Beiträge

  • Erfolgszug oder strategische Entgleisung? Die Positionen der Parteien zur Volksabstimmung und zu Stuttgart 21


    Am Abend des 27. März 2011 zeichnete sich in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart Historisches ab: Die ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl im Südwesten sagten nicht nur eine Mehrheit für eine Koalition zwischen den Grünen und der SPD voraus, sondern auch einen Stimmvorsprung der Grünen vor den Sozialdemokraten.

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    Damit hatten die […]

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  • Merkel in der Automatismus-Falle? Die Auswahl des EU-Kommissionspräsidenten nach der Europawahl 2014


    Für die europäischen Spitzenpolitiker waren es lange Tage und Nächte nach der Europawahl am 25. Mai 2014. Die Verkündung des Ergebnisses setzte den Rahmen für das politische Ringen um den Spitzenposten in Brüssel: das Amt des Kommissionspräsidenten. Die Besonderheit der Europawahl 2014 war, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union Spitzenkandidaten der jeweiligen Parteienfamilien für […]

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  • Ein Wahlkampf mit überraschenden Wendungen – Beobachtungen zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz vom 13. März 2016


    Prof. Dr. Manuela GlaabRheinland-Pfalz war bis zum vergangenen Wahlsonntag ein Solitär unter den deutschen Ländern, da nirgendwo sonst lediglich drei Parteien im Landtag vertreten waren. Auf die jahrzehntelange Dominanz der CDU folgte Anfang der […]

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  • Asylkompromiss im Bundesrat – Das Dilemma des Winfried Kretschmann


    Die Flüchtlingspolitik des Bundes und deren Auswirkung auf die Landes- und Kommunalpolitik scheint die anstehenden Landtagswahlen im März 2016 zu dominieren. Nach den Landtagswahlen dürfte die Entscheidung, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, auf die Agenda des Bundesrates rücken. Spekulationen machen die Runde, dass die SPD die Grünen vor einer solchen Entscheidung schonen wollte – schließlich möchte […]

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  • Dreiklang, Zweiklang, Einklang? Die politische Klaviatur der Bildungsfinanzierung


    Image und Personalisierung können in der Politik als Machtressourcen gelten. Dem Aufbau und der Pflege von positiven Zuschreibungen kommt auch für die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) große Bedeutung zu. Sie inszenierte sich neben der „Klimakanzlerin“ als „Krisenkanzlerin“ und genießt seit 2008 zudem den Ruf als „Bildungskanzlerin“.

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    Mit Blick auf […]

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  • Aktuelle Spezial-Seiten zur Parteiendemokratie und Kommunalwahl 2015 in NRW

    Der Legitimationsdruck auf Parteien und die Parteiendemokratie steigt: Einerseits wächst der Wunsch nach Beteiligung, andererseits aber auch die Erwartung an Repräsentativität. Zeitgleich hat sich die gesellschaftliche Basis der Parteien merklich verschmälert. Mit welchen Ansätzen und Maßnahmen können politische Parteien in Deutschland strukturelle Reformen wirksam und zukunftsfähig gestalten?

    Dieser Frage ist das gemeinsam vom Stiftungsverbund der Heinrich-Böll-Stiftungen, der Konrad-Adenauer-Stiftung und dem […]

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  • Fehlerhafte Stimmzettel bei der OB-Wahl: Das Problem ist nicht das Personal, sondern die Struktur der Wahlorganisation

    Prof. Dr. Christoph BieberDie Stimmzettel-Panne im Vorfeld der für den 13. September angesetzten und inzwischen verschobenen Oberbürgermeister-Wahl in Köln schlägt Wellen. Nicht allein Pressestimmen aus Düsseldorf beschrieben hämisch die Ereignisse in der […]

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  • Agil, vielfältig, innovativ: Fünf Zukunftsimpulse für politische Parteien

    Hanno BurmesterParteien bleiben unverzichtbar. In einer zunehmend komplexen und fragmentierten Gesellschaft sind sie wichtig, um Jung und Alt, Arm und Reich, Stadt und Land, Einwohner mit und ohne Migrationshintergrund oder deutsche Staatsbürgerschaft […]

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  • Die soziale Schieflage der Wahlbeteiligung: Politik für die Wählenden, aber nicht für das Volk – Die Folgen der sinkenden Wahlbeteiligung (Teil 3/5)

    Prof. Dr. Michael KaedingEs stellt sich nun die Frage, inwiefern die bisherigen Erkenntnisse aus den vorherigen beiden Beiträgen der fünfteiligen Serie „Die soziale Schieflage der Wahlbeteiligung“ (Teil 1: Die Fakten zur Wahlbeteiligung im Sinkflug; Teil 2: Demokratie der Bessergestellten) eine Gefahr für den demokratischen Prozess, wie man ihn bisher kannte, darstellen.

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  • Politische Gleichheit und der „Wahlführerschein“

    Gordian-EzaziImmer öfter ertönt in politischen bzw. politikwissenschaftlichen Debatten der Ruf nach einer Wahlteilnahmepflicht. Eine staatlich verordnete Pflicht zur Wahlteilnahme kann dabei helfen, „grundsätzliche Nichtwähler“ – politikferne, sozial schlecht integrierte Randgruppen – zur Wahl zu animieren und […]

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