Thüringen und Sachsen haben gewählt – doch wie steht es nun basierend auf diesen Ergebnissen um Koalitionsmöglichkeiten? Sind die Gemeinsamkeiten groß genug, um als Fundament einer Regierung zu dienen? Wo sind die Parteien in Sachsen und Thüringen überhaupt verortet? Dr. J. Philipp Thomczek, der an der Universität Potsdam forscht, skizziert die Verortung der Landesverbände mit Daten der Länder Expert Survey und wirft einen Blick auf mögliche Koalitionsformate.
Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg beschließen das „Superwahljahr“, welches im Frühjahr mit Kommunal- und Europawahlen eingeleitet wurden. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zeigen massive Verschiebungen im politischen Gefüge. Anschließend an die Ergebnisse der Europawahl lassen sich drei Trends ableiten.
Wo stehen die Parteien in Thüringen und Sachsen oder:
Wer könnte mit wem koalieren?
Autor
Dr. J. Philipp Thomeczek ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft an der Universität Potsdam. Er forscht zu Wahlen, Parteien und Populismus. Aktuell befasst er sich mit der Etablierung des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW).
Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg beschließen das „Superwahljahr“, welches im Frühjahr mit Kommunal- und Europawahlen eingeleitet wurden. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zeigen massive Verschiebungen im politischen Gefüge. Anschließend an die Ergebnisse der Europawahl lassen sich drei Trends ableiten.
Erstens hat sich mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) eine neue Partei gegründet, die eine inhaltliche Leerstelle im Parteiensystem schließen will. Wagenknecht kann Wähler:innen ansprechen, die wirtschafts- und sozialpolitisch links, aber gesellschaftlich konservativ positioniert sind. Diese kombinierten Interessen wurden bislang durch keine Partei vertreten (Wagner et al., 2023); hinzu kommt eine radikale Haltung in außenpolitischen Fragen (Wurthmann & Wagner, 2024). Das verbessert die Repräsentationsfähigkeit des Parteiensystems: Links-konservativ eingestellte Wähler:innen mussten bislang immer programmatische Kompromisse bei der Parteienwahl eingehen und haben sich in einem stärkeren Maße der Stimme enthalten (Steiner & Hillen, 2019). Das BSW hat sich in einer atemberaubenden Geschwindigkeit etabliert. In Thüringen und Sachsen konnten sie aus dem Stand heraus ein zweistelliges Stimmergebnis erzielen. Im Zeitraum von nur neun Monate könnte das BSW von der Parteigründung im Januar zur Regierungspartei im Herbst aufsteigen.
Zweitens hat spätestens die Europawahl gezeigt, dass die Alternative für Deutschland (AfD) sich als neue Ost-Partei etabliert hat, eine Rolle, die früher PDS und Linke inne hatte (Arzheimer, 2021; Olsen, 2018). In Thüringen ist sie stärkste Kraft, in Sachsen nur knapp hinter der CDU auf Platz zwei. Tatsächlich folgt Ostdeutschland aber einem europäischen Muster, das wir in diesem Jahr auch in Frankreich und den Niederlanden beobachten konnten: Hier wurden rechtspopulistische Parteien in den meisten Regionen stärkste Kraft (Weisskircher, 2024). Im innerdeutschen Vergleich zeigt sich, dass im Osten, wo die AfD besonders radikal aufgestellt ist und wo sie von fast allen ostdeutschen Verfassungsschutzbehörden als extremistisch eingestuft wird (Pfahl-Traughber, 2019), ihre Erfolge deutlich größer als im Westen sind.
Drittens und daran anschließend stellen die starken Ergebnisse von AfD und BSW etablierte Parteien vor ein Dilemma: Wenn beide Parteien wie in Thüringen gemeinsam über 50 % der Sitze auf sich vereinen, wird mindestens eine der beiden Parteien benötigt, um eine Mehrheitsregierung zu bilden. Da alle Parteien eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen haben, verbleibt das BSW als einziger realistischer Partner. Weder SPD noch CDU haben eine Koalition mit der neuen Partei ausgeschlossen. Daraus ergibt sich aber die Frage: Sind die Gemeinsamkeiten groß genug, um als Fundament einer Regierung zu dienen? Wo sind die Parteien in Sachsen und Thüringen verortet? Diese Frage soll im Folgenden beantwortet werden.
Länder Expert Survey
Für die folgende Analyse wird eine Expert:innen-Befragung zu den Positionen der Landesverbänden herangezogen: der Länder Expert Survey (LES). Der LES ist an den Open Expert Survey (kurz OES, siehe Jankowski et al., 2022) zur Bundestagswahl 2021 angelehnt, der wiederrum in seiner Struktur an der Befragung von Benoit und Laver (2006) orientiert ist. Wie beim OES, wurden für den LES auch Expert:innen aus der ganzen Breite des Faches eingeladen. ((Schwerpunkt bildeten Institutionen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sowie Kolleg:innen, die vergleichend zu Bundesländern forschen.)) Ein weiterer wichtiger Bezugspunkt ist die wiederkehrende Parteienbefragung des Chapel Hill Experts Surveys (CHES, Jolly et al., 2022). Insgesamt besteht eine Forschungslücke zur Verortung der Landesverbände der deutschen Parteien. Die bislang umfassendste Arbeit dazu haben Bräuninger et al. (2020) geliefert, die mithilfe von Wordscore Verfahren die Parteipositionen in Landtagswahlprogrammen geschätzt haben.
Der LES enthält 22 Variablen, die auf einer 20-Punkt-Likert Skala (1-20) abgefragt wurden. Drei Fragen dienen der Verortung auf einer allgemeinem Links-Rechts-Einstufung (leftrightgeneral), einer wirtschaftlichen Dimension (lrecon) und einer gesellschaftlichen Dimension (galtan). Die übrigen Variablen thematisieren grundlegende saliente Issues wie Migration, Geschlechterrollen, Bildungspolitik, Populismus, Klimaschutz und Law and Order aus dem OES. Zusätzlich wurden aktuelle Themen aus dem Wahlkampf zur Raketenstationierung, Mietpreisbremse, Ukraineunterstützung und dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk aufgenommen. Neben den Landesverbänden der Bundesländer, in denen gewählt wurde, konnten die Expert:innen auch die Bundesparteien positionieren, was einen direkten Vergleich ermöglicht. ((Zudem konnten auch die Freien Wähler positioniert werden, da diese eine Chance auf den Einzug in die Landesparlamente besaßen.))
Insgesamt haben 39 Expert:innen die Parteien bezüglich mindestens elf Variablen positioniert, die im Folgenden die Basis der Analysen bilden. Die Daten sind frei zugänglich über Harvard Dataverse unter https://doi.org/10.7910/DVN/IMV4IZ abrufbar (Thomeczek, 2024b).
Parteipositionen in Sachsen und Thüringen
Bei der Analyse wurden alle Gruppen und Fraktionen des Bundestages berücksichtigt. Die allgemeine Verortung entlang der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Achse ist in den Abbildungen 1 und 2 zu sehen. Dazu wurde die Medianpositionierung der Expert:inneneinstufungen ermittelt. Der Median bietet gegenüber dem arithmetischen Mittel den Vorteil, dass er weniger anfällig für Ausreißerwerte ist.
Im Vergleich zu den Landesparteien sind auch die Bundesparteien positioniert. Zunächst ergibt sich hier ein sehr ähnliches Bild in den beiden Ländern: Linke, SPD und Grüne bilden das links-liberale Lager, in dem die Positionen relativ dicht beieinander liegen. Im rechts-konservativen Quadranten liegen CDU und AfD. In Thüringen ist hier auch die FDP verortet, in Sachsen wird sie mittiger (und damit liberaler) bezüglich gesellschaftlicher Themen eingeordneten, wobei sie in beiden Landtagen nicht vertreten ist.
Das BSW nimmt eine Sonderstellung ein, da es als einzige Partei im links-konservativen Quadranten verortet ist, so wie schon zur Europawahl (Thomeczek et al., 2024). In beiden Bundesländern liegt der Median der Positionierung relativ nahe bei der Mitte. Wirtschaftlich ist das BSW sowohl in Sachsen als auch in Thüringen auf Höhe der SPD verortet, man könnte es also als konservatives Spiegelbild zur SPD bezeichnen. Zur CDU klafft eine relativ große programmatische Lücke in wirtschaftlichen Fragen. Allerdings wäre diese deutlich kleiner als zwischen CDU und SPD, die aktuell in Sachsen zusammen regieren. Auffällig ist, dass das linksliberale Lager insgesamt deutlich näher an der Mitte positioniert ist als die CDU und vor allem die AfD, die in beiden Bundesländern den Maximalwert (20) einnimmt.
CDU und AfD sind in Thüringen und Sachsen jeweils deutlich konservativer positioniert als auf der Bundesebene, gleiches gilt in Thüringen für die FDP. Das BSW hingegen wird von den Expert:innen gemäßigter, also näher an der Mitte, in Sachsen und noch stärker gemäßigt in Thüringen eingeschätzt. Der Kurs von Katja Wolf wird also von Parteiexpert:innen als gemäßigter im Vergleich zur radikalen Linie Wagenknechts eingestuft. Die SPD wird in Sachsen etwas liberaler, in Thüringen etwas konservativer als im Bund eingeordnet. Die Linke nimmt in Sachsen eine etwas und in Thüringen eine deutlich gemäßigtere Haltung als im Vergleich zur Bundesebene ein. Dies kann man als „Ramelow-Effekt“ interpretieren, gilt doch der einzige Linke Ministerpräsident als Vertreter des pragmatischen Flügels. Da eine CDU-geführte Regierung in Thüringen, wenn sie nicht mit der AfD koalieren möchte, auch Die Linke berücksichtigen müsste, stellt sich die Frage, ob dies mit diesem gemäßigten Landesverband funktionieren könnte.
Die vorherigen Abbildungen suggerieren, dass die Koalitionsverhandlungen auf Basis programmatischer Schnittmengen einfacher als angenommen werden könnten. Einerseits kann das BSW als Brücke zwischen SPD und CDU fungieren. Andererseits mag man sich fragen, warum die CDU die Brandmauer so vehement aufrechterhalten möchte, schließlich scheint sie in wirtschafts- und sozialpolitischen und gesellschaftspolitischen Fragen nicht allzu weit entfernt von der AfD.
Frappierende Unterschiede existieren jedoch bezüglich der populistischen Haltung. Gemäß des sogenannten ideellen Ansatzes in der Populismusforschung wird Populismus als Kombination von zwei Kernideen begriffen: people-centrism und anti-elitism. People-centrism umfasst die Vorstellung, dass die Bevölkerung („the people“) vom Populismus als Ganzes adressiert wird, in dessen Namen Populist:innen sprechen. Dem stellen sie „die Elite“ bzw. „das Establishment“ gegenüber, die negativ dargestellt wird, da sie sich gegen die Bevölkerung verschworen hat, nur an sich selbst denke und durch und durch korrupt sei. Populist:innen betonen dabei den Aspekt der Volkssouveränität und bevorzugen direkte Entscheidungen statt elitärer „Hinterzimmerdeals“ (Mudde & Rovira Kaltwasser, 2013). Während sich people-centrism auch häufig bei Volksparteien findet, ist anti-elitism meistens die Dimension, die nicht-populistische und populistische Parteien stärker voneinander trennt (Rooduijn & Pauwels, 2011), wobei im Sinne einer konditionalen Logik alle Elemente vorhanden sein müssen, um von Populismus zu sprechen (Bernhard & Chueri, 2024).
Der LES enthält eine Variable zur Unterstützung von people-centrism/Volkssouveränität (Volksentscheidung) ((Wortlaut: „Bürger:innen und nicht politische Eliten sollen wichtige Entscheidungen in der Politik treffen“.)) und eine zur Ausprägung der Anti-Establishment Haltung. Die beiden Variablen sind in den Abbildungen 4 und 5 enthalten.
Es ist deutlich erkennbar, dass die AfD auf beiden Dimensionen in Sachsen und Thüringen die stärksten Ausprägungen nahe an den Maximalwerten aufweist. CDU, SPD und Grüne sind hingegen als „unpopulistisch“ eingeordnet. Bezüglich der anderen Parteien ergibt sich eine interessante Variation zwischen den beiden Bundesländern. Das BSW wird in beiden Ländern populistisch eingestuft, was sich mit anderen Forschungsergebnissen deckt (Thomeczek, 2024a), jedoch weniger populistisch als die AfD verortet. Dabei ist der Landesverband in Thüringen unter Führung von Katja Wolf etwas gemäßigter auf der Anti-Establishment Variable als die Bundespartei eingeordnet. Ebenso ist Die Linke unter der Führung von Bodo Ramelow in Thüringen deutlich weniger populistisch eingeschätzt als die Bundespartei, was sich ebenso mit früheren Forschungsarbeiten deckt (Thomeczek, 2023). Die FDP unter Spitzenkandidat Kemmerich wird hingegen in Thüringen deutlich populistischer als die Bundes-FDP gesehen.
Der Populismusgrad zeigt, welch große Hindernisse an dieser Stelle zwischen CDU und SPD und BSW andererseits überwunden werden müssten, die wohlgemerkt zu den programmatischen Differenzen hinzukommen. Andererseits wird das BSW in Thüringen bezüglich der Anti-Establishment Haltung etwas gemäßigter eingestuft als die Bundespartei um Wagenknecht, was Koalitionsverhandlungen erleichtern könnte. Gleiches gilt für Die Linke, bei der sich die Frage stellt, ob sie in Thüringen überhaupt noch als populistische Partei bezeichnet werden kann.
Fazit und Ausblick
Die Verschiebung der politischen Machtverhältnisse stellen Parteien vor allem in Ostdeutschland vor große Herausforderungen. Wie können neue Koalitionsformate aussehen, welche einenden und trennenden Themen gibt es? Dieser Beitrag hat zur Beantwortung dieser Fragen Auswertungen aus dem Länder Expert Survey (LES) vorgestellt. Er zeigt zunächst eine ähnliche programmatische Ausgangslage hinsichtlich der Parteiensysteme in Sachsen und Thüringen. Bezüglich grundlegender wirtschafts- und sozialpolitischer Themen scheint das BSW eine Schlüsselposition einzunehmen und könnte eine Brücke zwischen CDU und SPD spannen.
Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch auch, dass landesspezifische Unterschiede existieren. Die Linke ist in Thüringen deutlich gemäßigter verortet, was ihr ebenfalls eine strategische Schlüsselrolle zukommen lassen könnte. Exemplarisch für Radikalität wurde zudem der Populismusgrad diskutiert. Hier zeigt sich eine große Lücke zwischen den „unpopulistischen“ Mainstreamparteien CDU, SPD und Grünen einerseits und den populistischen Herausforderern BSW und AfD, wobei letztgenannte noch einmal deutlich populistischer eingeordnet ist. Die Linke kann in Thüringen kaum noch als populistische Partei bezeichnet werden, was die Frage aufwirft, ob die CDU nicht doch ein Bündnis mit ihr wagen könnte.
Populistischer Kommunikation lässt sich am einfachsten aus der Opposition heraus artikulieren (Heinisch, 2003). Die Forschung hat gezeigt, dass Regierungskoalitionen ein echter Lackmustest für populistische Parteien sind. Da die Ablehnung von Kompromissen dem Populismus inhärent ist, sind zwei Szenarien denkbar (Mény & Surel, 2002): Wird der Populismus aufrecht erhalten, ist er nur schwer mit dem alltäglichen Klein-Klein des Regierens vereinbar; es droht das frühzeitige Ende der Regierung oder die Spaltung in verschiedene Lager. Im Extremfall können sich radikale Flügel abspalten. Die Beispiele hierzu sind zahlreich: Die zweifache Regierungsteilnahme der FPÖ in Österreich oder auch der Fünf Sterne Bewerbung in Italien endete vorzeitig, beide Parteien, ebenso wie die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP), mussten Abspaltungen in den letzten Jahren verkraften. Populistische Parteien können sich aber auch in der Regierung relativ geräuschlos einfügen und etwas von ihrem populistischen Charakter verlieren. Das konnte man bei der Linken in Thüringen beobachten, die jedoch über keine Koalitionsperspektive mehr verfügt. Zum Teil haben wir das auch bei Syriza in Griechenland sehen können. Es bleibt mit Spannung zu erwarten, welchen Weg das BSW einschlagen wird.
Ein Anwendungsbeispiel der Daten für ein Mapping von Koalitionsoptionen ist bei der Süddeutschen Zeitung verfügbar.
Literatur
Arzheimer, K. (2021). Regionalvertretungswechsel von links nach rechts? Die Wahl der Alternative für Deutschland und der Linkspartei in Ost-West-Perspektive. In B. Weßels & H. Schoen (Hrsg.), Wahlen und Wähler: Analysen aus Anlass der Bundestagswahl 2017 (S. 61–80). Springer Fachmedien. https://doi.org/10.1007/978-3-658-33582-3_4
Benoit, K., & Laver, M. (2006). Party policy in modern democracies. Routledge.
Bernhard, L., & Chueri, J. (2024). It’s Conditional: Improving the Measurement of Populism. Populism, 1(aop), 1–17. https://doi.org/10.1163/25888072-bja10067
Bräuninger, T., Debus, M., Müller, J., & Stecker, C. (2020). Parteienwettbewerb in den deutschen Bundesländern. Springer Fachmedien Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-29222-5
Heinisch, R. (2003). Success in Opposition – Failure in Government: Explaining the Performance of Right-Wing Populist Parties in Public Office. West European Politics, 26(3), 91–130. https://doi.org/10.1080/01402380312331280608
Jankowski, M., Kurella, A.-S., Stecker, C., Blätte, A., Bräuninger, T., Debus, M., Müller, J., & Pickel, S. (2022). Die Positionen der Parteien zur Bundestagswahl 2021: Ergebnisse des Open Expert Surveys. Politische Vierteljahresschrift. https://doi.org/10.1007/s11615-022-00378-7
Jolly, S., Bakker, R., Hooghe, L., Marks, G., Polk, J., Rovny, J., Steenbergen, M., & Vachudova, M. A. (2022). Chapel Hill Expert Survey trend file, 1999–2019. Electoral Studies, 75, 102420. https://doi.org/10.1016/j.electstud.2021.102420
Mény, Y., & Surel, Y. (2002). The Constitutive Ambiguity of Populism. In Y. Mény & Y. Surel (Hrsg.), Democracies and the populist challenge (S. 1–21). Palgrave.
Mudde, C., & Rovira Kaltwasser, C. (2013). Populism. In M. Freeden, M. Stears, & L. T. Sargent (Hrsg.), The Oxford Handbook of Political Ideologies (S. 493–512). Oxford University Press.
Olsen, J. (2018). The Left Party and the AfD: Populist Competitors in Eastern Germany. German Politics and Society, 36(1), Article 1. https://doi.org/10.3167/gps.2018.360104
Pfahl-Traughber, A. (2019). Einschätzungen hinsichtlich der Extremismusfrage. In A. Pfahl-Traughber (Hrsg.), Die AfD und der Rechtsextremismus: Eine Analyse aus politikwissenschaftlicher Perspektive (S. 33–39). Springer Fachmedien. https://doi.org/10.1007/978-3-658-25180-2_5
Rooduijn, M., & Pauwels, T. (2011). Measuring Populism: Comparing Two Methods of Content Analysis. West European Politics, 34(6), 1272–1283. https://doi.org/10.1080/01402382.2011.616665
Steiner, N. D., & Hillen, S. (2019). Links-autoritäre Bürger bei der Bundestagswahl 2013: Sozialstrukturelle Determinanten und Konsequenzen einer Angebotslücke für Wahlbeteiligung und Regimeunterstützung. In M. Steinbrecher, E. Bytzek, & U. Rosar (Hrsg.), Identität—Identifikation—Ideologie: Analysen zu politischen Einstellungen und politischem Verhalten in Deutschland (S. 181–216). Springer Fachmedien. https://doi.org/10.1007/978-3-658-25604-3_6
Thomeczek, J. P. (2023). Moderate in Power, Populist in Opposition? DIE LINKE’s Populist Communication in the German States. Journal of Political Ideologies, Online First. http://dx.doi.org/10.1080/13569317.2023.2196516
Thomeczek, J. P. (2024a). Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Left-Wing Authoritarian—And Populist? An Empirical Analysis. Politische Vierteljahresschrift, 2024. https://doi.org/10.1007/s11615-024-00544-z
Thomeczek, J. P. (2024b). Länder Expert Survey (LES) [Dataset]. Harvard Dataverse. https://doi.org/10.7910/DVN/IMV4IZ
Thomeczek, J. P., Wurthmann, C., & Stecker, C. (2024). GEPARTEE – German Parties before the European Elections 2024[Dataset]. Harvard Dataverse. https://doi.org/10.7910/DVN/7PBJS9
Wagner, S., Wurthmann, L. C., & Thomeczek, J. P. (2023). Bridging Left and Right? How Sahra Wagenknecht Could Change the German Party Landscape. Politische Vierteljahresschrift, 64(3), 621–636. https://doi.org/10.1007/s11615-023-00481-3
Weisskircher, M. (2024, August 19). Der Rechtsruck in Ostdeutschland ist europäischer Normalfall. FAZ.NET. https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/der-rechtsruck-in-ostdeutschland-ist-europaeischer-normalfall-19927117.html
Wurthmann, L. C., & Wagner, S. (2024). On the Association of Attitudes Towards NATO and Weapon Deliveries for Ukraine with Vote Intentions in Germany. German Politics, 0(0), 1–24. https://doi.org/10.1080/09644008.2024.2372562
Zitationshinweis:
Thomeczek, Jan Philipp (2024): Wo stehen die Parteien in Thüringen und Sachsen oder:, Wer könnte mit wem koalieren?, Kurzanalyse, Erschienen auf: regierungsforschung.de. Online Verfügbar: https://regierungsforschung.de/wo-stehen-die-parteien-in-thueringen-und-sachsen/
This work by Jan Philipp Thomeczek is licensed under a CC BY-NC-SA license.