Umarmungsstrategien der Union: Wie Merkel auf Steinbrück reagiert.

Die Kanzlerkandidatur ist das ranghöchste politische Ehrenamt, das in dieser Demokratie zu vergeben ist. Zugleich ist es in der Geschichte Deutschlands das erfolgloseste. Die meisten Bundestagswahlen bestätigten die amtierenden Kanzler. Von den acht Bundeskanzlern seit 1949 kamen als Kanzlerkandidat einer Oppositionspartei nur Gerhard Schröder (1998, rot-grün) und Angela Merkel (2005, Große Koalition) durch Bundestagswahlen ins… Weiterlesen »

Die FDP braucht mehr als eine kurzfristige (Überlebens-) Strategie. Wohin führen Rösler und Brüderle die Freien Demokraten?

Die Führungsdebatte bei der kriselnden Regierungspartei FDP ist vorerst beendet. Philipp Rösler konnte am Tag nach der überraschend erfolgreich verlaufenen Landtagswahl in Niedersachsen mit einem taktischen Kniff sein Amt als Parteivorsitzender vorerst verteidigen, da Rainer Brüderle das generöse Angebot des Wirtschaftsministers ablehnte, neben der Spitzenkandidatur im Bundestagswahlkampf 2013 ab sofort auch die alleinige Führung der… Weiterlesen »

Der Transparenz-Irrtum – Zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten

Ein Namensbeitrag von Marcel Hafke und Tina Pannes. Regierungsforschung.de ist ein neutrales Forum für politikwissenschaftliche Themen und Debatten. Beteiligen Sie sich am Diskurs auf Regierungsforschung.de. Sie möchten eine Replik zu diesem Beitrag verfassen? Wir veröffentlichen Sie gerne. Schreiben Sie uns: redaktion@regierungsforschung.de. Aus dem Inhalt: „Transparenz!“ ist der neue kategorische Imperativ der Politik. Wo das Kant´sche… Weiterlesen »

Camerons EU-Rede – Einen Beitrag zu Europa leistet man nicht mit einer einzigen Rede, sondern mit Taten

Mit Spannung wurde auf die lang im Voraus angekündigte EU-Rede Camerons gewartet. Kein Wunder – ist es doch der einsame Versuch eines regierenden Regierungschefs, sich zum heiklen Thema Europa vor allem nach innen, aber auch nach außen zu positionieren. Das wiederum sucht momentan in den Mitgliedsstaaten seinesgleichen vergeblich. Der 23. Januar 2013 hat uns vor… Weiterlesen »

Zivilgesellschaft – Anmerkungen zu einem politischen Konzept.

Für eine unreflektierte Idealisierung „der“ Zivilgesellschaft gibt es keinen Anlass. Sie beruht auf einer idealtypischen Konstruktion, die die Heterogenität und Widersprüchlichkeit der Zivilgesellschaft ignoriert. Im Zusammenhang mit den Protesten der „Wutbürger“ und des „arabischen Frühlings“ wurde „die Zivilgesellschaft“ ebenso als Lösung aller Probleme gesehen wie die Einführung direktdemokratischer Verfahren. Dabei wird übersehen, dass die Institutionen… Weiterlesen »

Abschied des Bürgermeister-Ministerpräsidenten. Rheinland-Pfalz: Regierungschef Kurt Beck tritt nach 18 Jahren ab.

Es ist das Ende einer Ära: Nach mehr als 18 Jahren als Ministerpräsident zieht sich der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) am 16. Januar zurück. Lange Zeit hatte er in seinem Amt eine nahezu unangefochtene Stellung. Entscheidender Erfolgsfaktor war sein Stil, das Land wie ein Bürgermeister zu regieren. Zum Schluss gelang ihm nun etwas, was… Weiterlesen »

Wählervotum ohne klare Mehrheit? Eine Minderheitsregierung in Niedersachsen scheint möglich.

Am 20. Januar wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Insgesamt elf Parteien treten mit Landeslisten an, aktuelle Umfragen sehen lediglich drei Parteien sicher im Parlament vertreten: CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen. Spannend ist jedoch gerade, was mit den kleinen Parteien geschieht. Schaffen die FDP und die LINKE den Wiedereinzug in den niedersächsischen… Weiterlesen »

Die Kür des Kandidaten. Steinbrücks „Wahl“ als politisches Theater.

Im Dezember 2012 kürte die SPD auf ihrem außerordentlichen Bundesparteitag Peer Steinbrück zum „Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013“. Steinbrück ist für die kommenden Monate bis zur Wahl nun das Gesicht seiner Partei, die sich hinter ihm versammelt und auf den sie die Hoffnungen auf den Wahlsieg projiziert. Die Aufstellung eines Spitzenkandidaten ist zunächst kein ungewöhnlicher… Weiterlesen »

„Plebiszite versöhnen nicht, sie fördern die Konfrontation.“ Interview mit Prof. Dr. Bernhard Vogel

Erst kürzlich hat Bernhard Vogel gemeinsam mit FAZ-Mitherausgeber Günther Nonnenmacher den Interviewband „Mutige Bürger braucht das Land“ veröffentlicht. Im Gespräch mit Regierungsforschung.de erläutert der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen was “mutige Bürger” ausmacht, warum er Plebiszite auf Bundesebene ablehnt und was er von den Parteien im Bundestagswahlkampf 2013 erwartet.

Klaus Lüderssen: Rechtsfreie Räume?

Das was der emeritierte Professor für Strafrecht und renommierte Rechtsphilosoph Klaus Lüderssen mit seinem knapp 700-seitigen Werk „Rechtsfreie Räume?“ vorlegt, kann getrost als dessen Œuvre tituliert werden, wenngleich das Gros der hier versammelten Essays und Kommentare nicht mehr als zwölf Jahre alt ist. Download als PDF-Datei Klaus Lüderssen: Rechtsfreie Räume? Zentrales Thema dieser Aufsätze sind… Weiterlesen »