Wahlkampf in den USA: Der entfesselte, unmaskierte Präsident

Dr. Patrick Horst von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn wirft einen Blick auf den Wahlkampf der Republikaner und Präsident Trump. Statt “Keep America great” steht inzwischen die schwache Führung Trumps während der Corona-Pandemie im Zentrum des Wahlkampfs und schwächelt der Präsident in Umfragen und Prognosen. Wie stehen die Chancen, dass sich das Blatt noch wendet?

 

Wenn es nicht so völlig konträr zur eigenen Gefühlswelt läge, dann könnte einen fast schon so etwas wie Mitleid mit Donald Trump erfassen. Da kämpft Superman Trump fünf Jahre lang heldenhaft gegen den Sumpf in der Bundeshauptstadt Washington, entlässt seine Mitarbeiter – „your are fired!“ – schneller, als er sie einstellt; räumt die „Never Trumper“ und „RINOs“ (Republicans in Name Only) in seiner Partei sowie die verbliebenen Demokraten und das ganze linke Gesocks in der Bundesverwaltung ab; weist die „fake news“ – CNN, New York Times, Washington Post, you name them – immer wieder aufs Neue in die Schranken…

Wahlkampf in den USA: Der entfesselte, unmaskierte Präsident

Superman im aussichtslosen Kampf gegen das tödliche Virus

Autor

Dr. Patrick Horst ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Mehr Informationen zur US-Wahl und zu seinen Forschungsinteressen gibt auf seiner Website unter https://patrickhorst.de.

Hinweis: Das Manuskript wurde am 26. Oktober 2020, acht Tage vor der Wahl, fertiggestellt.

Einleitung

Wenn es nicht so völlig konträr zur eigenen Gefühlswelt läge, dann könnte einen fast schon so etwas wie Mitleid mit Donald Trump erfassen. Da kämpft Superman Trump fünf Jahre lang heldenhaft gegen den Sumpf in der Bundeshauptstadt Washington, entlässt seine Mitarbeiter – „your are fired!“ – schneller, als er sie einstellt; räumt die „Never Trumper“ und „RINOs“ (Republicans in Name Only) in seiner Partei sowie die verbliebenen Demokraten und das ganze linke Gesocks in der Bundesverwaltung ab; weist die „fake news“ – CNN, New York Times, Washington Post, you name them – immer wieder aufs Neue in die Schranken; bringt die Wirtschaft und die Börse mit schier übermenschlichen Kräften zum Brummen; zerschmettert Umweltstandards; beschert den Unternehmen eine sagenhafte Steuersenkung; reißt der Gesundheitsreform seines verhassten Vorgängers das Herz – die individuelle Versicherungspflicht – heraus; macht die Grenzen des Landes für unerwünschte Einwanderer dicht; wehrt eine bösartige Hexenjagd nach der anderen ab, schließlich sogar trotz überwältigender Beweise gegen ihn das Amtsenthebungsverfahren; bringt das feindliche Justizministerium und die nationalen Strafverfolgungsbehörden in seine Gewalt, dreht sie um und hetzt sie auf den Feind los; durchsetzt den Supreme Court und die Bundesgerichte mit seinen Verbündeten; zeigt es auch auf internationaler Bühne den undankbaren Alliierten; verbündet sich mit den Schurken – und dann, als er nach langem, unverdrossenem Kampf gegen scheinbar übermächtige Gegner endlich das Licht am Ende des Tunnels erblickt und sein Volk ihn zwar immer noch widerwillig, aber langsam zu akzeptieren beginnt, tritt ihm auf einmal ein heimtückischer Feind gegenüber, gegen den auch seine übermenschlichen Kräfte versagen: das tödliche, aus China eingeschleppte Virus. Je länger das unsichtbare Virus tobt und Trump kein Mittel findet, es wirksam zu bekämpfen, desto mehr zerschlagen sich auch seine Hoffnungen auf eine Wiederwahl, die am Anfang des Jahres noch greifbar nahe schien.

Die Ausgangslage zu Beginn des Präsidentschaftswahljahres

Erinnern wir uns: Am 5. Februar 2020 bejubelte Trump seinen Freispruch im Amtsenthebungsverfahren. Alle Republikanischen Senatoren bis auf den früheren Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney (R-UT) hatten sich hinter Trump gestellt und ihn vom Vorwurf des Machtmissbrauchs freigesprochen (Horst 2020). Am Vorabend seiner absehbaren, „totalen“ Freisprechung im Senat konnte Trump in seiner Rede zur Lage der Nation behaupten:

„Three years ago, we launched the great American comeback. Tonight, I stand before you to share the incredible results. Jobs are booming, incomes are soaring, poverty is plummeting, crime is falling, confidence is surging, and our country is thriving and highly respected again. (Applause.) America’s enemies are on the run, America’s fortunes are on the rise, and the American future is blazing bright” (Trump 2020a).

Dies entsprach zwar einem Zerrbild der Wirklichkeit, wie der Reaktion von Repräsentantenhaus-Speaker Nancy Pelosi (D-CA), die Trumps Rede im Anschluss öffentlichkeitswirksam zerriss, und auch dem Faktencheck der seriösen Presse entnommen werden konnte; zumindest vordergründig aber gaben die Wachstumsraten der Wirtschaft, die Kursentwicklung an der Börse und die historisch niedrige Arbeitslosenrate von 3,5 Prozent, die wieder Tiefstände wie in den 1960er Jahren erreichte, dem Präsidenten recht (Trading Economics 2020). Im Januar und Februar 2020 kletterte die Zustimmungsrate des Präsidenten auch erstmals auf persönliche Rekordwerte von 49 Prozent, nachdem sie in den ersten drei Jahren zuvor nie 45 Prozent überstiegen hatte. Republikaner stimmten Trumps Amtsführung zu mehr als 90, Unabhängige immerhin zu über 40 Prozent zu (Gallup 2020, Horst 2019a: 3-4).

Neben der Zustimmungsrate, den Wirtschaftsindikatoren und dem Amtsbonus des Präsidenten deutete auch die Situation in den Vorwahlen auf eine Wiederwahl Trumps hin. Während er keinen ernsthaften Konkurrenten in der Republikanischen Vorwahl zu fürchten hatte, sah sich Obamas Vizepräsident Joe Biden (D-DE), Favorit der Demokraten in den nationalen Meinungsumfragen, einer Phalanx von stattlichen Gegnern gegenüber. In Iowa kam Biden nur auf den vierten, in New Hampshire sogar nur auf einen abgeschlagenen fünften Platz (Green Papers 2020). Die wundersame Kehrtwende in der Demokratischen Vorwahl nach South Carolina, gefolgt vom entscheidenden Sieg am „Super Tuesday“, hatte Biden einer Reihe glücklicher Umstände zu verdanken: So verhalf ihm in South Carolina Repräsentantanhaus-Whip Jim Clyburn (D-SC) zu einem überwältigenden Sieg, indem er Biden die Stimmen der Schwarzen brachte. Weil die Demokraten alles einem Sieg gegen Trump in der Hauptwahl unterordneten, zogen sich Bidens Mitbewerber Pete Buttigieg (D-IN) und Amy Klobuchar (D-MN) vor dem „Super Tuesday“ Anfang März aus dem Wettbewerb zurück. Auch weil Elizabeth Warren (D-MA) noch im Rennen verblieb, gelang Biden dann der entscheidende Schlag gegen den progressiven Bernie Sanders (D-VT), der das Rennen bis dahin angeführt hatte. Für Helmut Norpoth (2020) war der im Vergleich zu Biden deutlich leichtere Sieg Trumps in seiner innerparteilichen Vorwahl schon im März Grund genug, eine Wiederwahl Trumps mit 91% Wahrscheinlichkeit vorauszusagen.

Der Wahlkampf und das Virus

So hoffnungsfroh Trump noch Anfang März und ausweislich seiner Zustimmungswerte sogar bis in den Mai 2020 seiner Wiederwahl entgegensehen konnte (Gallup 2020), so radikal verschoben sich mit der Pandemie, die ab Mitte März über die USA hereinbrach, die Parameter für den Wahlkampf. Hatte Trump ursprünglich vorgehabt, mit der aus seiner Sicht erfolgreichen Leistungsbilanz und dem Slogan „Keep America Great“ in den Wahlkampf zu ziehen, so zerschlug es ihm nun ebendiese positive wirtschaftliche Leistungsbilanz. Die notwendig werdenden Maßnahmen des wirtschaftlichen Abbremsens und der sozialen Distanzierung, die nun weniger von Trump als von den Gouverneuren der Einzelstaaten mal mehr und mal weniger konsequent angeordnet wurden, stürzten die USA in eine schwere Rezession. Bereits im ersten Quartal 2020 sank das reale Bruttosozialprodukt um 5% Prozent, im zweiten Quartal brach es um 31,4 Prozent ein (BEA 2020). Auch die Arbeitslosenrate stieg im April explosionsartig auf 14,7 Prozent an und konnte über den Sommer nur auf 7,9 Prozent im September zurückgeführt werden (Trading Economics 2020).

Für Trump war das Virus nicht nur deshalb eine Katastrophe, weil es ihm seinen Haupttrumpf im Wahlkampf nahm. „Keep America great“ konnte es fortan nicht mehr heißen, Mike Pence fand in seiner Nominierungsrede auf dem Parteitag der Republikaner die passende Umformulierung: „Make America great again, again“ (Epstein 2020). Nicht verbergen konnte dieser Slogan allerdings, dass nicht mehr Trumps wirtschaftlicher Erfolg das Hauptthema des Wahlkampfs war, sondern die Pandemie, Trumps defizitäre Führung im Umgang mit ihr sowie die aus beidem resultierende Doppelkrise der öffentlichen Gesundheit und der Wirtschaft. Von seiner ganzen Natur her war Trump für die Bewältigung dieser Herausforderung denkbar schlecht vorbereitet: Unfähig, zuzuhören und Rat entgegenzunehmen, der Wissenschaft mit unverhohlener Verachtung begegnend und nicht bereit, schlechte Nachrichten zu akzeptieren, begab sich Trump auf einen Kurs, der alles nur noch schlimmer machte. Obwohl der Präsident, wie Bob Woodward im September enthüllte, bereits Ende Januar von der Tödlichkeit des Virus und seiner Übertragung durch die Luft in Kenntnis gesetzt wurde, spielte er die Gefahr öffentlich herunter. Anstatt einen nationalen Shutdown, das verpflichtende Tragen einer Maske und konsequente Maßnahmen sozialer Distanzierung früh im Februar zu verordnen, verspottete Trump seine renommierten Virologen und behauptete wahrheitswidrig, dass das Virus kaum gefährlicher als eine Grippe sei und bald wieder wie von Wunderhand verschwunden sein würde (Gangel et al. 2020).

Der unmaskierte Präsident und der im Keller Unterschlupf suchende Herausforderer

Der Wahlkampf im Frühsommer und Sommer 2020 bot ein eigentümliches, kontrastreiches Bild: Während Trump beharrlich darauf verzichtete, eine Maske zu tragen, sich wenig um die empfohlene soziale Distanzierung kümmerte, seine Wahlkampfhelfer an Türen klopfen ließ, Fundraising Dinner und öffentliche Wahlkampfveranstaltungen in Person abhielt, suchte Herausforderer Joe Biden Zuflucht im Souterrain seines Hauses in Delaware, trug bei all seinen öffentlichen Auftritten demonstrativ eine Maske, verzichtete bis einen Monat vor der Wahl auf die Wählermobilisierung vor Ort und hielt Wahlkampf- und Fundraisingevents fast ausschließlich online ab. Trump mokierte sich zwar immer wieder über den in den Schlagzeilen wenig präsenten Biden. Für den Herausforderer hatte sein Abtauchen aber den Vorteil, dass die Aufmerksamkeit ganz auf der inkohärenten Strategie des Präsidenten im Umgang mit dem Virus lag. Trump versuchte die Schuld an der Pandemie wahlweise auf China, Europa, die Gouverneure vorzugsweise demokratisch regierter Bundesstaaten (Kalifornien, Michigan, New York) oder die Experten seiner Gesundheits- und Infektionsschutzbehörden abzuwälzen. Biden dagegen pochte auf die Verantwortlichkeit des Präsidenten für die Lage der öffentlichen Gesundheit und die bis zum 25. Oktober über 224.000 Toten, von denen nach Einschätzung renommierter Experten bei rechtzeitiger Einleitung geeigneter Maßnahmen fast alle, mindestens aber 130.000, hätten gerettet werden können (Redlener et al. 2020).

Trumps zahlreiche Versuche, von seinem Versagen im Management der Gesundheitskrise abzulenken, fruchteten alle nicht: Es gelang ihm nicht, den 77-jährigen Biden als gebrechlich, den Anforderungen des Amtes nicht gewachsen oder gar dement zu verunglimpfen. Aus den Vorwürfen sexueller Belästigung, die eine ehemalige Senatsmitarbeiterin Bidens gegen ihren früheren Chef erhob, konnte Trump ebenfalls kein Kapital schlagen. Das sah er sogar selbst ein, dass er in dieser Frage ein ungeeigneter Botschafter wäre und verzichtete deshalb darauf, den potenziellen Skandal im Wahlkampf auszuschlachten. Auch der Versuch, eine schon im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens diskreditierte Verschwörungstheorie, wonach Bidens Sohn Hunter sich in der Ukraine unzulässig bereichert hatte, wiederzubeleben, wurde von den seriösen Medien nicht aufgegriffen. So wählte Trump, wie schon 2016 und in der Halbzeitwahl 2018 (Horst 2018, 2019b), die Strategie, als populistischer Kulturkrieger in den Wahlkampf zu ziehen: Er nutzte die landesweiten sozialen Unruhen nach dem brutalen Polizistenmord an George Floyd in Minneapolis (Minnesota), um in zwei düsteren Reden zum Unabhängigkeitstag vor „der radikalen Linken, den Marxisten, den Anarchisten, den Agitatoren, den Plünderern“ (Trump 2020b) zu warnen. In Mount Rushmore schwor er vor dem Denkmal Washingtons, Jeffersons, Lincolns und Teddy Roosevelts, dass „diese Helden nie verunstaltet, ihr Vermächtnis nie und nimmer zerstört, ihre Errungenschaften nie vergessen“ (Trump 2020c) würden. Seiner Basis und wohl auch den (weißen) Frauen in den Vorstädten, die sich von Trump abwenden, rief er zu:

„After all, what do we want? We want a strong military, great education, housing, low taxes, law and order. We want safety, we want equal justice, we want religious liberty, we want faith and family, and living in a [sic!] great communities and happy communities and safe communities. And we want great jobs and we want to be respected by the rest of the world; not taken advantage of by the rest of the world, which has gone on for decade after decade. We should all want the same thing. How can it be any different than those things?” (Trump 2020b)

Trumps Law-and-Order-Kampagne konnte die wahren Bedürfnisse der Frauen in den Vorstädten jedoch kaum ansprechen. Schon seine auf Twitter gewählte Anrede der „Suburban Housewives of America“ ging an der Lebensrealität der Frauen in den Vorstädten weit vorbei. Die Drohung, dass Biden „deine Nachbarschaft und deinen Amerikanischen Traum zerstören wird“ (zit. bei Karni et al. 2020), verfing nicht. Niemand fürchtete sich in den Vorstädten vor einem staatlich geförderten Wohnungsbau für Niedrigverdiener, der in Trumps eigenartiger Weltanschauung zu einem Zuzug von kriminellen und gewalttätigen Schwarzen führen musste.

Die nationalen Parteikonvente, der Tod von Ruth Bader Ginsburg und die TV-Debatten: keine Wende zugunsten von Trump

Die nationalen Parteikonvente sowie die Fernsehdebatten der Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten sind in jedem Präsidentschaftswahlkampf wiederkehrende Ereignisse, die dem in den Wahlumfragen hinten liegenden Bewerber die Chance geben, das Blatt noch einmal zu wenden. Die nationalen Parteikonvente waren in diesem Jahr aufgrund des Coronavirus in den August verschoben worden; wie immer machte die Partei des Herausforderers den Anfang, diejenige des amtierenden Präsidenten folgte. Der Konvent der Demokraten, ursprünglich in Milwaukee (Wisconsin) geplant, wurde komplett online abgehalten. Die Demokraten waren erfolgreich darin, Biden als verlässlichen, anständigen und emphatischen Kandidaten zu präsentieren. Der nominierte Kandidat stellte zudem mit seiner Auswahl von Kamala Harris als Vizepräsidentschaftskandidatin und einer konzentrierten, pointierten Parteitagsrede seine Eignung unter Beweis (Korecki/Cadelago 2020).

Team Trump dagegen produzierte vorrangig negative Schlagzeilen: Der Präsident weigerte sich, auf Menschenansammlungen zu verzichten und verstieß nicht nur gegen die Gesundheitsrichtlinien, sondern auch gegen mehr oder minder bewährte Normen, die dem Präsidenten nahelegen, Amtsgeschäfte und Wahlkampf voneinander zu trennen. Wichtige Teile des ursprünglich in Charlotte (North Carolina) vorgesehenen, zwischenzeitlich nach Jacksonville (Florida) verlegten, dann aber dort abgesagten Parteikonvents hielt er im Weißen Haus ab – darunter auch seine Nominierungsrede und die Rede der First Lady. Der Parteikonvent blieb auch dadurch in Erinnerung, dass die Republikaner auf die Abfassung einer Parteiplattform verzichteten und mit Trumps America-First-Agenda von 2016 antraten. Masha Gessen beobachtete scharf, dass der Parteikonvent von einer faschistischen Ästhetik geprägt war:

„…Trump looked less like a candidate than a king standing in front of his castle, flanked by members of his dynasty, warning of an insurgency at the gate. The entire four-day spectacle of the Convention seemed designed to assert the existence not of a government, which begins and ends with elections, but of a Trump regime, born of a revolution and challenged by what Trump called ‘anarchists, agitators, rioters, looters, and flag-burners’ (…) To call things what they are, the Republicans adopted a fascist aesthetic for this year’s Convention. It was in the pillars and the flags; the military-style outfit that Melania Trump wore to deliver her speech, on the second night; the screaming fervor with which many of the speeches were delivered; the repeated references to ‘law and order’ (…) The aesthetic – and the rhetoric – held out the carrot of greatness, of what Hannah Arendt, explaining the appeal of totalitarian movements, called ‘victory and success as such,’ the prize of being on the winning side, whatever that side is” (Gessen 2020).

US-Präsidentschaftswahlkämpfe werden auch durch überraschende Ereignisse – für sie hat sich der Terminus der „Oktober-Überraschungen“ eingebürgert, obwohl sie manchmal schon im September stattfinden – geprägt, die dem Wahlkampf eine neue Richtung geben können. Nachdem für Trump der erhoffte Sprung in den Umfragen ausgeblieben war und die Pandemie weiter auf der Agenda des Wahlkampfs ganz oben stand, verstarb am 18. September Ruth Bader Ginsburg, die von Präsident Clinton ernannte Richterin am Supreme Court und eine Ikone der Frauenbewegung. Angesichts ihres fortgeschrittenen Alters und ihrer Krebserkrankung war dies zwar keine Überraschung, aber dennoch ein Glücksfall für Trump, dem sich damit die Gelegenheit bot, noch in seiner ersten Amtszeit eine dritte Richterstelle am Obersten Gericht zu besetzen – was von den Nachkriegspräsidenten nur Eisenhower und Nixon, der sogar vier Richter in seiner ersten Amtszeit ernennen konnte, vergönnt war. Trump ließ sich die Chance nicht nehmen, seiner konservativen Basis einen weiteren Grund zu geben, ihn zu wählen. Keine zehn Tage nach dem Tode von Ginsburg nominierte er die professionell hochqualifizierte, in ihrer richterlichen Philosophie erzkonservative Amy Coney Barrett. Die Demokraten reagierten erwartungsgemäß erbost, als Mehrheitsführer Mitch McConnell (R-KY) ankündigte, die Wahl von Barrett im Senat kompromisslos noch vor der Wahl durchzusetzen. Sie erinnerten zurecht daran, dass die Republikaner im Jahre 2016 nach dem Tode Antonin Scalias den von Obama nominierten Richter Merrick Garland mit dem Argument blockiert hatten, dass der neugewählte Präsident die Besetzung vornehmen sollte. Die Demokraten wussten aber auch, dass sie keine Mehrheit hatten, um die Wahl Barretts zu verhindern und beschränkten sich deshalb auf symbolischen Protest.  Am 26. Oktober, acht Tage vor der Wahl, wurde Barrett mit 52 zu 48 Stimmen in das Oberste Gericht gewählt (Desiderio 2020).

Unterdessen hatten die TV-Debatten gezeigt, dass auch dieser unbestrittene machtpolitische Erfolg Trumps, der von großer Tragweite für die Zukunft war, die Dynamik des Wahlkampfs nicht geändert hatte. In der ersten Debatte der Präsidentschaftskandidaten am 29. September in Cleveland (Ohio) weigerte sich Biden, auf die hypothetische Frage, ob er im Falle eines Wahlsieges den Supreme Court vergrößern würde, einzugehen. Darüber hinaus konfrontierte Biden den Präsidenten wirksam mit seiner katastrophalen Leistungsbilanz in der Bekämpfung der Pandemie, während Trump vor allem durch sein rüpelhaftes Auftreten und sein ständiges Wortabschneiden auffiel. Inhaltlich blieben vom Präsidenten zwei Dinge haften: erstens forderte er die Proud Boys, eine Gruppe weißer Suprematisten, auf, sich bereit zu halten (wofür ließ er im Unklaren); und zweitens weigerte er sich, einen friedlichen Machtwechsel nach verlorener Wahl zu garantieren. Nach allen Umfragen ging Trump als eindeutiger Verlierer aus der Debatte hervor. Wenig später ereilte Superman Trump, seine Frau Melania und Sohn Barron sowie weitere Mitarbeiter im Weißen Haus das Coronavirus – brauchte es eines noch überzeugenderen Beweises, dass Trumps Umgang mit dem Virus leichtfertig und verantwortungslos war?

Nachdem von der Debatte der Vizepräsidentschaftskandidaten nur die Fliege, die auf Mike Pences weißem Haarschopf gelandet war, im Gedächtnis blieb, veranlasste Trumps Viruserkrankung die überparteiliche Commission on Presidential Debates, die zweite, als Town Hall geplante Debatte virtuell anzusetzen. Das lehnte Trump als „irrwitzig“ ab; Beobachter des Wahlkampfs vor vier Jahren erinnerten sich daran, dass das Eingehen auf Bürgerfragen nicht Trumps Stärke ist. Beide Kandidaten führten die Town Halls daraufhin in eigener Regie durch – Biden mit dem Fernsehsender ABC, Trump mit NBC. Biden ging auch aus diesem Fernvergleich als Sieger hervor. Die dritte Debatte am 22. Oktober fand dann wieder wie vorgesehen statt; allerdings hatte die Kommission Lehren aus der ersten Debatte gezogen und schaltete bei den zweiminütigen Eingangsstatements der Kandidaten das Mikrofon des jeweiligen Kontrahenten aus, um Unterbrechungen zu unterbinden. Trump hatte sich aber ohnehin vorgenommen, ruhiger aufzutreten und Biden ausreden zu lassen, was ihm auch größtenteils gelang. Als Sieger galt dennoch Biden, dessen größter Fehler nach Auffassung mancher Beobachter darin bestand, den notwendigen Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien nicht zu leugnen. Biden schien das nicht so zu sehen, er stand an diesem Abend und auch noch in den Tagen danach unbeirrt zu der Aussage. Vor allem aber brachte er erneut den Punkt an die Zuschauer, dass Trump keinen Plan zur Bekämpfung des Virus habe und dessen Gefahren auch weiterhin herunterspiele. Zweimal gab er Trump erfolgreich der Lächerlichkeit preis. Als dieser ihm die radikalen Positionen von Bernie Sanders anheften wollte, konterte Biden geschickt: „Er ist sehr verwirrt. Er denkt, er kandidiert gegen einen anderen. Er tritt gegen Joe Biden an.“ Und als Trump wieder einmal gegen alle Evidenz behauptete, mehr als jeder Präsident für die Schwarzen getan zu haben, mit der „möglichen Ausnahme“ von Abraham Lincoln, bemerkte Biden nur lakonisch: „Abraham Lincoln hier ist einer der rassischsten Präsidenten, die wir in der modernen Geschichte gehabt haben“ (zit. bei Harris 2020).

Umfragen und Prognosen im Oktober: klarer Favorit Biden

Auch wenn Superman Trump in bewährter Manier versuchte, die Dinge auf den Kopf zu stellen, indem er das Virus „als von Gott gesendet“ bezeichnete und seine schnelle Heilung als Beweis seiner Ungefährlichkeit (für ihn?) hinzustellen versuchte, sah eine steigende Zahl der Wähler dies anders. Die weit überwiegende Mehrzahl der seriösen Wahlumfragen und auch der politikwissenschaftliche Prognosemodelle kam im September und Oktober zu dem Schluss, dass Trump aufgrund seiner unzureichenden Leistungsbilanz in der Eindämmung der Pandemie seine Chancen auf eine Wiederwahl verspielt hatte. Bemerkenswert war, wie sehr wirtschaftliche Themen vor dem Hintergrund der Pandemie in den Hintergrund des Wahlkampfs rückten. Nur 9 Prozent der Wähler nannten im September die allgemeine Wirtschaftslage (5 Prozent), die Arbeitslosigkeit (2 Prozent) oder ein anderes wirtschaftliches Thema als drängendes Problem. Im Vordergrund standen demgegenüber Themen wie schlechte Regierungsführung (25 Prozent), das Coronavirus (25 Prozent) oder die Rassenbeziehungen. Für Trump, dessen wirtschaftspolitische Zustimmungsrate im September noch bei überdurchschnittlichen 54 Prozent lag, verhieß das nichts Gutes, schlug es ihm doch sein stärkstes Argument aus der Hand. Selbst die erstaunliche Tatsache, dass 55 Prozent der Amerikaner ihre wirtschaftliche Situation auf dem Höhepunkt der pandemiebedingten Rezession besser als vor vier Jahren bewerteten, konnte Trump so nicht helfen (Saad 2020).

Im Durchschnitt aller Wahlabsichtsfragen lag Biden den gesamten Oktober hindurch bis eine Woche vor der Wahl um etwa acht bis zehn Punkte vor Amtsinhaber Trump (RCP 2020, Pew Research Center 2020, Burns/Martin 2020). Mit Ausnahme der weißen Wähler und derjenigen mit den niedrigsten Bildungsabschlüssen hatte er in allen soziologischen Gruppen (ethnische Zugehörigkeit, Alter, Bildungsstand) einen größeren Rückhalt als Trump. Auch in den Battleground-Staaten lag Biden in der Summe vorne (Tabelle 1). Bei nahezu allen wichtigen Themen schrieben die Amerikaner ihm Anfang Oktober zudem eine größere Problemlösungskompetenz zu: in der Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung des Landes, der Bewältigung der Pandemie, der Außenpolitik, der Auswahl guter Kandidaten für den Supreme Court und im effektiven Handling justizpolitischer Themen. Selbst in der wirtschaftspolitischen Kompetenzzuschreibung hatte Biden gegenüber dem September aufgeholt (Burns/Martin 2020), Trumps Vorsprung lag nur noch innerhalb der statistischen Fehlertoleranz (Tabelle 1). Das insgesamt hoffnungsfroh stimmende Bild für Biden wurde durch sein positives Persönlichkeitsprofil im Urteil der Wählerschaft abgerundet: Biden galt gegenüber Trump als mitfühlender, ehrlicher, mutiger und auch als ein besseres Rollenmodell. Nur mit Blick auf die geistige Schärfe und die Authentizität („stands up for what he believes in“) sahen die Wähler Vorteile bei Trump (Tabelle 1).

Tabelle 1: Wahlabsicht, zugeschriebene Kandidatenkompetenzen und -eigenschaften
* Arizona, Florida, Georgia, Iowa, Michigan, North Carolina, Ohio, Pennsylvania, Wisconsin.
Quelle: Pew Research Center 2020, 4-6, 12, 40.

Am meisten überraschte vielleicht, wie sehr Biden auch mit seinen konkreten Politikvorschlägen punkten konnte: Einem zweiten Stimuluspaket über 2 Billionen Dollar, wie es die Demokraten im Kongress und Biden vorgeschlagen hatten, stimmten 70 Prozent der Wähler zu; 67 Prozent unterstützten die Option einer gesetzlichen Krankenversicherung („public option“); ebenfalls zwei Drittel aller Wähler standen hinter Bidens 2-Billionen-Dollar-Klimaplan; immerhin sechs von zehn Amerikanern befürworteten eine nationale Verfügung zur Maskenpflicht. Auch die Gesundheitsreform Obamas (Obamacare), die Biden im Wahlkampf immer wieder gepriesen hatte und die er zu „Bidencare“ machen wollte, war populär wie nie. Allein die von Biden angestrebte Erhöhung der Körperschaftssteuer und die Einschränkungen beim Fracking sahen die Wähler mit gemischten Gefühlen (Burns/Martin 2020).

Ein etwas höherer wissenschaftlicher Gehalt als den Umfragen wird gemeinhin den politikwissenschaftlichen Prognosemodellen zugeschrieben, obwohl sie mit Ausnahme von Norpoth (2020), der tatsächliches Wahlverhalten in den Vorwahlen zur Grundlage seines Modells macht, auch alle auf Umfragen, teilweise ergänzt um ökonomische Indikatoren, beruhen. Es ist hier nicht der Platz, auf diese Prognosen im Detail einzugehen; es sei aber darauf hingewiesen, dass von den Mitte Oktober 2020 in der Fachzeitschrift „PS: Political Science & Politics“ veröffentlichten Prognosen 13 einen Sieg Bidens voraussagten. Von den zehn Prognosen, die das „Popular Vote“ zur abhängigen Variablen machten, waren es acht; von den sieben Prognosen, die das „Electoral Vote“ prognostizierten, fünf (Dassonneville/Tien 2020). Auch hier war Biden also Favorit. Wer einen Sieg Trumps vorhersagte, stützte sich entweder wie Norpoth (2020) auf die Vorwahlen, wie Lockerbie (2020) auf die erstaunlich positiven ökonomischen Zukunftserwartungen oder wie Murr/Lewis-Beck (2020) auf die Erwartungen der Bürger in den 50 Einzelstaaten, wer am 3. November die Wahl gewinnen wird. Ihre Modelle dürften jedoch diesmal versagen, weil sie die Ausnahmesituation der Präsidentschaftswahl 2020, die ganz im Zeichen der Pandemie sowie der katastrophal bewerteten Amtsführung des Präsidenten und eben nicht der Ökonomie stand, nicht angemessen berücksichtigten.

Last Exit Justizministerium oder Supreme Court?

Da 2020 nicht 2016 und Joe Biden nicht Hillary Clinton ist, sollte nach allem menschlichen und politikwissenschaftlichen Ermessen die Wahl eigentlich für Biden gelaufen sein. Die Republikaner klammern ihre letzte Hoffnung zwar nach wie vor daran, dass die Wahlumfragen daneben liegen, weil viele Republikanische Wähler an ihnen nicht teilnehmen bzw. aus Gründen sozialer Erwünschtheit nicht die Wahrheit über ihre Wahlabsicht sagen. Diese Phänomene gibt es; seriöse Institute berücksichtigen sie aber in der Anlage ihrer Umfrage. Es spricht deshalb mehr dafür, dass die Republikanischen Wahlkämpfer der Öffentlichkeit und ihren Anhängern gegenüber Zuversicht projizieren, um die Wahlniederlage nicht noch schlimmer ausfallen zu lassen. Wie schlimm es um die Republikaner eine Woche vor der Wahl steht, lässt sich daran ablesen, dass inzwischen nicht mehr Michigan, Minnesota oder Wisconsin zu den heftig umkämpften Battleground-Staaten zählen, sondern noch vor kurzem fest dem Republikanischen Lager zuzurechnende Staaten wie Arizona, Georgia, Ohio und sogar Texas. Hier und wie in der Vergangenheit schon in Florida, Iowa, North Carolina und Pennsylvania wird die Wahl 2020 entschieden – was bedeutet, dass es in erster Linie um die Höhe des Sieges von Biden geht (Silver 2020).

Trotzdem ist das Rennen noch nicht gelaufen; Trump wird wie vor vier Jahren bis zur letzten Sekunde und vielleicht darüber hinaus um den Wahlsieg kämpfen. Es sind zwei Optionen, auf die Trump noch spekuliert: erstens, eine späte „Oktober-Überraschung“ wie 2016, als die Ankündigung von FBI-Direktor James Comey, die Untersuchungen der E-Mails von Hillary Clinton aus ihrer Zeit als Außenministerin wieder aufzunehmen, ihm den Sieg auf der Zielgeraden bescherte (Barrett 2020); zweitens, die Delegitimierung der Wahl, insbesondere der Briefwahl, und ihre Anfechtung im Falle knapper Wahlergebnisse in den Einzelstaaten. An beiden Optionen arbeitet Trump seit langem. Mehrmals schon und mit zunehmender Intensität forderte Trump Justizminister William Barr auf, strafrechtliche Ermittlungen gegen seinen politischen Kontrahenten Joe Biden (und auch gegen Barack Obama) wegen der Geschäfte seines Sohnes Hunter in der Ukraine einzuleiten (Haberman/Crowley 2020). Barr widerstand diesem Druck bisher, was aber nicht so bleiben muss. In der Vergangenheit hat sich Barr schon des Öfteren vom Präsidenten politisch unter Druck setzen lassen; erinnert sei nur an seine fragwürdige Rolle in der Diskreditierung der Mueller-Investigation (Weissmann 2020: 330-339), seine Intervention zugunsten einer Strafreduzierung von Trump-Buddy Roger Stone (den der Präsident kürzlich begnadigte), die zum Rücktritt von vier Staatsanwälten führte (Benner et al. 2020) oder an das auf Betreiben Trumps eingestellte Strafverfahren gegen seinen ersten nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn (Goldman/Benner 2020).

Sollte es zu dieser oder einer ähnlichen späten Oktober-Überraschung nicht mehr kommen, dann bleibt Trump als letzter Ausweg nur noch die Anfechtung der Wahlen. Diese Strategie der Delegitimierung der Wahlen und der gezielten Wahleinschüchterung verfolgt er schon seit langem – und er kann dabei auf Strategien der Republikaner in den Einzelstaaten aufbauen, die diese schon seit mehr als einem Jahrzehnt verfolgen (Horst 2019c). Dazu gehört seine Kampagne gegen die Briefwahl, die angeblich zu massenhaftem Betrug und einem Desaster am Wahltag führen wird, genauso wie der Kampf gegen die Ausweitung des frühen Wählens und andere kurzfristige Gesetzesänderungen, die mit dem Ziel der Erleichterung des Wählens in den Einzelstaaten durchgeführt werden. In Florida haben die Republikaner das 2018 per Volksinitiative beschlossene Wahlrecht für ehemalige Straftäter zum Beispiel auf dem Gesetzesweg wieder eingeschränkt. Der Supreme Court hat diese Entscheidung, die im schlimmsten Fall bis zu einer Million Wähler das Wahlrecht entzieht, bestätigt (Liptak 2020). Zur Exekutierung ihrer Wahlrechtsstrategie haben Trump und die Republikanische Partei sich ein Heer von Anwälten besorgt, die gegen einzelstaatliche Gesetzesänderungen in letzter Minute vor Gericht ziehen. Auch die mangelhafte Ausstattung der Wahlbehörden oder der Post mit Ressourcen gehört zu dieser Strategie, das Chaos noch zu befördern, anstatt es zu verhindern. Da die Demokraten die Briefwahl und auch die Möglichkeiten des vorzeitigen Wählens sehr viel häufiger nutzen als die Republikaner (McDonald 2020), steckt dahinter womöglich auch das Kalkül, dass die Republikaner am Wahlabend vorne liegen und möglichst viele Briefwahlstimmen nicht zur Auszählung kommen lassen oder aber anfechten könnten. In Trumps gedanklichen Szenarien dürfte die Idee, sich den Wahlsieg wie George W. Bush im Jahre 2000 auf juristischem Wege zu sichern, eine prominente Rolle spielen. Dieser Ausweg wird ihm allerdings nur offenstehen, wenn er die Niederlage am Wahlabend in Grenzen halten kann.

Literatur:

Barrett, Devlin (2020): October Surprise: How the FBI Tried to Save Itself and Crashed an Election, La Vergne (TN): Ingram Publisher Services.

Benner, Katie / LaFraniere, Sharon / Goldman, Adam (2020): Prosecutors Quit Roger Stone Case After Justice Dept. Intervenes on Sentencing, February 11, 2020, https://www.nytimes.com/2020/02/11/us/politics/roger-stone-sentencing.html?action=click&module=RelatedLinks&pgtype=Article, Zugriff: 26.10.2020.

BEA (Bureau of Economic Analysis) (2020): U.S. Economy at a Glance,  https://www.bea.gov/news/glance, Zugriff: 25.10.2020.

Burns, Alexander / Martin, Jonathan (2020): Voters Prefer Biden Over Trump on Almost All Major Issues, Poll Shows, October 20, 2020, https://www.nytimes.com/2020/10/20/us/politics/biden-trump-times-poll.html, Zugriff: 25.10.2020.

Dassonneville, Ruth / Tien, Charles (2020): Introduction to Forecasting the 2020 US Elections, in: PS: Political Science & Politics, October 15, 2020, https://www.cambridge.org/core/journals/ps-political-science-and-politics/article/introduction-to-forecasting-the-2020-us-elections/78235400F6BB7E2E370214D1A2307028, Zugriff: 26.10.2020.

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Zitationshinweis:

Horst, Patrick (2020): Wahlkampf in den USA: Der entfesselte, unmaskierte Präsident. Superman im aussichtslosen Kampf gegen das tödliche Virus. Erschienen auf: regierungsforschung.de. Online Verfügbar: https://regierungsforschung.de/wahlkampf-in-den-usa-der-entfesselte-unmaskierte-praesident/

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