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„Bemerkenswert fand ich jedenfalls die Haushaltsreden…“ Eckhard Uhlenberg im Interview
Eckhard Uhlenberg war in der vergangenen Legislaturperiode Präsident des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Dabei gehörte es auch zu seinen Aufgaben, über die Redebeiträge der Abgeordneten zu „wachen“.
Im Interview mit Regierungsforschung.de spricht Uhlenberg über die Veränderung der politischen Sprache in den vergangenen Jahren und die Redekultur im Landtag unter der rot-grünen Minderheitsregierung in der abgelaufenen Legislaturperiode. Zudem plädiert er für flexiblere […]
- Weiterlesen: Bioethik Debatte Entscheidungsfindung Entscheidungspolitik Ethik Parlamentarismus Politikberatung
Bioethik Debatte Entscheidungsfindung Entscheidungspolitik Ethik Parlamentarismus Politikberatung
Die nunmehr erfolgte Neu-Regelung der so genannten Organspende beziehungsweise die Änderung des Transplantationsgesetzes (TPG) ist eine kleinmütige Lösung, die einer – aus den bisherigen bioethischen Debatten – falsch verstandenen und ungeschriebenen „Konsensfixierung“ folgt. Der gefundene Organspende-Konsens ist wenn nicht erzwungen, so doch von Seiten der Fraktionsvorsitzenden den Abgeordneten des Bundestages inhaltlich-rechtlich vorformuliert vorgesetzt worden.
In der deutschen Organspende-Debatte stehen drei […]
- Weiterlesen: Lobbyismus im Wandel – Lobbyismus als neutrale Form zeitgemäßer Interessenvertretung?
Lobbyismus im Wandel – Lobbyismus als neutrale Form zeitgemäßer Interessenvertretung?
Die vielfältige Landschaft von Verbänden und organisierten Interessen kennzeichnet die Zivilgesellschaft. Sie vermittelt zwischen dem Staat und dem einzelnen Bürger. Vereine und Verbände sind in die staatlichen Strukturen eingebettet und zugleich Ausdruck des Pluralismus in unserer Gesellschaft. Parteien brauchen die Verbände bei der Organisation von Mehrheiten und die Verbände brauchen die Parteien zur Durchsetzung ihrer Ziele. Organisierte Interessen werden z. […]
- Weiterlesen: Herbst im Frühling. Rheinland-Pfalz: Spekulationen über den Abschied von Ministerpräsident Kurt Beck
Herbst im Frühling. Rheinland-Pfalz: Spekulationen über den Abschied von Ministerpräsident Kurt Beck
Er ist mit großem Abstand der momentan dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland: Kurt Beck ist bereits im achtzehnten Jahr rheinland-pfälzischer Regierungschef. Doch nun neigt sich die Ära Beck dem Ende zu, Gespräche mit Kronprinzen laufen. Die Personalie elektrisiert die Landespolitik: Wann geht Beck? Und wer wird sein Nachfolger? Der Ministerpräsident bemüht sich um eine Lösung im Konsens – aber drei Kandidaten […]
- Weiterlesen: Der kooperative Interaktionsakteur. Die Rolle der Parlamentarischen Geschäftsführer in einer Minderheitsregierung am Beispiel von Nordrhein-Westfalen
Der kooperative Interaktionsakteur. Die Rolle der Parlamentarischen Geschäftsführer in einer Minderheitsregierung am Beispiel von Nordrhein-Westfalen
Aufgrund seiner herausgehobenen Stellung innerhalb einer Fraktion ist der Parlamentarische Geschäftsführer ein zentraler Akteur in seiner Partei. Innerhalb der Fraktion unterliegt er dabei den fraktionsspezifischen Regeln, die z.B. durch die Fraktionsgeschäftsordnung aufgestellt werden. Zum anderen ist er auch außerhalb seiner Fraktion und innerhalb des Parlaments legitimiert, entscheidende Weichen für seine Partei zu stellen. Dies geschieht beispielsweise im Ältestenrat, der u.a. […]
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Der Duisburger NRW-Wahl-Index (DWI) 2012
Das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl in NRW 2012 steht fest: Die Wählerinnen und Wähler haben der rot-grünen Regierung um Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine – in diesem Ausmaß sicherlich auch unerwartet – klare Mehrheit für die kommenden fünf Jahre beschert. Sechs Parteien hatten laut Umfragen vor der Wahl eine realistische Chance in den Düsseldorfer Landtag einzuziehen – mehr als jemals zuvor […]
- Weiterlesen: (Neue) Mehrheiten brauchte das Land. Ein Nachruf zur nordrhein-westfälischen Minderheitsregierung
(Neue) Mehrheiten brauchte das Land. Ein Nachruf zur nordrhein-westfälischen Minderheitsregierung
Häufig wurde den Landesparlamenten im bundesdeutschen Föderalismus die Rolle von Versuchsfeldern für neue Koalitionsoptionen zugesprochen. Besondere Aufmerksamkeit erhält dabei das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen, das „koalitionspolitische Laboratorium der Republik“ mit Vorreiterrolle einer sozialliberalen Koalition ab 1966 und eines rot-grünen Regierungsbündnisses ab 1995. Diesem Ruf wurde Nordrhein-Westfalen im Nachgang zur Landtagswahl im Mai 2010 mit der Bildung einer Minderheitsregierung erneut gerecht. Doch […]