In den letzten Jahren die Polarisierung in den USA eindeutig verschärft. Hiervon zeugt eine Vielzahl politischer Konflikte, die sich allein schon während des Wahljahrs 2020 entfacht haben – ob im Zuge des Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten Ende 2019, der Black Lives Matter Proteste und der teils gewalttätigen Gegenreaktionen im Sommer 2020 und nicht zuletzt der anhaltenden Covid-19-Pandemie. Für die Herausforderer-Partei, die Demokraten, die Dr. Jared Sonnicksen von der TU Darmstadt hier in den Blick nimmt, stellten sich besondere Herausforderungen bei dieser außergewöhnlichen Präsidentenwahl 2020.

Beitrag in PDF-Form752 KB

link

Nicht erst seit der Präsidentschaftswahl 2016 und der Präsidentschaft von Donald Trump gelten die Vereinigten Staaten als ein hoch polarisiertes Land. Allerdings hat sich in den letzten Jahren die Polarisierung hochgradig verschärft, und zwar nicht nur auf Bundesebene zwischen den Demokraten und Republikanern bzw. dem Kongress und dem Präsidenten, sondern auch zwischen dem Bund und den Einzelstaaten sowie zum Teil auch zwischen den Einzelstaaten untereinander. Hiervon zeugen vielzählige politische Konflikte der letzten Jahren, aber auch allein schon die, die sich während des Wahljahres 2020 entfacht haben

Auf Abstand

Herausforderungen und Herausforderer im Kontext der US-Präsidentenwahl 2020

Autor

Dr. Jared Sonnicksen ist derzeit Gastprofessor am Institut für Politikwissenschaft der Technischen Universität Darmstadt.

Nicht erst seit der Präsidentschaftswahl 2016 und der Präsidentschaft von Donald Trump gelten die Vereinigten Staaten als ein hoch polarisiertes Land (siehe z.B. Hare und Poole 2014). Allerdings hat sich in den letzten Jahren die Polarisierung hochgradig verschärft, und zwar nicht nur auf Bundesebene zwischen den Demokraten und Republikanern bzw. dem Kongress und dem Präsidenten, sondern auch zwischen dem Bund und den Einzelstaaten sowie zum Teil auch zwischen den Einzelstaaten untereinander (siehe z.B. Sonnicksen 2020). Hiervon zeugen vielzählige politische Konflikte der letzten Jahren, aber auch allein schon die, die sich während des Wahljahres 2020 entfacht haben – ob im Zuge des Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten Ende 2019/Anfang 2020, der Black Lives Matter Proteste und der teils gewalttätigen Gegenreaktionen im Sommer 2020, oder der anhaltenden Covid-19-Pandemie, um nur wenige Beispiele zu nennen. Letztere hat wiederum tiefgreifende wie weitrechende Implikationen in mehrfacher Hinsicht. Dies gilt nicht zuletzt mit Blick auf die US-Wahlen vom 3. November 2020. Denn die Pandemie und deren (Fehl-)Management unter der Trump-Administration sind nicht nur umstrittene Gegenstände des Wahlkampfes und der (Vize-)Präsidentschaftsdebatten gewesen (siehe z.B. Weissenbach 2020). Sie boten auch den Anlass für mehrere kurzfristige Anpassungen in der tatsächlichen Durchführung der Wahlen, deren Regelung und Organisation in den USA selbst bei Bundeswahlen primär Sache der Einzelstaaten sind. Und auch hierum wurde und wird – wie etwa die zum brisanten Politikum gewordene Frage um eine vereinfachte Briefwahl (Lockhart u.a. 2020) zeigte – in den USA im Zeichen der generell herrschenden parteipolitischen Polarisierung intensiv gestritten.

Für die Herausforderer-Partei, die Demokraten, auf die ich in diesem Beitrag fokussieren möchte, stellten sich besondere Herausforderungen bei dieser außergewöhnlichen Präsidentschaftswahl 2020. Um die breite und komplexe Verästelung an relevanten Themen, Streitpunkten und Entwicklungen zumindest zu einer Übersicht zu bündeln, verbinde ich hier einige dieser Herausforderungen mit dem Begriff Abstand.

Erstens mussten aufgrund der Pandemie die Wahlen dieses Jahr auf unterschiedlichem Wege schon physisch „auf Abstand“ erfolgen (ob bspw. Bürger*innen per Briefwahl und damit auf Distanz wählten, oder beim Urnengang am Wahltag, wo sich Wähler*innen in noch längere Schlangen als üblich stellen mussten).

Zweitens – im übertragenen Sinne – wurden die Demokraten und ihre Unterstützer*innen nicht müde zu betonen, dass die Herausforderer-Partei generell und ihr Präsidentschaftskandidat Joe Biden insbesondere nicht nur die Wahlen gewinnen, sondern diesen Sieg auch mit großem und eindeutigem Abstand erreichen müssten. Diese Herausforderung galt zum einen grundsätzlich, weil die Demokraten die ohnehin im eigentümlichen System der „Wahlleute“ (electors) bestehenden strukturellen Vorteile für die Republikanische Partei sowie den ebenfalls üblichen „Amtsinhaberbonus“ (also zugunsten Trumps Wiederwahl) überwinden mussten. Die Herausforderung zum Sieg mit Abstand stellte sich für die Demokraten zum anderen bei dieser Wahl insbesondere aufgrund der vielen Turbulenzen und Spaltungen in der politischen Landschaft, welche sich in den letzten vier Jahren entzündeten beziehungsweise verschärften, und noch mehr angesichts der Zwietracht und Anzweiflungen, die von dem Amtsinhaber Trump seit dem Sommer im unmittelbaren Vorfeld der Wahlen gegen angebliche Manipulationsversuche der Demokraten angefeuert wurden (siehe z.B. Horst 2020). Von einem Wahlsieg mit großem Vorsprung wurde erhofft, dass die Demokraten damit einen klaren Auftrag von den Wähler*innen bekommen würden, der über solchen instrumentalisierten Zweifel erhaben wäre.

Drittens galt es für die Demokraten als übergreifendes Ziel, mit einem deutlichen Wahlsieg den Weg bereiten zu können, um in den kommenden Jahren die USA in eine andere politische Richtung zu lenken, die es erlaubt, grundlegenden Abstand von den zahlreichen problematischen Entwicklungen unter der Trump-Präsidentschaft zu gewinnen. Der Richtungswechsel sollte dabei nicht nur außenpolitische Korrekturen und Reparaturen (bspw. gegenüber herkömmlichen Partnerschaften) ermöglichen, sondern auch auf inländische Politik (bezüglich konkreter Policies bspw. im Gesundheits-, Wirtschafts- oder Umweltbereich) und besonders dringend auf den Umgang mit der Corona-Pandemie abzielen. Diese problematischen Entwicklungen umfassen nicht nur politische Maßnahmen, sondern auch den polarisierenden Diskurs: Das Wahlmotto Trumps lautete 2016 „make America great again“, und fand erneut bei dieser Wahl Anwendung (ob in der Variante „keep America great“ oder „make America great again, again“). Auch Joe Biden bediente sich vielfach und stetig des Bildes einer „Wiederherstellung“, die aber zu der Trumps und seiner Anhängerschaft diametral entgegengesetzt wurde. Die Wiederherstellungsagenda umfasste unter anderem die Abkehr vom polarisierenden Diskurs des Verunglimpfens von Kontrahent*innen und Konkurrent*innen und des „Gegeneinander-Ausspielens“ diverser Gruppierungen, sowie die Rückkehr zur lager- und parteiübergreifenden Zusammenarbeit. Im Gegenzug zu „make America great again“, ließe sich diese Agenda (auch wenn sie nicht so benannt wurde) gewissermaßen als „make America normal again“ zusammenfassen.

Dass eine „normalere“, entspanntere und kooperativere Politik in den USA wieder eintreten wird scheint allerdings trotz des inzwischen vielerorts deklarierten Siegs von Joe Biden als künftigem Präsidenten und – besonders bahnbrechend – von Kamala Harris als künftiger Vizepräsidentin nicht sonderlich aussichtsreich, wenn nicht sogar kaum möglich zu sein. Zu dieser Schlussfolgerung führen mehrere Faktoren und Gründe.

Bereits als Präsidentschaftskandidat stand Joe Biden einigen innerparteilichen Herausforderungen gegenüber. Zwei Herausforderungen treten jedoch besonders hervor: Erstens sich im Zuge der Vorwahlen in einem breiten Bewerberfeld durchzusetzen, was ihm schließlich kurz nach dem „Super Tuesday“ (03. März 2020) gelang, und zweitens die unterschiedlichen Flügel der Partei miteinander hinreichend hinter ihm zu vereinigen. Mit der Benennung von Kamala Harris als „running mate“ bzw. Vize-Präsidentschaftskandidatin entschied sich das Biden-Team dementsprechend für eine vorherige Konkurrentin aus den Vorwahlen, die jedoch auch und noch bedeutsamer hohe Kompetenz und weitreichendes politisches Repräsentationspotential versprach – bspw. als aussichtsreiche erste Frau für das zweithöchste Amt der USA, die gleichzeitig einen doppelten Migrationshintergrund hat. Joe Biden, der über mehrere Jahrzehnte politischer Erfahrung auf Bundesebene verfügt (über dreißig Jahre als US-Senator des Bundesstaates Delaware und acht Jahre als Vizepräsident von Barack Obama), hat sich einen parteiübergreifenden Ruf und Respekt als Politiker mit besonders anständigen Charakter erarbeitet, der auch zwischen den Parteien effektiv vermitteln kann. Diese Erfahrung und damit einhergehend das Versprechen auf eine verbesserte, kooperativere politische Stimmung sollten auch einen Grundpfeiler für den Wahlkampf um das Präsidentenamt bilden. Aber mit einem Team Biden-Harris kursierten vorerst noch Bedenken, dass linkere-progressivere Kräfte, die zudem bei den „Midterms“ (Zwischenwahlen) zum Kongress 2018 an innerparteilichem Gewicht gewannen (siehe z.B. Horst 2018), restlos überzeugt wären und sich intensiv für Biden-Harris – als eher „gemäßigt“ geltende Demokraten – einsetzen würden. Diese Unsicherheit unter den Demokraten hat jedoch letztlich kaum eine Rolle im Wahlkampf gespielt, zumal in der Dringlichkeit, der Trump-Ära ein Ende zu bereiten, ein solider Konsens vorherrschte. Dies bedeutet jedoch keineswegs, dass die inhaltlichen Auseinandersetzungen (etwa bezüglich verschiedener Policy-Präferenzen in Bereichen der Wohlfahrts- und Gesundheitspolitik, Klimawandel, Polizeireform u.a.) damit gelöst werden – im Gegenteil: Sie werden mit Sicherheit die künftige Regierung konfrontieren (siehe z.B. Barrón-López und Otterbein 2020). Allerdings laden abgesehen von innerparteilichen Differenzen die verschiedenen Ergebnisse bei den Wahlen 2020 zu verringerten Erwartungen an die Durchsetzungsfähigkeit der Demokraten ein.

Der Sieg mit Abstand ist nämlich nicht eingetreten, was mit bereits bestehenden Herausforderungen für die Demokraten zusammenhängt und auf künftige Herausforderungen hinweist. In Bezug auf die Präsidentschaftswahl können Joe Biden und Kamala Harris – mit Blick auf die Gesamtzahl der Stimmen landesweit (popular vote) mit einem Plus von über fünf Millionen Stimmen vor Trump-Pence (78+ Mio. vs. 73+ Mio. Stimmen) – für sich reklamieren, einen klaren Sieg errungen zu haben. Allerdings waren entgegen nahezu aller Prognosen die Ergebnisse in mehreren „gewonnenen“ Einzelstaaten recht knapp; zum Teil betrug der Vorsprung weniger als ein Prozentpunkt (siehe z.B. CNN 2020). Im Gegenzug zur Wahl 2016 wird der Sieger bei der popular vote wohl auch die absolute Mehrheit der „Wahlleute“ (electoral vote) erlangen. Dennoch lässt sich kaum übersehen, dass der Amtsinhaber Trump – trotz aller Kontroversen der letzten Jahre – gegenüber seinem Ergebnis 2016 (ca. 63 Mio. Stimmen) zehn Million zusätzliche Wähler*innen für sich gewinnen konnte. Hinzu kommen herbe Enttäuschungen für die Demokraten bei den parallel gelaufenen Kongresswahlen:¹ Zwar konnten sie zwei Sitze im Senat hinzugewinnen (jeweils einen Senatssitz für Arizona und Colorado), aber konnten sie entgegen der Prognosen keine weiteren Sitze erringen, sodass sie vorerst auf 48 Senatssitze kommen. Dem stehen 50 (aus 100 insgesamt) Senatssitzen für die Republikaner gegenüber und konnten die Demokraten damit keine Mehrheit im Senat erreichen.² Währenddessen haben sie im Repräsentantenhaus einige Sitze an die Republikaner verloren und konnten somit nur eine hauchdünne Mehrheit verteidigen. Diese Ergebnisse für die Präsidenten- und Kongresswahlen zeigen zusammengenommen, dass es zum einen den Demokraten bei weitem nicht gelang, die erhofften Mehrheiten für ein unified government für sich zu gewinnen, und zum anderen, dass die USA wohl weit davon entfernt bleiben, ihre scharfe Polarisierung und tiefen Spaltungen zu überwinden.

Neben seinen Versprechen auf lagerübergreifende Zusammenarbeit und Vermittlung sowie einen generell stärker versöhnenden Ton in der politischen Kommunikation, auf die der gewählte Präsident bereits hinarbeitet und gewiss weiterhin verfolgen wird, wird Biden jedoch seine inhaltlich-bezogenen Vorhaben und anvisierten Policy-Maßnahmen ohne die Unterstützung des Kongresses kaum umsetzen können. Das für viele Beobachter*innen überraschend gute Abschneiden der Republikaner bei den Kongresswahlen, jedoch auch die offensichtliche Vergrößerung und Erweiterung der Wählerschaft vom Noch-Präsidenten Trump liefern in Verbindung mit dem Rückgewinn des Weißes Hauses für die Demokraten ein insgesamt und fundamental ambivalentes Resultat.

Die Demokraten haben einerseits bei der Präsidentschaftswahl wieder eine landesweite Mehrheit in der Gesamtbevölkerung der USA hinter sich – wieder, weil auch Hillary Clinton diese 2016 (mit drei Millionen Stimmenvorsprung in der popular vote) errang (und „wieder“, weil auch Bill Clinton 1992 und 1996, Al Gore 2000, und Barack Obama 2008 und 2012 die Mehrheit der popular vote hatten). Die Präsidentenwahl wird andererseits von den Bundesstaaten und ihren Ergebnissen bestimmt, was den Republikanern einen nicht unerheblichen strukturellen Vorteil bietet, denn schließlich gewinnen Republikaner häufig noch in der Großzahl der Bundesstaaten, und insbesondere vielen bevölkerungsärmeren Staaten. Ähnlich strukturell bevorteilt werden sie im US-Senat, welcher jedem Bundesstaat unabhängig ihrer Bevölkerungsgröße zwei Senatssitze gewährt. Neben diesen Umständen ist das Regierungssystem der USA ein komplexes Gewaltenteilungssystem, und dies gilt nach wie vor, trotz aller nahezu exponentiell gewachsenen Erwartungen an das Präsidentenamt. Es ist nicht zufällig die Rede von der „Trump-Administration“ oder der künftigen „Biden-Administration“ statt der „Regierung“. Der US-Präsident sitzt der Bundesverwaltung, nicht dem Kongress vor. US-Präsidenten können letztlich nicht gegen, sondern nur mit dem Kongress regieren, und – im Falle von Blockaden – höchstens und nur eingeschränkt an ihm vorbei. Dies gilt umso mehr unter den Bedingungen des divided government mit gegenläufigen Mehrheiten zwischen einer oder beiden Kammer(n) des Kongresses und dem Weißen Haus. Gerade deshalb lässt sich mit Blick auf die anstehende Präsidentschaft von Joe Biden festhalten, dass es auch auf die Republikaner ankommen wird, inwiefern es den Demokraten und dem künftigen Präsidenten gelingen kann, Regierungsfähigkeit und Kooperation wiederherzustellen – und damit hängt das künftige Regieren in den USA auch ein Stück weit davon ab, inwiefern Republikaner bereit sein werden, Abstand von Trump und seiner Politik zu nehmen.

Literatur

Barrón-Lopez, Laura und Otterbein, Holly (2020): “A Democratic turf war is raging – even as progressives try to elect Biden.” Erschienen bei: Politico (vom 29.08.2020), https://www.politico.com/news/2020/08/29/democrats-turf-war-joe-biden-404549.

CNN (2020): „Election Results.“, https://edition.cnn.com/election/2020/results/president.

Hare, Christopher und Poole, Keith (2014): “The Polarization of Contemporary American Politics.” Polity 46 (3), 411-429.

Horst, Patrick (2020): „Wahlkampf in den USA: Der entfesselte, unmaskierte Präsident. Superman im aussichtslosen Kampf gegen das tödliche Virus.“ Erschienen auf: regierungsforschung.de, https://regierungsforschung.de/wahlkampf-in-den-usa-der-entfesselte-unmaskierte-praesident/.

Horst, Patrick (2018): „Trump, beide Parteien und die US-Demokratie in Trouble; Die Republikaner verlieren bei den Halbzeitwahlen 2018 flächendeckend, können aber erwartungsgemäß den Senat halten.“ Erschienen auf: regierungsforschung.de, https://regierungsforschung.de/trump-beide-parteien-und-die-us-demokratie-in-trouble/.

Lockhart, Mackenzie; Hill, Seth; Merolla, Jennifer; und Romero, Mindy (2020): “America’s electorate is increasingly polarized along partisan lines about voting by mail during the COVID-19 crisis.” Proceedings of the National Academy of Sciences of the United States of America 117 (20), 24640-24642.

Sonnicksen, Jared (2020): “From Shades to Fragments. US Federal Democracy under the Trump Administration.” Erschienen auf: 50 Shades Federalism, http://50shadesoffederalism.com/case-studies/from-shades-to-fragments-us-federal-democracy-under-the-trump-administration/.

Weissenbach, Kristina (2020): „Die USA kurz vor der Wahl: Zur Qualität von Wahlen und Wahlkämpfen, Der Streit um die Post, die Presidential Debates und die Diskussion um eine Red Mirage.“ Erschienen auf: regierungsforschung.de, https://regierungsforschung.de/die-usa-kurz-vor-der-wahl-zur-qualitaet-von-wahlen-und-wahlkaempfen/.

Zitationshinweis:

Sonnicksen, Jared (2020): Auf Abstand, Herausforderungen und Herausforderer im Kontext der US-Präsidentenwahl 2020, Essay, Erschienen auf: regierungsforschung.de. Online Verfügbar: https://regierungsforschung.de/auf-abstand-herausforderungen-und-herausforderer-im-kontext-der-us-praesidentenwahl-2020/

This work by Jared Sonnicksen is licensed under a CC BY-NC-SA license.

1. Zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl erfolgen die Kongresswahlen, und zwar für sämtliche Sitze des Repräsentantenhauses (die sogar alle zwei Jahre zur Wiederwahl stehen) und ein Drittel der Senatssitze (die alle sechs Jahre gestaffelt zur Wiederwahl stehen: 1/3 der Sitze alle zwei Jahre). [↩]
2. Zwei Stichwahlen für die Senatorensitze aus dem Bundesstaat Georgia stehen im Januar 2021 an; selbst wenn beide an die Kandidaten der Demokraten gingen, hätten sie formell mit 50 Sitzen keine Mehrheit. Allerdings käme dies einer (sehr knappen) Mehrheit gleich, da im Falle einer Pattsituation der Vizepräsidentin eine Stimme zukommt (siehe Art. 1 (Section 3) der US-Verfassung). [↩]