Nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt hält die AfD dort und in fünf weiteren Landtagen nunmehr 43 Mandate. Nach dem großen Erfolg für die AfD haben jedoch alle in den Landtagen vertretenen Parteien Koalitionen mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. Im Vorfeld der Wahlen ließen mögliche Koalitionssignale der Parteien den Schluss zu, dass die tradierten Regeln der Koalitionsbildung auch in einem Parteiensystem mit einer zweistelligen AfD gelten würde.
Spätestens seit den Landtagswahlen im März 2016 scheinen traditionelle Lagerkoalitionen nicht mehr die Regel zu sein und sichere Mehrheitsverhältnisse sind immer unübersichtlicher und unvorhersehbarer geworden. Angesichts der neuen Lage im Parteiensystem hat Dr. Stefan Thierse über den Sinn und Unsinn von Koalitionsaussagen und Koalitionssignalen nachgedacht.
Willkommen im fluiden Fünfparteiensystem:
Über Sinn und Unsinn von Koalitionsaussagen
Autor
Stefan Thierse ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für das Politische System der Bundesrepublik Deutschland und moderne Staatstheorien / NRW School of Governance. Er forscht schwerpunktmäßig zum Regieren in Mehrebenensystemen, zu Parteien und Parteiensystemen und zu Parlamenten in vergleichender Perspektive.
Jetzt ist es amtlich: Nach Brandenburg, Sachsen, Thüringen, Bremen und Hamburg hat die Alternative für Deutschland (AfD) mit Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt drei weitere Landtage geentert und 61 zusätzliche Mandate errungen. Das fulminante Wahlergebnis der AfD hatte sich bereits mit den Kommunalwahlen in Hessen angedeutet: Hier landete die einstige Anti-Euro-Partei mit 11,9% noch vor den Grünen auf Rang drei.
Der Wahlerfolg der Rechtspopulisten ist angesichts der andauernden Flüchtlingskrise und der nicht nur in der Bevölkerung virulenten Unzufriedenheit mit Merkels Kurs in der Asylpolitik kaum überraschend. In einer Umfrage für die ARD gaben 60 % der Befragten an, die etablierten Parteien nähmen die Sorgen der Bürger in der Flüchtlingskrise nicht ernst. Für immerhin ein Viertel bis knapp ein Drittel der Wähler war die Flüchtlingspolitik wahlentscheidend. Für die Wähler der AfD war das Thema mit Abstand am wichtigsten für die Wahlentscheidung.1
Wenig erstaunlich ist auch, dass alle in den Landtagen vertretenen Parteien eine Koalition mit der AfD kategorisch ausgeschlossen haben: Auch wenn die AfD in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz programmatisch und personell deutlich gemäßigter auftrat als in Sachsen-Anhalt, hatte sich die rechtspopulistische Partei mit einem Wahlkampf gegen die ‚Altparteien‘ und die Politik der Bundesregierung, die vermeintlich die Interessen des deutschen Volkes verrate, bewusst nicht für eine Regierungsbeteiligung empfohlen.2
Was jedoch verwunderlich und wirklichkeitsfremd anmutet, sind die im Vorfeld getätigten Signale über mögliche Koalitionsformate. Viele Parteien erweckten mit ihren Aussagen zu Wunschpartnern und einem Lagerkampf den Eindruck, als gälten die tradierten Regeln der Koalitionsbildung auch in einem Parteiensystem mit einer zweistelligen AfD. Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt haben indes eine Zeitenwende im deutschen Parteiensystem eingeläutet. Die Gewissheit, dass als Ultima Ratio immer die Option einer ‚Großen Koalition‘ bleibt, ist dahin. Seitdem die LINKE infolge der Auseinandersetzungen um die Agenda 2010 nicht nur im Bund, sondern auch in zahlreichen westdeutschen Bundesländern Fuß gefasst hat, war vielfach von der Entwicklung eines fluiden Fünfparteiensystems die Rede: Traditionelle Lagerkoalitionen aus CDU und FDP bzw. SPD und Grünen würden immer seltener, die Mehrheitsverhältnisse immer unübersichtlicher und unvorhersehbarer (Korte 2015: 86). Tatsächlich jedoch wirkten Dreierkoalitionen wie die Jamaika-Koalition im Saarland oder Regierungsformate wie die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen wie Betriebsunfälle der Parteiendemokratie. Die weitere Konsolidierung der AfD hat nun endgültig vor Augen geführt, dass dem nicht so ist. Willkommen im fluiden Fünfparteien-System! Von Grün-Schwarz (Kiwi-Koalition) bis hin zu einer um die Grünen erweiterten Koalition aus CDU und SPD (Kenia-Koalition) scheint nun vieles möglich. Wenn es die Parteien denn möglich machen.
Angesichts der komplizierter werdenden Koalitionsbildung ist es an der Zeit, über Sinn und Unsinn von Koalitionsaussagen bzw. Koalitionssignalen nachzudenken.3 Koalitionsaussagen können positiv oder negativ formuliert werden: Im ersteren Fall bekundet eine Partei gegenüber einer anderen Partei die Absicht, eine Koalition bilden zu wollen. Im letzteren Fall geht es um den Ausschluss einer Zusammenarbeit (Decker 2009: 435). In Mehrparteiensystemen liegt die eigentliche Entscheidungshoheit über die Regierungsbildung nicht beim Wähler, sondern bei den Parteien – genauer gesagt bei den Parteiführungen (Treibel 2013: 361). Aus diesem Grund werden Koalitionsaussagen aus demokratietheoretischer Sicht als wünschenswert angesehen: Sie liefern dem Wähler vor der Wahl Informationen darüber, ob die von ihm bevorzugte Partei eine Regierungsbeteiligung anstrebt und wenn ja, mit welchem Partner; der Wähler weiß, woran er ist und muss nicht die Katze im Sack kaufen .
Vor dem Hintergrund der komplizierter werdenden Mehrheitsverhältnisse werden aber gerade negative Koalitionsaussagen problematisch: In einer Mehrparteienkoalitionsdemokratie erschwert die koalitionspolitische ‚Ausschließeritis‘ die Regierungsbildung zusätzlich und unnötigerweise. Dies gilt umso mehr, wenn alle im Parlament vertretenen Parteien (mit gutem Grund) eine Koalition mit Parteien wie der AfD von vornherein ausschließen. In dem Fall laden sich die übrigen demokratischen Parteien – die ja nach einhelliger Beteuerung prinzipiell alle untereinander koalitionsfähig sein müssen – mehr Verantwortung dafür auf, stabile Mehrheiten für die Regierungsarbeit sicherzustellen. Das Argument, mit einer (positiven) Koalitionsaussage den Präferenzen der Wähler Rechnung zu tragen, kann bei Lichte betrachtet nicht wirklich überzeugen: So sprachen sich im Vorfeld der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 33% für eine Koalition aus CDU und SPD aus. Lediglich 22% wünschten sich eine Fortführung der rot-grünen Regierungszusammenarbeit. Dennoch hielten SPD und Grünen an ihrem Wunsch nach einer Fortsetzung der Zusammenarbeit in Rheinland-Pfalz fest – ungeachtet auch der Tatsache, dass Rot-Grün in Umfragen seit September 2015 bei nur noch um die 40% lag.4 Insofern würden sich die Parteien ein Stück weit ehrlicher machen, wenn sie den Wählern gegenüber ihren Einfluss auf die Entscheidung über Regierungsbildung eingestünden und taktische Erwägungen nicht unter moralischen Argumenten bemänteln würden. Einseitige Vorfestlegungen mögen den Preis für den Eintritt in eine andere als die ursprünglich gewünschte Regierungskoalition hochtreiben – sie haben aber nicht zwangsläufig eine höhere demokratische Dignität. Dies gilt zumal dann, wenn negative Koalitionssignale Wege zu neuen Regierungsformaten jenseits einer Koalition aus CDU und SPD verbauen. Solche Alternativen sind aber notwendiger denn je. Selbst innerhalb der Union gibt es Stimmen, die in den fortdauernden Streitigkeiten der Berliner Koalitionspartner einen Grund für das Erstarken der AfD sehen.5
Die Forderung nach mehr koalitionspolitischer Offenheit und Flexibilität soll nicht als Plädoyer für einen Betrug am Wähler missverstanden werden. Wer sich wie einst Andrea Ypsilanti in Hessen im Vorfeld mit negativen Koalitionsaussagen gegenüber der LINKEN klar festlegt und dann eine Kooperation mit derselben unter Verweis auf den angekündigten Politikwechsel anstrebt, riskiert politischen Selbstmord. Aber es wäre ehrlicher, von vornherein mehr Gewicht auf positive Signale für Elemente eines Regierungsprogramms zu legen als sich an negativen Signalen gegenüber potenziellen Koalitionspartnern festzubeißen. Etwas mehr Realitätssinn stünde den Parteien in Zukunft durchaus gut zu Gesicht: Wo selbst Koalitionen der einstigen oder Gerade-Noch-Volksparteien nicht länger mehrheitsfähig sind, verbietet sich koalitionspolitisches „Wünsch-Dir-Was“ – gerade in Bezug auf die Absage an Dreier-Koalitionen. Besonders auf Seiten der Grünen und der FDP bedarf es einer größeren Bereitschaft, über ihren Schatten zu springen, denn in einem fluiden Fünfparteiensystem kommt immer häufiger beiden Parteien gemeinsam die Rolle des Mehrheitsbeschaffers zu (Decker 2009: 447). Gegenüber dieser gemeinsamen Scharnierfunktion gibt es jedoch bislang v.a. auf Seiten der FDP noch erkennbare Vorbehalte, wie ein Blick auf die Wahlkämpfe in den Ländern zeigt.
Baden-Württemberg
Den Grünen war unter ihrem Vorsitzenden Winfried Kretschmann 2011 unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe von Fukushima und den Protesten gegen den Stuttgarter Tiefbahnhof („Stuttgart 21“) das historische Kunststück gelungen, erstmals eine Führungsrolle in einer Landesregierung zu übernehmen. Lange Zeit hatten Umfragen die CDU vor den Grünen gesehen, während die SPD unter ihrem Vorsitzenden und Finanzminister Nils Schmid gegenüber ihrem Wahlergebnis von 2011 klar abgeschlagen war. Auch wenn die Umfragen keine Mehrheit für eine Fortsetzung von Grün-Rot sahen, hielten die beiden Regierungsparteien an ihrem gegenseitigen Bekenntnis fest. Die CDU hatte unter ihrem Spitzenkandidaten Guido Wolf Grün-Schwarz zunächst ausgeschlossen, sich aber einer von der CDU-geführten schwarz-grünen Koalition nicht verweigert. Diese Position korrigierte Wolf spät im Wahlkampf, indem er sich dazu gar nicht mehr äußerte (Crolly 2016a). Nun ist Grün-Schwarz die einzige Koalitionsoption, die nicht nur rechnerisch eine Mehrheit hätte, sondern auch in der Bevölkerung – und v.a. in der Wirtschaft – auf breite Zustimmung stieße (Kelnberger 2016a).6
Besonders kurios wirkt der koalitionspolitische Kurs der FDP in Baden-Württemberg. Ursprünglich wollten Landeschef Michael Theurer, der für die FDP im Europaparlament sitzt, und Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke ihre Parteitagsdelegierte darüber abstimmen lassen, ob die FDP eine Koalition mit der CDU anstreben oder sich für eine Koalition mit der amtierenden grün-roten Regierung öffnen soll. Bundesparteichef Christian Lindner, der 2017 in NRW einen Wahlkampf gegen Rot-Grün führen will, nahm mit seiner Absage an eine Ampelkoalition die Entscheidung vorweg. Auf dem Parteitag brachte der Landesvorstand einen Leitantrag ein, der ein Bündnis mit den Grünen und der SPD ausschließt (Crolly 2016b). Das ist umso bemerkenswerter, als Lindner sich auch ausweislich seiner Äußerungen am Wahlabend dezidiert nicht länger an die CDU ketten will. Lindner dürfte noch deutlich in Erinnerung geblieben sein, dass zu viel Vasallentreue geradewegs ins politische Abseits führen kann. Im Bundestagswahlkampf handelte sich die FDP mit ihrer Zweitstimmenkampagne (‚Wer Merkel will, muss FDP wählen‘) einen Bumerang ein – Merkel konterte mit einer Zweitstimmenkampagne zugunsten der Union, die FDP flog hochkant aus dem Bundestag.
Nun will das Plädoyer für mehr Eigenständigkeit nicht recht zu dem Nein zu einer Ampelkoalition passen. Und auch die Aussage, nicht die FDP hätte eine Ampelkoalition ausgeschlossen, sondern Winfried Kretschmann und sein mangelnder Eifer für einen Politikwechsel, wirkt nicht ganz glaubwürdig. Erstens wird über Richtung und Geschwindigkeit eines Politikwechsels in Sondierungsgesprächen und anschließenden Koalitionsverhandlungen entschieden. Zweitens hat FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke nach der Wahl und dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD seine Bereitschaft signalisiert, im Fall eines Scheiterns von Grün-Schwarz eine grün-rote Minderheitsregierung zu tolerieren (Kelnberger 2016b). Drittens ist schwer zu erfassen, welchen Politikwechsel sich die FDP von einer sog. „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP verspricht, die sie vor der Wahl ins Spiel gebracht hatte (Weiland 2016). Abgesehen davon, dass dieses Bündnis in der Gunst der Wähler auf dem hintersten Platz landet (nur 27% wünschen sich eine Deutschland-Koalition, während 58% Grün-Rot bevorzugen und immerhin 30% eine von den Grünen angeführte Ampel für eine gute Koalition halten),7 stehen Koalitionen zwischen CDU und SPD nicht gerade im Ruf, die progressivste Politik zu verfolgen. Natürlich würde die Forderung nach mehr koalitionspolitischer Flexibilität auch vor der SPD nicht Halt machen. Freilich hat die SPD, die in Baden-Württemberg auf einen historischen Tiefststand von 12,7% abgesackt ist, die besseren Argumente, sich einer Koalition zu verweigern, welche die stärkste Partei und den mit Abstand beliebtesten Spitzenkandidaten in die Opposition verwiese.
Rheinland-Pfalz
Etwas anders liegen die Dinge in Rheinland-Pfalz. Hier gelang der SPD unter ihrer Spitzenkandidatin und Ministerpräsidentin Malu Dreyer eine Aufholjagd von „Schröderschen Ausmaßen“ (so SPD-Fraktionschef im Bundestag Thomas Oppermann), die Sozialdemokraten konnten mit 36,2% gegenüber 2011 sogar leicht zulegen. Die CDU, die unter ihrer Landeschefin Julia Klöckner eigentlich angetreten war, Rot-Grün abzulösen, verzeichnete ihr schlechtestes Ergebnis in der Landesgeschichte. Während SPD und Grüne sich klar zu einer Fortsetzung ihrer Regierungszusammenarbeit bekannt hatten, vermied die CDU eine positive Koalitionsaussage. Lediglich mit der AfD und der LINKEN wurde eine Kooperation ausgeschlossen (Hohmann 2016). Die SPD-Ministerpräsidentin sieht ihrerseits eine Große Koalition lediglich als Ultima Ratio. Die erstaunlichste Volte vollzog die FDP. Die Freidemokraten waren mit keiner klaren Koalitionsaussage in den Wahlkampf gezogen. Landeschef Volker Wissing schloss in einem Interview Mitte Februar ein Bündnis mit der rot-grünen Landesregierung aus (Rohleder 2016). Nach der Wahl zeigt Wissing sich zumindest zu Sondierungsgesprächen bereit, auch wenn er weiterhin betont, nicht für eine Fortsetzung der bisherigen Regierungspolitik zur Verfügung zu stehen. Das klingt auf jeden Fall anders als der Ausschluss einer Ampelkoalition. Und auch Christian Lindner verweist nun darauf, dass die Chancen für einen Politikwechseln in Rheinland-Pfalz größer seien als im Nachbarland Baden-Württemberg, weil die FDP mit 6,2% klar vor den Grünen (5,3%) rangiere und es in Rheinland-Pfalz eine sozialliberale Tradition gäbe. So könnte zugleich die Grünen der lachende Dritte sein – fast zwei Drittel Wähleranteile verloren, mit Ach und Krach die Fünfprozenthürde genommen, und doch noch an der Regierung beteiligt.
Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt waren die Mehrheitsverhältnisse von vornherein am unsichersten. Entsprechend war auch die koalitionspolitische Abschottung unter den Parteien im Vorfeld der Wahl am geringsten. Lediglich mit der AfD wollte erklärtermaßen keine im Landtag vertretene Partei eine Koalition bilden. Anders als in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg regierte in Magdeburg bislang eine gar nicht mehr so große Koalition aus CDU und SPD. Die SPD war unter ihrer Spitzenkandidatin Katrin Budde ursprünglich mit dem Wunsch in den Wahlkampf gegangen, eine rot-rot-grüne Landesregierung anzuführen. Selbiges reklamierte die LINKE, die zu allen Umfragezeitpunkten vor der SPD lagen,8 unter ihrem Spitzenkandidaten Wulf Gallert für sich. Die Grünen hingegen hatten vor der Wahl eine Koalition mit der CDU bewusst nicht ausgeschlossen (Holtmann/Heyme 2016).
Nun wächst den Bündnisgrünen, die mit 5,2 % der Stimmen erneut in den Landtag einzogen, die Rolle des entscheidenden Mehrheitsbeschaffers zu. Angesichts eines Rekordwahlergebnisses von 24,2% für die AfD, die in jedem vierten Wahlbezirk stärkste Kraft wurde, hat keine politisch denkbare Konstellation außer einer Kenia-Koalition eine Mehrheit. Die Landesvorstände von SPD und Grünen haben bereits beschlossen, Gespräche mit der CDU unter Ministerpräsident Reiner Haseloff aufzunehmen (SZ vom 16.03.2016).
Fazit
Der Einzug der AfD in drei weitere Landtage hat die altbekannte Arithmetik der Regierungsbildung endgültig auf den Kopf gestellt. In gleich zwei Bundesländern kommt selbst eine Koalition aus CDU und SPD nicht mehr auf eine Mehrheit. Die AfD müsste noch nicht einmal zweistellig in den Bundestag einzuziehen, um auch die Regierungsbildung im Bund gehörig zu beeinflussen – gesetzt den Fall, dass neben den Grünen und der Linken auch die FDP den Wiedereinzug schafft, hätten wir es ab Oktober 2017 mit einem Sechsparteienparlament zu tun. Angesichts dessen sollten die Parteien anerkennen, dass sich mit veränderten Mehrheitsverhältnissen auch die Koalitionsaussagen ändern müssen. Gerade Dreierkoalitionen wie Ampel oder Jamaika dürfen nicht von vornherein tabu sein. Wie am Beispiel von Rheinland-Pfalz zu sehen, sind negative Koalitionssignale auch nicht besonders glaubwürdig: Wo es in der Vergangenheit Koalitionen der betreffenden Parteien gab, wird dieser Umstand ja jetzt ins Feld geführt, um ein Abrücken der vor der Wahl getätigten Aussage zu rechtfertigen. Gerade die FDP setzt sich ohne Not und in einer Phase, in der sie zu neuer Eigenständigkeit zurückfinden will, dem alten Vorwurf der Umfallerpartei aus, wenn sie eine Ampelkoalition zunächst als einziges Bündnis explizit ausschließt, um dann nach der Wahl doch Gesprächsbereitschaft zu signalisieren.
Literaturhinweise
Crolly, Hannelore (2016a): Wolf schließt nicht mehr aus, Kretschmanns Junior zu werden. Die Welt vom 11. März 2016. http://www.welt.de/politik/deutschland/article153176705/Wolf-schliesst-nicht-mehr-aus-Kretschmanns-Junior-zu-werden.html.
Crolly, Hannelore (2016b): Lindners Machtwort bereitet der FDP Probleme. Die Welt vom 21. Februar 2016. http://www.welt.de/politik/deutschland/article152478417/Lindners-Machtwort-bereitet-der-FDP-Probleme.html.
Decker, Frank (2009): Koalitionsaussagen der Parteien vor Wahlen. Eine Forschungsskizze im Kontext des deutschen Regierungssystems. Zeitschrift für Parlamentsfragen 40 (2), 431–453.
Hohmann, Daniela (2016): Art. Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU) (Bundeszentrale für politische Bildung, Hrsg.). http://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/rheinland-pfalz-2016/46047/cdu.
Holtmann, Everhard. & Heyme, Rebekka (2016): Art. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) (Bundeszentrale für politische Bildung, Hrsg.). http://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/218249/gruene.
Kelnberger, Josef (2016a): Die Wirtschaft will Grün-Schwarz. Süddeutsche Zeitung vom 16. März 2016.
Kelnberger, Josef (2016b): CDU-Politiker wollen Spitzenkandidat Wolf loserden. Süddeutsche Zeitung vom 21. März 2016.
Korte, Karl-Rudolf (2015): Wahlen in Nordrhein-Westfalen (4. Aufl.). Schwalbach/Ts.: Wochenschau Verlag.
Korte, Karl-Rudolf & Grunden, Timo (Hrsg.). (2013): Handbuch Regierungsforschung. Wiesbaden: Springer VS.
Rohleder, Franz (2016): Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz: Die wichtigsten Fragen und Antworten. Merkur vom 14. März 2016. http://www.merkur.de/politik/landtagswahl-2016-rheinland-pfalz-die-wichtigsten-fragen-antworten-und-umfragen-zr-6118493.html.
Treibel, Jan (2013): Innerparteiliche Entscheidungsprozess. Interne Machtverhältnisse und Modi der Entscheidungsfindung. In K.-R. Korte & T. Grunden (Hrsg.), Handbuch Regierungsforschung (S. 359–369). Wiesbaden: Springer VS.
Weiland, Severin (2016): Strategiespiele in Baden-Württemberg: FDP will mit “Deutschland-Koalition” wieder an die Macht. SPIEGEL online vom 19. Februar 2016. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-mit-der-deutschland-koalition-in-baden-wuerttemberg-an-die-macht-a-1078059.html.
Zitationshinweis
Thierse, Stefan (2016): Willkommen im fluiden Fünfparteiensystem – Über Sinn und Unsinn von Koalitionsaussagen, Essay, Online verfügbar unter: https://regierungsforschung.de/willkommen-im-fluiden-fuenfparteiensystem-ueber-sinn-und-unsinn-von-koalitionsaussagen/
- Ausführliche Informationen finden sich unter http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2016-03-13-LT-DE-BW/index.shtml (letzter Zugriff am 16.03.2016). [↩]
- Gleichwohl schloss die AfD in Baden-Württemberg eine Koalition mit der CDU nicht aus (Wagschal 2016). [↩]
- Mit Koalitionssignalen sind im Gegensatz zu Koalitionsaussagen auch implizite Koalitionsäußerungen gemeint (vgl. Decker 2009: 435). [↩]
- http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/rheinland-pfalz.htm (letzter Zugriff am 16.03.2016). [↩]
- Bouffier gibt Bundesregierung Mitschuld an AfD-Erfolg. http://hessenschau.de/politik/wahlen/kommunalwahlen-2016/bouffier-gibt-bundesregierung-mitschuld-an-afd-erfolg,reaktionen-wahl-100.html (letzter Zugriff am 16.03.2016). [↩]
- Eine von Grünen geführte Koalition mit der CDU hielten 49% der Baden-Württemberger für eine gute Koalition, für ein schwarz-grünes Bündnis plädieren 36%. https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2016-03-13-LT-DE-BW/ (letzter Zugriff am 16.03.2016). [↩]
- http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2016-03-13-LT-DE-BW/ (letzter Zugriff am 16.03.2016). [↩]
- http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/sachsen-anhalt.html (letzter Zugriff am 16.03.2016). [↩]
