Die NRWSPD: Regieren, Regieren und nochmal Regieren

Genau zwanzig Monate nach der Wahl Hannelore Krafts zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung hat sich der nordrhein-westfälische Landtag am 14. März 2012 aufgelöst. Zu tief waren die haushaltspolitischen Gräben zwischen rot-grün und den Oppositionsparteien CDU, FDP und Linke. „Alle drei Parteien waren mit Hannelore Krafts „Politik der Einladung“ offenbar überfordert,“ so der SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel…. Weiterlesen »

DIE LINKE. NRW: Kurzanalyse des Landtagswahlprogramms

In der folgenden Kurzanalyse des Landtagswahlprogramms „Original sozial – konsequent solidarisch“ der Partei DIE LINKE. NRW werden zunächst die Genese und die grobe Struktur des Wahlprogramms nachgezeichnet. Es folgt die überblickartige Darstellung der im Wahlprogramm formulierten politikfeldspezifischen Forderungen und Zielsetzungen. Abschließend wird ein kurzes Fazit über die Verortung der Partei im politischen Wettbewerb gezogen.

„Wenig Röttgen, viel Abrechnung“ – Eine Analyse des Wahlaufrufs „Verantwortung. Kompetenz. Nachhaltigkeit.“ des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der CDU anlässlich der NRW-Landtagswahl 2012.

Anders als von den CDU-Wahlprogrammen der vergangenen Jahre gewohnt, wartet der aktuelle Wahlaufruf mit einem schlichten Erscheinungsbild auf. Ein Programm mit Fotos des Spitzenkandidaten, aufwendige Fließdiagramme oder ein auf die Kampagne abgestimmtes farbliches Design liegt nicht vor. Der Wahlaufruf wird in reiner Textform auf der Kampagnen-Homepage (wahl2012.cdu-nrw.de) zum Download angeboten. Lediglich das Logo des Landesverbandes… Weiterlesen »

„Die Spareinlagen sind sicher“ – Über den Einsatz von Heuristiken bei politischen Entscheidungen.

Der Torwart der deutschen Nationalmannschaft, Manuel Neuer, gilt derzeit als einer der besten Torhüter der Welt – nicht nur wegen seiner Reflexe auf der Torlinie, sondern auch aufgrund seiner Strafraumbeherrschung und der Fähigkeit, gegnerische Flanken sicher abzufangen. Dazu beigetragen haben wohl verschiedene Faktoren: sein Talent, das Training, die Spielpraxis. Zumindest in Bezug auf das Abfangen… Weiterlesen »

Das Risiko Griechenland

Im April 2010 erreichte die Staatsschuldenkrise in Europa einen vorläufigen Höhepunkt als die Ratingagentur Standard&Poor’s griechische Staatsanleihen auf ‘Ramschniveau’ herabstufte und eine Insolvenz nur durch die koordinierte Hilfe von EU-Mitgliedstaaten, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) abgewendet werden konnte. Sowohl die Finanzmärkte als auch die Politik hatten für ihre Handlungen Gründe. Dabei wurde deutlich,… Weiterlesen »

Der japanische Super-GAU und die deutsche Energiewende

Ein höchst unwahrscheinliches Ereignis rund 9000 Kilometer von Deutschland entfernt hat innerhalb kürzester Zeit das deutsche Verhältnis zur Atomkraft verändert. Das Tohoku-Beben am 11. März 2011 mit dem anschließenden Tsunami und den verheerenden Verwüstungen im japanischen Atomkraftwerk Fukushima-Daiichi bis hin zur Kernschmelze führte dazu, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung den Ausstieg aus der Atomkraft besiegelte. Die… Weiterlesen »

Die Initiative und das Referendum in den Gliedstaaten der USA

Seit der Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid in Hamburg 1996 haben alle Bundesländer Instrumente direkter Demokratie in ihren Verfassungen aufgenommen. Während auf der kommunalen Ebene die Instrumente des Bürgerbegehren und Bürgerentscheids mittlerweile recht rege genutzt werden, kommen die entsprechenden Instrumente des Volksbegehrens und des Volksentscheids auf der Landesebene jedoch kaum zur Anwendung. Zwar nutzen die… Weiterlesen »

WIDERSTANDSFÄHIG? – Ansätze und Strukturen zur Anpassung an den Klimawandel in den USA

Während in Deutschland auf Bundes- und größtenteils auch auf Länderebene bereits Anpassungsstrategien an die Auswirkungen des Klimawandels beschlossen wurden, kommt dieses Thema in den USA nur langsam ins Rollen. Wie auch sollen Adaptionsstrategien überhaupt Aufmerksamkeit erfahren, wenn selbst die unter dem progressiveren Obama verfolgten Strategien zur Vermeidung von Klimawandel (Mitigation) immer noch auf starke Skepsis… Weiterlesen »

Twitter und das Kanzlerduell 2009 – Ereignisorientierte Echtzeitkommunikation als neue Form der politischen Versammlung

Die Microblogging-Plattform Twitter hat sich in den letzten Jahren von einem reinen Mitteilungswerkzeug zu einem weitgespannten Kommunikationsnetzwerk gewandelt. Politische Entscheidungen, weltbewegende politische Ereignisse, oder sogar Fußballspiele werden von Millionen Twitter-Nutzern begleitet und kommentiert. Die 140-Zeichen-Kommunikation ist in der Realität des sich stetig wandelnden Systems Öffentlichkeit angekommen. Insbesondere die niedrigschwellige, onlinebasierte Kommunikation im Echtzeit-Modus, als begleitendes… Weiterlesen »

Schwarz/Rot: Die SPD als Königsmacher und heimlicher Wahlgewinner

Wie bereits der Titel dieser Arbeit deutlich macht, soll der Fokus insbesondere auf die entstandene Koalition gerichtet sein. Wie und warum es dazu kam, dass Thüringen nun seit dem 29. bzw. 27.10.2010 von einer Regierung aus CDU und SPD, unter der Führung der Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht geführt wird, ist Mittelpunkt dieser Fallanalyse. Es wird sich… Weiterlesen »