Die Digitalisierung ist in vollem Gange und betrifft zunehmend alle Lebensbereiche. Ob Energiewende, Verkehr, Arbeit oder Kommunikation – politische Entscheider sind mit einer Vielzahl von digitalen Konzepten konfrontiert, die auf ihre (rechtlichen) Rahmenbedingungen überprüft und miteinander in Einklang gebracht werden müssen. Daraus entsteht ein hoch komplexer Megatrend, der nicht nur Chancen und eine erhöhte Lebensqualität bietet, sondern ebenso Risiken und Gefahren mit sich bringt. Insbesondere hinsichtlich IT- und Datensicherheit steht die Politik unter Entscheidungsdruck und grundlegende digitale Rechte bedürfen der Klärung. E-Payment im Finanzwesen bietet beispielsweise große Potentiale. Kryptowährungen wie der Bitcoin zeugen allerdings auch von einer erhöhten währungspolitischen Unberechenbarkeit und Unsicherheit.

Daneben hat sich die Politik als solche sowie ihre Wahlkämpfe, Partizipationsformen und (Bürger)Kommunikation digitalisiert. Soziale Medien wie Twitter und Facebook gehören mittlerweile zum Alltagsgeschäft, nicht nur in Wahlkampfzeiten. Die digitalen Kanäle verbinden die Kommunikation zwischen Politik und Öffentlichkeit und machen diese unmittelbarer. Der Einsatz von Social Bots ist derweil umstritten und ihre tatsächliche Wirkung bislang ungewiss. Voraussetzung für einen störungsfreien digitalen Dialog ist der Zugriff auf schnellen Datentransport beispielsweise durch den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur und die digitale Gleichstellung ländlicher Regionen. Darüber hinaus setzt die öffentliche Verwaltung zunehmend auf die Einführung von digitalen Anträgen, Verfahren oder Partizipationsformen. Städte und Gemeinden verstärken die Zusammenarbeit mit Telekommunikationsanbietern, bauen sich zu „Smart Cities“ aus und implementieren E-Governance-Konzepte. Im Bildungsbereich bietet E-Learning die Möglichkeit neue Lehrmodelle zu implementieren, beispielsweise durch den Ausbau des digitalen Klassenzimmers. Einen zentralen Diskussionspunkt stellt der Verkehr dar. Neue Verkehrskonzepte wie Carsharing via App oder intelligente Fahrzeuge sind nur zwei von vielen multimedialen Ansätzen. All diese Entwicklungen sind jedoch von der Frage betroffen, was mit den enormen Datenmengen (Big Data) passiert, die tagtäglich von Politik und Unternehmen der Industrie 4.0. gesammelt werden. Die Angst vor dem gläsernen Bürger ist allgegenwärtig. Ebenso stellt die drohende Vergrößerung struktureller Arbeitslosigkeit durch die vierte industrielle Revolution ein kommendes soziales Problem dar.

Daraus ergeben sich große Herausforderungen, die grundlegender Entscheidungen bedürfen und nicht nur heute, sondern auch zukünftig die digitale Agenda der Regierungen bestimmen. So ist es Aufgabe der Politikwissenschaft wie auch angrenzender Disziplinen, etwa der Kommunikationswissenschaft, der Ökonomie, der Rechtswissenschaft oder der Ethik, diese schnelllebigen Entwicklungen interdisziplinär zu adressieren, sie zu beobachten, zu analysieren und einzuordnen. Der Schwerpunkt soll dieser Aufgabe gerecht werden und möglichst viele Perspektiven aktueller wissenschaftlicher Debatten rund um das Themenfeld „Digitalisierung“ abbilden.

Sollten Sie spannende Einblicke in den Themenschwerpunkt „Digitalisierung“ in Form von Forschungspapieren, Essays oder Arbeitspapieren verfassen oder bereits vorliegen haben, freuen wir uns über Ihren Beitrag. Weitere Informationen finden Sie hier.

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Regeln für die vernetzte Welt? – die EU-Datenschutzgrundverordnung in der Analyse

Seit ein paar Monaten reden plötzlich alle über Datenschutz, konkret über europäischen Datenschutz in Gestalt einer Verordnung, die offenbar alles und jeden betrifft und, seit sie verbindlich geworden ist, für flächendeckende Verunsicherung gesorgt hat. Datenschutz als eine technische Angelegenheit, die sich in irgendwelchen, nur selten gelesenen Erklärungen und Bestimmungen verborgen hatte, die wir als Nutzer digitaler Anwendungen bereitwillig weggeklickt haben, ist plötzlich zu einem Vieles bestimmenden und verändernden politischen Thema geworden. Wenn es noch einer Illustration der Durchgriffswirkung europäischer Gesetzgebung bedurft hat, dann ist die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die am 25. Mai 2018 verbindlich geworden ist und in deren Folge nicht nur die Nutzer/-innen digitaler Angebote in den vergangenen Wochen eine lange Reihe ähnlich lautender Benachrichtigungen und E-Mails erhalten und manchen veränderten Startbildschirm beliebter Anwendungen vorgefunden haben, ein hervorragendes Beispiel.

Raum ohne Rechenschaftspflicht? Kriminalität im Cyberspace

Der heute genutzte Cyberspace ist ein Computernetzwerk, dessen Vorläufer ursprünglich für den schnellen Austausch unter Projektpartnern der US-amerikanischen Forschungsagentur ARPA diente. Als Mittel der vereinfachten Kommunikation wurde es sukzessive ausgebaut, und heute dient vor allem ein Teil des Cyberspace – das Internet – als globaler Kommunikationsraum. Allerdings umfasst der Cyberspace auch eine Vielzahl anderer Funktionen zum Datenaustausch, die zunächst weniger einfach zugänglich sind, so beispielsweise das „Internet of Things“, in dem Geräte und Einrichtungen untereinander oder mit definierten Servern kommunizieren. Um diese Interaktionen zu ermöglichen, wurden zahlreiche technische Normen definiert – die Regulierung des Cyberspace ist also kein neues Phänomen.

„Digitalisierung ist kein Technik-Thema mehr.“ – Interview mit Prof. Dr. Christoph Bieber

Als Welker-Stiftungsprofessor für Ethik in Politikmanagement und Gesellschaft beschäftigt sich Prof. Dr. Christoph Bieber sich unter anderem mit politischer Kommunikation und neuen Medien. Derzeit ist er als wissenschaftlicher Koordinator des Center for Advanced Internet Studies (CAIS) in Bochum beurlaubt und beschäftigt sich dort mit zahlreichen Facetten des Themas Digitalisierung. Julia Rakers hat ihn zur systematischen Erforschung der Folgen der Digitalisierung, der Gründung des neuen Forschungsinstituts CAIS in Bochum und der gesellschaftswissenschaftliche Dimension von Digitalthemen befragt.

Überwachbare Welt: Wird das Darknet zum Mainstream digitaler Kommunikation?

Das Internet ist für die Ausübung gesellschaftlicher Freiheiten zu einem mächtigen Instrument avanciert, was neue Kommunikationsmöglichkeiten wie soziale Netzwerke täglich vor Augen führen. Ebenso evident ist, dass die Digitalisierung gerade Redefreiheit und Privatheit vor eine Herausforderung stellt: Wenn alles mit allem vernetzt ist, dann erhalten diejenigen tiefste Einblicke in die Privatsphäre, die Zugriff auf solche Netzwerke haben. Das sind zuvorderst kommerziell agierende Unternehmen, doch auch Staaten verschaffen sich Zugriff auf globale Informationsflüsse oder verpflichten Unternehmen zur Kooperation.

Automatisierungsdividende und gesellschaftliche Teilhabe

Eine nüchterne Einschätzung der Digitalisierung auf die Arbeitswelt fällt derzeit nicht leicht. Einerseits ist unstrittig, dass aufgrund der exponentiellen Steigerung der Leistungsfähigkeit von Rechenkapazitäten, des damit einhergehenden Preisverfalls von Prozessoren und der umfassenden Informatisierung im Allgemeinen einschneidende Veränderungen der Ökonomie vor sich gehen. Dies betrifft im Übrigen nicht nur die Zukunft, sondern ist längst Gegenwart beziehungsweise kennzeichnet schon die jüngere Wirtschaftsgeschichte. Andererseits haben wir es mit einer Vielzahl von überzogenen Erwartungen und konstruierten Erzählungen zu tun – man denke an den Kunstbegriff „Industrie 4.0“ mit dem zugehörigen technikdeterministischen Stufenmodell, das einen simultanen Umbruch über alle Industriezweige hinweg suggeriert.

Rahmenbedingungen eines E-Voting in Deutschland, der Schweiz und Österreich

Der Beitrag konzentriert sich auf öffentliche Wahlen von privaten Geräten als zusätzliche Option der Stimmabgabe. Als Vorbild fungiert Estland. Hier werden die Abgeordneten seit 2005 via Internet und seit 2011 über Mobiltelefone gewählt. Die Wähler benötigen dazu lediglich einen elektronischen Ausweis, ein Kartenlesegerät und einen Identifikationscode. Bevor der Blick auf Deutschland, die Schweiz und Österreich gelegt wird, muss zunächst das Referenzland erwähnt werden. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, warum ein derart revolutionäres Projekt bislang nur in Estland erfolgreich sein konnte. Insgesamt zeigt sich, dass ein Faktorenbündel Estland auf Platz eins katapultiert hat.

Die Nutzung sozialer Medien durch kommunale Parteigliederungen im Kontext der Bundestagswahl 2017

Soziale Medien spielen als politische Kommunikationskanäle gerade in Wahlkampfzeiten eine zunehmend wichtige Rolle. Wie und mit welcher Intensität Parteien die sozialen Medien nutzen variiert. Vor diesem Hintergrund widmet sich der Beitrag zwei Fragen: Zunächst wird erfasst, in welchem Umfang die Parteien im Bundestagswahlkampf 2017 Facebook zur Information und Interaktion mit den Nutzerinnen und Nutzern eingesetzt haben. Für die in der Forschung häufig unterbelichtete kommunale Gliederungsebene wurde zudem überprüft, ob das Vertrauen in die klassischen Massenmedien sowie das Gefühl, aufgrund der sozialen Medien bei der Vermittlung politischer Inhalte nicht mehr auf die Massenmedien angewiesen zu sein einen Einfluss auf die Intensität der Nutzung sozialer Medien im Bundestagswahlkampf 2017 hatten.

Katzenbabys als Wahlkampfhelfer? Eine Analyse des Transfers von Parteipositionen auf Facebook zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017

Neben der BILD und dem Fernsehen spielen inzwischen auch soziale Medien wie Facebook eine Rolle in der Politik und stellen durch die Möglichkeit zur ungefilterten Veröffentlichung von Beiträgen 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche einen wesentlichen Bestandteil der Wahlkampfführung dar. Laura Dinnebier bilanziert, dass Parteien Facebookbeiträge im Wahlkampf zur Landetagswahl in NRW nicht nur zur Vermittlung von Policy-Positionen, sondern auch zum Angriff der Gegner mit negative Campaigning nutzten.

Digitale Spaltung und Datenethik im Koalitionsvertrag 2018: Immer noch #Neuland?

Obwohl der Eindruck entsteht, dass in Zukunft alle Lebensbereiche digitalisiert werden, bleibt undeutlich, welche Konzepte hinter den Digitalisierung-Schlagwörtern stehen. Aline Franzke und Dennis Michels erörtern anhand der digitalen Spaltung im Blick auf den Zugang zum Internet und anhand der Datenethik am Beispiel eines digitalen BürgerInnenportals, dass massive Kraftanstrengungen auf Politik und Gesellschaft zukommen, um das Potenzial der Digitalisierung vollständig verwirklichen zu können.

Digitalpolitik in Deutschland: globales Politikfeld sucht Ministerium

Copyright M. Erfurt

Seit März 2018 hat Deutschland eine Staatsministerin für Digitales. Mehr als ein Vierteljahrhundert nach der Einführung des kommerziellen Internets in Deutschland hat nun auch die deutsche Bundesregierung – so scheint es – erkannt, dass Digitalpolitik ein neues Politikfeld darstellt, dass eigenständiger Regulierungs- und Entscheidungskompetenz auf Regierungsebene bedarf. Durch die Ernennung einer zuständigen Staatsministerin möchte die neuaufgelegte Große Koalition signalisieren, dass das Internet in der deutschen Politik nicht mehr als das „Neuland“ gilt, als das es die Bundeskanzlerin noch im Juni 2013 öffentlich bezeichnete und damit den Spott der netzaffinen Community in Deutschland und etlicher Twitter-Nutzer auf sich zog. Durch die Ansiedelung des neuen Postens im Bundeskanzleramt soll vielmehr kommuniziert werden, dass das Thema im Herzen der Bundesregierung angekommen ist und zur Chefsache erklärt wurde.

Hoffen auf die digitale GroKo – Eine erste Einordnung der netzpolitischen Themen im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD

Die heutigen Sondierungs- bzw. potentiellen Koalitionspartner warben im Bundestagswahlkampf 2017 unter anderem mit einem „Staatsminister für Digitalpolitik“ (CDU), dem „Bauernhof 4.0.“ (CSU) oder der „Digitalen Selbständigkeit“ (SPD). Heute liegt ein Sondierungspapier vor, das einen ersten Eindruck der womöglichen GroKo vermittelt. Was ist aus den digitalpolitischen „Luftschlössern“ der potentiellen Regierungspartner geworden? Welchen Stellenwert nehmen sie ein und vor allem welche Digitalisierungsmaßnahmen werden bereits vordefiniert?