Fedor Ruhose und Daniel Stich von der SPD Rheinland-Pfalz gehen der Frage nach, wie man eigentlich eine Parteiorganisation erneuert. Was kann die Bundes-SPD dabei von Erneuerungsprozessen der Landesverbände lernen? Am Beispiel der Reformschritte der SPD Rheinland-Pfalz leiten die Autoren konkrete Eckpunkte her, um die Bundes-SPD organisatorisch neu aufzustellen.

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Die Parteiendemokratie ist in Bewegung, wie Karl-Rudolf Korte et al. (2018) beschreiben. Wie eine etablierte Partei wie die SPD mit diesem Wandel umgeht, soll hier untersucht werden. Es soll dabei die Notwendigkeit eines Parteireform-Prozesses hergeleitet und nach Erfolgsbedingungen dafür gesucht werden. Dafür wollen wir die konkreten Reformschritte, die in Rheinland-Pfalz seit 2016 gegangen werden, beschreiben. Am Ende werden daraus Eckpunkte einer Parteireform für die gesamte Bundes-SPD abgeleitet.

Wie erneuert man eigentlich eine Parteiorganisation?

Das Beispiel SPD

Autoren

Fedor Ruhose ist Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Policy Fellow beim Berliner Think Tank “Das Progressive Zentrum”.

 

 

 

Daniel Stich ist Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz.

 

 

 

Die Parteiendemokratie ist in Bewegung, wie Karl-Rudolf Korte et al. (2018) beschreiben. Wie eine etablierte Partei wie die SPD mit diesem Wandel umgeht, soll hier untersucht werden. Es soll dabei die Notwendigkeit eines Parteireform-Prozesses hergeleitet und nach Erfolgsbedingungen dafür gesucht werden. Dafür wollen wir die konkreten Reformschritte, die in Rheinland-Pfalz seit 2016 gegangen werden, beschreiben. Am Ende werden daraus Eckpunkte einer Parteireform für die gesamte Bundes-SPD abgeleitet.

Stiefkind Organisationsreform?

Der Ausgang der Bundestagswahl und das Ergebnis der SPD waren kein politischer Betriebsunfall. Und schon gar nicht ein einmaliger. Seit mindestens 2009 bleibt die SPD auf Bundesebene hinter ihren selbst gesetzten Zielen zurück. Allein der Blick auf diese Zeitspanne gibt den deutlichen Hinweis, dass die Problemursachen tiefer liegen müssen, als sie sich mit tagespolitischer Kompetenzbewertung, einer „Laune“ der Wählerinnen und Wähler, der Person der Kanzlerin oder der ihrer sozialdemokratischen Herausforderer erklären ließen.

Die Aufgabe ist also gestellt: Massive Wählerverluste in den vergangenen Jahren und sinkende Mitgliederzahlen machen Veränderungen in der Partei ebenso notwendig wie eine stetig diverser, mobiler und digitaler werdende Gesellschaft. Gleichzeitig steht die SPD vor der Herausforderung des Rechtspopulismus (Ruhose 2019). Natürlich gibt es Erneuerung immer nur im Dreierpack: Inhaltliche, personelle und organisatorische Erneuerung spielen zusammen.

Der Zeitplan der Erneuerung ist durch die Parteiführung eng gesteckt:

„Auftakt für die Erneuerung war der Bundesparteitag am 22. April 2018 in Wiesbaden“, schreiben Andrea Nahles und Lars Klingbeil in einem Flyer, der diesen Prozess skizziert (Klingbeil/ Nahles 2018). Vier Themenbereiche hat die SPD dafür identifiziert: „Wachstum für alle“, „Neues Miteinander“, „Arbeit von morgen“ und „Wir in der Welt“ werden derzeit in verschiedenen Arbeitsgruppen diskutiert. Beim Debattencamp am 10. und 11. November 2018 in Berlin wurden Ideen aus den verschiedenen Parteigliederungen ergebnisoffen diskutiert. Durch einzelne Debattenbeiträge geben Nahles (2018) und Klingbeil (2018) gerade Impulse für die inhaltliche Erneuerung. Abschließend beraten und beschlossen werden soll die inhaltliche Neuaufstellung dann auf dem Bundesparteitag Ende 2019.

Das Wesentliche ist, dass sich die Partei auf beide Punkte gleichzeitig konzentrieren muss: Mit den Mitgliedern zusammen über die inhaltlichen Punkte zu diskutieren und mit einer organisatorischen Erneuerung auf die Herausforderungen einer „Parteiendemokratie in Bewegung“ zu reagieren (Korte et al. 2018). Was heißt das für die SPD? Sie muss das oben beschriebene Erneuerungs-Dreierpack zusammendenken. Die Organisationsreform ist bislang immer das Stiefkind der Parteireform gewesen. Daher muss diesmal einiges anders laufen im Vergleich zu den vielen vorherigen Bemühungen, damit ein Parteiorganisationsprozess Erfolg hat. Der Blick in andere europäische Länder zeigt, dass es keine Überlebensgarantie für sozialdemokratische Parteien gibt. Parteireformen, dass wissen wir nicht erst seit Peter Glotz Tanker-Vergleich, sind mühsam und schwer. Oftmals ist ihr Ertrag gering, da den Protagonisten zwischendurch die Puste ausgeht oder aber wichtige Wahltermine auf einmal die Prioritäten verschieben. Das darf diesmal nicht passieren und dies ist auch allen in der SPD bewusst.

Die vernetze Partei

Die Führung der SPD hat die Parteireform auf der Organisationsebene zur „Chefsache“ gemacht. Dabei muss klar sein, dass für die Partei ein solcher Prozess nur dann erfolgreich verläuft, wenn die folgenden zwei Elemente bearbeitet werden.

Die SPD braucht zunächst einmal ein neues Selbstbild ihrer Organisation. Dafür bedarf es einer kritischen Bestandsaufnahme, einer Entwicklung eines Leitbilds und dann die Ableitung konkreter Veränderungsschritte für die Partei. Die SPD braucht daneben eine interneOrganisationsstruktur, die ihr es ermöglicht, als Ansprechpartner auf allen Ebenen präsent und erreichbar zu sein. Es hilft nichts, wenn man ein schönes Online-Portal hat, wenn Politik vor Ort nicht mehr greifbar ist. Dabei hat die SPD zwei Stärken, die viel stärker als bisher genutzt werden sollten. Sie hat zum einen eine dezentrale Organisationsstruktur. Zum anderen sind dort die 440.000 Mitglieder verortet, die ein enormer Schatz sind, den es viel stärker zu nutzen gilt. Erneuerung von oben ist nie erfolgreich. Es muss eine gegenseitige Verständigung über die Notwendigkeit dazu geben. Dabei stellt die SPD zudem der Wandel in der Mitgliedschaft durch die Neueintritte der vergangenen Jahre vor die Herausforderung, dass Altes und Neues zusammengedacht werden muss.

Ein neues Leitbild

Die SPD merkt in ihrer alltäglichen Arbeit an vielen Stellen im Land, dass das, was sie tut, nicht ausreicht, um gesellschaftlich verankert zu sein. Deswegen muss man sich jetzt intensiv den Kopf darüber zerbrechen, wie man organisatorische Struktur und inhaltliches Profil zusammen denkt. Die entscheidenden Fragen sind dabei: Wer will die SPD sein? Wie will sie in der Gesellschaft agieren?

Wer sich mit diesen Fragen beschäftigt, der wird schnell feststellen, dass Organisationen, die den gesellschaftlichen Wandel erfolgreich bewältigen sowohl offline wie online neue Wege der Organisation und der Ansprache gehen. Wir formulieren dafür den Anspruch, dass die SPD sich wieder mit der Gesellschaft vernetzen muss. Nicht als reiner Knotenpunkt, wie bei den Konzeptionen der Netzwerk-Partei. Sondern als eigenständige Partei, die ihre Positionen vermittelt und Angebote schafft, dass sich andere gesellschaftliche Akteure bei gleichen Zielen andocken können.

Die SPD muss sich zu einer vernetzten Partei wandeln. In drei Bereichen muss sie gesellschaftliche Bande erneuern, damit sie als wichtiger Ansprechpartner für Probleme der Menschen (oft als „Kümmerer“-Partei belächelt) wieder ansprechbar ist.

Dafür gilt es, dass sie sich erstens gesellschaftlich wieder vernetzt: Die SPD muss sich mit Vereinen, Initiativen und Multiplikatorinnen und Multiplikatoren verbinden. Das gilt für die, die sie schon gut kennen, aber viel stärker als heute auch mit denjenigen, zu denen sie bislang weniger Kontakt hat. Die SPD muss zweitens ihre digitale Infrastruktur ausbauen. Nicht, um andere einzuholen, sondern schlicht um Politik im 21. Jahrhundert vermittelbar zu halten. Gerade jüngeren Generationen öffnet man so die Türen, ermöglicht es agilen Projekten, sich durchzusetzen, und natürlich auch durch ein Mitgliedermanagement, Neue leichter in ihre Reihen zu integrieren.

Wichtig ist aber, dass es drittens auch eine Vernetzung gibt, die in den vergangenen Jahren von der Bundes-SPD schlicht stiefmütterlich behandelt wurde. Die SPD ist mit 440.000 Mitgliedern die mitgliederstärkste Partei Deutschlands. Auch wenn die Umfragewerte die Sozialdemokratie im Moment nicht mit Glück überschütten, treten viele in die SPD ein, um für diese politische Idee zu kämpfen. Die SPD muss sich – vor allem nach den intensiven Diskussionen über die Große Koalition – im Inneren besser vernetzen. Das gilt für alle Gliederungen und Mitglieder, die Geschäftsstellen und die Basis. Damit in der SPD für die politische Arbeit vor Ort wieder voneinander gelernt, Synergien genutzt und Zeit freigesetzt werden kann.

Die Elemente für die konkrete Parteireform

Politik muss den Wandel der Arbeitswelt nicht nur gestalten, wie es immer in den Sonntagsreden heißt. Parteien müssen darauf auch in ihren Organisationsstrukturen reagieren. Immer mehr Menschen suchen nach Formen des gesellschaftlichen Engagements in selbstbestimmten Strukturen. Gleichzeitig entscheiden sich täglich Menschen, in einer Partei wie der SPD Mitglied zu werden. Die SPD muss diesen Schatz nutzen. Dafür muss sie die Partei bleiben, deren Strukturen persönliche Begegnungen fördern. Kümmerer für die Gesellschaft, Familie für die Mitglieder sind die Kategorien, die erfolgreiche Parteien ausmachen. Da muss es auch einmal Konflikte geben und Entscheidungen für neue Organisationsstrukturen müssen durchgesetzt werden. Dennoch muss es klar sein, dass die SPD alles daransetzen muss, ihre Bindekraft nach innen und nach außen zu erhalten beziehungsweise wieder auszubauen.

Dafür braucht es Angebote auf allen Ebenen der vernetzten Partei. Eine Parteireform, die sich an dem Leitbild der vernetzten Partei orientiert braucht Elemente, an der sich die konkreten Maßnahmen ausrichten. Die SPD muss zum einen mit ihren Organisationsreformen dafür sorgen, dass sie persönlich sichtbar und erlebbar bleibt. Vernetzte Partei heißt, dass man gut ist in den AlltagsdingenOb die Organisation von Nachbarschaftsfesten, das Schneiden von Büschen in der Kita vor Ort oder themenbezogene Haustüraktionen: Hauptsache ist, dass die SPD präsent und gestaltende Kraft ist. Eine Qualität, die die SPD fast überall in Deutschland verloren hat.

Dafür braucht es zum anderen eine Partei, die nicht nur, aber auch in der digitalen Welt Aktionsplattform ist. Es bedarf neuer Formate, in denen digitale Arbeits-, Informations- und Kommunikationsgewohnheiten berücksichtigt werden. Sie treten nicht an die Stelle etablierter Formate, sondern sie ergänzen sie. Die SPD muss auch organisatorisch die „Sowohl-als-auch“-Partei (Willy Brandt) werden.

Organisationsreformen für die vernetzte Partei

Wenn man sich das Leitbild der vernetzten Partei anschaut und dann „die alte Tante SPD“ danebenhält, so sieht man: Es braucht einen langen Atem, den Willen der Parteiführung und viele unterstützende Hände für die Organisationsreformen. Das Debattencamp in Berlin Ende November zeigte, dass es gerade bei jüngeren Menschen viele Ideen gibt, wie eine moderne SPD inhaltlich aber auch organisatorisch aussehen soll. Diese Gruppe innerhalb der SPD muss man aktivieren, damit die SPD eine „Mitmach“-Partei wird. Sie brauchen erneuerte Strukturen, die Kreativität und Engagement willkommen heißen und fördern. Man darf nicht davon ausgehen, dass neue Mitglieder sich den veralteten Strukturen der Partei anpassen. Daneben gilt es aber auch, die bewährten Fahrensfrauen und –männer mitzunehmen und die Gleichzeitigkeit von alt und neu zu ermöglichen.

Erneuerung ist kein Prozess mit einem Ende. Die SPD wird nie in der Lage sein, zu sagen: „und in einem Jahr sind wir erneuert“. Das Problem früherer Parteireformen war der Glaube an einen linearen und endlichen Prozess. Parteierneuerung ist aber evolutionär und verläuft nicht in linearen Bahnen. Der Think Tank „Das Progressive Zentrum“ hat Elemente für Parteireformen entwickelt (Burmester et al. 2015), die diesem Sachverhalt Rechnung tragen. Die Elemente für die Organisationsreformen von Parteien, die insbesondere Hanno Burmester entwickelt hat, sind wie maßgeschneidert für diejenigen, die die SPD nun braucht.

Die SPD ist dann lebendig, wenn sie „programmatische und organisatorische Angebote, die auf die unterschiedlichen Lebenswelten unserer Zeit zugeschnitten sind“ (Burmester 2015), anbietet. Dafür ist es wichtig, dass man die Mitgliedschaft kennt, einbindet und gezielte Angebote für den bestehenden „Pool“ an Ideen bietet. Dafür bedarf es eines ansprechenden Qualifizierungsangebots, was es für einen kleinen Kreis über die Parteischule und die begleitenden Angebote auf Bundesebene bereits gibt.

Die Auseinandersetzung um die Große Koalition zu Beginn des Jahres 2018 hat einmal wieder deutlich zu Tage geführt, dass die SPD Diskussionskultur im Gesamten erst wieder lernen muss. Das gilt nach innen, eine vernetzte Partei muss aber auch nach außen das Gespräch mit denjenigen wieder aufnehmen, mit denen sie heute nicht (mehr) spricht. Bei Themen, die an anderen Orten breit diskutiert wurden, wie dem bedingungslosen Grundeinkommen, Heimat oder Identität hat die SPD die Debatten in der Vergangenheit zu schnell zugemacht (Stich 2017).

Hanno Burmester (2015) schreibt den Parteien ins Stammbuch: „Zeitgemäße Organisationsstrukturen sind ebenso entscheidend für die Legitimität von Parteien wie ihre zeitgemäße Programmatik. Deshalb muss das Führungspersonal auf allen Parteiebenen die interne Innovation als Kernaufgabe begreifen und als Thema nach vorne tragen.“ Dies bedeutet einen zentralen Wandel im Vergleich zu allen bisherigen Versuchen, Parteien zu reformieren. In der SPD sind alle vergangenen Prozesse daran gescheitert, dass es am Ende Wichtigeres gab. Scheinbar Wichtigeres. Denn wenn man aufhört sich mit Parteireform zu beschäftigen, schlagen die negativen Entwicklungen der oben beschriebenen Trends noch unbarmherziger zu. Das man Reform zur Chefsache machen muss, ist eine Lehre daraus. Die Zweite ist: Man reformiert keine Partei in einer Wahlperiode. Das ist ein Prozess für die lange Distanz.

Wie erneuert man eigentlich eine Partei? Das Beispiel Rheinland-Pfalz

Nach der erfolgreichen Landtagswahl 2016 hat sich der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz auf den Weg gemacht, die Partei vor Ort zu modernisieren. Ziel war es, die SPD nach der Wahl so auszurichten, dass sie sich nach dem Leitbild der vernetzten Partei aufstellt. Dazu nutzt die Landespartei zum einen die Expertise der vielen Mitglieder der Partei, entwickelt aber auch im Dialog mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Praktikerinnen und Praktikern entsprechende Angebote. Dabei stehen die Stärken im Mittelpunkt; ein Erneuerungsprozess muss sich aber auch mit den Schwächen der Parteiorganisation auseinandersetzen. Die Projekte und Vorschläge stoßen dabei auf großes Interesse in der Landespartei, aber auch weit darüber hinaus. Die SPD, so ist die Überzeugung, die hinter dem Konzept der vernetzten Partei steht, wird nur dann überleben, wenn sie neue Formen der innerparteilichen Debattenkultur und Teilhabe fördert.

In Ludwigshafen-Gartenstadt ist die erfolgreiche Zukunft der SPD zu besuchen. Dort hat der Landesverband mit dem Quartierbüro ein bundesweit einmaliges Projekt gestartet. Hier soll die SPD als Akteurin im alltäglichen Miteinander wieder sichtbar werden. Als Nachbarschaftszentrum dient es den Bürgerinnen und Bürgern eines eher sozial schwachen Quartiers als Anlaufstelle für Information und praktische Hilfestellungen im Alltag. Erklärtes Ziel der Partei ist es, wieder dort präsent zu sein, wo sich die Menschen von der SPD abgewendet haben.

In den vergangenen zwei Jahren wurden neue Formate wie Zukunftskonferenzen, Mitgliederbefragungen, Webkonferenzen und Telefonschalten in die Wege geleitet. Auf dem Landesparteitag Ende 2018 war es das erste Mal möglich, Anträge vorab im Internet breit zu beraten und zu entscheiden, welche davon auf dem Parteitag prioritär behandelt werden sollen. Über 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzten dieses Format, um mit zu diskutieren. In der SPD wurde bereits 2013 während des Mitgliedervotums zur damaligen Großen Koalition der deutliche Wunsch spürbar, dass einsame Entscheidungen an der Spitze als Beteiligung der breiten Mitgliedschaft weniger zum Selbstbild der Partei passen. Der Landesverband Rheinland-Pfalz hat darauf reagiert und mit den oben angeführten Elementen die innerparteiliche Debattenkultur gestärkt. Mit der sogenannten „Sozialen Denkfabrik“ als Forum zur Diskussion und zum Austausch soll im Jahr 2019 dabei der nächste Schritt gegangen werden. Bernhard Schlink hat Recht mit dem Hinweis, dass die SPD wieder einen Think Tank braucht. Hier soll der Versuch gestartet werden, das riesige eigene Know How der Partei für die Zukunft des Landes nutzbar zu machen. Somit wird deutlich, dass die Partei der Zukunft eine Mitgliederpartei und kein solitärer Netzwerk-Akteur im digitalen Kapitalismus ist, wie er in früheren Zeiten propagiert wurde.

In der aktuellen Fassung der Parteimitgliederstudie von Oskar Niedermayer (2018) wird erneut deutlich, vor welchen Herausforderungen die politische Willensbildung in Deutschland steht. Die Mitgliederstruktur spiegelt nicht die gesellschaftliche Realität wieder. Die SPD muss dringend attraktiver werden für Frauen, junge Menschen und Menschen mit Migrationserfahrung. Man muss vielleicht nicht so weit gehen wie der Soziologe Michael Hartmann (2018), der eine Arbeiterquote fordert. Aber gerade diesem Bereich muss die Arbeiterpartei besser werden. Daher wurden nun Initiativen zur Mitgliedergewinnung und Mitgliederpflege in diesen Bevölkerungsgruppen gestartet. Es gibt ein Frauennetzwerk, es wurde ein Nachwuchsförderprogramm aufgelegt und die interkulturelle Öffnung der Partei soll vorangetrieben werden.

Für die Bürgerinnen und Bürger wird Politik dann erlebbar, wenn sie vor Ort von begeisterten Vertretern der Parteien praktiziert wird. Dabei lebt eine in die Gesellschaft vernetzte Partei von informierten und interessierten Mitgliedern, die sich thematisch und organisatorisch auf der Höhe der Zeit bewegen. Ein Schwerpunkt der „Vernetzten Partei“ ist daher die Etablierung der Parteischule der SPD Rheinland-Pfalz mit einem umfangreichen Bildungsprogramm für Parteimitglieder. In der Nachwuchsakademie werden gezielt junge politische Talente gefördert. Auch Kandidatinnen und Kandidaten erhalten durch besondere Schulungen Unterstützung in Wahlkämpfen.

Zugleich hat sich das Element der Vernetzung nach innen nach der Bundestagswahl und im Entscheidungsprozess zur Regierungsbildung schon sehr bewährt. So konnte durch viele Zukunfts- und Regionalkonferenzen die vielen Meinungen innerhalb der Partei gebündelt werden und so verhindert werden, dass sich Anhänger der Großen Koalition und „NoGroKo“-Befürworter nicht unversöhnlich gegenüberstehen, wie es in anderen Landesverbänden zu beobachten ist. Als einziger Landesverband hat die SPD Rheinland-Pfalz diesen Prozess auch wissenschaftlich ausgewertet.Damit wurde das Enscheidungsverhalten der Mitglieder in Rheinland-Pfalz  analysiert. Zusätzlich hat die Studie Aufschluss über die Bedürfnisse der Mitglieder mit Blick auf den Erneuerungsprozess gebracht. Zentral ist für die Mitglieder, dass Beteiligungsformate bei zentralen Diskussionen angeboten werden und es Orte der Debatte in der Partei gibt.

Fazit: Die SPD auf dem Weg zur „vernetzten Partei“

Das Beispiel Rheinland-Pfalz zeigt: Erneuerung auf der organisatorischen Seite ist möglich. Die Partei kann dadurch attraktiver werden für Menschen, die sich bislang von klassischen Parteien nicht angesprochen fühlen. Gleichzeitig stärken die Maßnahmen die Einbeziehung der vielen engagierten Mitglieder in den Entscheidungsprozess der Partei. Was folgt daraus für die Bestrebungen auf Bundesebene, die Partei organisatorisch neuaufzustellen? Wir haben neun Punkte abgeleitet, die der Bund aus den Erfahrungen aus Rheinland-Pfalz mitnehmen könnte. Setzt sie diese Punkte um, erneuert sich die SPD als eine vernetzte Partei und kann wieder gesellschaftliche Mehrheitsbündnisse organisieren und anführen.

1. Neue Parteikultur schaffen! Die SPD braucht auf Bundesebene eine Verständigung über den Umgang miteinander und über die Einbeziehung gewählter Parteigremien in die Entscheidungen der engeren Parteiführung. Viel zu oft wurde in der Vergangenheit über alle Köpfe hinweg entschieden: In Fragen der Kanzlerkandidatur, der ständigen Wechsel des Parteivorsitzes aber auch bei inhaltlichen Entscheidungen. Damit muss Schluss sein! Auch eine moderne Partei lebt von der Einbeziehung ihrer Ebenen. Hier müssen die Veränderungen durch den Wandel der Mitgliedschaft genutzt werden und müssen alte und neue Interessen zusammengedacht werden. Die Etablierung eines Willkommens-Prozesses für Neueintritte könnte den neuen Parteimitgliedern Lust auf mehr machen.
2. Strukturen überprüfen! Die SPD braucht dafür eine ehrliche Bestandsaufnahme über ihre Organisationsfähigkeit und Schlagkraft. Alles muss auf den Prüfstand – auch die Parteizentrale. So viele Routineaufgaben wie möglich sollten gebündelt, z. B. über ein Servicecenter, angeboten werden, sei es auf Landes- oder Bundesebene. Dafür muss die Bundespartei stärker als bislang Werkzeuge und Prozesse für die Landesverbände zur Verfügung stellen. Nur so bleibt den Ehrenamtlichen mehr Zeit für projektbezogenes Arbeiten für die Bürgerinnen und Bürger. Die Partei muss in Zukunftskonferenzen über weitere Reformschritte diskutieren, Formate wie das Debattencamp können auf regionaler Ebene frischen Wind bringen.
3. Parteientwicklung geht nur mit der ganzen Partei! Zentrale Bedeutung muss für die SPD haben, dass sie neue Wege der Parteiarbeit testet und einige Pilotprojekte ernsthaft und langfristig etabliert. Das braucht Raum und Zeit – und gleichzeitig schafft dies schon jetzt eine neue Parteikultur. Die SPD ist dann stark, wenn sie Altbewährtes und Neues als zwei Seiten derselben Medaille versteht.
4. Innere Vernetzung stärken! In Hamburg läuft seit einigen Jahren ein Modellversuch mit einem digitalen Bezirk. Es ist Zeit, dieses Experiment auszuwerten und eine Debatte in der gesamten SPD zu führen: Wie kann die SPD mit Blick auf digitale Mitgliedschaften neue Wege gehen? Digitale Infrastrukturen zur Organisation, Koordination und für Wissensmanagement sind heute alltäglich. Es macht wenig Sinn, dass jeder Landesverband losgelöst von der restlichen Partei eigene Lösungen entwickelt, von denen andere Landesverbände wenig bis gar nichts wissen. Dafür müssen Strukturen neu aufgebaut werden. Über ein Trainee-Programm können neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Partei Einblicke in alle Ebenen der Parteiarbeit erhalten und Lösungen austauschen.
5. SPD sichtbar und erlebbar machen! Die SPD muss wieder greifbar werden für die Menschen – online wie offline. Dies sind unabdingbare Faktoren für eine Partei, die lebendig in die Zukunft blickt. Die SPD muss Ansätze entwickeln, um Sympathisanten einzubinden und bei konkreten Projekten zu Dafür braucht es eine Haltung, die signalisiert, dass man offen für Neues ist und nicht erst aufzählt, warum Dinge nicht gehen. Die SPD Rheinland-Pfalz hat zu Beginn des Jahres 2018 in Ludwigshafen das erste Quartierbüro eröffnet. Mit einem bundesweiten Ausrollen dieses Projekts sagt die SPD wieder laut und deutlich: Wo sich die Menschen abgehängt fühlen, will die Partei wieder stärker aktiv werden und da, wo man gebraucht wird, präsent sein und anpacken.
6. Anpacken in der Gesellschaft! In engem Austausch mit Initiativen und Multiplikatorinnen und Multiplikatoren vor Ort, in Kooperation mit Sozialverbänden und NGOs sollten so genannte „Anpack-Partnerschaften“ starten. So können sich SPD-Mitglieder gezielt dort engagieren, wo sie gebraucht werden. Im Fokus sollten gerade Regionen stehen, in denen die gesellschaftliche Verankerung der SPD zurückgeht. Anpack-Partnerschaften und Quartierbüros braucht die SPD in ganz Deutschland. Sie sind Spiegelbild ihres Markenkerns. In ihnen kann vermittelt und erlebbar werden, was SPD-Politik konkret mit dem Leben der Menschen zu tun hat.
7. Digital-Strategie erweitern! Digitaler, offener, durchlässiger – das sind die Ziele einer erneuerten SPD. Der Netzauftritt der SPD muss zur attraktiven Online-Eingangstür weiterentwickelt werden. Die Erfahrungen mit dem SPD-Debattenforum müssen ausgewertet werden. Zugleich bedarf es eines Angebots auch an das Herzstück der Partei, den Ortsverein. In Webkonferenzen könnten die die Verantwortlichen der Ortsvereine einen Ort zur Diskussion bekommen. Es bedarf der Möglichkeit, Anträge auch auf Bundesebene digital zu beraten oder kurzfristig ein Meinungsbild der Partei einzuholen. Auch die digitale Ergänzung von Gremiensitzungen oder Parteikonventen kann der richtige Weg sein, um ortsunabhängige Teilnahme zu ermöglichen. Das kann insbesondere Menschen, die aus familiären oder beruflichen Gründen nicht vor Ort dabei sein können, neue Optionen der Teilhabe bieten.
8. Gegenmeinungen stärken! Gemeinsam für eine bessere Zukunft streiten – dafür müssen die Bindungen mit den Gewerkschaften weiter gestärkt werden. Gleichzeitig muss die SPD ihre Kontakte zu den Vorfeldorganisationen wieder intensivieren. Doch bedarf es in dieser Situation nicht nur der Belebung bestehender Bindungen. Darauf aufbauend muss die SPD mit neuen Partnerinnen und Partner Allianzen in der Gesellschaft suchen. Dazu kann auch gehören, mit eigenen Medien, Denkfabriken und Online-Portalen wieder gesellschaftliche Debatten zu prägen und Gegenmeinungen im Sinne der SPD zu stärken.
9. Verantwortlichkeiten klar benennen! Die Erneuerung der SPD ist eine große Herausforderung. Deshalb ist wichtig, dass Bundespartei und Landesverbände an einem Strang ziehen. Es braucht zentrale Koordination von Veränderungsbemühungen in Bund und Ländern. Im Bundesvorstand muss weiter klar sein, Erneuerung ist Chefsache. #SPDerneuern darf nicht zur Phrase werden.

Literatur:

Burmester, Hanno (2015): Agil, vielfältig, innovativ. Fünf Zukunftsimpulse für politische Parteien. Verfügbar unter: https://regierungsforschung.de/wp-content/uploads/2015/09/09102015_regierungsforschung.de_parteireform.org_Hanno-Burmester_Fünf-Zukunftsimpulse-für-politische-Parteien.pdf (letzter Zugriff: 26. November 2018).

Burmester, Hanno et al. (2015): Die Partei 2025. Impulse für zukunftsfähige politische Parteien, Studie der Heinrich-Böll-Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung, des Progressiven Zentrums. Verfügbar unter: https://www.boell.de/si-tes/default/files/2015-09_die_partei_2025.pdf (letzter Zugriff: 26. November 2018).

Hartmann, Michael (2018): „Wir brauchen eine Arbeiterquote“. Interview mit der Tageszeitung vom 23. Oktober 2018. Verfügbar unter: http://www.taz.de/!5540990/?goMobile=1542240000000 (letzter Zugriff: 26. November 2018).

Klingbeil, Lars (2018): Eine neue SPD wird gebraucht. Verfügbar unter: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_84695032/nach-hessen-wahl-eine-neue-spd-wird-gebraucht-.html (letzter Zugriff: 26. November 2018).

Klingbeil, Lars und Nahles, Andrea (2018): Lust auf Morgen. #SPDerneuern. Verfügbar unter: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/SPDerneuern/Flyer_LustaufMorgen_final.pdf (letzter Zugriff: 26. November 2018)

Korte, Karl-Rudolf et al. (2018): Parteiendemokratie in Bewegung: Organisations- und Entscheidungsmuster der deutschen Parteien im Vergleich. Baden-Baden: Nomos Verlag.

Nahles, Andrea (2018): Abstieg verhindern, Aufstieg ermöglichen. Verfügbar unter: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/andrea-nahles-die-neue-grundsicherung-muss-ein-buergergeld-sein-15894653.html. (letzter Zugriff: 26. November 2018).

Niedermayer, Oskar (2018): Parteimitglieder in Deutschland: Version 2018. Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum, Nr. 29; Berlin: Freie Universität Berlin 2018. Verfügbar unter: https://www.polsoz.fu-berlin.de/polwiss/forschung/systeme/empsoz/schriften/Arbeitshefte/P-PMIT18_Nr_29.pdf (letzter Zugriff: 26. November 2018).

Ruhose, Fedor (2019): Die AfD im Bundestag. Zum Umgang mit einem neuen politischen Akteur. Wiesbaden: Springer Verlag.

Stich, Daniel (2018): Bei der SPD geht es um die Existenz. Gastkommentar in DIE WELT vom 12. März 2018. Verfügbar unter: https://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article174445746/Gastkommentar-Bei-der-SPD-geht-es-um-die-Existenz.html (letzter Zugriff: 26. November 2018).

Zitationshinweis:

Ruhose, Fedor und Daniel Stich (2019): Wie erneuert man eigentlich eine Parteiorganisation? Das Beispiel SPD, Essay, Erschienen auf: regierungsforschung.de. Online Verfügbar: https://regierungsforschung.de/wie-erneuert-man-eigentlich-eine-parteiorganisation/