„Wählen ist nicht alles!“

Was bewegt die junge Generation heute, wie artikuliert sie sich politisch, wer sind die aktiv Beteiligten, wie sind die Mobilisierungswege? Diese Frage ergründen Johann de Rijke und Wolfgang Gaiser, die beide bis 2011 am Deutschen Jugendinstitut in München tätig waren. Wählen ist zwar die als am effektivsten angesehene Beteiligungsform.  Gerade  junge Menschen nutzen jedoch zusätzlich auch unkonventionelle Formen der Partizipation, die auf digitalen Medien und sozialen Netzen basieren.

Mit den Wahlen zum europäischen Parlament sind im Jahr 2019 für das demokratische Europa viele Herausforderungen verbunden: Höhe der Wahlbeteiligung, Bedeutung rechtspopulistisch-nationalistischer Kräfte, Verlust der Mitte, soziodemographisch breite Mobilisierung. Dabei ist ein Blick auf Einstellungen und politische Partizipationsformen der jungen Europäerinnen und Europäer von besonderem Interesse für die Zukunft Europas und kann auch als Kontext für Wahlverhalten gesehen werden. Der folgende Beitrag wird sich diesen Themen zuwenden.

„Wählen ist nicht alles!“

Vielfalt und Differenzierungen politischer Einstellungen und politischer Partizipation der Jugend in der EU

Autoren

Johann de Rijke, Dipl. Soz, war bis 2011 wissenschaftlicher Referent am Deutschen Jugendinstitut, zuletzt in der Abteilung Zentrum für Dauerbeobachtung und Methoden. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen sozialwissenschaftliche Methoden und Analysen, Politische Einstellungen und politische und soziale Partizipation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen.

Dr. Wolfgang Gaiser, Sozialforscher, arbeitete von 1972 bis 2011 am Deutschen Jugendinstitut in München, zuletzt als Grundsatzreferent für Jugendforschung. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören Jugend und Arbeit, Umwelt, Wohnen, Politik, Partizipation, Europa.

Einleitung

Mit den Wahlen zum europäischen Parlament sind im Jahr 2019 für das demokratische Europa viele Herausforderungen verbunden: Höhe der Wahlbeteiligung, Bedeutung rechtspopulistisch-nationalistischer Kräfte, Verlust der Mitte, soziodemographisch breite Mobilisierung. Dabei ist ein Blick auf Einstellungen und politische Partizipationsformen der jungen Europäerinnen und Europäer von besonderem Interesse für die Zukunft Europas und kann auch als Kontext für Wahlverhalten gesehen werden. Der folgende Beitrag wird sich diesen Themen zuwenden.

Was bewegt die junge Generation heute, wie artikuliert sie sich politisch, wer sind die aktiv Beteiligten, wie sind die Mobilisierungswege?  Wählen wird durchaus als die effektivste politische Beteiligungsform angesehen und – soweit von den Wahlaltersgrenzen her möglich – auch am häufigsten praktiziert. Wählen ist aber nicht die einzig mögliche Form, seine politische Position zur Geltung zu bringen und gerade die junge Generation nutzt gekonnt die neuen Informationstechnologien, um online und offline auf die Themen aufmerksam zu machen, die ihr wichtig sind. Massenmedial wirksam und von der Politik zumeist in ihren Anliegen positiv wahrgenommen ist die weltweite „Jugend“-Bewegung „Fridays for Future“. Hier positioniert sich die junge Generation (zumindest in Teilen) global und artikuliert ihre (zumeist ökologischen) Forderungen jenseits und ergänzend zu den Verfahren der repräsentativen Demokratie, durchaus impulsgebend und einflussreich.

Für Deutschland liegen hierzu empirisch fundierte Erkenntnisse aus einer Befragung von Demonstrierenden am 15. März 2019 in Berlin und Bremen vor (Fridays for Future 2019), Stichworte hierzu: Hoher Anteil von Schülerinnen und Schülern, viele zum ersten Mal auf der Straße, gut gebildete Personen aus der Mittelschicht stark vertreten, Kontakt mit Peers ein wichtiger Weg der Mobilisierung, eine deutliche Mehrheit verortet sich im linken Spektrum, Parteipräferenz für Die Grünen, Protest wird als politische Selbstermächtigung verstanden, als wichtig wird auch die eigene Lebens- und Konsumpraxis angesehen.

 „Younger adults in Western Europe are more socially, politically progressive than older age groups“ – so titelte am 30.Oktober 2018 die zusammenfassende Pressemitteilung einer breit angelegten Studie von Ende 2017 von Pew-Research und betonte insbesondere die im Altersgruppenvergleich deutlich positiveren Europaeinstellungen der jungen Generation im Vereinigten Königreich (Silver/Johnson 2018).

Nicht überraschend: Schon im Juni 2016 stimmte zwar knapp die Hälfte (52%) der Briten für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, also für den Brexit. Bei den 18- bis 24-Jährigen votierten hingegen 73% für den Verbleib. (Sturm 2016). Stärker noch als bekundete Einstellungen kann dieses Wahlverhalten exemplarisch für die europaoffene Haltung von jungen Europäerinnen und Europäern gesehen werden. Diese Ergebnisse einer wichtigen nationalen Entscheidung über Zukunftsperspektiven Europas zeigt die Bedeutung des Blicks auf die nachwachsende Generation. Dies wird dementsprechend von der Politik bzw. der Politikberatung immer wieder hervorgehoben. So betont der Dritte Europäische Jugendbericht, dass die Lebenslagen von Jugendlichen große jugendpolitische Herausforderungen darstellen und formuliert Empfehlungen, welche die europäischen Institutionen aufgreifen sollten (Dritter Europäischer Jugendbericht 2015).

Jürgen Habermas, der sich über Jahre hinweg für eine verstärkte Europaorientierung zu Wort meldete, hat jedoch zuletzt von einer Spannung zwischen leeren pro-europäischen Bekenntnissen gegenüber kurzsichtig-unkooperativem Handeln unter Rückzug auf nationalistische und teilweise rechtspopulistische Orientierungen gesprochen. In einer Gesamteinschätzung sieht er fast resignativ „im Augenblick keine ermutigende[n] Tendenzen“ im Hinblick auf eine pro-europäische Zukunft der EU (Habermas 2018b).

Optimistischer wird zuweilen von der Hoffnung gesprochen, dass Jugendliche mit europafreundlichen Haltungen eher als Ältere als mögliche Protagonisten für eine stärkere europäische Integration gelten können (bezogen auf politisches Engagement bei Jugendlichen vgl. Gaiser/de Rijke 2016).

Vor einem solchen Hintergrund werden im Folgenden einige Aspekte von Lebenslagen, politischen Orientierungen sowie Formen politischer Partizipation junger Menschen in Europa skizziert. Hierfür werden europaweite Daten genutzt, insbesondere Eurobarometer Studien und die letzte Erhebung des European Social Survey von 2016. Im Hinblick auf Europaorientierungen sowie politische Einstellungen wird ein Vergleich der jüngeren Generation mit den Älteren vorgenommen, um zu beleuchten, inwieweit Jugendliche als „Protagonisten“ für stärkere Europaorientierung gelten können. Außer solchen Differenzierungen nach Alter wird auch ein Blick auf Unterschiede zwischen Ländern bzw. Ländergruppen sowie soziodemographische Einflussfaktoren geworfen.

Jugendarbeitslosigkeit – unterschiedliche Rahmenbedingungen für Heranwachsende in Europa

Ein Blick auf die Jugendarbeitslosigkeit in Europa verdeutlicht die Unterschiedlichkeit der sozialen Lage von jungen Menschen. Dieses Problem wird von der Öffentlichkeit und der Politik angesichts der Themen Ökologie, Migration, Schulden, Finanzen, Eurostabilität, Digitalisierung usw. oft in den Hintergrund gedrängt, obwohl manchmal von einer „verlorenen Generation“ gesprochen wird, vor allem bezogen auf die südlichen europäischen Länder. Aus den Daten von Eurostat (2018) wird klar, dass vor allem in den südeuropäischen Ländern (Griechenland, Spanien, Italien) die Probleme der Jugendarbeitslosigkeit trotz eines gewissen Rückgangs immer noch sehr gravierend sind. Griechenland weist eine Jugendarbeitslosenquote von 44% auf (als Anteil der 15- bis 24-Jährigen an der dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Teil der gleichen Altersgruppe) – in Spanien beträgt sie 39%, in Italien 35%.

Die Länder Westmitteleuropas sind vergleichsweise geringer vom Problem der Jugendarbeitslosigkeit betroffen, wobei es auch hier einige Ausnahmen gibt: In Deutschland, den Niederlanden und Österreich liegen die Werte bei maximal 10%, allerdings liegt der Wert für Frankreich bei 22%.

Abbildung 1: Arbeitslosenquote der 15- bis 24-Jährigen in der EU (in %); Quelle: Eurostat 2018

Einstellungen zu Europa

Eine durch Information und Partizipation sich entwickelnde positive Sicht auf Europa und die Prozesse, in denen eine Integration und eine demokratisch bessere Legitimierung der europäischen Institutionen vorangetrieben werden könnte, ist angesichts der immer wiederkehrenden Krisensituationen von besonderer Bedeutung. Jürgen Habermas hat immer wieder eine solche Notwendigkeit für eine europäische politische Öffentlichkeit betont und auf ein verbindendes Bewusstsein europäischer Solidarität, welches von einem Nationalbewusstsein zu unterscheiden ist, als zentral und nachweisbar hingewiesen (Habermas 2018a, grundlegend hierzu Habermas 2012). Insofern sind aktuelle Umfrageergebnisse, die auf eine bei den Bürgerinnen und Bürgern gestiegene Beliebtheit der EU verweisen, von Interesse. Danach sind mehr als zwei DrittelderBürgerinnen undBürger der EU der Ansicht, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert. Dieser Aussage stimmen die Jüngeren (zu fast drei Viertel) noch häufiger zu(European Parlament 2018).

Zur Differenzierung der Ergebnisse zurEuropaorientierungen können die Ergebnisse der European Social Survey von 2016 herangezogen werden. EinAspektsoll hier besonders betrachtet werden, nämlich ob die Jüngeren eine deutliche positivereEinstellung zu Europa haben als die Älteren. Die Fragen hierzu sind, inwieweit eine Verbundenheit mit der eigenen Nation sowie mit Europabestehtund wie die Einstellung zu einer Einigung von Europa ist, also ob die Vereinigung bereits zu weit gegangen ist oder diese noch weitergehenkönnte.

Tabelle 1: Einstellungen zu Europa und zur Europäischen Einigung; Quelle: European Social Survey 2016.
Anmerkungen: Gefühlsmäßige Verbundenheit mit dem Land, in dem man lebt und mit Europa.
0 – gefühlsmäßig überhaupt nicht verbunden bis 100 – gefühlsmäßig sehr verbunden.
Ist die Europäische Einigung schon zu weit gegangen, oder sollte sie weitergehen?
0 – Einigung ist schon zu weit gegangen bis 100 – Einigung sollte weitergehen.
Der European Social Survey ist ein Mehrländerforschungsprojekt, das seit 2002 hauptsächlich in Europa durchgeführt wird. Im ESS 2016 sind 18 Länder der EU enthalten, es wurden in allen Ländern repräsentative Erhebungen mittels face-to-face Interviews bei Personen im Alter von über 14 Jahren durchgeführt. Durchschnittliche Fallzahlen je Land ca. 2000, mit länderspezifischen Variationen. Online Informationen: https://www.europeansocialsurvey.org/ (auch zum Datensatz).

Festzustellen ist, dass die Verbundenheit mit der eigenen Nation in allen Ländern höher ist als die zu Europa (siehe Tabelle 1). Dennoch gibt es eine starke Verbundenheit mit Europa. Differenzen zu den über 30-Jährigen, findet man häufig bezüglich der Verbundenheit mit der eigenen Nation, welche bei diesenstärker ausgeprägt ist. Dies weist darauf hin, dass die Jüngeren aufgeschlossener sind für gemeinsame europäische Lösungen angesichts der derzeitigen politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Herausforderungen in Europa.

Interessant in diesem Zusammenhang sind auch die Antworten auf die Frage „Ist die Europäische Einigung schon zu weit gegangen, oder sollte sie weitergehen?“, die mit dem Pol „Die europäische Einigung ist schon zu weit gegangen“ auf eine klare Europaskepsis zielt. Bei dieser Frage finden wirklare europa-freundlichere Positionen bei den Jüngeren, teilweise jedoch mit deutlichen Unterschieden in einzelnen Ländern. Insgesamt kann man also eine stärkere europafreundliche Haltung bei den Jugendlichen und jungen Erwachsenen erkennen.

Weitere aktuelle Studien beschäftigen sich mit der Frage, was die EU-Bürger von Europa erwarten (Destatis/WZB 2018) bzw. was die Deutschen von Europa erwarten (Posthofer/Schmid 2018). Letztere bestätigt den positiveren Europabezug der jüngeren im Vergleich zu den älteren Generationen. Eine europaweite Studie zu 15- bis 30-Jährigen – „European Youth“ – beschäftigte sich ebenfalls differenziert mit Erwartungen junger Menschen an Europa (Flash Eurobarometer 455, 2018). So wurde etwa gefragt, worum es zukünftig in Europa stärker gehen sollte. Die am häufigsten genannten vorrangigen Themen, die auf EU-Ebene angegangen werden sollten, sind: Bildung und Qualifikation (53%), Umweltschutz (50%), Beschäftigung (42%) und Steuerung der Migrationsströme und Integration von Flüchtlingen (40%). Im neuesten Flash Eurobarometer (478) (Feldphase März 2019) „How do we build a stronger, more united Europe? The views of young people“ ist Umweltschutz deutlich an die erste Stelle gerückt (67%), Bildung an die zweite (56%) zusammen mit Kampf gegen Armut und soziale Ungleichheit (auch 56%), gefolgt von Beschäftigung (49%) – obwohl auch dieser Bereich leicht gestiegen ist (Flash Eurobarometer 478, 2019).

Bezogen auf konkrete politische Handlungsfelder werden Aspekte eines kritischen Europabewusstseins erkennbar, weil die jungen Menschen betonen, dass eine bessere Bildung in Bezug auf europäische Angelegenheiten wichtig wäre: Eine große Mehrheit meint, dass die nationalen Regierungen die schulische Bildung über Rechte und Pflichten als EU-Bürgerinnen und Bürger stärken sollten, und dass die Beschäftigung mit europäischer Geschichte, Kultur, sowie der Funktionsweise der EU und ihrer Institutionen Ziel der Schulpflicht sein sollte.

Die drei Ideen für die Zukunft Europas, denen die jungen Menschen am meisten zustimmen, sind:

  • Demokratie: Die Förderung von kritischem Denken und die Fähigkeit, Informationen zu suchen, um Fehlinformationen und Extremismus zu bekämpfen;
  • Arbeit: Den leichten Zugang zu Informationen für junge Menschen, die sich im Ausland bewegen und arbeiten wollen, um die Jugendbeschäftigung zu fördern (Arbeit und Mobilität);
  • Umwelt: Verhaltensänderungen durch umweltfreundliche Projekte wie nachhaltige Transport- oder Recyclingsysteme in ganz Europa fördern.

Politische Orientierungen

Vielfalt politischer Orientierungen

Politische Orientierungen werden in wissenschaftlicher Perspektive differenziert unterschieden, auch um dem unscharfen Begriff der „Politikverdrossenheit“ eine, der Komplexität von politischen Einstellungen, angemessene empirische Analysemöglichkeit zu geben (vgl. Arzheimer 2001, Gaiser u.a. 2016). Unterschieden werden dabei einerseits Einstellungen zu grundlegenden Werten der Demokratie bzw. zur Demokratie als politischem Basisordnungsmodell der Gesellschaft, andererseits zum konkreten Funktionieren der Demokratie in der Praxis, schließlich zu politischen Institutionen und zu den Inhaberinnen und Inhabern politischer Positionen. Empirisch ergibt sich dabei zumeist ein Bild, in dem die Zustimmungen der Bürger und Bürgerinnen vom Abstrakten zum Konkreten abnehmen. Die Demokratie als Herrschaftsmodell findet die breiteste Akzeptanz, geringer ist dann die Zufriedenheit mit der konkreten Praxis der Demokratie. Bei den Institutionen finden solche, die nicht unmittelbar mit dem politischen Prozess verbunden werden, etwa Justiz und auch Polizei, ein hohes Vertrauen, geringer ist dieses gegenüber den Institutionen der repräsentativen Demokratie, d.h. beim Parlament, der Regierung sowie den Parteien. Am wenigsten Vertrauen finden schließlich Politikerinnen und Politiker als Akteure des politischen Systems.

Tabelle 2: Zufriedenheit mit Regierung und Funktionieren der Demokratie; Quelle: European Social Survey 2016.
Anmerkungen: Zufriedenheit mit den Leistungen der Regierung (im Land); Zufriedenheit damit, wie die Demokratie (im Land) funktioniert.
0 – äußerst unzufrieden bis 100 – äußerst zufrieden.

Tabelle 3: Vertrauen in Justiz, Politikerinnen und Politiker, EU-Parlament. Quelle: European Social Survey 2016.
Anmerkungen: Persönliches Vertrauen in die Justiz, in die Politiker/innen, ins Europäische Parlament.
0 – vertraue überhaupt nicht bis 100 – vertraue voll und ganz.

Entsprechend dem skizzierten Modell politischer Einstellungen zeigt sich in den Daten des European Social Survey (ESS), dass die Zufriedenheit mit der Demokratie auch bei den Jüngeren generell höher ist als die Zufriedenheit mit der Regierung (siehe Tabelle 2). Die Zufriedenheitswerte in den südlichen EU-Ländern und teilweise auch in den östlichen Ländern sind allerdings geringer als in den meisten anderen europäischen Ländern.

Bei den Institutionen ist das Vertrauen in die Justiz am höchsten, in die Politiker/innen insgesamt am geringsten (siehe Tabelle 3). Ähnliche Differenzierungen zwischen den Staatengruppen wie bei der Demokratiezufriedenheit findet man auch hier. Interessanterweise ist das Vertrauen in das Europäische Parlament keinesfalls gering, das Niveau entspricht etwa dem Vertrauen ins eigene Parlament (nicht in der Tabelle angeführt).

Im Generationenvergleich wird sichtbar, dass zumeist das Vertrauen der Jüngeren stärker ist als das der über 30-Jährigen. Das gilt auch bezüglich des Vertrauens in Politikerinnen und Politiker – die Jüngeren sind insofern nicht „politikerverdrossener“ als die Älteren. Das Vertrauen in das Europäische Parlament ist bei den über 30-Jährigen unübersehbar geringer als bei den Jüngeren, in einzelnen Ländern sogar über zehn Punkte. Im Vereinigte Königreich liegen die zwei Altersgruppen 13 Punkte auseinander (Ältere 34, Jüngere 47), was mit den Wahlergebnissen des Brexits korrespondiert.

Insgesamt zeigt sich also eine stärkere positive Sichtweise der jüngeren Generation bzgl. Europas, was also die Hoffnungen der Europaoptimisten auf die Jugend bestätigen könnte. Hinweise auf stärkere positive Demokratieorientierungen sind eher schwächer ausgeprägt, aber doch auch sichtbar in diesen sehr generellen Einstellungsdaten.

Eine relevante Frage ist, ob die politischen Einstellungen sowie die EU-Einstellungen mit der sozio-ökonomischen Situation zusammenhängen. Hierzu kann man auf Länderebene aggregierte Werte von Jugendarbeitslosigkeit zu den im ESS gemessenen Werten zu politischen Einstellungen und Europaorientierungen in Beziehung setzen (siehe etwa ein ähnliches Beispiel, bezogen auf Arbeitnehmer- und Bürgerbeteiligung, Vitols 2018). Man findet auf der Ebene der 18 EU-Länder empirisch einen Zusammenhang zwischen Jugendarbeitslosigkeit und politischen Zufriedenheiten bzw. Vertrauen, jedoch kaum mit den Europaorientierungen (vgl. Abbildung 2). Deutlich wird etwa, dass die südlichen europäischen Länder mit hoher Jugendarbeitslosigkeit (Italien, Spanien) eine geringe Zufriedenheit mit der Regierung sowie mit der Art, wie die Demokratie funktioniert, aufweisen. Hohe Zufriedenheit findet man hingegen bei den mitteleuropäischen Ländern mit relativ guter ökonomischer Situation, in Deutschland, den Niederlanden und Österreich. Jedoch müssten solche Zusammenhangshinweise genauer betrachtet werden (etwa weisen Polen, Ungarn und Slowenien trotz geringer Jugendarbeitslosigkeitsquoten eher geringere politische Zufriedenheiten auf), und vor allem müssten sie auf der Individualebene analysiert werden, auf die man ja nicht unmittelbar von der Aggregatebene, wie in den aufgeführten Daten, schließen kann.

Abbildung 2: Zusammenhänge zwischen Jugendarbeitslosigkeit und politischen Orientierungen bei 15- bis 30-Jährigen. Quelle: Eigene Berechnungen auf Basis der Daten des European Social Survey 2016 sowie Eurostat 2018.
Anmerkungen: Zu den Variablen vgl. Tabellen 2 und 3; Skalierung hier: von 0 bis 10.
EU-Länder: Finnland FI, Schweden SE, Verein. Königreich UK, Irland IE, Deutschland DE, Frankreich FR, Niederlande NL, Belgien BE, Österreich AT, Portugal PT, Spanien ES, Italien IT, Estland EE, Litauen LT, Polen PL, Tschechische Republik CZ, Ungarn HU, Slowenien SI.

Jugendliche als „Kritische Demokraten“?

Die Haltungen von Jugendlichen gegenüber der Demokratie lassen sich noch in einer differenzierteren Weise darstellen. So lässt sich ein Spannungsverhältnis zwischen dem Ideal der Demokratie einerseits und der Wahrnehmung und Bewertung des realen demokratischen Prozesses in der Gesellschaft andererseits miteinander in Beziehung setzen und damit ein Konzept „kritischer Demokraten“ bzw. „critical citizens“ entwickeln. Personen mit diesen Einstellungen könnten eine mögliche Ressource für Reformen politischer Verhältnisse werden und weniger ein Problem für die demokratische Stabilität in einer Nation darstellen (Norris 1999, Klingemann 2000). Dieses Konzept wurde anhand der Daten des DJI-Jugendsurvey 2003 aufgenommen und ebenso in der FES-Studie „Jung-politisch-aktiv?“ verwendet (de Rijke u.a. 2006, Gaiser u.a. 2016). Es wurden dabei die Einstellungen in den beiden Dimensionen der Demokratie im Analysekonzept so kombiniert, dass dabei vier Haltungen gegenüber dem politischen System der Bundesrepublik zu unterscheiden sind. Die positive Einstellung gegenüber beiden Demokratiedimensionen konstituiert die Gruppe der zufriedenen Demokraten, die Jugendlichen, die dagegen Unzufriedenheit bzw. Ablehnung sowohl gegenüber der Realität wie auch gegenüber dem Ideal der Demokratie bekunden, bilden die Gruppe der Demokratiedistanzierten. Die Gruppe der kritischen Demokraten schließlich, der das eigentliche Interesse der ursprünglichen Idee dieses Analysekonzepts galt, bewertet die Demokratieidee positiv, ist aber unzufrieden mit ihrer praktischen Umsetzung.

Betrachtet man die so verstandenen kritischen Demokraten unter den zusätzlichen Bedingungen, ob sie am politischen Geschehen interessiert sind oder nicht, und ob sie sich auch zutrauen, dieses Geschehen zu verstehen, so führt das zu einer Zweiteilung dieser Gruppe in einen eher konstruktiv-aktiven Teil (die eigentlich kritischen Demokraten) und einen,  politisch gesehen, eher passiven Teil von Jugendlichen und jungen Erwachsenen (unzufriedene Demokraten). Und nur von der ersten Gruppe wird konstruktive Kritik und politische Motivation erwartet und wird ihr daher ein besonderes Interesse entgegengebracht.

Die Verteilung der Demokratietypen in der FES-Jugendstudie von 2015 zeigte, dass die kritischen Demokraten etwa ein Viertel der Befragten umfassen, die unzufriedenen Demokraten etwa ein Fünftel. Nicht ganz die Hälfte können als zufriedenen Demokraten bezeichnet werden. Als Distanzierte erweisen sich 6% der jungen Menschen in der Studie. Unterschiede findet man allerdings bei der Unterscheidung nach alten und neuen Bundesländern (West bzw. Ost): Während die kritischen Demokraten in beiden Landesteilen gleich vertreten sind, ist der Anteil der zufriedenen Demokraten im Westen höher, umgekehrt sind die Anteile der unzufriedenen Demokraten sowie der Distanzierten im Osten höher.

In einer neueren Analyse wurde diese Idee der „critical democrats“ aufgenommen und anhand bevölkerungsrepräsentativer Daten ein Vergleich von jungen und älteren Bürgern vorgenommen und diese beiden Altersgruppen auf ihre gemeinsame oder differierenden Formen politischer Beteiligung untersucht. (Ritzi/Wagner 2018). Auch hier wurden kritische Bürger als wichtige Ressource demokratischer Stabilität verstanden, ebenso wurde die Differenzierung von kritischen gegenüber unzufriedenen Demokraten vorgenommen. Damit können die Autoren zeigen, dass es über alle Altersgruppen keine nennenswerten Differenzen der Anteile kritischer Bürger gibt, die jüngeren somit keineswegs zu einem geringeren Anteil als kritisch zu bezeichnen sind. Kritische Demokraten erweisen sich zudem in höherem Maße als Gruppen mit anderen Einstellungen als aktiv in insbesondere unkonventionellen Formen politischer Partizipation, aber auch nicht weniger in konventionellen Formen, vor allem in der Wahlbeteiligung. Bei den Formen des politischen Engagements lässt sich jedoch eine Differenz der jüngeren Altersgruppen gegenüber den Älteren feststellen: Erstere nutzen nämlich häufiger „Online“-Aktivitäten. Klassische unkonventionelle Partizipation (wie etwa die Teilnahme an Demonstrationen) werden von den Jüngeren etwas seltener genutzt als von den älteren kritischen Bürgern. Daraus ist den Autoren zu Folge zumindest die Notwendigkeit abzuleiten, eine detaillierte Erforschung politischer Handlungen und Artikulationen „offline“ wie „online“ zu berücksichtigen. Die erwähnte FES-Studie von 2015 hatte im Übrigen genau diesem Gesichtspunkt ausführlich Rechnung getragen (vgl. Gaiser u.a. 2016, Gaiser/de Rijke 2016).

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über Probleme oder eine Krise der Demokratie im europäischen Raum ist ein Blick auf die Gruppen der oben angedeuteten Typologie kritischer Demokraten von Interesse: Zum einen jene der Distanzierten, die also eine Unzufriedenheit mit der Performanz der Demokratie mit einer geringen Akzeptanz der Idee der Demokratie verbinden, sowie jene, die diese Idee allgemein für gut erachten, aber bei politischem Desinteresse unzufrieden mit den konkreten demokratischen Institutionen und Prozessen sind – die eigentlich „unzufriedenen Demokraten“. Diese beiden Gruppen weisen bei jungen Menschen einen ausgeprägten Politikverdruss, eine hohe soziale Verunsicherung und eine geringe politische Mobilisierbarkeit auf (Gaiser u.a. 2016). Es deutet sich nach dieser Analyse an, dass gerade die relativ kleine Gruppe der Distanzierten auf ihre eher prekären Lebensumstände mit sozialer Verunsicherung und einer Distanz zum politischen System reagiert (ebd.). Auch die skizzierte Analyse von Ritzi/Wagner weisen darauf hin, dass angesichts der Erfolge populistischer Parteien bei Wahlen, gerade in etlichen Ländern der EU, weitere Untersuchungen des Verhältnisses zwischen nicht-kritischen Bürgern und Populisten genauer beleuchtet werden sollte (Ritzi/Wagner 2018).

Insgesamt kann festgehalten werden, dass das Konzept der kritischen Demokraten und die Typologie sich für Deutschland als fruchtbar erwiesen haben, um der Vielfältigkeit und Mehrdimensionalität demokratischer Orientierungen gerade auch bei jungen Menschen gerecht zu werden. Dies wäre auch im europäischen Kontext eine sinnvolle Perspektive einer europaweiten Betrachtung, was mit den bisherigen Daten jedoch nur begrenzt möglich ist, und insofern auf zukünftige Forschung verweist.

Politische Partizipation

Beteiligung an Wahlen ist die Basisform politischen Engagements in Demokratien. So wird es auch von der jungen Generation gesehen. In der FES-Jugendstudie 2015 haben von den 14- bis 29-Jährigen in Deutschland 96% geäußert, dass an Wahlen teilzunehmen für sie in Frage kommt, 78% haben das auch schon mehrfach oder einmal getan und 70% sogar mehrfach. Daneben werden vielerlei Möglichkeiten gewählt, um sich politisch zu artikulieren und Einfluss auf den politischen Prozess zu nehmen. Gerade junge Menschen nutzen dabei Formen, die als unkonventionell zu bezeichnen sich in der Partizipationsforschung durchgesetzt hat (z.B. 43% Demonstrieren, 35% Onlineprotest, 24% Diskussion via Internet; zur Unterscheidung von konventioneller und unkonventioneller Partizipation vgl. auch Kaase 2002, van Deth 2014). Die differenzierte Vielzahl, wie sie in der FES-Jugendstudie 2015 (vgl. Gaiser/de Rijke 2016) enthalten sind, ist in europaweiten Umfragen allerdings nicht zu finden. Im European Social Survey (ESS) von 2016 sind aber durchaus einige zentrale Partizipationsformen erfragt worden.

Im Folgenden werden einige zentrale Partizipationsformen1 im europäischen Vergleich betrachtet, wobei jedoch im ESS 2016 (wie auch in den anderen ESS-Studien) einige EU-Staaten nicht beteiligt waren. Die Daten sind in der Tabelle 4 aufgeführt.

Genannt sind hier Formen, die in der Partizipationsforschung zu unterschiedlichen Komplexen gezählt werden. Die Handlungsmöglichkeit „Kontakt zu einem Politiker aufgenommen“ zählt zu den konventionellen Partizipationsformen, deren Zielsetzung politische Einflussnahme im Bereich Regierungshandeln, Politik im engeren Sinne und staatliche Institutionen sind. Kontaktaufnahme ist dabei dem Feld der politischen Kommunikation zuzurechnen. Die „Beteiligung an einer Unterschriftensammlung“ wird üblicherweise zu den unkonventionellen Formen gezählt, wobei es sich hierbei um eine Aktivität handelt, die mit geringem zeitlichem und sozialem Aufwand durchgeführt werden kann. Dies ist bei der zentralen Form unkonventioneller Partizipation, der „Teilnahme an einer genehmigten öffentlichen Demonstration“, anders, die bei jungen Menschen eine erhöhte Beliebtheit hat. Unkonventionelle Beteiligungsformen hatten sich seit den 1960er/1970er Jahren stark verbreitet, wobei jedoch eine Vielzahl davon bereits in der Suffragettenbewegung zur Erkämpfung des Frauenwahlrechts Anfang des 20. Jahrhunderts angewandt wurden (vgl. Günther 2018).

Schließlich ist die Handlungsform „bestimmte Produkte boykottieren“ eine, die erst in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen hat (zur Eigenständigkeit dieser Form vgl. auch Gaiser/de Rijke 2016). Auch sie zählt zu den Aktivitäten mit geringem Ressourcenaufwand (low cost), die zudem den Bereich politischer Aktionsformen ausweitete, wobei die motivationale Begründung – Produkte aus politischen Gründen nicht zu kaufen – das entscheidende Merkmal ist und weniger die direkte politische Einflussnahme. Betrachtet wird schließlich auch eine neu im ESS erfragte Engagementform „Etwas über Politik im Internet geposted oder geteilt, z.B. auf Blogs, per E-Mail oder in sozialen Medien wie Facebook oder Twitter“. Diese findet bei den jungen Menschen in Europa fast überall eine hohen Zustimmung (siehe unten).

Tabelle 4: Politische Partizipation; Quelle: European Social Survey 2016.
Anmerkungen: Frage: Es gibt verschiedene Möglichkeiten, mit denen man versuchen kann, etwas in (Land) zu verbes-sern oder zu verhindern, dass sich etwas verschlechtert. Haben Sie im Verlauf der letzten 12 Monate irgendetwas davon unternommen? Antwortkategorien „ja“ oder „nein“. Werte: Prozente „ja“, in Klammern: Differenz der Werte der Alters-gruppen 15-30 bzw. 31 und älter. (Lesebeispiel: In Österreich haben 12% der 15-30-Jährigen gegenüber 25% der über 30-Jährigen Politiker kontaktiert, 35% der Jüngeren gegenüber 14% der Älteren das Internet für politische Artikulation genutzt).

Zunächst ist festzustellen, dass die Beteiligung im konventionellen Sinne – Kontakt zu einem Politiker aufnehmen – insgesamt am geringsten ist – nur in wenigen Ländern liegt sie über 10%, in den meisten osteuropäischen Ländern nicht höher als 6%. Dem entspricht etwa, dass auch die Beteiligung an einer politischen Organisation oder einer Partei in den meisten europäischen Staaten in der betrachteten Altersgruppe nur sehr gering ist, die Werte sind zumeist unter 5% (Ausnahmen Portugal und Spanien) (nicht in der Tabelle).

Deutlich größer ist die Teilnahme an einer Unterschriftensammlung. Hier variieren die Werte zwischen den Staatengruppen wie auch teilweise innerhalb derselben. Ein hohes Niveau weisen die nordeuropäischen Länder auf, während bei den westeuropäischen eher mittlere Beteiligungsquoten zu finden sind. Deutschland und die Niederlande haben dabei mit über 30% die höchsten Werte. In Südeuropa liegt Spanien etwa auf der Höhe der nordischen Staaten, Italien zeigt eine vergleichsweise geringe Beteiligung. Und eine deutlich geringere Beteiligung findet man in den osteuropäischen Staaten, sie liegt zumeist unter 20%, in Litauen und Ungarn sogar unter 10%, was in dieser geringen Höhe ansonsten nicht festzustellen ist.

Bei der Beteiligung an einer genehmigten öffentlichen Demonstration ist die Verteilung über die Gruppierung der europäischen Länder nicht ganz so klar zu sehen. Es dominiert Spanien mit 25%, Deutschland und Frankreich zeigen 16 bzw. 17%. Die anderen Länder der westeuropäischen Gruppe liegen darunter. Die nördliche Gruppe ist in dieser Beteiligungsform, anders als bei der Unterschriftensammlung (und auch dem Boykott von Produkten), nicht besonders stark vertreten. Die osteuropäischen Staaten wiederum weisen fast durchgängig geringe Beteiligungsanteile auf.

Schließlich findet man beim Boykott bestimmter Produkte, einer zentralen Form der Kategorie des politischen Konsums (der häufig mit dem bewussten Kauf von bestimmten Produkten aus politischen, ethischen Gründen oder Umweltgründen verknüpft wird, so auch in der FES-Jugendstudie 2015), wieder stärkere länderspezifische Unterschiede. In den nördlichen Europastaaten ist diese Form stark verbreitet, in den westeuropäischen Staaten ist dies bei Deutschland (mit 28%) und etwas geringer bei Frankreich und Österreich der Fall, weniger hingegen bei den Beneluxländern Belgien und den Niederlanden. Wiederum findet man in den östlichen Ländern nur geringe Anteile von Jugendlichen, die diese Art der politischen Äußerung praktizieren. In Südeuropa hat nur Spanien eine mittlere Beteiligungsquote von 19%. Die neue politische Engagementform „etwas über Politik im Internet posten oder teilen“ wird von den jungen Menschen in Europa fast überall relativ häufig genutzt. Nur in den Ländern Osteuropas sind die Beteiligungswerte geringer. Aber auch diese Form wird man eher zum low-cost-Engagement rechnen dürfen.

Insgesamt lässt sich kein undifferenziertes einheitliches Bild politischen Engagements im Hinblick auf die gewählten Partizipationsformen zeichnen. Klar wird am ehesten, dass die relativ neuen EU-Mitgliedsländer Ostmitteleuropas im Vergleich zu den anderen tendenziell eher geringere Beteiligungsniveaus aufweisen. In Südeuropa hingegen sind oft bei Spanien deutlich hohe Beteiligungsquoten zu finden, weniger hingegen bei Italien.

Was lässt sich bei einem Vergleich der Jüngeren, 15- bis 30-Jährigen im Vergleich zu den Älteren feststellen? Bei der klassisch konventionellen Form „Kontakt zu einem Politiker aufnehmen“ sind die Älteren fast überall deutlich engagierter. Bei der Unterschriftensammlung beteiligen sich insgesamt zumeist eher die Jüngeren, allerdings nicht durchgängig in allen Ländern. Die Teilnahmewerte an einer genehmigten Demonstration sind in vielen Ländern bei den Jüngeren höher, allerdings in etlichen nur in geringem Maße oder sie sind so hoch wie bei den Älteren. Beim Boykott von Produkten erweisen sich die über 30-Jährigen sogar in den meisten Ländern als aktiver als die jungen Menschen. Nur bei der Internetnutzung für politische Ziele findet man eine überaus klare Dominanz bei den Jüngeren.

Zusammenfassung und Fazit

Zusammenfassend lässt sich etwas vereinfachend Folgendes festhalten:

  • Jüngere Menschen haben positivere Einstellungen gegenüber Europa als Ältere, dies möglicherweise auch unabhängig von der politischen Kultur und der Europaorientierung der Regierung im jeweiligen Land.
  • Wahlbeteiligung und sonstige konventionelle Formen der Beteiligung sind bei jungen Menschen gegenüber Älteren seltener, dennoch gilt die Beteiligung an Wahlen als zentrale politische Aktivität.
  • Unkonventionelle, gerade auch neuere, digitale Medien und soziale Netze nutzende Partizipationsformen sind für junge Menschen zentraler als für Ältere; sie substituieren jedoch kaum konventionelle Partizipation, sondern ergänzen diese.

Als Konsequenz der Ergebnisse wäre es sinnvoll, inhaltliche Themen und Fragen europaweit gezielt anzugehen, was etwa unter der Perspektive von sozialer Ungleichheit sein könnte. Als zentral ist dabei das Thema der Jugendarbeitslosigkeit, wobei Zusammenhänge mit politischen Einstellungen und Unzufriedenheiten auf Individualebene besonders zu beachten wären: Wer sind die „Abgehängten“, „Prekären“, und wie (Herkunft, Bildung) und wo (Region) sind sie in diese „Lebenslage“ geraten? Welche sozialstaatlichen (und sozialpraktischen) Maßnahmen fördern erfolgreiche biographische Verläufe auch angesichts ungünstiger Ausgangsbedingungen? Welche gesetzlichen Regelungen und Verfahren erweisen sich im transnationalen Vergleich als erfolgreich? Wissenschaftlich ginge es um Analysen zur Frage der Entstehung, Verfestigung oder auch Auflösung und Integration regionaler, nationaler, europäischer und globaler „Identitäten“.

Methodologisch steht man vor der Herausforderung, wie man bei quantitativen Befragungen dem Selektionsproblem („Mittelschichtsbauch“) entgegenwirken kann, und wie bei europaweiten Studien die Verknüpfung von qualitativem und quantitativem Ansatz gelingen kann. Wichtig wäre dabei, eine größere Fallzahl als in den bisher betrachteten Studien der 15- bis 30-Jährigen zu erreichen. Damit könnten feinere Differenzierungen vorgenommen werden. Es könnten vielfältigere Facetten der Bezugnahme auf die EU erfasst werden und unterschiedliche Aspekte zur Rolle junger Menschen im Kontext der krisenhaften Entwicklung der EU geprüft werden. Zudem müssten ausreichend Hintergrunds- und Strukturvariablen als mögliche Erklärungsfaktoren in die Befragungen aufgenommen werden. Als Beispiele für eine solche größere Breite von Daten können die Studien des European Social Survey sowie die Studie EUYOUPART gelten (Spannring u.a. 2008).

Eine Folgerung, die für sowohl für Wissenschaft, Politik und Praxis als auch letztlich optimalerweise für die jungen Menschen in Europa gewinnbringend sein könnte, wäre zudem eine rechtlich verbindliche Koproduktion von empirischen Erkenntnissen, staatlicher Gestaltung sowie praxisbezogener Bilanzierung und Perspektivenentwicklung auf europäischer Ebene in Form einer Neukonzeption europäischer Jugendberichte (in gewisser Analogie zur deutschen Regelung nach SGB VIII § 84). Es ginge also um Problemanalysen und eine Berichterstattung zur Lage der Jugend sowie Benennungen von Herausforderungen für Jugendpolitik in Europa durch eine unabhängige interdisziplinäre Kommission aus Wissenschaft und Praxis, mit Analysen und Empfehlungen, zu denen die Politik eine Stellungnahme verfasst und diesen „Gesamtbericht“ dann dem europäischen Parlament und der Öffentlichkeit vorlegt.

Was dabei für Europa eine besondere Chance sein könnte, hat Jürgen Kocka betont: „Für Europa ist (die) zivilgesellschaftliche Dimension absolut wichtig, sie bietet Chancen für Engagement und für Graswurzel-Partizipation, und sie ist in den letzten Jahren stärker geworden…. Die Zivilgesellschaft, die Vereine, die Stiftungen, das Sich-drum-Kümmern, das Sich-Einsetzen, das Sich-Engagieren vieler – all das hat ungeheuer zugenommen in den letzten Jahrzehnten. Dies ist eine neue Ressource für das Zusammenwachsen Europas von unten, die in früheren Phasen noch weitgehend fehlte.“ (Kocka 2018).

Literatur:

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Zitationshinweis:

De Rijke, Johann / Gaiser, Wolfgang (2019): „Wählen ist nicht alles!“, Vielfalt und Differenzierungen politischer Einstellungen und politischer Partizipation der Jugend in der EU, Forschungspapier, Erschienen auf: regierungsforschung.de. Online Verfügbar: https://regierungsforschung.de/waehlen-ist-nicht-alles/

  1. Da die Ausgangsbedingungen für Wahlen in den betrachteten Ländern sehr unterschiedlich sind – am klarsten erkennbar an einer Wahlpflicht in einigen Ländern – und somit schwer vergleichbar sind, werden Wahlen hier nicht als konventionelle Form der Beteiligung betrachtet. []
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