Dr. Patrick Horst analysiert das Wahlergebnis der sogenannten Midterms. Bei diesen Wahlen mussten die Republikaner Verluste bei den Gouverneursämtern und den Landtagsmandaten in den Einzelstaaten sowie den Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus in Washington, D.C. hinnehmen, konnten jedoch ihre Mehrheit im Senat halten. Was bedeutet dieser Ausgang der Wahl für die nächsten zwei Jahre der Trump-Präsidentschaft? Und welche Bedeutung haben diese Ergebnisse für die Demokratie in einer stark polarisierten Gesellschaft?

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Ende Oktober hat Martin Thunert (2018) an dieser Stelle das Ergebnis der US-Halbzeitwahlen (Midterm Elections) schon ziemlich genau vorausgesagt: „Ein gut möglicher Ausgang“ seien Verluste der Republikaner bei den Gouverneursämtern und den Landtagsmandaten in den Einzelstaaten sowie der Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus in Washington, D.C. Sehr wahrscheinlich sei darüber hinaus, dass die Republikaner ihre Mehrheit im exklusiven Senat, der anderen Kammer des Kongresses, halten oder sogar leicht ausbauen würden. Genauso ist es gekommen – was die Frage nahelegt: Warum war der Ausgang dieser Wahl für kundige Politikwissenschaftler – zumindest eine Woche vor der Wahl – ein offenes Geheimnis? Dieses Rätsel soll in dieser kurzen Analyse genauso aufgelöst werden wie die Frage beantwortet, was das Ergebnis der Halbzeitwahlen für die kommenden zwei Jahre der Präsidentschaft Trumps und für die Zukunft der US-amerikanischen Demokratie bedeutet.

Trump, beide Parteien und die US-Demokratie in Trouble¹

Die Republikaner verlieren bei den Halbzeitwahlen 2018 flächendeckend, können aber erwartungsgemäß den Senat halten

Autor

Dr. Patrick Horst war von 2010 bis 2015 als Lehrkraft für besondere Aufgaben am Lehrstuhl Politikwissenschaft der Universität Passau und von 2016 bis 2018 als Lecturer Political Science im North American Studies Program der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn beschäftigt. Er ist derzeit freischaffend in Hamburg tätig. Weitere Informationen unter: https://patrickhorst.de/.

Einleitung

Ende Oktober hat Martin Thunert (2018) an dieser Stelle das Ergebnis der US-Halbzeitwahlen (Midterm Elections) schon ziemlich genau vorausgesagt: „Ein gut möglicher Ausgang“ seien Verluste der Republikaner bei den Gouverneursämtern und den Landtagsmandaten in den Einzelstaaten sowie der Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus in Washington, D.C. Sehr wahrscheinlich sei darüber hinaus, dass die Republikaner ihre Mehrheit im exklusiven Senat, der anderen Kammer des Kongresses, halten oder sogar leicht ausbauen würden. Genauso ist es gekommen – was die Frage nahelegt: Warum war der Ausgang dieser Wahl für kundige Politikwissenschaftler – zumindest eine Woche vor der Wahl – ein offenes Geheimnis? Dieses Rätsel soll in dieser kurzen Analyse genauso aufgelöst werden wie die Frage beantwortet, was das Ergebnis der Halbzeitwahlen für die kommenden zwei Jahre der Präsidentschaft Trumps und für die Zukunft der US-amerikanischen Demokratie bedeutet. Zum Abschluss soll ein Blick auf den Präsidentschaftswahlkampf 2020, der mit dem Abschluss der Halbzeitwahlen begonnen hat, geworfen werden. Lässt sich das Ergebnis des Wiederwahlversuchs eines Präsidenten ebenso gut voraussagen wie das Ergebnis der Halbzeitwahlen?

Warum gab es diesmal, anders als 2016, keine Überraschung?

Halbzeitwahlen sind ziemlich berechenbar – jedenfalls solange, bis sie es einmal doch nicht sind. Denn natürlich gibt es in den Sozialwissenschaften keine „bombensicheren“ Prognosen. Wenn aber etwas einem „Gesetz“ in den Sozialwissenschaften ziemlich nahekommt, dann ist es der Midterm Effect bei Halbzeitwahlen. Seit dem Amerikanischen Bürgerkrieg hat es überhaupt nur drei Zwischenwahlen zum Repräsentantenhaus (Haus) gegeben (1934, 1998 und 2002), in denen dieser Effekt nicht eingetreten ist (Burden/Wichowski 2010: 458). In den 18 Halbzeitwahlen von 1946 bis 2014 hat die Partei des Präsidenten in 16 Fällen Sitze im Haus verloren – im Schnitt 26 pro Wahl. Die 40 verlorenen Sitze der Republikaner (Stand: 8.12.2018) sind also ein hoher Verlust. Bei den letzten beiden „wave elections“ haben die Republikaner 30 (2006) und die Demokraten 63 (2010) Sitze eingebüßt (Mann et al. 2018: Table 2-4).

Ebenso regelmäßig verliert die Partei des Präsidenten bei den Gouverneurs- und Landtagswahlen (Horst 2016b). Seit Anfang des 20. Jahrhunderts hat sie nur in zwei Halbzeitwahlen (1926 und 1986) keine Verluste hinnehmen müssen, in zwei weiteren Wahlen (1998 und 2002) konnte sie die Zahl ihrer Gouverneure in den Einzelstaaten konstant halten. In den restlichen 25 Wahlen seit 1902 verlor sie Gouverneure, im Durchschnitt der Wahlen 1946 bis 2014 vier Gouverneursämter (NGA 2018). Bei den Landtagswahlen hat die Partei des Präsidenten sogar seit 1902 in 27 von 29 Zwischenwahlen Sitze verloren – im Schnitt landesweit 400 Sitze (NCSL 2018a). Die Verluste der Republikaner von sieben Gouverneursämtern an die Demokraten sind also im historischen Vergleich ebenfalls überproportional, während die Verluste bei den Landtagswahlen mit etwa 280 Sitzen unterproportional ausfielen (NCSL 2018b).

Das Ausbleiben eines Halbzeiteffekts im Senat lässt sich mit der sechsjährigen Amtszeit der Senatoren und der Staffelung ihrer Wahlen erklären. Der Senat war von den Verfassungsvätern als ein Gegengewicht zum Haus gedacht, das durch seinen zweijährigen Wahlzyklus viel stärker den Launen der Wählerschaft ausgesetzt ist als der elitäre „Club der (heute) Hundert“. Der Senat wird zwar auch alle zwei Jahre gewählt, aber nur zu einem Drittel. Zwei Drittel der Senatoren stehen also gar nicht zur Wahl; und diejenigen, die zur Wahl stehen, sind erstmals vor sechs Jahren parallel mit dem Vorgänger des amtierenden Präsidenten, der zumeist der heutigen out-party angehörte, gewählt worden. Oder schon vor zwölf Jahren bei den letzten Midterms eines Präsidenten der heutigen in-party. Strukturell sind beides günstige Wahljahre für Senatoren der Partei, die aktuell nicht den Präsidenten stellt. Sie hat deshalb bei den ersten Zwischenwahlen eines Präsidenten oftmals überproportional viele Sitze zu verteidigen. Es ist nicht ungewöhnlich, dass der Halbzeiteffekt im Senat ausbleibt, schwächer ausfällt oder sogar konterkariert wird. In den 18 Zwischenwahlen seit 1946 war dies immerhin fünfmal der Fall (Mann et al. 2018: Table 2-4).

Im Jahr 2018 war die Wahllandkarte für die Demokraten so ungünstig wie selten: 2006, die letzten Midterms unter Bush, und 2012, die Wiederwahl Obamas, waren beides (sehr) gute Jahre für die Demokraten, weshalb auch solche Kandidaten gewählt wurden, die unter weniger günstigen Umständen verloren hätten. 2018 traten deshalb unverhältnismäßig viele und gefährdete Senatoren der Demokraten zur Wiederwahl an. Von den 35 zur Wahl stehenden Senatoren waren 26 Demokraten, nur neun Republikaner. Unter den 26 waren zehn aus Einzelstaaten, die Trump 2016 gewonnen hatte. Wie stark die Republikaner 2018 bevorteilt waren, lässt sich ferner daran erkennen, dass sie nur einen ihrer neun Sitze auf Demokratischem Terrain (in Nevada) zu verteidigen hatten. Es ist eigentlich ein sehr gutes Ergebnis, dass die Demokraten sechs ihrer zehn Sitze in „Trumpland“ (Pennsylvania, Wisconsin, Ohio, Michigan, Montana und West Virginia) verteidigen und noch zwei Sitze der Republikaner (Arizona und Nevada) dazu gewinnen konnten. Mit den Niederlagen in North Dakota, Missouri, Indiana und Florida steht in der Gesamtbilanz jedoch ein Verlust von zwei Sitzen (Tabelle 1).

Tabelle 1: Die Sieger der Senatswahlen 2018
¹Nachwahl bis 2020. ²Stichwahl. Kursiv: Staaten, die Trump 2016 in der Präsidentschaftswahl gewonnen hatte. Fett: Parteiwechsel. Quelle: New York Times, U.S. Senate Elections Results, 06.12.2018.

Aus Sicht der Demokraten ist die Tatsache, dass die Republikaner ihre Mehrheit im Senat um zwei auf nun 53 zu 47 Sitze ausbauen konnten, ein Schönheitsfleck auf der ansonsten ziemlich makellosen Bilanz dieser Halbzeitwahlen. Besonders die Niederlage von Bill Nelson in Florida schmerzt – wie auch diejenige von Andrew Gillum in der Gouverneurswahl. Florida ist für die Präsidentschaftswahlen 2020 ein eminent wichtiger Staat – und die Wahlergebnisse zeigen, dass es den Demokraten nicht gelungen ist, die in Florida wichtige Wählergruppe der Latinos in genügendem Maße auf ihre Seite zu bringen. Rick Scott und Ron DeSantis, die beiden siegreichen Republikaner, haben diese diversifizierte Wählergruppe intensiver und erfolgreicher umworben als die Demokraten (Grunwald/Caputo 2018).

Für die Siegesserie der Demokraten bietet die Politikwissenschaft eine Reihe von theoretischen Erklärungen an. Da wäre, erstens, der Surge-and-Decline-Ansatz, in dessen Zentrum die Wahlbeteiligung steht (Campbell 1960). Nach diesem Erklärungsmodell resultiert der Halbzeiteffekt aus der geringen Beteiligung an den Midterms. Während Präsidentschaftswahlen immer einen Schub des politischen Interesses und der Mobilisierung auch bei denjenigen auslösen, die sonst nicht so an Politik interessiert sind, bleiben diese „peripheren Wähler“ zwei Jahre später oft zuhause. Nun war die Wahlbeteiligung 2018 außergewöhnlich hoch – tatsächlich mit USA-weit 50 Prozent so hoch wie noch nie bei einer Zwischenwahl (McDonald 2018); dennoch war sie um sieben Prozentpunkte niedriger als 2016 (Mann et al 2018: Table 2-1). Auch wenn Trump seine Wählerbasis sehr gut mobilisieren konnte, so waren die Demokraten dennoch enthusiastischer bei der Wahl. Die nachlassende Wahlbeteiligung schadete den Republikanern mehr als den Demokraten.

Ein zweiter theoretischer Erklärungsansatz ist das Referendumsmodell: Halbzeitwahlen sind demnach Volksabstimmungen über den amtierenden Präsidenten. Das Referendumsmodell erhebt den Anspruch, die unterschiedliche Größe des jeweiligen Halbzeitverlustes der Partei des Präsidenten als eine Funktion der – in erster Linie ökonomischen – Leistungsbilanz des Präsidenten erklären zu können. Je höher seine Popularität oder je besser die ökonomische Performanz, desto schwächer fällt die Sanktion der Wähler aus (Tufte 1975). Neuere Anwendungen des Referendumsmodells nutzen als ökonomische Indikatoren zumeist das Wachstum des realen Bruttosozialproduktes oder des real verfügbaren Haushaltseinkommens pro Kopf – jeweils im zweiten und dritten Quartal des Wahljahres. Die Beschränkung der retrospektiven Bewertung auf die ökonomische Situation unmittelbar vor der Wahl wird damit begründet, dass die Wähler kurzsichtig („myopic voters“) seien und ihnen längerfristige Zusammenhänge verborgen blieben (Achen/Bartels 2016: 146-176, Jankowski 2018).

Die beeindruckenden Wachstumsraten im zweiten (4,2 Prozent) und dritten (3,5 Prozent) Quartal 2018, die deutlich über dem Durchschnitt von etwa zwei Prozent der vergangenen Jahre lagen, wiesen eigentlich auf einen abgeschwächten Sanktionseffekt hin (BEA 2018) – ebenso wie die Arbeitslosenrate, die auf 3,7 Prozent im Oktober gesunken war (BLS 2018). Trump machte jedoch sehr zum Verdruss seiner Parteifreunde nicht die gute Wirtschaftslage zum Thema, sondern zog es vor, mit demselben rechtspopulistischen „America First“-Programm, mit dem er 2016 ins Rennen gegangen war, auch 2018 wieder Wahlkampf zu machen: Strafzölle gegen China, Rückholung von Arbeitsplätzen in der Kohle- und Stahlindustrie sowie bei den Autobauern im Rostgürtel, Kampf gegen (umweltpolitische) Regulierung und Kampf gegen illegale Einwanderung mithilfe der „Mauer“ im Süden (Borosage 2018). In der heißen Phase des Wahlkampfs nutzte Trump die angebliche „Migranten-Karawane“ aus Mittelamerika, um die Angst vor illegaler Einwanderung zu schüren und sendete in reiner Symbolpolitik über 5.000 Soldaten an die mexikanische Grenze.

Trumps Referendum war keines über seine – kurzfristig erfolgreiche – Wirtschaftspolitik, sondern über sein rechtspopulistisches Programm und über ihn als Person. Dieses Referendum musste negativ ausfallen, wie ihn ein Blick auf seine Popularitätsrate hätte lehren können. Die Zustimmung zu seiner Amtsführung bewegte sich im gesamten Wahljahr in einem Korridor von 40 bis 45 Prozent (Gallup 2018), was ihn für eine deftige Wahlniederlage qualifizierte. Das heißt jedoch nicht, dass ihm seine Wahlkampfstrategie nicht auch in einzelnen Staaten, wo er sehr populär ist, genutzt hat. Manche Wahlanalysten in den USA vertreten die überzeugende These, dass Trump – den Blick bereits auf die Mehrheit im Electoral College 2020 gerichtet – auf den Gewinn des Senats setzte. Für die Mobilisierung seiner Anhänger in Florida, Indiana, Missouri und North Dakota war seine Wahlkampfstrategie, zu der auch das Durchboxen des für den Supreme Court nominierten konservativen Richters Brett Kavanaugh im Senat zählte, genau richtig. Die Verluste im Haus nahm er in Kauf, zumal vorrangig die sogenannten „RINOs“ („Republicans In Name Only“) auf der Strecke blieben (Rothenberg 2018).

Ein drittes einschlägiges Modell zur Erklärung der Halbzeitwahlen, das dem Wähler mehr zutraut als das schlichte Referendumsmodell, ist die Balancing-Theorie (Alesina/Rosenthal 1995, Bafumi/Erikson/Wlezien 2010). Dieses Modell berücksichtigt auch Policy- bzw. ideologische Präferenzen des Wählers. Ihm zufolge profitiert die out-party bei Midterms von dem Wunsch einer signifikanten Gruppe von Wählern, dem Präsidenten ein ideologisches Gegengewicht entgegen- und so gemäßigtere Policies durchzusetzen. Diese Konzeption eines strategisch vorausschauenden Wählers vermag der Tatsache Rechnung zu tragen, dass sich die Amerikaner gerne von einem divided government regieren lassen (Fiorina 2002). Als nützlicher Indikator, diesen Ausgleichswunsch zu messen, hat sich die Wahlabsichtsfrage zum Haus (generic congressional vote) erwiesen. Von Februar bis Oktober 2018 lagen die Demokraten fast immer um acht Prozentpunkte vor den Republikanern, kurz vor der Wahl bei 50 gegenüber 42 Prozent (RCP 2018). Der Wunsch, Trump etwas entgegenzusetzen, war ein wesentliches Antriebsmotiv bei einer Mehrheit der Wähler, die sich am Ende auch für ein erneutes divided government entschieden.

„All politics is local“ heißt es in den USA in Anlehnung an einen berühmten Ausspruch von Speaker Tip O’Neill. Wahlen zum Kongress sind zwar im Ergebnis nationale Wahlen, in erster Linie aber sind sie – wie die Gouverneurs- und Landtagswahlen – lokale, kandidatenzentrierte Wahlen. Das Erklärungsmodell des „strategischen Politikers“ (Jacobson/Kernell 1983: 19-34, Jacobson/Carson 2016: 197-205) trägt der Tatsache Rechnung, dass Wahlen in den USA nicht ohne das strategische Kalkül der Amtsinhaber und Kandidaten, auch der Parteien, Interessengruppen, Sympathisanten und Geldgeber vor Ort verstanden werden können. Eine in Stein gemeißelte Tatsache der US-Wahlen ist der Amtsinhaberbonus (incumbency advantage): Im Haus werden in der Regel weit über 90 Prozent derjenigen, die zur Wahl wieder antreten, auch wiedergewählt; im Senat sind es seit den 1980er Jahren im Durchschnitt auch deutlich über 80 Prozent (Mann et al 2018: Table 2-7, 2-8).

Für Herausforderer bedeutet dies, dass sie sich sehr genau überlegen müssen, wann sie einen Amtsinhaber angreifen. Als strategisch denkende Politiker nutzen sie günstige politische Großwetterlagen oder andere Faktoren, die einen Amtsinhaber angreifbar erscheinen lassen, um zu kandidieren. Amtsinhaber streben danach, sich von nationalen Stimmungslagen abzuschotten, um dank ihres personal vote wiedergewählt zu werden (Cain/Ferejohn/Fiorina 1987). Ziehen sich ungewöhnlich viele Amtsinhaber der Präsidentenpartei aufs Altenteil zurück, so deutet dies auf ein schweres Jahr für die Partei hin (Horst 2016c). Entscheiden sich auf der anderen Seite besonders viele qualifizierte Politiker der gegnerischen Partei dafür, einen Amtsinhaber herauszufordern, so sind dies ebenfalls sichere Anzeichen für eine nationale Stimmungslage, die gegen die Partei des Präsidenten gerichtet ist.

All diese Anzeichen gab es: Die Ankündigungen Republikanischer Abgeordneter, 2018 nicht wieder kandidieren zu wollen, kamen früh im Wahlzyklus und in einem Rekordtempo. Am Ende hatten 50 Republikanische Abgeordnete ihren Rückzug zum Ende der Wahlperiode hin angekündigt oder waren bereits vorzeitig ausgeschieden. Eine Handvoll Abgeordnete wechselte in die Regierung, fünf weitere fielen Skandalen zum Opfer, zwei Abgeordnete verloren in der Vorwahl und 13 Repräsentanten kandidierten 2018 für ein höheres Amt. Die restlichen 25 Abgeordneten wechselten ihren Beruf oder zogen sich (vorerst) aus der Politik zurück. Der prominenteste Republikaner im Haus, der nicht zur Wiederwahl antrat, war Speaker Paul Ryan (R-WI), der des Öfteren mit dem Präsidenten aneinandergeraten war (U.S. House 2018). Nur 2008, zum Ende des Präsidentschaft George W. Bushs, waren ähnlich viele Republikaner aus dem Kongress ausgeschieden und hatten ihrer Partei offene Sitze zur Verteidigung zurückgelassen (Rakich 2018). Ein Warnsignal an die Republikaner sendete auch die Tatsache, dass es bei den Demokraten anders war. Hier schieden nur 21 Abgeordnete aus. Noch mächtiger kündigte sich drohendes Unheil für die Republikaner durch den schieren Umfang des Demokratischen Bewerberfeldes an. Während noch 2014 (755 R, 646 D) und 2016 (812 R, 700 D) mehr Republikaner als Demokraten in den Vorwahlen zum Haus angetreten waren, war dies 2018 (874 R, 1.077 D) umgekehrt (Kamarck/Podkul 2018: Section 1).

Die stark angestiegene Zahl der Demokratischen Kandidaturen war das eine, die besondere Qualität des Kandidatenpools das andere. Als Reaktion auf die offen zur Schau gestellte Frauenfeindlichkeit des Präsidenten und im Zuge der #MeToo-Debatte entschlossen sich so viele Frauen wie nie zuvor für eine Kandidatur zum Kongress. Ein Drittel der Kandidaten, die sich 2018 um die Demokratische Nominierung für einen offenen Sitz oder die Herausforderung eines Republikanischen Abgeordneten bewarben, waren Frauen. Vier Jahre zuvor war es nur ein Fünftel gewesen. Noch wichtiger als der Anteil der Frauen am Bewerberfeld war ihr Anteil unter den Siegern. Im Einklang mit den wissenschaftlichen Befunden zeigte sich, dass Frauen, treten sie erst einmal an, erfolgreicher als Männer sind (Fox/Lawless 2010, Lawless/Fox 2014). 2018 waren sie sogar erheblich erfolgreicher: Von 411 Kandidatinnen (ohne Amtsinhaber) beider Parteien gewannen 164, das sind vier von zehn. Bei den Männern lag die Erfolgsquote nur bei 24 Prozent (Kamarck/Podkul 2018: Section 2).

Als Kandidatin erstmals nominiert zu werden ist nur der halbe Weg in den Kongress; im Anschluss muss der Amtsinhaber oder Konkurrent der gegnerischen Partei besiegt werden. Dafür zeigten sich insbesondere die Demokratischen Frauen nach ihrem Siegeszug durch die innerparteilichen Nominierungswettbewerbe gut gerüstet. 35 von ihnen und eine Republikanerin waren im „Year of the Woman“ 2018 bei den Wahlen zum Haus erfolgreich; im bisherigen Rekordjahr 1992 waren es nur 24 Kandidatinnen gewesen. Die 36 neuen Abgeordneten treten an die Seite von 66 wiedergewählten. Damit gehört dem 116. Haus die Rekordzahl von 102 Politikerinnen an (Lu/Collins 2018). In den Senat wurden mit Kyrsten Sinema (D-AZ), Jacky Rosen (D-NV) und Marsha Blackburn (R-TN) drei neue Senatorinnen gewählt. Hier erhöht sich die Repräsentanz von Frauen um eine auf nun 24 Senatorinnen.

In den USA kann mit Aussicht auf Erfolg nur kandidieren, wem es gelingt, genügend Spenden für seinen Wahlkampf und „unabhängige Ausgaben“ von Unterstützergruppen (Super PACS, Parteiausschüsse) zu mobilisieren. In der Regel haben Amtsinhaber einen Vorteil gegenüber Herausforderern und Republikaner gegenüber Demokraten. In Vorbereitung auf die Midterms ließ sich schon sehr früh beobachten, dass 2018 ein besonderes Wahljahr sein würde. Den Demokraten fiel es erheblich leichter, Geld zu mobilisieren, als den Republikanern. Allein über das Internet-Fundraisingportal ActBluekamen 1,1 Milliarden Dollar herein. Selbst diejenigen Demokraten, die einen Amtsinhaber herausforderten, waren in der weit überwiegenden Mehrzahl der Fälle finanziell besser ausgestattet. Bis Ende September hatten die Demokratischen Herausforderer durchschnittlich 1,4 Millionen Dollar an Spenden eingesammelt, während Republikanische Herausforderer nur 200.000 Dollar zur Verfügung hatten. Bei den 65 am härtesten umkämpften Republikanischen Sitzen war der Geldvorteil der Demokraten enorm: Bei den 48 Sitzen, die Amtsinhaber verteidigten, lagen sie im Schnitt mit 3,7 zu 3,2 Millionen Dollar vorne, bei den 17 offenen Sitzen mit 4,2 zu 1,5 Millionen Dollar (Malbin 2018). Die Halbzeitwahlen 2018 waren die teuersten aller Zeiten – insgesamt wurden 5,8 Milliarden Dollar (bis 30.11.2018) investiert, wobei die Demokraten einen Finanzvorteil von über 300 Millionen Dollar hatten (FEC 2018, Evers-Hillstrom 2018).

Was bedeutet das Ergebnis der Halbzeitwahlen für die kommenden zwei Jahre der Präsidentschaft Trumps – und für die US-Demokratie insgesamt?

Die wichtigste Folge der Halbzeitwahlen ist zunächst, dass Präsident Trump seine Mehrheit im Kongress verloren hat. Nun ist es in den USA mit dem „Durchregieren“ auch in einem unified government schwierig, wie Trump in seinen beiden ersten Jahren zur Genüge erfahren durfte. Außer seinen radikalen Steuersenkungen hat er auf gesetzgeberischem Wege nichts von dem erreichen können, was er im Wahlkampf angekündigt hatte – vor allem keinen Widerruf der Gesundheitsreform und keine Mauer. All dies wird er nun in einem divided government erst recht nicht umsetzen können. Auch für pragmatische Vorhaben wie das seit zwei Jahren diskutierte große Infrastrukturprojekt oder die Strafrechtsreform wird es in naher Zukunft wenig Chancen geben. Die Gründe dafür sind zahlreich: die Feindschaft der beiden Parteien; die innerparteiliche Zerstrittenheit der Republikaner, aber auch der Demokraten; die Tatsache, dass sich alle Energien auf die Präsidentschaftswahl 2020 richten.

Hinzu kommt, dass eine geteilte Kontrolle des Kongresses strukturell die ungünstigste Variante eines divided government darstellt: Während ein Präsident mit einer gegnerischen Partei, die beide Häuser des Kongresses kontrolliert, oft leidlich gut regieren kann – siehe Bush 41, Clinton nach 1994, Bush 43 nach 2006 und Obama nach 2014 – ist ein geteilter Kongress häufig eine Einladung zur Politikblockade und zum gegenseitigen blame game, wie insbesondere Obamas Erfahrungen von 2011 bis 2014 zeigen (Horst 2017). Eine oppositionelle Partei, die nur eine Kammer des Kongresses kontrolliert, kann ihrer Verantwortung leichter ausweichen als eine, die beide Häuser kontrolliert. Mit einem gegenseitigen blame game wird auch deshalb zu rechnen sein, weil es für beide Seiten mit Blick auf 2020 die einfachste Strategie ist.

Die Demokraten übernehmen mit ihrer Mehrheit im Haus wichtige Positionen. Neue – und alte – Sprecherin wird, nachdem sie eine drohende Revolte jüngerer Abgeordneter niedergeschlagen hat, Nancy Pelosi (D-CA). Sie möchte eigentlich politische Kompromisse mit Trump und den Republikanern erzielen, weil sie weiß, dass die Demokraten – anders als die Republikaner mit ihrer „Government-is-the-Problem-Not-the-Solution“-Philosophie – nicht nur auf Obstruktion setzen können. Das Problem für Pelosi wird sein, nicht nur Trump, sondern auch Mehrheitsführer Mitch McConnell (R-KY) im Senat zu konstruktiver Politik zu bewegen. Während der unberechenbare Präsident sich vielleicht ködern ließe, ist das bei McConnell, der schon die Obstruktion gegenüber Obama orchestrierte, unwahrscheinlich.

Auf die Demokraten wartet noch aus anderen Gründen Trouble. Die wichtigsten Ausschüsse im Haus übernehmen zwar durchweg sehr erfahrene, aber auch sehr „liberale“, heißt im US-Kontext linke Politiker. So sehr sie immer wieder betonen, von ihrem neugewonnenen Vorladungsrecht (subpoena power) verantwortungsvoll Gebrauch machen zu wollen, so starkem Druck sind sie an ihrer Basis ausgesetzt, Trump nun auf den Zahn zu fühlen. Jerry Nadler (D-NY), der künftige Vorsitzende des Justizausschusses, möchte zwar mit Speaker Pelosi ein Impeachment des Präsidenten zum gegenwärtigen Zeitpunkt vermeiden; niemand kann aber in der aufgeheizten Medienumgebung voraussagen, ob ihnen das gelingen wird. Ein Impeachment wäre ein Holzweg für die Demokraten, weil es eine Zweidrittelmehrheit im Senat, der darüber beschließen müsste, nicht gibt und weil die Öffentlichkeit derzeit von einer Amtsanklage nicht überzeugt werden kann. Die gegenseitige Abschottung der Parteianhänger in den jeweiligen „Echokammern“ ist so stark, dass ein Impeachment Trumps die USA an den Rand eines Bürgerkriegs bringen könnte (Lütjen 2016, Sunstein 2017).

Nicht nur Trump, die Republikaner und die Demokraten sind in Schwierigkeiten, auch die US-Demokratie im Allgemeinen. Die Halbzeitwahlen 2018 haben auf vielfältige Weise bestätigt, dass die Vereinigten Staaten ein vielfach gespaltenes Land sind (Gellner/Oswald 2018) – gespalten zwischen Kongress und Präsident, Haus und Senat, Stadt und Land, innerhalb von „suburbs“ und „exurbs“, zwischen Küste und Landesinnerem, „blauen“ und „roten“ Staaten, Frauen und Männern, Schwarzen und Weißen, Latinos dieser und jener Herkunft, Demokraten und Republikanern, CNN und Fox News. Die USA teilen sich in zwei politische Stammeskulturen, die am liebsten mit dem Holzknüppel aufeinander losgehen würden.

Ursachen für den betrüblichen Zustand des politischen Gemeinwesens gibt es viele – kultureller, sozialer und politischer Art. Im Institutionensystem der USA liegt so vieles im Argen und ist Das System auch politischen Reformbemühungen unzugänglich, dass manche bereits fragen, ob diese Demokratie vom Scheitern bedroht sei (Horst/Adorf/Decker 2018) oder vor einem Rückfall in den Autoritarismus stehe (Levitsky/Ziblatt 2018, Sunstein 2018). Das Problem beginnt bei den Wahlen, dem Kernregime jeder liberalen Demokratie, die ihren Namen verdient (Horst 2018a). Den Vereinigten Staaten ist es seit der Präsidentschaftswahl 2000, die nach Unregelmäßigkeiten in Florida durch ein höchst anfechtbares Urteil des Supreme Courtzugunsten Bushs entschieden wurde, trotz aller Bemühungen nicht zufriedenstellend gelungen, die Integrität ihres Wahlprozesses zu sichern. Unregelmäßigkeiten, wie sie jetzt wieder in Florida beobachtet, Versuche der Wahlunterdrückung, wie sie aus Kansas, Georgia oder North Dakota berichtet und Betrügereien, wie sie in North Carolinas 9. Distrikt entlarvt wurden, sind keine Einzelfälle, sondern haben – vor allem in den von Republikanern kontrollierten Einzelstaaten (im Süden) – System. Es ist kein Zufall, dass die USA in einer groß angelegten vergleichenden Untersuchung über die elektorale Integrität in 24 westlichen Demokratien abgeschlagen auf dem letzten Platz landeten (Norris 2016, Horst 2018b).

Bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus und mehr noch bei Präsidentschaftswahlen lässt sich fragen, ob die USA den modernen demokratischen Standards, allen voran dem Prinzip der Stimmengleichheit („one person, one vote“) noch genügen. Der Einteilung der Wahlkreise wird mittlerweile mit einer solchen Raffinesse nachgegangen, dass das Gerrymandering zu einer politischen Kunstform entartet ist. Auch wenn die Gerichte den schlimmsten Auswüchsen immer wieder Riegel vorschieben, untergräbt diese Praxis doch systematisch das Vertrauen in den politischen Prozess. Das Gerrymandering sichert – im Verein mit dem sorting, der selbstgewählten geographischen Absonderung der Amerikaner nach politischen Werthaltungen (Bishop 2008) – den auf einzelstaatlicher Ebene tonangebenden Republikanern nicht nur ungerechtfertigte Vorteile bei Kongress- und Landtagswahlen, sondern trägt womöglich auch zur weiteren Polarisierung zwischen den Parteien bei (Adorf 2018).

Lange bekannt und seit der Präsidentschaftswahl 2000 einer breiten Öffentlichkeit bewusst ist, dass auch das Electoral College „schlecht für Amerika“ ist (Edwards 2004). Donald Trump ist jetzt nach George W. Bush bereits der zweite Minderheitspräsident im 21. Jahrhundert, dessen Niederlage im popular vote im Wahlleutegremium in eine künstliche Mehrheit umgewandelt worden ist. Unter dem Gesichtspunkt demokratischer Gleichheit ist es unhaltbar, dass die Stimme eines Wählers aus Wyoming im electoral voteviermal mehr wert ist als die Stimme eines Kaliforniers (Decker 2018: 68-69). Es gibt Prognosen, dass Trump, sofern er seine Wählerbasis erfolgreich mobilisieren kann, 2020 mit einem Rückstand von acht oder neun Millionen Stimmen im popular vote zum Präsidenten gewählt werden könnte (Denkler 2018). Ein solches Ergebnis würde das Land in eine schwere Verfassungskrise stürzen.

Der Hintergrund für die repräsentativen Verzerrungen sind demographische Entwicklungen und die angesprochene geographische Segmentierung Demokratischer und Republikanischer Wähler. Stärker noch als im Wahlmodus zum Repräsentantenhaus und zum Präsidentenamt wirkt sich die ungleiche Repräsentation im Senat aus. Hier wiegt die Stimme eines Wählers aus Wyoming sogar 66mal so viel wie die Stimme eines Kaliforniers (Decker 2018: 67). Nun ist es richtig, dass die USA ein föderalistischer Staat sind und die Stimmengleichheit der Einzelstaaten eine Ewigkeitsgarantie in Artikel V. der US-Verfassung genießt. Insofern könnte man es als müßig betrachten, an die ungleiche Repräsentation des Senats auch nur einen Gedanken zu verschwenden. Wenn der Senat sich aber immer stärker in den Dienst parteipolitischer Interessen stellt und sich insoweit dem Haus annähert, dann geht seine traditionelle Funktion als eine „Institution des mäßigenden Ausgleichs“ (Enders 2016) verloren und stellt sich die Frage nach seiner Existenzberechtigung.

Die politischen Institutionen in den USA leiden an einem Hauptmangel: In der politischen Praxis repräsentieren sie allzu oft nicht die politische Mehrheit, sondern werden von skrupellosen Minderheiten zum Instrument ihrer Interessendurchsetzung umfunktioniert. Gegenwärtig sind vor allem das Präsidentenamt und der Senat in der Hand von Minderheiten. Manche befürchten, dass sich auch der Supreme Court nach der Berufung von Brett Kavanaugh in ein rückwärtsgewandtes Instrument konservativer Minderheitsinteressen verwandeln könnte. In der Vergangenheit hat das Gericht vor allem in gesellschaftspolitischen Fragen trotz einer konservativen 5:4-Mehrheit erstaunlich progressiv Recht gesprochen. Problematisch war immer schon die Rechtsprechung des Gerichts zur Wahlkampffinanzierung, die dem „dark money“ (Mayer 2016) und dem intransparenten politischen Einfluss von Unternehmen und reichen Einzelpersonen alle Schleusen öffnete. Auch wenn in manchen Wahljahren, wie in diesem, die Demokraten davon stärker als die Republikaner profitierten, untergräbt der unverhältnismäßige Einfluss der oberen 0,1 Prozent das Vertrauen in eine funktionierende politische Responsivität der demokratischen Institutionen (Vormann/Lammert 2018).

Auf eine andere Institution, die problematische politische Ergebnisse erzeugt, richtet sich gegenwärtig alle Aufmerksamkeit: das System zur Nominierung der Präsidentschaftsbewerber in den Parteien, kurz: die Vorwahlen (Horst 2014). Eigentlich aus einem zutiefst demokratischen Impuls heraus im Progressive Movement zu Anfang des 20. Jahrhunderts entstanden, hat sich die direct primary seit 1972 zu einem populistischem Medienspektakel entwickelt, das vielleicht ein Fest der Demokratie, aber mit Sicherheit ein ungeeignetes Verfahren zur Auswahl der am besten geeigneten Kandidaten für das höchste Amt im Staate ist. Bei Trump, der nur aus einer Vorwahl und bei einer wirksamen Ausschaltung der Gatekeeper-Funktion von Parteieliten als Sieger hervorgehen konnte, war das offensichtlich (Horst 2016a). Weniger offensichtlich war es 2008 bei Barack Obama, der in einem stärker elitegesteuerten Verfahren gegen Hillary Clinton, nach fast allen Kriterien damals die geeignetere Kandidatin für das Präsidentenamt, auch verloren hätte (Horst 2009).

Die Vorwahl der Demokraten 2020 wird sicher wieder zu einem Problem. Zu befürchten steht, dass Parteiaktivisten, einflussreiche Geldgeber der Demokraten und die Medien nach Kandidaten rufen, die ihre „Fantasie“ beflügeln wie ein Beto O’Rourke aus Texas, der bei allen bemerkenswerten Qualitäten als Wahlkämpfer mit seinen sechs Jahren politischer Erfahrung als Hinterbänkler im Haus sicher nicht der ideale Kandidat für das Präsidentenamt wäre. Besser geeignete Kandidaten wie Minnesotas Senatorin Amy Klobuchar oder der Senator von Ohio, Sherrod Brown, werden wahrscheinlich im bevorstehenden Marathonwettlauf um die Demokratische Präsidentschaftskandidatur keine Chance haben, wenn sie sich denn dieser Tortur überhaupt unterziehen wollen. Die Auswahl des geeigneten Herausforderers für Trump wird die Partei möglicherweise an den Rand des Chaos führen, wenn es ihr nicht gelingt, den Prozess besser zu steuern als die Republikaner 2015/16. Ein Bewerberfeld von 20 oder mehr Kandidaten wäre ein Alptraum für die Partei und die amerikanische Nation.

Lässt sich das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 jetzt schon voraussagen?

Das führt uns am Ende dieser Analyse zu der Frage, wie es denn um die Chancen der Demokraten in der Präsidentschaftswahl 2020 gegen Amtsinhaber Donald Trump bestellt ist. Nun mag es schwierig erscheinen, das Ergebnis einer Wahl vorherzusagen, für die der Kandidat einer Partei noch gar nicht feststeht. Das ist zweifelsohne so. Dennoch gibt es einige politikwissenschaftliche Grundlagenerkenntnisse, die sogenannten fundamentals, die zumindest eine annäherungsweise Antwort auf die Frage erlauben. Die erste Gewissheit ist, dass sich aus dem Ergebnis einer Halbzeitwahl keine direkten Folgerungen für die darauffolgende Präsidentschaftswahl ableiten lassen. Obama bekam 2010 eine Abreibung (shellacking) von den Republikanern, trotzdem wurde er zwei Jahre später wiedergewählt (Horst 2013). Von Clinton (1996), Reagan (1984) oder Nixon (1972) lässt sich dasselbe sagen.

Das führt zu einer zweiten Gewissheit: Amtsinhaber haben bei ihrer anstehenden Wiederwahl einen Bonus (incumbency advantage). Seit den Zeiten Franklin Roosevelts ist nur Jimmy Carter 1980 bei dem Versuch gescheitert, für seine Partei eine zweite Amtszeit nach vier Jahren zu sichern. George H.W. Bush Niederlage 1992 zählt hier nicht, weil er sich nach acht Jahren Reagan und vier eigenen Jahren als Regierungschef um eine vierte Amtszeit für die Republikaner bewarb (Campbell 2016). Trump geht also, auch wenn er ein Minderheitspräsident ist, mit einem historisch begründeten klaren Vorteil ins Rennen.

Für Trump spricht, drittens, die seit den Zeiten Reagans kontinuierlich gewachsene Polarisierung zwischen den Parteien (Campbell 2016). Sie bedeutet, dass die Wähler in verstärktem Maße durchgängig für die Kandidaten einer Partei stimmen (straight-ticket voting), sie nicht zwischen Kandidaten beider Parteien hin- und herspringen (split-ticket voting) und sie auch nicht von einer Wahl zur nächsten ihre Parteineigung wechseln. Die Volatilität der Wahlergebnisse geht zurück, was auch bedeutet, dass Einzelstaaten bei Präsidentschaftswahlen kontinuierlich für den Kandidaten der Republikaner oder den der Demokraten stimmen. Der Kandidat der Republikaner hat aufgrund der oben angesprochenen Verzerrungseffekte im Elektorengremium bei der Präsidentschaftswahl einen Startvorteil.

Die Demokraten befinden sich also zweifelsohne in Schwierigkeiten. Dennoch sind sie zwei Jahre vor der Wahl, wo so viele fundamentale Einflussfaktoren auf die Präsidentschaftswahl noch nicht feststehen, nicht ohne Hoffnung. Bleibt die Zustimmungsrate zur Amtsführung des Präsidenten in den Regionen, in denen sie sich die letzten zwei Jahre zuverlässig befand, so wäre das ein Alarmsignal für den Präsidenten. Auch über die wirtschaftliche Situation in anderthalb Jahren können wir noch nichts wissen; die Anzeichen für eine Rezession verdichten sich jedoch (Cook 2018). Schließlich sind der Kandidat der Demokraten und sein Abschneiden in den Vorwahlen noch nicht bekannt. Ein anerkanntes Prognosemodell nimmt die Ergebnisse in den Vorwahlen zum Indikator für den Ausgang der Präsidentschaftswahl (Norpoth 2016). Sollte es den Demokraten gelingen, ihre Kandidatin mit einem überzeugenden Votum in der Vorwahl auszustatten, und Trump möglicherweise in der Vorwahl herausgefordert werden und ins Straucheln geraten, so würde dies die Chancen der Demokraten erhöhen.

Zum Schluss: Auch das Ergebnis der Halbzeitwahlen gibt den Demokraten, zumindest indirekt, Hoffnung. Denn auch wenn Trump seine Mehrheit im Senat – die ein wichtiger Indikator für die Mehrheit im Electoral College ist – 2018 ausbauen konnte, so haben die Demokraten doch in einigen wichtigen battleground states, die Trump 2016 den Sieg bescherten, sehr gute Ergebnisse erzielen können. In Wisconsin, Michigan und Pennsylvania haben sie 2018 alle landesweiten Wahlen (Senat, Gouverneur) gewonnen und auch in den Wahlen zum Haus erfolgreich abgeschnitten. Verteidigen sie 2020 die Staaten, die Clinton 2016 gewann, und bringen diese drei Staaten in das Demokratische Lager zurück, so ist ihnen eine knappe Mehrheit im Electoral College mit dann 278 Stimmen sicher. In diesem Szenario könnten die Demokraten sogar die beiden bevölkerungsreichen battleground states Florida und Ohio, die in der Halbzeitwahl 2018 den Republikanern zuneigten, verlieren.

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Zitationshinweis:

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1. Diese Kurzanalyse stellt das Extrakt einer ausführlichen Wahlanalyse dar, die in Heft 1/2019 der „Zeitschrift für Politik“ erscheinen wird. [↩]