Vielleicht wird’s ja eine Brombeer-Koalition

Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wagt Karl-Rudolf-Korte, einer der profiliertesten politischen Analysten in Deutschland, einen Blick auf die möglichen Folgen:

1. Erstmals könnte eine „gesichert rechtsextreme“ Partei – die AfD – die stärkste Fraktion in einem Parlament stellen: in Thüringen, dem Land der Extreme; in Sachsen ist das unwahrscheinlicher, hier könnte es auch Platz zwei werden. Dennoch erodiert deshalb nicht die Demokratie in Deutschland. Rund fünf Millionen Wahlberechtigte sind in Thüringen und Sachsen insgesamt aufgerufen, um wählen zu gehen. Das ist zahlenmäßig, unabhängig vom Potenzial für Extreme, überschaubar gering. Es bleiben Minderheiten, die unsere Demokratie herausfordern. Im vergleichenden Maßstab ist die AfD auf dem Ostwählermarkt europäische Normalität.

2. Terrorakte wie der in Solingen verstärken nationalradikale Wählermotive. Aber über hohe Kompetenzwerte im Thema innere Sicherheit verfügt in den Umfragen in Sachsen und in Thüringen auch die CDU. Dennoch dürfte der Terroranschlag eine autoritäre Eindunkelung an der Wahlurne bringen.

3. Die Wahrscheinlichkeit eines AfD-Landtagspräsidenten beziehungsweise eines AfD-Ministerpräsidenten ist nicht nur von den Wählern abhängig, sondern von der politischen Klugheit der Parteien bei der Bildung von Abwehrkoalitionen. Das gilt sowohl für die Konstituierung der Landtage als auch für den Prozess der Regierungsbildung.

4. Erstmals seit 1949 könnte die SPD nicht mehr in einen Landtag gewählt werden. Grüne und Linke retten sich womöglich in Sachsen über die Grundmandatsregel, indem sie Wahlkreise gewinnen. Für Die Linke endet eine Epoche. Ihre bislang verlässliche Wählerbasis Ost hat sich aufgelöst.

5. Die bundesweit einzige Minderheitsregierung (Erfurt) endet nach fünf Jahren. Alles deutet darauf hin, dass Thüringen wieder eine stabile Mehrheitsregierung erhält. Es könnte erstmals ein neues Bündnis geben: Schwarz (CDU), Lila (BSW), Rot (SPD) – eine Brombeer-Koalition. 15 verschiedene postmoderne Koalitionsformationen prägen bereits jetzt den Bundesrat. Für die CDU als stärkste demokratische Kraft werden dabei folgende Fragen interessant sein: Wie schnell und radikal nabeln sich die Landesverbände des BSW von ihrer Kaderspitze ab? Wie stark profitiert die CDU vom möglichen Zugewinn eines Ministerpräsidenten? Läuft die Wahl eines Landtagspräsidenten, der nicht der AfD angehört, in Erfurt glatt, hat auch Friedrich Merz in der K-Frage freie Bahn.

6. Die Berliner Ampelparteien werden heftiger als üblich in den Landtagswahlen abgestraft. Die drei Parteien sind stehend k.-o. und agieren in Berlin so, als ob sie die jeweiligen Landesparteien längst verloren gegeben haben. Die Ampelparteien werden zusammengerechnet in beiden Ländern vermutlich so wenige Stimmen erhalten wie niemals zuvor die jeweiligen Parteien einer Bundesregierung.

7. Zur Besonderheit gehört die neue Retortenpartei, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Sie erreichte bereits bei der Europawahl in Thüringen 15 Prozent und in Sachsen 12,6. Das BSW ist eine Wahlplattform, top-down-strukturiert, die keine klassische Parteiarbeit kennt, sondern plebiszitärer und direkter agiert. Sahra Wagenknecht punktet mit Beachtung in den Medien, sie hat gewissermaßen ein Talkshowmandat. Das programmatische Sammelsurium BSW existiert nicht über gesellschaftliche Konfliktlinien wie die anderen Parteien, sondern über die wagenknechtsche Anmutung einer ressentimentgetriebenen Protestaura. Wagenknechts Partei scheint für den Wählermarkt weniger radikal als die AfD zu sein, geringer staatstragend als die CDU und vermeintlich fürsorglicher als Die Linke. Das BSW stärkt als Empörungsunternehmen die Wagenburgmentalität Ost. Für viele ist es das sogenannte kleinere Übel.

8. Der Parteienwettbewerb ist im Osten ebenso unvergleichbar eigen wie der Wählermarkt. Hier ist alles möglich, alles im Fluss, nichts längerfristig konstant.

9. Gemessen am Links-Rechts-Schema scheint der Deutungsraum Osten deutlich nach rechts verschoben. Das ist aber in vielen Milieus keine Gleichsetzung mit rechtsextrem. Vielmehr treiben Verlust-Erfahrungen und Status-Ängste die Bürger an, viel stärker als im Westen. Es ist der konservative Wunsch nach Stabilität, Sicherheit, kalkulierten Lebenswelten und immer wieder: gleichwertiger Anerkennung der Lebensleistung Ost.

10. Die Wählerbasis der AfD ist heterogen-breit im Osten und die Motive sind vielfältig: Protest, Rechtsextremismus, Angst, Hoffen auf Problemlöser, Versteher und Unmutsaufsauger, Ost-Trotz. Die AfD ist längst alltagspraktisch verortet. Die Unterstützer sind Teil des nachbarschaftlichen Alltagsgeschehens.

11. Der starke Staat als autoritäre Versuchung und als Schutzschirm gegen alles Fremde spielt auf dem Wählermarkt Ost eine dominante Rolle. Das Konservative kann ins Reaktionäre kippen, da sich eine gesellschaftlich-bürgerliche Mitte nie im Osten hat ausbilden können. Steht damit jetzt in weiten Teilen das Erbe der deutschen Einheit auf dem Spiel: die Freiheit der Andersdenkenden? So weit kommt es vielleicht nicht gleich, aber es gilt es zu bedenken: Der Ost-Wählermarkt ist auch ein Opfermarkt. Immer sind andere schuld, meist „die da oben“.

12. Die Provokation der Freiheit durch Putins Krieg mischt die Themen der Landtagswahlen neu. Im Friedenspopulismus überschneiden sich BSW und AfD. Freiheit erscheint dabei weniger wichtig als Frieden um jeden Preis. Landestypische Themen verblassen dabei im Parteienwettbewerb.

13. Nach den Wahlen in Brandenburg dürfte der Osten in der deutschen öffentlichen Wahrnehmung wieder in die trostlose Beachtungslosigkeit verfallen. Mögliche Beben in unserer Ost-Demokratie lösen vielleicht Erschütterungen im Hauptstadtbetrieb der Berliner Republik aus. Aber der beschäftigt sich dann vor allem wieder mit sich selbst.

Zitationshinweis:

Korte, Karl-Rudolf (2024): Vielleicht wird’s ja eine Brombeer-Koalition, 13 Thesen über die Landtagswahlen im Osten, Essay, Erschienen auf: regierungsforschung.de. Online Verfügbar: https://regierungsforschung.de/vielleicht-wirds-ja-eine-brombeer-koalition/