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Am 14. Mai 2023 fand die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft statt. Prof. Dr. Andreas Klee und Dr. Matthias Güldner von der Universität Bremen werfen einen Blick auf die Ergebnisse der Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft, ordnen die sich daraus ergebenden Koalitionsoptionen theoretisch ein und verknüpfen dies mit der tatsächlich getroffenen und am 25. Mai verkündeten Entscheidung zur Aufnahme der Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90 / Die Grünen und der Partei Die Linke durch die Bremer SPD. Landesspezifische Charakteristika der Wahl werden abschließend mit übergreifenden Erkenntnissen verknüpft, um “über den landespolitischen Kontext Bremens hinaus zum Nachdenken anzuregen”, so Andreas Klee und Matthias Güldner.

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11 Tage nach der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft, am 25. Mai 2023, verkündete der Landesvorstand der Bremer SPD die Entscheidung, erneut Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90 / Die Grünen und der Partei Die Linke aufzunehmen. Damit kommt es in Bremen sehr wahrscheinlich zu einer Fortsetzung der bisherigen Rot-Grün-Roten Regierungskoalition. Zuvor wurden seitens der SPD, als Siegerin der Bürgerschaftswahl (BW), auch mit der CDU Gespräche über eine gemeinsame Regierungsbildung geführt. Um den Bremer Bürger:innen die im Wahlergebnis erkennbare Sorge eines reinen “Weiter so” in der bremischen Landespolitik bei dennoch gleichbleibender Parteienkonstellation zu nehmen, wurde die Entscheidung der SPD mit der Ankündigung einer “deutlichen Kursänderung” der künftigen Regierungspolitik öffentlich kommuniziert.

Weiter so mit „deutlichen Kursänderungen“ oder – wer gewinnt und verliert bei der Bürgerschaftswahl in Bremen?¹

Die Bürgerschaftswahl in Bremen vom 14. Mai 2023

Autoren

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Prof. Dr. Andreas Klee ist Politikwissenschaftler und Universitätsprofessor an der Universität Bremen. Seine Arbeits- und Forschungsschwerpunktesind sozialwissenschaftlicher Wissenstransfer, Demokratie- und Partizipationsforschung sowie die bremische Landespolitik.

 

 

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Dr. Matthias Güldner ist als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Arbeit und Politik der Universität Bremen tätig. Hier forscht er zum politischen System im Bundesland Bremen, zur föderalen Bildungspolitik und ist Teil des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt.

 

 

11 Tage nach der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft, am 25. Mai 2023, verkündete der Landesvorstand der Bremer SPD die Entscheidung, erneut Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90 / Die Grünen und der Partei Die Linke aufzunehmen. Damit kommt es in Bremen sehr wahrscheinlich zu einer Fortsetzung der bisherigen Rot-Grün-Roten Regierungskoalition. Zuvor wurden seitens der SPD, als Siegerin der Bürgerschaftswahl (BW), auch mit der CDU Gespräche über eine gemeinsame Regierungsbildung geführt. Um den Bremer Bürger:innen die im Wahlergebnis erkennbare Sorge eines reinen “Weiter so” in der bremischen Landespolitik bei dennoch gleichbleibender Parteienkonstellation zu nehmen, wurde die Entscheidung der SPD mit der Ankündigung einer “deutlichen Kursänderung” der künftigen Regierungspolitik öffentlich kommuniziert². Im Folgenden soll diskutiert werden, wie diese Kursänderung aussehen könnte, welche Dringlichkeit sie angesichts des Wahlergebnisses hat und welche unmittelbaren Konsequenzen dieses Statement letztendlich für die laufenden Koalitionsverhandlungen sowie darüber hinaus hat. Hierzu werden zunächst (1) auf der Grundlage einer Analyse des Wahlergebnisses zur 21. Bremischen Bürgerschaft mögliche (2) Koalitionsoptionen theoretisch eingeordnet und im Hinblick auf die tatsächlich getroffene Entscheidung bewertet. Abschließend werden (3) Konsequenzen aus dem Wahlausgang skizziert, die über den landespolitischen Kontext Bremens hinaus zum Nachdenken anregen.

1. Analyse des Wahlergebnisses unter besonderer Perspektive der Koalitionsbildung

Im Nachgang der BW sind es vor allem zwei Punkte, die bei der Betrachtung des Endergebnisses aus der hier eingenommenen Perspektive bemerkenswert sind:

• Der Wahlerfolg der Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW)

Die BIW sind eine 2004 gegründete Wählervereinigung, die bislang ausschließlich im Zwei-Städte-Staat Bremen und dort vor allem in Bremerhaven auf sich aufmerksam gemacht hat. Mit Jan Timke, einem ehemaligen Bundespolizeibeamten aus Bremerhaven, als bis dato mehr oder weniger einzige nach außen wahrnehmbare Person („Ein-Mann-Partei“), waren sie seit 2007 durchgehend mit einem Sitz in der Bremischen Bürgerschaft vertreten. Zwischenzeitlich profitierten sie immer wieder von internen Querelen der AFD und konnten als Resultat von Parteiaus- und -übertritten parlamentarische Gruppen von bis zu drei Personen bilden. Im Parteienspektrum sind die BIW als rechtspopulistisch einzuordnen.³ Sie selbst charakterisiert sich als rechts von der CDU und links von der AFD.⁴

Zur BW 2023 traten die BIW weder personell noch thematisch mit größeren Veränderungen an, überraschten aber im Vorfeld der Wahl mit der Ankündigung, zukünftig und bereits bei einem erneuten Einzug in die Bürgerschaft als „Bündnis Deutschland“, mit einer bis dahin unbekannten, erst im November 2022 gegründeten Partei, anzutreten⁵. Mit diesem Schritt verließ sie die bisherige Strategie der stark regional verankerten Kleinpartei und machte das Streben nach bundesweiten Machtoptionen sichtbar. Dieser Schritt hat ihnen bei der bisherigen Wähler:innenschaft offensichtlich nicht geschadet. Im Gegenteil, im Endergebnis der BW waren die BIW mit letztlich 9,4% der Wähler:innenstimmen (dies bedeutet ein Zugewinn von 7%) und 10 gewonnenen Mandaten, womit sie erstmals in Fraktionsstärke in die Bürgerschaft einziehen und gleichauf mit der Linken, mit nur einem Sitz weniger als die Grünen, die drittstärkste Kraft bilden, die große Überraschung. Wie ist dieser Wahlerfolg erklärbar und welche Konsequenzen lassen sich hieraus für die Koalitionsbildung und -verhandlungen ableiten?

Betrachtet man die Wähler:innenwanderungen hin zu den BIW, so fallen zunächst zwei große Gruppen ins Auge. Dies sind zum einen die 6.500 Wähler:innen, die von der AFD zu den BIW gewechselt sind, wodurch der Stimmenzuwachs der BIW nur zu etwas mehr als einem Drittel auf den Wahlausschluss der AFD⁶ zurückzuführen ist. Die übrigen zwei Drittel (12.000 Wähler:innen) speisen sich aus Verlusten der anderen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien (6.500 Wähler:innen) –   CDU (3.000), SPD (1.500), FDP (1.000), Grüne und Linke (je 500) sowie von früheren Nicht-Wähler:innen, Neu-Wähler:innen und Zugezogenen⁷. Aus der gesamten Rot-Grün-Roten Regierungskoalition wandern 2.500 Wähler:innen zur inhaltlich völlig konträr positionierten BIW ab. Könnte man die von der CDU abgewanderten Wähler:innen ggf. noch über Unzufriedenheit, z.B. aufgrund einer nicht erkennbaren bürgerlich-konservativen Profilierung der Oppositionsarbeit und/oder des Wahlkampfs, anhand von policy-issues erklären, so handelt es sich bei der Abwanderung aus der Regierungskoalition eindeutig um Unzufriedenheit und Enttäuschung. Entsprechend geben 68% der gesamten BIW-Wähler:innen⁸) an, ihre Wahlentscheidung genau deshalb so getroffen zu haben. Als sei dies noch nicht Denkzettel genug für die sich selbst in Abgrenzung zur BIW als demokratisch bezeichnenden Parteien, waren diese das einzige Wahlangebot, das im Saldo von Gewinnen und Verlusten überhaupt Nichtwähler:innen mobilisieren konnte.

Der Wahlerfolg der BIW zahlt(e) auch auf die Koalitionsfrage ein. Das Einziehen der BIW mit 10 Mandaten stellt einen Schock für die anderen Parteien dar. Bislang haben sie die BIW mehr oder weniger ignoriert und konnten dies aufgrund ihrer Kleinheit auch tun. Das geht nun nicht mehr. Vor allem für die Regierungskoalition ist es ein mehr als eindeutiges Signal, dass die Unzufriedenheit in der bremischen Bevölkerung über die (nicht) geleistete Arbeit wächst und die Wähler:innen immer mehr bereit sind, dies durch drastische Wahlentscheidungen zu sanktionieren. Aus diesem Grund wächst der Druck auf die aktuell verhandelnden Koalitionäre, die versprochene Kursänderung bereits im Koalitionsvertrag nach außen zu dokumentieren. Bereits jetzt hat sich die Notwendigkeit, das „Weiter so ohne ein weiter so“ -Narrativ zu etablieren, in Personalentscheidungen niedergeschlagen⁹. Diese sind sicherlich nicht ausschließlich auf den Erfolg der BIW zurückzuführen. Dieser verstärkte aber das Bild einer gescheiterten Regierung, wenngleich dies nicht auf alle dafür Verantwortlichen im gleichen Maße zurückfiel.

• Die deutlichen Verluste von Bündnis 90 / Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen sind die Verlierer der BW. Mit nur 11,9% erreichten sie 5,5 Prozentpunkte weniger als bei den vorherigen Wahlen und erzielten ihr schlechtestes Ergebnis seit 1999 (8,9%). Der Sinkflug der Partei, die 2019 noch als “Königsmacher” galt, kam nicht überraschend. Schon in den Umfragen vor der Wahl zeichnete sich zusehends ein Negativtrend ab, der sich am Wahlabend schließlich bestätigte. Während die Zustimmung im Mai 2022 noch bei beachtlichen 21% lag, sank sie, je näher die Entscheidung kam, 2023 immer weiter ab (März: 17%, April: 17% und 15%, Mai: 13% und 12%).

Wie ist das schlechte Wahlergebnis von Bündnis 90 / Die Grünen erklärbar und welche Konsequenzen lassen hieraus für die Koalitionsbildung und -verhandlungen ableiten?
Im Fußball gibt es die – zugegebenermaßen nicht ganz ernst gemeinte – Analyse: Man kann ein Spiel nicht gewinnen, wenn man vorne keine Tore schießt, aber hinten alles reinlässt! Die Situation der Grünen in Bremen ist vergleichbar. Der mit hohen Erwartungen sowohl innerparteilich als auch seitens ihrer Wähler:innen gestarteten Partei wurde mehr und mehr die alleinige Verantwortung für die insgesamt schlecht bewertete Regierungsarbeit (nur 41% der Bevölkerung waren mit der Regierung zufrieden) übertragen. Die wenigen Politikfelder, in denen sich der Senat Bovenschulte in der von Corona geprägten Legislatur überhaupt profilieren konnte, wie zum Beispiel Gesundheit (Die Linke) oder Innere Sicherheit (SPD), waren keine Grünen-Ressorts. Hinzu kam, dass es Andreas Bovenschulte durch geschickte Öffentlichkeitsarbeit (z.B. im Kontext „Bremer Impferfolge“ / „Einführung einer Übergewinnsteuer“) gelang, sich als Alleinunterhalter in der Regierung zu präsentieren und dadurch seinen ohnehin vorhandenen Amtsinhaberbonus nicht nur zu halten, sondern auszubauen. Und vor allem, die nach wie vor vorhandene Unzufriedenheit der bremischen Bevölkerung von sich und der SPD fernzuhalten. – genau das, was Carsten Sieling vor vier Jahren nicht gelang und wovon der damalige Amtsinhaber und die SPD massiv getroffen wurden (2019 verlor die SPD 7,9 %).

Mit der beginnenden Normalisierung des gesellschaftlichen Lebens im Frühjahr 2022 musste die Grüne Senatorin des Mega-Ressorts Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Maike Schaefer, den schwierigen Spagat zwischen dem Aufholen der Corona-Versäumnisse einerseits und einer für die Bürger:innen angemessenen Veränderungsgeschwindigkeit im Hinblick auf eine Grüne Reformpolitik andererseits meistern. Es gelang ihr nicht. In Zahlen liest sich das Resultat dieses Dilemmas wie folgt: Die insgesamt geringe Zufriedenheit mit der Arbeit des Senats (41%) wurde durch die Werte der Grünen (nur 21% waren mit ihrer Arbeit zufrieden) deutlich unterboten. Sie verloren in allen Kompetenzbereichen an Zustimmung, insbesondere in ihrem Markenkern „Klima- und Umweltpolitik“ erlitten sie einen Kompetenzzuschreibungs-Verlust von 24 Prozentpunkten (von 61% auf 37%). Hinzu kam, dass „Klima- und Umweltpolitik“ von den Wähler:innen im Gegensatz zur Wahl 2019 ohnehin als weniger wichtig bewertet wurde.

Maike Schaefer war mit nur 12% Zustimmung bei den Persönlichkeitswerten die schlechteste Spitzenkandidatin aller zur Wahl angetretenen relevanten Parteien. Zum Vergleich: Andreas Bovenschulte, mit dem sie vor vier Jahren nach der Senatswahl in puncto Popularität quasi auf Augenhöhe startete, konnte hier 36% Zustimmung erzielen. Schließlich verloren die Grünen auf Grundlage dieser schlechten Bewertungen allein 15.000 Wähler:innen an die Koalitionspartner (SPD: 10.500 / Die Linke: 4.500). Demnach hat vor allem die SPD von der Schwäche der Grünen profitiert.

Für die Sondierungsgespräche und für die aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen führt dieses Ergebnis zu einem Overrate des Resultats der SPD. Obwohl die SPD mit 29,9% zwar ein verbessertes, aber dennoch historisch betrachtet niedriges Ergebnis erzielt, kann sie sich durch die Schwäche der Grünen selbstbewusst präsentieren (sogar ein ergebnisoffener Sondierungsflirt mit der CDU war möglich) und hat dadurch ihre Position im Vergleich zu vor vier Jahren um 180 Grad gewendet. Gleiches gilt für Bündnis 90/ Die Grünen, die als gefühlte Sieger von 2019 starke inhaltliche Punkte in den letzten Koalitionsverhandlungen setzten konnten und nunmehr froh sein können, überhaupt noch auf der Regierungsbank vertreten zu sein. Schon jetzt ist der Preis dafür hoch. Unmittelbar nach der Wahl zogen sowohl die Spitzenkandidatin als auch die beiden Landesvorstandssprecher:innen personelle Konsequenzen und kündigten ihren Rückzug an. Vermutlich auf Druck von innen und außen folgte wenig später Anja Stahmann, die bis dato zweite grüne Senatorin. Wenn man so will, waren diese personellen Opfer notwendig, um überhaupt wieder Koalitionsreife zu erlangen und einen Neustart sowohl für die Partei als auch für die Wiederauflage der Rot-Grün-Roten Regierungskoalition zu ermöglichen. Welche inhaltlichen Zugeständnisse folgen, sei es durch Zielformulierungen im Koalitionsvertrag oder durch den Verlust/Neuschnitt von Ressorts, bleibt abzuwarten. Aber auch hier werden die Grünen sicherlich nochmal einen Preis für ihr schlechtes Abschneiden zahlen.

2. Einordnung der Koalitionsverhandlungen aus koalitionstheoretischer Perspektive

Ordnet man die Entscheidung für die Neuauflage der Rot-Grün-Roten Koalition in Bremen koalitionstheoretisch ein, zeigt sich schnell, dass es mehrere miteinander verbundene Erklärungsansätze geben kann. Auf den ersten Blick liegt es nahe, das Verhalten der SPD als klassisches Office-Seeking zu bewerten. Die SPD als dominante Partei verfügt in der Endabrechnung über 27 Sitze und braucht daher mindestens 17 weitere Mandate, um die erforderliche Mehrheit von 44 Sitzen zu erreichen. Gemeinsam mit den Linken (10 Sitze) und den Grünen (ursprünglich 11, inzwischen durch einen Parteiaustritt nur noch 10 Sitze) überspringt sie diesen Wert. In Anlehnung an Rikers (1962)¹⁰ Ansatz der „minimal winning coalition“ geht hier die starke Partei die Verbindung mit den kleinstmöglichen Partner:innen ein, um ihren Gewinn an Senatsposten zu maximieren. Dies würde auf die SPD zutreffen, die aller Voraussicht nach ein Ressort von den Grünen hinzugewinnt. Dieser vermeintlich logisch-rationale Schritt birgt aber durchaus ernstzunehmende politische Risiken:

• Die Regierungskoalition verfügt letztlich nur noch über einen Mandatsvorsprung von vier Sitzen, der in der politischen Praxis alles andere als komfortabel ist. Gerade in der bremischen politischen Landschaft sind Parteiaus- und -übertritte nicht unüblich, wie schon die ersten Tage nach der Wahl bestätigt haben.¹¹ Das Risiko einer Neuwahl und der damit verbundenen Gefahr, für die Koalitionsentscheidung abgestraft zu werden, ist also nicht gänzlich von der Hand zu weisen.
• Man geht das Wagnis ein, die sowohl innerparteilich als auch vor allem in der Bewertung der Wähler:innen angeschlagenen Grünen wieder mit in die Regierungsverantwortung zu nehmen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist offen, wer
  • die in Folge des schlechten Wahlergebnis zurückgetreten Personen ersetzt und noch mehr ob
  • es diesen gelingen wird, die Partei aus dem Zustimmungstief herauszuführen.

Das Risiko eines andauernden „Grünen Unruheherds“ in der Regierungskoalition und die damit verbundene Gefahr, die negativen Zustimmungswerte zum Senat nicht kippen zu können, erscheint nicht unwahrscheinlich.

• Nicht zuletzt bleibt mit Blick auf die Gesamtkonstellation der Makel des “Weiter so” bestehen, trotz einer deutlichen Unzufriedenheit der Wähler:innen mit der Regierungsarbeit. Es ist durchaus ein Wagnis der SPD (gleiches gilt auch für die anderen Koalitionäre), anzunehmen, es könnte in den nächsten vier Jahren gelingen, die politische Grundstimmung im Land gegenüber der neuen/alten Regierungskoalition so zu verändern, dass gute Wahlergebnisse für alle Koalitionspartner möglich sind. Das Risiko, dass bei einem Scheitern des anstrebten Kurswechsels in der Regierungsarbeit die Regierungsparteien erneut von den Wähler:innen abgestraft werden, erscheint daher hoch, wobei unklar ist, welche Partei 2027 besonders im Fokus stehen wird.

Ob die SPD all diese Risiken in Kauf nimmt, „nur“ um einen weiteren Senatsposten zu gewinnen, erscheint fraglich. Daher entfalten auch policy-orientierte Ansätze durchaus Erklärungskraft. So könnte der Druck nach einer „Kursänderung“ paradoxerweise gerade dazu geführt haben, dass die bestehende Koalition fortgesetzt werden soll. Eine “minimal range coalition”¹² erhöht sowohl die Wahrscheinlichkeit, eigene politische Präferenzen durchzusetzen, als auch die Möglichkeit, eine tragfähige Regierungskoalition zu bilden, da sie ideologisch und thematisch nahe beieinander liegt. Mit einer Rot-Grün-Roten-Koalitionen hat man auf einer gedachten ideologischen Links-Rechts-Achse drei Parteien, die eng beieinander liegen und dadurch jeweils wechselseitig Anlass zur Hoffnung geben, sowohl die eigenen Positionen zu verwirklichen als auch insgesamt eine thematisch schlüssige Regierungsarbeit anbieten zu können. Inder Gesamtbewertung muss der Ansatz des Office-Seeking also mit Blick auf den spezifischen Bremer Kontext sicherlich um die Policy-Perspektive erweitert werden. Es lässt sich also formulieren: Die Bremer SPD nimmt die Risiken (s.o.) einer Fortführung der bestehenden Koalition bei nur begrenztem Machtzuwachs in Kauf, da sie sich nur in dieser Konstellation eine handlungsfähige Regierung im Sinne ihrer Interessen vorstellen kann.

Abschließend könnte noch ergänzt werden, dass sicherlich auch der Kontextfaktor „amtierende Regierung“ eine Rolle spielt, da es mit (zunächst) weniger Aufwand verbunden ist, eine bereits bestehende Koalition fortzuführen. Dadurch ist die Bereitschaft dazu größer (inertia). Die Akteur:innen kennen sich bereits untereinander, eingespielte Kommunikationswege und Arbeitsabläufe bleiben erhalten (familiarity) und mögliche Umstrukturierungen in der Exekutive können vermieden werden¹³. Insgesamt ist daher zu erwarten, dass eine “verlängerte Koalition” schneller handlungsfähig ist und ein nach außen gut erkennbarer Kurswechsel in der kurzen Bremer Legislaturperiode (nur 4 Jahre) eher möglich scheint.

3. Übergreifende Erkenntnisse aus der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2023

Im als Zwei-Städte-Staat wohl kuriosesten deutschen Bundesland gelten zahlreiche Alleinstellungsmerkmale¹⁴, die eine Übertragbarkeit politischer Erkenntnisse auf andere Länder oder den Bund nur selektiv erlauben. Nach Gewichtung von lokalen Besonderheiten können dennoch einige überregional relevante Erkenntnisse festgehalten werden. Zunächst schauen wir auf Themen allgemeiner Art, um uns dann den einzelnen Parteien zuzuwenden.

Bereits in den Sondierungsgesprächen wurde der Rückbau des bis dahin integrierten Klima- und Umweltressorts, das auch für Mobilität, Wohnungsbau und Stadtentwicklung zuständig war, zu einem reinen Klima- und Umweltressort vereinbart. Dies kann als ein Fingerzeig dafür gesehen werden, dass die Koalitionspartner der Grünen das Ziel verfolgen, eine von diesen in den letzten Jahren erfolgreich betriebene Subsummierung so genannter harter politischer Themen unter die Bekämpfung des Klimawandels zurückdrehen zu können. Die „Befreiung“ klassischer wirtschaftspolitischer Schwergewichte aus der Klimapriorisierung und das Zurückdrängen in ein (wieder) weitgehend isoliertes und relativ machtloses reines Umweltministerium könnte für zukünftige Koalitionsverhandlungen bei ungünstigen Ergebnissen für die Grünen eine Sollbruchstelle markieren, die frühzeitig Aufmerksamkeit verdient.

Mehr als in der oft als „Ministerpräsidentendemokratie“ bezeichneten Landespolitik ohnehin üblich, wird durch die Besonderheiten des Bremischen Wahlsystems die überragende Bedeutung des personellen Faktors auf die Wahlentscheidung deutlich. Durch die Möglichkeit, insgesamt fünf Stimmen frei auf Parteilisten und Kandidat:innen verteilen zu können, wird der Faktor der Bedeutung der Kandidat:innen auch jenseits der entsprechenden Umfragen im Wahlverhalten messbar. In den Umfragen vor der Wahl erzielte der amtierende Bürgermeister und Präsident des Senats Andreas Bovenschulte (SPD) einen Zustimmungswert von 70% (sehr zufrieden/zufrieden)¹⁵. Schaut man auf die Wahlergebnisse vom 14. Mai 2023, so erhielt der Spitzenkandidat der SPD alleine mehr Personenstimmen (141.420) als die Partei der Grünen insgesamt an Listen- und Personenstimmen(128.442)¹⁶. Die ausschließlich auf seine Person ausgerichtete Wahlkampfstrategie der SPD und vor allem der Einsatz zahlreicher außerpolitischer Auftrittsformate eines singenden und Gitarre spielenden Spitzenkandidaten haben sich hier ausgezahlt. Ein von der Kommunal- bis zu Bundestagswahlen ungebrochener Trend zum Faktor Popularität setzt sich im dafür besonders geeigneten Bremer Hybrid-Umfeld aus Landes- und Kommunalpolitik in verstärkter Form fort.

Angesichts des prekären Zustands der Ampelkoalition auf Bundesebene im Frühjahr 2023 interessieren auch Erkenntnisse über Nachhaltigkeit und Gefährdung von Dreierkoalitionen per se. Für Bremen kann anlässlich des Wahlergebnisses festgehalten werden, dass die Dreierkoalition aus SPD, Grünen und Linken der stärksten politischen Kraft SPD deutlich mehr Spielraum zur Profilierung bot als die Zweierkoalitionen mit den Grünen in den drei Wahlperioden zuvor. Wie im Bund bewährte sich die Rollenfindung der SPD als ausgleichender Faktor und „Stimme der Vernunft“ gegenüber extremeren Positionen und als Moderator streitender Senator:innen. Im direkten Vergleich der beiden einzigen Dreierkoalitionen in der Freien Hansestadt Bremen wird allerdings eine Verknüpfung der Themen Popularität und Dreierkoalition deutlich: Aus der Bremer Ampelregierung von 1991 – 1995 gingen die Grünen dank der massiven öffentlichen Präsenz ihrer damaligen Senator:innen als Gewinnerinnen hervor, die SPD, obwohl damals stärkste Partei, verlor mit einem nur mäßig populären Regierungschef ca. 5%, die FDP verlor ca. zwei Drittel ihrer Stimmen und schied aus dem Parlament aus¹⁷.

Die Bürgerschaftswahl 2023 fiel für Bündnis 90/Die Grünen in eine Phase, in der das „Eingeklemmtsein“ zwischen den sich radikalisierenden Positionen von Klimaschützer:innen, einer Kernklientel der Partei, und dem wachsenden Widerstand breiter Kreise der Bevölkerung gegenüber der Anforderung, zur Lösung des Problems beizutragen, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene dramatische Formen annahm. Bundespolitische Themen wie die Heizungsdebatte und landespolitische Maßnahmen, die als Maßnahmen gegen den städtischen Autoverkehr wahrgenommen wurden, konvergierten hier zeitlich zu einem dominanten politischen Trend, der die Umfragewerte und Wahlergebnisse der Grünen bundesweit stark beeinträchtigte. Eine (erfolgreiche) Gesamtstrategie der Partei, im Mehrebenensystem auf diese Herausforderung zu reagieren, ist noch nicht abzusehen.

Deutlich wurde bei der Bürgerschaftswahl 2023 auch, dass eine Partei mit der langen Tradition, Struktur und Verfasstheit der SPD, die in Bremen seit 1946 ununterbrochen regiert, in Regierungsverantwortung deutlich resilienter operiert als eine relativ junge Partei wie die Grünen, bei der personelle und inhaltliche Verschleißerscheinungen nach vier Wahlperioden der ununterbrochenen Regierungsbeteiligung (ein bundesweiter Rekord für die Grünen) nicht zu übersehen sind. So werden alle drei Regierungsmitglieder den Senat verlassen, beide Landesvorsitzende den Weg frei machen und die Fraktion ebenfalls neu aufgestellt werden. Die inhaltliche Auszehrung wird unter anderem dadurch dokumentiert, dass ein Wahlprogramm aufgestellt wurde, das sich mit der Lösungssuche für virulente politische Problemlagen im Land und der Re-Formulierung konkreter Regierungsziele auffallend zurückhielt und sich stattdessen mit relativ wolkigen Visionen für das weit entfernte Jahr 2040 befasste.

Die Bremer SPD hingegen entfaltet gerade durch den Antritt aus Regierungsverantwortung heraus eine entscheidende Stärke. Nach 77 Jahren kontinuierlichen Regierens ordnet sie alle politischen Bestrebungen der Fortsetzung des generationenübergreifenden Machterhalts unter. Dazu zählen die oben erwähnte kompromisslose Fokussierung auf die Popularisierung des Spitzenkandidaten sowie der strategische Einsatz des Wahlrechts durch die Platzierung von Kandidat:innen aus Migrantencommunities auf hinteren Listenplätzen. Deren Chance auf Einzug in die Bürgerschaft beruht ausschließlich auf der Generierung von zahlreichen Personenstimmen, die gemäß Wahlrecht wiederum voll auf das Gesamtergebnis der Partei einzahlen und zugleich die Repräsentanz dieser Communities im gewählten Parlament und in der SPD sicherstellen.

Ein weiterer Beleg für die Stärke, die die Bremer SPD aus ihrer langen Regierungszeit zieht, ist ihre Fähigkeit, selbst schlechteste Ergebnisse in zentralen Politikfeldern nicht zu ihren Ungunsten auf das Wahlergebnis durchschlagen zu lassen. Dies gilt für die länderweit höchste Arbeitslosenquote, die größte Armutsgefährdung und vor allem für den dauerhaft sechszehnten Platz in allen Bildungsrankings der Republik. Als Vorbild dient hier die „Bankrotterklärung“ des damaligen Bürgermeisters Henning Scherf und seines Bildungssenators Willy Lemke angesichts der PISA-E Bundesländerergebnisse¹⁸. Auf einer Pressekonferenz kurz vor der Bürgerschaftswahl 2003 geäußert, verhinderte dieser bildungspolitische Offenbarungseid nicht ein formidables Wahlergebnis von 42,3%¹⁹ und das knappe Verfehlen der absoluten Mehrheit der Mandate. Heute tragen der in zwei Phasen für den Zeitraum 2008 bis 2028 abgeschlossene so genannte Schulkonsens (auch Schulfrieden genannt), an dem mit der CDU und der Linken auch Oppositionsparteien beteiligt waren bzw. sind, und die bildungspolitische programmatische Nähe der Koalitionspartner Grüne und Linke zur Immunisierung der SPD vor politikfeldbezogener Fundamentalkritik bei.

Auf Seiten der Opposition konnte die CDU nicht an ihren historischen Wahlerfolg von 2019 anknüpfen, ein erstes Mal besser als die SPD abgeschnitten zu haben und so wenigstens den Parlamentspräsidenten, wenn auch durch Koalitionsbildung der drei nächstplatzierten Parteien nicht den Ministerpräsidenten stellen zu können. Schaut man auf Basis der historischen Entwicklung der Bremer CDU²⁰ auf den Wahlkampf 2023, so findet man eine Partei in Sorge um ihre Attraktivität für den in Umfragen messbaren Mainstream eines links-liberalen Großstadtpublikums. Diese strategische Ausrichtung führt zu großer Vorsicht und Zurückhaltung bei von ihr als potenziell links-antagonisierend wahrgenommen Themen wie Innere Sicherheit, Migration oder Drogenpolitik und entwickelt so keine ausreichende Wechseldynamik in der Bevölkerung. Eine zu große inhaltliche Nähe zu der von ihrem Wählerpotenzial abgelehnten Linkskoalition dürfte neben der hoffnungslosen Unterlegenheit im Popularitätswettbewerb mit dem SPD-Bürgermeister, zu den oben erwähnten Verlusten an die BiW und zu einem eher lauen Wahlkampf geführt haben, der nicht in der Lage war, die für einen Wechsel nötige Aufmerksamkeit und Emotionalität zu generieren.

Der formale Ausschluss der AfD von der Wahl sowie der Antritt der nur in Bremen aktiven BiW stellen zunächst ein Alleinstellungsmerkmal dieser Bürgerschaftswahl dar. Dennoch verdient der große Wahlerfolg der BiW auch bundesweit Beachtung. Vorschnell wurde der BiW-Erfolg ausschließlich dem Fehlen der AfD auf dem Stimmzettel zugeordnet. Die oben genannten Zahlen der Wählerwanderung relativieren diese Annahme stark. Über diesen Umstand hinaus sollte bemerkt werden, dass das angekündigte Aufgehen der Wählervereinigung und zukünftigen Bürgerschaftsfraktion der BiW im neuen „Bündnis Deutschland“ bundesweit die Reklamierung eines neuen Platzes im Parteienspektrum zwischen der Union und der AfD ankündigt. Anders als die so genannte Werte-Union ist das Bündnis Deutschland nicht durch Mitgliedschaft in einer der etablierten Parteien eingehegt, kann eigenständig bei Wahlen antreten und so aus beiden Parteien Zustimmung aufsaugen. Ob sich hier in der Tat eine neue Erweiterung des bundesweiten Parteienspektrums ankündigt oder der Bremer Erfolg eine Eintagsfliege bleibt, wird abzuwarten sein.

Zitationshinweis

Klee, Andreas / Güldner, Matthias (2023): Weiter so mit „deutlichen Kursänderungen“ oder – wer gewinnt und verliert bei der Bürgerschaftswahl in Bremen? Die Bürgerschaftswahl in Bremen vom 14. Mai 2023, Kurzanalyse, Erschienen auf: regierungsforschung.de. Online verfügbar: https://regierungsforschung.de/weiter-so-mit-deutlichen-kursaenderungen-oder-wer-gewinnt-und-verliert-bei-der-buergerschaftswahl-in-bremen/

This work by Andreas Klee and Matthias Güldner is licensed under a CC BY-NC-SA license.

1. Alle hier verwendeten Zahlen und Daten zur Bürgerschaftswahl in Bremen sind dem Wahlmonitor von Infratest dimap (https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2023-05-14-LT-DE-HB/index.shtml) und den Auswertungen des Statistischen Landesamtes Bremen (https://www.wahlen.bremen.de/) entnommen. [↩]
2. https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/bremen-wahl-buergerschaftswahl-koalition-spd-linke-gruene-senat-102.html; Zugriff: 01.06.23 [↩]
3. Vgl. Probst, L. (2023). Bürger in Wut (BIW) https://www.bpb.de/themen/parteien/wer-steht-zur-wahl/203482/buerger-in-wut-biw/ ; Zugriff: 01.06.23 [↩]
4. https://www.sueddeutsche.de/politik/jan-timke-buerger-in-wut-bremen-polizei-1.5863595?reduced=true; Zugriff: 01.06.23 [↩]
5. Auf der Website des Bündnis Deutschland wird das Ergebnis der BIW bereits als erster Wahlerfolg, immerhin verbunden mit einem Einzug in ein Landesparlament verbucht (https://buendnis-deutschland.de/ ; Zugriff: 02.06.23 [↩]
6. Die AFD konnte sich im Zuge des Verfahrens zur Wahlzulassung intern nicht fristgerecht auf eine Kandidat:innenliste einigen und hat daraufhin zwei unterschiedliche Listen eingereicht. Dies wurde von Landeswahlausschuss als unzulässig bewertet woraufhin keine der beiden Listen zugelassen wurde. Damit war bei der BW die AFD nicht wählbar. Lediglich bei der zeitglich stattfindenden Wahl zum Stadtparlament in Bremerhaven war eine Liste der AFD zugelassen. [↩]
7. Alle Daten zur Wählerwanderung aus: Interaktiv: Wie Wählende bei der Wahl in Bremen wanderten | tagesschau.de; Zugriff: 07.06.23 [↩]
8. Das ist ziemlich genau der Anteil (bundesweit sind es „nur“ 67%), der auch auf Bundesebene angibt, aus Enttäuschung gegenüber der Regierung, die AFD wählen zu wollen (vgl. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ampel-union-debatte-afd-100.html; Zugriff: 01.06.23 [↩]
9. Sowohl die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/ Die Grünen und bisherige Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Maike Schäfer als auch Anja Stahmann (Bündnis 90 / Die Grünen) bisherige Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport haben ihren Rückzug aus der Politik bekanntgebenden. [↩]
10. Vgl. Riker, W.H. (1962). The Theory of Political Coalitions. New Haven/London. Yale University Press. [↩]
11. „Bremerhavener Grünen-Spitzenkandidatin Colak tritt aus Partei aus“ https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gruene-suelmez-colak-bremen-austritt-bremerhaven-100.html ; Zugriff: 06.06.23 [↩]
12. Vgl. De Swan, A. (1973). Coalition Theories and Cabinet Formations. A Study of Formal Theories of Coalition Formation Applied to Nine European Parliaments after 1918. Amsterdam. Elsevier Scientific Publishing Co. [↩]
13. Vgl. Franklin, M.; Mackie, T. (1983): Familiarity and Inertia in the Formation of Governing Coalitions in Parliamentary Democracies. In: British Journal of Political Science. Jg. 13, Heft 3. 275–298. [↩]
14. Vgl. Probst, L.; Güldner, M.; Klee, A. (Hrsg.) (2022). Politik und Regieren in Bremen. Wiesbaden. Springer VS. [↩]
15. März ‹ 2023 ‹ LänderTREND ‹ Bremen ‹ Umfragen & Analysen ‹ Infratest dimap (infratest-dimap.de) [↩]
16. Auf alle Grünen Kandidat:innen zusammen entfallen nur wenig mehr als 25% der für Bovenschulte abgegebenen Personenstimmen (38.858), die Spitzenkandidatin Schaefer, Bürgermeisterin und Senatorin, erreicht ca. 5% des Wertes ihres Konkurrenten. Alle Daten zum Wahlergebnis: Ergebnisse Wahl zur Bremischen Bürgerschaft in Bremen (wahlen-bremen.de) [↩]
17. Vgl. Probst, L. (2022). Bündnis 90 / Die Grünen in Bremen. In: Probst, L.; Güldner, M.; Klee, A. (Hrsg.) (2022). Politik und Regieren in Bremen. Wiesbaden. Spinger VS. 213 – 230 und
    Probst, L. (2022). Bremische Bürgerschaftswahlen von 1946 bis 2019. In: ebd. 305 – 306. [↩]
18. Vgl. Güldner, M. Bildungspolitik in Bremen: Vom Grundsatzstreit zum Schulkonsens. (2022). In: ebd.  499 – 521 [↩]
19. Vgl. Probst, L. Bremische Bürgerschaftswahlen von 1946 bis 2019. (2022). In: ebd. 305 – 306. [↩]
20. Vgl. Bullwinkel, B. Die CDU in Bremen. (2022). In: Probst, L.; Güldner, M.; Klee, A. (Hrsg.) (2022). Politik und Regieren in Bremen. Wiesbaden. Springer VS. 181-196. [↩]