.
  2. Die FDP schafft den Sprung über die Fünfprozenthürde, für rot-rot-grün reicht es nicht und es ergibt sich stattdessen eine rechnerische Mehrheit aus CDU, FDP und AfD, die aber politisch nicht zu realisieren ist. In dem Fall würden CDU und FDP sich andere Koalitionspartner suchen müssen. Wenn das Wahlergebnis in etwa den letzten Umfragen entsprechen sollte, würden für die Mehrheitsbildung weder allein die SPD noch die Grünen ausreichen, sondern beide müssten gewonnen werden, also ein breites Mitte-Bündnis gebildet werden, das über „Jamaika“ und „Kenia“ – beides schon als Dreierkoalitionen keineswegs immer einfach zustande zu bringen – hinausgehen würde.
  3. Insbesondere wenn es die FDP nicht schafft, in den Landtag gewählt zu werden (und die AfD mehr Stimmen als die CDU gewinnt, was nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg zwar nicht ausgeschlossen, aber wenig wahrscheinlich ist), ist es denkbar, dass weder eine r2g-Mehrheit noch eine Mitte-Mehrheit zustande käme, also nur eine Regierungsmehrheit von der LINKEN entweder mit der CDU oder mit der AfD rechnerisch möglich wäre. Beide Konstellationen sind nach heutigem Stand politisch schwer vorstellbar. In einer solchen Situation, für die die aktuelle Regierung mit der Verabschiedung des Haushalts für 2020 in gewisser Weise vorgesorgt hat, könnte rot-rot-grün über längere Zeit geschäftsführend im Amt bleiben bzw. sogar als Minderheitsregierung weiterregieren. Denn die CDU hätte dann im Grunde keine andere Wahl, als mehr oder weniger offiziell diese Regierung zu tolerieren.

Derartige Überlegungen am Beginn der heißen Wahlkampfphase sind natürlich spekulativ. Sie verweisen aber gerade in diesem Jahr, in dem allenthalben der Gründung der Weimarer Republik vor 100 Jahren gedacht wurde, darauf, dass Weimar in Thüringen liegt.

Literatur:

Debes, Martin (2019): Rot-Rot-Grün könnte weiterregieren, in: Ostthüringer Zeitung v. 22. August, S. 1.

Kraft-Zörcher, Sabine (2018): Verwaltungs- und Gebietsreformen in Thüringen, in: Oppelland (2018), S. 231-251.

Lang, Jürgen P. (2018): Biographisches Porträt: Björn Höcke, in: Jahrbuch Extremismus & Demokratie 30, S. 186-202.

MDR (2019): Thüringer SPD will nicht den nächsten Regierungschef stellen (vom 20. Februar); (https://www.mdr.de/thueringen/landtagswahl-thueringen-spd-stellt-keinen-anspruch-auf-amt-des-ministerpraesidenten-100.html, letzter Zugriff: 9. September 2019)

Oppelland, Torsten (2015): Die thüringische Landtagswahl vom 14. September 2014: Startschuss zum Experiment einer rot-rot-grünen Koalition unter linker Führung, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 46, Heft 1, S. 39-56.

Oppelland, Torsten (Hrsg.) (2018): Politik und Regieren in Thüringen. Institutionen, Strukturen und Politikfelder, Wiesbaden: Springer Fachmedien.

Oppelland, Torsten (2018a): Rot-Rot-Grün unter Führung eines linken Ministerpräsidenten: Bodo Ramelow (seit 2014), in: ebd., S. 161-181.

Oppelland, Torsten/Träger, Hendrik (2014): Die Linke. Willensbildung in einer ideologisch zerstrittenen Partei, Baden-Baden: Nomos.

Oppelland, Torsten/Träger, Hendrik (2016): Ein neuer Koalitionstyp: Voraussetzungen für rot-rote bzw. rot-rot-grüne Koalitionen unter Führung der Linken auf Landesebene, in: Zeitschrift für Politik 63/1, S. 24-44.

Renzsch, Wolfgang/ Träger Hendrik (2018): Haushalt und Finanzen. Die Herausforderungen von rückläufigen Einnahmen und Schuldenbremse – Konsolidierung als Überlebensstrategie, in: Oppelland (2018), S. 203-229

Richter, Götz/ Mlynarek, Laura/ Schröder, Martin/ Löffler, Lukas/ Thorwesten, Lasse (2017): Der Erfurter Königsmacher. Die SPD und die Frage der Regierungsbildung nach der Thüringer Landtagswahl 2014, erschienen auf: regierungsforschung.de (12. Januar)

Sondermann-Becker, Ulli (2016): Ein Polit-Pensionär hält den Ball flach, MDR Thüringen v. 23.09.2016 (https://www.mdr.de/thueringen/juergen-reinholz-landtag-100.html, letzter Zugriff: 9. September 2019).

Umfragen Thüringen (www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm, letzter Zugriff: 7. September 2019).

Thüringer Landtag (2019): Sitzverteilung im Thüringer Landtag (https://www.thueringer-landtag.de/abgeordnete/abgeordnete-fraktionen-sitzordnung/, letzter Zugriff: 9. September 2019).

Zitationshinweis:

Oppelland, Torsten (2019): Thüringen vor der Landtagswahl vom 27. Oktober 2019, Essay, Erschienen auf: regierungsforschung.de. Online Verfügbar: https://regierungsforschung.de/thueringen-vor-der-landtagswahl-vom-27-oktober-2019/

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